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Oktober 2010

Sachsens Linke

In dieser Ausgabe finden sich Diskussionen zum Atomdeal der Bundesregierung - und insbesonder zu den Risiken der Zwischenlagerung - und zur sächsischen Energiedebatte

auf den Seiten 3, 5 und 6. Die Programmdebatte wird auf den Seiten 10 und 11 geführt. Einen Rückblick auf die Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser wirft der

Kandidat der LINKEN, Uwe Bücklein, auf Seite 16. Ein bemerkenswerter Essay von Bärbel Bohley statt eines Interviews findet sich auf Seite 19.

Kommunal-Info

r Kommunal- Info Die aktuelle Ausgabe de auf den Mittelseiten. nt oh gew findet sich wie

Von Sternschnuppen und Nachtigallen Die Bundesregierung spart. Allerdings nicht mit Kürzungen und falschen Worten Der Begriff Sparpaket an sich ist schon ein höchst missverständlicher: vermutet man doch bei einem Paket, etwas zusätzlich zu bekommen, statt, wie es in Hinsicht der aktuellen Sparorgien der Bundesregierung der Fall ist, weniger. Insgesamt 81,8 Milliarden Euro will diese Regierung in den Jahren 2011 bis 2014 einsparen. Zur Verdeutlichung der Summe: legte man dieses Geld – in 100-Euro-Scheinen – übereinander, entstünde – da so ein Schein 0,1 Millimeter stark ist - ein Turm von 81,8 Kilometern Höhe. Das ist an der Turmspitze ungefähr jener Bereich der Atmosphäre, in dem die Sternschnuppen verglühen. Und verglühen wird auch so mancher Traum im Sozialbereich, denn mit 37 Prozent der Gesamteinsparungen ist dies der Bereich, der den größten Beitrag zu erbringen hat. 30,3 Mrd. Euro weniger werden im genannten Zeitraum für Sozialausgaben zur Verfügung stehen. 16 Mrd. sollen zum Beispiel durch die Umwandlung von Pflicht- zu Ermessensleistungen im Bereich Arbeitsmarktmaßnahmen eingespart werden. Mit anderen Worten: Arbeitsmarktmaßnahmen, auf die es bisher Anspruch gab, sollen nun, je nach Ermessen der BearbeiterInnen in ARGE oder Kommune bewilligt werden. Zweitgrößter Einsparposten soll die Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung sein: 7,2 Mrd. Euro weniger möchte der Bund hier ausgeben und damit seinen Beitrag zur vorprogrammierten Altersarmut von ALG II-Beziehenden leisten.

Linkes Profil

Kleine Posten? Gewaltige Summen! Am nebulösesten jedoch kommt – mit immerhin 4,5 Mrd. Euro geplanter Einsparung – die »Effizienzverbesserung in der Vermittlung« daher. Das ist mehr Geld, als der Wehr-etat entbehren muss! Hier hört man, kennt man die Gedankenwelt der Bundesregierung, die Nachtigall nicht nur trapsen, sondern mit genagelten Stiefeln geradewegs über das Pflaster marschieren: man spart sich die Vermittlung schlechthin und verlegt sich aufs Verwalten und Sanktionieren. Da wir im Zuge der Finanzkrise ohnehin das Gefühl für viel und wenig verloren haben, sehen die restlichen Posten, wie Wegfall einigungsbedingter Leistungen an die Rentenversicherung (1,0 Mrd.) Abschaffung des Elterngeldes bei ALG II (1,6 Mrd.) Begrenzung des Elterngeldes generell (0,8 Mrd.) und die Streichung des Heizkostenzuschusses bei Wohngeld (0,4 Mrd.) schon fast niedlich aus. Aber auch dies sind noch 3,8 Mrd. Euro, eine Summe, die dem weltweiten Jahresgewinn der Computerfirma Apple im Jahre 2009 entspricht!

Dass sich die Bundesregierung einiges einfallen lassen musste, um den Menschen diese Einsparungen zu begründen, liegt auf der Hand! An erster Stelle steht dabei jener Satz, den man im Osten seit 20 Jahren, im Westen wahrscheinlich schon etwas länger kennt: »Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!« Das ist sehr clever, denn mit dem Vorwurf, ein Leben über seine Verhältnisse geführt zu haben, ist es wie mit dem Vorwurf ein Spießer zu sein: das sind immer die anderen. Irgendjemand – nie man selbst – also ist schuld, dass nicht genug Geld da ist. Vor diesem Hintergrund kann man auch gern noch einmal über den Sarrazin-Hype der BILD nachdenken. Nach der vom Statistischen Bundesamt berechneten Armutsgrenze in Deutschland, die bei 1000,Euro für Alleinstehende liegt, liegen die Hartz IV-Beziehenden mit 649,- EUR (Alleinstehende, inkl. Kosten der Unterkunft) deutlich darunter. Bei Alleinerziehenden und Familien sieht es ähnlich aus. Rund 7 Millionen Menschen müssen von Hartz IV-Leistungen leben. Die haben also schon mal nicht über »ihre Verhältnisse« gelebt.

Das schwarz-gelbe Selbstverständnis Umso selbstverständlicher dürfen sie jedoch den Löwenanteil der Kürzungen tragen. Hierbei wird auch gleich die nächste Schutzbehauptung der Bundesregierung ad absurdum geführt: die Kürzungen seien »ausgewogen«. Apropos Kürzungen – um nichts anderes handelt es sich beim so genannten Sparpaket. Sparen – das hat ja etwas positives, wenn man spart, legt man Geld zur Seite. Das ist hier nicht erkennbar. Sehr gut erkennbar hingegen ist schon jetzt, dass die Verlierer der Kürzungen nicht nur die unmittelbar Betroffenen selbst sein werden. Schließlich geben diese ihr Geld – hier sind sich alle Ökonomen einig – im Gegensatz zu den Besserverdienenden sofort aus, bedienen also den Binnenmarkt direkt. Und genau hier fehlt das Geld dann auch. Es haben also viele Bürgerinnen und Bürger gute Gründe, sich gegen die Kürzungen zu wehren. Wir werden als LINKE an ihrer Seite stehen – im Parlament und außerhalb. Katja Kipping

Die Sozialdemokraten rücken nach links. Zumindest in Großbritannien, so die Befürchtung von Ex-Premier Tony Blair, nach der spektakulären Wahl von Ed Miliband zum Parteichef von Labour. New Labour ist Geschichte. Auch die deutschen Sozialdemokraten waren die letzten 12 Monate um Vergangenheitsbewältigung bemüht. Auf dem SPD-Parteitag Ende September in Berlin erklärte Parteichef Sigmar Gabriel diesen Prozess der Aufarbeitung nun für abgeschlossen und beeilte sich, mit heftigen Worten, die soziale Kälte der aktuellen Bundesregierung zu geißeln. Nun ja. Linke Politik ist nicht nur, die anderen zu kritisieren. Es ist zwar richtig und wichtig, den Finger in die Wunde zu legen, politische Fehlentscheidungen zu benennen und dagegen mit aller Kraft anzukämpfen. Aber ebenso unerlässlich ist es, gleichzeitig deutlich zu sagen, wofür man steht. Machbare Vorschläge zu unterbreiten und personelle Alternativen anzubieten, gehört auch zu linker Politik. Die Menschen wollen nicht nur, dass etwas infrage gestellt wird, sie wollen Lösungen. Auch die oppositionelle SPD sollte sich gelegentlich daran erinnern. DIE LINKE in Sachsen trägt dem Rechnung und gründete u.a. im August das Landesforum Alternative Wirtschaftspolitik. Zudem wird auf dem nächsten Landesparteitag am 13. November das wichtige Feld der Energiepolitik in den Mittelpunkt gerückt. Denn mit einer eigenen Energiestrategie sowie Vorschlägen für wirtschaftspolitische Alternativen werden wir sagen, wohin wir wollen. Es geht dabei um nichts weniger als den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, in der wir zukünftig als Partei mehr politische Verantwortung übernehmen wollen.


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Termine 6. Oktober, 18.00 Uhr Vortrag und Diskussion »Lager sind nicht unser Ideal« Vor 50 Jahren wurden die Gulags in der UdSSR aufgelöst Mit Dr. Wladislaw Hedeler, Historiker, Berlin Rosa- Luxemburg-Stiftung, Harkortstraße 10, 04107 Leipzig Als sich die zwölf Mitglieder des Präsidiums des ZK der KPdSU im Februar 1954 zu ihrer ersten Beratung zusammenfanden, um über die Schaffung des KGB, des Komitees für Staatssicherheit beim Ministerrat der UdSSR zu beraten, ging es ihnen genau genommen um die Entmachtung des Innenministeriums und die Konzentration der Macht in den Händen des Parteiapparates. Es war G. Malenkow, der sich im Verlauf der Diskussion von den Lagern distanzierte. Erste Schritte in diese Richtung erfolgten unmittelbar nach der Verhaftung des Innenministers L. Berija im Juni 1953. Doch die Reorganisation kam nur schleppend voran, denn die Auseinandersetzungen in der Parteiführung dauerten an. Am Ende der von Nikita Chruschtschow eingeleiteten Perestroika stand die Auflösung des Gulagsystems in der UdSSR. Im Januar 1960 wurden die letzten 26 Besserungsarbeitslager in der Sowjetunion geschlossen, die Häftlinge entlassen,   6. Oktober, 19.00 Uhr Vortrag und Diskussion Interkulturelle Tage: Ethnisierung des Politischen – Indigene Bewegungen in Lateinamerika Mit Dr. Peter Gärtner, Leipzig WIR AG, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden Die Ereignisse in Lateinamerika ziehen uns nicht nur hinsichtlich der Andersartigkeit ihrer Kultur in den Bann, sondern es sind auch die aktuellen politischen Ereignisse. 12. Oktober, 18.00 Uhr Podiumsdiskussion

Impressum Sachsens Linke! Herausgeber: Verein Linke Kultur und Bildung in Sachsen e.V., Großenhainer Str. 101, 01099 Dresden

Der 3. Oktober 1990: Einigung, Wiedervereinigung oder Anschluss? Mit Dr. Peter-Michael Diestel, DSU/CDU, 1990 stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Innern, und Prof. Dr. Peter Porsch, seit Oktober 1990 Mitglied des Sächsischen Landtags, Fraktion LL/ PDS Rosa- Luxemburg-Stiftung, Harkortstraße 10, 04107 Leipzig Am 3. Oktober 1990 hörte die DDR 41 Jahre nach der Staatsgründung auf zu existieren und wurde Teil der Bundesrepublik Deutschland. Die DDRBürger wurden Bundesbürger. Dr. Peter-Michael Diestel, Jg. 1952, nach dem Jura-Studium an der Karl-Marx-Universität Leipzig Leiter der Rechtsabteilung der Agrar-Industrie-Vereinigung Delitzsch, war im Oktober 1990 stellvertretender Ministerpräsident und letzter DDR-Innenminister. Prof. Dr. Peter Porsch, Jg. 1944, studierte Germanistik, Anglistik und Politologie in Wien und Berlin (FU) und war seit 1973 an der Karl-Marx-Universität Leipzig tätig. Am 14. Oktober 1990 zog er für die Fraktion Linke Liste/PDS in den Sächsischen Landtag ein. 13. Oktober, 19.00 Uhr Buchvorstellung und Diskussion: Memorandum 2010 »Sozialökologische Regulierung statt Sparpolitik und Steuergeschenke« Mit Dr. Axel Troost, MdB, ehrenamtlicher Geschäftsführer der »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« WIR-AG, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden Seit vielen Jahren legt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memo-Gruppe) im Mai ein Memorandum zu aktuellen Fragen der Wirtschaftspolitik vor, das sich vom Mainstream der Ökonomen abgrenzt und für eine alternative Sicht auf das Geschehen steht. Diesem Memorandum geht eine Kurzfassung voraus, das sich in diesem Jahr unter dem oben genannten TiNamentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich das Recht auf sinnwahrende Kürzungen vor. Termine der Redaktionssitzungen bitte erfragen. Die Redaktion trifft sich überlicherweise jeden Montag ab 18.00 Uhr.

tel mit der Frage eines alternativen Entwicklungspfades aus der Krise beschäftigt. 14. Oktober, 19.00 Uhr Gespräche in der Bibliothek Verleger – mehr als ein Beruf Mit Eberhardt Günther WIR-AG, Martin-Luther-Straße 21, Dresden Eberhardt Günther, langjähriger Leiter des Mitteldeutschen Verlages in Halle, liest aus seinen Erinnerungen »Verleger – mehr als ein Beruf«. Das Buch ist ein authentischer Bericht über ein Leben in der DDR, über Ideale und verlorene Illusionen. 14. Oktober, 18.00 Uhr Vortrag und Diskussion Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise Mit Dr. Axel Troost, MdB Moderation: Dr. Dieter Janke Rosa- Luxemburg-Stiftung, Harkortstraße 10, 04107 Leipzig 20. Oktober, 19.00 Uhr Zur Programmdiskussion: Left Political Correctness? Zur politischen Kultur der Linken – Sprache der internen Konflikte bei den Linken Mit Prof. Dr. Peter Porsch WIR AG, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden »Schöne Worte sind nicht immer wahr, wahre Worte sind nicht immer schön.« (Lao Tse) Vom Reden miteinander und übereinander bei den Linken. 21. Oktober, 18.00 Uhr Vortrag und Diskussion VR China – aktuelle Lage und Herausforderungen der Zukunft Mit Dr. Helmut Ettinger, Sinologe, Berlin Moderation: Prof. Dr. Joachim Tesch ,Leipzig Rosa- Luxemburg-Stiftung, Harkortstraße 10, 04107 Leipzig Die VR China hat sich auf einen atemberaubenden Langen Marsch in die Zukunft beDie Papierausgabe wird in der Lausitzer Rundschau Druckerei GmbH in Cottbus in einer Auflage von 16.000 Exp. gedruckt. Der Redaktion gehören an: Ute Gelfert, Jayne-Ann Igel, Tom Schumer, Rico Schubert (V.i.S.d.P.), Jörg Teichmann

Glossiert

geben. Die Wirtschaft wächst mit stabil hohen Raten, Städte schießen in den Himmel, Armut wird abgebaut. China soll die Weltwirtschaft aus ihrer tiefsten Krise retten. Zugleich verschlechtert sich die Umwelt, altert die Bevölkerung, wachsen soziale Probleme. Im Westen werden alte Ängste geschürt und neue mobilisiert. Welchen Herausforderungen muss sich China stellen? Welche Rolle spielt es in den internationalen Beziehungen unserer Tage? 27. Oktober, 19.00 Uhr Lesung und literaturwissenschaftliche Betrachtung: Die Wende in der Literatur Mit Dr. Christel Hartinger, Literatur wissenschaf tlerin, Leipzig, (angefragt) und Jochen Kretschmer Schauspieler, Dresden WIR-AG, Martin-Luther-Straße 21, Dresden Seit 1989 hat sich zunächst zögerlich und jüngst vermehrt eine Art spezifischer Literaturgattung, gelegentlich auch als »Wendeliteratur« bezeichnet, entwickelt, die den Umbruch in der DDR, den Anschluss an die BRD und die damit verknüpften Schicksale und Prozesse zum Gegenstand hat. Jüngstes bemerkenswertes Beispiel ist Christa Wolfs »Die Stadt der Engel oder The Overcoat of Dr. Freud«. Eine erste vorsichtige Bestandsaufnahme. 28. Oktober, 18.00 Uhr Vortrag und Diskussion Privat oder Kommunal? Mit Dr. Cornelia Heintze, Stadtkämmerin a. D., Politologin und Coach, Leipzig Bürgerbüro Dr. Barbara Höll / Dr. Monika Runge, Gorkistraße 120, 04347 Leipzig 28. Oktober, 18.30 Uhr Zur Programmdiskussion: Der Programmentwurf der LINKEN Eigentum und Demokratie Mit Dr. Dieter Janke, Leipzig Klub Gshelka, An der Kotsche 51, 04207 Leipzig

Bildnachweise: Archiv, Seite 6 gynti_46, CC-Lizenz, Seite 19 Wikipedia CC-Lizenz Redaktionschluß: 23.9.2010 Die nächste Ausgabe erscheint am 28.10.2010. Kontakt: redaktion@sachsenslinke.de, Tel. 0351- 84389773 Die Zeitung ist online mit den ungekürzten Beiträgen unter www.sachsens-linke.de.

Oktoberrevolution Von Stathis Soudias Der Körperscanner wurde in Hamburg erfolgreich erprobt, meldet die Gazette. Elektronische Peepshow; es lebe ihre Freiheit, Frau Merkel! Dr. Schäuble führte den Reisepass mit den biometrischen Daten, nun will sein Nachfolger ähnliches für die in Deutschland lebenden Ausländer einführen, der Gleichheit wegen. Der internationale Terrorismus soll bekämpft werden und die Bösewichte dieser Welt lachen sich kaputt. Wer mal mit dem Flieger von Hier nach Dort schon gereist ist wird festgestellt haben, dass es ein leichtes ist in jedem Flugzeug alles Mögliche hinein zu schmuggeln. Es genügt jemanden von den Kiosken innerhalb der „sicheren“ Zone zu bestechen: Wasser, Rumflaschen, Zigaretten usw. -Mossad hat es erst kürzlich erwiesen, man kann alles fälschen und schmuggeln, vorausgesetzt einer gewissen kriminellen Energie. Übrigens, wurde noch kein Mensch Terrorist aus Jux. Ohnmacht, Verzweiflung, Ausweglosigkeit sind die treibenden Kräfte. Sei es drum. Nein, ich denke, etwas anderes, größeres ist der Grund für Schäuble, Merkel, und die Übrigen: die große Oktoberrevolution steckt dem Großkapital derart tief in den Knochen, dass sie, alle Gebote der Verfassung ignorierend, alles unternehmen um ähnliches schon im Keim ersticken zu können. Der gläserner Bürger –und Bürgerin, entschuldige liebe Stefanie- soll rund um die Uhr überwacht werden, jede Bewegung, jedes Gespräch, jede kleine und große Bewegung soll erkannt werden. Ob es die Strohpuppen, die sich „Regierungen“ nennen oder deren Bosse sei dahin gestellt. Hauptsache der Feind wird matt gesetzt. Und Feind war seit je her das arbeitende Volk. Das war im alten Rom so, das war in den Zeiten der Allmächtigkeit der christlichen Kirchen so, es ist heute so, das war stets das Gemeinsame. Und wenn den „Gleichen“ Heute das Verfassungsgericht beinah jedes Gesetz um die Ohren haut, wem juckt ´s? Die Europäische Kommission wird es schon richten. Es lebe ihre Freiheit, Frau Merkel


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Ökologiedebatte

10/2010  Sachsens Linke!

Strahlend wird die Zukunft sein Der Atomkompromiss ist ein Skandal – das Beispiel Asse für eine misslungene Endlagerung Wenn es um das Thema Asse geht, wünschten sich wahrscheinlich die meisten Menschen, es würde sich um ein Märchen handeln. Denn Märchen enden schließlich mit einem Happy End. Leider ist Asse kein Märchen, sondern bittere Realität ohne Happy End! Bis heute sind in Deutschland insgesamt über 12.500 Tonnen hochradioaktives Schwermetall aus abgebrannten Brennelementen und über 120.000 Kubikmeter schwach- und mittelaktiver Müll angefallen. Durch die Laufzeitverlängerung wird der anfallende radioaktive Atommüll laut Bundesamt für Strahlenschutz auf rund 21.600 Tonnen anwachsen. Das sind im Vergleich ohne Laufzeitverlängerung rund 4.400 Tonnen mehr. Die Bundesregierung erfreut sich der Mehreinnahmen, erwähnt aber in keiner Art und Weise, die Kosten für den weiteren Atommüll! Denn entsorgt ist bis heute kein einziges Gramm. Jegliche Atomabfälle sind lediglich weltweit zwischengelagert - ein Endlager existiert bisher nicht. Und bei einer Halbwertzeit der radioaktiven Stoffe von oft tausenden von Jahren, ist es äußerst fraglich, ob es ein sicheres Endlager überhaupt geben kann. Das Bundesamt für Strahlenschutz geht von einer sicheren Stilllegung aus, wenn über einen Zeitraum von 100.000 Jahren ein Kontakt zur Biosphäre (Boden, Luft, Wasser) vermieden werden kann. Hinsichtlich solcher Tatsachen ist die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, welche den Menschen im Land weitere tausend Tonnen radioaktiven Mülls bescheren wird, ein Skandal. Die Entscheidung der Bundesregierung, nach der ältere Meiler 8, jüngere Meiler zusätzlich 14 Jahre laufen sollen, ist kein Kompromiss, sondern ein Kniefall vor der Atomlobby und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die direkt oder indirekt durch den Atommüll betroffen sind. Nicht nur, dass die finanziellen Belastungen für die Atomwirtschaft gering ausfallen, die Regierung führt das Volk bezüglich der Laufzeitverlängerung auch hinters Licht. Die Bundesregierung rechnet in Strommengen. Die angegebenen Jahre sind nicht fix, sie beziehen sich auf einen hohen Auslastungsgrad (95 Prozent) der Atomkraftwerke. Hiervon sind die meis-

ten Atomkraftwerke aber weit entfernt. Das bedeutet, entspricht die Auslastung der Kraftwerke nicht dem, womit die Bundesregierung anfangs rechnete, dann laufen die Kraftwerke länger als die zusätzlichen 8 bzw. 14 Jahre. Das bedeutet für Brunsbüttel beispielsweise, es läuft nicht 8, sondern rund 11,4 Jahre zusätzlich. Diese Entscheidung ist auch eine Hiobsbotschaft für Erneuerbare Energien. Die Macht der Atomwirtschaft wird zementiert und der Wettbewerb eingeschränkt. Statt endlich konsequent für die Allgemeinheit zu handeln und damit ihrer Aufgabe gerecht zu werden, bricht die Bundeskanzlerin wieder einmal vor den großen Konzernen ein und macht mit ihrem Kabinett Lobbypolitik. Wie erst durch Druck in der jüngst bekanntgewordenen Geheimvereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft öffentlich geworden, ist unter anderem eine Reduktion der Zahlungen in den Ökoenergie-Fonds vorgesehen, sollte die Brennelementesteuer über das Jahr 2016 hinaus verlängert werden, oder eine andere Steuer oder Abgabe eingeführt werden. Diese Vereinbarung, die zwischen der Atomwirtschaft und der Bundesregierung im Geheimen vereinbart wurde, hat massive Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land und zeigt, wie wichtig der Bundesregierung demokratische Prinzipien sind. Die Volksmeinung zählt nicht, sondern nur Wirtschaftsinteressen. Aber worum geht es bei Asse? Ursprünglich wurde in der Schachtanlage Asse bis 1964 Kalisalz abgebaut. Danach wurde damit begonnen, Fässer und Gebinde mit schwachund mittelradioaktiven Abfällen einzulagern und das ohne Langzeituntersuchungen. Mögliche Auswirkungen wurden somit im Rausch des technologischen Wandels einer euphorischen Generation einfach ausgeblendet. Aktuell ist die Rede von über 126.000 Fässern radioaktiven Mülls, die in Asse lagern sollen. Viele der letzten Fässer wurden kurz vor Beendigung der Einlagerung im Jahre 1978 hektisch unter Tage gebracht. Die Einlagerung fand teils ohne Überprüfung des Inhalts statt. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König erklärte, dass die Deklaration bei einigen überprüften Fässern nicht übereinstimmte und auch die Angaben bezüglich der Menge von unter Tage gebrachtes Plutonium deutlich nach oben korrigiert wer-

den mussten (neuer Stand: 24 kg). Nicht nur, dass undeklarierte Fässer dort unten vor sich hin gammeln, oft wurden sie auch direkt reingekippt Versturztechnik - und mit Salz überschüttet. Das derzeit größte Problem sind aber die rund 12.000 Liter Wasser, die täglich in das Bergwerk eindringen. Hinweise, dass das Bergwerk von Wassereinbrüchen betroffen ist, lassen sich jedoch bereits in den vierziger Jahren finden. Da das Gebirge sich verändert und sich innerlich verschiebt, entstehen Risse, durch die Wasser vom sogenannten Nebengebirge eindringt. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Radioaktivität an die Oberfläche gedrückt wird und in das Grundwasser gelangt. Es muss also dringend etwas passieren. Bei den diskutierten Varianten (Umlagerung innerhalb des Bergwerks, Vollverfüllung und Rückholung)

entschloss man sich für die Rückholung. Mittels aufwendiger Technik und Verfahren sollen die Fässer geborgen und anderweitig eingelagert werden. Aber niemand weiß, wie es da unten aussieht und in welchem Zustand sich die Fässer befinden. Selbst wenn sie an die Oberfläche geholt werden können, wird die Region über viele Jahre hinweg mit der Radioaktivität leben müssen und es bleibt immer noch die Frage – wohin mit dem Atommüll? Nebenbei ist noch zu sagen, dass Frau Merkel, die eifrig die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke unterstützte, als damalige Bundesumweltministerin schon 1996 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) über Gefahren in der Asse in Kenntnis gesetzt worden ist. Das interessierte Frau Merkel damals nicht und auch heute nicht. Dies zeigt die geheime Vereinbarung

zwischen Atomwirtschaft und Bundesregierung. Demnach muss sich nach Äußerungen des Bundesfinanzministeriums die Atombranche nicht an den Kosten für Weiterbetrieb und Stilllegung von Asse beteiligen. Bis heute, seit über 30 Jahren kämpfen Menschen, gegen die Asse. Doch seitens der herrschenden Politik war man spitzfindig. Seit Jahrzehnten wurde Asse rechtlich nicht als Atommülllager behandelt, welches es aber ist. Als diese Regelung endlich im Januar 2009 gekippt wurde, waren alle Fässer bereits lange eingelagert. Als Fazit kann daher nur der Schluss gezogen werden, dass Atomkraft keine Alternative ist. Sie ist bei Einbeziehung aller damit einhergehenden Probleme die teuerste und unsicherste Energiequelle, die existiert. Da kann die Alternative nur heißen – Abschalten! Barbara Höll

Auf Initiative des sächsischen Landesverbandes DIE LINKE fand am 16.9.2010 eine Landespressekonferenz gemeinsam mit VertreterInnen der Umweltverbände Grüne Liga, BUND sowie den Landesverbänden von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zur Mobilisierung für die Demo der 100.000 in Berlin am 19.9.2010 statt. Als Zeichen des Widerstands gegen die chwarz-gelbe Atompolitik, umzingelten die zahlreichen Demonstranten das Regierungsviertel in Berlin.


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Meinungen und Kommentare Uwe Schnabel zum Leserbrief von Manfred Richter (9 / 2010, S. 4) Vielen Dank an Dr. Manfred Richter für seine Richtigstellungen. Ergänzen möchte ich: Die Hamas ist zu einem langfristigen Waffenstillstand mit Israel bereit. Dies wird sowohl von der israelischen Regierung als auch von den Leuten aus dem Umfeld des BAK Shalom abgelehnt. Während sich die Hamas an vereinbarte Waffenstillstände hält, ermordet die israelische Armee palästinensische Politiker(innen) im Gazastreifen. Darüber hinaus sperrt sie viele Parlamentsabgeordnete ein. Wie würden die BAK-ShalomAnhänger(innen) reagieren, wenn die Hamas dies mit israelischen Politiker(inne)n machen würde? Trotzdem wird die Hamas und nicht die israelische Regierung oder Armee als Terrororganisation bezeichnet. Dies beweist, dass die Anhänger(innen) der israelischen Regierung selbst rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gleichbehandlung ablehnen, von linken Positionen ganz zu schweigen. Dann ist es verständlich, dass sie verschweigen, dass die israelische Regierung auch viele humanitäre Güter nicht in den Gazastreifen lässt. Im Gegenteil wurden während des Überfalls auf den Gazastreifen zielgerichtet Hilfsgüter vernichtet. Auch über andere Punkte ließe sich diskutieren. Meine Erfahrungen zeigen mir aber, dass der BAK Shalom und Nahestehende dazu nicht bereit sind. Übrigens, die Identifizierung jüdischer Personen mit dem Staat Israel ist ein typisch antisemitisches Vorurteil. Genau dieses Vorurteil wird in »So einfach ist es nicht!« (7-8 / 2010, S. 8) im (ersten und) letzten Absatz bedient. Ein Leserbrief erreichte uns aus Burkhardtsdorf aus dem Ortsteil Kemtau. Unser Leser Kurt Neukirch schrieb einen »Leserbrief Kommunismus« – aus dem wir an dieser Stelle Auszüge bringen: Was ist Wahrheit? Was ist Lüge? Kommunistische Machtausübung – Kommunistische Parteimacht – Kommunistische Planwirtschaft – Stalin als kommunistischer Verbrecher Doch Kommunismus ist keine Ideologie. Ist Befreiung von Ausbeutung, Unterdrü-

ckung und Bevormundung. Ich bin ein Kommunist, weil überzeugt vom Sieg der Menschlichkeit. Hassan Zeinel Abidine So einfach ist es nicht: In der Ausgabe 7-8/2010 von Sachsens Linke las ich die Stellungnahme von Mitgliedern der LINKEN und Linksjugend Leipzig zu den Ereignissen im Gaza-Streifen, gemeint sind Versuche der Rechtfertigung des Aufbringens der »Free-Gaza-Flottille« durch die Armee Israels und der Blockade Gazas. Ich fasse den Artikel als ein Angebot zur Diskussion auf, das ich annehmen möchte. Ich denke darin sind wir uns einig; der Staat Israel ist ein »Kind« der Machtverhältnisse nach dem 2. Weltkrieg und steht nicht zur Diskussion! Zur Diskussion steht aber – wie bei jedem Staat – seine Gesellschaftsordnung, sein Umgang mit Minderheiten, Religionen, seine Außenwirkung usw. Das zu gestalten, ist Aufgabe der Staatsbürger. Was eine Demokratie vermag, wissen wir, wir kennen auch ihre Unzulänglichkeiten … Erfolge oder was als solches deklariert wird, werden in der Demokratie von den gewählten Vertretern – nach meiner Meinung – ausreichend gefeiert, Misserfolge, Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen von Bürgern klein geredet. Will der Bürger sein Missfallen äußern, darf er im Rahmen der festgelegten Normen demonstrieren. Er darf das auch, wenn er der Meinung ist, dass das Völkerrecht nicht eingehalten wird. Nicht einer Meinung bin ich mit den Verfassern, wenn sie meinen, dass mit dem Durchbrechen der Blockade israelische Hoheitsrechte verletzt würden. Wer gibt Israel die Hoheit über die Gewässer vor Gaza? Gaza ist nicht Israel! Die Passage, in der politischen Linken überwiege eine vernichtende Kritik an Israel, die von den Ereignissen im Mittelmeer abstrahiert und den jüdischen Staat in seinen Grundfesten angreift, ist gezielt desinformierend. Nicht nur in der politischen Linken wurde Kritik an dem Auftreten des Staates Israels laut. Mir ist nicht bekannt, dass von Linken an den Grundfesten Israels gerüttelt wurde. Das Dilemma der Missverständnisse sehe ich darin, dass Begrifflichkeiten nicht einheitlich verstanden werden und oft keine Bereitwilligkeit besteht, den anderen verstehen zu wollen. Besonders befremdet mich das unter Linken! Ich bin Araber, also – genau so wie der Jude aus dem ara-

Seite 4 bischen aus Judäa – Semit, wie kann ich antisemitisch sein. Ich bin von Geburt Moslem, von der Weltanschauung Sozialist, warum sollte ich judenfeindlich sein? Für mich hat der Mensch als Mensch Wert, seine Weltanschauung ist nicht primär, in jedem Fall respektiere ich sie. – Die Palästinenser sind für mich genauso Menschen, wie Israelis, Deutsche und alle Menschen auf dieser schönen Erde. – Sie haben Grundbedürfnisse wie andere Weltbewohner, dazu gehören Arbeit, Essen, Trinken, Energieversorgung, Schulbildung, Grundbesitz und auch das Recht, einen eigenen Staat zu bilden. Kein Staat hat das Recht ihnen dies zu enthalten. – Bei aller Sympathie, die die Verfasser des Artikels für das jüdische Israel hegen und bei aller berechtigten Kritik an der HAMAS und allen radikalen, dazu sollten auch jüdische fanatische Bewegungen gehören, sollen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. – Nicht die Palästinenser haben internationale Verträge gebrochen, (sprich: Bildung von zwei Staaten, Siedlungsstopp, gegenseitige Anerkennung, etc., sondern die israelischen Regierungen. Nicht die Palästinenser haben Izchak Rabin ermordet, sonder ein fanatischer israelischer Jugendlicher, der jetzt freigelassen wurde. – Nicht die Palästinenser haben die Mauer gebaut, die die Anderen aussperrt, sondern umgekehrt. – Andere aussperren und von der Welt abschneiden sind menschenfeindliche Handlungen und tragen nicht zur Lösung der bestehenden Probleme bei, genauso wenig wie der Gebrauch von international geächteten Waffen. Nicht die HAMAS, deren Politik ich keinesfalls befürworte, ist der Leidträger der Aussperrung und Ausgrenzung sondern wehrlose und einfache Menschen. Für mich ist es verhängnisvoll und inakzeptabel, wenn Linke oder Sozialisten sich bedingungslos, für die Verteidigung der Interessen des jüdischen Staates engagieren genauso eines christlichen oder islamischen Staates. Für mich ist und bleibt er der Staat Israel. Ich lese jetzt das Buch von Shlomo Sand »Die Erfindung des jüdischen Volkes. Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand«, ein Buch, das mir die Hoffnung gibt, dass es Menschen gibt, mit denen man einig sein kann und dass – sicherlich nicht heute – auch der Nahe Osten frieden findet.

Die linksjugend Brandenburg und Sachsen laden zur Herbstakademie ein. Diese findet vom 10.-16.10.2010 in der nähe von Meißen statt. Die gesamte Workshopwoche ist für euch kostenlos – ihr werdet voll verpflegt, bekommt eine Menge mit nicht Frontalunterricht vermittelte Inhalte zur Verfügung gestellt und könnt nebenbei noch neue Menschen kennen lernen. Wenn du Lust hat einfach unter www. linke-herbstakademie.de anmelden!

Workshops Was ist und Wie erkenne ich Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus und andere menschenfeindliche Ideologien? // Wie haben sich die Nazikultur und Strukturen verändert? // Rassismus im Stadion // Opa war kein Nazi? // Sexismus und Mackertum in der linken Szene // Neonazis, Autonome, Neue Rechte, Kommunisten - alles Extremisten? // Verbreitung von Ideologien der Ungleichwertigkeit in der sogenannten Wolfgang Klotz aus Freital Leiharbeit verdrängt Normalarbeitsplätze Neueinstellungen sind nach aktueller Analyse in 43 Prozent der Betriebe Leiharbeiter, in 42 Prozent befristete Verhältnisse und nur 15 Prozent unbefristete Stellen. Leiharbeit und prekäre Beschäftigung ist ein Detail in einem ganzen System. Ein System, in dem höchst wünschenswerte hohe Produktivität zum Fluch für alle Bürger (Politiker und bestimmte Bänker mal ausgenommen) wird, ja durch Ressourcenverschwendung den Fortbestand der Menschheit gefährdet. Kampf um das, was rückschauend gern als »Normalarbeitsverhältnis« empfunden wird, ist - so gesehen - viel zu kurz gesprungen. Ich verrate ja auch hoffentlich kein Geheimnis, wenn ich feststelle: Für diesen Kampf ist der Bürger einfach nicht mobilisierbar; er hat - offensichtlich - ganz andere, dringlichere Probleme. Und Angst vor dem sozialen Abstieg.

bürgerlichen Mitte // Ökofaschismus und rechte Esoterik // Institutioneller Rassismus Erfahrungsaustausch antifaschistischer Projekte und Aktive_r // Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie // Verschwörungstheorien // Selbstbehauptung // Ideen?

Und außerdem: - Lesung und Diskussion »Deutschlands Stoßtrupp ,Der Bund der Vertriebenen‘ ( BDV) in der deutschen Nachkriegsgeschichte« mit dem Buchautor Erich Später - Lesung und Diskussion »Die kollektive Unschuld. Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde« mit dem Buchautor Gunnar Schubert - Film und Diskussion zur Entwicklung der (Anti-)Naziszene Russlands - Partys! - Infoveranstaltung zu den vier Nazidemonstrationen und den geplanten Gegenaktivitäten in Leipzig am 16.10 und gemeinsame Fahrt zu diesen. Zur Pressemitteilung des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt, wonach eine Arbeitsgruppe Regelungen für die ganze Partei finden soll, schreibt Heiko Isopp aus Meißen: Der Information ist fast nichts hinzuzufügen, außer: die Formulierung »wird in naher Zukunft ein« ist sehr, sehr schwammig! Ich als Parteimitglied erwarte eigentlich, dass der Gen. Ernst in einer gebührenden Art und Weise, und öffentlich, z.B. in Form eines Interviews mit der Zeitung »Neues Deutschland« Stellung bezieht und sich eindeutig positioniert, zu den Vorgängen, die er zu vertreten hat (unter Nennung von konkreten Zahlen und Fakten). Das würde der Sachlage dienen und die Gemüter der GenossInnen etwas beruhigen, sowie manch Anderen verstummen lassen, die uns nur auf diese Art zu beschäftigen versuchen.


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Ökologiedebatte

10/2010  Sachsens Linke!

Landesparteitag zur Energiestrategie Die Linke Sachsen hat mit der Durchführung des thematischen Landesparteitages im November zu Eckpunkten für eine Energiestrategie vorausschauend und zielgenau eine wichtige Entscheidung vor einem Jahr getroffen. Damit bringt sie sich in die bundesweite politische Debatte um ein zukunftsfähiges Energiekonzept mit einem konkreten Angebot für Sachsen ein. Der Leitantrag greift mit dem Umbau der Energiewirtschaft ein wesentliches programmatisches Reformprojekt zum sozialökologischen Umbau der Gesellschaft auf. Mit konkreten politischen Forderungen für die sächsische Energiepolitik will sie Bewegung in die Debatte bringen. Zumal ein überarbeitetes, vor allem zukunftsfähiges Energieprogramm für Sachsen nach wie vor aussteht. Hinsichtlich dieser Herausforderung hat sowohl die vorangegangene als auch jetzige sächsische Regierung völlig versagt und den Zug der Zeit verschlafen. Deshalb spreche ich der jetzigen Staatsregierung die Fähigkeit

zur Zukunftsgestaltung ab. Im Leitantrag für den Parteitag gehen wir davon aus, dass der Zugang zu einer sicheren, umweltschonenden, dem Klimaschutz dienenden und bezahlbaren Strom- und Wärmeversorgung für alle hier lebenden Menschen der Ausgangs- und Zielpunkt des notwendigen Umbaus des Energiesystems ist. Für die notwendige Transformation des herkömmlichen Energieer zeuger systems , dass in Sachsen mit 80% vom Primärenergieträger Braunkohle dominiert wird, zu einem Energiesystem bis 2050, was hundertprozentig auf erneuerbaren Energien basiert, sind die Weichen heute für die politischen Rahmenbedingungen so zu stellen, dass dies auch gelingt. Dafür ist zwischen 2010 und 2020 ein historisches Zeitfenster geöffnet. Deshalb streben wir im Unterschied zur sächsischen Staatsregierung ehrgeizigere Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Reduktion des wichtigsten Klimagases Kohlenstoffdioxid

bis 2020 an. Da aber das bisher von Braunkohlegrundlastkraftwerken dominierte sächsische Energiesystem auf Dauer nicht mit der steigenden fluktuierenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kompatibel ist, sind heute weitgehende Entscheidungen zum Ausbau der Netzinfrastruktur mit Stromautobahnen, mit intelligenten Netzen auf der Verteilerebene, mit neuen Speicherkapazitäten und Zählern bei den Kunden zu treffen. Das setzt aber zugleich eine Entscheidung über einen langfristig geregelten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Sachsen voraus. Die Linke hält dies bis 2040 für möglich und legt mit ihren Eckpunkten einen Fahrplan vor. Sowohl die Unternehmen als auch die Beschäftigten brauchen klare politische Rahmenbedingungen für Planbarkeit. Nachdem es Gerüchte um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung des schwedischen Staatsunternehmens Vattenfall in Deutschland gab, hat sich die Konzernlei-

tung in Stockholm zunächst entschieden, sich aus Polen und den Niederlanden zurück zu ziehen. In einer Pressemitteilung vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin lese ich heute eine Empfehlung an das Land Brandenburg, von der Braunkohleverstromung Abschied zu nehmen und jetzt einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu entwickeln. Die CCS-Technik sei sehr teuer und für die Kohleverstromung nicht brauchbar, so Kemfert vom DIW. Zudem zeige das Energiekonzept der Bundesregierung, was am 28.9. vorgelegt wurde, dass die Kohleverstromung in Deutschland keine Zukunft habe. Für die langfristige Transformation des Energiesystems in Sachsen ist neben dem zielgerichteten Ausbau der erneuerbaren Energien zugleich der Ausbau hocheffizienter KraftWärme-Kopplungsanlagen auf Erdgasbasis notwendig und sinnvoll, die dezentral agieren, schnell hoch und runter gefahren werden können und so die Grundlastversorgung garan-

tieren. Hierfür sind die kommunalen Stadtwerke besonders prädestiniert und haben allein in den letzten 10 Jahren 10 Mrd. Euro in solche investiert. Damit am Ende bezahlbare Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher herauskommen, sind begleitende staatliche Maßnahmen zur Preiskontrolle und zur Entflechtung der vier großen Monopole unabwendbar und für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger ein Sozialtarif mit Bonus für 500,00 Euro pro Jahr geboten, um dennoch zum Energiesparen anzureizen. Der gesamte Umbauprozess des Energiesystems kann nur gelingen, wenn massive Energieeinsparungen und riesige Investitionen in Energieeffizienz in allen Lebensbereichen wie Mobilität und Gebäudesanierungen vorgenommen werden. Dafür müssen besondere Anreize mit Förderprogrammen geschaffen werden.

Strecken-Aktionstag. In vielen Städten wird es an diesem Tag dezentrale Aktionen geben. Das Problem Atomkraft wird uns auch in Sachsen beschäftigten. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums plant die Sächsische Landesregierung noch bis Ende 2010 einen ersten Castortransport vom Kernforschungszentrum Rossendorf nach Russland. Für den Transport der

951 Atombrennstäbe rechnet die Landesregierung mit Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro. Damit ist der Transport nicht nur hinsichtlich der ungeklärten Endlagerfrage problematisch, denn diese 35 Millionen Euro werden aktuell im Sozialhaushalt zusammengestrichen, um weiter in eine nicht zukunftsfähige Industrie zu investieren. Mike Nagler

Dr. Monika Runge Energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion Im Sächsischen Landtag

100.000 gegen Atomkompromiss Wenn es nach der schwarzgelben Regierung in Berlin geht, dann geht es nach den Interessen der großen Energieoligopolisten. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke, die sich allesamt in Händen der vier großen Konzerne befinden, sollen um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert werden. Damit wird das Monopol der Großkonzerne auf die Energieproduktion gefestigt. Der Ausbau dezentraler, erneuerbarer Energien wird gleichzeitig stark behindert, und vor allem kommunale Stadtwerke geraten massiv unter Druck. Doch die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der Politik der Großkonzerne und ihrer Regierung nicht einverstanden: Nicht weniger als hunderttausend Menschen folgten am 18.9. dem Aufruf verschiedener außerparlamentarischen Bewegungen, in Berlin Flagge gegen diese rückwärtsgewandte Politik zu zeigen. Sie trugen ihre Wut auf die Straße und signalisierten ihre Ablehnung gegen die geplante Fortsetzung dieser Energiepolitik. Symbolisch wurde das Regie-

rungsviertel mehrfach umzingelt und die Plätze vor Kanzleramt und Bundestag regelrecht mit Menschen überflutet. Auch aus Sachsen sind wir mit mehreren hundert Menschen nach Berlin gefahren. Allein aus Leipzig haben sich über 250 Leute auf den Weg gemacht. Mit ihrer energiepolitischen Richtung setzt die Bundesregierung vorsätzlich die Bevölkerung einem steigenden tödlichen Unfallrisiko aus und bürdet vielen Generationen nach uns strahlenden Atommüll auf. Und das alles nur, um den Atomkonzernen milliardenschwere Zusatzprofite zu sichern. Der sogenannte »Atomkompromiss« zeigt auf, dass die Frage der Energiepolitik auch eine Eigentumsfrage ist. Die Lobby der großen privaten Stromkonzerne hat sich durchsetzen können. Verschiedene Studien belegen, dass der dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien es uns ermöglicht, sogar weit schneller als bisher geplant aus der Atomkraft auszusteigen und trotzdem auf den Neubau klimaschäd-

licher Kohlekraftwerke zu verzichten. Mit längeren Laufzeiten soll jetzt aber das rasante Wachstum der Erneuerbaren abgewürgt werden. Atommeiler blockieren durch ihre unflexible Stromerzeugung die Stromnetze und verhindern damit zunehmend die Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie. Ob die Bundesregierung das Signal, welches von der breiten Demonstration ausging, verstanden hat, bleibt abzuwarten. Schaut man auf letzten Äußerungen Angela Merkels, so braucht man sich da aber keine großen Illusionen zu machen. Laut der Kanzlerin könne man in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn sich Politik danach ausrichte, »wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen«. Offenbar scheint man den Inhalt des Wortes Demokratie noch immer nicht begriffen zu haben und will die Proteste – mal wieder – aussitzen. Aber die Proteste gehen weiter: Unmittelbar vor der Verabschiedung der geplanten Atomgesetz-Novelle findet am 23. Oktober die nächste bundesweite Aktion statt: der Castor-

www.mike-nagler.de


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Schreib mal was zum 3. Oktober... Was war denn da? Einen Moment braucht es schon, bis es bei mir klick macht. Der 14. Juli wäre mir nicht so fraglich vorgekommen. Dabei bin ich kein Franzose sondern ein Deutscher. Also schäme dich, sagt irgendeine Stimme in mir: Schließlich ist das schon etwas, die deutsche Einheit. Immerhin. Nach runden 45 Jahren wieder Deutschland. Das vorherige war untergegangen, beendet am 8. Mai 1945. Bedingungslos abgeschafft. Vielen scheint das nicht ganz klar zu sein. Insbesondere den ehemaligen Westdeutschen nicht. Es ist ja auch verwirrend weil dieses jetzige einige Deutschland dummerweise genauso heißt wie die westliche Republik vorher – die einstige Bonner Republik. Die jetzige BRD ist nämlich eine andere – manchmal sagt man auch Berliner Republik dazu. Manchmal. Und das Bundesverfassungsgericht hat schon 1994 festgestellt, dass diese auch nicht das Deutsche Reich ist. Wir sind also seit 20 Jahren etwas Neues. Was dazwischen war ist Geschichte – die Geschichte der Nachkriegszeit mit Besatzungszonen, dann zwei deutschen Staaten, mit jeweils unterschiedlich beschränkter Souveränität. Und dazu kommt noch dieses Berlin, in welchem eigentlich die Stadtkommandanten das Sagen hatten. Das alles wäre ein Grund zum

Feiern. Aber so richtig kommt mir das nicht hoch, das Hochgefühl. Vielleicht - ich erinnere mich an die Bemerkung Brechts, der einmal wütend in sein Arbeitsjounal schrieb: »die Deutschen haben kein Verhältnis zur Geschichte. Das kommt davon, sie haben keine,« – vielleicht also habe ich auch kein Verhältnis dazu. Und könnte mutmaßen: hätten sie das neue Deutschland vor 20 Jahren anders genannt, wäre statt einem Beitritt mit Tritt eine andere Art des Vereinigens herausgekommen – vielleicht dann wäre dieser 3. Oktober... Ich weiß nicht recht. Würde mich so ein Termin denn dann in die Höhe richten? Eher nicht, glaube ich. Obwohl ich den 7. Oktober ja noch immer weiß – aber schon damals war mir der erste Mai doch näher liegend. Und da fällt mir blitzschnell das letzte Gespräch mit meinem Vater ein, der da sagte: weißt du, ich war zuerst Österreicher, und was für einer, und dann war ich Bürger Rumäniens, dann war ich Bürger des tausendjährigen Reiches, dann eine Weile nichts, dann DDR-Bürger und nun werde ich auch noch ein Bundesbürger, weißt du, das ist alles nicht so wichtig. Das Letztere hat er übrigens dann doch nicht mehr erlebt, er ließ es bei vier Staatsbürgerschaften bewenden. Schade, denn ich kann ihn nicht mehr fragen,

ob es vielleicht doch noch für ihn wichtig geworden wäre mit seiner Herkunft und der sehr persönlichen Geschichte. Natürlich ist dieser 3. Oktober

kein 14. Juli. Aber vielleicht ist er, gerade weil wir ihn so nicht sofort glorreich parat haben können, ist er vielleicht der Anfang von etwas Normalem.

Und das ist doch schon viel für die Deutschen, zu denen ich immerhin gehöre. Bernd Rump

Die Zustellung eines Eilbriefes zwanzig Jahre später oder zwei Arten zu singen. Vielleicht kennt ihn nicht mehr jede und jeder, den Otto Reutter, der seine Couplets in den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sang. Eines hatte den Titel »Zwanzig Jahre später« und wollte uns launig beibringen, dass sich die wahren Verhältnisse eben immer erst zwanzig Jahre später herausstellen; und auch ein Eilbrief manchmal erst nach dieser Zeit seinen Adressaten oder seine Adressatin erreicht. Zwanzig Jahre später kann manchmal auch vierzig Jahre später sein. Das war vielleicht mit der DDR so. Ich erinnere mich noch sehr gut des zwanzigsten Jahrestages dieses Landes. Um ihn gebührend zu würdigen, lachte uns ein hübsches Mädchen von den Plakaten an. »Ich bin zwanzig« wurde uns vermeldet. Die Republik und das Mädchen waren es und beide wollten die Kraft und Schönheit der Jugend für

sich in Anspruch nehmen und geliebt werden. Zwanzig Jahre später kam es jedoch noch schlimmer als bei Otto Reutter. Der riet allen frisch Verliebten, sich die Mutter der Begehrten anzusehen, um zu ahnen, was sie zwanzig Jahre später erwarten könnte. Solches ist aus heutiger Sicht politisch natürlich nicht korrekt. Mit der DDR kam es jedoch ohnehin ganz anders. Zwanzig Jahre später, also zum vierzigsten Jahrestag, stellte sich das junge Mädchen als Fälschung heraus. Wir begegneten gar keiner reifer gewordenen Frau, sondern einem überalterten Männerzirkel, der sich Politbüro nannte und der seine Altersleiden auf die von ihm verwaltete Republik übertragen hatte. Der Tod kam recht plötzlich. Trauer ist verständlich. Rückgängig ist nichts mehr zu machen. Aber es gab ja ein Neugeborenes – das vereinigte Deutschland.

Sozusagen als Eilbrief trat es in die Geschichte ein. Es konnte vielen nicht schnell genug gehen, der Brief mit der Geburtsanzeige war hurtig geschrieben, Marke drauf, ab zur Post. Der Brief wurde nicht sofort zugestellt, jedenfalls nicht als Ganzes. Anstelle des kompletten Briefes gleich, gab es nur Versprechen über gute Nachricht, zum Beispiel über blühende Landschaften. Jetzt aber, zwanzig Jahre später, ist der Brief endgültig und vollständig angekommen. Ist ja gar nicht alles schlecht, was drin steht: Die Welt steht uns offen, ist die gute Nachricht. Natürlich nur, wenn man das Geld dafür hat, ist die schlechte Nachricht. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, ist die gute Nachricht. Sozial ist aber nur möglich, wenn der Markt dies hergibt bzw. die am Markt es hergeben wollen, ist die schlechte

Nachricht. Unsere Städte und Dörfer ziert ein freundliches Gesicht und in der DDR verfallene Bausubstanz ist saniert und bewohnbar gemacht, ist die gute Nachricht. Wohnen kann darin aber nur mehr der und die, die das viele Geld dafür aufbringen können, ist die schlechte Nachricht. Wir haben eine moderne Medizin mit guten Apparaten und vorzüglichen Arzneien, ist die gute Nachricht. Alles ist aber so teuer, dass sich das immer weniger noch leisten können, ist die schlechte Nachricht usw. usw. Und es gibt auch schlechte Nachrichten ohne gute Nachrichten als Ausgleich: Kriege kann man wieder führen – in Jugoslawien, in Afghanistan und auch heimlich anderswo. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Die Jugend aber schaut optimistisch in die Zukunft. Naja, nicht die gesamte.

Die aus einkommensschwachen Schichten, die aus sozial prekären Gruppen, die, die halt nicht viel haben und nicht selten auch einfach zu wenig, die trüben dieses hoffnungsvolle Bild. Es waren offensichtlich zwei Briefe, die vor zwanzig Jahren geschrieben wurden. Einer für jene, die haben, und einer an jene, die halt nicht haben. Für Letztere bleibt allein der von Otto Reutter gesungene Trost: »In fünfzig Jahren ist alles vorbei!« Aber Moment! Da irrt der Sänger: Er hat es vor mittlerweile neunzig Jahren gesungen und es ist dennoch alles beim Alten geblieben. Hierzulande zwar mit einer Unterbrechung von vierzig Jahren, die aber bei aller Hoffnung nicht die Lösung brachte. Es bleibt nichts übrig. Wir singen weiter »Wacht auf Verdammte dieser Erde ...« Peter Porsch


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Protest per Klick

Öffentliche Petitionen als Kommunikations- und Protestmöglichkeit In einer öffentlichen Petition (Internetpetition) hat das Sozialforum Göltzschtal im Juli dieses Jahres folgende Forderung erhoben: »Die Bundesregierung wird aufgefordert, Prozess und Zwischenergebnisse der Neuermittlung der Regelleistungen für ALG

II - Emp fänger allen interessierten Bürgern offenzulegen und dabei den Beweis zu erbringen, dass die von den Verfassungsrichtern im Urteil vom 09.02.2010 beanstandeten Regelungen nicht so oder ähnlich wiederholt werden.« Jeder, der über einen Internetanschluss verfügt, kann öffentliche Petitionen und deren Begründungen sechs Wochen lang lesen, mitzeichnen und kommentieren, danach wird die Petition zur Bearbeitung an den Petitionsausschuss des Bundestages überwiesen. Am Ende der Unterzeichnungsfrist hatte unsere Petition 1.017 Unterschriften erhalten, das war mehr, als wir erträumt hatten! Unsere Petition war auch von vielen Internetnutzern kommentiert worden, wobei nicht alle Äußerungen von Ver-

ständnis für die Lage der Hartz IV-Empfänger zeugten. Die Vielzahl der zustimmenden Kommentare dagegen können Kraft und Zuversicht geben, wenn es etwa heißt: »Auch Erwerbslose haben Rechte! Wer resigniert und nicht kämpft hat längst verloren! Ich beziehe kein ALG II. Soziale Grüße und viel Erfolg!«

»Unsere Gesellschaft lässt es zu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Kinder, die wir dringend gut ausgebildet und zahlreich bräuchten, dazu noch sozial kompetent und psychisch stabil, werden durch Armut, von der ca. 20 Prozent betroffen sind, ihrer Chancen genau darauf beraubt.« »Schlussend-

lich bleibt festzustellen, dass es offensichtlich sinn- und zielführender wäre, eine BildungsCard für Politiker einzuführen.« Von den Unterzeichnern werden Name und Herkunftsbundesland angegeben, und da hat mich verwundert, dass nur wenige Unterstützer unserer Petition aus dem Osten kommen,

liegt als im Westen und neben dem Bundesvorstand der LINKEN auch der Landesvorstand Sachsen unserer Partei zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen hatte. Es mag dabei eine Rolle spielen, dass sich die meisten Hartz IV-Empfänger keinen Computer leisten können, vielleicht liegt die Ursache aber auch darin, dass die Linken in den neuen Bundesländern die öffentliche Petition noch nicht als Kommunika tionsmit

es waren keine 10 Prozent. Und das, obwohl bei uns die Arbeitslosigkeit weit höher

tel und Möglichkeit des politischen Protestes entdeckt haben. Schauen wir bei anderen Internetpetitionen nach: Spitze bei der Anzahl der Mitzeichnungen ist zur Zeit eine Petition, die die Abschaltung der Atomkraftwerke, wie in Verträgen ursprünglich festgelegt, bis zum Jahr 2023 fordert. Mitte der zweiten Unterzeichnungswoche haben bereits mehr als 6.000 Bürger unterschrieben, und darunter ganz wenige Leute aus den neuen Bundesländern, obwohl der Verzicht auf den Atomstrom eine wichtige Forderung der LINKEN und der Grünen auch im Osten ist. Ich bin überzeugt: Öffentliche Petitionen bieten eine Möglichkeit der politischen Arbeit, die die meisten Ostlinken erst noch für sich erkennen müssen. Vor allem für junge Menschen (und junggebliebene Alte!) wäre das ein wichtiges und interessantes Aktionsfeld!

Dorothea Wolff

Neue Medien DIE LINKE. Westsachsen auf dem Weg zum digitalen Kreisverband?! 2009 sollte das Jahr des Internetwahlkampfs werden. Wie die Pilze schossen täglich neue Präsenzen aus dem Boden. Die Parteien eröffneten Blogs, Videoplattformen und Mitmach-Portale. Was davon übrig geblieben ist, sind vor allen Dingen Webleichen: Accounts, die keiner mehr bedient, Plattformen, die keiner mehr besucht. Fast alle Parteien sahen in ihrem Engagement im Internet vor allen eine neue Verkündigungsmaschinerie für ihre Inhalte, die man zu- und wieder abschalten könnte, je nach Bedarf. Dass dies heutzutage nicht ausreicht, ist vor allem im politischen Betrieb keine Neuigkeit. Das Bild einer Partei wird eben nicht von selbst gesetzter Werbung bestimmt, sondern vor allem durch die mediale Reflektion. Was für Parteien in der

»Offlinewelt« alltägliche Realität ist, gilt online umso mehr. Einer aktuellen Studie zufolge sind 72 Prozent der Bundesbürger über 14 Jahre im Internet. Beeindruckend sind die Zuwachsraten bei den über 50-Jährigen: Bereits mehr als jeder Zweite ist »vernetzt«, besonders die 60- bis 69-Jährigen entdecken das Web für sich. Und sie widerlegen damit eindrucksvoll die These, dass sich das Netz nur an die jüngere Generation richte. Wenn in der Zwischenwahlzeit ein zwei Monate alter Inhalt einer Website als aktuell deklariert wird, wenn ein Account in sozialen Netzwerken nur alle paar Wochen »funkt« und auf Nutzer und ihre Fragen nicht eingegangen wird, dann hat Onlinearbeit bestenfalls keinen Effekt - schlimmstenfalls sogar negativen. Aus der Erfahrung von 2009 haben wir inzwischen eine wahre Revolution unserer Öffentlichkeitsarbeit erlebt. Die neue Strategie orientiert sich nicht nur an den Interessen des Verbandes, sondern vor allem am

Verhalten der Nutzer. Und die Nutzer sind eben nicht nur Genossinnen und Genossen, sondern treten mit einem Blick von außen und individuellen Wünschen an die Partei heran. Auf diese Wünsche muss der Verband in seiner Präsenz eine Antwort haben. Das Redaktionsteam in Westsachsen besteht derzeit aus fünf Personen, alle mit unterschiedlichen Fähigkeiten. Zentrale Person in diesem Team ist der neue Pressesprecher des Kreisverbandes René Jalaß. Mit jungen, frischen Ideen und manchmal auch sehr unkonventionellen Sprachkombinationen (aus Aussagen der Jungen Union im Landkreis werden kurzerhand Seifenblasen aus der Krabbelkiste der CDU) wurde der Grundstein für eine veränderte Öffentlichkeitsarbeit der Kreispartei gelegt. Mit dem ehemaligen StuRa-Sprecher Thomas Dudzak besitzt der Kreisverband durch dessen Erfahrungen beispielsweise bei der Neuorganisation von Webauftritten einen echten Onlinestrategen, dem kei-

ne Innovation es nicht zumindest wert ist, ausprobiert zu werden. Die Einbindung des Kreistagsfraktionsgeschäftsführers in die Redaktionsarbeit sichert gleichzeitig maximale Aktualität und Transparenz bei den Aktivitäten der Fraktion, bei gleichzeitig schnellem Informationsaustausch. Für die sich im Entstehen befindende Jugendseite wurde Christin Löchner, jugendpolitische Sprecherin unseres Kreisverbandes, gewonnen, während mit dem Kreisgeschäftsführer Daniel Knorr der Überblick über die Termine und Aktivitäten der Ortsverbände und des Kreisverbandes sichergestellt wird. Durch die Verteilung des Onlinemanagement auf breite Schultern kann eine Aktualität und Dynamik des Webauftrittes sichergestellt werden. Neben aktuellen eigenen Inhalten wird die Seite auch automatisiert mit Inhalten von Landesund Bundesebene aktualisiert und bietet einfache Schnittstellen, um den Nutzern die publizierten Inhalte auch außerhalb der Webpräsenz zugänglich

zu machen. Und das alles unter Einhalten der Richtlinien zum Umgang mit der Marke DIE LINKE und den Corporate Identity Regeln. Vom Neustart des Onlineengagements haben wir in Westsachsen einen durchweg positiven Eindruck. So steigen die Nutzerzahlen massiv und der Verbreitungsraum wächst auch weit über Westsachsen hinaus an. Gleich, welche Innovationen wir im Kreisverband noch ausprobieren werden: Es ist und bleibt notwendig, innovativ zu bleiben und unsere Strategien auf die Erreichbarkeit der Menschen hin zu überprüfen. Und dies dauerhaft, damit in den Wahlkämpfen 2013/14 ein Netzwerk zur Verfügung steht, dass nicht nur Kerninhalte bereitstellt, sondern tatsächlich mobilisiert. Mehr unter www. dielinke-westsachsen.de und www.facebook.com/dielinke. westsachsen Holger Luedtke Kreisvorsitzender DIE LINKE. Westsachsen


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Kürzen ersetzt keine Politik Kreistour zu den Folgen des Bundeshaushalts 2011 Im Oktober findet der zweite Teil meiner Kreistour zum Bundeshaushalt 2011 statt. Ein Blick auf diesen Haushalt lohnt sich. Zwar wird er in der gegenwärtigen Diskussion oft als »Sparpaket« bezeichnet, doch führt der Begriff in die Irre. Sparen klingt positiv, wer spart, bildet Rücklagen. Der Haushalt 2011 jedoch ist vor allem ein Kürzungshaushalt zulasten der sozial Schwächeren und zu Gunsten der Besserverdienenden und mächtiger Lobbygruppen. Wodurch zeichnet sich der Haushalt 2011 aus? Es werden beispielsweise die Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur von der Regierung um 24 Millionen Euro gekürzt und die der Städtebauförderung von 600 auf 305 Millionen Euro fast halbiert. Im Arbeits- und Sozialbereich steht eine wahre Kürzungsorgie bevor: Kürzun-

gen beim Elterngeld, Wegfall des Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I sowie der Wegfall von Rentenversicherungsbeiträgen bei Hartz IV sind wesentliche Punkte. Bereits bis Ende 2009 hatten die Länder ein Finanzierungsdefizit von fast 26 Milliarden Euro bei steigenden Ausgaben sowie einem erheblichen Rückgang ihrer Einnahmen durch Steuern zu verzeichnen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt muss 2010 mit einem Rückgang des Steueraufkommens von 26 Prozent im Vergleich zu 2009 gerechnet werden. Am stärksten sind jedoch die Kommunen betroffen. Es findet eine Umverteilung statt, bei der sie die Verlierer sind. So wird bereits für das laufende Jahr von einem SteuerMindereinnahmen von elf Milliarden Euro gerechnet. Über die Hälfte der davon sind auf Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen seit Ende 2008 zurückzuführen. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz schlägt mit weiteren 2,3 Milliarden

Euro zu Buche. 2011 fährt die Regierung diesen Kurs ohne Rücksicht auf Verluste weiter: Der neue Geheimvertrag mit der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung bedeutet erhebliche Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen sowie verschlechterte Rahmenbedingungen für kommunale Energieerzeuger, die in erneuerbare Energien investiert haben. Die Halbierung der Städtebauförderung wird verheerende Auswirkungen auf die Investitionstätigkeiten der Kommunen haben. Gerade auf die Kommunen haben zudem die Sozialkürzungen besonders negative Folgen: Zwar trifft die Streichung der Heizkostenzuschüsse für Wohngeldbezieher zunächst geringverdienende ‚Aufstocker‘, die jetzt noch Wohngeld beziehen. Mit Absenken des Wohngeldes drohen jedoch viele zu Hartz IV zu wechseln, womit höhere Ausgaben auf die Kommunen zukommen. Die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Bezieher wirkt sich gerade in den neuen Bundesländern mit höherer

Info-Tour zum Bundeshaushalt 2011 Bautzen 12.10., (Ort und Zeit noch offen) Chemnitz 13.10., Rothaus, Lohstr. 2, 18.30 Uhr Nordwestsachsen 15.10., (Ort noch offen), 17 Uhr Plauen 19.10., Jugendherberge »Alte Feuerwache«, Neundorfer Str. 3, 18 Uhr Großenhain, 20.10., (noch offen) Dresden 20.10., Haus der Begegnung, Großenhainer Str. 93, 19 Uhr Görlitz 21.10., Neiße Galerie, Elisabethstr. 10/11, 19 Uhr Döbeln 22.10., Strammer Leutnant, Kunemannstr./ am Wettiner Platz, 18 Uhr Nähere Angaben unter 0371/4330116 und michael.leutert@ wk.bundestag.de oder bei der jeweiligen Kreisgeschäftsstelle

»Die Zukunft ist erneuerbar!“ – eine Bilanz Nicht bloß wegen des ProAtom-Kurses der Bundesregierung ist Energiepolitik momentan in aller Munde. Zu einem linken Gesellschaftsmodell gehört eine sozialökologische Wende, die für eine nachhaltige Entwicklung hin zu erneuerbaren Energien steht – auch und gerade, wenn sich diese gegen die Profitinteressen der mächtigen Energie-Konzerne richtet. Wir sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN waren Anfang September gemeinsam mit Fachpolitikerinnen und mit Umwelt- und Energieexperten eine Woche in Sachsen unterwegs. Unter dem Motto »Die Zukunft ist erneuerbar!« haben wir uns fünf Tage lang in insgesamt 19 Einzelveranstaltungen über den Stand der erneuerbaren Energien informiert. Dabei waren wir unter anderem bei Energiebauern, Betreibern von Wasserkraft-, Bürger- und Solaranlagen, Stromnetzen und Energiespeichern, der Leipziger Strombörse und dem Deutschen Biomasseforschungszentrum. Überall sind uns Menschen begegnet, die mit großen Engagement für saubere Energie und Energieeffizienz arbeiten. Wir sind aber auch auf Hemmnisse gestoßen, die wichtige Anstöße für unsere Arbeit im Bun-

Langzeitarbeitslosigkeit aus. Schließlich gehen auch hier die Folgekosten auf die Kommunen über. Die Streichung des Elterngeldes für HartzIV-Bezieher schließlich trifft direkt sozial Schwache und verschärft damit die sozialen Probleme in den Kommunen. Diese dreiste Politik gegen die Interessen der Kommunen und der Mehrheit der Bevölkerung ist nicht alternativlos. DIE LINKE im Bundestag hat ein alternatives Steuerkonzept vorgelegt, wonach vor allem durch Einführung beziehungsweise Erhöhungen von Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Unternehmens- bzw. Gemeindewirtschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer und einer Millionärssteuer rund 160 Milliarden mehr eingenommen werden können. All diese Punkte lassen hier nur anreißen. Um so mehr würde ich mich freuen, mit Euch auf den Veranstaltungen in den Kreisen darüber diskutieren zu können. Michael Leutert, MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss im Bundestag

Standpunkt

Unruhige Debatten

Die Landesgruppe Sachsen und Fachpolitiker der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Biogaslabor des Deutschen Biomasseforschungszentrum (DBFZ) in Leipzig. v.l.n.r.: Dorothée Menzner, Energiepolitische Sprecherin, Dr. Barbara Höll, Eva-Bulling Schröter, Umweltpolitische Sprecherin, Prof. Dr.-Ing. Frank Scholwin, Leiter Biogastechnologie im DBFZ in Leipzig

destag gebracht haben. So ist die Beschaffung von geeigneter Biomasse aus dem Nahraum nicht immer einfach. Hier braucht es regional eine koordinierende Hand, so wie es gegenwärtig die EnergieAgentur Neiße anstrebt. Die Planung und Errichtung von Biogasanlagen bringen bei Anwohnern oft Ängste aber auch Vorurteile zum Vorschein, die es verstärkt durch die Politik

zu moderieren gilt. Erzeuger der grünen Energie beklagen, dass es in Verwaltung und Politik an entsprechenden Wissen und Kenntnissen fehlt. Die Regionalpläne zur Ausweisung von Nutzungsflächen halten oftmals mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt, so ist eine schnellere fachkompetente Anpassung beispielsweise für die neue Generationen von Windkraft-

anlagen nötig. Zentrales Thema ist jedoch der Netzausbau, hier muss mehr passieren, damit die dezentrale Einspeisung von erneuerbarer Energie Vorfahrt erhält. DIE LINKE wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die dringend benötigten Speicherkapazitäten im Netz weiter ausgebaut werden. Michael Leutert

Ein Bundestagspräsident hat es auch nicht immer leicht Es gehört zu den unschönen Gewohnheiten der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP im Bundestag, bei Rednerinnen und Rednern der LINKEN direkt zu stören oder im Saal umherzulaufen. So war es auch zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen bei der Rede von Gregor Gysi. Bundestagspräsident Lammert, immerhin selbst CDU, nahm dies zum Anlass Gysi zu unterbrechen und die sich zahlreich im Saal bewegenden Abgeordneten der Koalition um mehr Ruhe zu bitten. Als die Unruhe im Saal daraufhin nicht weniger wurde, sprach er die Abgeordneten Flosbach und Dautzenbach von seiner eigenen Fraktion direkt an – erst vergeblich, dann mit Erfolg. Wie Gregor sagte: Es überrascht schon, dass nicht nur uns, sondern auch dem Bundestagspräsidenten nicht immer zugehört wird. Michael Leutert


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»Großer Bahnhof« im Asylbewerberheim Langburkersdorf Was passieren kann, wenn ein linker Bundestagsabgeordneter seinen Besuch ankündigt Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bringt seit vielen Jahren Asylbewerber in den abgelegensten Ecken, in Immobilien mit blamablem DDR-Standard unter. Gegenwärtig in Langburkersdorf, oder besser gesagt, an dessen Ortsrand. Zwei Familien mit Kindern wohnen dort. Und 160 junge Männer zwischen 20 und 40 Jahren. Bei 40 Prozent läuft der Asylantrag noch. Die Hälfte hat einen ablehnenden Bescheid erhalten, ihnen droht Abschiebung. Nachts von Gepolter aus dem Schlaf gerissen, von Uniformierten in Kleinbusse verfrachtet, in Flugzeuge gesetzt zu werden – also Abschiebung ins Heimatland – das ist der Albtraum eines jeden. Denn für viele gibt es kein Zurück, auch, wenn sie Heimweh haben. Rückkehr in Elend oder Unsicherheit, mit leeren Händen, mit Schulden bei der Familie, die Geld für die Flucht sammelte, das wäre schlimm, aber auch der totale Gesichtsverlust für sie. Dann lieber tot sein, sagen sie und ertragen jahrelang die Trostlosigkeit des Heimes mit Einsamkeit, Geldnöten und Abschiebeangst. Es kommt zu Spannungen untereinander. Zuletzt brannte es zweimal im Heim. Der letzte Brand, ver-

Buch »Herbst 1989« erschienen Lange hat es gedauert, fast ein Jahr nach der Konferenz ist die Broschüre mit den Thesen zum Herbst 1989 und allen Diskussionsbeiträgen zur Konferenz im März 2009 erschienen. Auf Grund seinens Umfangs kann das Buch gegen eine Spende (mit Spendenquittung) in der Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN bestellt werden. Kontakt zur Landesgeschäftsstelle wie gewohnt über 0351-85 32 721 oder kontakt@dielinke-sachsen.de Online ist die Debatte unter www.dielinke-sachsen.de.

mutete Brandstiftung – ein Hilferuf der Bewohner? Einige fliehen von hier, nehmen eine neue Odyssee durch Europa auf sich. Eine AG Asylsuchende, in der auch Linke mitarbeiten, versucht Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen. Auch die lokale SZ berichtet seit einiger Zeit sehr kritisch. Getan hat sich freilich wenig bisher. »Jetzt reicht’s«, sagten wir – jetzt müssen unser Bundestagsabgeordneter Dr. Ilja Seifert oder das Mitglied des Europäischen Parlaments, Dr. Cornelia Ernst, die nebenan in Sebnitz ein Büro hat, hierher. Cornelia Ernst war leider verhindert, aber Ilja Seiferts Mitarbeiterin meldet ihn, unseren Kreisvorsitzenden und zwei andere Interessierte für einen Besuch am 3. September an. Was dann geschah, war schon bemerkenswert. Im Heim angekommen, erwartete Ilja Seifert nicht etwa, wie angekündigt, nur der Mitarbeiter des Landratsamtes und die Lokalpresse, sondern ein »großer Bahnhof«. Das waren der Chef der Betreibergesellschaft, die 1. Beigeordnete des Landrates und: MdB Klaus Brähmig (CDU). Wenn etwas in »seinem Revier« passiert, muss er dabei sein. Auch, wenn er sonst nicht den Weg zu den Asylbewerbern gefunden hätte. In unserem Landkreis ticken die Uhren schon merkwürdig: Da meldet sich ein linker Bundestagsabgeordneter zu einem Besuch des Asylbewerberheimes an. Das Landratsamt aber hat offenbar nichts anderes zu tun, als den CDU-Bundestagsabgeordneten der Region, der

nicht einmal mehr im Kreistag sitzt, um »Verstärkung« zu bitten. Augenzeugen berichteten dann auch, dass Herr Brähmig keine andere Funktion hatte, als den Platzhirsch zu spielen und Ilja Seifert »in Schach zu halten«. Denn nach Brähmigs Meinung hätte das Landratsamt die Probleme bisher gut gelöst. Und wer bedroht sei, müsste doch erst mal glücklich sein, dass er »sicher« untergebracht ist. In das europäische System müssten sich die Flüchtlinge einbringen und kapieren, welche Chancen sie hier haben, meinte er. Chancen? Da kann man wohl nur von Glück reden, dass die Bewohner ihn aufgrund eines fehlenden Deutschkurses nicht verstanden. Ein Zweiunddreißiger aus dem Irak berichtete: »Nächstes Jahr lebe

ich acht Jahre hier. Ich kenne von Deutschland eigentlich nichts anderes, als dieses Haus.« Als Ilja Seifert nach der Tagesstruktur der Asylbewerber fragte, stieg MdB Brähmig gleich auf das Thema ein. Er bedauerte sinngemäß, dass man leider keine Morgenappelle durchführen und Arbeitsaufgaben verteilen könne. Ilja Seifert war da, damit sich etwas ändert, auch auf Bundesebene. Residenzpflicht und zentrale Unterbringungen gehören abgeschafft. Dafür wird er sich stark machen. »Eigentlich haben die Bewohner hier nichts anderes als Freizeit«, hatte er entsetzt festgestellt. In einigen Wochen kommt er wieder ins Heim, um zu sehen, ob der Deutschkurs angeboten wird, ob sich an der Situation etwas geändert

hat. Das Landratsamt ist inzwischen auf der Suche nach einem neuen Standort. »Die Abgelegenheit ist nicht gut. Es ist jedoch schwer, ein anderes Objekt zu finden«, sagte die erste Beigeordnete. Ob sie, selbst mehrfache Mutter, vielleicht doch berührt hat, was sie hier sah? »Zustände sind menschenunwürdig« lautete der Titel eines Kommentars in der Sächsischen Zeitung Pirna und Sebnitz einige Tage später. Der dazugehörige Hauptbeitrag trug den Titel »Hilferuf aus dem Asylbewerberheim« und erschien sowohl in Pirna als auch in Sebnitz. Ein großes Foto zeigte MdB Dr. Ilja Seifert im Gespräch mit einer Asylbewerberin. Wer sonst noch dort war, stand nicht im Beitrag. Anja Oehm

Neuer Reader zur sächsischen Programmdebatte

Erneuter Angriff auf Geschäftsstelle in Zittau

Ganz aktuell hat der sächsische Landesverband der LINKEN einen Reader zur Programmdebatte vorgelegt. Der Reader fasst Beiträge des Programmkonventes vom 26. Juni und weitere Artikel zusammen und war bereits auf dem gemeinsamen Programmkonvent in Erlangen vorrätig. Die Broschüre kann kostenlos in der Landesgeschäftsstelle telefonisch unter 0351-85 32 721 oder per E-Mail kontakt@ dielinke-sachsen.de bestellt werden.

Am Abend des 19.September 2010 wurde eine Büroscheibe der LINKEN in Zittau eingeschlagen. »Ob es am antifaschistischen Engagement, der klaren Forderung nach Abschaffung von Hartz IV oder dem Bekenntnis zur Friedenspolitik liegt, kann ich nicht beurteilen. Klar ist jedoch, dass wir als LINKE uns nicht einschüchtern lassen und uns weiterhin für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen werden,« bekräftigte Jens Thöricht, Geschäftsführer des Kreisverbandes.


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Chemnitz spart oder wehrt sich Die Haushaltssituation in Chemnitz ähnelt der in den meisten bundesdeutschen Kommunen. Den Haushalt 2010 konnte Chemnitz nur durch die vollständige Plünderung der allgemeinen Rücklage ausgeglichen und damit genehmigungsfähig gestalten. Für die kommenden drei Jahre wurden jährliche Fehlbeträge bis zu 60 Mio. Euro prognostiziert. Von der Landesdirektion kam also die strikte Auflage, ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Die Verwaltung legte irreführend ein als Entwicklungs- und Konsolidierungsprogramm bezeichnetes Sparpaket (EKKo 2015) vor. Von Beginn an waren die Fraktionen in die Erarbeitung einbezogen. Für unseren Standpunkt hatten wir zwei Fragen zu bewerten. Erstens: Können wir in dieser Situation, die sich quantitativ und qualitativ von vorhergehenden unterscheidet, bei der bisherigen Haltung bleiben und mit eigenen Vorschlägen konstruktiv an der Erhaltung der finanzpolitischen Selbständigkeit der Stadt mitwirken? Zweitens: Wo liegen die entscheidenden Ursachen für die entstandene Situation? Über 90 Prozent aller Kommunen der BRD haben mit dem gleichen Problem zu ringen. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise ist lediglich ein verschärfendes, nicht aber das ursächlichen Element. Ursächlich ist die verfehlte Steuer- und Finanzpolitik von Bund und Land der letzten 20 Jahre.

Immer mehr Aufgaben wurden auf die kommunale Ebene verlagert, was im Prinzip richtig ist, die Finanzausstattung ist aber nicht aufgabenorientiert mit gewachsen. Verheerend für den kommunalen Haushalt waren die Hartz-IV-Gesetze. Explosionsartig sind die Sozialausgaben gestiegen, zugleich ist der kommunale Anteil an der Einkommensteuer durch das massenhafte Entstehen von Billigarbeitsplätzen gesunken. Für die Sozialsysteme gilt die gleiche Tendenz. Für September war die Beschlussfassung zum EKKo 2015 im Stadtrat vorgesehen. Handlungsoptionen gibt es im Wesentlichen zwei. Wir stimmen dem Sparpaket zu. Durch eigene Änderungsanträge nehmen wir an den Stellen, die uns besonders am Herzen liegen, Korrekturen vor, was aber heißt, wenn wir die eine Maßnahme nicht wollen, müssen dafür Alternativvorschläge eingebracht werden. Die Gesamtsumme muss bleiben. Ein Beispiel soll verdeutlichen, worum es geht. Chemnitz gibt für sein Theater, einschließlich der Robert-Schumann-Philharmonie, ein Orchester der Spitzenklasse, jährlich etwa 25 Mill. Euro aus. Kann es linke Politik sein, hier den Rotstift anzusetzen und einen Teil der eingesparten Gelder in andere Kulturbereiche umzuleiten? Oder ist es linke Politik, durch erneuten Einkommensverzicht der Beschäftigten in der Stadtverwaltung die Haushaltskon-

solidierung zu bewerkstelligen? Das Sparpaket ablehnen, ist die andere Handlungsoption. Wie die aktuelle Entwicklung zeigt, ist dafür eine Mehrheit nicht ausgeschlossen. Die Folgen sind genauso gravierend: vorläufige Haushaltsführung, keine neuen Investitionen, mögliche Probleme bei den freien Trägern, Abhängigkeit von Genehmigungen durch die Landesdirektion, eventuelle Zwangsverwaltung. Zustimmen oder ablehnen? Diese Entscheidung sollten nicht allein die 14 Fraktionsmitglieder treffen. Dresden hat gezeigt, welche katastrophalen Auswirkungen Fraktionsentscheidungen im Alleingang für die Partei haben können.

Ohne Moos nix los Mit einiger Verwunderung konnte der interessierte Beobachter am 17. Mai diesen Jahres eine gemeinsame Presseerklärung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, des Sächsischen Landkreistages mit dem Staatsministerium der Finanzen zur Kenntnis nehmen. Ohne Not hatten sich die Vertreter kommunaler Interessen auf einen Kompromiss geeinigt, dessen Mangel schon damals offenkundig war. Doch der Reihe nach. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in die öffentlichen Kassen tiefe Löcher gerissen. Durch die Mechanik der kommunalen Finanzierung sind die Kommunen an den Einnahmeverlusten des Freistaates direkt beteiligt. So sinken die Gelder, die die Städte und Gemeinden aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt bekommen von 2,95 Milliarden Euro

in diesem Jahr auf nur noch 2,34 Milliarden Euro im Jahr 2012. Die Probleme, die ein so gewaltiger Einbruch mit sich bringt liegen auf der Hand. Schon heute versuchen viele sächsische Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten der galloppierenden Ausgabenentwicklung unter anderem im Sozialbereich Herr zu werden. Die Handlungsspielräume werden immer geringer. Damit einher geht ein immer größer werdender Anteil an übertragenen Pflichtaufgaben. Die dadurch steigenden Kosten gehen zu lasten der Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Die Verhandlungen mit der Staatsregierung verfolgten daher das Ziel, einen möglichst hohen Anteil an frei verfügbaren Mitteln zu erhalten. Als Ergebnis wurde ein Ent-

wurf vorgelegt, der die Höhe dieser Mittel auf dem Niveau der Vorjahre fortführt. Dazu wurde allerdings das allein aus kommunalen Geldern gebildete Vorsorgevermögen aufgelöst. Der Beitrag des Landes zur Sicherstellung der nach Verfassung im Artikel 87 garantierten Kommunalen Selbstverwaltung bestand demnach lediglich in der Freigabe der Mittel für die Kommunen. Allerdings hat diese Freigabe einen hohen Preis. Für stabile allgemeine Finanzmittel haben die Kommunen einen radikalen Einbruch der Investitionen in Kauf genommen. So haben sie in den letzten beiden Jahren insgesamt 898,1 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gehabt. Für die Jahre 2011 und 2012 sind lediglich 267,4 Millionen Euro vorgesehen. Neue kommunale Investitionen fin-

Der Stadtvorstand und die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Chemnitz organisierten deshalb gemeinsam am 14. August eine Basiskonferenz. Etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. Das Votum der Konferenz war eindeutig. Keinerlei Zustimmung für das Sparpaket. Nach unserer öffentlich bekundeten Ablehnung hat nun auch die CDU-Fraktion dergleichen signalisiert. Die FDP will durch Einkommenskürzungen bei den Beschäftigten sanieren und schürt zugleich ganz massiv und ungeschminkt den Sozialneid. Pro Chemnitz (ehem. REP) hat mit Änderungsanträgen mögliche Zustimmung angezeigt. SPD und Grüne

schweigen. Jetzt hat die Oberbürgermeisterin die Reißleine gezogen und das Sparpaket zunächst von der Tagesordnung abgesetzt. Vom Tisch ist es damit nicht. Mit der Haushaltsdiskussion 2011 kommt die ganze Sch... wieder. Die eigentliche Gretchenfrage aber ist: Wollen wir weiterhin Stück für Stück die kommunale Selbstverwaltung opfern oder uns selbstbewusst wehren? In Chemnitz werden wir notfalls den Antrag zur Klage auf angemessene, an den Aufgaben ausgerichtete kommunale Finanzausstattung gemäß Grundgesetz und Sächsischer Verfassung einbringen.

den mit diesen Mitteln defacto nicht mehr statt zumal der größte Teil dieser Mittel zweckgebunden ist. Unsere Fraktion hat daher schon im Mai gefordert, dass der Freistaat die Kommunen mit zusätzlichen Investitionsmitteln unterstützen muss. Die Forderung nach einer Infrastrukturpauschale ist nun auch von den kommunalen Spitzenverbänden aufgemacht worden. Sie fordern mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Mit der Unterstützung der Forderung wollen wir den Kommunen helfen über die nächsten schweren Jahre zu kommen. Der sächsische Haushaltsentwurf ist dabei nicht gerade hilfreich. Die Zusammenstreichung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, die Kürzung der Jugendpauschale, der Versuch die Landesbühnen ohne

Ausgleich der Mehrbelastung zu kommunalisieren belasten die Kommunen noch zusätzlich. Hier werden wir der Staatsregierung Widerstand entgegensetzen. Bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Dezember ist noch Zeit um auf die Notlage der sächsischen Kommunen aufmerksam zu machen und für Alternativen zu streiten. Darüber hinaus machen wir uns auch stark für eine Reform der Gemeindefinanzen. Mit unserem Modell einer Gemeindewirtschaftssteuer die auf breiterer Basis konstantere Einnahmen garantieren soll kämpfen wir gemeinsam mit den Kommunen für eine solide Finanzierung ihrer Aufgaben.

Hubert Gintschel Fraktionsvorsitzender

Sebastian Schell ist haushalts- und finanzpoltischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.


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Falsche Töne in der Europäischen Union – Frankreich und die Roma Mit etwa zwölf Millionen Menschen sind Roma die größte Minderheit in Europa. Trotz der jahrhundertelangen Migrationsgeschichte ist das Verhältnis zu ihnen von Feindseligkeiten und Feindbildern geprägt. Nach wie vor sind sie in vielen Ländern Fremde. Frankreichs Präsident Sarkozy schürt mit seiner Kampagne alte Ängste und Vorbehalte gegen die Roma, denen Integrationsunwilligkeit oder auch Integrationsunfähigkeit vorgeworfen wird. Er nutzt offenbar die vorhandenen Ressentiments gegen die Roma, um der Klientel des rechten, konservativen Rands zu entsprechen und sich damit aus dem Umfragetief heraus zu katapultieren. Skandalös an dem Vorgehen der französischen Regierung gegen die Roma ist der offensichtliche Widerspruch zu den Grundlagen der Europäischen Union. Die Abschiebungen, die ohne Einzelfallprüfungen stattfinden, verstoßen eindeutig gegen das Recht auf Freizügigkeit in der EU, das allen Unionsbürgern zusteht. »Davon abgesehen handelt es sich bei einem Großteil der von den laufenden Abschiebungen

Betroffenen um französische Staatsbürger, die somit gemäß Artikel 15 der »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« gar nicht ausgewiesen werden können.« Gegen die diskriminierende Politik Frankreichs hat am 9. September das Europäische Parlament eine Resolution beschlossen. Dieses starke Signal, das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit unserer linken Fraktion GUE/NGL, den Fraktionen der Grünen/EFA, der S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten) und der ALDE Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten), macht deutlich, dass die seit Jahresbeginn stattfindenden Abschiebungen tausender Roma aus Frankreich und ebenso in anderen europäischen Ländern nicht toleriert werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass in einigen EU-Mitgliedsstaaten Gleichgültigkeit gegenüber den Lebensbedingungen der Roma herrschen, angesichts der wenig in Anspruch genommenen Finanzmittel, die für die Verbesserung dieser durch die EU bereitgestellt werden.

Für einen richtigen Umgang mit den etwa zwölf Millionen Roma in Europa kann es keine nationalstaatlichen Regu-

lierungen geben, sondern nur eine gemeinsame europäische Lösung. Die Mitgliedstaaten müssen sich auf eine einheit-

liche Roma-Strategie verständigen. Cornelia Ernst ist Abgeordnete des EU-Parlaments.

Sächsische LINKE startet migrationspolitische Aktionstage Plakatausstellung „Kein Mensch ist illegal“ und BegleitVeranstaltungen Am 1.Oktober 2010 jährt sich zum 24. Mal der Tag des Flüchtlings. Er wurde erstmals 1986 von Pro Asyl und Amnesty International ausgerufen, um die Lebenslagen von Asylsuchenden in den Blick zu rücken. Aus Anlass des diesjährigen Tag des Flüchtlings startet DIE LINKE Sachsen am 1. Oktober sachsenweite migrationspolitische Aktionstage. In vier LINKE-Abgeordnetenbüros in Sachsen ist vom 1. bis 22. Oktober die Plakatausstellung „Kein Mensch ist illegal“ des Netzwerkes gegen Abschiebung und Ausgrenzung Köln zu sehen. Diese wird vor allem in Leipzig und Chemnitz von Begleitveranstaltungen umrahmt. „Wir nehmen den Ausländerbeauftragten der Sächsischen Landesregierung, Dr. Martin Gillo, beim Wort. In seinen „7 Anregungen für ein weltof-

feneres Sachsen“ vom März 2010 sprach er sich u.a. für die Lockerung der Residenzpflicht und die Ausweitung der Möglichkeit des dezentralen Wohnens in Wohnungen statt in Heimen aus,« erinnerte Freya-Maria Klinger, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. »Sachsen will Einwanderungsland sein, so äußerte sich auch Innenminister Ulbig. Allerdings verwehren wir uns gegen eine Politik der effizienten und reibungslosen Verwertung »nützlicher« Menschen betrieben werden, denn damit wird die Ausgrenzung der „anderen“ legitimiert. Migrations- und Integrationspolitik ist mehr als auf ein Mittel des globalen Standortwettbewerbes. Sie muss Voraussetzungen für gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe schaffen.« Juliane Nagel, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen ergänzt: „Bundesweit wird derzeit verstärkt über Asylpolitik diskutiert, ein positives Beispiel dafür ist die immer breiter

getragenen Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht. In Dresden und Leipzig gibt es wirkungsmächtige Proteste gegen die Heimunterbringung von Asylsuchenden, u.a. im Landkreis Leipzig Widerstand gegen die so genannte Paketversorgung. Mit der Ausstellung »Kein Mensch ist illegal« und verschiedenen Diskussionsveranstaltung zu asyl- und integrationspolitischen Themen wollen wir die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund in den Blickpunkt rücken. Damit soll gleichsam ein Kontrapunkt zu der durch Ressentiments geprägten Debatte um die angebliche Integrationsunfähigkeit von Muslimen und der Fokussierung von Einwanderungs- und Integrationspolitik auf wirtschaftlich nützliche MigrantInnen gesetzt werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf Rechte!“ “ Begleitprogramm n im linXXnet, Bornaische Str. 3d, Leipzig 1.10.2010, 19:00 Ausstellungseröffnung & Vortrag und Diskussion

„Gekommen zu bleiben? Migration mit Hindernissen“ mit mit Farzin Akbari Kenari (Leipzig, urspr. Iran) n 4.10.2010, 19:00 »Reise ohne Rückkehr. Endstation Frankfurter Flughafen« Film und Diskussion 5.10.2010, 19:00 Uhr Anforderungen an ein Integrationskonzept für MigrantInnen in Sachsen bzw. Leipzig mit Freya-Maria Klinger, Mitglied des Sächsischen Landtages und Mandy Gehrt, Stadträtin in Leipzig n im Rothaus, Lohstr. 2, Chemnitz 01.10.2010, 19:00 Uhr Ausstellungseröffnung und Diskussion zur aktuellen Situation von MigrantInnen in Chemnitz und Sachsen mit Heike Steege, ehemalige Ausländerbeauftragte Chemnitz und Freya-Maria Klinger, Mitglied des Sächsischen Landtages 07.10.2010, 18:00 Uhr „Gekommen zu bleiben? Migration mit Hindernissen“ Vortrag und Diskussion mit Farzin Akbari Kenari (Leipzig, urspr. Iran) 22.10. 2010, 18:00 Uhr

»Zur aktuellen Situation der Roma im Kosovo« Bericht und Diskussion mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst   n in Hoyerswerda, Bürgerbüro DIE LINKE, D.-BonhoefferStraße 4 im November Zur aktuellen Situation von MigrantInnnen in Sachsen mit Anna Pietak-Malinowska, Ausländerbeauftragte des Kreises Bautzen und  FreyaMaria Klinger, Mitglied des Sächsischen Landtages

Forderungen * Wahlfreiheit beim Einkauf!  Statt Pakete - Bargeld * Selbstbestimmtes Wohnen! Abbau der Wohnheimunterbringung * Bewegungsfreiheit! Abschaffung der Residenzpflicht in Sachsen und darüber hinaus * Politische Rechte! Ausbau der Selbstvertretung


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Bitte nehmen Sie Platz 2.0 Neonazis wollen am 16. Oktober in Leipzig gleich mit drei Demonstrationen auftrumpfen Die Leipziger Neonazis haben für den 16. Oktober drei Demonstrationen angemeldet. Damit wollen sie offensichtlich ihr Ziel, gegenüber den zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Zusammenhängen, vor allem aber dem Staat Vergeltung zu üben, endlich erreichen. 3.000 Menschen hatten verhindert, dass die fast 1.400 Neonazis marschieren konnten. Eine fest stehende Blockade zog den Demonstrationsstart derart in die Länge, dass bei einzelnen Teilnehmenden die Sicherungen durchbrannten. Der Angriff der Polizei aus Reihen der im Grossteil im »AutonomenNationalisten«-Style erschienenen Nazis war schlussendlich Anlass für die Auflösung der Versammlung durch die Polizei. In Leipzig eine Großdemonstration durchzusetzen, sollte den kometenhaften Aufstieg der »Freien Kräfte Leipzig« (FKL), heute im Internet unter »Aktionsbündnis Leipzig« firmierend, krönen. Seit 2007 haben sie sich mittels Propaganda-Aktionen, Demonstrationen, gezielte Intervention ins Fußballmilieu und Einschüchterungs- und Gewaltaktionen insbesondere gegen alternative Jugendliche in Leipzig fest etabliert. Die anfängliche Distanz zur NPD ist inzwischen einer festen Kooperation gewichen, und mehr noch: die parteieigene Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten wird von den ehemals »Freien« dominiert, Vorsitzender der JN Sachsen ist gar der Leipziger »Freie Kräfte«-Protagonist

Die Nazis sollen - wie hier am 13. Februar in Dresden - auch in Leipzig gestoppt werden.

Tommy Naumann. Der zweite Name der Leipziger Neonazis – Istvan Repaczki – steht auf der Gehaltsliste der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. Beide fungieren am 16. Oktober in Leipzig als Demonstrationsanmelder. Hinzu kommt Maik Scheffler, Stadtrat in Delitzsch und Landesorganisationsleiter der NPD in Sachsen, der als Konstrukteur des »Freien Kräfte«-Netzwerkes und der dazugehörigen Internetplattform »Freies Netz« gilt, die für die beteiligten Strukturen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen als Haupt-Kommunikations-, Mobilisierungs- und PropagandaInstrument fungiert. Dem Scheitern der unter dem Motto »Recht auf Zukunft« laufenden Demonstration am 17. Oktober 2009 folgte ein großes Wundenlecken. Außerdem gingen die Nazis vor Ge-

richt: am Verwaltungsgericht Leipzig ist eine Feststellungsfortsetzungklage gegen Stadt Leipzig und Land Sachsen anhängig, mit der die Rechtswidrigkeit des nicht erfolgten Verbotes der Aktionen des »Bündnis 17.10.« (das die Proteste gegen den Aufmarsch initiiert und koordiniert hatte) nachträglich und höchstoffiziell bestätigt werden soll. Dieses Bündnis, inzwischen in »Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz« umbenannt, hat sich angesichts der neuerlichen Demoanmeldungen neu zusammengefunden. Ziellinie ist, die Nazis mittels gewaltfreier Widersetz-Aktionen gar nicht erst loslaufen zu lassen. Dass es diesmal gleich um drei Veranstaltungen gehen soll, schreckt das breit aufgestellte Bündnis nicht ab. Durch den Erfolg des Vorjahres, aber auch erfolgreiche zivilgesell-

schaftliche Blockaden von Nazi-Demonstrationen z.B. in Dresden am 13. Februar sind weitaus mehr Menschen, Initiativen und Organisationen bereit, sich aktiv zu beteiligen. Mit den drei Demonstrationen greifen die Leipziger Neonazis eine strategische Empfehlung von Christian Worch auf, der nach dem Februar-Debakel in Dresden empfahl Sternmärsche durchzuführen, um zivilgesellschaftliche Blockaden zu spalten und damit zu verunmöglichen. Es darf aber bezweifelt werden, dass es die Nazis in Leipzig schaffen, drei gleichzeitig stattfindende Aufmärsche auf die Beine zu bekommen. Vielmehr handelt es sich um ein Vorfeld-MuskelSpiel, mit dem Staat und NazigegnerInnen in die Irre geführt werden sollen. Die inhaltlichen Aufrufe zu den Demonstrationen stellen ein einziges

Wehklagen über die vor einem Jahr erlebte staatliche Repression und »Polizeiwillkür«, über Individualisierung und die Verdrängung des »Volksgemeinschaftsgedankens« dar. Am 16. Oktober wird »Leipzig« – hoffentlich mithilfe zahlreicher Unterstützender von außerhalb – also wieder »Platz nehmen«. »Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen«, lädt der Aufruf des Aktionsnetzwerkes zum Mittun ein. www.leipzig-nimmt-platz.de

higkeit der NPD weiter verbessert werden dürfte. »Diese Entwicklung unterstreicht einmal mehr, dass die Aussagen der sächsischen Behörden zum Zustand der extremen Rechten verharmlosend sind,« erläutert Köditz. Bisher hat die Gemeinde Bad Schlema die Öffentlichkeit noch nicht über das Ansinnen der NPD unterrichtet. Sie will zur Verhinderung des Parteitages in kommunalen Räumlichkeiten auf Methoden orien-

tiert, die in ihrer Wirksamkeit fragwürdig sind. Köditz sieht hier eine »Mitverantwortung der Staatsregierung, die wieder einmal eine Kommune mit diesem Problem im Regen stehen lässt«, und verweist auf die Notwendigkeit von Aktionen gegen den Parteitag, die über einen symbolischen Protest hinausgehen. Das Beispiel der Stadt Bamberg, wo der letzte Bundesparteitag der NPD stattfand, zeigt, dass es vom »Fest der Demokratie« bis zur

Demonstration viele Möglichkeiten gibt, den Neonazis zu zeigen, dass sie vor Ort nicht willkommen sind. Wir werden solche Aktionen nach Kräften unterstützen. Von der Gemeinde Bad Schlema erwarte ich, dass sie in dieser Richtung nunmehr umgehend aktiv wird und vor allem die Öffentlichkeit umfassend informiert.

Juliane Nagel

Nicht willkommen Bundesparteitag der NPD in Schlema geplant Als »bezeichnend für den innerparteilichen Machtanspruch des sächsischen NPDFraktionsvorsitzenden Holger Apfel«, sieht es Kerstin Köditz, Sprecherin der für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag an, dass der Bundespartei-

tag der NPD, der über die faktische Eingliederung der DVU entscheiden soll, in Sachsen stattfinden soll. Der Bundesparteitag der NPD ist für 6. November in Bad Schlema angekündigt. Auch wenn die Stärkung der NPD nach Mitgliederzahlen und Aktivisten durch diesen Schritt eher marginal sein dürfte, fällt doch der Umstand gravierend ins Gewicht, dass mit dem Anschluss der DVU die finanzielle Handlungsfä-


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Demonstrationen und Hegemonie Zwei Wochenenden hintereinander fanden in Berlin Demonstrationen statt: am 11.09. zum fünften Male »Freiheit statt Angst«, eine Demo, die sich gegen Überwachungsstaat und Datenspeicherungswut richtet, am 18.09.10 die Großdemo gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Die erste betraf unmittelbar das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, doch waren nur ca. 7.500 gekommen, Tendenz rückläufig. Das sind weniger als DIE LINKE in Berlin Mitglieder hat. Die scheinbare Annahme des Problems durch die Regierung

lullt wohl Manchen ein. 127 Organisationen und viele EinzelunterstützerInnen aus Politik, Kunst und Medien hatten in diesem Jahr aufgerufen. Darunter Grüne, SPD, LINKE, FDP, Piratenpartei, Ärztevereinigungen und Gewerkschaften. Diese Demo hatte am Ende ein Finanzloch von 8.000 €, gerade so viel wie vier führende Funktionäre der LINKEN monatlich zusätzlich zu den Bundestags-Diäten von der Partei bekommen. Die monatelang von Berufspolitikern (!) vorbereitete Datenschutzkonferenz der LINKEN am Vortage war eine Insiderveranstaltung mit nicht mal 20 Teilnehmern.

Die zweite Demo traf den Nerv der BürgerInnen stärker, von 100.000 wurde berichtet. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften hatte aufgerufen. Hier wurde unmittelbar deutlich, dass die Regierung nicht nur schleichend das eine oder andere Grundrecht untergräbt, was mancher nicht wahrhaben will oder nicht bemerkt, sondern dass sie gewillt ist, auch gesetzlich bereits geregelte Gefahreneindämmung zum Schutz von Grundrechten (hier Grundrecht auf gesundes Leben) im Interesse von Konzernen wie-

der zurückzunehmen. Damit wird Verlässlichkeit in der Politik aufgegeben, das freie Spiel der Kräfte an der Macht wird purer käuflicher Lobbyismus. Die FDP – die »Grundrechtepartei« – war bei dieser Demo nicht zu finden. Hegemonie ist letztlich das, was sich in parlamentarischgesetzgeberischen Akten durchsetzt und von der gesamten Staatsbürokratie umgesetzt wird. Hegemonie in der Gesellschaft, auf der Straße muss entweder in parlamentarische Gesetzgebung eingehen oder aber diese Repräsentativorgane wegfegen und neue, demokratischere

an ihre Stelle setzen. Solange das nicht passiert, wird die Hegemonie der Parteienoligarchie im Parlamentsbetrieb fortdauern, Minderheitsinteressen dominieren weiter gesellschaftliche Mehrheiten. Hegemonie hat solange nichts mit Mehrheit zu tun. Das Problem von stabilen gesellschaftlichen Bündnissen über Parteien hinaus ist ungelöst. Mit taktischen Parteienbündnissen ist es nicht zu lösen. DIE LINKE muss hier noch viel lernen, war sie doch selber gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder in den Demonstrationen deutlich unterrepräsentiert. Ralf Becker

Zum Programmentwurf: Mehr Kritik als Lob Beim bewusstem Durchlesen des Programmentwurfs, Punkt IV »Linke Reformprojekte, Unterpunkt 2. Demokratisierung der Gesellschaft« kamen mir mehr kritische Fragen als Zustimmung. An den Fremdworten und den vielen wissenschaftlich klingenden Wortkombinationen sowie einer »abgehobenen« Ausdrucksweise stoße ich mich immer wieder. Leichtfertig und meist ohne Erklärung steht im Entwurf an verschiedenen Stellen … müssen oder wollen wir »verbessern«, »weiter ausbauen« oder »weiter entwickeln«. Das setzt doch

Aktionstag am 29. September Mehr als 4500 Menschen protestierten am 29. September vor dem Sächsischen Landtag gegen die Streichorgien der Sächsischen Staatsregierung. »Schwarz-Gelb zerstört die Investitionskraft der Kommunen – so sollen die Landkreise im Jahr 2012 nur noch 14 Cent pro Einwohner vom Freistaat für Investitionen bekommen. Schwarz-Gelb tut nichts gegen den drohenden Lehrermangel und streicht das kostenfreie Vorschuljahr – so sieht keine zukunftsorientierte Bildungspolitik aus,« sagte André Hahn. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für qualifizierten Nachwuchs wird durch die Gehaltskürzung in Form der Streichung der »Sonderzahlung« bei Beamten und Überlegungen, dies auf alle Landesbediensteten auszuweiten, aufs Spiel gesetzt. Eine Industriepolitik, die diesen Namen verdient, findet nicht statt – Sachsen steht bei der Produktivität auf dem letzten Platz aller Bundesländer.

voraus, dass schon etwas da ist! Wenn es im Entwurf heißt: »DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung … in den Massenmedien, in Bildung … ausbauen« frage ich, worin besteht denn die angeblich vorhandene aber noch nicht genügende demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in den Massenmedien, in Bildung …? Ist es nicht vielmehr so, dass die gemeinten Massenmedien als Herrschaftsorgane zur »Einschläferung« und »Verdummung« des Volkes, also zur Machterhaltung des Kapitals

missbraucht werden? Versuche von kritischem Journalismus werden immer weiter zurück gedrängt. Sendezeiten oder Beiträge werden gekürzt oder gestrichen, kritische Filme werden, wenn überhaupt in das Spät- oder Nachtprogramm gesetzt und in politischen »Unterhaltungssendungen« können Lobbyisten und Vertreter der Herrschenden - also des Kapitals - als »unabhängige« Fachleute die Zuschauer »berieseln«. Welche Rechte haben denn die Parteienvertreter im Rundfunkrat hinsichtlich der Programmgestaltung? Oder ist es

dort so wie bei den Gremien von Schulträgern: Über Finanzen kann diskutiert werden, über inhaltliche und organisatorische Abläufe nicht! Die Vertreter der Gesellschaft (Parteien, Gewerkschaften) in Aufsichtsräten oder Untersuchungsausschüssen sind nicht berechtigt, sich mit ihren entsendenden Gremien zu beraten. Teilweise werden Ihnen wichtige Informationen bewusst vorenthalten. Warum fordern wir nicht, dass alle Abgeordneten ihren Wählern verpflichtet sein müssen. Im Programmentwurf steht: »Der Rechtsstaat muss sozi-

al werden«. Ja haben wir denn schon einen? »Heut ist die Bedingung einer lebendigen Demokratie, dass Gleichheit vor dem Gesetz gesichert ist, materiell nicht erfüllt« - nur materiell nicht? Wurde der Zusammenhang zwischen Geld - Macht - Gesetz und Recht »vergessen«? Zu jedem Unterabschnitt sind Einwände angebracht. Dafür fehlt hier der Platz. Ich kann nur hoffen, dass ein 2. Entwurf besser wird. Peter Jattke


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Wie soll das gehen? Zur Verstaatlichung der Energiekonzerne Wir wollen weg von der Monopolisierung in der Energiewirtschaft, das ist richtig und notwendig. Aber Staatsbetriebe sind dafür überhaupt keine Garantie. Schon deshalb scheint mir diese Forderung zu kurz gegriffen. ADELE spricht sich hier eher für Kommunalisierung bzw. Rekommunalisierung sowie für Dezentralisierung aus. In einer Gesellschaft, deren Strom aus dem Mix erneuerbaren Energien erzeugt wird, braucht es keine Energieriesen mehr, sondern kleiner flexiblerer und vernetzter Energieerzeuger. Energiekonzerne stehen einer solchen Entwick-

lung eher im Wege. Auch hier ist die Frage, wie soll das gehen? Unser Programm soll 15 bis 20 Jahre gelten. Also in diesem Zeitfenster müsste das passieren. Aber wie, wenn z. B. im Osten Vattenfall, ein schwedisches Staatsunternehmen, der Energieerzeuger ist? Auch der Netzbetreiber, die 50 Hertz Transmission GmbH besteht aus 60 Prozent belgischem (ELIAS) und 40 Prozent aus australischem Kapital (IFM). Wie also verstaatlichen oder auch kommunalisieren? Welche Wege führen uns sicher zum Ziel? Wo kommt das Geld für die Entschädigung her, oder mit welchen ökonomischen Modellen wollen wir das erreichen? Im Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten braucht DIE

Programmkonvent in Erlangen am 18. September 2010

LINKE nicht nur plausible Ziele, sondern eine Mehrheit

muss auch die Wege dahin unterstützen. Wir brauchen die

Hans-Georg Trost

Einheit von Weg und Ziel.

Einig waren sich alle, dass wir die Ursachen für unsere mangelnde Zustimmung nicht nach außen schieben können, sondern bei uns selbst anfangen müssen. Wer die Ursachen bei den Medien sucht, verkennt die Tatsache – es war schon immer so. Mehrheitlich wurde die Auffassung geteilt, dass größere Fortschritte deshalb noch nicht erreicht wurden, weil es den Linken noch nicht gelungen ist, an die PDS als die Partei der »Kümmerer« anzuknüpfen. Linke Projekte an der Basis, das Kümmern um die sozial Schwachen, kommen nicht mehr wie in der Vergan-

genheit zum Tragen. Es wurde der Eindruck bekräftigt, dass der Kampf um gut bezahlte Posten in unserer Partei schon einen zu großen Stellenwert eingenommen hat. Einig waren sich alle: Der Generalangriff der Regierung auf den sozialen Standard muss abgewendet werden. Deshalb sollten wir uns alle im kommenden Zeitraum an den Aktionen der Gewerkschaft und der Sozialverbände beteiligen. Um wieder stärker in die politische Offensive zu kommen, wird unsere Basisgruppe eine Briefkastenaktion mit zentralen Materialien in die Wege leiten. Peter Siegel, Werdau

Im Dialog mit Sabine Zimmermann Nach der Veröffentlichung des Programmetwurfs diskutierten die Genossinnen und Genossen der Basisgruppe Ost/ Zentrum in Werdau schon einige der Schwerpunkte. Für unsere Septemberveranstaltung hatten wir die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann – sie ist Mitglied unserer Basisgruppe – als Referentin zum aktuellen Thema Sparprogramm gewinnen können, die uns mit Zahlen und Fakten belegt, dass das von der Regierung konzipierte Sparprogramm einem Generalangriff gegen die Grundfesten des Sozialstaates gleichkommt. Von dem im Sparprogramm

vorgesehenen 32 Mrd. Euro Einsparungen werden allein 16 Mrd. Euro aus dem Bereich Soziales rekrutiert. Das betrifft Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger, aber auch Kürzungen bei Reha-Maßnahmen, bei Heizkostenzuschuss und Kindergeld sowie den Wegfall von Zuschüssen zum Rentenbeitrag. Manches, was erst in den vergangenen Jahren zur Unterstützung der sozial Schwachen eingeführt wurde, fällt heute schon wieder dem Rotstift zum Opfer. Auf der anderen Seite werden die Verursacher der Krise geschont, Milliardäre und Millionäre nicht zur Kasse gebeten.

Die Milliarden Mehrwertsteuersenkungen für das Hotelund Gaststättengewerbe werden nicht zurückgeholt. Der Unterschied zwischen Arm und Reich in Deutschland wird noch größer. Auf der Grundlage der Ausführungen von Sabine entwickelte sich eine offene und sachliche Diskussion. Einen breiten Rahmen nahm die Frage ein, warum wir als Linke nicht stärker von der Krise in den etablierten Parteien, dem sozialen Kahlschlag und dem Frust der Menschen profitieren können. Warum kommen unsere Argumente bei den Bürgern nicht an?

Wider dem neoliberalen, medialen Einheitsbrei Am 1. September 2010 luden die Volkshochschule Chemnitz, die Friedrich-Ebert-Stiftung und der DGB im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe »KONTROVERS - Arbeit, Wirtschaft und Soziales auf dem Prüfstand« zu einem Vortrag des Buchautors Albrecht Müller zum Thema »Meinungsmache« ins Chemnitzer Kulturkaufhaus Tietz ein. Albrecht Müller war, vor seiner derzeitigen Tätigkeit als Autor und Betreiber der kritischen Internetseite »NachDenkSeiten«, u.a. Wahlkampfleiter von Willy Brandt, Chef der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes und langjähriger Bundestagsabgeordneter für die SPD, was ihn nicht davon abhält den, v.a. unter Gerhard Schröder eingeschlagenen, Kurs seiner Partei in

seinen Veröffentlichungen scharf zu kritisieren. Sein aktuelles Werk, zu dessen Thesen er auf der Veranstaltung referierte, trägt den Titel »Meinungsmache: Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen«. Durch die Erfahrungen aus seiner eignen politischen Laufbahn habe Müller erkannt, dass die öffentliche, oder genauer: die veröffentlichte Meinung, politische Entscheidungen maßgeblich bestimmt. Nun muss diese veröffentlichte Meinung jedoch nicht mit der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung übereinstimmen, denn, so Müller: Meinung kann man machen. Indem sich finanzkräftige Lobbyinteressen im medialen Mainstream mit geballter publizistischer Macht

durchsetzen, werden politische Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflusst sowie die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung in ihrem Sinne manipuliert, was eine Gleichschaltung des Denkens in Orwell´schen Ausmaßen zur Folge habe. Müller verdeutlichte dies an vielen Beispielen, so z.B. an der Debatte um die Rente mit 67, der damit zusammenhängende Propagierung von privater, kapitalgedeckter Altersvorsorge oder der Bankenrettung auf den Höhepunkt der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Sein Fazit: Die Politik ist weitgehend in den Händen der Finanzwirtschaft. In der anschließenden Diskussion reagierte Müller auf den Einwurf des Moderators, dies alles erinnere doch stark an

Verschwörungstheorien, mit der Entgegnung, dass kein noch so ausgebuffter Verschwörungstheoretiker sich eine solch enge Verknüpfung von politischer, wirtschaftlicher und medialer Macht, wie sie im derzeitigen gesellschaftlichen System existiere, einfach ausdenken könne. Bei der Frage eines Zuhörers, wie, seiner Meinung nach, denn so ein manipulierendes System noch verändert werden könne, verwies Müller auf die Notwendigkeit von Aufklärung in Form der Schaffung einer Gegenöffentlichkeit, z.B. im Internet, um die Glaubwürdigkeit der »Meinungsmacher« zumindest partiell zu untergraben. Weiterhin mahnte er an, dass diese Aufklärung Hand in Hand mit der Mobilisierung von Protestaktionen,

beginnend auf lokaler Ebene, gehen müsse, wobei er die aktuellen Proteste gegen das Projekt Stuttgart21 als positives Beispiel anführte. Gegen 21 Uhr ging ein interessanter, wenn auch für regelmäßige NachDenkSeiten-Leser nicht viel Neues bietender, Abend zu Ende. Man muss Albrecht Müllers Argumentation nicht in allen Punkten teilen, um anzuerkennen, dass die Aufklärungsarbeit, die er mit Vorträgen, seinen Büchern und den NachDenkSeiten leistet, einen wichtigen Beitrag auf den Weg zur Schaffung einer solchen Gegenöffentlichkeit darstellt, die sich wohltuend vom neoliberalen Einheitsbrei des medialen Mainstreams abhebt.

Nico Zimmermann


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»Wir brauchen einen langen Atem« Interview mit Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete aus Zwickau und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorsitzende der DGB-Region Südwestsachsen zu den Protesten unter Schwarz Gelb und Perspektive für DIE LINKE. Monatelang schien Schwarz-Gelb zerstritten, nun will die Regierung ein hartes Sparpaket durchsetzen. Wie beurteilst du diese Entwicklung? Merkel hat einen Herbst der Entscheidungen angekündigt. Das betrifft ja nicht nur das Sparpaket, sondern z.B. auch die Rente ab 67 oder die Laufzeiten der Atomkraftwerke. Siet Regierungsbeginn ist der Unmut aus der Wirtschaft über ihre Wunschkoalition ziemlich gewachsen. Insofern ist die Schwarz-Gelbe Regierung jetzt in der Bringepflicht. Das dürfte wohl auch den Grund sein, dass wir es gemessen am Volumen mit dem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun haben. Nun ist die Frage, was wir dagegen in die Waagschale werfen können.

Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände wettern gegen das Sparpaket. Was ist an Widerstand zu erwarten? Zunächst einmal muss man sehen: die Bundesregierung geht strategisch sehr überlegt vor. Sie will fast ausschließlich bei den Erwerbslosen kürzen. Das können wir nicht hinnehmen. Meiner Ansicht nach zieht sie ins Kalkül, so die Gewerkschaften nicht zu sehr herauszufordern, in denen ja überwiegend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisiert sind. Wenn aber die Kürzungen ohne nennenswerten Widerstand durchgehen, wird sich Schwarz-Gelb ermutigt sehen, auch die organisierte Arbeitnehmerschaft anzugreifen. Deswegen ist wichtig, dass man sich nicht spalten lässt und dass es breiten Widerstand gibt. Das müsste zumindest der Anspruch der Linken sein. Was ist nun konkret an Mobilisierung zu erwarten? Es gibt viele symbolische Aktionen wie etwa die öffentlichen Bankenbesetzungen von attac und anderen. Es gibt dezentrale Protesttage von lo-

kalen Bündnissen, die oft von Gewerkschaften unterstützt werden. Letztere führen auch Aktionen in den Betrieben durch. Auch wir als Partei haben ja eine eigene Kampagne gestartet. Wie groß das alles wird und wie wirkungsvoll, ist schwer zu sagen. Jeder kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten und sich in die Mobilisierung einbringen. Ich sehe es erst mal so: wir stehen am Anfang und sollten nicht nur bis zum Monat November denken, in dem die Bundesregierung das Sparpaket verabschieden will. Die Krise und ihre Folgen sind längst noch nicht ausgestanden. Es geht darum eine neue Protestkultur aufzubauen, denn es wird noch einiges auf uns zu kommen. Wir brauchen einen langen Atem. Betrifft das auch die Proteste gegen die Kürzungen der schwarz-gelben Staatsregierung in Dresden? Absolut. Die drastischen Einschnitte in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales, die die Regierung Tillich plant, sind nicht mit einer Protestaktion zu verhindern. Der Aktionstag am 29. September

in Dresden kann nur der Auftakt für weitere Aktivitäten gewesen sein. Sehr ermutigend war die rege Teilnahme aus vielen Bereichen, die sonst eher selten auf Demonstrationen vertreten sind wie etwa Jugendeinrichtungen, Schulen. Wir haben in Sachsen das sehr breite Bündnis »Zukunft und Zusammenhalt«. Dieses umfasst Wohlfahrtsverbände, Studierende und viele mehr, natürlich auch den DGB. Nun sind zwei Großdemonstrationen in Dresden am 3. November geplant. Weitere Informationen zu den Aktivitäten des Bündnisses gibt es unter: www.zukunftundzusammenhalt.de.

ob der Gewerkschaftsvorstand das beschließt. Die Gewerkschaft muss ja vor Ort in den Betrieben und Verwaltungen auch stark genug sein und aktive Mitglieder haben. Ich hoffe, wir kommen wieder stärker in die Offensive. Eine wichtige Rolle spielen für mich dabei auch die jetzigen Auseinandersetzungen in der Stahlbranche. Dort will die IG Metall für Leiharbeiter erstmals das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« durchsetzen. Ein Erfolg hier hätte große Ausstrahlungskraft. Wir als LINKE sollten aber uns selbst an die eigene Nase fassen, bei uns läuft ja auch nicht alles perfekt.

Stichwort Gewerkschaften: Wie gut sind sie deiner Ansicht nach aufgestellt? Nicht so wie es eigentlich nötig wäre. Aber die Lage ist ja sehr unterschiedlich. Anders als in einigen Ländern Europas gab es in Deutschland während der Krise ja nicht gerade größere gewerkschaftliche Aktionen. Man kann nicht von heute auf morgen erwarten, dass sich dies ändert. Es ist ja auch nicht so, dass die Mobilisierung nur davon abhängt,

Wie geht es denn mit unserer Partei weiter? Die Frage ist doch, wer am konsequentesten und mit den besten Argumenten gegen die schwarz-gelbe Politik streitet. Nicht ratsam wäre es, auf gemeinsame Aktionen mit Grünen und SPD zu verzichten. Es wäre aber auch falsch, einfach zu sagen: Es muss jetzt ein Bündnis geben. Das würde die Widersprüchlichkeit der Grünen und SPD verkennen und unsere Unterschiede zu ihnen.

Wahlnachlese Weißwasser Es ist Sonntag, 26.09.2010 21.00 Uhr. Alles ist vorbei. Der Kandidat der Wählervereinigung Klartext Torsten Pötzsch hat das Rennen gemacht. Ich habe ihm gerade telefonisch zu seinem Sieg gratuliert. Der noch OB Hartwig Rauh (Einzelkandidat und Freier Wähler) ist klar geschlagen und ich noch klarer. Ich bin Uwe Bücklein, Oberbürgermeisterkandidat der Linken. Alle auf der Wahlparty waren sich einig, dass wir und ich uns tapfer geschlagen haben und den speziellen Weißwasseraner Bedingungen Tribut zollen mussten. Der Wahlkampf der beiden Erstplazierten hat sich im Laufe der Zeit so zugespitzt, dass sich Weißwasser in zwei Lager gespalten hat, die mit mehr oder minder harten Bandagen aufeinander losgingen und sich in erster Linie mit vergangenen Verfehlungen des jeweils anderen Kandidaten zu Punkten. Dies und eine wahre Medien-, Flyer- und Plakatschlacht ließen die Fakten nahezu vollständig in den Hintergrund treten. Die

Vergangenheit war wichtiger als die Zukunft. Der Einzelkandidaten Danilo Herrmann und Jens Greiner, beides sympathische und engagierte Geschäftsleute blieben genauso auf der Strecke wie der, durch die SPD unterstützte Kandidat der CDU Bernhard Waldau und auch ich. Jens Greiner und Bernhard Waldau zogen nach dem ersten Wahlgang zurück. Jens Greiner ohne Votum, die CDU unterstützte Torsten Pötzsch, die SPD wollte dann keinen mehr unterstützen. Einer aus den Reihen der SPD (Finanzbürgermeister Krause) schlug sich auf die Seite von Hartwig Rauh. Was noch disziplinäre Konsequenzen nach sich ziehen dürfte. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Parteien in diesem Wahlkampf eher eine untergeordnete Rolle spielten, was meines Erachtens nicht nur auf die besondere Situation in Weißwasser zurückzuführen ist, sondern auch auf die Tatsache, dass Einzelkandidaten und Wählergemein-

schaften mit ihrer parteipolitischer Unabhängigkeit auf kommunaler Ebene warben und dies offensichtlich von den Wählern als Pluspunkt angesehene wurde. Der Gewinner wurde durch die örtlichen Geschäftsleute massiv unterstützt. Die Auswertung der OB Wahl und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus werden uns sicherlich nicht nur in der

Stadtratsfraktion und dem Stadtvorstand beschäftigen, sonder auch Wirkung auf die übergeordneten Parteistrukturen haben. Meine vorläufige Schlussfolgerung lautet: »Wir müssen professioneller werden.« Wie das auszusehen hat wird uns noch eine ganze Zeit beschäftigen. Meine Genossinnen du Genossen, die diesen Wahlkampf organisiert und durchgeführt

haben verdienen meinen Respekt und meine Anerkennung. Vielen Herzlichen Dank an Alle. Gleiches gilt für die Wählerinnen und Wähler, die mir das Ihr Vertrauen geschenkt und mich gewählt haben. Lasst uns gemeinsam weiter für unsere Überzeugung streiten. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Uwe Bücklein


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Linkes Energiekonzept hinterfragt In der Kreiskonferenz der Linken in Meißen sagte Monika Runge, dass wir nicht einfach das Modell der Grünen übernehmen. Wir konnten die eigenen linken Positionen in ihren Ausführungen aber nicht entdecken. Darum stellen wir die Frage: wem nutzt das, wenn wir als LINKE das neoliberale Geschäfts- und Ideologiemodell vom »menschengemachten Klimawandel« eins zu eins übernehmen? Trotz seiner Massenwirksamkeit hält diese Verteufelung des Kohlendioxid und damit der Industrie einer exakten Prüfung nicht stand. Zumindest drei Annahmen stimmen nicht: 1. Die Behauptung, dass »CO2 Klimakiller Nummer 1 ist«, ist falsch. Das ist thermodynamisch unmöglich, weil der derzeitige Anteil von 380 ppm CO2 in der Atmosphäre die verschwindende Minderheit von 380 Molekülen auf 1 Million Luftmoleküle bedeutet. Hinzu kommt: von den jährlich auf der Erde emittierten 800 Gigatonnen CO2 stammen nur 30 Gigatonnen, also 3 Prozent, vom Menschen. Der Anteil Deutschlands hieran ist 3,1 Prozent, womit Deutschland 0,0004 Prozent des CO2 der Luft beeinflußt. Zur Senkung dieser »Riesenmenge« werden derzeit jähr-

lich 50 Mrd. Euro ausgegeben, damit die Monopole gut daran verdienen. Temperaturan- und -abstiege im Gleichgewichtsbereich zwischen 12 und 22 Grad Celsius sind in der Entwicklung der Erde etwas Normales. Braun- und Steinkohlewälder sind entstanden und zu Kohle geworden, eben weil für Millionen Jahre der CO2-Gehalt bis über 5000 ppm anstieg. Ganz ohne »Hitzekollaps«. Die heutige Erwärmung der Atmosphäre um 1 Grad Celsius seit 1870 ist 1998 zum Stillstand gekommen. »Sie macht eine Pause«, sagt Herr Latif und seit 2003 gibt es eine Abkühlung. Aus zeitlichen Gründen: »ein CO2-Anstieg ist nicht Ursache, sondern Folge der Erwärmung von Ozeanen und Boden (Ausgasung). Die zeitliche Verzögerung beträgt zwischen 500 und 1500 Jahre“, so das Alfred Wegener Institut Bremerhaven. Sonne plus Wasser gleich Klima – war und ist die Kurzformel für das Klima, weil Wasserdampf mit 90 Prozent Anteil an allen Klimagasen der irdische Klimafaktor Nummer 1 ist. Die Sonne ist der entscheidende Energiespender und Klimamacher. Die schiefe Erd-

achse, die eliptische Erdbahn und die unterschiedliche Sonnenaktivität verursachen die Spannbreite der Temperaturen von – 50 Grad Celsius an den Polen und + 50 Grad in den Wüsten, trotz fast gleicher CO2 -Gehalte. »Globales Klima«, »Globaltemperatur«, »globalen Meeresspiegel« gibt es nur in Computermodellen. In der Realität gibt es die stabilen Klimazonen polar, gemäßigt, subtropisch und tropisch. Worauf soll sich da ein »Zwei-Grad-Ziel« beziehen? Auf Berlin mit 9 Grad Durchschnittstemperatur oder Rom mit 15 Grad? Schließlich: CO2 ist das Lebenselixier! Nur mit dieser Gas-Phase des Kohlenstoffs sind die Pflanzen imstande, mit Hilfe des Sonnenlichts Traubenzucker als Grundbaustein des Lebens herstellen. In holländischen Gewächshäusern danken die Tomaten die zusätzliche CO2-Begasung mit höheren Erträgen. 2. Die Vollversorgung mit elektrischer Energie durch die »Erneuerbaren« ist nicht möglich. Weil sie unfähig sind, die Grundlast zu sichern, sind sie auf Dauer nur Ergänzung und nicht Ersatz. Von den 8760 Stunden eines Jahres decken die Windräder nur 1600 Volllaststunden ab und die Pho-

tovoltaikzellen nur 800 und das zeitlich völlig zufällig. Die den »Rest« liefernden Kohleund Kernkraftwerke sichern 90 Prozent der zwingend notwendigen Grundlast. Sie laufen ständig mit und springen ein, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Sie sparen damit auch kein CO2. Noch keines konnte abgeschaltet werden. Die enormen Kosten tragen wir alle über unseren Strompreis, der sich dank EEG seit 1998 von 17 ct auf 24ct/KWh steigerte, auf den höchsten in Europa. Doppelt so hoch wie der in Frankreich. Beim »Windkraftweltmeister Deutschland« ist darum die Aluminiumindustrie abgewandert und beim »Vize« Spanien die Zementindustrie. Toll sozial für die betroffenen Arbeiter. Die neuen Arbeitsplätze sind bei der Windindustrie mit 75.000 Euro und bei Photovoltaik mit 150.000 Euro subventioniert und kosten die doppelte Zahl an Arbeitsplätzen in den herkömmlichen Industrien. Diese »Erneuerbaren« nützen nur der Gewinnmaximierung der neuen Industrie und der großen und Bank-, Versicherungs- und Stromkonzerne, die jetzt auch in die Offshoretechnik und das Saharaprojekt einsteigen.

3. Auch die These »Die Erschöpfung der fossilen Ressourcen verlangt möglichst raschen Umstieg auf die Erneuerbaren« ist falsch. Die Vorräte reichen entgegen den ideologisch motivierten Behauptungen noch Jahrhunderte, bei Kohle über 1000 Jahre. Woher Monika Runge ihre Erkenntnis nimmt, dass 2013 der Peak Oil erreicht sei, ist uns unerfindlich. Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind viel wesentlicher für eine soziale Politik. Wir meinen: selbstverständlich sind Umweltschutz und ökologisches Umsteuern dringend notwendig, aber ob »Klimaschutz« überhaupt möglich ist, ist für uns eine offene Frage. Es gibt ganz andere wichtige Aufgaben: Kampf gegen Hunger und Trinkwassermangel, wirklichen Umweltschutz, Erhalt der Regenwälder und Verminderung der Bodenversiegelung usw. Der einfache Nachbau Grün, ohne die wissenschaftlichen Grundlagen zu hinterfragen hat zur Folge, dass alle Irrtümer und Radikalismen einer industriefeindlichen und auch unsozialen Ideologie und Politik mitgegangen werden, fernab jeden marxistischen Denkens. Dr. Michael Röhner/Dr. Eckehard Franz

Bundesregierung hält Sachsen auf dem Abstellgleis Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie Sachsen vom Fernverkehr abgehängt wird. Die Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger: Die Reisezeiten verlängern sich durch überdurchschnittliche Zugverspätungen, nicht angefahrene Bahnhöfe und erzwungenes Umsteigen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Als ich vor zehn Jahren von Berlin nach Dresden gezogen bin, betrug die Fahrzeit 1 Stunde 50 Minuten. Heute dauert die Fahrt 2 Stunden 20 Minuten. Hinzu kommt die Zeit, die ich vom Bahnhof Neustadt zum Hauptbahnhof brauche. Denn am Neustädter Bahnhof hält der IC nur noch zweimal täglich. Zu der ohnehin verlängerten Reisezeit kommen zahllose Verspätungen. Mit unter 80 Prozent liegt die Pünktlichkeit auf der Strecke Dresden-Berlin deutlich unter dem Durchschnitt. Eine zeitgemäße Verbindung zwischen Landes- und Bundeshauptstadt sieht anders aus. Die Fahrzeiten sind länger als vor dem Zweiten Weltkrieg. – 1936 benötigte ein Schnellzug

auf der Strecke 1 Stunde 40 Minuten. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage meiner Fraktion initiiert. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Die Zukunft des sächsischen Fernverkehrs bleibt ungewiss. Für wichtige Projekte wie den Ausbau der Strecke DresdenBerlin gibt es keine konkrete Zeitplanung. Der ICE-Halt in Riesa wird nur für den laufenden Fahrplan garantiert. Und obwohl die Strecke DresdenPrag international längst beschlossen ist, verzögert die Bundesregierung den notwendigen Ausbau durch erneute Prüfungen. Die Gestaltung der Fernverkehrsanbindung von Chemnitz liegt ebenfalls weiter im Dunkeln. Leipzig ist dauerhaft von verschlechterten Taktzeiten, zusätzlichen Umstiegen und verlängerten Fahrzeiten betroffen. Damit beweist die Bundesregierung erneut ihre Ignoranz gegenüber ostdeutschen Metropolen. Dabei ist der Nachholbedarf in der Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte enorm: Seit Jahren sind über-

füllte Züge für Fahrgäste, die etwa regelmäßig zwischen Dresden und Berlin pendeln, frustrierende Realität. Dessen ungeachtet stagnieren die Bundesmittel auf niedrigem Niveau: 2000 sind noch knapp 11 Prozent aller Bundesmittel, die für den Ausbau von Schienenwegen vorgesehen sind, nach Sachsen geflossen. Seit 2006 sind es nur noch 5 Prozent! Das wird dem enormen Ausbaubedarf nicht gerecht. Verschärft wird die Situation durch den Spardruck, den die

schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Länder ausübt. Die schwarz-gelbe Landesregierung wiederum reicht den Spardruck an die Verkehrsunternehmen weiter. Ergebnis ist das Ausdünnen der Regionalverbindungen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihrer verkehrspolitischen Verantwortung nachzukommen. Es ist verantwortungslos, die Fernverkehrsanbindung von Städten allein unter Marktgesichtspunkten der zu entscheiden.

Es dürfen nicht Städte und Regionen und damit Menschen, die dort leben, auf das schwarz-gelbe Abstellgleis gestellt werden. Stattdessen muss die Bundesregierung im öffentlichen Interesse auf die Geschäftspolitik der Bahn Einfluss nehmen. Ziel muss sein, die Mobilität für alle zu sichern und den öffentlichen Verkehr zu stärken.

Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion


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Erster Bundesausschuss Am 11. und 12. September traf sich der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE erstmals zu einer zweitägigen Beratung. Die Tagesordnung war an diesem Wochenende etwas dichter als sonst. Neben der Diskussion aktueller politischer Fragen standen als Schwerpunkte die Wahl der Delegierten für die Europäische Linke (EL), die Wahl der Vorschläge für den Vorstand der EL, die Diskussion um das Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN sowie vielfältige Anträge auf dem Programm. Ein großer Dank gilt den Verfasserinnen des Konzeptes zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Das Papier macht in erschreckender Klarheit deutlich, dass selbst wir als Partei ein riesiges Defizit in dieser Frage haben. Nach intensiver Diskussion haben wir elf Punkte beschlossen, welche uns als Bundesausschuss im Zusammenhang mit der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit besonders wichtig sind. Wir lehnen jede Aufweichung

der Mindestquotierung in unserer Partei ab, wir erwarten von den Bereichen politische Bildung und Parteientwicklung der Bundesgeschäftsstelle die Implementierung der Ziele dieses Konzeptes und wir fordern eine regelmäßig Evaluation bei der Umsetzung des Konzeptes ein. Bei der Wahl der Delegierten für die EL konnten wir als Sachsen leider nur die medaillenlosen Plätze erreichen: Jule Nagel aus Leipzig und Stathis Soudias aus Dresden wurden als ErsatzkandidatInnen gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Ein politischer Tiefpunkt war dann jedoch die Wahl unserer Vorschläge für den Vorstand der EL. In den vergangenen Jahren wurden wir darin von Christiane Reimann und Helmut Scholz vertreten. Beide Personen wollten dies auch in Zukunft tun und weitere Kandidaturen lagen auch nicht vor. In der Vorstellungsrunde jedoch »missbrauchte« Christiane Reimann ihre Rede dafür, die eigene Kandidatur zurückzuziehen

und mit längerer Begründung an ihrer statt Claudia Haydt (Baden-Würtemberg) vorzuschlagen. Im nächsten Zug schlug Wolfgang Gehrke den Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Niedersachsen) als Kandidaten vor, welcher die Wahl gegen Helmut Scholz (Brandenburg) im Anschluss knapp gewann. Auf der Internetseite der Sozialistischen Linken konnte man in der Folge nachlesen, dass dies auf einer Absprache beruhte. Ohne Vorankündigung wurde an diesem Tag mit Helmut Scholz einer der Väter der Europäischen Linken abgewählt, der immer mit großer Kompetenz und enormer Umsicht diese Aufgabe für uns als PDS bzw. als LINKE wahrgenommen hat. Ich halte eine solche Art und Weise des Umgangs miteinander für im höchsten Maße unanständig. Viele Anträge, welche vom Rostocker Parteitag an den Bundesausschuss überwiesen wurden, behandelten die Fragen von Satzungsänderungen. Diese haben wir an die bereits

arbeitende Satzungskommission weitergereicht. Anträge, welche sich mit Vorschlägen zum Umgang mit Hauptamtlichkeit bzw. Ehrenamtlichkeit von Parteiämtern beschäftigten, wurden an die Arbeitsgruppe überwiesen, welche sich mit der Thematik auseinandersetzen soll und inzwischen vom Parteivorstand beschlossen wurde. In dieser Arbeitsgruppe wird auf unser Drängen hin auch ein Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses mitwirken. Der Parteivorstand wurde auf dieser Beratung von der Bundesgeschäftsführerin Caren Lay vertreten, welche auch die Aktivitäten unserer Partei zum Heißen Herbst und zur Gesundheitskampagne erläuterte – diese erhielten dann auch die Unterstützung des Bundesausschusses. Als sehr angenehm empfand ich, dass Caren Lay ausdrücklich für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bundesausschuss und Parteivorstand warb. Falk Neubert, Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses

Volles Programm Die achte Sitzung des Landesvorstandes fand am 24. September 2010 in Dresden statt. Über 17 Punkte standen auf der Tagesordnung. So wurde eine Arbeitsgemeinschaft 13. Februar 2011 eingerichtet, die zum Ziel hat, die Aktivitäten der LINKEN mit dem Bündnis »Dresden–nazifrei« und anderen Akteuren zu koordinieren. Denn auch am 13. und 19. Februar 2011 werden wir den geplanten Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Wie ihr euch sicher denken könnt, engagiere ich mich in dieser AG. Dass DIE LINKE ihre Genoss_innen und Sympathisant_innen für den 16. Oktober 2010 nach Leipzig zu den Gegenprotesten gegen mehrere nazistische Demonstrationen mobilisiert, wurden ebenso beschlossen. Informiert wurde über den Stand der Protestaktionen gegen die Spar- nein besser »Streichpolitik« der Landesregierung am 29. September. Ein weiterer Protesttag wird am 3. November stattfinden. Der Landesparteitag wurde für den 13. November einberufen, ein Vorschlag der Tagesordnung beschlossen und der Leitantrag Entwurf »Eckpunkte zur Energiestrategie der LINKEN. Sachsen – für ein zukunftsfähiges Energieprogramm Sachsen 2020« vom Landesvorstand übernommen. Der eintägige Parteitag wird in Schkeuditz stattfinden. Zum Schluss möchte ich Euch darum bitten, mit eure Fragen, Anregung und Wünsche mitzuteilen, damit ich mich dafür im Landesvorstand einsetzen kann. Ihr erreicht mich unter 03583/586017 und unter jens.thoericht@linksmail.de. Jens Thöricht Mitglied des Landesvorstandes

Am 21. September trafen sich die Landtagsfraktion der LINKEN, die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag und die sächsische Europaabgeordnete der LINKEN zu einer gemeinsamen Beratung im Dresdner Landtag. Das ist unser Beitrag zur Kommunikationskampagne der Staatskanzlei zu 20 Jahren friedlicher Revolution und deutscher Einheit.

Neues aus der LAG betrieb&gewerkschaft Die Gesamtmitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) betrieb&gewerkschaft fand am 19. September 2010 im Haus der Begegnung in Dresden statt. 29 von 138 Mitglieder waren anwesend, die Versammlung beschlussfähig. Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB Bezirks Sachsen, eröffnete das Treffen mit einem Einstiegsreferat. In diesem in-

formierte Sie über die Aufgabenstellung des DGB. Weiterhin wurde im Anschluss die zukünftige Zusammenarbeit des DGB mit der LAG diskutiert. Nach der Mittagspause wurden die Delegierten zur Bundeskonferenz der Bundes-AG betrieb&gewerkschaft, die am 16.-17. Oktober 2010 in Berlin stattfindet, sowie ein neuer SprecherInnenrat gewählt.

Auf der Bundeskonferenz wird die LAG durch Gabriele Eichner, Petra Mißbach, Anja Oehm und durch Andreas Elze, Mike Lätzsch und Thomas Netzer vertreten. In den neu gewählten SprecherInnenrat wurden Cornelia Falken, Anja Oehm, Sabine Zimmermann, Heinz Hoffmann, Torsten Steidten und Klaus Tischendorf gewählt. Die Mitglieder des neuen Sprecherin-

nenrates sind unter anderem im Deutschen Bundestag (Sabine Zimmermann), im Sächsischen Landtag (Cornelia Falken und Klaus Tischendorf) sowie in der IG Metall (Heinz Hoffmann ist Gewerkschaftssekretär) und in der Bildungsgewerkschaft GEW (Torsten Steidten) vertreten. Eine interessante Mischung, die sicherlich bei der Lösung der Aufgaben der LAG hilfreich ist.

Wie gewohnt finden sich alle Beschlüsse und Informationen aus dieser Sitzung im Internet in der Dokumentendatenbank unter www.dielinke-sachsen. de.

Vorliegende Anträge wurden ebenfalls behandelt. So unterstützt die LAG die Anträge der AG Leipzig zur Beschlusskontrolle und Einf��hrung einer Satzung. Weiterhin mobilisiert die LAG zu den Protesten gegen die geplanten Naziaufmärsche am 16. Oktober in Leipzig. Jens Thöricht, Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft Sachsen


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»LINKER Kuchen« zum Schwimmen für Demokratie und Toleranz Eilenburger LINKE spenden Schwimmverein Basar-Erlös Am 24. August schwamm man unter dem Motto »Schwimmen für Demokratie und Toleranz - ich bin dabei« zeitgleich in Eilenburg und Oschatz. Der Eilenburger Ortsverband Die Linke - unterstützt vom Ortsverband Bad Düben – präsentierte sich als einzige Partei

mit einem Infostand. Gut kam der von den GenossInnen selbstgebackenen Kuchen an. Der Erlös ging an den die Schwimmverantstaltung ausrichtenden Eilenburger Schwimmverein. Der nächste „Kuchen-Mai-le“ wird es nächstes Jahr zum 1. Mai geben. Gerd Lehmann,

Sommerfest und Büroeinweihung in Oschatz Am Freitag den 7. August kamen trotz des Regens 28 Personen an das Jugendhaus E-Werk. Dort feierte der Ortsverband Oschatz der Partei DIE LINKE sein alljährliches Sommerfest. Bei Getränken und Grillwürstchen unterhielten wir uns über das Thema Gesundheit und Schulpolitik. Kerstin Lauterbach war von der Linksfraktion im sächsischen Landtag angereist. Ein Höhepunkt war die Einweihung des neu renovierten Büros des Ortsverbandes. David Himmer

Delitzsch braucht eine Landesgartenschau Erkenntnisse eines Besuches der LINKEN bei der Landesgartenschau in Aschersleben »Denn es ist besser, mit eigenen Augen zu sehen als mit fremden.« Martin Luther Wohl auch aus diesem Grunde und natürlich auch aus Neugierde besuchte der Landtagsabgeordnete Thomas Kind gemeinsam mit Vertretern der LINKEN im Delitzscher Stadtrat die Landesgartenschau in Aschersleben, Sachsen Anhalt. Dabei stellten die Teilnehmer fest, dass nicht nur die Parkanlagen der Stadt durch die Aus-

stellung aufgewertet wurden, sondern die Stadt allgemein an Ausstrahlung gewann. So wurde der grüne Innenstadtring der nicht mit zur eigentlichen Gartenschau gehört - mit vielen Spielplätzen und Bepflanzungen bestückt, die nicht wenige Besucher zum Verweilen anregten und auch dazu, einen Blick in die Ascherslebener Altstadt zu werfen. Das Gelände der Gartenschau beeindruckte durch die Vielseitigkeit und gute Übersichtlichkeit der Ausstellungsflächen – zudem gab es Anregungen für die mögliche Umgestaltung von Flächen Delitzsch.

Der Höhepunkt des Besuches war das Gespräch mit Vertretern der LINKEN im Ascherslebener Stadtrat und mit dem Aufsichtsrat der Gartenschau GmbH. Hier gab es neben Hinweisen und Tipps, Informationen zum Planungsablauf der Ausstellungsflächen und über die Kosten der Ausstellung. Natürlich wurde auch über die Nachnutzung der errichteten Gebäude und Bepflanzungen gesprochen. Letzten Endes waren die LINKEN-Vertreter überzeugt, dass Dehlitzsch alles daran setzen sollte 2015 die Landesgartenschau ausrichten. Heike Haase

Blitzlicht aus dem Eilenburger Parteileben I

Bürgerforum zur Gesundheitspolitik in Eilenburg Wie brisant das Thema Gesundheitspolitik ist, konnten am 8. September die Teilnehmer am gesundheitspolitischen Bürgerforum der Linken in Eilenburg miterleben. Circa 30 Eilenburger, darunter auch etliche Bürger, die nicht unserer Partei angehören, beteiligten sich konstruktiv an der Diskussion. Die medizinische Versorgung im Altkreis Delitzsch und in der Stadt Eilenburg standen dabei im Mittelpunkt. Und obwohl die Situation in Eilenburg noch im unteren Mittelfeld angesiedelt ist, also noch nicht prekär, wurden die Finger auf die wunden Punkte gelegt. Wie schwer, langwierig und kräfteraubend es ist, einen Termin beim ortsansässigen Augenarzt oder bei einem Orthopäden zu bekommen, war ebenso Diskussionspunkt, wie das Aufzeigen von Hintergründen der gegenwärtigen misslichen Lage. Nicht gespart wurde aber auch mit Beispielen und Wegen, um Lösungen herbeizuführen. Lösungen, die vor Ort praktikabel sind, aber auch Lösungen, die in die Landes- und Bundespolitik der Linken reichen. Als Stichwort sei hier nur die Bürgerversicherung genannt. Kerstin Lauterbach, gesund-

heitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag, war nicht nur Gast, sondern der ´Eilenburger Tradition´ folgend auch Diskussionsleiterin unserer Veranstaltung. Sie stellte die Ergebnisse der Fragebogenaktion unserer Partei vor und beantwortete Frage. Mitunter war sie überrascht, dass sie sich als Diskussionsleiterin ´zurücklehnen´ konnte, weil selbst beim Austausch kontroverser Meinungen die Diskussion recht fruchtbar verlief. Aussichten. Die Linke in Eilenburg wird Erkenntnisse und Anregungen aus dem Bürgerforum als Grundlage nehmen, um im nächsten Frühjahr eine weiterführende Beschäftigung mit dem Themenschwerpunkt Gesundheitspolitik auch unter kommunalpolitischen Aspekten fortzusetzen. An dieser Stelle möchten wir uns bei Kerstin Lauterbach und allen, die bei der Fragebogenaktion mitgeholfen haben, bedanken. Dank gilt auch den Bürgern Eilenburgs, die den Weg zu uns gefunden haben. Gerd Lehmann,

Ortsvorsitzender Die Linke Eilenburg

Nordsächsischer Landtagsabgordneter Thomas Kind veranstaltet Sozialforum Am 15. September besuchte Thomas Kind mehrere Orte des Kreises Nordsachsen um sich dort mit interessierten Bürgern und Genossen beiderlei Geschlechts der Ortsverbände zu treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Folgen der unsozialen Sparpläne der Landesregierung. Auftakt bildete neun Uhr ein Bürgerfrühstück im Delitzscher Wahlkreisbüro kombiniert mit einer Ausstellungseröffnung. Gezeigt wurden Bilder von Kindern, die ihre Ideen zum Thema „Die Welt ist bunt nicht braun“ auf Leinwand gebracht hatten. Der Laußiger Verein „Catbamella“ hatte diese in einer Malaktion von Kindern und Jugendlichen anfertigen lassen. Anschließend besuchte Kind

die Orte Zschortau, Schkeuditz, Taucha, Eilenburg, Oschatz, Dahlen, Torgau und Bad Düben um sich vor Ort im Gespräch mit den Genossinnen und Sympathisantinnen ein Bild von der aktuellen Lage zu machen. Mit einer besonderen Veranstaltung sollte der Wahlkreistag in der Gemeinde Laußig ausklingen. Thomas Kind veranstaltete dort ein Sozialforum mit dem Ortsverband Bad Düben. Allerdings war das Forum in der kleinen 400-Seelen-Gemeine Althausen nicht besonders gut besucht was aber den engagierten Landtagsabgeordneten nicht davon abhalten wird, weitere Sozialforen zu organisieren. David Himmer


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Bärbel Bohley war anders Auszug aus Ihrer letzten Rede veröffentlicht auf der Homepage der Bürgerrechtlerin Anlässlich des 20. Jahrestages des Jubiläums der Gründung des Neuen Forums verfasste Bärbel Bohley einen Text, der die Bürgerrechtlerin, die untrennbar mit der Wende von 1989 verbunden bleibt, in einem anderen Licht erscheinen lässt – Bärbel Bohley war mehr eine Anti-SED, Anti-Gysi Streiterin. Anders als ihre Weggefährten ließ sie sich von keiner Partei vereinnahmen und blieb ihren Idealen treu – eine Linke war sie sicher nicht. Aber doch eine Frau, die Probleme in jeder Gesellschaft erkannte und anprangerte. Das machte sie in der DDR unbequem und das führte dazu, dass sie wenige Jahre nach der Wende ins selbst gewählte »Exil« nach Bosnien-Herzegowina ging um humanitäre Projekte zu unterstützen. Hier ein Auszug aus dem Text der Bürgerrechtlerin aus Anlass ihres Todes. Sie starb am 11. September im Alter von 65 Jahren. Möge er dazu beitragen dass auch Linke in ihrer ehemaligen Gegnerin eine Frau sehen, die - wenn auch mit anderen Mitteln - die gleichen Missstände beseitigen wollte und die bis zu ihrem letzten Atemzug unbequem blieb. Respekt auch vor dem politischen Gegner sollte uns leiten im Umgang mit Andersdenkenden. Hören wir nun noch einmal was Bärbel Bohley uns zu sagen hat: »Nachdem ich zwölf Jahre vor allem in Bosnien und Kroatien gelebt und gearbeitet hatte, kam ich im vergangenen Jahr nach Deutschland zurück. Mein erster Eindruck war: ein Tollhaus! Was aus der Ferne halbwegs geordnet aussah, erschien aus der Nähe nur noch absurd und chaotisch. Die öffentliche Debatte ist noch flacher als Mitte der 90er Jahre. Alle Nachrichten, obwohl sie sich gegenseitig an Neuigkeitswert übertreffen, scheinen von der Realität längst überholt zu sein. Tiefgründige Analysen haben Seltenheitswert. Die Mediensprache ist hektisch, übereilt und fahrig geworden. Wichtiger als das, was gesagt wird, scheint zu sein, wie es gesagt wird. Als hätte, wer am schnellsten spricht, sich am

genauesten mit dem Thema auseinandergesetzt. … 1989 war kein Jahr null für die Menschheitsgeschichte, auch wenn das einige Zeit so empfunden wurde. Jeder Einzelne und jede Gesellschaft haben ihre Vergangenheit mit in die Zukunft genommen und beurteilen die Gegenwart mit den Maßstäben von gestern. Auf diese Weise blockieren wir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Hier und Heute. Während al-

Wirtschaftskrise, Schweinegrippe, Atommüllentsorgung, Klimaschutz, Walfangquoten, Wahlen – alles Kampagnen, die die Probleme eher verwischen, als greifbar machen. Wir kennen das ja bereits, denn wir haben vierzig Jahre von Kampagne zu Kampagne gelebt. Jetzt haben sie andere Inhalte und werden ganzjährig von Talkshows rund um die Uhr begleitet – bis auch der letzte Zuschauer eingeschlafen ist. Im Halbdämmer nehmen wir

fen, aber wir wissen nicht alles besser, und wir können es nicht besser als ihr, es ist euer Land, eure Geschichte, eure Kultur. Tragt ein Kopftuch, wenn ihr wollt, aber geht in die Schule. Inzwischen sind wir für die Afghanen auch Teil einer Besatzerarmee geworden, die von Hilfe für die demokratischen Kräfte spricht, aber eigentlich schon in einem Krieg steht, der auch die Zivilbevölkerung trifft. Wie schwierig es ist, in kriegsgebeutelten Regionen stabi-

le Beteiligten ihre Vorurteile pflegen, zieht die Gegenwart mit ihren Problemen an uns vorbei. Öffentliche Vergleiche von Missständen in der DDR und Fehlentwicklungen im Gesamtdeutschland werden selbst zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung als unerhörte Provokation aufgefasst. Sie werden deshalb meist von vornherein unterlassen, obwohl sich eine Bezugnahme oft aufdrängt. Die vom Neuen Forum in der DDR eingeklagte Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist auch heute gestört. Stattdessen führen wir fruchtlose Dauerdebatten über Themen, die mehr der Ablenkung als der Erkenntnis dienen. Die mannigfaltigsten, angeblich gleich bedeutungsvollen Themen wälzen sich, alles platt machend, durch die Medienlandschaft. Gestern war es die Pflegeversicherung, heute sind es die Lebensmittelimitationen. Ist es so schwer, ein Gesetz zu verabschieden, das verbietet, Lebensmittel irreführend zu beschriften? Wo Käse draufsteht, muss auch Käse drin sein. Eine Kampagne folgt der nächsten. Steuerhinterziehung, Kinderpornografie, Waffenbesitz, Finanzkrise,

noch wahr, dass wir jetzt am Hindukusch unsere Freiheit verteidigen sollen. Aus unseren Träumen wurden Albträume. Wie nah waren wir ihr, als in Dessau Arbeiter Gewehre auf Schienen legten und die Straßenbahn darüberfahren ließen! Jetzt sind deutsche Sol-

le Systeme aufzubauen, habe ich in Bosnien gesehen. Die Aufgaben sind komplex und schier unendlich. In vierzehn Jahren ist es der Internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, in dieser gegenüber Afghanistan winzigen Region, die zumal politisch, wirtschaftlich und kulturell viel enger mit Westeuropa verbunden ist, die Probleme zu lösen. Das müssen die Bosnier ebenso wie die Afghanen selbst tun. Wenn wir als schwer bewaffnete Besserwisser mit einer dicken Brieftasche kommen, um »die Demokratie« aufzubauen, erreichen wir einzig das Gegenteil. Wir sind keine Helfer mehr, sondern nur Dummköpfe, die nicht merken, dass sie denen in die Hände spielen, die in diesen Ländern ebenfalls auf Waffen und Geld setzen. Die Menschen auf der Straße aber beobachten die Verbrüderung der Macht mit der Macht und werden sich vor Einmischung hüten, um nicht zerrieben zu werden. Die Demokratiebewegung des Herbstes 89 ist für mich wie ein Baum. Den Boden hatten schon andere vor uns beackert. Wir haben den Samen in die Erde gelegt. Er wuchs durch die rastlose Teilnahme

»Tragt ein Kopftuch, wenn ihr wollt, aber geht in die Schule.« daten seit sieben Jahren in Afghanistan. Glauben wir, dass wir es besser machen als die Russen? Erfolg hätten wir bei der Zivilbevölkerung gehabt, wenn wir, nachdem die Waffen zum Schweigen gebracht wurden, großzügig Aufbauhilfe geleistet und nach absehbarer Zeit das Land verlassen hätten. »Hilfe zur Selbsthilfe« ist der Schlüssel, um das Vertrauen jeder Zivilbevölkerung zu gewinnen. Arbeit, Brot und ein Dach über dem Kopf – das sind die Voraussetzungen, um die Gesellschaft zu zivilisieren. Diesen Prozess aber müssen die Völker letztendlich selbst gestalten. Sie wissen, woher sie kommen und wohin sie gehen wollen. An uns liegt es, zu sagen: So, jetzt nehmt euer Schicksal in eure Hände! Wir wollen euch hel-

von Hunderttausenden sehr schnell in den Himmel. Aber bevor er tiefe Wurzeln fassen konnte, wurde der gigantische Baum durch den Ansturm der Notwendigkeiten gefällt. Nicht alles Holz ist verrottet, aber es sind nur wenige Balken aus dem Baum geschnitten und in dem Haus »wiedervereinigtes Deutschland« verbaut worden. Angeblich war das westliche Gebäude, in das letzten Endes der Osten eingezogen ist, sehr stabil, bestens ausstaffiert, es war bezugsfertig. Erst nach zwanzig Jahren sieht man seine dunklen Kammern, brüchigen Keller und zu viele verbaute Zimmer, in denen sich manches angesammelt hat, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Auch hier sind gewaltige Umbaumaßnahmen nötig, um es für die nächsten Generationen lebenswert zu halten. Die Revolution von 1989 wird heute gern zum Anlass genommen, die verschiedensten Festreden zu halten. Aber das Verhältnis der politischen Klasse zu den Menschen auf der Straße ist im Wesentlichen unberührt geblieben von den weltbewegenden Ereignissen. Das Volk und die Vertreter des politischen Systems begegnen sich nicht auf Augenhöhe. Immer noch denkt man – oder schon wieder –, dass die auf der Straße nur Schafe sind, die sich mehr für grüne Wiesen und saftige Butterblumen interessieren als für die Probleme der Globalisierung und die Hintergründe von Gewalt, Herrschaft und Macht. Wir haben alles getan, was wir damals tun konnten. Wir haben es mit Hingabe getan. Mit Empathie für die Menschen – für Freund und Feind. Wir haben nicht nach Vergeltung geschrieen, nicht die Stimmung angeheizt, und alles ist friedlich geblieben. Aus der Situation haben die wenigsten von uns persönliche Vorteile gezogen. Wir sind auf die Weltbühne der Geschichte katapultiert worden und haben sie verändert. Sicher hätte man alles besser machen können. Ich denke aber, wir müssen uns für unser Handeln nicht schämen. Wir haben dem Glauben, dass man die Welt gewaltfrei ändern kann, Zuversicht und Gewissheit gegeben. Dass nach siebzehn Jahren der Kampf gegen das Bombodrom in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zugunsten der Bürgerinitiative »Freie Heide« entschieden wurde, scheint mir ein hoffnungsvolles Augenzwinkern der Geschichte zu sein.


Sachsens Linke!  10/2010

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Die Macht der Literatur Das Buch »Der Warschauer Ghettokönig« setzte sich langsam in der Öffentlichkeit durch, dabei ist es der nächste Teil – ein weiterer wird von Jahns bereits angekündigt - einer vor drei Jahren intensiv begonnenen Enthüllung, die an berühmte Beispiele erinnert. Friedrich Schillers Ballade »Die Kraniche des Ibykus« ist ein vielzitiertes Beispiel dafür, wie Kunst im gesellschaftspolitischen Bereich zur Gerechtigkeit verhelfen kann. Die Mörder des Ibykus entlarven sich während des Gesangs der Rachegöttinnen, der Erinnyen, und lassen die Bühne zum Tribunal werden; in Schillers Ballade setzt sich irdische Gerechtigkeit durch. Nun ist das Beispiel, um das es hier geht, nicht von dieser mythischen Gewalt und Größe, aber die Verbrechen, um die es geht, sind ebenso entsetzlich und verabscheuungswürdig und von größerem Ausmaß. Es begann alles sehr beiläufig. Als 2008 die 93-jährige Lisl Urban den ersten Band ihrer Autobiografie »Ein ganz gewöhnliches Leben« im Dingsda-Verlag von Joachim Jahns veröffentlichte, war das keine literarische Sensation. Der keineswegs verunglimpfte,

CD-Tipp

Every 100 years: Arlo Guthrie & Wenzel live Gut‘ Ding will Weile haben: Plötzlich erklingt im Radio auf MDR-Figaro »Ninety Mile Wind /Neunzig Meilen Orkan« gesungen von Arlo Guthrie und dem renommierten ostdeutschen Liedermacher Hans-Eckart Wenzel. Welch‘ eine Überraschung: Die Aufzeichnung des Live-Konzerts der beiden Stars gegeben vor vier Jahren auf der Wartburg erschien nun also doch noch auf CD! Nun ist die »Wenzel-Gemeinde« in Sachsen nicht gerade klein – unvergessen sind seine regelmäßigen Auftritte im Garten des Cafe Saite in Dresden beim alljährlichen Fest im Hechtviertel, doch tritt er er auch nach wie vor mitten in Plattenbausiedlungen auf wie im Club Passage in Dresden-Gorbitz. Wenzels Musik - hintergründig, leicht schlitzohrig, manchmal verspielt, im-

sondern eher sympathisch geschilderte Liebhaber, der den fiktiven Namen Eike erhielt, strengte gegen das Buch einen Prozess an, da es ihn als SS-Hauptsturmführer vorführte. Nun wurden Buch und Fall berühmt, die Medien nahmen sich des Vorgangs an, »Eikes« Vergangenheit wurde publik und der Streit eskalierte. Erich Steidtmann, wie der Kläger hieß, sah sich in seiner Ehre als »deutscher Offizier« angegriffen, als anständiger Deutscher wollte er das Buch zivilrechtlich verbieten lassen und verlangte Schmerzensgeld; er bestritt die Mitgliedschaft in der SS. Um im Prozess bestehen zu können, sich zu verteidigen und den Verlag vor einer Niederlage zu bewahren, die seinen Untergang bedeutet hätte, begann Jahns in mehreren Ländern zu recherchieren, um die Angaben der Autobiografie Lisl Urbans, die inzwischen verstorben ist, zu bestätigen. Ausgelöst von einer keineswegs literarisch auffälligen Autobiografie erfolgte die aufwändige Recherche des Joachim Jahns. Ihre Ergebnisse waren das neue Buch von Joachim Jahns und ein neuer Name auf der Liste der noch

lebenden Nazi-Kriegsverbrecher: Das Simon-WiesenthalCenter in Los Angeles nahm Erich Steidtmann unter die zehn wichtigsten noch lebenden Nazi-Kriegsverbrecher auf. Damit haben nicht nur die Recherchen von Jahns ein beeindruckendes Ergebnis, sondern die Vergangenheit, die Streidtmann vehement leugnete, hat ihn eingeholt. Wie weit es eine späte Gerechtigkeit geben wird, hängt von den Ermittlungen ab, denn Streidtmann, der nach dem Krieg zuerst in Merseburg, ab Ende 1951 in Essen als Polizist Dienst tat, ist Jahrgang 1914. Nach Hannover war er aus »politischen« Gründen umgesiedelt. Er wird gewusst haben, warum, denn frühere Ermittlungen wurden wegen »geringer Schuld« und schlechter Beweislage eingestellt; man kannte die Ergebnisse von Joachim Jahns noch nicht. Allerdings hatten Zeugenaussagen auf Verbrechen gedeutet, die Jahns Steidtmann zuschreibt. Nun steht Jahns‘ Name als Rechercheur in den Presseerklärungen des Simon-Wiesenthal-Zentrums zum Fall Erich Steidtmann. Das neue Buch ist im Zusammenhang mit den Recherchen

zum Warschauer Ghetto, an dessen Liquidierung Steidtmann beteiligt gewesen sein soll, ein wichtiges, erschütterndes Dokument. Das erste Kapitel »Die Klage« muss der Leser jedoch genau zur Kenntnis nehmen, um die Zusammenhänge im Blick zu behalten, denn über den Recherchen nach Steidtmann ist Jahns der rote Faden verloren gegangen. Hat man anfangs den Eindruck, es wird planmäßig nach Beweisen für die Taten Steidtmanns gesucht, der Belastungsmomente unabsichtlich in Gesprächen mit Jahns lieferte, so löst sich die konzeptionelle Anlage durch die Aufnahme anderer Figuren auf. Dafür erscheint eine Kontrastfigur zu ihm: Der Fotograf eines Bildes, auf dem Jahns Steidtmann erkannt hat, Franz Konrad, verschiebt die Relationen und wird zum »Ghettokönig«. Konrad wurde 1952 in Warschau hingerichtet. Jahns findet bei seinen Recherchen Details, die ihn verführten, diesem Konrad menschliche Züge zu geben, muss aber einschätzen, dass Konrad gescheitert sei. Konrad leitete die »Werterfassung« im Ghetto – das zurückgelassene jüdische Eigentum der abtrans-

mer wieder mit Balladen voller Tiefgang – begleitet mich schon seit über 20 Jahren. Da ihm gleich nach der Wende sein damaliger Compagnon Steffen Mensching von Bord ging – er ist heute Intendant des Theaters in Rudolstadt – hatte er sich für 2006 keinen geringeren Musiker als Partner gesucht als Arlo Guthrie. Arlo, das muss vielleicht an dieser Stelle gesagt werden, ist der Sohn des bekanntesten amerikanischen Folk-Sängers Woody Guthrie, der während des Zweiten Weltkrieges auf seine Gitarre schrieb: »Dieses Instrument tötet Faschisten!« Die Guthrie-Wenzel-MusikBeziehung begann 2002 in Berlin, als Nora, die Witwe von Woody Guthrie Wenzel auf einem Konzert hörte und sich bei der Art wie er mit dem Publikum umging an ihren Mann erinnert fühlte. Umgehend lud sie Wenzel ein nach New-York ins Guthrie-Archiv ein wo er Texte von Woody übersetzte und vertonte und anschließend mit einem »Guthrie-Programm« erfolgreich durch Deutschland tourte. So entstand die CD Ticky Tock. Was nun die Beziehung zwischen Wenzel und Arlo Guthrie angeht, so kommentierte Wenzel es so: »Das Sarkastische und Poetische verbindet uns.«

Selbst wenn man das bei Seite lässt: Allein die musikalisch eingängigen Rhythmen - Wenzel ist ein Virtuose auf dem Akkordeon und mit dem Klavier und dazu die »CountrysängerStimme« von Arlo – sind ein einziger Ohrenschmaus. »Together« hieß die gemeinsame

Tour 2006. Doch die Musik ist nicht älter geworden. Wenn Wenzel im Herbstlied singt » … das Jahr geht fort mit schwerer Fracht ...« fühlt man sich an die brandaktuellen politischen Trauerspiele in Berlin und Sachsen erinnert. Ja doch: Kultur muss sein und zwar die

portierten Menschen. Dabei bedeutete dessen Einsatz für Juden nichts anderes als die Umsetzung der ihm gestellten Aufgabe, alle Werte für die Nazis zu sichern und dafür billige Arbeitskräfte zu nutzen. Diese Verschiebung des Bildes von Konrad ist nur zu verstehen, wenn man das Bild Steidtmanns dagegenhält, der nie für seine Verbrechen bestraft wurde. Oder die anderen Fälle, die Jahns beschreibt, wie den des SS-Standartenführers Kurt Becher, der nach 1945 nie angeklagt wurde, sich in Bremen niederließ, Firmen gründete und 1995 »als sehr reicher Mann« starb, oder den des Obersten in der Luftwaffe Goerings Steinhoff, der es zum Viersternegeneral der Bundeswehr brachte.

Rüdiger Bernhardt

Joachim Jahns: Der Warschauer Ghettokönig. Dingsda-Verlag Querfurt, 232 S., 24,90 Euro

Prof. Dr. Rüdiger Bernhardt wirkte viele Jahre in Halle als ordentlicher Professor für Literatur der DDR und publizierte Arbeiten zu Bertolt Brecht, Volker Braun, Peter Hacks, Anna Seghers und Erwin Strittmatter.

ganze Palette: Theater, Museen, Kabarett und Konzerte ... Die CD »Every 100 years Arlo Guthrie & Wenzel« enthält ein zweisprachiges Booklet – also auch zur Auffrischung der Englischkenntnisse zu empfehlen – und kostet 16,95 Euro. Ralf Richter


Sachsens Linke! 10/2010