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Blubbert der Sachsensumpf wieder? Kon-

September 2010

Sachsens Linke

sequenzen aus dem Prozess gegen zwei „Sachsensumpf“-Berichterstatter geht Marc Spitz auf Seite 3 nach.

Das Europäische Sozialforum stieß auf Kritik. Mehr auf den Seiten 8 und 9. Die Programmdebatte wird auf den Seiten 10 und 11 und die Ökologiedebatte auf den Sei-

ten 6 und 7 geführt.

Kommunal-Info

r Kommunal- Info Die aktuelle Ausgabe de auf den Mittelseiten. nt oh gew findet sich wie

Nach dem Hochwasser Ein Bild der Zerstörung: Gärten, Häuser und Garagen sind mit einer gräulich-braunen Schlickschicht überzogen, Unrat liegt auf den Wiesen verstreut, Möbel, Geschirr und Kleidung, von schmutzigen Wasser vollgesogen, sind von den Bewohnern zu ordentlichen Haufen gestapelt worden, zur Abholung bereit. Wer ein Gebäude betreten will, muss durch knöcheltiefen Schlamm waten. Über dem Ganzen liegt ein Geruch nach Brackwasser und Verwesung: Hagenwerder ist einer der am härtesten von der Flut betroffenen Stadtteile von Görlitz. Wer wissen möchte, welche Verwüstung Hochwas-

Riesa – verloren ... und doch gewonnen Seit Mai befand sich Riesa im Wahlkampf-Fieber. Uta Knebel, die Kandidatin der LINKEN, wollte die amtierende Oberbürgermeisterin ablösen. Sie trat an, um Riesa einen sozialen Anstrich zu geben, Politik mit den BürgerInnen gemeinsam zu gestalten und finan-

ser wirklich bedeutet, sollte nicht auf die Umgebung achten, sondern in die Gesichter derer sehen, die hier einmal gewohnt haben. In ihnen spiegelt sich die Angst, das Entsetzen und die Verzweiflung der letzten Tage wieder, aber auch grimmiger Humor. Familien, die ihren gesamten Besitz verloren haben, die mit knapper Not dem Wasser entkommen sind. Vor Ort: Helfer der Linksjugend Görlitz, die gemeinsam mit Betroffenen aufräumen, sortieren und sauber machen. Diese Tage werden an keinem der Anwesenden spurlos vorüber gehen. Eine der wichtigsten Erkenntnisse inmitten der Not ist die, dass Gemein-

schaft die Stärke ist, mit der alle Herausforderungen bewältigt werden können. DIE LINKE im Landkreis Görlitz hat sich angesichts des Hochwassers als eine starke Gemeinschaft erwiesen. Auf allen Ebenen wurde reagiert: politisch mit heftigem Protest gegen die so genannte „Fluthilfe“ der Landesregierung, die für die meisten Betroffenen keine ist und mit ganz konkreten Aktionen für die Opfer in und außerhalb der Partei. Auch länderübergreifend funktioniert linke Solidarität: eine Spenden-Sammelaktion für Bogotynia in Görlitz brachte ein überwältigendes Echo. Vom Start der Aktion am

zielle Fehlentscheidungen der letzten Jahre zu korrigieren. Am 22. August haben nicht einmal 40 Prozent der RiesaerInnen gewählt. 56 Prozent haben für die Amtsinhaberin Gerti Töpfer (CDU) votiert, aber auch beachtliche 28 Prozent für unsere Kandidatin Uta Knebel – ein mehr als respektables Ergebnis bei einer Einzelwahl. Uta hat in den letzten Wochen mit großer Unterstützung ihres Kreisverbandes gekämpft, ist durch die einzelnen Ortsteile Riesas „gereist“, hat Unmengen an Material verteilt. Vielleicht konnte sie auch des-

halb 10 Prozent mehr erringen, als der PDS-Kandidat im Jahre 2003. Das ist ein Erfolg, der auf kontinuierlicher Arbeit mit den Menschen vor Ort beruht. Der gemeinsame Wahlkampf, der Zuwachs um mehr als 10 Prozent, der Zuspruch der BürgerInnen und die wachsende Akzeptanz linker Politik in Riesa – all das sind für den Kreisverband und für den Ortsverband in Riesa riesige Erfolge. Nun stellt sich einmal mehr die Frage: Warum wollen die WählerInnen in Sachsen keinen Wechsel? Wir müssen unsere Wahlkämp-

Montag, den 16.8 bis zum Ende am Donnerstag, den 19.8 füllten hilfsbereite Menschen aus Görlitz und Umgebung die Geschäftsstelle der LINKEN buchstäblich bis zum Rand mit Kleidung, Gummistiefeln, Werkzeug, Kerzen, Eimern, Bettwäsche und anderer Nothilfe. Sogar Kinderbettchen und Kinderwagen waren dabei. DIE LINKE genießt einen Vertrauensvorschuss bei den Menschen: viele Spender kamen, weil „wir bei euch sicher sind, dass die Sachen auch ankommen!“. Eine Aussage, die uns als LINKE stolz machen sollte, und die wir als Arbeitsauftrag auffassen werden.

Danielle Höfler

fe kritisch auswerten und Ursachen dafür finden, warum die Menschen lieber bei Altbewährtem bleiben. Wir müssen uns selbst hinterfragen, wie wir die große Gruppe der NichtwählerInnen erreichen und herausfinden, was sie wollen und wie wir sie in Politik mit einbeziehen können. Wenn über 60 Prozent der Einwohner zu Hause bleiben statt wählen zu gehen, sollte das Politik alarmieren. Wenn wir bei all den offenen Fragen ein Stück weiterkämen, hätten wir gewonnen.

Antje Feiks

LINKE Wirtschaft Im wenige Tage alten „wirtschaftspolitischen Dachverband“ der sächsischen LINKEN soll über wirtschaftspolitische Konzepte und alternative Projekte diskutiert werden. Wenn wir einen sozial-ökologischen Umbau wollen, dann betrifft dieser alle Bereiche von Arbeits- und Lebensweisen und verlangt eine breite Beteiligung und eine umfassende Demokratisierung. Erforderlich sind eine breite gesellschaftliche Debatte und eine entsprechende Gesetzgebung über marktwirtschaftliche kompatible Regularien für den geplanten sozialökologischen Umbau. Ich sehe unsere Aufgabe in nächster Zeit darin Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die im Rahmen des vorhandenen Gesellschaftsmodelles möglich sind. Hier gilt es jedoch neue Wege zu gehen, Neues auszuprobieren und vorhandenes weiterzuentwickeln. Die gemeinsamen Interessen von Realkapital und Arbeit müssen wieder in den Mittelpunkt rücken, ohne das wir LINKEN den Gegensatz von Kapital und Arbeit leugnen. DIE LINKE muss ihre wirtschaftspolitische Kompetenz erstreiten. Dazu sind Vorschläge für einen besseren sozialen Zusammenhalt, der Umweltvorsorge und die Nachhaltigkeit der Wirtschaft in die Öffentlichkeit zu rücken, d.h. wir müssen Politik wieder vor die Ökonomie setzen. Dafür sind „Bündnismöglichkeiten“ zu suchen, z.B. könnten wir gemeinsam mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Gewerkschaften und Umweltverbände ein sozialökologisches Vergabegesetz entwickeln, öffentlich diskutieren und es dann gemeinsam durchzusetzen.


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Termine 1. September, 19 Uhr Podiumsdiskussion Mit Krieg oder diplomatischer Konfliktlösung zum Frieden in Afghanistan? Mit Dr. Arne Seifert, Botschafter a. D., und Klaus Geier, Oberstleutnant Haus der Kirche, Dreikönigskirche, Hauptstraße 23, 01097 Dresden 1. September, 17.30 Uhr Verleihung des Friedenspreises des Initiativkreises Leipzig gegen den Krieg Mit musikalischer Begleitung Veranstalter: Initiativkreis Leipzig gegen Krieg in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V., Nikolaikirchhof, 04109 Leipzig 1. September, 18.00 Uhr Vernissage der Fotoausstellung Afghanistan – Das wahre Gesicht des Krieges In Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE und den Chemnitzer Friedensgruppen Kulturkaufhaus DAStietz, 5.Etage, Moritzstraße 20, 09111 Chemnitz Vom 29. Januar bis zum 3. Februar bereisten die MdB Christine Buchholz und Jan van Aken Afghanistan. Sie sprachen mit Hinterbliebenen und Überlebenden des NATO-Bombardements bei Kundus. Und sie machten sich ein umfassendes Bild von den Lebensverhältnissen in den Kriegsgebieten. Ihre Eindrücke präsentiert jetzt eine Plakatausstellung quer durch die Bundesrepublik. 2. September, 18.00 Uhr Buchvorstellung, Vortrag und Diskussion Sozialdemokratische Traditionen im Selbstverständnis der Linkspartei – Historisches und Aktuelles *** Mit dem Autor Prof. Dr. Heinz Niemann, Bergfelde b. Berlin Rosa-Luxemburg-Stiftung, Harkortstraße 10, 04107 Leipzig Der Parteibildungsprozess der LINKEN ist trotz bisheriger Erfolge nicht abgeschlossen. Das gilt aktuell besonders für die Programmdiskussion.

Impressum Die Zeitung der Linken in Sachsen Herausgeber: Verein Linke Kultur und Bildung in Sachsen e.V., Großenhainer Str. 101, 01099 Dresden Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wie-

Auch wenn das neue Parteiprogramm von der heutigen gesellschaftlichen Situation ausgehen muss, können Erfahrungen und Erkenntnisse aus früheren Parteibildungsprozessen in der Geschichte der Arbeiter- und linken Bewegung und selbst das Wirken sozialdemokratischer Tradition in der stalinistischen SED lehrreich sein. Auch das klassisch sozialdemokratische Gedankengut in der Tradition Bebels und Bernsteins kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Es muss weder als überholt angesehen noch unkritisch übernommen werden. 4. September, 10.00 Uhr Buchvorstellung und Diskussion »Verlorene Prozesse. Meine Verteidigungen in politischen Verfahren« Mit dem Autor RA Dr. Friedrich Wolff Kraftwerk e. V., Saal, (ehemaliges Pionierhaus »Juri Gagarin«), Kaßbergstraße 36, 09112 Chemnitz Dr. Wolff verteidigte vor Gericht, was Rang und Namen hatte. Von Erich Honecker, über den Kanzlerspion Günter Guillaume bis zu Persönlichkeiten wie Walter Janka oder Fritz Streletz. 7. September, 18.00 Uhr Zur Programmdiskussion: Stalinismus und kein Ende *** Mit Prof. Dr. Jürgen Hofmann, Historiker, Berlin Rosa-Luxemburg-Stiftung, Harkortstraße 10, 04107 Leipzig 7. September, 18.30 Uhr Zur Programmdiskussion: Das Demokratieverständnis der LINKEN und Anforderungen an die ‚Demokratisierung der Demokratie‘ Mit Ralf Becker, Grundsatzkommission Sachsen Rothaus e.V. , Lohstraße 2, 09111 Chemnitz Ausgehend vom Begriff des Demokratischen Sozialismus stellt sich natürlich die Frage, welchem Demokratieverständnis folgt die LINKE. Dies umspannt die Bereiche Geschichte der Demokratietheorie und -praxis, Demokratie als Fordeder. Die Redaktion behält sich das Recht auf sinnwahrende Kürzungen vor. Termine der Redaktionssitzungen bitte erfragen. Die Papierausgabe wird in der Lausitzer Rundschau Druckerei GmbH in Cottbus in einer Auflage von 16.300 Exp. gedruckt. Der Redaktion gehören an: Ute Gelfert, Jayne-Ann Igel, Tom Schumer, Rico Schubert (V.i.S.d.P.), Jörg Teichmann

rung an Gesellschaftsgestaltung, Demokratie in Staat und Politik, Wirtschaftsdemokratie, innerparteiliche Demokratie usw. 8. September, 19.00 Uhr Zur Programmdiskussion: Linke und Nation – Streit um brisante Fragen *** Mit Dr. Stefan Bollinger, Berlin WIR AG, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden Die Linke ist internationalistisch und steht doch immer wieder in nationalen Kämpfen. Sie muss sich gegen Nationalismus und für gemeinsames Handeln entscheiden. Dabei bleibt der Nationalstaat ein wichtiges Kampffeld. Allein das internationalistische Banner hat sie oft entwaffnet, nicht selten erlag sie selbst nationaler Engstirnigkeit. In Zeiten der Globalisierung und dem Beschwören des Europa-Gedankens sich der Diskussionen und Streite der Vergangenheit zu versichern kann Orientierung geben. In konkreten Auseinandersetzungen Position zu beziehen bleibt aber unverzichtbar - gegen jede nationale Ausgrenzung und Unterdrückung. 16. September, 18.00 Uhr Vortrag und Diskussion Dämonisierung statt Historisierung. Vereint vereint? Das vereinte Deutschland im Widerstreit Mit Dr. Stefan Bollinger, Berlin Rosa-Luxemburg-Stiftung, Harkortstraße 10, 04107 Leipzig 21. September, 18.00 Uhr Film und Diskussion Judentum in Sachsen. Zeitzeugen erinnern sich an das Ende des Zweiten Weltkriegs Ein Videoprojekt des Jüdischen Forums Rosa-Luxemburg-Stiftung, Harkortstraße 10, 04107 Leipzig

Mit links… 09111 Chemnitz Dieses Thema hat Veit Wilhelmy 2008 in seinem Buch Der politische Streik. Materialien zu einem Tabu aufgegriffen. Damit hat er „ein lange vernachlässigtes Thema theoretisch fundiert, aber auch praxistauglich besetzt, das künftig in den Gewerkschaften und auf der Linken einschließlich der linken Sozialdemokratie größere Beachtung finden wird. 22. September, Mittwoch, 19.00 Uhr Vortrag und Diskussion Interkulturelle Tage: Deutschland und sein koloniales Erbe Mit Christian Kopp WIR AG, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden Auch Deutschland war im 19. bis Anfang des 20. Jahrhundert eine Kolonialmacht z.B. in Ländern wie Kamerun. Christian Kopp -Afrikaexperte aus Berlin- wird in einem Vortrag mit anschließender Diskussion sich näher mit dem Erbe Deutschlands beschäftigen. 29. September, 19.00 Uhr Zur Programmdiskussion: Welches Verhältnis hat DIE LINKE zum Pazifismus? *** Mit Prof. Dr. Wolfgang Scheler und Prof. Dr. Dr. Ernst Woit WIR AG, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden Um dieser Frage nachzugehen, ist es notwendig, sich Klarheit über die friedenspolitischen Auffassungen zu verschaffen, die ihre Mitglieder aus ihren früheren politischen Bindungen in die vereinigte Partei mitbringen. Ebenso notwendig ist es, den Pazifismus als eine geistigen Strömung und gesellschaftliche Bewegung für den Frieden in ihrer Entwicklung und Differenziertheit zu verstehen.

22. September,18.00 Uhr Reihe - Gewerkschaft hinterfragt: Der politische Streik Tabu in Deutschland?! Mit Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär, IG BAU Bezirksverband Wiesbaden-Limburg und Cornelia Falken, MdL Sachsen, GEW Leipzig Rothaus e.V., Lohstraße 2,

30. September, 16.00 Uhr und 18.30 Uhr Zur Programmdiskussion: Der Programmentwurf der LINKEN: Konsens- und Streitpunkte für die Debatte Mit Dr. Bernd Ihme, Sekretär der Programmkommission der LINKEN und Mitarbeiter beim Parteivorstand, Berlin Klub Gshelka, An der Kotsche 51, 04207 Leipzig

Bildnachweise: Seite 3: Stefan Mendelsohn CC-Lizenz, Seite 5: tschörda CC-Lizenz, Seite 6: Bild: Rainer Sturm / pixelio.de, Seite 7: Bild: RainerSturm / pixelio.de, Seite 8: dielinke_sachsen , Seite 10: Fotograf: Burkard Vogt / pixelio.de, Seite 11: Bild: Lisa Schwarz / pixelio.de, Seite 12: Bild: tapedeck CC-Lizenz, Seite 13-1: Bild: Peter Kirchhoff / pixelio.de, Seite 13-2: Bild:

schmaeche CC-Lizenz, Seite 141: Etienne Rheindahlen / pixelio. de, Seite 14-2: AngelaL / pixelio. de, Seite 15: Janine Grimmig / pixelio.de, Seite 16: Bob Usher CC-Lizenz, Seite 20 –1: Bild: Dieter Schütz / pixelio.de, Redaktionschluß: 23.8..2010 Die nächste Ausgabe erscheint am 30.09.2010 Kontakt: redaktion@sachsenslinke.de, Tel. 0351- 84389773

Ebbe auf dem Würde-Konto Von Uwe Schaarschmidt

Dresden feiert: 20 Jahre Deutsche Einheit – 15 Jahre Dresdner Tafel! Wenn das kein Grund ist, die Tassen zu heben und sich mit einem Schluck Trinkjoghurt zuzuprosten. Besser heute als morgen – ehe das Haltbarkeitsdatum erreicht ist. Dabei hatte Dr. Kohl im Jahre 1990 nun wirklich nicht mit der Aussicht auf Suppenküchen und Ausgabestellen für welkes Gemüse geworben – bekommen haben wir sie aber trotzdem. Und dies im Prinzip als kleine Zugabe zu der Würde, die den Menschen im Unrechtsstaat vorenthalten worden war und die mit dem Beitritt faktisch jeder ehemalige Zoneninsasse automatisch auf sein seelisches Konto überwiesen bekam. Allerdings gibt es auf die Würde keine Zinsen, vielmehr kann man die Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 getrost als einen Dauer-Abbuchungsauftrag für jenes Konto bezeichnen. Huch – noch ein Grund zu feiern: 5 Jahre Hartz IV – wir sind tatsächlich mitten in einem Jubeljahr! Nun sind Feierlichkeiten ja auch immer ein Anlass, besinnlich zurück zu schauen und genau dies tat auch der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere. Er hatte vor 20 Jahren die vornehme Aufgabe, Moskaus östlichen Vorposten an die NATO zu übergeben, sich danach als Stasi-Spitzel in der Zeitung wieder zu finden, fürderhin die Klappe zu halten, bis man ihn dann zur Festveranstaltung des Deutschen Bundestages, anlässlich der ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990 noch einmal vor die Volksvertreter schubste. Der lispelnde Hugenotte erklärte nun, als Unrechtsstaat könne man die DDR eigentlich nicht bezeichnen, weil auch dort Mord Mord gewesen sei. Wer weiß. Vielleicht ist er aber auch – nach 20 Jahren – darauf gekommen, dass er ja dann seine Lebenszeit in der DDR sozusagen als Unrechtsanwalt hingebracht hätte. Und so was gibt es doch gar nicht. Den Nazipöbel in der Fangemeinde des Stasiclubs BFC Dynamo würde man ja dann rückblickend auch Unrechtsextremisten nennen müssen und auf den maroden Fahrbahnen der SBZ hätte Unrechtsverkehr geherrscht. So wird es wohl sein. Dem bratschenden Advokaten geht es um Sprachpflege! Darauf noch ein Schluck aus der Joghurttasse. Hoffen wir, dass das Gesöff wenigstens nach 1990 abgefüllt wurde und deshalb frei von unrechtsdrehender Milchsäure ist!


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Sachsensumpf blubbert wieder Beabsichtigte und unbeabsichtigte Konsequenzen aus dem Prozess gegen zwei „Sachsensumpf“Berichterstatter Zur Urteilsverkündung am 13. August wartete der Kollege von der sorbischen Zeitung „Serbske Nowiny“ mit Blumen auf die angeklagten Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel. Und der Deutsche Journalistenverband DJV stellte ihnen zwei Kakteen mit der Aufschrift „Pressefreiheit! Stachlig bleiben!“ auf die Anklagebank. Zwei Journalisten vor Gericht? Nicht wegen einer presserechtlichen Auseinandersetzung, sondern strafrechtlich wegen Verleumdung und übler Nachrede belangt? Das klingt eher nach Bananenrepublik, nach einem Land mit unterentwickelter Pressefreiheit. „Verurteilt wegen Journalismus“, titelte denn die überregionale „taz“ tags darauf. Wobei auch nach der mündlichen Urteilsbegründung von Richter Hermann Hepp-Schwab niemand im Saal auf Anhieb zu sagen wusste, wofür beide letztlich zu je 2 500 Euro Geldstrafe verurteilt worden waren. Denn vom Anklagekonstrukt, das Staatsanwalt Christian Kohle im Zusammenhang mit der „Sachsensumpf“-Berichterstattung zusammengezimmert hatte, blieb nur ein einziger nach Meinung des Amtsgerichtes Dresden strafwürdiger Fragesatz aus einem ZEITonline-Artikel vom Juni 2008: „Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?“ Gemeint sind Leipziger Polizisten, die im Jahr 2000 wegen früherer Vorgänge um ein Minderjährigenbordell auch gegen den Richter Jürgen Niemeyer wegen möglicher Rechtsbeugung ermittelten. Der Verdacht war schon 1994 aufgetaucht, als der Richter den Bordellbetreiber zu einer auffällig milden Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilte. Mindestens zwei der ehemaligen Zwangsprostituierten wollen den Richter später auf Fotos als ihren ehemaligen Freier „Ingo“ wiedererkannt haben. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch nach einer Woche eingestellt, woraufhin Niemeyer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten einreichte. Amtsrichter HeppSchwab sah nun in der Frage-

stellung der Journalisten die suggestive Tatsachenbehauptung, Polizisten hätten auf Druck Niemeyers die Ermittlungen eingestellt, obschon diese Vorgänge zeitlich auseinander lagen. Das bedeute den Vorwurf der Strafvereitelung um Amt und sei ehrenrührig für die Leipziger Polizisten. Prozess und Urteil strotzen nur so vor Ungereimtheiten, Pikanterien und politischen Weiterungen. Am Urteil selbst springt geradezu ins Auge, dass keiner der Leipziger Ermittler von 2000, deren Ehre das Gericht angeblich verteidigen will, die geringste Lust verspürte, die Journalisten anzuzeigen. Erst die Dresdner Staatsanwaltschaft und das sächsische Innenministerium mussten ihren Polizeipräsidenten drängen, das stellvertretend für sie zu tun. Auffällig sind auch die Freisprüche in allen übrigen Punkten der Anklage. Für einen Spiegel-Artikel, dem Datt und Ginzel lediglich eine Recherchegrundlage lieferten, werden die beiden investigativen Journalisten nicht belangt. Auch die Verleumdungsvorwürfe, die der inzwischen pensionierte Niemeyer als Nebenkläger erhoben hatte, werden im Urteil nicht erwähnt. Die Nebenklage ging also leer aus. Sofern den beiden Journalisten angesichts ihrer Existenzbedrohung überhaupt nach Scherzen zumute war, hatten sie sich schon vor Prozessbe-

ginn darüber amüsiert, dass sich Niemeyer durch die machohafte Beschreibung des Freiers „Ingo“ im Spiegel verunglimpft sah, obschon er niemals jener Freier gewesen sein will. Der Prozess ging für ihn auch in anderer Hinsicht nach hinten los. Durch einen Beweisantrag der Verteidigung wurde bekannt, dass seine heutige Ehefrau und Prozessvertreterin Sieglinde Buchner-Hohner in den neunziger Jahren in dem Haus an ein Erotik-Massagestudio vermietete, in dem er selbst in Leipzig wohnte. Mit dem Urteil, so die Gespräche unter den Insidern nach Verkündung, hat sich Richter Hepp-Schwab einigermaßen clever aus der Affäre gezogen. Denn auch wenn er selbstverständlich völlig frei und unabhängig urteilte – sein Amtsgerichtspräsident Norber Röger stand selbst einmal unter dem Verdacht, auch Kunde im Leipziger „Jasmin“-Bordell gewesen zu sein. Der damalige Justizminister Geert Mackenroth leitete 2007 ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein, rehabilitierte ihn aber wieder. Jetzt einigten sich Röger und der Freistaat auf 12 500 Euro Wiedergutmachung für den Rufschaden, gefordert hatte er 250 000. Prozessbeobachter äußerten deshalb ein gewisses Verständnis dafür, dass der Richter so urteilen musste, zumal sich auch die Angeklagten si-

cher sind, dass dieses Urteil in der Berufungsinstanz keinen Bestand mehr haben wird. Alles andere wäre dann eine wirkliche Attacke auf die Pressefreiheit. Manchen Medien wie der „Sächsischen Zeitung“ und ihrem kommentierenden Chefredakteur Dieter Schütz macht das zwar nichts aus. Aber Rechtsanwalt Jörg Nabert, der für die ZEIT und andere große Tageszeitungen Artikel juristisch prüft, sagte aus, er habe in 22 Jahren noch keinen vergleichbaren Fall erlebt. Dass nämlich nicht presserechtlich, sondern mit der scharfen Waffe des Strafrechts gegen unliebsame Fragesteller vorgegangen werde. Datt und Ginzel, zwei sehr ernsthafte und sensible Rechercheure von bestem Ruf und keineswegs Krawalljournalisten, hatten stets betont, nur das in der Branche übliche getan zu haben. Wenn nicht einmal ein begründeter Verdacht geäußert werden dürfe, „dann wird nicht nur investigativer Journalismus behindert, sondern auch die simple journalistische Tagesarbeit“, zeigte sich der Journalistenverband empört. Doch auch die im Zusammenhang mit den so genannten Sachsensumpf-Filzvor würfen offen gebliebenen Fragen in der Sache tauchen durch das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft wieder aus den Archiven auf. Der Untersuchungsausschuss,

der in der vorigen Legislatur schon einmal Zweifel an der alleinigen Deutungshoheit der Staatsanwaltschaft geäußert hatte, bekommt reichlich Stoff. Wer mit allen Mitteln den Verdacht ausmerzen muss, es könne in der sächsischen Justiz zu Rechtsbeugungen wegen eigener Befangenheit gekommen sein, der nährt ihn weiter und erreicht das Gegenteil. Mit 100 Verfahren schlägt das System zurück. Darunter sind auch Klagen gegen die ehemaligen Zwangsprostitutierten, deren nachlässige und tendenzielle Vernehmung die Autoren gerade angefragt hatten. Sie sollen um jeden Preis zum Schweigen gebracht werden. Wer so den makellosen Ruf der Justiz wiederherstellen will, erschüttert ihn eher. Es gibt zum „Sachsensumpf“, speziell zum Leipziger „Abseits“-Dossier, keine klaren Beweise und keine klaren Gegenbeweise. Wie Politiker auch haben sich Journalisten entschieden, eher diesem zu glauben oder jenem. Grundelement der publizistischen Berufsausübung aber ist der Zweifel auf der Basis möglichst umfassenden Wissens. Und eben nicht die Anbiederung an eine verordnete Staatsdoktrin wie früher. Sonst wäre der Einschüchterungseffekt dieses Prozesses schon eingetreten. Mark Spitz


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Meinungen und Kommentare

Ina Lindner Werdau Hallo liebe Redaktion, ich möchte mich dafür bedanken, dass ihr meinen Lesebrief zumindest in Teilen gedruckt habt. Leider nähert ihr euch in der Fehlerquote bedenklich der „Freien Presse“ an. Ich war zwar am 21. Juni in Leipzig bei Angela (sie ist 66 Jahre alt und nicht 68), aber ich wohne in Werdau, einer ehemaligen Industriestadt an der Pleiße. Leonard ist schon seit 34 Jahren im Gefängnis und nicht „erst“ seit 24 Jahren,was zumindest für ihn ein enormer Unterschied ist. Heinz Bilan, Leipzig Die Programmdiskussionen sind vielfältig geführt. Dabei gibt es naturgemäß die verschiedenen Meinungen zum gleichen Sachverhalt. Meine Zuschrift umfasst nur den Abschnitt I (Woher wir kommen). Erstaunt, um nicht zu sagen bestürzt, bin ich darüber, dass wir gar nichts mit der Oktoberrevolution in Russland zu tun haben. Erwiesenermaßen hatte sie nicht geringen Einfluss auf die deutsche Arbeiterbewegung (siehe allein die Schrift „Zur russischen Revolution“ von Rosa Luxemburg – GW Bd4 S. 332365) Die Existenz der Sowjetunion sind nur als Gegenstand gegensätzlicher Auffassungen in der SPD und KPD erwähnt. Nicht einen vollständigen Satz zu diesem Einfluss auf das Weltgeschehen. Auch nicht im Zusammenhang mit der Niederwerfung des deutschen Faschismus im 2. Weltkrieg. Sind wir Linken zu Nihilisten geworden? Schämen wir uns etwa unserer Nähe zu Sowjetrussland? Hier bedarf es einer gründlichen Überarbeitung. Sonst kommt man sich vor, als hätte uns der Gaul im Galopp verloren. Unsere Herkunft müssen wir einfach sowohl aus nationalen, als auch aus internationalen Zusammenhängen sehen. Eine andere Sicht ist ahistorisch.

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Dr. Manfred Richter Döbeln Zu „So einfach ist es nicht !“ 7-8/ 2010 So einfach ist es für die linxxnet-Genossen also nicht, die schärfste Verurteilung des Gaza-Flottillen-Zwischenfalls durch Gregor Gysi, die ausdrückliche Distanzierung von der Erstürmung der Schiffe seitens des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Protest des UNO-Generalsekretärs sowie die empörten Verlautbarungen vieler israelischer linker Intellektueller bis hin zu Haganah-Veteranen zu akzeptieren (selbst der Bundestag verurteilte am 02.07.10 einstimmig die Gaza-Blockade). Statt dessen bemüht man sich mit einem etwas moderaten Abklatsch der Position des BAK Shalom um entschuldigende Argumente. Der BAK Shalom, bei dessen Gründung übrigens der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert beteiligt war, nennt sich „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus innerhalb der linksjugend (‚solid)“. Der BAK Shalom steht

Votum für Hamas, die neben ihrem starken soziales Engagement leider immer mehr durch eine religiös-fundamentalistsiche Vernichtungsstrategie gegenüber Israel gekennzeichnet ist, ist aber eben das Produkt der unversöhnlichen israelischen Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern. Falsch ist auch das linxxnetArgument,der Versuch, die Seeblockade zu durchbrechen, verletzte letztlich israelische Hoheitsrechte: Vor fremden Land besitzt Israel keine ! Bei allen Diskussionen um Israel/ Palästina sollte immer auf 3 Verwechslungen oder Denkfehler geachtet werden: 1.Trotz unzähliger UNO-Resolutionen hält Israel palästinische Gebiete besetzt, besiedelt sogar weiterhin das Westjordanland.Damit verteidigt es nicht den Staat Israel, sonder geraubtes Land. 2. Wie der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, formulierte, gibt es keinen „Juden-Holocaust-Bonus“. Das gilt auch für alle Völker- und Menschenrechts-

habe ich mir unter anderem den o. g. über den Philosophen Leo Kofler vorgenommen! Als nicht Studierter mit nur 10 Kl. . polytechnischem Abschluss habe ich mich an einem Satz in dem Plädoyer aufgehangen. Auch nach dem bestimmt 10. mal lesen war mir wohl der Sinn des Satzes klar geworden, aber die Grammatik nicht! Es geht um den Satz „ Diese progressive Intelligenz ..... ! Letzte Spalte , mittig! Nach meinem grammatikalischen Verständnis verdirbt das n bei kritischen Individuen statt eines e den ganzen so schon schwer zu verstehenden Schachtelsatz! Entweder hat der Verfasser oder der Setzer nicht gewusst was am Ende für eine Bedeutung raus kommt! Mir geht es nicht um Besserwissen, nur um mögliche Kritik von anderer Seite, die unsere Lektüre ja auch studieren und nach Fehlern suchen um es auszuschlachten!

bei allen Ereignissen prinzipiell auf Seiten Israels oder verschweigt diese wie z.B. den Mossad-Mord in Dubai. Kritiker israelischer Politik werden undifferenziert des Antisemitismus‘ bezichtigt. Bei Demos treten seine Mitglieder und Sympathisanten mit den Flaggen Israels und der USA auf. (Die Auffassungen von BAK Shalom reichen sogar bis zu Schutzbehauptungen für die berüchtigten ‚Heuschrecken‘ in der Finanzwelt. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung im Rahmen der Parteiprogrammdiskussion dürfte unerläßlich sein.) Zurück zu Gaza: Wenn linxxnet behauptet, dass es eine „brutal durchgesetzte Machtübernahme der Hamas“ gegeben habe, ist das leider falsch: Die Hamas wurde im Januar 2006 mit der absoluten Zahl der Mandate von den Palästinensern in die Regierung gewählt. Dieses überwältigende

verletzungen durch Israel. 3.Deshalb darf berechtigte Kritik an der Regierung Israels, die übrigens für die Linken dort selbstverständlich ist, nicht als Antisemitismus denunziert werden.

Roland Volak zu Kolumne Nicht wählbar Zum Kommentar Nicht wählbar von Rico Gebhardt in Sachsens Linke 7-8/2010 habe ich eine Frage. Dort wird behauptet „Herr Gauck hat Verdienste in der Aufarbeitung der Geschichte der DDR“. Welche sollen das sein? Wie die Aufarbeitung der Geschichte der alten BRD endete, ist ja bekannt und auch dokumentiert. Kurz gesagt mit „Persil-Scheinen“. Aufarbeiter wie Ernst Klee waren da nur lästig und wurden behindert. Die alte BRD war so aufgearbeitet, dass Menschen (?) wie Globke, Kiesinger, Lübke oder Filbinger auch in einem freiheitlich demokratischen Staat notwendig waren! Zitat Filbinger: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!“. Wie viele Existenzen im „Beitrittsgebiet“ vernichtet wurden, ist eher weniger bekannt!

B. Wagner zum Beitrag von Ralf Becker in Ausgabe 7 – 8 , Seite 15 Euer Blatt ist das einzige mit Linkslastigkeit, das ich regelmäßig und begierlich lese weil darin zum größten Teil Gleichgesinnte zu Wort kommen! Ich bin Gemeinderat und habe mit dem negieren meiner Tätigkeit durch die lokale Presse in Punkto Meinungsäußerung & Abstimmungsverhalten in dem Gremium zu kämpfen! Sa braucht es einfach eine Lektüre wie Eurer, als Ausgleich sozusagen! So, nun lese ich die Artikel je nach (meiner) Wichtigkeit wie ich Zeit und Lust habe! Heute

Google - die freundliche Besatzungsmacht Google hat angekündigt, bis Ende des Jahres seinen Dienst Street View auch in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Spezialdienst des Google-Map-Dienstes und ermöglicht es Internetnutzern auf der ganzen Welt, Städte und Dörfer virtuell zu besichtigen. Vier Wochen hätten Hausbewohner und -besitzer jetzt Zeit, gegen die Nutzung der Aufnahmen ihrer Häuser Widerspruch einzulegen. Die kurze Frist, Ergebnis heftiger öffentlicher und interner Verhandlungen, legt die Vermutung nahe, dass Google die zu bearbeitenden Einsprüche gering halten will. Erreicht hat der Datensammelkonzern genau das Gegenteil: Nicht nur Datenschützer protestieren gegen das Hauruckverfahren. Auch Eigenheimbewohner, Mieter und andere nicht zwangsläufig zur Speerspitze der Bürgerrechtsbewegung Zählende wollen der Nutzung von Aufnahmen ihrer Domizile widersprechen. Google selbst versteht die Welt nicht mehr. Es

sei doch alles nur im Sinne der Menschen. Dabei kratzte schon im Mai ein Datenskandal am Image des Konzerns, der die unverfrorene, selbstherrliche Unternehmensphilosophie bloßlegte: Die Street View Fahrzeuge, die in Deutschland bereits seit geraumer Zeit Straßen und Fassaden abfotografieren, sammelten nebenher WLAN-Daten von Internet- und Telefonnutzern. Nicht nur die Kennungen ungesicherter Drahtlosnetzwerke wurden gespeichert, sondern auch Teile privater E-Mails. Das Vorgehen von Google zeugt leider nicht nur von einer schlechten PR-Strategie. Es zeugt von einem grundsätzlichen Unverständnis für das Recht auf Privatsphäre, von einem eklatanten Mangel an Respekt vor persönlichen Daten und einer vordemokratischen Unternehmensphilosophie. Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion


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Sieg für Kinder – mehr Rechte für ledige Väter Die gemeinsame elterliche Sorge bei unverheirateten Eltern wurde mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 eingeführt.

Sie kann durch gemeinsame Sorgeerklärung begründet werden. Wenn die unverheiratete Mutter der gemeinsamen Sorgeerklärung nicht zustimmt, behält sie das alleinige Sorgerecht (§ 1626a BGB). In einer intakten Paarbeziehung bzw. Einvernehmlichkeit der unverheirateten Eltern wird in der Regel die gemeinsame Sorge erklärt. Warum in etwa der Hälfte der Fälle eine solche Erklärung nicht erfolgt ist, hat unterschiedliche Gründe. Bislang hatte ein unverheirateter Vater bei fehlender Zu-

stimmung der Kindesmutter zur gemeinsamen Sorge keine Möglichkeit, deren Grün-

de gerichtlich überprüfen zu lassen. Es kann jedoch nicht sein, dass dem Vater bei Weigerung der Mutter keine Möglichkeiten eingeräumt werden, sich um das Kind zu kümmern. Kindeswohl stand damit hintenan. Aber ein gemeinsames Kind begründet auch eine gemeinsame Elternschaft. Mit seiner Entscheidung hat das Bundesver fassungsgericht den richtigen Weg aufgezeigt. Kinder unverheirateter Eltern dürfen nicht deshalb keinen Anspruch auf beide Elternteile haben, nur weil sich diese nicht für eine „Beziehung mit Trauschein“ entschieden haben. Bei Kindern, die in einer Ehe geboren sind, werden auch beide Elternteile mit der Geburt sorgeberechtigt. Es darf keine Kinder oder Väter 2. Klasse geben! Jetzt sind zügig gesetzliche Regelungen zu schaffen, die diese

Vorgaben umsetzen. Bis dahin können ledige Väter beim zuständigen Familiengericht einen Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge stellen. Natürlich sollte es Kindern möglich sein, Kontakt zu beiden Eltern zu haben und von ihnen sowohl finanziell als auch tatsächlich versorgt und erzogen zu werden. Gerade in den strittigen Fällen ist das nicht selten ein frommer Wunsch, und es bleibt zu prüfen, wie weit der Gesetzgeber wirklich eingreifen kann und darf. Nicht nur die Durchsetzung der gemeinsamen elterlichen Sorge stößt an ihre Grenzen, sondern auch die Durchsetzung der tatsächlichen Übernahme von Verantwortung für ein Kind gegen den

Willen eines Elternteiles. Ziel muss letztlich sein, allen Kindern die elterliche Sorge zuteil werden zu lassen, die ihnen qua Geburt zusteht und nicht vom Familienstand der Eltern und dem Goodwill eines Elternteiles abhängt. Jedoch

muss dabei sichergestellt werden, dass ein Elternteil auch beantragen kann, die alleinige Sorge auf sich oder den anderen Elternteil zu übertragen (sog. Widerspruchsverfahren), denn schon 2003 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „… dass eine gegen den Willen eines Elternteils erzwungene gemeinsame Sorge regelmäßig mit mehr Nachteilen als Vorteilen für das Kind verbunden ist…“ und weiter „Eine Regelung über die elterliche Sorge, die nicht im Einvernehmen der Eltern erreicht werden kann, entspricht nach den Erfahrungen in der Praxis gerade nicht dem Kindeswohl.“ Deshalb gilt es, Lösungen mit Kriterien zu finden, die Kindeswohl und Elterninteressen in Einklang bringen. Elternrechte bedeuten auch Elternpflichten, beide sind entsprechend umzusetzen!

Jörn Wunderlich, MdB, familien- und seniorenpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Landesgruppe auf Energie-Tour Spätestens seit der Energiereise der Kanzlerin und der Anzeigenkampagne der Atomlobby ist klar, die Republik wird im Herbst das angekündigten Energiekonzept der Bundesregierung debattieren und klären müssen, von welcher Energie sie sich zukünftig antreiben lassen will. Vor diesem Hintergrund kündigte Michael Leutert, der Sprecher der sächsischen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, eine Energietour der Landesgruppe vom 30. August bis 3. September durch Sachsen an. Unter dem Motto „Die Zukunft ist erneuerbar!“ werden sich die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken gemeinsam mit den Energie- und Umweltpolitikerinnen Dorothée Menzner und Eva Bulling-Schröter sowie dem Obmann im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ralph Lenkert in mehr als 17 Einzelveranstaltungen und Fachexkursionen über den Stand der regenerativen Energien in Sachsen informieren.

Fraktion vor Ort: Sachsen-Tour der erneuerbaren Energien Die Zukunft ist erneuerbar!

30.8. bis 3.9.2010

Mehr Infos unter: linke-landesgruppe-sachsen.de

Gibt es ein neues Jobwunder ? Arbeitsmarktstatistik verschweigt Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse. Wenn die Bundesagentur für Arbeit monatlich ihre Zahlen zur Arbeitslosenstatistik präsentiert, reiben sich nicht wenige von uns immer wieder die Augen. Trotz eines Einbruchs der Wirtschaftsleistung von minus fünf Prozent und damit der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stieg die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit nur gering an. Und in den letzten Monaten nahm sie sogar wieder ab. Unser Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: „Wir erleben so etwas wie ein kleines Jobwunder“. Die Wirklichkeit ist freilich eine andere. Richtig ist: Arbeitsplätze gingen nicht in dem Ausmaß verloren wie befürchtet, weil in

den betroffenen Branchen die Arbeitszeit deutlich verkürzt wurde. Auch die Kurzarbeit hatte daran ihren Anteil, wenngleich damit für die Betroffenen empfindliche Einkommenseinbußen verbunden waren. Nicht weniger wichtig waren und sind jedoch auch statistische Effekte. Seit Beginn des letzten Jahres werden all die Erwerbslosen nicht mehr mitgezählt, die bei sogenannten Dritten, meist privaten Arbeitsvermittlern anzutreffen sind. Das sind über 200.000. Hinzu kommt der demographische Effekt. Die Bundesagentur spricht davon, dass das Arbeitskräfteangebot allein 2010 durchschnittlich um 108.000 abnehmen wird. Aber selbst das alles erklärt nicht die scheinbar relative Stabilität am Arbeitsmarkt.

Was in der Arbeitsmarktstatistik nur ungenügend zum Ausdruck kommt, ist der Strukturwandel der Beschäftigungsverhältnisse. Tatsächlich sind in der Krise hundertausende Job verloren gegangen, meist im produzierenden Gewerbe und Vollzeitjobs. Im gleichen Zeitraum sind aber nicht gleichwertige Arbeitsplätze in anderen Bereichen entstanden, sondern nur Teilzeit und Minijobs. Der Juli 2010 war der erste Monat seit Beginn der Krise, in dem die Vollzeitbeschäftigung wieder absolut gestiegen ist, um gerade mal 20.000 gegenüber dem Vorjahr. Was noch hinzukommt: jeder dritte neue Job ist ein Leiharbeitsverhältnis. In der Krise und auch in der derzeitigen Phase der wirtschaftlichen Erholung entste-

hen also tatsächlich Arbeitsplätze. Das lässt die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit zwangsläufig sinken. Aber die monatliche Arbeitsmarktstatistik gibt nicht deutlich wieder, dass darunter viele Arbeitsplätze sind, von denen die Menschen nicht leben können. Sei es, weil sie in Leiharbeit zu Niedriglöhnen beschäftigt sind. Sei es, weil sie aus Mangel an Alternativen auf Teilzeitjobs, einen oder mehrere Minijobs angewiesen sind. In Sachsen hat der Anteil der sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse beständig zugenommen. Diese umfassen neben Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs auch noch die befristete Beschäftigung. 1998, im Jahr des Regierungsantritts von Rot-Grün, übte

jeder siebente Erwerbstätige in Sachsen eine atypische Beschäftigung aus. Im letzten Jahr tat dies bereits jeder Fünfte. In Zahlen: 304.000. Die Bundesregierung will, dass wir uns daran gewöhnen, das prekäre Arbeitsverhältnisse zur Normalität werden. DIE LINKE. muss deutlich machen: Dass Leiharbeit die Stammbeschäftigung ersetzt, ist nicht normal. Dass der Auszubildende nach der Übernahme nur noch befristete Verträge bekommt, ist nicht normal. Dass vor allen Frauen im Dienstleistungssektor und den Sozialberufen nur noch Teilzeit und Minijobs erhalten, ist nicht normal. Daran können, wollen und dürfen wir uns nicht gewöhnen. Sabine Zimmermann MdB, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion


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Klimaschutz – Pflichtaufgabe für Städte und Gemeinden! Die Städte und Gemeinden sind entscheidende Akteure im Klimaschutz als Zentren zum Wohnen, zum Arbeiten und von Verkehr. Sie bilden die politische Entscheidungsebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist und besitzen eine nicht zu unterschätzende Vorbildfunktion. Zahlreiche klimarelevante Handlungsfelder wie Stadtplanung, Energieversorgung und Mobilität liegen in ihrer Verantwortung. Auch wenn die kommunalen Steuerungsoptionen in diesen Bereichen teilweise zu wünschen übrig lassen, gilt es sie maximal zu nutzen. Die Städte und Gemeinden können große Potenziale zur Senkung der TreibhausgasEmissionen erschließen und zu global vernetzten Akteuren des Klimaschutzes werden. Die Mehrzahl der Kommunen in Deutschland bleibt zurzeit jedoch hinter den Möglichkeiten des Klimaschutzes zurück. Nur ein geringer Anteil der Städte und Gemeinden unternimmt systematische Anstrengungen zum Klimaschutz. Ziel muss es jedoch sein, klimapolitisch aktiv zu werden, verbindliche CO2Minderungsziele für den eigenen Gestaltungsbereich zu beschließen und mit allen Kräften an der Umsetzung zu arbeiten. Dabei müssen klimapolitische Aktionen der Kommunen von Bund, Ländern und der Euro-

päischen Union unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für den Freistaat Sachsen. Die Kommunen müssen darüber hinaus auf das Engagement der Wirtschaft ebenso zählen können wie auf das der Bürgerinnen und Bürger. Klimaschutz muss zu einer kommunalen Pflichtaufgabe für Städte und Gemeinden werden. Dafür sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und eine der Aufgabe entsprechende Finanzausstattung zu sichern. Kommunale Pflichtaufgabe bedeutet, dass die Kommunen Klimaschutz als dauerhafte Aufgabe betreiben, deren Dringlichkeit sich nicht „nach Kassenlage“ bemisst – und zugleich angemessene örtliche Schwerpunkte setzen können. Die Entwicklung eines eigenen Energie- und Klimaschutzkonzepts – wie es die Stadt Leipzig jetzt erarbeiten lässt – und eigener ambitionierter Klimaschutzziele liegt voll im Trend. Damit diese zu einem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden, sollten Städte und Gemeinden einen öffentlichen Prozess anstoßen. Wichtig ist die möglichst breite Beteiligung aller kommunalen Akteure. Die Erfahrung zeigt, dass das Energie- und Klimakonzept mit entsprechendem Personal unterfüttert und als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert werden muss. Um die benötigten Mittel auf-

bringen zu können, müssen die Kommunen geeignete Finanzierungsinstrumente erhalten. Es gilt zu prüfen, inwieweit dafür eigenständige kommunale Klimaabgaben oder die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des örtlichen Straßennetzes (CityMaut) in Frage kommen. Kommunen können nicht alles – auch die EU, der Bund und die Länder sind gefordert. Die Rahmenbedingungen auf der Ebene der Europäischen Union, auf Bundes- und Landesebene müssen den kommunalen Klimaschutz unterstützen: Von der Begrenzung des zulässigen Energieverbrauchs bei Elektro-Neugeräten bis zur Festlegung von Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Kfz brauchen wir ambitionierte Vorgaben durch die EU. Will man die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur klimagerechten Kommune mitnehmen, müssen Verwaltung und Politik selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Solaroder Bürgersolaranlagen auf die Dächer von kommunalen Liegenschaften, ein professionelles Energiemanagement in den eigenen Gebäuden – die Liste der bewährten Maßnahmen ist lang. Für Leipzig wären hierzu beispielsweise zu nennen - der Beschluss des Stadtrates zu Bürgersolarstromanlagen - der Beschluss des Stadtrates zum Passivhausstandard

- der Beschluss des Stadtrates bzgl. des Beitritts zum Klimabündnis, verbunden mit der Selbstverpflichtung der CO2Einsparung von 50 Prozent bis 2010 im Vergleich zu 1990 der Beschluss des Stadtrates zur Teilnahme am European Energy Award. Spannende Themen, die in ihrer Wirksamkeit den ständigen Blick auf die klimarelevanten Handlungsfelder bedingen. Kommunale Stadtwerke Diese können wesentlich als Akteure der Energiewende beitragen. Eine Energiewende, die auf Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien zielt, verlangt auch eine Abkehr von der zentralisierten Energieerzeugung mit Kohle- und Atomkraftwerken. Der Gestaltungsspielraum, den kommunale nicht privatisierte Stadtwerke mit sich bringen, muss von den kommunalen Entscheidungsgremien aber auch genutzt werden, um eine Energieversorgung durch Stadtwerke jenseits von Atomstrom, Kohle und Öl entschieden voranzutreiben. Kommunen müssen alles was in ihrer Macht steht tun, um dazu beizutragen, dass bis zum Jahr 2050 die Energieversorgung zu annähernd 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern gespeist wird. Auch in der Stärkung der Energieberatung oder des Energiesparcontrac-

tings bieten sich Möglichkeiten nachhaltiger Dienstleistungsangebote, von denen insbesondere sozial benachteiligte Haushalte profitieren können. Kommunale Verkehrspolitik Der Kfz-Verkehr ist für einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen in Kommunen verantwortlich und weist immer noch Zuwächse auf. Kommunaler Klimaschutz erfordert eine Mobilitätspolitik, die Fußgängern, Fahrrad, ÖPNV und Eisenbahn eindeutig den Vorrang gibt vor Straßenbau, Parkhäusern und dem Ausbau von Flughäfen. Das Ziel ist, zumindest in größeren Städten den Anteil von Verkehrsmitteln des Umweltverbundes auf mindestens 60 Prozent des städtischen Verkehrs zu steigern. Eine solche Politik muss ergänzt werden durch den Einsatz umweltfreundlicher Fahrzeuge im öffentlichen Fuhrpark und im Nahverkehr, die Ausweitung von Tempo 30–Zonen, den Ausbau des Park & Ride -Verkehrs entlang der ÖPNV-Achsen oder die Einführung einer City-Maut. Die kommunale Verkehrswende senkt nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern macht die Städte auch attraktiver und lebenswerter. Flankiert werden muss sie durch entsprechende Weichenstellungen des Bundes, insbesondere durch eine verbesserte Finanzierung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs. Die kompakte Stadt Das Leitbild der Stadtentwicklung ist nach wie vor die kompakte, flächensparende, funktional und sozial gemischte Stadt. Kompakte Siedlungsstrukturen benötigen weniger Infrastruktur, ermöglichen kurze Wege und senken das Verkehrsaufkommen. Innenentwicklung spart somit Energie und vermeidet CO2. Mehr Grün in der Stadt bringt auch mehr urbane Lebensqualität. Freiraum- und Klimaschutz sind als wichtige öffentliche Belange stärker als bisher in der Raumordnung und im Städtebaurecht zu verankern. Subventionen, die wie die Pendlerpauschale die Zersiedlung fördern, gilt es abzubauen. Heiko Rosenthal ist Umweltbürgermeister in Leipzig


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9/2010  Sachsens Linke!

Ökologiedebatte

Ist das Ende des Erdölzeitalters erreicht? 1861 begann die moderne industrielle Nutzung des Erdöls. Damals wurden 0,3 Mio. t gefördert, im Jahre 2009 waren es 3 820,5 Mio. t. Erdöl ist heute der bedeutendste Rohstoff, der weltweit genutzt wird. Als Treibstoff ist er die Grundlage eines gigantischen weltumspannenden Transportsystems, wesentlicher Grundstoff der Chemischen Industrie und Voraussetzung für die Sicherung der Ernährungsfunktion der Landwirtschaft. Fossile Rohstoffe, und dazu gehört auch Erdöl, sind endlich. Nicht nur hinsichtlich ihres natürlichen Vorkommens, auch ökonomische Bedingungen können die Nutzung von Rohstoffen beenden. Nur was Profit abwirft, ist nutzbar. Was passiert, wenn das Öl knapp wird? Und hat dies Auswirkungen auf linke Politik. Doch zuvor einige Bemerkungen zu den Schätzungen, wie viel Erdöl noch vorhanden ist. Erdöl ist ein strategischer Rohstoff, folglich unterliegen diese Angaben auch strategischen Überlegungen. In Russland ist es z. B. unter Strafe verboten, die Erdölreserven zu veröffentlichen. Die OPEC –Länder (Organisation erdölexportierender Länder, die ca. 40 Prozent der Weltförderung ausmachen) hatten ihre Förderhöhe in Abhängigkeit von den ausgewiesenen Reserven vereinbart. Je mehr das einzelne Land Reserven auswies, desto mehr durfte es fördern. Dazu kommt noch, dass zwischen Reserven und Ressourcen zu unterscheiden ist. Reserven, das sind zu heutigen Preisen und mit heutiger Technik wirtschaftlich abbaubare Rohstoffe, die noch nicht genutzt werden. Ressourcen bezeichnen dagegen nachgewiesene Rohstoffe, die aber derzeit noch nicht abbaubar sind und noch nicht nachgewiesene, aber geologisch mögliche Lagerstätten. Beim konventionellen Erdöl wurden im Jahr 2006 163 Gt als Reserven und 82 Gt als Ressourcen angesehen. In den vergangenen 150 Jahren wurde weltweit 143 Gt Rohöl gefördert. Es scheint also noch lange kein Ende absehbar. Dennoch bleibt die Frage, ist der Zenit der Erdölförderung erreicht, der sogenannte „Peak of Oil“? Dazu gibt es mehrere Aussagen:

1. In den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden die meisten Erdölfelder gefunden. Seitdem gehen die Neufunde zurück. Die neu entdeckten Erdölmengen sind bereits geringer als die derzeitige Fördermenge. 2. 1985 wurde der Höhepunkt der eingeschätzten Reserven erreicht, seither verringern sich die Reserven. 3. Der Höhepunkt der weltweiten Erdölförderung wurde 2006 überschritten. Die Internationale Energieagentur gibt jährlich einen Bericht heraus. In diesem Bericht „WEO 2008“ (World Energy Outlook) wird folgende Analyse veröffentlicht: von 798 Erdölfeldern (das entspricht 2/3 der Weltproduktion) erreichten 580 davon den Peak of Oil (das entspricht 1/2 der Weltproduktion) 4. Die drei größten Erdölfelder der Welt, Ghawar in SaudiArabien, Burgan in Kuweit und Cantarell im Golf von Mexiko haben ihr Fördermaximum 2005/2006 erreicht und die Förderung geht seither zum Teil dramatisch zurück. Trotz dieser Situation steigt der Bedarf an Erdöl weiter, bis zum Jahr 2030 wird mit einem Anstieg um 60 Prozent gerechnet. Die Schere zwischen Produktion von Rohöl und Bedarf öffnet sich immer weiter. Unter diesen Bedingungen wird sich der Ölpreis, unabhängig, aber möglicher weise durch Spekulation verschärft, weiter erhöhen. Die Prognose im Bericht WEO 2008 besagt, dass der Preis von zur Zeit 75 US-$ auf 200 US-$ pro Barrel im Jahr 2030 ansteigen wird. Das Ende des Erölzeitalters Das Ende des Erdölzeitalters ist noch nicht erreicht, wohl aber das Zeitalter des billigen Öls. Welche Auswirkungen dies im Einzelnen haben wird ist ungewiss. Der Kampf um das billige Öl ist im vollen Gange. Im Nahen Osten betragen die Förderkosten 1 bis 2 US-$. Diesen Zugriff auf dieses Öl hat sich die USA mit dem Irakkrieg gesichert. Die geschätzten irakischen Erdölvorkommen reichen aus, um den Erdöl-Import der USA auf heutigem Niveau für 95 Jahre zu sichern. Der Kampf gegen den Terrorismus ist daher wohl eher ein Kampf um billige Rohstoffe. Weitere globale wirtschaftliche Auswirkungen sind ebenfalls zu erwarten. Bekannt-

lich hat die Globalisierung neben dem rasanten Tempo der IT-Entwicklung auch ein Rohstoffskelett: das billige Öl. Nur so können die Transportkosten auf niedrigstem Niveau gehalten werden. Sie betragen in vielen wirtschaftlichen Branchen gerade mal 1 bis 2 Prozent der Gesamtherstellungskosten. Steigen die Transportkosten, werden andere wirtschaftliche Modelle wieder attraktiver, so die regionale Produktion, Schiene vor LKW und Flugzeug, weniger Investitionen in neue Straßen, u. a. Besondere Belastungen kommen auf die Landwirtschaft zu, hier beträgt der Anteil der Transportkosten ca. 8 Prozent. Das hat Auswirkungen auf die Lebenslage der Mehrheit der Bevölkerung Afrika und Asien. Nur wenn es den Kleinbauern dieser Regionen gut geht, kann der Hunger wirkungsvoll bekämpft werden. 2,6 Milliarden Menschen, 40

Prozent der Weltbevölkerung, leben hauptsächlich von der Landwirtschaft. Steigende Benzinpreise treffen natürlich nicht nur die Wirtschaft, in allererster Linie die Bürgerinnen und Bürger. Hier sind die Handlungsspielräume bekanntlich für viele Menschen gering. Weitere gesellschaftliche Differenzierungen sind zu erwarten. DIE LINKE muss nicht die Dummheit der Grünen wiederholen, die einmal einen Benzinpreis von 5 DM/l forderten, aber ihre sozialpolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen müssen veränderte Ölpreise berücksichtigen. Was kommt nach dem Öl? Wir müssen also Antworten suchen und finden, strategische Linien ausarbeiten, klar erkennbar bleiben, sagen was wir wollen und was gesellschaftlich möglich ist. Was kommt nach dem billigen Öl? Hier muss sich die Linke

entscheiden, auf welche energetische Grundlagen wir gesellschaftliche Entwicklung stellen wollen. Das Öl weiter verfeuern (im Auto, zur Heizung, in Kraftwerken) oder es stofflich nutzen. Verbrennen von fossilen Rohstoffen bedeutet Vernichtung von wertvollen Rohstoffen. Das betrifft nicht nur das Öl, auch die Kohle und das Erdgas. Auch die Rohstoffsituation zwingt zum energetischen Umdenken. Wir müssen entschieden für die Energiewende eintreten, wir brauchen den beschleunigten Ausbau erneuerbaren Energien. Strategisch geht es nicht um den Mix von fossilen und erneuerbaren Energieträgern, sondern um den intelligenten Mix erneuerbarer Energieträgern.

Michael Lauter


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Europa und die Kurden

Istanbul, die glänzende, quirlige Stadt am Bosporus, erfrischend jung und lebendig, Modernes und Traditionelles sind dicht beieinander. Die Kontinente Europa und Asien trennen und vereinen sich mitten in dieser Stadt. Es ist dem Europäischen Sozialforum 2010 (ESF) zu verdanken, dass es die Scheinwerfer unter die glitzernde Oberfläche der Stadt richtete. Schon die auf der größten Istanbuler Geschäftsstraße stattfindende Auftaktdemonstration des ESF ließ uns aufhorchen, als sie plötzlich von einer Polizeikette unterbrochen wurde. Frauen aus Südostanatoli-

en hatten in ihrer kurdischen Sprache Lieder gesungen und dazu getanzt. Beides ist in der Türkei verboten. Erst als die Frauen verstummten, ging die Demo weiter. Die überall mit Stolz aufgezogene türkische Flagge kann die Probleme nicht überdecken. Zum Beispiel, dass der Reichtum der Stadt auch vielen Namenlosen zu verdanken ist, die Istanbuls Straßen bauen, Grünanlagen pflegen und Müll wegräumen. 1,6 Millionen Menschen haben sich am Stadtrand angesiedelt, in schlechten Häusern oder Zelten. Manche kamen freiwillig, weil sie sich Arbeit erhofften, andere kamen aus

von Bürgerkrieg und Vertreibung zerstörten Dörfern. Die meisten von ihnen sind Kurden. 12 Millionen Kurden leben in der Türkei, nach der türkischen die zweitgrößte Ethnie. Die Auseinandersetzung um die Wahrung ihrer eigenen Kultur, Sprache und Verwaltung hat jahrelange bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen türkischen Milizen und kurdischen Kämpfern nach sich gezogen. Kürzlich wurden Gewerkschafter verhaftet, kurdische Parteien werden regelmäßig verboten. Der einseitige Terrorismusvorwurf wird europaweit gebilligt. So begann für viele Kur-

den eine Odyssee durch die Türkei, als Binnenvertriebene, bis sie irgendwann vor Istanbuls Toren anlangten. In der Stadt werden sie wie „Ausländer“, „Fremde“ behandelt, als sei damit zu rechnen, dass sie bald wieder gehen würden. Aber wohin? Die ungeklärte kurdische Frage stellt ein gravierendes Menschenrechtsproblem dar, das der Türkei selbst auf die Füße fällt. Seit 1987 begehrt die Türkei den Beitritt in die EU. Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für die kurdische Bevölkerung, die Entlassung politischer Gefangener und rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit müssen entscheidende Kriterien für einen Beitritt der Türkei sein. Momentan geschieht aber das Gegenteil. Die EU-Kommission plant noch in diesem Jahr ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei. Dessen Folge soll die unverzügliche Rückführung türkischer Staatsbürger aus den EU-Staaten in die Türkei sein. Damit würde der Aufenthalt vieler kurdischer Flüchtlinge aus der Türkei, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, gefährdet. Es entstünde neuer sozialer Sprengstoff in der Türkei und die „Festung Europa“ würde weiter ausgebaut. Deshalb wird sich DIE LINKE im Europaparlament entschieden gegen ein solches Abkommen stark machen und um entsprechende Mehrheiten kämpfen. Dr. Cornelia Ernst

Mekka statt Karawane Dies war mein erstes ESF und mich wundert es nicht, dass die Besucherzahlen schwinden, denn es war ein rein internes Machermeeting. Wie will man eine auf Konsum getrimmte Gesellschaft auf ein Forum bitten, das keine Attraktionen außer Diskussionen und Informationsstände anbietet? Interaktionen auf der Veranstaltung sind da ebenso wichtig, wie krasse Künstler und coole Ideen, eine gute PR und ein Marketing, das dieses wichtige Treffen bewirbt und zwar nicht mit SchwarzweißKopien eines Programms, das mehr Präsenz verdient. Wie kann man ein internationales Seminar veranstalten, ohne ein gewisses Feingefühl für die Gestaltung zu haben, so dass man zumindest weiß, WO sich der Austragungsort befindet, WER die Menschen hinter der Partei sind, WAS sie wollen, WARUM sie da sind? OFFENE KARTEN für das VOLK. Fehlanzeige. Dies war

eine autonome Veranstaltung, die mehr Fragen als Antworten aufgab. Wenn man sich also schon untereinander nicht einigen kann (und da meine ich jede Partei), kommt am Ende Chaos heraus, bis man schließlich nicht mehr wahrgenommen wird. Wenn wundert da die Tendenz zu vereinsamten Einmann-Sekten. Die stehen immer irgendwo rum, sind aber definitiv ALLEIN. Ich finde das in der nachhaltig destruktiven Kapitalgesellschaft ein Armutszeugnis. Dazu kommt der Austragungsort - eine nette Idee - die traditionelle Türkei, die mit einem 95 Prozent muslimischen Anteil streng konservativ handelt und sich nicht wirklich vom Westen mit neuen sozialistischen Ideen anstecken lässt. Wie auch, wenn selbst manch linker Kopf verbissen starr handelt, genauso konservativ seinen Kopf in den Boden steckt, sich nicht mit seinen eigenen Leuten einigen kann und an einem Strang zieht.

Sich zusammenschließt mit anderen aus der linken Szene. Selbst da gibt es aber Kastensysteme ... Mein Vorschlag wäre, ein jährliches ESF-Camp aufzubauen, das jedes Jahr am gleichen Ort stattfindet, da weiß man, was einen erwartet und man kann besser wachsen. Es ist utopisch, durch Europa zu zie-

hen und zu erwarten das alle mitziehen. Dies erfordert eine unglaubliche Professionalität und die ist nicht gegeben, wenn die Veranstalter wechseln. Man kann die Karawane ja weiter ziehen lassen, aber ein LINKES MEKKA muss vorhanden sein.

Philipp Czulowski

Mobilisierungsprobleme trotz Sozialabbau Für mich hat das Europäischen Sozialforum 2010 zwei Gesichter. Einerseits gab es durchaus viele fruchtbare Debatten über die Entwicklungen in den europäischen Ländern und darüber hinaus. Ich habe für mich hier vor allem in Veranstaltungen im Rahmen unseres seit 2006 existierenden europäischen Netzwerks für Gemeinschaftsgüter eingebracht. Hier ging es um den Erfahrungsaustausch mit Privatisierungen und Gegenstrategien in den verschiedenen Ländern und Städten. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene gibt es keine großen Unterschiede: Die Maßnahmen, mit denen Regierungen auf die Finanzkrise reagieren, ähneln sich, bzw. sie agieren nach dem gleichen Drehbuch: Sozialabbau, Kürzungen und Privatisierungen öffentlicher Bereiche. Wirkliche Regulierungen und Beschneidungen privater Finanzkonzerne gibt es fast keine. Im Gegenteil, die Kosten der Krise werden jetzt massiv auf die Bevölkerung verlagert. Offensichtlich ist es nicht nur in Deutschland so, dass die Finanzindustrie derart eng mit der Politik und den Aufsichtsbehörden verfilzt ist, dass man von einer Art personellem Schild sprechen kann, mit der sie alle Versuche, sie zu regulieren, abwehren kann. Andererseits kann man auch die Augen nicht davor verschließen, dass das ESF 2010 das mit Abstand am schlechtesten besuchte seit Beginn der Sozialforenbewegung war. Lediglich 5.000 Menschen fanden den Weg nach Istanbul. Dafür gibt es sicher auch verschiedene organisatorische Gründe, dennoch muss darüber nachgedacht werden, woran es liegt, dass in einer Zeit, in der ein Richtungswechsel – weg vom neoliberalen Paradigma – sehr nahe liegt, die sozialen Bewegungen offenbar ebenfalls ein Problem bei der Mobilisierung haben. Diese Frage wurde dann auch mehrfach auf dem Abschlussplenum in den Redebeiträgen aufgegriffen. Eine allgemeingültige Antwort darauf gab es aber nicht. Immerhin: Am 29.09.2010 soll ein europaweiter gemeinsamer Protesttag stattfinden. In Griechenland und Spanien wird es an diesem Tag sogar landesweite Generalstreiks geben. In Deutschland plant u.a. Attac an diesem Tag in verschiedenen Städten symbolische Bankenbesetzungen. Mike Nagler


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Dabei gewesen Obwohl das Europäische Sozialforum das erste seiner Art für mich war, verwunderte mich die geringe Anzahl von Besuchern. Die Organisation am ersten Tag stellte einige Hürden auf. Doch nachdem wir auch den letzten Teil der Technischen Universität in Istanbul gefunden hatten, bekam ich die Möglichkeit, viele spannende Diskussionen zu erleben und interessante Menschen kennen zu lernen. Die Abschlussdemonstration und die anschließende Kundgebung war einer der Höhepunkte, und obwohl sie für Istanbul eher klein war, nahm ich sie als sehr eindrucksvoll wahr. Auffällig war, dass das Sozialforum in der Stadt als solches nicht sichtbar war, denn es mangelte an der Beteiligung türkischer Gewerkschaften oder anderer politischer Akteure. In vielen Auswertungen wird nach der Zukunft der Sozialforen gefragt und ob sie in diesem Jahr ihren Tiefpunkt erreicht haben. Ich wünsche mir, dass ein künftiges ESF wieder zu einem Referenzpunkt politischer und sozialer Bewegung werden kann - mit einer größeren Zahl von Teilnehmern und intensiver Unterstützung politischer und gewerkschaftlicher Akteure. Nur so kann ergebnisorientiert gearbeitet werden, um Lösungsansätze für soziale und gesellschaftliche Missstände zu finden. Sophie Böhme

Europäisches Sozialforum in Istanbul Im Mittelpunkt des ESF in Istanbul stand der Arbeitskampf, diesmal vorrangig osteuropäischer Länder. Ich hatte Gelegenheit, die Bedingungen kennen zulernen, unter denen in der Türkei für unsere reichen Nationen billige Textilien hergestellt werden. Sie sind denen in ostasiatischen Staaten ähnlich. Ich lernte türkische Gewerkschafter kennen, die wegen ihres Einsatzes für bessere Arbeitsbedingungen jahrelang im Gefängnis waren. Von den westeuropäischen Gewerkschaften erfuhren die osteuropäischen Arbeiter große Solidarität und Anteilnahme. Jedenfalls in den Seminaren und Foren. Allerdings war es das dann auch. Und das ist das Problem bei den Sozialforen, die Machtlosigkeit. Von Konferenzen al-

Bewegung im Abschwung? Bewegung im Abschwung? Das sechste europäische Sozialforum bleibt hinter den Erwartungen zurück. Um die 5000 BesucherInnen fanden Anfang Juli den Weg zum 6. Europäischen Sozialforum in die türkische Metropole Istanbul. 10.000 weniger als vor knapp zwei Jahren in Malmö, sogar 30.000 weniger als 2006 in Athen. Die Sozialforen-Bewegung, die ihren Ausgangspunkt beim Weltsozialforum 2001 in Porto Alegre fand, hat einen Tiefpunkt erreicht. Dabei hatte das 6. ESF einiges zu bieten, über 200 Veranstaltungen boten ein reichhaltiges Bildungs- und Diskussionsangebot. Im Mittelpunkt standen die Finanzund Wirtschaftskrise und der Klimawandel. Dabei ging es nicht nur um die Analyse des durch Prekarisierung der Lebensverhältnisse, Abbau demokratischer Rechte und ökologischen Raubbau geprägten Status quo, sondern um den Austausch über zumeist national geführte Kämpfe und gemeinsame Strategien, um zu solidarischen und demokratischen Formen des Lebens und Wirtschaftens zu kommen. Es wurde rege über die extrem rechte Bewegung in Russland oder zum Thema Antisemitismus, Israel und die Linke diskutiert. Trotzdem: das Resümee des ESF in Istanbul muss kritisch ausfallen. Längst hat sich in die grenzüberschreitende, hi-

erarchiefreie Zusammenkunft sozialer und politischer Bewegungen Routine und Intransparenz eingeschlichen. Die türkische Vorbereitungsgruppe litt offensichtlich unter akuten strukturellen Problemen, kurz vor Stattfinden des Events sollen Gewerkschaften ihre Unterstützungszusagen zurückgezogen haben. In Istanbul selbst war das ESF nicht präsent, keine Plakate oder Slogans schmückten die Straßen und auch die Abschluss-Demonstration blieb für türkische Verhältnisse recht klein. Da fehlte es gerade noch, dass das 6. ESF unter offenen Verpflichtungen des Vorgängers in Malmö zu leiden hatte: das internationale Netzwerk freiwilliger ÜbersetzerInnen, die Babels, versagten der Veranstaltung ihre Unterstützung, da sie noch immer nicht für ihre umfangreiche Tätigkeit beim 5. ESF entlohnt worden waren. Und so blieb die Verständigung bei vielen Veranstaltungen schwierig. Alles in allem steht nach Istanbul die Frage der Zukunft der Europäischen Sozialforumsbewegung in noch größerem Maße. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint das ESF kein Referenzpunkt sozialer und politischer Bewegungen mehr zu sein. Die Krise hat ein allgemeines Gefühl der Ohnmacht erzeugt. Ganz richtig wurde bei der ESF-Abschlussveranstaltung von einigen RednerInnen eingefordert, dass das ESF er-

lein ändert sich die Welt nicht. Im Fall der Textilarbeiter wurden verschiedene Szenarien diskutiert. Letztlich kam man zu der Erkenntnis das man diese Textilien nicht kaufen dürfe, um den Handel zu menschenwürdigen Preisen zu zwingen. Nur, wie erklärt man das den Menschen bei uns. Unsere Armen kaufen die Billigprodukte auf Kosten der noch Ärmeren in anderen Ländern. Ein altes Prinzip des Kapitalismus. Das Ziel der ESF „Eine andere Welt ist möglich“ stimmt. Aber wie kann es erreicht werden. Diese Frage wird nun seit Beginn dieser Foren diskutiert. Und bei den Auseinandersetzungen scheint ein wenig die Kraft nachgelassen zu haben. Endeten vor paar Jahren die Sozial-

foren in Paris und London noch mit machtvollen Abschlussdemonstrationen von jeweils fast 100 000 Teilnehmern, die sich über mehrere Stunden durch die Innenstädte zogen, so gab es in Istanbul nur noch eine kleine Kundgebung von etwa 3 000 Menschen auf dem zentralen Platz Taksim, von der die Bevölkerung nicht einmal Notiz genommen hat. Und so wenig wie sich die Menschen von Istanbul dafür interessierten, was in den drei Universitätsgebäuden passierte, so wenig nahmen auch die europäischen Medien Notiz davon. Es ist an der Zeit über wirksame Formen des Kampfes nachzudenken und die Zusammenhänge zwischen den Arbeitsbedingungen in osteuropäischen, afrikanischen, südamerikanischen und asiatischen Ländern und der Lebensweise in den sogenannten westlichen Ländern herzustellen. Andernfalls bleibt von den Sozialforen nur die gute Idee.

Andreas Naumann

gebnisorientierter arbeiten und stärker auf die Initiierung und Koordinierung europaweiter Aktionen abstellen sollte. In der Abschluss-Erklärung wird lediglich bekundet, sich der Mobilisierung der Gewerkschaften für einen europaweiten Aktionstag am 29.9. anzuschließen. Im Oktober oder November 2010 wird die europäische Versammlung der sozialen Bewegungen in Paris auf

Kritischer Rückblick Als ich von der Gelegenheit erfuhr, am ESF 2010 teilzunehmen, war ich hoch interessiert. Nach der Befassung mit der Grundidee des ESF – ein Treffen linker Gruppen mit den Zielen Vernetzung und Austausch – war ich begeistert. Meine Erwartungen waren hoch – meine Enttäuschung ebenfalls. Die Teilnehmerzahl: Minusrekord, die Zahl der teilnehmenden Gruppen: gering; die politische Ausrichtung einiger der teilnehmen-

das ESF in Istanbul zurückblicken und dabei auch dessen Zukunft(sfähigkeit) diskutieren. Möge dort eine kritische Perspektive auf den Zustand der europäischen Sozialforen-Bewegung Energie für eine kraftvolle Reorganisierung sein, denn die Forderung nach einer “anderen Welt” ist nicht überholt oder gar überflüssig, sondern nötiger denn je. Juliane Nagel

den Organisationen: positiv formuliert diskutabel; die Organisation: unterirdisch. Für jemanden, der erstmals an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, war schon die Hürde zum passiven Konsum der Angebote so hoch, dass man schnell entmutigt wurde. Außerdem wurde auch für den unerfahrenen Teilnehmer schnell klar, wie wenig Wirkung das ESF nach außen entfalten würde. Fazit: sollte man der Idee neues Leben einhauchen wollen – was ich für absolut notwendig halte – ist eine verbesserte Organisationsstruktur notwendig. Und es braucht den Beteiligungswillen von mehr als einer Hand voll Gruppen – vor allem großer linker Parteien und Gewerkschaften aus ganz Europa. Nur dann macht ein weiteres ESF Sinn. Sonst verkommen weitere Foren zu dem, was für mich die Reise nach Istanbul war: ein touristisches Highlight. Silvio Lange


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DIE LINKE lernt Zum Thema „Finanzmarktgetriebener Kapitalismus – die Welt in der wir leben“ fand die erste Frühjahrsakademie der LINKEN, organisiert und durchgeführt von der Kommission für Politische Bildung, Anfang Juni am Werbellinsee statt. Sehr sachkundig erläuterte Stephan Krüger aus Berlin in der Auftaktvorlesung die Ursachen und die Funktionsweise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, die Zwänge aus der kapitalistischen Ökonomie, die Herausbildung des Neoliberalismus und die Herrschaft des Kapitals. Er begründete es als untauglichen Versuch, den Kapitalismus mit mehr Kapitalismus zu bekämpfen. In Arbeitsgruppen wurde am gleichen Tage das Thema weiter diskutiert und vertieft. In den nächsten Tagen wurden in Arbeitsgruppen die gesellschaftlichen Auswirkungen auf Erwerbsarbeit und Sozialstaat, das Geschlechterverhältnis und den Kollaps der Kommunen, mit Problemen der Rentenpolitik und mit der Krise des Gesundheitswesens behandelt. Ein weiterer Schwerpunkt war die „Ökonomie der Arbeitswelt“. Hier wurden die ökonomischen Verwerfungen in der EU durch Fabio de Masi, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, sowie eine Bilanz der Weltwirtschaftskrise durch den Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Leibiger behandelt. Gewerkschaftssekretäre und ein ehemaliger Betriebsrat erarbeiteten in Arbeitsgruppen die Themen „Arm trotz Arbeit“, „Bedingungen solidarischen Handelns“ und „Neue Personalkonzepte“. Zum Abschluss erfolgte eine Diskussionsrunde mit der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch. Sie berichtete über die aktuellen Probleme, darunter die angekündigten „Sparmaßnahmen“ der schwarzgelben Koalition. Sie stellte klar, dass es nicht um Sparen sondern um Streichen geht und es erneut die Ärmsten der Armen treffen wird. Der soziale Kahlschlag werde auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN treffen. In den Pausen und an den Abenden war Gelegenheit sich kennen zu lernen, unterschiedliche Ansichten und Meinungen zu hören und zu diskutieren. Dabei wurde miteinander und nicht übereinander geredet. Eduard Sellonny

Eigentum – mehr als Haben oder Nichthaben Es ist sicher nicht übertrieben, dass das Kapitel III des Programmentwurfs mit „Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert“, in dem die Eigentumsfrage einen zentralen Platz einnimmt, gegenüber z. B. dem Chemnitzer Programm der PDS eine bedeutende Weiterentwicklung darstellt. Damit hat die Eigentumsfrage einen zentralen Platz in diesem Programmentwurf. Was den Begriff angeht, war uns eigentlich schon immer klar, dass es sich bei Eigentum um mehr als nur das Haben oder Nichthaben von Dingen handelt. Vielmehr ist Eigentum Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen, aus denen sich auch politische Macht ableitet. Auch hinsichtlich des Objekts, des Gegenstands des Eigen-

tums erfolgte wenigstens in dreifacher Hinsicht eine bedeutende Weiterentwicklung. Das bezieht sich einerseits auf die Produktionsmittel: sie umfassen vor allem die Grundlagen der Informations- und Kommunikationstechnologien; demnach sind auch Patente, Know-how, Software, wissenschaftliche Erkenntnisse usw. Gegenstand des Eigentums. Zweitens geht der Gegenstand des Eigentums wesentlich über den Bereich der Produktionsmittel hinaus: Wirtschaftliche Macht wird nämlich auch durch Verfügung über Bildungs- Gesundheits- und Versorgungseinrichtungen der Bevölkerung mit Wasser, Energie, Wohnungen ausgeübt, wie das täglich Leben nachhaltig beweist. Und drittens sind

– das hat die jüngste Wirtschaftskrise nachdrücklich demonstriert – auch Finanzen und deren Einrichtungen wie Staatshaushalt, Banken und Börsen sowie Versicherungen bedeutende wirtschaftliche Machtressourcen. Der im demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts gemäß Programmentwurf angestrebte Eigentumstyp ist durch Pluralität von Eigentumsformen gekennzeichnet, worunter demokratisch-sozialistische Formen – also öffentliches, genossenschaftliches und auch Belegschaftseigentum – die Priorität besitzen. Um diese Priorität zu erreichen, sollen schrittweise und auf demokratische Weise privatkapitalistische Unternehmen in öffentliches Eigentum überführt bzw. rücküberführt

(resozialisiert) werden. Das kann nur auf der Grundlage des Grundgesetzes erfolgen, wofür die Artikel 14 und 15 Grundsätze und Wege bestimmen. Der Programmentwurf favorisiert strukturbestimmende Unternehmen sowie Unternehmen, die für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung lebenswichtig sind, und das Finanzsystem. Für ganz wichtig halte ich die Feststellung im Entwurf, dass öffentliches Eigentum keine Garantie, sondern „nur“ eine notwendige Bedingung für seine Überlegenheit gegenüber privatem Eigentum ist. Der Kampf um diese Überlegenheit gegenüber privatem Eigentum – im Kern geht es um höhere Arbeitsproduktivität – muss durch demokratisch organisierte Nutzung und Kontrolle des öffentlichen Eigentums organisiert und realisiert werden. Höhere Produktivität führt auch zu Freisetzung von Arbeitszeit, die gesellschaftlich gerecht verteilt werden soll. Damit sollten wir populistischem Arbeitsfetischismus widersprechen. Wenn wir beispielsweise die Verringerung oder Einstellung von Rüstungsproduktion fordern, würden viele Beschäftigte freigesetzt. Im Sinne des CDU- Grundsatzprogramms „Sozial ist, was Arbeit schafft“ wäre das sogar asozial. Derartige Wertungen/Orientierungen sollte die LINKE auch nicht im Ansatz bedienen. Auch mit demokratischer Einflussnahme und Kontrolle durch den Staat ist das Prinzip „Eigentum verpflichtet“ auch in privatkapitalistischen Unternehmen wenigstens im Ansatz durchzusetzen, wobei Steuer-, Antikartell- und Umweltgesetzgebung eine große Rolle spielen.

Hans-Georg Trost

Für eine lebendige, kontroverse Programmdebatte wirbt die Kommunistische Plattform Sachsen. Aus unserer Sicht gilt es, vor allem folgenden Punkten große Aufmerksamkeit zukommen zu lassen: Analyse des aktuellen Entwicklungsstadiums kapitalistischer Entwicklung und sozialistischer Perspektive. Es gilt vor allem den menschenfeindlichen Charakter des kapitalistischen Systems deutlich zu machen. Weiterhin muss der Zusammenhang von kapitalistischer Profitlogik und imperialistischer Kriegspolitik herausgearbeitet werden. Die Eigentumsfrage muss als zentraler Punkt in der Diskussion behandelt werden. Dabei sollten wir uns darum bemühen, das Konzept der „Wirtschaftsdemokratie“, das an sich noch

keinen Bruch mit dem Kapitalismus darstellt, durch die reale Vergesellschaftung von Eigentum zu ersetzen. Das Wesen eines zukünftigen Sozialismus gilt es ausgehend von der Eigentumsfrage zu beschreiben. Bewahrung der friedenspolitischen Grundsätze von Münster. Von zentraler Bedeutung für die Programmatik der LINKEN ist die Bewahrung des Münsteraner Beschlusses zur friedenspolitischen, antimilitaristischen und antiimperialistischen Politik unserer Partei. Eine solche schließt jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr aus und fordert in letzter Instanz deren Abschaffung. Solidarisch verbunden fühlen wir uns mit den fortschrittlichen lateinameri-

kanischen Regierungen, dem sozialistischen Kuba, dem unterdrückten palästinensischen Volk und allen anderen antiimperialistischen Staaten der Welt. Anerkennung unserer Geschichte. Bei aller Notwendigkeit einer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Wurzeln und der historischen Entwicklung unserer Partei gilt es, die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung zu verteidigen. Das schließt Kritik an ihr nicht aus, wenn diese die konkreten historischen Rahmenbedingungen nicht ignoriert. Die vielfach ahistorische Totalitarismusdoktrin (und ihre Neuauflage in Form der „Extremismustheorie“)

gilt es ebenso zu bekämpfen, wie verkürzte „Stalinismus“Vorwürfe. Bekräftigung von Antifaschismus und Antirassismus als Grundlagen unserer Politik. Wir werden uns weiterhin allen geschichtsrevisionistischen, neofaschistischen Einflüssen auf Politik und Gesellschaft vehement entgegen stellen, ebenso rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Ressentiments. Irreführende Propagandabegriffe, seien sie noch so historisch (etwa „Nationalsozialismus“ für den deutschen Faschismus) lehnen wir ab. Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang unsere Forderung nach einem Verbot sämtlicher faschistischer Parteien und Organisationen.


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Transformationsprojekt Kulturgesellschaft Kann die „Kulturgesellschaft“, wie der Programmentwurf der LINKEN formuliert, die Basis für Emanzipation sein oder muss es nicht umgekehrt heißen, die Kulturgesellschaft ist das Ziel emanzipatorischer Kämpfe? Bezeichnet der Terminus Kulturgesellschaft ein gesellschaftliches Reformprojekt oder einen gegebenen gesellschaftlichen Zustand? Und was ist überhaupt eine Kulturgesellschaft? Im Abschnitt IV des Programmentwurfs, der „Linke Reformprojekte - Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung“ auflistet, ist von einer „Wissens- und Kulturgesellschaft“ die Rede. Die Doppelbezeichnung zeugt von einiger Unklarheit in der Gesellschaftsdiagnose, denn eine Wissens- und eine Kulturgesellschaft sind keineswegs miteinander identisch. Offenbar macht der Programmentwurf an der Stelle eine reichlich ungenaue Anleihe bei dem französischen Sozialphilosophen André Gorz (19232007), der das Konzept der Kulturgesellschaft in seinem 2004 publizierten Buch: Wissen, Wert und Kapital. Zur Kritik der Wissensökonomie entworfen hat. Seiner Analyse zufolge bezeichnet der Terminus ein Transformationspro-

jekt als Konsequenz seiner Kritik an der herrschenden Wissensökonomie. Die Kulturgesellschaft bestimmt Gorz zunächst ganz im marxschen Sinne als eine, „die die volle Entfaltung jedes Einzelnen zum Ziel hat“, um sodann auszuführen, dass sie sich „die Kultur im Sinne von Bildung zur Aufgabe mach(e) und als wichtigsten Wert verfolg(e)“. Unter Bildung versteht Gorz schließlich „die Ausbildung unserer Ausdrucksfähigkeit und unserer sensorischen, emotionalen und körperlichen Fähigkeiten“. (Gorz 2004, S. 70) Kultur und Bildung erfahren also in Gorz’ Gesellschaftsszenario eine erhebliche Aufwertung. Bildung, Kultur und Wissenschaft gelten als immaterielle Produktivkräfte, deren Mobilisierung die Zukunft moderner Gesellschaft bestimmt. Mit seiner Konzeption der Kulturgesellschaft antwortet der Sozialphilosoph auf aktuelle Veränderungen in der Produktions- und in den Lebensweisen. Demnach ist der gegenwärtige Kapitalismus zur Optimierung ökonomischer Prozesse immer stärker auf „weiche“ soziokulturelle (lebensweltliche) Ressourcen angewiesen. Die postfordistische Produktions-

weise verlangt den Beschäftigten kommunikative und kooperative Fähigkeiten ab, eine hohe Problemlösungsfähigkeit, überdurchschnittliches Engagement und eine hohe Arbeitsmotivation. (Von „Produktionsintellektuellen“ spricht Frigga Haug.) Diese außerökonomischen Faktoren sind Ausdruck einer Stärkung der kommunikativen Dimension der Arbeit, hinter der das instrumentelle Handeln, informatorisches Wissen und Arbeitsroutine zurücktreten, mit entsprechenden Folgen für die Lebensweise. Denn bei den erforderlichen sozialen und kulturellen Kompetenzen handelt es sich um ein „lebendigen Wissen“ (André Gorz), das sich nur schwer formalisieren lässt. Man erwirbt es eher außerhalb traditioneller Bildungseinrichtungen im alltäglichen Umgang mit anderen Menschen. Aus dem Grunde trachtet der „kulturelle Kapitalismus“ (Sighard Neckel) danach, sämtliche produktiven und reproduktiven Lebensäußerungen der Menschen zu erfassen und in den Produktionsprozess einzubeziehen. Tendenziell gerät das ganze Leben zu einem Produktionsfaktor. Der Alltag bildet nicht länger das Außen der Arbeit,

Gemeinsamer Programmkonvent Im Dezember 2009 beschloss der Parteivorstand einen Zeitplan zur Führung der Programmdebatte (Beschluss 110–2009). Diese Zeitschiene bildete die Grundlage für die Programmdiskussion im Landesverband Sachsen. Dementsprechend wird am 18. September 2010 ein gemeinsamer Programmkonvent der Landesverbände der LINKEN in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg als ganztägige Veranstaltung stattfinden. Der Veranstaltungsort Erlangen liegt, sowohl von Görlitz als auch von Freiburg im Breisgau gesehen, ziemlich genau in der Mitte der drei Bundesländer. Der Landesverband Sachsen wird mindestens einen Bus organisieren. Deshalb ist es notwendig, sich für die Teilnahme am Programmkonvent bis zum 1. September in der Landesgeschäftsstelle zurückzumelden (Tel.: 0351 853270 oder kontakt@dielinke-sachsen.de). Der Ablauf des Programmkonventes orientiert sich stark an den bisher guten Erfahrun-

gen im Verlauf der Programmdebatte in Sachsen. Nach einer kurzen Zusammenfassung des Debattenstandes in den Ländern sollen sofort und umfänglich die Anwesenden zu Wort kommen. In kleineren Arbeitsgruppen können dann einzelne Aspekte vertieft behandelt werden. Zur Erinnerung seien die Komplexe der fünf Leitfragen für die Diskussion noch einmal genannt: Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft, Freiheit und Demokratie, Ansätze gesellschaftlichen Wandels, Politische Kultur und Selbstverständnis der LINKEN sowie Sprache, Länge, Stil des Programms. Zugleich sollte es möglich sein, dass bei Interesse länderübergreifende Diskussionsstrukturen vereinbart werden. Wie die Programmdebatte fortgesetzt wird, beraten Landesvorstand und Landesrat am 4.9.2010 gemeinsam. Mehr Informationen zur Veranstaltung und zur Programmdebatte in Sachsen unter www.dielinke-sachsen.de.

sondern ist deren immanenter Bestandteil. Mittels der Humankapitalstrategie erfassen Staat und Wirtschaft die Produktion des eigenen Selbst in der alltäglichen Lebenswelt und versuchen sie den ökonomischen Erfordernissen gemäß zu optimieren. Hieraus erklärt sich das Interesse an den schulischen Kompetenztests, die sog. Schlüsselqualifikationen messen. Von ihnen versprechen sich Politik und Wirtschaft Auskunft über die Qualität des Humankapitals und dementsprechende Steuerungsimpulse für bildungsund wissenschaftspolitische Weichenstellungen. Die Neuzusammensetzung der lebendigen Arbeit, in der sich objektive Anforderungen an die Subjekte mit einem Gewinn an individueller Freiheit und Selbstbestimmung in paradoxer Weise mischen, birgt das Potenzial in sich, das die Basis für die im Programmentwurf angesprochenen emanzipatorischen Kämpfe abgibt. Der Zuwachs an lebendigem Wissen, an kommunikativen und kooperativen Fähigkeiten, wie sie der Postfordismus erfordert, eröffnet den Individuen die Option zu verstärkter Reflexion über sich selbst und die Gesellschaft. Das er-

laubt den Abbau privatkapitalistische Fremdkontrolle der Individuen und deren Ablösung durch die Eigenkontrolle als das Befolgen selbst aufgestellter Regeln. Eine emanzipatorische Politik tendiert deswegen zu einer „Politik des Kulturellen“, die sich auf die (kulturellen) Alltagspraktiken und Lebensweisen der Menschen bezieht, allerdings aus anderen als bloß ökonomischen Motiven. Es handelt sich, um einen lebensweltliche Politik- und Strategieansatz, der die Subjekte zu stärken trachtet. Die Idee der Kulturgesellschaft widerspricht dem neoliberalen Ansinnen, marktwirtschaftliche Prinzipien auf sämtliche Teilbereiche der Gesellschaft zu übertragen, also die Gesellschaft primär von der Wirtschaft aus zu organisieren (Marktgesellschaft) und allein mit dem Medium Geld zu steuern. Auf die Entpolitisierung der Gesellschaft antwortet die Kulturgesellschaft mit einer Politisierung der Bürgerinnen und Bürger durch die Mobilisierung ihrer Lern- und Handlungsbereitschaft. Das schließt institutionelle Veränderungen durch Demokratisierung ein. Jochen Mattern


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Wolfgang Abendroth - eine weitere Quelle der LINKEN Am 15.09.1985 starb dieser große Vertreter der kritischen Gesellschaftswissenschaft der deutschen Nachkriegsgeschichte und einer der bedeutendsten marxistischen Wissenschaftler der alten Bundesrepublik. Am 2. Mai 1906 geboren war Abendroth als Sohn überzeugter Sozialdemokraten früh in der kommunistischen Jugendbewegung und im Freidenkerverband tätig. Abendroth wurde 1928 aus der KPD ausgeschlossen, weil er die Sozialfaschismustheorie kritisierte. Mit Berufsverbot von den Nazis belegt, promovierte 1935 in Bern. Die Arbeit wurde von der Gestapo 1936 in Deutschland beschlagnahmt. Er war in verschiedenen illegalen Organisationen tätig, war vier Jahre wegen Hochverrats im Zuchthaus, dann ab 1943 Strafdivision 999. Er desertierte 1944 zur griechischen W ider s t andsor ganisation ELAS und wurde noch im gleichen Jahr britischer Kriegsgefangener. In Kenntnisnahme stalinistischen Terrors wechselte er von der KPD zur SPD. Abendroth wurde, nachdem er 1947 in Potsdam das zweite juristische Staatsexamen nachgeholt hatte, Richter im Dienst des Justizministeriums der Mark-Brandenburg. Schon im September 1947 Dozent für Rechts- und Staatswissenschaften an der MartinLuther-Universität Halle-Wittenberg folgten 1947 / 48 kurzzeitige Berufungen zum Professor erst für Völkerrecht in Leipzig, dann für öffentliches Recht in Jena. Abendroth war zunehmend nicht einverstanden mit den Entwicklungen in der Sowjetischen Besatzungszone und erlebte die Verdrängung von SPD-Mitgliedern aus der vereinigten Partei. Er verließ samt Familie Jena im Dezember 1948. Die Ablehnung jegli-

cher Instrumentalisierung des Rechts durch die politische Macht blieb eine Grundposition Zeit seines Lebens. Schon im Dezember 1948 erhielt er eine Professur an der Hochschule für Arbeit, Politik und Wirtschaft in Wilhelmshaven-Rüstersiel. Zwei Jahre später wurde er Professor für wissenschaftliche Politik in Marburg, wo er bis zur Emeritierung 1972 wirkte. Von 74 Doktoranden Abendroths sind immerhin 27 auf politikwissenschaftliche oder soziologische Lehrstühle berufen worden. Auch der bekannte Philosoph Jürgen Habermas habilitierte bei Abendroth 1961. Rudi Dutschke war öfter in den Diskussionen Gast. Abendroth setzte sich gegen das KPD-Verbot und für eine Wiederzulassung einer kommunistischen Partei ein. Zum Godesberger Programm der SPD 1959 hatte er ein Alternativprogramm entworfen. Er wurde 1961 aus der SPD ausgeschlossen, weil er der Aufforderung des SPD-Parteivorstandes, die Kontakte zum Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) abzubrechen, nicht nachkam und ihn weiter unterstützte. Wolfgang Abendroth war zusammen mit Ernst Bloch, Erich Kästner u. a. Ende der Sechziger Mitglied im Kuratorium der „Kampagne für Demokratie und Abrüstung“ (Ostermärsche) und engagiert als Völkerrechtler im RussellTribunal gegen den Vietnamkrieg. Für das Wissenschaftsverständnis von Abendroth war der historische Zugang zentral. Zeitlebens sah er seine Verwurzelung im Marxismus, den er v. a. als Methode verstand. Die Rolle der Arbeiterklasse als geschichtsbildendes Subjekt war Dreh- und Angelpunkt seines Denkens. Sei-

ne theoretischen Leistungen sind vielfach über tagespolitische Schriften verstreut. Er leistete einen großen Beitrag zu Aktualisierungen der linkssozialistischen Staats- und Verfassungstheorie. Er arbeitete über Öffentlichkeit und innerverbandliche Demokratie als Voraussetzungen legitimer Einflussnahme von Interessenverbänden und leistete Grundlegendes zur Reformulierungen von Partei- und Gewerkschaftskonzepten. Spezielle Fragen dabei waren die Fünf- Prozent-Klausel der Wahlgesetze im Verhältnis zur Parteigründungsfreiheit, die Parteifinanzierung und innerparteiliche Willensbildung sowie Kollegialität und Führung - alles aktuelle Themen der heutigen Debatten um Schaffung von Gegenmacht – ihrer Organisation und Führung. Ein weiteres Hauptthemen Abendroth war die Verknüpfung des Sozialismus mit den grundrechtlichen Freiheiten. Staatliche Verwaltungsbürokratie und soziale Demokratie gingen für ihn nicht zusammen. Erst Grundrechtsschutz und demokratische Beteiligung können Sozial- und Rechtsstaat als Demokratie vereinigen. Abendroths Interpretation des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland knüpft an Lehren der Geschichte an: Die Erfahrungen der Periode zwischen den Weltkriegen – und vor allem im Jahre 1933 –bestätigten, dass die politischen und sozialen Kräfte, die die bürgerlich-kapitalistische Ordnung um jeden Preis erhalten wollten, unter dem Druck ökonomischer Krisen und angesichts der zunehmenden Macht der anti-kapitalistischen Kräfte immer wieder rechts- und sozialstaatliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen und damit die Zerstörung der Demokratie

Quelle: BArch BildY 10/851-0

betreiben. Heute befindet sich DIE LINKE in einer strukturell ähnlich schwierigen Situation: politische Defensive und Unklarheiten über politische Strategie zwischen Opponieren und (Mit-) Regieren. Die nach wie vor aktuelle Fragestellung lautet: Wie kann man in den gegenwärtig klaren und stabilen Strukturen politischer Herrschaft Gegenmacht zur Veränderung der Gesellschaft hin auf Sozialismus bilden? Wie sehen dabei die Verbindungen der LINKEN zu den intellektuellen Potentialen in der Gesellschaft sowie in den wirklichen Bewegungen und der hier zu begründende Widerstand aus? Lassen wir zum Schluss einen seiner letzten Schüler auf einem Lehrstuhl zu Worte kommen, Frank Deppe: „Abendroth hat die Frage der

Widerstandsfähigkeit des Einzelnen und der Intellektuellen auch unter den schwierigsten Bedingungen nicht nur im Widerstand nach 1933 vorgelebt, sondern auch später immer wieder gestellt. Deshalb verfügte er über einen hohen Sockel an moralischem Kapital!“ Widerstandsfähigkeit – zwar ganz anderer Art – ist auch heute politisch-moralisch sehr nötig. Die mit wissenschaftlicher Begründung einher gehende humanistisch weiterreichende Moral ist immer Vorbote zur Überwindung systemkonformer Ideologie und der schließlichen Sprengung Herrschaft sichernder konservativer Rechtsfesseln gewesen und bleibt es. Es lohnt sich auf jeden Fall, die gegenwärtigen Verhältnisse auch mit Abendroth neu zu denken. Ralf Becker

Warum scheiterte der „reale Sozialismus“? Die Ausführungen im Programm zu dieser Frage reichen nicht aus. Genauere Antworten sind aber beim Kampf um den transformatorischen Sozialismus unentbehrlich. Im November 2005 schockierte Fidel Castro die Linken mit folgender Bemerkung in seiner Rede vor Studenten der Universität Havanna: „Unter den vielen Fehlern, die wir alle gemacht haben, war der bedeutendste Fehler zu glauben, dass irgend jemand etwas vom Sozialismus verstand oder dass jemand wusste, wie der Sozialismus aufgebaut wird.“ Sicher hat Fidel Castro hier zu

tief gestapelt, aber auch heute können wir die uns oft gestellte Frage, wie unser Ziel, der Sozialismus, denn sein solle, nur sehr pauschal beantworten. Besonders dringlich ist deshalb die Analyse der realisierten Sozialismusversuche und die Ermittlung der Ursachen ihres Scheiterns. Massen von Menschen haben dem Realsozialismus nicht vorrangig wegen mangelnder Freiheit den Rücken gekehrt, sondern vor allem wegen seiner begrenzten ökonomischen Leistungsfähigkeit. Die Mauer war nur die Folge davon. Dabei hatte Karl Marx eine Gesellschaftsformation erst dann

für historisch überholt erklärt, wenn eine neue Gesellschaftsformation im Entstehen ist, die ihr in der Höhe der Arbeitsproduktivität überlegen ist. Wenn die Arbeitsproduktivität in der DDR z.T. 50 % unter der entwickelter kapitalistischer Industriestaaten lag, ist das sicher nicht ausreichend mit der „Zentralisation der ökonomischer Entscheidungen“ und „Einschränkung betrieblicher Selbständigkeit“ (Programmentwurf) erklärt. Z.B. wäre die Frage nach den Triebkräften im Sozialismus zu stellen - Lenins Annahme, dass der Wettbewerb die kapitalistische Konkurrenz erset-

ze, erfüllte sich nicht; gefragt werden müsste, welchen Forderungen Betriebsangehörige gerecht werden müssten, um effektiv die betriebliche und ökonomische Entwicklung mitbestimmen zu können u.a. Eine genauere Analyse des Sozialismus der DDR als sie der Programmentwurf im Kapitel „Woher wir kommen, wer wir sind“ bietet, erscheint mir dringend geboten, und das nicht nur als Voraussetzung für die schrittweise Erarbeitung eines modernen Sozialismusbildes als Vision, sondern auch als Orientierung für unsere tägliche praktische politische Tätigkeit, z.B. für die

Abgrenzung von Opportunismus und politischem Abenteurertum bei unserem Bemühen, aktiv verändernd in gesellschaftliche Prozesse einzugreifen. Wir brauchen die differenzierte kritische Auseinandersetzung mit dem realen Sozialismus im Programm auch für die Gewinnung von Menschen, die im Sozialismus zwar eine gute Idee sehen, den Sozialismus der DDR aber nicht haben bzw. wiederhaben wollen oder von Menschen, die der Meinung sind, dass der Sozialismus an den Unzulänglichkeiten der Menschen scheitern muss. Dorothea Wolff


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Jana on Tour In der Zeit vom 28. Juni bis 11. Juli nahm ich mir die Zeit, um mit meinem Mitarbeiter ausgesuchte Orte in meinem Wahlkreis zu erkunden. Mit Genossinnen und Genossen vor Ort besuchte ich nicht nur die Bürgermeister sondern auch die verschiedensten Einrichtungen so z.B. Agrarbetriebe, Jugendeinrichtungen und Abwasserzweckverbände. Begonnen habe ich in Halsbrücke mit dem Besuch des Bürgermeisters Herrn Kiehne sowie des Abwasserzweckverbandes „Muldental“. In meiner Funktion als Sprecherin für Umwelt- & Technologiepolitik unserer Fraktion hat mich dies natürlich sehr interessiert und gerade was die Thematik der Abwasserbehandlung und Wideraufbereitung betrifft konnte ich interessante Zusammenhänge erfahren. Am zweiten Tag ging es nach Oederan und ich möchte mich ganz herzlich für die tolle Vorbereitung der Genossin Rita Hillmann bedanken. Die Führung in der Agrargenossenschaft Memmendorf und die Gespräche mit dem Vorsitzenden Herrn Steinhardt vermittelten mir einen tieferen Einblick in die Sorgen und Nöte gerade der Agrarbetriebe. Als Abschluss des Tages in Oederan nutzte ich natürlich die Gelegenheit um auch dem Klein-Erzgebirge einen Besuch abzustatten und die Patenschaft über die Altväter-

Von neuen Rechenkünstlern im Land des Adam Ries Wenn der bekannte Rechenmeister Adam Ries 1492 oder 1493 auch nicht in Sachsen geboren wurde, so wirkte er doch seit 1522 in Annaberg im Erzgebirge. Es ist also berechtigt, Sachsen als das „Land des Adam Ries“ zu bezeichnen. Er wandte sich ab von den unpraktischen römischen Zahlen und lehrte auf deutsch mit den arabischen Ziffern und vor allem auch mit der Null zu rechnen. 20.000 Nachkommen des Mannes, so meint der Adam-Ries-Bund, gibt es heute. Mag sein, es sind auch welche aus der Sächsischen Staatskanzlei, dem Finanzministerium und der CDU-Fraktion darunter. Die Vermutung

brücke, einem historischem Bauwerk aus der Freiberger Bergbaugeschichte, zu übernehmen. In Flöha nutzte ich, am letzten Tour-Tag, der ersten Woche an einem Infostand die Gelegenheit um auch mit Bürgern und Bürgerinnen ins Gespräch zu kommen. Mit dem Flöhaer Stadtrat Dieter Grunert konnte ich mir im Jugendzentrum „Ufo“ einen Einblick darüber verschaffen, welche verheerenden Auswirkungen die kürzlich von unserer Staatsregierung verkündeten Sparpläne im Jugend- und Sozialbereich auf die Vereine und Mitarbeiter im Jugendbereich haben. Frauenstein ist dann in der zweiten Woche mein erster „Tagesordnungspunkt“ gewesen. Auch dort nutzte ich mit Genossen und Genossinnen aus der Region mit einem Infostand die Gelegenheit um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. In der Agrargenossenschaft “Burgberg” e.G. in Burkersdorf besichtigte ich eine Biogasanlage und konnte mir im Gespräch mit dem Vorsitzenden ein Bild vom Stand der technischen Voraussetzungen aber auch der perspektivischen Ziele im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biogas sowie der eigenen Nutzung als auch der geplanten Versorgung mit Abwärme aus der Biogasproduktion für umliegende Gebäude machen.

Der vorletzte Tag führte mich in unsere Nachbarstadt Brand Erbisdorf. Ein Besuch beim stellvertretenden Bürgermeister Herrn Knechtel, im Rathaus von Brand Erbisdorf sowie der Firma Larec-Lampenrecycling mit Führung durch den Geschäftsführer Dr. Siegfried Loogk, waren sehr informativ und letzteres natürlich für mich als Umwelt- und Technologiepolitische Sprecherin interessant. Im Brennpunkt e.V. gab es als Abschluss des Tages ein Bürgerforum zu allgemeinen politischen Problemen welches von den Mitarbeitern des Brennpunkt e.V. liebevoll vorbereitet wurde. Schlussendlich führte mich der letzte Tag tief in unser schönes Erzgebirge, nach

Neuhausen. Die Genossin vor Ort, Ilse Schroth , konnte den Bürgermeister Herrn Peter Haustein dazu gewinnen nicht nur zu einem persönlichen Gespräch im Rathaus sondern auch beim Besuch der Kindereinrichtung in Neuhausen anwesend zu sein. Das Neptunfest mit einer Landtagsabgeordneten, bei schönstem Sonnenschein ist doch ein toller Abschluss meiner zweiwöchigen Sommertour. Auf der Rückfahrt nach Freiberg nutzte ich natürlich noch die Gelegenheit um auch in Weißenborn, beim Bürgermeister Herrn Udo Eckert eine kurze „Rast“ einzulegen um auch dort über aktuelle Themen der Kommunalpolitik zu reden. Zusammenfassen kann ich

einschätzen, dass für mich die Erfahrungen die ich in den zwei Wochen gesammelt habe ganz wichtig sind und mich darin bestärken, wie unerlässlich persönliche Besuche und Kontakte mit Bürgern und Bürgerinnen, mit Betrieben, Bürgermeistern mit Vereinen usw. sind. Politik hautnah erleben ist die Voraussetzung dafür um auch Politik nachvollziehbar zu betreiben. Viele Probleme ließen sich vielleicht im Vorfeld beheben, wenn gerade Vertreter der Staatsregierung sich mal die Zeit nehmen würden um mit den Betroffenen vor Ort zu reden. Bedanken möchte ich mich bei allen genannten und auch allen ungenannten Genossen und Genossinnen vor Ort. Jana Pinka

kommt auf, wenn man einigen neuen Rechenkünsten im Freistaat auf die Spur kommt. Von der Nähe betrachtet zeigen aber gerade diese Rechenkünste, dass die 20.000 irgendwo anders tätig sein müssen, nur nicht in den genannten Institutionen. Was von da an algebraischen Neuerungen kommt, lässt Adam Ries wohl im Grabe rotieren. Nehmen wir z.B. den Haushaltsansatz für 2011/12 für die parteinahen Stiftungen zur politischen Bildung. Diesen Stiftungen sollten öffentliche Mittel „entsprechend der Sitzverteilung der hinter den Stiftungen stehenden Parteien im Sächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag“ (Entwurf des Doppelhaushaltes 20110/12) zugewiesen werden. Abgesehen davon, dass die sich daraus ergebenden Relationen vor allem zum Vorteil von CDU und SPD nie eingehalten wurden, möchte man meinen, dass sie wenigstens bei Kürzungen zur Geltung kommen. Weit gefehlt! Die neuen Rechenkünstler

kommen da zu ganz anderen Ergebnissen: Die bisher gezahlte Gesamtsumme soll um 157.000 Euro gekürzt werden. Also spitzt man den Rechenstift. Die beiden Stiftungen der SPD („Friedrich-Ebert-Stiftung“ und „Herbert-WehnerStiftung“) erhalten insgesamt 77.800 Euro weniger, die Stiftung „weiterdenken“ der Grünen muss mit einem Manko von 31.600 Euro auskommen, die „Wilhelm-Külz-Stiftung“ der FDP wird um sage und schreibe 200.- Euro (in Worten „zweihundert“) gebracht und die „Rosa-LuxemburgStiftung“ der Partei DIE LINKE um 47.900 Euro. Offen ist jetzt noch, wie viel die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung einbüßt. Da die CDU bei der letzten Landtagswahl ja wieder etwas schlechter abgeschnitten hat als zuvor, müsste es doch eine beträchtliche Summe sein - denkt man, wenn man nach Adam Ries rechnet. Modern oder „post-adam-riesisch“ rechnet man aber anders und kommt zu dem sensationellen Ergebnis, dass die

Konrad-Adenauer-Stiftung 86.500 Euro mehr zu bekommen hat. Was schon bei der Kürzungssumme der FDP dämmerte, wird zur Gewissheit: Vor dem Haushalt sind alle gleich, nur die Regierungsparteien sind gleicher.

Verlust - je nachdem auf welcher Seite der Gleichung man steht. Z.B. sagt deshalb die Staatsregierung, es gibt kein Geld für Hochwasseropfer, nur Kredite - 2+3 ist also 0, könnte aber vielleicht vorläufig und zeitweilig auf 3 bis 4 gerechnet werden. Später und unter dem Zwang der Fakten bietet man für die vom Hochwasser Geschädigten 5 Millionen Euro in Partien zu je 5.000 Euro. Damit kann man - wieder nach Adam Ries - 1000 Betroffenen helfen. Zwar weiß man schon, dass es sicher mehr Geschädigte gibt und mehr Geld nötig sein wird, die Erfinder der neuen Rechenart wollen aber erst „abwarten und prüfen“. Algebraisch könnte man jetzt sagen die Größe x (die Hochwassegeschädigten) ist bekannt. Neurechnerisch kann man jedoch versuchen, uns dieses x für ein u vorzumachen, wobei u kleiner als x. Nun sage mal noch wer, in Sachsen fehle es an Erfindergeist!

Aber wer in die Haushaltsdebatte eintritt, sollte nicht gleich wie in Dantes Inferno alle Hoffnung fahren lassen. Die Neurechner lassen Hoffnung aufkommen. Sie haben nämlich auch eine neue Rechenart neben den bisher bekannten erfunden. Sie heißt „abwarten und prüfen“. Das geht verallgemeinert so: Man sagt zunächst die Summe verschiedener Zahlen sei Null. Also z.B. 2+3=0. Dann wartet man ab und erhöht unter dem Druck der Tatsachen die Summe vielleicht auf 4, erklärt es für vorläufig richtig und wartet ab und prüft. Mag sein, es kommt noch 5 heraus. Mag sein! Geht es um Geld kann eine solche Rechnung unter Umständen aber einen schönen Gewinn ergeben oder einen

Peter Porsch


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Feministische Arbeitsgemeinschaft Feministische Frauenarbeitsgemeinschaft Lisa – Rückblick auf die Entstehung und Entwicklung der Arbeitsgemeinschaft in Aue Im Landkreis Aue entstand die Frauenarbeitsgemeinschaft – Lisa – aus der Bewegung „Frauen für Frauen“. Gewohntes und Bewährtes drohte in der Wendezeit wegzubrechen. Im Frühjahr 1991 fanden sich Frauen unterschiedlichen Alters, Familienstandes und Berufes zusammen, um sich für eine neue linke Frauenpolitik einzusetzen. Wichtige Ziele waren die Chancengleichheit im Beruf und allen gesellschaftlichen Bereiche sowie das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper. Sich diesen Aufgaben zu stellen, dafür konnten in dieser Zeit viele Frauen gewonnen werden und die Arbeit ließ sich auf mehrere Schultern verteilen. Von der Notwendigkeit überzeugt, aber wohl wissend, dass diese Aufgaben nur beharrlich angegangen werden konnten, gingen wir optimistisch an die Arbeit. Abgeordnete und Gleichgesinnte aus Verbänden und Vereinen so-

wie die Verbindung zum Frauenverband „Courage“ in unserer Partnerstadt Solingen waren dabei gute Partner. Mit Ständen und Umfragen wollten wir unsere Ziele öffentlich machen und weitere Mitstreiterinnen gewinnen. Themen, wie zum Beispiel Fragen zum § 218, dem Golfkrieg, die Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten oder Gewalt gegen Frauen und Mädchen wurden öffentlich diskutiert. Die Meinungsvielfalt war groß – von begrüßen und unterstützen über Desinteresse bis zur Ablehnung und Anfeindung war alles vertreten. Mit viel Elan sind wir an alle Aktionen gegangen. Anfangs waren wir ca. 2o Frauen, die sich aktiv an der Arbeit beteiligt haben Anneliese Scherzer war eine der Gründerin unserer Frauenarbeitsgemeinschaft, die alle Fäden zusammenhielt und die Arbeit koordinierte. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises unterstützte uns bei unseren Aktivitäten im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Wer sich nicht auf einen langen, oft steinigen Weg einstellen konnte oder wollte, hatte

die Kraft oder die Lust verloren , uns weiter zu unterstützen. Anneliese Scherzer gehörte nicht dazu, sie arbeitet noch heute in unserer Gruppe aktiv mit, unterstützt und hilft uns mit Rat und Tat. Nach fast 20 Jahren Arbeit in der feministischen Frauenarbeitsgemeinschaft - Lisa – sehen wir Erfolg, aber auch weiteren Handlungsbedarf. Unsere Ziele waren und sind anspruchsvoll und nicht in wenigen Wochen zu realisieren. Allein die Vorbereitung und Auswertung von Umfragen zur Chancengleichheit im Beruf und im gesellschaftlichen Leben sowie zum § 218 waren zeitaufwendig und sind bis heute nicht so realisiert, wie wir es uns vorstellten. Die Quotierung bei der Vergabe von Funktionen innerhalb der Partei lässt die Chancengleichheit aller zu. Wird sie immer und überall beachtet? Gründe wird man immer finden und nicht immer liegt es an der Bereitschaft der Frauen. Mit Gründung der Partei DIE LINKE kommt dieser Aufgabe wieder eine neue Dimension zu. Im Erzgebirgskreis wird die

Quotierung beachtet, wir werden in alle politischen Entscheidungen einbezogen. Eine streitbare, politisch motivierte Kultur unter Beachtung der Persönlichkeit ist unser Ziel. Nach wie vor ist die Öffentlichkeitsarbeit unser Arbeitsschwerpunkt und das nicht nur zu Wahlen. Wir wollen aufklären und ermutigen. Die nötige Anregung für unsere Akti-

onen bietet die Bundespolitik zur Genüge. Nicht nur die politische Arbeit steht im Mittelpunkt unserer Aktivitäten, auch Spaß und Kultur gehören dazu. Frauen zu ermutigen, sich unser er Arbeit anzuschließen, ist ein wichtiges Ziel, denn viele Hände schaffen mehr. Heide-Marie Bamler Lisa Gruppe Aue

Gerechtigkeit ist eines der Schlüsselworte Arbeitsgemeinschaft Religion und Weltanschauungsgemeinschaften vorgestellt Im Aufbruchsjahr 1989/90 bewegte sich auch in der damaligen SED bzw. PDS hinsichtlich der weltanschaulichen Ausrichtung einiges. Der Marxismus - Leninismus als Partei- und staatstragende Ideologie wurde aufgegeben und es fand eine Öffnung der Partei für fortschrittlich eingestellte Menschen statt, die ihre Sozialismusvorstellungen aus anderen Quellen bezogen. So fanden auch ChristInnen, die ihre Motivation aus dem Evangelium ziehen, zur damaligen PDS und es entstand auf Bundesebene eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft. Nach einigen Anläufen wurde in Sachsen unsere Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen, die, zumindest ein ähnliches Anliegen verfolgt, religiös, insbesondere christlich geprägten Menschen, einen Rahmen zu geben, ihren spezifischen Beitrag zur Umgestaltung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaft zu leisten. Daher engagieren sie sich gemeinsam mit anderen sympathisierenden Menschen, die

einen humanistischen, antikapitalistischen und antifaschistischen Ansatz haben aktiv in unserer Arbeitsgemeinschaft. Uns inspiriert vor allem der Dreiklang von „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“, der sicher auch im weltanschaulichen Dialog eine tragfähige Diskussionsplattform darstellen kann. Gerechtigkeit ist eines der Schlüsselworte sowohl der hebräischen Bibel (Altes Testament) als auch der Botschaft Jesu im Neuen Testa-

ment. Gerechtigkeit impliziert auch die gesellschaftliche Veränderung der Macht- und Besitzverhältnisse im Sinne z.B. des Lukasevangeliums: „Er stößt die Gewaltigen vom Thron und erhebt die Niedrigen. Die Hungrigen füllt er mit Gütern und lässt die Reichen leer ausgehen.“ (Lk. 1,52 f.). Frieden und Bewahrung der Schöpfung verbindet uns mit allen Menschen „guten Willens“ (Lk. 2, 14). Ein starker Impuls für linke ChristInnen (und alle religi-

ös eingestellten linken Menschen) kommt sicher aus der von Lateinamerika her kommenden Befreiungstheologie, die sich als kirchliche Bewegung ohne Kompromisse an der Seite der Armen weiß. In diesem Sinne sprach der ehemalige nicaraguanische Priester und Bildungsminister Ernesto Cardenal auf unserem letzten Bundesparteitag. In diesem Sinne laden wir ein zu einer Veranstaltung am 17.11.2010 (Buß- und Bettag) 10.00 bis 17.00 Uhr in Dres-

den, Brühlscher Garten 4 ( Räumlichkeiten der Reformierten Gemeinde) zum Thema :„Befreiungstheologie im europäischen Kontext“, zu dem aussagefähige Referenten wie die Professoren Dr. Duchrow und Heinrich Fink (VVN - BdA) gewonnen werden konnten. Kontakt zu uns findet Ihr über die Seite unseres Landesverbandes oder direkt gregor.janik@linksmail.de. Ines Hetzel, Gregor Janik


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Wetten, dass... Sparpaket: Annahme verweigern Als DIE LINKE sich fand, leistete Klaus H. Jann aus Wülfrath 2006 einen tollen Beitrag: Er initiierte die Fotowette, für die sich Genossinnen und Genossen mit dem Logo der LINKEN vor den Ortsschildern ihrer Wohnorte fotografieren ließen. Runderneuert erlebt die schöne Idee einer Fotowette nun eine Renaissance. Jann wettet, dass es der LINKEN gelingt, bis Ende September 2010 „in mindestens 200 Städten und Gemeinden in Deutschland Leute zu bewegen, mit einem dicken „Sparpaket“ mit der Aufschrift „Annahme verweigert“ vor das jeweilige Ortsschild zu ziehen“ und davon ein Foto zu machen. Wir rufen dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen und das unsoziale Sparpaket massenhaft zurückzuweisen.

Aussetzung der Wehrpflicht nicht konsequent „Verteidigungsminister zu Guttenbergs Pläne für die Bundeswehr zielen in eine gefährliche Richtung“, kommentiert Jan van Aken die Reformpläne des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen. Denn, wie der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE argumentiert, „die Wehrpflicht anzugehen ist längst überfällig.“ Aber erst die Abschaffung wäre konsequent. Auch der Ersatz durch eine hochgerüstete Freiwilligenarmee vor allem für den Auslandseinsatz, ist friedens- und sicherheitspolitisch äußerst bedenklich. Nicht einmal als Sparmaßnahme lässt sich dieses Vorhaben verkaufen. Entgegen den Erwartungen des Finanzministeriums wird das Vorhaben bis zum Jahr 2014 nur 1,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen. Verlangt ist in den Haushaltsverhandlungen aber ein Sparbeitrag von 8,3 Milliarden Euro. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Wehrpflicht ersatzlos zu streichen, alle Auslandseinsätze zu beenden und sich wieder auf den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung zu besinnen.

Sehr geehrte Frau Kestner!

Freie Religionsausübung oder absurder Vorschlag Kreisrat Jahn (DIE LINKE) erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung „Natürlich habe ich mit kontroversen Debatten gerechnet, als ich den Bau einer Moschee vorschlug. Aber das, was ich nun erlebe, habe ich nicht erwartet“, erklärt JensEberhard Jahn erstaunt. Jahn hatte vorgeschlagen, in Freiberg eine Moschee zu errichten. „Schließlich erklänge dann zum Lobe des Gottes Abrahams, Isaaks und Jakobs eine weitere Stimme. Das würde unsere Stadt nicht nur klangvoller und bunter machen, sondern uns alle schließlich auf Fragen nach eigenen Werten und eigenem Bekenntnis zurück werfen.“

Linksaktiv in Görlitz Politische Arbeit fängt mir der Arbeit an der Basis an. Wie erreichen LINKE mehr Menschen? Wie kann linke Politik an die Bürgerinnen und Bürger herangetragen werden? Wie überzeugen wir? Als Antwort auf diese Fragen hat sich der Ortsverband Görlitz ab dem Jahr 2009 ein ehrgeiziges Programm auf die Fahnen geschrieben. In Zusammenarbeit mit den Fraktionen aus Stadt- und Kreisrat und dem Wahlkreisbüro von MdB Ilja Seifert organisiert DIE LINKE nun Infostände, Podiumsdiskussionen, Filmabende und andere Veranstaltungen. Die Infostände finden regelmäßig einmal im Monat statt, und sind inzwischen so etwas wie ein Treffpunkt geworden. „DIE LINKE ist ja immer da!“ so ein junger Bürger beim Abholen von Informationsmaterial. Die Themen der Stände sind sehr vielfältig. So wurde im Mai über Wirtschaft und bedingungsloses Grundeinkommen gesprochen, im Juni ist das Thema „Bildung“ das auch die drohenden Kürzungen des

Nachdem der NPD-Propagandist Gansel schon gegen den Moscheebau in Freiberg polemisiert hatte, waren es vor allem die Kommentare zu einem Beitrag auf dem rechtspopulistischen Internet-Blog PI-News – von „hirntotem Linkspack“ und „Mistfliegen“ –, die das Fass für den Kommunalpolitiker zum Überlaufen brachten: „Die Kommentare stellen einerseits eine Verunglimpfung, ja auch Bedrohung, meiner Person dar, andererseits – und das ist für mich das Entscheidende – erfüllen viele Kommentare eindeutig den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Verunglimpfung einer Religion. Wie gesagt: Es geht hier nicht um Kritik, auch nicht um Landes umfasst. Abendveranstaltungen der LINKEN umfassen Diskussionen über die Zukunft der sozialen Arbeit in der Stadt, informieren über die Situation des Stadthaushaltes oder, was bei den Bürgerinnen und Bürgern besonders gut ankam, die Möglichkeit, mit Stadträten der LINKEN unter dem Motto „Jetzt reden wir!“ über Ideen und Probleme in der Stadt zu sprechen. Dazu kommen Veranstaltungen der Kreistagsfraktion, wie etwa die zur Zukunft der Arbeitsverwaltung, und die des Wahlkreisbüros Abende mit Ilja Seifert, der unter dem Titel „Ilja und seine Gäste“ interessante Menschen einlädt. Ein Highlight war dabei die Lesung mit Konzert „Rap trifft Lyrik!“ bei der Ilja Seifert mit dem Rapper Siggi T sprach. Abendveranstaltungen im Juni sind der LINKE Filmabend, bei dem der Film „Der Gewinn der Krise!“ in Anwesenheit des Regisseurs gezeigt wird und „Ilja und seine Gäste“ bei der Ilja Seifert den langjährigen Bürgermeister der Stadt Zgorzelec Miroslaw Fiedorowicz, um über deutsch-polnische Zusammenarbeit und die Entwicklung der Euroregion Neisse zu sprechen.

derbe Kritik. Es handelt sich um Verunglimpfung, wenn religiöse Menschen mit Mistfliegen verglichen werden und Andersdenkende als hirntot und krank diffamiert werden. So sehr ich die politische Auseinandersetzung derjenigen vor Gericht vorziehe – Volksverhetzung, auch wenn sie im Internet stattfindet – ist eine Sache für den Staatsanwalt.“ Der Kreisrat vermutet bei alldem einen rechtsradikalen Hintergrund. „Aber gleich, ob es sich um eine Kampagne oder um spontane Unmutsäußerungen handelt, gleich, ob jemand amperweise oder kübelweise Mist auf Andersdenkende kippt – stinken tut´s so oder so.“

Jens-Eberhard Jahn

Während der Ortsverband für die gediegeneren Veranstaltungen zuständig ist, macht die Linksjugend Görlitz durch etwas lautere Aktionen auf sich aufmerksam. Im März wurde mit 180 Jugendlichen gegen Rechtsextremismus demonstriert, am ersten Mai unter dem Motto „Wir machen Krach!“ gegen den Auftritt von Michael Kretschmer bei der Maifeier des DGB, es folgte ein Flashmob gegen soziale Kürzungen, bei dem der Eingang zum Rathaus vor der Sitzung des Stadtrates blockiert wurde. Im Juni wird die Jugend ordentlich: „Wir räumen auf!“ ist das Thema der Aktion, bei der Jugendliche die Görlitzer Straßen müllfrei machen. Ziel ist es, auf die Folgen von kommunalen Kürzungen drastisch aufmerksam zu machen. Und so aktiv soll es auch weiter gehen. Highlights dabei sind das Friedensfest am ersten September, dass dieses Jahr zum ersten Mal gemeinsam mit Polen begangen wird, und die Ausstellung „So leben wir!“, bei der Arbeiten von Jugendlichen gezeigt werden.

Ich hatte im letzten Jahr große Geldsorgen, da die ARGE meinen Weiterbewilligungsantrag für ALG II nicht pünktlich entschieden hat. Ich konnte meine Miete deshalb nicht bezahlen. Mein Opa schoss mir daraufhin das Geld vor. Wir schlossen eine schriftliche Vereinbarung ab, nach der ich die Rückzahlung bei dem späteren Geldeingang der ARGE vornehmen sollte. Daraus konnte ich meinem Opa den größten Teil des Geldes zurückzahlen. Die ARGE behauptet nun, mit dem Darlehen meines Opas hätte ich Einkommen erzielt und verlangt von mir eine Rückzahlung eines Teil der ALG-Zahlung. Kann ich etwas dagegen tun? Marko Z. (Weinböhla) Sehr geehrter Herr Z., ja, das können Sie! Das Bundessozialgericht (BSG) hat erst kürzlich entschieden, dass so genannte Verwandtendarlehen nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen. Sie müssen zwar nachweisen, dass eine Darlehensvereinbarung tatsächlich besteht. Dies dürfte Ihnen aber keine großen Schwierigkeiten bereiten, da Sie die Vereinbarung ja schriftlich getroffen haben. Vor diesem Urteil war die Frage äußerst strittig, das BSG hat nunmehr eine klare Entscheidung gegen die Anrechnung getroffen. Das dies sachgerecht ist, zeigt auch Ihr Fall: Für die zu spät erfolgte Entscheidung der ARGE über Ihren Anspruch müssten letztlich Sie oder Ihr Opa aufkommen, nur weil das zum Leben erforderliche Geld nicht pünktlich ausgezahlt wurde. Auf diese Weise könnte sich die ARGE auf Kosten Dritter der Verpflichtung entziehen, den Ihnen zustehenden Betrag in voller Höhe zu gewähren. Für Sie bedeutet das: Legen Sie bitte schnellstmöglich Widerspruch gegen den Bescheid der ARGE ein. Marlen Kestner Rechtsanwältin in Dresden mit Schwerpunkt Sozialrecht


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bereichebereiche teilprivatisiert. War die Linksfraktion in den letzten Jahren bestrebt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, damit in der Stadt die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune erhalten bleiben, so kann sie dies für 2011 nur ermöglichen, wenn sie den extremen Kürzungen vor allem im Kultur-Sport-Jugend-und-Bildungs-Bereich zustimmt, als „Alternativen“ bleiben ein unausgeglichener Haushalt, Zwangsverwaltung oder Verschuldung durch Kassenkredite. Letztere haben in den westlichen Bundesländern Kommunen und Städte sowohl in den Ruin als auch in die politischen Nichthandlungsfähigkeit geführt.

nicht. Die Sächsische Landesbank belastet dank der Regierung Milbradt den Haushalt und die Bürger Sachsens mit einer Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden. Und Chemnitz soll 50 Millionen sparen, nein kürzen. 50 Millionen entspricht bei einem Haushalt von ca. 500 Mio 10 Prozent. Wer nun weiß, dass die Haushalte zu 90 Prozent Pflichtaufgaben abdecken und den Kommunen nur für 10 Prozent die Hoheit bleibt frei zu entscheiden, wofür diese eingesetzt werden, derjenige erkennt, dass Chemnitz im Endeffekt alle freiwilligen Aufgaben – selbst – kürzen, nein abschaffen soll.

„Womit beginnen? Über 400 Milliarden wurden dem Rettungsschirm für Banken bereitgestellt. Über 50 Milliarden, manche sprechen von viel mehr, wurden schon in Anspruch genommen. Die Banken sind eben systemrelevant. Der Mensch, der Bürger

Doch wo kürzen? Über 20 Mio. im Jugendbereich, beim Sport, in der Kultur – weil das freiwillige Aufgaben sind. D.h. alles was ein Gemeinwesen interessant macht, ist freiwillig in diesem Freistaat. Nicht Pflicht. Da krankt das System. Pflicht ist

die Erhaltung der Verwaltung, der Infrastruktur. Nicht der Mensch mit seinen Bedürfnissen – dass ist nicht Pflicht, sondern fakultativ. Die Landesregierung wirft der Stadt Maßlosigkeit vor und verzockt selber 2,75 Milliarden. Und nun sollen wir Chemnitzer entscheiden, wo wir kürzen, weil Chemnitz angeblich aus dem Vollen geschöpft hat. Das nennt man zynisch gesund schrumpfen. Das mag bei einem fetten Leib machbar sein, jedoch Chemnitz hat über Jahre sein Erspartes verbrauchen müssen und Teile des Tafelsilbers – den Stadtwerken - verkauft. Betrachtet man die Stadt als Körper, so sollen wir nun entscheiden, welchen Arm oder welches Bein wir uns zum Überleben abschneiden sollen, oder wenn möglich uns gleich Köpfen. Als Alternative zur Kürzung gibt es nur einen unausgeglichenen Haushalt, Zwangsverwaltung durch Staatskommissare oder Kassenkredite mit der Folge einer permanenten Verschuldung. Um allen die Krone aufzusetzen müssen die Stadtväter und –mütter bis Ende September entscheiden. Da hat das Land seine Hausaufgaben noch nicht gemacht, auch noch nicht gesagt, wie viel Gelder den Kommunen zur Verfügung stehen. Im vorauseilenden Gehorsam wird da gehandelt. 5 Jahre voraus sollen die Kommunen planen, die Landesregierung denkt noch nicht mal ein Jahr voraus. In Krisenzeiten wird genauso gearbeitet wie in „normalen“ Zeiten. Es gibt von der sächsischen Regierung keine neuen Wege, es wird nicht vernünftig reagiert – geschweige denn vernünftig regiert. Biedenkopf, Milbradt, Tillich. Nun ja, drei Ministerpräsidenten hatte der Freistaat Sachsen bisher. Es war stark noch nach dem ersten. Bewohnbar nach dem zweiten. Und nach dem dritten?. Die Linke soll in den Parlamenten in den Stadträten,

schaftszweig in der Region. Aber was immer so als bürgerschaftliches Engagement hervorgehoben wird, ist die blanke Not der Einwohnerinnen und Einwohner. Sie wollen sich nicht damit abfinden, dass ihre Bäder geschlossen werden. Die Einwohnerzahlen sind Grundlage für die Berechnung der Zuweisungen für die Kommunen beim Länderfinanzausgleich. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Diese Logik führt für die Kommunen zu immer weniger Zuweisungen.

Der Bund hat in den vergangenen Jahren durch die Steuersenkungsgesetzgebung die öffentlichen Haushalte trockengelegt und somit auch die Bäder zur Disposition gestellt. Der Bund hat den Kommunen Aufgaben übertragen und zieht sich aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben immer mehr zurück. Die Kommunalfinanzen gehören vom Kopf wieder auf die Beine gestellt. Die Finanzierung der Aufgaben in den Kommunen muss Grundlage

Chemnitz kürzt Basiskonferenz der Chemnitzer LINKEN am 14.08.2010 Chemnitz soll ab 2011 jährlich mindestens 50 Mio Euro – wahrscheinlich viel mehr - im Haushalt kürzen. Die Verwaltung legte ein sogenanntes Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) vor, zu dem die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig sagt: „Ziel ist es, die Stadt durch die Krise zu bringen und bis 2015 den Haushalt wieder auszugleichen… Bei allen notwendigen Einschnitten werden wir versuchen, die Grundstrukturen zu erhalten, damit die Stadt im Ganzen leistungsfähig bleibt. Das ist ein entscheidender Grundsatz bei der Erarbeitung der Vorschläge gewesen. Die Maßnahmen sind trotzdem Einschnitte, die alle Bürgerinnen und Bürger spüren werden. Und die meisten davon würden wir nicht vorschlagen, wenn wir es nicht müssten.“ Chemnitz hat in den letzten Jahren seine Rücklagen aufgebraucht und Verantwortungs-

auf Kreisebene in den Gemeinderäten die Kürzungen mittragen, obwohl sie andere Konzepte vorgelegt, obwohl sie auf die Missstände in der Sachsen LB hingewiesen hat. Wir sollen nun unsere Positionen aufgeben. Das sollten wir schon so oft. Erinnert sei nur an die ständige gebetsmühlenartige Forderung nach Vergangenheitsaufarbeitung, erinnert sei an die Bundespräsidentenwahl, erinnert sei an die Fragen der Außenpolitik, wo wir unsere Prinzipien generell verneinen sollen. Wir sollen nun auf der niedrigsten Ebene ebenfalls unser Bundes, Landes- und vor allem Kommunalwahlprogramm ignorieren, vergessen und gezielt dagegen arbeiten. Wer konkrete Beispiele braucht: Im Haushaltskonsolidierungskonzept wird vorgeschlagen Kitas zu schließen. 3 Kitas! Diese sollen an Private übertragen werden, mit der Auflage weit unter Tarif zu zahlen - unter dem TVöD. Dass bedeutet im Klartext, Privatisierung der Bildung und Erziehung, dass bedeutet Schaffung von Niedriglohnbereichen, dass bedeutet eine Abkehr vom Mindestlohn und gewerkschaftlichen Rechten. Wem können dann Wähler, die nach Alternativen suchen, wem können Bürger die eine andere Politik für den Menschen wollen, wem kann dann ein Mitglied unserer Partei oder unsere Sympathisanten vertrauen, wenn wir diese Kürzungen mitmachen. Uns nicht, nicht der Linken. Wollen wir dass, wollen wir uns verbiegen, selbst verraten? Ich sage nein. Nein zum HSK, Nein zu Kürzungen gegen die Bürger, Nein zum egoistischen Ausspielen gegeneinander. Die Maßnahmen muß und soll die Landesregierung gegen ihre Bürger selbst durchsetzen, nicht mit unserer Hilfe, nicht mit unserem Einverständnis und nicht mit unseren Abgeordneten.“

Thiemo Kirmse

Das Wasser bis zum Hals Was für ein Sommer. Seit Wochen tolles Wetter. Rekordtemperaturen lassen uns schwitzen, und Baden ist angesagt. Für Stadtmenschen meist kein Problem. Irgendwo in der Stadt gibt es ein Bad, wenn es denn nicht wegen sogenannter Sparmaßnahmen geschlossen wurde. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen steht quasi in puncto Finanzen das Wasser bis zum Hals, aber für die Bäder reicht es dann doch nicht. Städte, Gemeinden und beide

Landkreise müssen Aufgaben wie den Öffentlichen Personennahverkehr, die Unterhaltung von Schulen, Museen, Bibliotheken oder Schwimmund Freibäder erfüllen. Vielerorts haben sich Fördervereine gegründet, um die Bäder offen zu halten. Das Bad im eigenen Dorf ist mehr als die Badegelegenheit. Hier lernen die Kinder Schwimmen, hier findet Gemeinschaftsleben statt. Die Bäder sind wichtige Mosaiksteine im touristischen Umfeld. Der Tourismus ist ein Wirt-

der Kommunalfinanzen werden und nicht der Ermessenspielraum von Bund und Ländern. Daher fordern wir eine verlässliche und solide Finanzausstattung der Kommunen. Die Gewerbesteuer muss hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer entwickelt, die Gewerbesteuerumlage abgeschafft und eine eigene Beteiligung der Landkreise an Steuern eingeführt werden. Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


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Европейский летний университет Vom 14. bis zum 18. Juni 2010 fand die Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken in Chisinau, der Hauptstadt Moldawiens statt. Die Sommeruniversität gibt es seit 2006 und bietet jedes Jahr lebhafte Diskussionen zwischen Mitgliedern und Sympathisanten der gemeinsamen europäischen Partei. Die Themen die in diesem Jahr im Mittelpunkt standen waren: „Die Politik in der globalen Krise – ist ein linker Trend möglich?“, „Die Linke in Regierungsverantwortung“, „Gemeinsamkeiten und Unterschiede linker Parteien in Europa und wie kann ein gemeinsamer Weg aussehen?“. Auch neben dem offiziellen Programm gab es eine Menge Möglichkeiten sich auszutauschen und mehr über die Si-

tuation in den einzelnen Ländern zu erfahren. Am Rande der Konferenz bot vor allem auch die aktuelle Situation in Moldawien reichlich Stoff zu Diskussionen. Die Kommunistische Partei Moldawiens befand sich von 2001 bis 2008 in der Alleinregierung. Seit Juli 2009 regiert ein Bündnis aller anderen Parteien, welches aber nur eine knappe Mehrheit im Parlament hat und damit nicht in der Lage ist einen Präsidenten zu wählen, der in Moldawien laut Verfassung von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt wird. Derzeit gibt es eine Debatte darum ob es im Herbst 2010, entgegen der Verfassung, direkte Präsidentschaftswahlen oder auch erneut Neuwahlen geben wird. Zuletzt wurde sogar versucht die Kommunis-

tische Partei, die mit großem Abstand die meisten Stimmen zu Wahlen erhält, zu verbieten. Die Erfahrungsberichte aus den verschiedenen Ländern, von Weißrussland bis Portugal, zeigten dass die Regierungen in den Ländern die Wirtschafts- und Finanzkrise nutzen um die neoliberale Politik von Privatisierung, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung verstärkt durchzusetzen. Als ein Ergebnis der Sommeruniversität könnte man festhalten, dass, wie seit Jahren immer wieder verschiedene Akteure in den Bewegungen und auch innerhalb der Europäischen Linken fordern, ein stärkeres gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene unbedingt notwendig ist. Richtlinien, die in elitären

Kreisen ersonnen und auf europäischer Ebene durch undemokratische Gremien festgelegt werden, die aber auf nationalstaatliche bis hinunter auf regionale und kommunale Ebene gravierende Auswirkungen haben und in ihrer Breite einen massiven Angriff auf die Sozialstaaten darstellen, können nur durch gemeinsames Vorgehen gekippt werden. Durch die Abhängigkeit der EU Bürokratie von den Einflüssen der Finanzwirtschaft werden die Demokratien immer weiter unterwandert, und die Staaten sind mittlerweile so erpressbar geworden, dass in den verschiedensten Politikfeldern Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger gemacht wird. Es ist mittlerweile auch mehr als deutlich, dass es keine Veränderung mit den

Überraschendes bei Wirtschaftsforum Man durfte gespannt sein auf das wirtschaftspolitische Landesforum der LINKEN. Am 13. und 14. August führte die Partei ihre Auftaktveranstaltung dazu in Zwenkau durch. Sie war durchaus hochkarätig besetzt und überraschenderweise sehr gut besucht. Offenbar hatten die Veranstalter den Nerv sowohl der Mitglieder als auch von Gewerkschaften getroffen. Mit Markus Schlimbach und Heidi Becherer waren zumindest hochrangige Vertreter zugegen und statteten nicht nur einen Höflichkeitsbesuch ab. Überraschend aber war nicht nur die Teilnehmerzahl, auch die Zusammensetzung der Vortragsreihe und die Vorträge selbst haben manchen Zuhörer tatsächlich aufhorchen lassen. Altpartei- und Fraktionsvorsitzender Peter Porsch stimmte die Teilnehmer in gewitzter Weise auf die zwei Tage ein. Wer sonst könnte wohl einen so launigen Bogen spannen

von der sprachwissenschaftlichen Vielschichtigkeit der Kompetenzfrage bis hin zu seiner Kernbotschaft: Wirtschaft müsse für den Menschen da sein, nicht umgekehrt. Prof. Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle – eine sicherlich in linken Kreisen nicht als natürlich verbündet eingestufte Forschungseinrichtung – führte mit noch nicht veröffentlichten Daten und Thesen in die derzeitige Situation in Ostdeutschland und Sachsen ein. Und in der Bewertung der Ursachen und Folgen wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen und Krisen seit 1990 gab es durchaus Konsense, auch zu Fragen, wie künftig die wirtschaftspolitische Grundausrichtung Sachsen zu entwickeln wäre. Ebenso gespannt waren die Teilnehmer beim Vortrag Dr. Jürgen Leibigers, der eigentlichen Überraschung des Abends. Bisher lief die Eigen-

tumsdiskussion in der LINKEN oftmals ziemlich bizarr ab, oszillierte zwischen Verstaatlichung und Pluralität der Eigentumsformen, zwischen dem Gegensatz der Abschaffung der Ausbeutung und dem Anerkenntnis der Triebkraft des Gewinns. Leibiger hingegen entführte in die Welt der Eigentumsfrage als einer sehr vielschichtigen. Er sprach über das Objekt, das Subjekt sowie den Inhalt von Eigentumsverhältnissen und stieß somit den Horizont auf für die am Folgetag angesetzten Workshops. Der Finanz- und Arbeitsmarktpolitiker Axel Troost beschloss den Reigen der Vorträge mit einer soliden Herleitung linker wirtschaftspolitischer Alternativen zum neoliberalen Modell des Finanzmarktkapitalismus. Das Wirtschaftsforum, wird es denn so fortgesetzt, darf als Novum gelten, sitzen doch hier Vertreter aller Flügel und

Strömungen der Partei abseits ideologischer Grabenkämpfe zusammen, um einen sächsischen Beitrag zum Grundsatzprogramm der Partei zu liefern. Zugleich wollen sie den Anforderungen entsprechen, die ihnen der Fraktionsvorsitzende im Landtag André Hahn und der Landesvorsitzende Rico Gebhardt ins Stammbuch geschrieben haben. Entsprechend pragmatisch fiel so auch die Gründungserklärung aus, die die Teilnehmer am Schluss, garniert mit gymnastischen Übungen, verabschiedeten. Künftig will man in ständigen Arbeitgruppen die Themenvielfalt behandeln. Man darf gespannt bleiben und zugleich hoffen, dass dieser Umgang mit der wirtschaftspolitischen Fragestellung weiter so unverkrampft und frisch bleibt. Informationen unter www. lanndesforum -alternative wirtschaftspolitik.de

Enrico Stange

gewählten „Repräsentanten“ in den Regierungen geben wird. Wenn sich etwas verändern soll, dann geht das nur mit einem Richtungswechsel. Der ist aber nur zu erreichen durch eine breite Bewegung von „unten“. Die Mitgliedsparteien der Europäischen Linken sollten daher verstärkt gemeinsam agieren und gemeinsam mit Sozialen Bewegungen streiten. Für den Herbst / Winter 2010 sind europaweit große Proteste geplant. Auch in Deutschland wird es vielfältige Proteste gegen die Kürzungspläne der Bundes- und Landesregierungen geben. Mike Nagler

Mehr Informationen über die Partei der Europäischen Linken. (www.european-left.org)

Ringen um Kompetenz In der öffentlichen Meinung wird der LINKEN keine große Wirtschaftskompetenz zugestanden. Auch in vielen Basisdebatten um den Programmentwurf spielten die wirtschaftspolitischen Ansätze eine große Rolle. Dem wird seit dem 13. / 14.08.2010 in unserem Landesverband versucht mehr Rechnung zu tragen. Hier will das Landesforum seinen Beitrag zur Programmdebatte leisten, helfen, die vielen oft nur Einzelfragen der Wirtschaft betreffenden linken Lösungsansätze zu qualifizieren und zu integrieren für die Überarbeitung des Programmentwurfs. Dies ist umso mehr erforderlich, als ohne klare Sicht auf Rahmenbedingungen schnell Illusionen hinsichtlich Handlungsfähigkeit bei Regierungsbeteiligung auf Landesebene entstehen können. Dabei muss die LINKE nicht allein bleiben, sie will es auch nicht. Und so waren auf o. g. Landesforum auch Vertreter wirtschaftlicher Interessenträger. Die „Wirtschaftspolitiker“ und „Ökonomen“ der LINKEN sind gut beraten, wenn sie hier den sach- und fachlichen Diskurs intensivieren würden. Ist es doch eine Leitlinie linker Politik, Bündnispartner zu suchen. Auf dieser Akademie waren sie (noch?) nicht. Ralf Becker Mitglied der Grundsatzkommission


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Nein danke Kommunale Kindereinrichtungen der Stadt Eilenburg an freie Träger Die Eilenburger CDU fordert die Überführung kommunaler Einrichtungen für die Kinderbetreuung in freie Trägerschaften. Grund: Die kommunalen Finanznöte. Die Kindertagesstätte “Bärchen” im Stadtteil Mitte und “Tausend - Fühler” im Ortsteil Zschettgau und auch der Hort der Dr.-BelianGrundschule und der Grundschule Berg sind betroffen. Interessant ist dabei zunächst: Die CDU-Fraktion im Stadtrat ging mit ihrem Anliegen nicht etwa an die Öffentlichkeit. In Gremien des Stadtrates wurde einfach eine Einsparungssumme von 100.000 € jährlich unterstellt, um die Privatisierungslinie als pragmatische Lösung darzustellen. „Wirtschaftskompetenz“ der CDU? Mit der Überführung auf freie Träger können allenfalls ein paar tausend Euro eingespart werden, wenn überhaupt. Die Zuschüsse an die freien Träger müssten hingegen aus dem kommunalen Haushalt aufgebracht werden. Eine rathausinterne Studie weist darauf explizit hin: Freie Trägerschaften erbringen keineswegs zwangsläufig finanzielle Vorteile für die Kommunen. Dafür droht aber eine folgenreiche Zerstörung der bestehenden Vielfalt: In Eilenburg existieren neben den städtisch betriebenen Einrichtungen schon jetzt einige unter freier Trägerschaft. Die letztgenannten bewirtschaften fünf Einrichtungen, ergänzt von zurzeit 5 Tagesmuttis. Man kann also von einem breit gefächerten Angebot sprechen. Diese sich aus dem Nebeneinander kommunaler Einrichtungen und freier Trägerschaft ergebende Vielfalt soll nach den Plänen der CDU aufgeben werden. Und nicht zuletzt: Ich nenne es Feigheit, dass die CDU-Mannen und -Frauen nicht einmal den Weg zu den Mitarbeitern der kommunalen Kindereinrichtungen finden, um dort ihre Pläne und Absichten zur Diskussion zu stellen. Ich plädiere für die Beibehaltung der Vielfalt im Angebot der Eilenburger Kindereinrichtungen. Die Stadt ist in den letzten Jahren damit gut gefahren. Bewährtes ohne Not aufgeben? Nein Danke! Gerd Lehmann

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Öffentliches Forum: Umweltkatastrophen Anfang September wird der Ortsvorstand der Linken (Bad Düben) im Rahmen eines öffentlichen Forums die Energiepolitik in unserem Land diskutieren. Grundlage sind die Wahlaussagen zur Energiepolitik aller demokratischen Parteien anlässlich der Bundestagswahl 2009. Große Umweltkatastrophen, wie die Waldbrände in Russland, die Überschwemmungen in Pakistan, aber auch das Hochwasser in Sachsen

und Brandenburg haben in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt. Wieder wird die Frage gestellt, ob dies alles die Auswirkungen eines von Menschen verursachten Klimawandels sind, insbesondere als Folge einer verfehlten Energiepolitik oder ob der Klimawandel durch eine veränderte Sonnenaktivität ausgelöst wird. Der Streit der Wissenschaftler über die Ursachen der Klimaveränderung ist noch längst nicht beendet.

In unserem Forum wollen wir uns nicht der einen oder anderen These anschließen. Unser Ansatz sind drei grundlegende Erkenntnisse: Erstens, dass das Verbrennen fossiler Energieträger Abgase erzeugt, die auf keinen Fall für die Umwelt nützlich sind. Zweitens, dass fossile Energieträger endlich sind und nur noch für einen historisch kleinen Zeitraum zur Verfügung stehen. Drittens, dass atomare Kernkraftwerke keine Rolle bei der De-

ckung des Energiebedarfes der Menschen spielen können. Der Ortsvorstand wird zu diesem Forum kompetente Vertreter aus Politik und Wirtschaft einladen. Termin und Ort der Veranstaltung werden rechtzeitig in den örtlichen Medien bekannt gegeben.

David Himmer

Sommerfest und Büroeinweihung in Oschatz

Wir haben jetzt ein „Rotes Sofa“! Nach geschätzten 35 Jahren wurde es endlich Zeit, die SED-Zeit aus dem alten Büro zu verscheuchen. Mit den Mitgliedern des Ortsverbandes Oschatz, Eilenburg und Bad Düben und der AG Öffentlichkeit haben wir das ziemlich veraltete und renovierungsbedürftige Büro im Jugendhaus E-Werk renoviert und mit neu-

„Die verblödete Republik“ Am 29. Juni fand in Bad Düben eine Buchlesung der „linksjugend solid“ im Hotel National statt. Gelesen wurde aus dem Bestseller „Die verblödete Republik“ von Thomas Wieczorek. In der Lesung stellte Christoph Friedrich (20, Jurastudent) fünf Schwerpunkte des Buches vor, die belegen wie uns Medien, Wirtschaft und Politik für dumm verkaufen. „Wenn man in unserer Gesellschaft über Jugend, Ju-

en Möbeln ausgestattet. Für „unsere Jugendlichen“ haben wir ein „Rotes Sofa“ aufgebaut. Bis zu 5 Personen haben 2 Tage gemalert, die Decke von Nässeflecken befreit und Möbel aufgebaut. Am 6.08.2010 haben wir die Büroeinweihung mit der Landtagsfraktion gefeiert. Nähere Infos findet Ihr demnächst auf gendkultur oder Jugendliche im Allgemeinen liest“, sagte Christoph in seiner Einleitung zur Veranstaltung, „so redet man wohl eher von Gewalt, Komasaufen und allgemeinem Desinteresse. Doch was wäre, wenn die Jugend über Bücher redet, deren Inhalte diskutiert und sich so neue Sichtweisen erschließt? - Genau das wollen wir mit linksjugend liest schaffen. Wir wollen Euch auf eine Reise in unsere Gedankenwelt mitnehmen, euch die Welt der Bücher mit unseren Augen zeigen.“ Die anwesenden Gäste, meist ältere Jahrgänge, dankten Christoph Friedrich mit einem herzlichen Applaus.

www.dielinkenws.de. David Himmer

Veranstaltungsplan: 3.-5. September: Tag der Sachsen in Oelsnitz 23. Oktober: Kreisparteitag in Laußig ehemalige Mittelschule von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Landesgartenschau 2015 in Delitzsch Landtagsabgeordneter Thomas Kind unterzeichnet Aufnahmeantrag für den „Förderverein Landesgartenschau Delitzsch 2015“. Thomas Kind sieht in der Be-

Am Freitag den 7. August kamen trotz des Regens 28 Personen an das Jugendhaus E-Werk. Dort feierte der Ortsverband Oschatz der Partei DIE LINKE sein alljährliches Sommerfest. Bei Getränken und Grillwürstchen unterhielten wir uns über das Thema Gesundheit und Schulpolitik. Kerstin Lauterbach war von der Linksfraktion im sächsischen Landtag angereist. Ein Höhepunkt war die Einweihung des neu renovierten und ausgestatteten Büros des Ortsverbandes. (siehe nebenstehendes Bild und Artikel) David Himmer

werbung der Stadt Delitzsch eine Chance, die Stadt überregional bekannt zu machen. „Die kleinen Städte rund um Leipzig haben es nicht leicht, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Der Südraum hat in der Vergangenheit da schon einiges an Unterstützung erhalten.“ Delitzsch brauche sich aber nicht zu verstecken, so Kind weiter, es sollte vielmehr die Möglichkeit nutzen und bei einem positiven Bescheid auf die Bewerbung Fördermittel akquirieren. Die Landesgartenschau 2015 wäre laut Kind das „I-Tüpfelchen“ für die Stadt, die mit ihrem Grünen Gürtel bereits überzeuge. B+T: Stadtverwaltung Delitzsch


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Tschechien nach den Parlamentswahlen Mit den Parlamentswahlen Ende Mai 2010 hat sich das politischen System der Tschechischen Republik gewandelt.

Das Land wird nun von einer rechten Koalition regiert. Die Grünen und die Christlich-Konservativen sind gänzlich aus dem Parlament verschwunden, die etablierten Parteien wurden abgestraft, während zwei gänzlich neue Parteien auf den Plan getreten sind. Juliane Nagel und Gregor Henker sprachen mit dem Soziologen Stanislav Holubec aus Prag, der auch Projektleiter des Mittelosteuropanetzwerkes lavka.info ist. Tschechien hat im Mai 2010 eine neues Parlament gewählt. Die instabile vorherige Regierung wurde dabei abgewählt. Was kannst du zum Vorlauf sagen? Bei der Wahl 2006 kam es zu einem Patt zwischen konservativen und links-Mitte-Parteien. Die konservative ODS (Demokratische Bürgerpartei) bildete gemeinsam mit den Grünen und der christdemokratischen KDU-ČSL die Regierung, musste allerdings ohne klare Mehrheit regieren. Im März 2009 wurde die von Mirek Topolánek geführte Regierung durch ein Misstrauensvotum abgewählt. Danach gab es eine Übergangsregierung, die von allen parlamentarischen Parteien beteiligt waren. Im Juni 2010 fanden dann Neuwahlen statt, nachdem ein früherer Wahltermin im Oktober 2009 vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde. So gab es in Tschechien ein Jahr lang keine klaren Machtverhältnisse und die Unzufriedenheit mit der vormaligen Regierung war in Vergessenheit geraten. Man muss sagen, dass die rechten Parteien bei dieser Wahl die Massen-Medien auf ihrer Seite hatten. Außerdem gelang es ihnen sehr gut WählerInnen zu aktivieren, besonders junge Leute. Die linken Parteien schafften es dagegen nicht mal ihre eigene Klientel -

ältere Leute, die Landbevölkerung oder ArbeiterInnen – zu mobilisieren. Die alte und neue Regierungspartei ODS hat allerdings auch massiv an Zuspruch verloren, 15 % im Vergleich zur vergangenen Wahl. Mit TOP 09 und Věci veřejné schafften zwei neue, kurz vor der Wahl gegründete Parteien, den Sprung ins Parlament. Für was stehen diese neuen Parteien? Vor vier Jahren gab es eine klare Dominanz der bürgerlichdemokratischen ODS, die bei der aktuellen Wahl viele Stimmen verloren, allerdings nicht an die Linke, sondern an diese beiden neuen Parteien. Es wird vermutet, dass die ODS die Gründung der neuen Parteien unterstützte, um die parlamentarische Mehrheit rechts der Mitte zu schaffen. Die zwei neuen Parteien konzentrieren sich auf verschiedenen WählerInnenschichten. TOP 09 – mit ihrem Vorsitzenden, dem vormaligen Außenminister Karel Schwarzenberg - profilierte sich vor allem als Partei der Mittel- und gebildeten Schichten, der Stadt-Bevölkerung und der Studierenden. Sie bekam auf Anhieb 16 % der Stimmen. Věci veřejné („Die öffentliche Sache“) ist eine rechtspopulistische Partei, die einen Stimmanteil von 10 % erringen konnte. Sie hat eher die unteren sozialen Schichten angesprochen. Ihren Wahlkampf führten sie gegen Arme und Minderheiten. Ihre UnterstützerInnen zogen durch die Städte und schikanierten Obdachlose und forderten eine

Lösung des Problems der „unangepassten Minderheiten“, womit sie die Roma meinten. Ihre Kandidatinnen präsentierten sich halbnackt in einem Kalender. Gemeinsam bilden ODS, TOP 09 und Věci veřejné nun eine Regierung unter dem Ministerpräsidenten Petr Nečas. Gerade junge Leute sind zur Wahl gegangen und haben konservativ gewählt. Das ist ja eher ungewöhnlich... Bis jetzt war es in Tschechien wie in anderen europäischen Ländern, der Großteil derer, die wählen gehen gehören eher zur mittleren Generation, die niedrigste Wahlbeteiligung war bei ErstwählerInnen zu verzeichnen. Das hat sich bei dieser Wahl tatsächlich verändert. Die rechten Parteien haben gezielt Wahlkampf gegen die Sozialdemokraten geführt. Sie haben den Chefs der ČSSD (Tschechische Sozialdemokratische Partei), Jiří Paroubek, zum Feindbild stilisiert und ihn als alten kommunistischen Apparatschik abgebildet. Relevante Medien haben diesen Kurs unterstützt und bei jungen Leuten kam dies sehr gut an. Zudem spielten die so genannten social networks im Internet eine zentrale Rolle. Über Facebook wurden jungen Leute z.B. zu Aktionen gegen Wahlveranstaltungen der Sozialdemokraten mobilisiert. Schon zu den Europawahlen 2009 wurde der Wahlkampf der Sozialdemokraten auf diese Weise erheblich gestört. Im

Mai entschied sich die ČSSD darum dafür Wahlkampfveranstaltungen im öffentlichen Raum zu vermeiden. Es ist einerseits bemerkenswert wie diese sozialen Netzwerke das Interesse von jungen Menschen an Politik zu steigern vermögen und andererseits wie sich Jugendliche in Tschechien gegen die Linke mobilisieren lassen und so zu einem echten Machtfaktor werden. Was kann man denn von der neuen Regierung erwarten, für was steht sie politisch? Ich muss betonen, dass die jetzige Regierung die konservativste ist, die Tschechien in den letzten 20 Jahren hatte. Es ist eine sehr stringente neoliberale Politik zu erwarten. Dazu kommt, dass die linken Parteien – Sozialdemokraten und Kommunisten - geschwächt sind und in der Opposition wenig gegen die zu erwartenden Maßnahmen ausrichten können. Es sind Angriffe auf drei Säulen des tschechischen Sozialsystems zu erwarten: auf das Bildungssystem – mit der Einführung von Schulgebühren, auf das Rentensystem – mit der Einführung von privaten Rentenfonds und auf das Gesundheitssystem – mit der Privatisierung von Krankenhäusern und Gesundheitsversorgung. Die Sozialdemokraten sind die VerliererInnen der Wahl, sie haben über 10 Prozent der Stimmen ver-

loren und auch die KSCM hat immerhin 1,5 Prozent verloren und lag damit bei 11 Prozent. Die Schwäche der beiden Parteien spiegelt die schlechte Stellung der politischen Linken in Tschechien wieder. Gibt es einen Ausweg aus diesem Tief? Das hängt davon ab wie die Sozialdemokraten ihre Niederlage bewerten werden. Tragisch wäre, wenn sie daraus schließen, dass sie zu links waren und die partielle Kooperation mit den Kommunisten und die klare Abgrenzung zu den rechten Parteien auf den Prüfstand stellen würden. Eine solche Perspektive könnte dazu führen, dass die Sozialdemokraten einen Schub in die so genannte politische Mitte machen. Möglich bzw. wünschenswert wäre vielmehr, dass die Sozialdemokraten ihr Auftreten und ihr Personal einer Kritik unterziehen, nicht aber ihre Programmatik. Aus meiner Sicht liegt in ihrem zu arroganten und siegessicheren Auftreten im Wahlkampf tatsächlich auch der Grund für ihr Scheitern. Bei den Kommunisten ist es einfacher erklärbar. Die KSCM verliert seit 2002 stetig WählerInnen und es sieht nicht so aus, als wenn sich diese Tendenz verändert oder auch nur gebremst werden kann. Die Partei wird vor allem von Älteren gewählt, die Mitgliedschaft selbst ist überaltert. Eine Chance für eine Veränderung sehe ich eher nicht. Vielleicht kann sich in den kommenden Jahren ein neues linkes Subjekt formieren, das dann auch zu Wahlen antritt. Die existenten linken Parteien haben nun Zeit für Selbstreflexion. Wichtig wäre, dass sie realisieren, dass es für sie wichtig ist eine stärkere Rolle im im öffentlichen, im Mediendiskurs zu spielen. Bisher haben sie hingenommen, dass die Massenmedien eben gegen sie sind und gemeint, dass sie die Wahlen auch gegen die Medien gewinnen können und haben sich auf ihre traditionelle Klientel konzentriert. Das reicht aber nicht. Darum wäre es wichtig, dass die Linke über die Gründung von eigenen Zeitungen und eine bessere Präsentation und Kommunikation im virtuellen Raum nachdenkt, Maßnahmen um den öffentlichen Diskurs oder um es mit Gramsci zu sagen die kulturelle Hegemonie in der tschechischen Gesellschaft zu erlangen.


Sachsens Linke!  9/2010

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Das jüdische Volk als späte Erfindung Ein Buch des Historikers Shlomo Sand sorgt in Israel für Aufsehen

Irgendwann tauchten sie bei linken Demos auf und seither sind sie nicht mehr weg zu denken: Israelische Fahnen. Auf einer Demo am 13. Februar vor ein paar Jahren auf der Augustusbrücke beließ man es nicht bei den Fahnen sondern trug gleich das Konterfei des damaligen israelischen Ministerpräsidenten vor sich her. Das stieß nicht überall auf Begeisterung. Nachdem die Bilder im Internet auf indymedia veröffentlicht worden fragte man besorgt aus New York an, ob den Dresdner Demonstranten denn noch zu helfen sei? Den aufgeklärten New Yorker jungen Juden käme es im Traum nicht in den Sinn einem Ministerpräsidenten zu huldigen, der für Mord, Vertreibung und Entrechtung

so zahlreicher Menschen verantwortlich sei. Der linke jüdische Flügel hat seit kurzem neuen Aufwind bekommen. In den USA wurde JStreet gegründet, im Internet zu finden unter street. org – die Politische Heimat der pro-Israel, pro-Peace Americans. Kurze Zeit später entstand in Europa J-Call im Internet unter call. eu zu finden – diese Bewegungen jüdischer Bürger und ihrer Freunde sowohl in Nordamerika als auch in Europa sehen die israelische Besatzungspolitik durchaus kritisch und verlangen sowohl von der USRegierung als auch von den europäischen Regierungen, dass im Nahost-Konflikt Druck ausgeübt, und zwar auf b e i d e Seiten, damit schnellstmöglich Friedensinitiativen in Gang kommen, der palästinensische Staat gegründet werden kann, die israelische Siedlungspolitik gestoppt wird. Um in die Tiefe dieses Konfliktes innerhalb der jüdischen Gemeinschaft einzusteigen braucht es umfassende Aufklärung und die liefert ein

wunderbares Buch. Es trägt den Titel Die Erfindung des jüdischen Volkes – Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand und stammt aus der Feder von Shlomo Sand, der Geschichte an der Universität in Tel Aviv lehrt. Sand sagt unumwunden: „Es gibt kein israelisches Volk!“ - und nimmt sich dann umgehend der großen Mythen an, die manche ohne sie jemals hinterfragt zu haben sofort für bare Münze nehmen und woraus ein „Existenzrecht für den Staat Israel“ abgeleitet wird, kurz: Er widmet sich den Themen Vertreibung durch die Römer, dem Exodus und macht dezidiert deutlich wie die Zionisten im 19. Jahrhundert die „Geschichte der Juden“ erfanden. Kein Wunder, dass das Buch in Israel und in Frankreich zu einem Bestseller wurde und heiß diskutiert wird. Völker sind Konstruktionen, meint der Autor und beweist es. So wenig, wie es ein französisches, englisches oder deutsches Volk gibt, so wenig gibt es auch ein israelisches.

Denn Völker entstehen nicht, Völker werden gemacht. Von Menschen, die entsprechende Theorien ausarbeiten. Die jüdischen Einwanderer in Palästina nach 1945, die dorthin kamen, weil sie anderswo nicht hin konnten, vertrieben die Einheimischen oder machten sie zu Bürgern zweiter Klasse – dies war schreiendes Unrecht und muss schnellstmöglich geändert werden, wenn Israel nicht wie Ronnie Kasrils (südafrikanischer Chef des Geheimdienstes bis 2008 und selbst Kind jüdischer Emigranten aus dem Baltikum) es nannte, seine Apartheid-Politik fortführen will. Es gehört zu den dunkelsten Kapiteln israelischer Politik die gegenseitige militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit in den Jahrzehnten der Rassisten-Staates am Kap niemals aufgearbeitet zu haben und somit finden gerade Südafrikaner, die die Schikanen in den Homelands und Bantustans noch gut kennen viele Entsprechungen im Verhalten israelischer Militärs in den Pa-

lästinensergebieten heute. Wenn Israel eine Chance haben will, so meint der streitbare Professor, dann nur als Staat seiner Bürger. Das Existenzrecht Israels sei durch nichts anderes zu gewinnen als durch Verhandlungen mit den Nachbarn. Das ist eine Position, die bei den progressiven Freunden Israels zunehmend Anklang findet – nicht nur in Israel selbst bei den Studenten und in der Armee sondern eben auch bei den jüdischen Personen in Europa oder den USA, die zwar selbst nie auf den Gedanken kommen würden nach Israel auszuwandern aber denen doch ein Fortbestehen Israels am Herzen liegt und die die Chance nicht im Kauf neuer Waffen und im Führen neuer Kriege sehen sondern im friedlichen Zusammenleben mit den Nachbarn auf gleichberechtigter Basis.

Ralf Richter

„Die Erfindung des jüdischen Volkes – Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand“ erschien im Propyläen-Verlag, und kostet 24,95 Euro.

Roman meiner Kindheit Völlig zu Recht hat dieses Buch den Preis der Leipziger Buchmesse 2009 erhalten. Nicht nur, wer den phantastischen Stil der letzten Bücher des norddeutschen Autoren mochte, wird auch hier auf seine Kosten kommen. Im Roman unserer Kindheit wird eine Kindheitswelt der 1960er-Jahre lebendig. Der erste Teil des Buches beschreibt sehr anschaulich, wie sich die - noch stark von der Nachkriegszeit geprägte - Welt veränderte. Die ersten Fernseher tauchen auf, die Männer arbeiten in großen Industriefabriken und immer mehr Automobile – Vorzeichen der Massenmotorisierung – tauchen auf. Hier hat sich die DDR von der BRD wohl gar nicht so stark unterschieden. Man erinnert sich bei

der Lektüre immer wieder an die eigene Kindheit - an Gerüche oder die scheinbar ewigen Sommer der Ferien. Und an die Freiheiten, die sich ergaben, wenn man die nähere Umgebung immer weiter entdeckte und eroberte. Der Held – der Große Bruder – wächst mit seinen Freunden in einer Neubausiedlung auf. Das Bild der sechs Wohnblocks in erdfarbenen Gelb- und Brauntönen gestrichen, läßt sich so wohl auch in jeder beliebigen Kleinstadt wiederfinden, als es darum ging, schnell und viel Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Alles ist normal. Die Kinder genießen die Ferien, auch wenn der Große Bruder bei einem schweren Fahrradunfall gleich zu Beginn nur eingeschränkt, auf Krücken und

mit teilweise großen Schmerzen teilnehmen kann. Und mit einem Mal entführt Klein den Leser wieder in eine surrealistisch-fantastische Welt. Der sechste, halbfertige Wohnblock in dem noch niemand wohnt und wohl auch niemals jemals wohnen wird, entpuppt sich als hohles Haus mit Verbindungen zu den riesigen alten Brauereikellern mit unterirdischen Seen und TierFriedhof. Die Kinder entdecken den Tod und eine unwirkliche Welt. Diese bricht auch in den normalen Alltag ein, wenn etwa mehr und mehr Kriegsversehrte in der Stadt auftauchen und offenbar seltsame Verbindungen untereinander haben – der Mann ohne Gesicht, der Fehlharmoniker, der mysteriöse Kommandant Silber. Und dann

gibt es eine düstere Todesprophezeiung, eines der sieben Kinder soll sterben. Diese Prophezeiung schwebt dann wie ein Damoklesschwert über dem Leser, jeder Wendung des Geschehens fesselt die Aufmerksamkeit. Wie Gewitterwolken zieht sich die Geschichte zum grande finale zusammen. Kleins Könnerschaft in der Verwendung der Sprache, seine Fabulierlust, die Grusel, Grausamkeit, das (auch sexuell) Irritierende in den Mittelpunkt stellt – all das findet sich auch in diesem Buch. . Unbedingt lesenswert. Rico Schubert Georg Klein, Roman unserer Kindheit, Rowohlt Verlag, 2010

Ein Schelm wird demnächst 85. Und wie sich das für einen Schelm gehört, schenkt der sich selbst ein Buch zum runden Geburtstag im September. Külows überirdische Ausflüge versprechen nicht nur einen großen Lesepaß, sondern widmen sich den irdischen Problemen. Der gebürtige Westfale zählte dann, bis zu seiner Entlassung 1964, zu den Leipziger Pfeffermüllern. MIC

Sachsens Linke! 9/2010  

Septemberheft der Zeitung Sachsens Linke!

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