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Aus dem Inhalt: HR Dr. Alexander Schmidt Elektronische Zustellung an Sachverständige Mag. Dr. Anton Sumerauer Was bedeutet Verantwortlichkeit? Verena Kassab und Prof. Dr. Ursula Gresser Österreich macht es besser! Dipl.-Ing. Helmut Steinmetz Schäden an thermischen Anlagen – Schadensanalyse und Schadensursache MMag. Dr. Alexander Tritthart Zur lex artis in der Veterinärmedizin Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Helmut Haimböck Auswirkungen unterirdischer Leitungen auf land- bzw fortwirtschaftlich genutzte Flächen

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SACHVERSTÄNDIGE Heft 1/2016 40. Jahrgang

Herausgeber: Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs, 1010 Wien, Doblhoffgasse 3/5, Tel. (01) 405 45 46, Fax (01) 406 11 56 E-Mail: hauptverband@gerichts-sv.org Internet: www.gerichts-sv.at ZVR-Zahl 301537258 Medieninhaber (Verleger): Linde Verlag Ges.m.b.H. 1210 Wien, Scheydgasse 24, Tel. (01) 24 630 – 0 Fax (01) 24 630 – 23, E-Mail: office@lindeverlag.at http://www.lindeverlag.at, DVR 0002356 Rechtsform der Gesellschaft: Ges.m.b.H Sitz: Wien, Firmenbuchnummer: 102235x Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien ARA-Lizenz-Nr.: 3991 Gesellschafter: Axel Jentzsch, Mag. Andreas Jentzsch Geschäftsführer: Mag. Klaus Kornherr Schriftleiter: Dr. Harald Krammer, Präsident des Oberlandesgerichts Wien i.R. Grundlegende publizistische Richtung des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für die von ihm her­ ausgegebene Zeitschrift „SACHVERSTÄNDIGE“: Der Hauptverband hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit der von ihm herausgegebenen Fachzeitschrift die berufsständischen, rechtlichen und wirtschaft­ lichen Interessen der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu vertreten. Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in dieser Fachzeitschrift trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Herausgebers, des Verlages oder der Autoren ausgeschlossen ist. Mit der Einreichung des Manuskriptes räumt der Autor dem Herausgeber und in weiterer Folge dem Verlag für den Fall der Annahme das übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte ausschließliche Werknutzungsrecht (§ 24 UrhG) der Veröffentlichung in dieser Zeitschrift ein, einschließlich des Rechts der Vervielfältigung in jedem technischen Verfahren (Druck, Mikrofilm usw) und der Verbreitung (Verlagsrecht) sowie der Verwertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen, des Rechts der Vervielfältigung auf Datenträgern jeder Art, der Speicherung in und der Ausgabe durch Datenbanken, der Verbreitung von Vervielfältigungsstücken an die Benutzer, der Sendung (§ 17 UrhG), der sonstigen öffentlichen Wiedergabe (§ 18 UrhG) sowie der öffentlichen Zurverfügungstellung, insbesondere über das Internet (§ 18a UrhG). Gemäß § 36 Abs. 2 UrhG erlischt die Ausschließlichkeit des eingeräumten Verlagsrechts mit Ablauf des dem Erscheinen des Beitrages folgenden Kalenderjahres; dies gilt für die Verwertung durch Datenbanken nicht. Anzeigenverkauf und -beratung: Gabriele Hladik, Tel. (01) 24 630 – 19 E-Mail: gabriele.hladik@lindeverlag.at Jahresbezugspreis 2016: ¤ 38,50 (inkl. 10 % MwSt., zzgl. Versandspesen) Einzelpreis: ¤ 15,10 (inkl. 10 % MwSt., versandspesenfrei) Erscheinungsweise: viermal im Jahr Abbestellungen sind nur zum Ende des Jahrganges möglich und müssen bis spätestens 30. November schriftlich erfolgen. Unterbleibt die Abbestellung, so läuft das Abonnement automatische ein Jahr und zu den jeweils gültigen Konditionen weiter. Preisänderungen und Irrtum vorbehalten. P.b.b. – Verlagspostamt 1210 Wien – Erscheinungsort Wien *** Zuschriften und redaktionelle Beiträge sind ausschließlich an den Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs, 1010 Wien, Doblhoffgasse 3/5, zu richten. *** Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen die Meinung des Autors dar, die sich nicht mit der redaktionellen decken muss. Bei allen personenbezogenenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. *** Nichtredaktionelle Beiträge sind mit + gekennzeichnet.

Inhalt HR Dr. Alexander Schmidt Elektronische Zustellung an Sachverständige. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Mag. Dr. Anton Sumerauer Was bedeutet Verantwortlichkeit?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Verena Kassab und Prof. Dr. Ursula Gresser Österreich macht es besser!. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Dipl.-Ing. Helmut Steinmetz Schäden an thermischen Anlagen – Schadensanalyse und Schadensursache. . . . . . . 14 MMag. Dr. Alexander Tritthart Zur lex artis in der Veterinärmedizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Helmut Haimböck Auswirkungen unterirdischer Leitungen auf land- bzw fortwirtschaftlich genutzte Flächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Entscheidungen und Erkenntnisse (bearbeitet von Dr. Harald Krammer). . . . . . . . . 30 Kostenersatz für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) und für Barauslagen (§ 31 GebAG) (mit Anmerkung von H. Krammer) . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Unterscheidung von Sachverständigenbeweis und Hilfskraft im Sinne des § 112 Abs 1 StPO – keine Gebührenbestimmung nach dem GebAG – Prüfung der Angemessenheit der Kosten (§ 381 Abs 1 Z 1 oder 5 StPO) (mit Anmerkung von H. Krammer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Zur Rechtzeitigkeit der Warnung (§ 25 Abs 1a GebAG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Mühewaltungsgebühr nach § 34 Abs 2 GebAG – Ermittlung der außergerichtlichen ­Einkünfte und Offenlegung des Abschlags in der Gebührennote . . . . . . . 43 Mühewaltungsgebühr von Zahnärzten nach § 34 Abs 2 GebAG, nicht nach § 43 GebAG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Zur „eingehenden Begründung“ eines neurologischen Gutachtens (§ 43 Abs 1 Z 1 lit d GebAG) (mit Anmerkung von H. Krammer). . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Präsident w. Hofrat Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Gobiet – 75 Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Revirements im Justizbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Internationale Fachseminare in Bad Hofgastein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Seminare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

ISSN 2075-3586

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Anmerkung: Der Beitrag von Mag. Dr. Anton Sumerauer basiert auf seinem Vortrag bei den Gasteiner Seminaren im Jänner 2016, veranstaltet vom Hauptverband der Gerichtssachverständigen und der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter in Bad Hofgastein (Salzburg).


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n Elektronische Zustellung an Sachverständige Es ist ein berechtigtes Anliegen vieler Sachverständiger, Schriftstücke der Gerichte und Staatsanwaltschaften elektronisch zugestellt erhalten zu können. Gebührenbeschlüsse, Ergänzungsaufträge, Einwendungen der Verfahrensparteien, im Idealfall auch das im Verfahren aufgrund des Gutachtens ergangene Urteil könnten die Sachverständigen damit problemlos auf elektronischem Weg erreichen. Papier, Postwege und Porto könnten dadurch eingespart werden. Viele Sachverständige fragen sich daher: Wenn die Übermittlung in die eine Richtung (von ihnen zum Gericht oder zur Staatsanwaltschaft) mittels Dokumenteneinbringungsservice (DES) erfolgen kann und in Zukunft sogar forciert wird, warum dann nicht auch in die Gegenrichtung? Das seit einigen Jahren bestehende Dokumenteneinbringungsservice funktioniert zunächst einmal nur in eine Richtung: Die von Sachverständigen gelieferten Dateien werden in die Verfahrens­ automation Justiz (VJ) übernommen und dort dem jeweiligen Akt zugeordnet. Die von Gerichten und Staatsanwaltschaften stammenden Ladungen, Beschlüsse und Urteile hingegen werden in elektronischer Form überwiegend im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) zugestellt. Die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist für Sachverständige wohl möglich, in den meisten Fällen aber nicht wirtschaftlich. Zustellung mittels elektronischen Zustelldienstes und Handy-Signatur Schon seit einiger Zeit besteht für jedermann die Möglichkeit, Zustellungen von Behörden elektronisch zu erhalten. Dazu muss man einen elektronischen Zustelldienst verwenden, dessen Nutzung kostenlos ist. Man benötigt dazu nur eine Bürgerkarte (auch der Sachverständigenausweis ist dazu geeignet) oder eine Handy-Signatur und kann sich damit bei einem zugelassenen elektronischen Zustelldienst anmelden. Details dazu und eine Liste

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der zugelassenen Dienste finden Sie auf http:// www.bundeskanzleramt.at/site/7888/default.aspx. Was dann folgt, ist eine schlaue Sache: Versendet ein Gericht ein Schriftstück, das in elektronischer Form vorliegt und nicht im elektronischen Rechtsverkehr zugestellt werden kann, so wird zunächst automatisch geprüft, ob der Empfänger bei einem elektronischen Zustelldienst registriert ist. Ist dies der Fall, so wird über den Zustelldienst elektronisch zugestellt. Andernfalls wird das Schriftstück gedruckt und mit der Post versendet. Im Falle der Gerichtssachverständigen tritt dabei derzeit nur noch ein Problem auf: Die elektronische Zustellung über den Zustelldienst funktioniert nur, wenn der Empfänger im Zentralen Melderegister dieselbe Adresse hat wie in der elektronischen Sachverständigenliste. Nur dann geht das System davon aus, dass der Empfänger eindeutig identifiziert ist. Und nur in diesem Fall führt die Anmeldung bei einem elektronischen Zustelldienst auch dazu, dass gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Schriftstücke tatsächlich auf diesem Weg zugestellt werden. Dies bedeutet, dass bei einem Auseinanderfallen von Hauptwohnsitz- und Kanzlei- oder Büroadresse die elektronische Zustellung nicht funktioniert. Es ist aber eine Lösung in Sicht: In Hinkunft wird die Justiz zur Identifizierung des Empfängers ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK) verwenden, womit das Problem behoben ist. Umgesetzt wird das im Zusammenhang mit einem Pilotbetrieb zur Erprobung der elektronischen Aktenführung beim Arbeits- und Sozialgericht Wien, der im April 2016 beginnt. Noch vor dem Sommer sollte dann die elektronische Zustellung bei allen Sachverständigen, die sich zu einem Zustelldienst anmelden, funktionieren. HR Dr. Alexander SCHMIDT Syndikus

SACHVERSTÄNDIGE

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Mag. Dr. Anton Sumerauer Präsident des Oberlandesgerichts Wien i.R.

Was bedeutet Verantwortlichkeit? 1. Grundsätzliche Gedanken Der Begriff „Verantwortung“ bezeichnet nach verbreiteter Auffassung die Zuschreibung einer Pflicht zu einer handelnden Person oder Personengruppe (Subjekt) gegenüber einer anderen Person oder Personengruppe (Objekt) aufgrund eines normativen Anspruchs, der durch eine In­ stanz eingefordert werden kann und vor dieser zu rechtfertigen (zu beantworten) ist. Handlungen und ihre Folgen können je nach gesellschaftlicher Praxis und Wertesystem für die Verantwortlichen zu Konsequenzen wie Lob und Tadel, Belohnung, Bestrafung oder Forderungen nach Ersatzleistung führen. Die Beziehung zwischen den beteiligten Akteuren knüpft am Ergebnis des Handelns an.

Das Verbum „verantworten“ entstammt dem mittelhochdeutschen Verbum „verantwürten“ mit der ursprünglichen Bedeutung „sich als Angeklagter vor Gericht verteidigen“. Sein Vorkommen wird als Übersetzung des lateinischen respondere (antworten, Antwort geben) aus der römischen Rechtssprache gesehen, das unmittelbar Eingang in das Englische (responsibility) gefunden hat. Verantwortung ist das tragende Netzwerk menschlicher Praxis, denn wenn das Gute im Handeln in Frage gestellt ist, ist auch die Verantwortung in Frage gestellt. Wenn jemand grundsätzlich ablehnt, Wertmaßstäbe für sich gelten zu lassen, wird er auch die Zurechnung von Verantwortung nicht akzeptieren.

Die der Verantwortung zugrunde liegenden gesellschaftlichen Normen können einen rechtlichen, religiösen, weltanschaulichen oder moralischen Ursprung haben. Die Verantwortung kann aber auch auf einem selbst gewählten Ideal als einer nur individuell gültigen Norm beruhen. Allerdings ist auch in diesem Fall der Anspruch an Wirkungen gegenüber anderen Personen oder Institutionen gebunden. Denn nur unter Einbeziehung der Mitwelt ergibt der Begriff der Verantwortung einen Sinn. In jedem Fall setzt die Zuschreibung von Verantwortung die Annahme einer Handlungsfreiheit und eines wirksamen Einflusses des Handelnden auf das Handlungsergebnis voraus. Ob und in welchem Maß eine solche Selbstbestimmung gegeben ist, ist umstritten und wird in der Philosophie kritisch diskutiert. Indem Verantwortung Rechtfertigung herausfordert, ist sie an das Vorbringen von Begründungen und die Vernunft der Beteiligten gebunden. Durch ihre Orientierung an Normen und Wertungen ist Verantwortung auch ein ethisches Thema.

Verantwortung kann bei einzelnen Personen, Personengruppen oder einer Gesellschaft in ihrer Gesamtheit liegen. Verantwortung kann eingeschränkt sein, wenn Handlungen aufgrund von Anweisungen erfolgen. Für die übertragene Verantwortung bleibt jedoch eine Mitverantwortung bestehen. Ein Träger von Verantwortung muss in der Lage sein, das Konzept der Verantwortung zu verstehen. Er muss die Anforderungen an seine Verantwortung kennen und die Handlungsfolgen beurteilen können. Er benötigt Erfahrung und Kompetenz.

Wenn einer Person die Verantwortung für eine bestimmte Aufgabe oder dauerhafte Aufgabenstellung zugewiesen ist, wird von „Verantwortlichkeit“ gesprochen. Während die Grundrelation des Konzepts der Verantwortung wenig umstritten ist, besteht über die Ausgestaltung der einzelnen Dimensionen des Begriffs eine Vielzahl von Meinungen. Je nach Anwendungsbereich (etwa in Politik, Ökonomie, Psychologie, Recht) wird dem Begriff ein besonderer Inhalt zugewiesen. Dies gilt sowohl für den Umfang der Zuständigkeit als auch für die Gültigkeit der Normen, aufgrund derer Verantwortung zugeschrieben wird.

Die Art und der Grad der Verantwortung sind durch die Vielzahl der unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen und Tätigkeitsfelder bestimmt. Entsprechend ist der Begriff der Verantwortung jeweils im Hinblick auf die konkrete Konstellation zu füllen. Es wird beurteilt, wie jemand seine Verantwortung wahrnimmt. Die Rede vom Wahrnehmen von Verantwortung enthält zwei Bedeutungsaspekte: Zum einen muss jemand erkennen, wie und in welchem Umfang ihm Verantwortung zukommt, zum anderen muss er entsprechend seiner Einsicht und Wahrnehmung handeln, um seine Verantwortung wahrzunehmen.

Das Wort „Verantwortung“ ist eine Substantivbildung aus dem Verbum „verantworten“. Das Verbum bedeutet zunächst allgemein „antworten“, dann im Besonderen „vor Gericht antworten“, „eine Frage beantworten“ und schließlich „für etwas einstehen“, „etwas vertreten“. Im reflexiven Sinn hat es im letzten Fall die Bedeutung „sich rechtfertigen“.

Wenn jemand Verantwortung für eine Person oder eine Aufgabe hat, ist seine Pflicht zur Fürsorge unabgegrenzt und umfassend. Insofern kann Verantwortung nicht auf eine juristische Ebene beschränkt werden. Der Begriff enthält auch immer eine moralische Konnotation. Wer Verantwortung trägt, kann sich nicht allein auf formale Vorschriften berufen, er muss auch den Geist der Aufgabe erfassen

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Verantwortung kann durch gesellschaftliche Forderungen wie Gesetze, religiöse Gebote oder moralische Normen auferlegt sein. Verantwortung kann aber auch freiwillig entstehen, indem jemand eine Aufgabe übernimmt, zB ehrenamtlich tätig wird. Sachliche Verantwortung freiwilliger Natur entsteht auch durch die Einhaltung von Versprechen, durch einen Vertrag, durch Bürgschaften und Ähnliches.

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und erfüllen. In diesem Sinn erstreckt sich Verantwortung auch auf Haltungen und Einstellungen. Mit dem Begriff der Verantwortung sind die beiden Adjektive „verantwortlich“ und „verantwortungsvoll“ verbunden. Beide haben ein voneinander leicht abweichendes Bedeutungsfeld. „Verantwortlich“ hat einen stärker kausalen Charakter, indem das Verursachen und die daraus folgende Haftung besonders betont sind. Verantwortliches Handeln beinhaltet Umsicht und Überlegung. Dabei bemüht sich der Verantwortliche um sachgerechtes Handeln, indem die Interessen und Bedürfnisse der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden. Der Ausdruck „verantwortungsvoll“ enthält hingegen das Element des Höherwertigen oder eines besonderen Schwierigkeitsgrades der Verantwortung, die übertragen wird, oder die Würdigung einer besonderen Achtsamkeit, mit der eine Verantwortung wahrgenommen wurde. Der Träger einer verantwortungsvollen Aufgabe benötigt besondere Kompetenzen zu ihrer Erfüllung. Der Begriff „Schuld“ deckt nur einen Teil des Begriffsfeldes „Verantwortung“ ab. Zum einen ist er rein retrospektiv auf bereits eingetretene Handlungsergebnisse bezogen. Zum anderen setzt er einen feststellbaren Verstoß gegen bestehende Normen voraus, die jemand einzuhalten hatte. Schuld tritt erst ein, wenn jemand seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist, obwohl er anders hätte handeln können. Juristisch wird noch zusätzlich ein fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln gefordert, damit der Tatbestand der Schuld zutrifft. Im moralischen Sinn wird ein Verstoß als „verantwortungslos“ bezeichnet, wenn jemand sich um seine Verantwortung nicht angemessen gekümmert hat. Damit ist dann häufig eine Abwertung der Person verbunden. Noch stärker ist der Vorwurf des „unverantwortlichen“ Handelns, der einen bewussten Verstoß, zumindest ein bewusstes InKauf-Nehmen der Handlungsfolgen und einen erheblichen Schaden beinhaltet. Als „Verantwortungsdiffusion“ wird ein Zustand bezeichnet, bei dem die Zuordnung der Verantwortlichkeit auf einen Verantwortungsträger vermieden wird, indem alle dafür in Frage kommenden Personen der Verantwortung ausweichen. Im traditionellen Verständnis setzt Verantwortung unabdingbar Handlungsfreiheit voraus. Dies entspricht der Auffassung, dass der Akteur aufgrund einer Entscheidung auch tatsächlich anders hätte handeln können. Eine freie Handlung erfolgt ohne Zwang und ist nicht zufällig. Freiheit ist in dieser Sicht die Bedingung der Möglichkeit der Selbstbestimmung des Menschen. Eine moralische Person ist ein Subjekt, dessen Handlungen einer Zurechnung fähig sind. Verantwortung kann man jemand zuschreiben, wenn er das Handlungsergebnis (kausal) verursacht hat. Einer Person werden Handlungen dritter Personen zugerechnet, wenn sie aus einer bestimmten Rolle heraus deren Handeln entscheidend beeinflussen können. Klassische Fälle sind Eltern und Kinder (Fürsorgeverantwortung) sowie Vorgesetzte und Mitarbeiter (FührungsverantworHEFT 1/2016

tung). Haben in diesen Fällen Handlungen negative Folgen, fällt die Verantwortung den direkt Handelnden nicht oder nur teilweise zu. Die Verantwortlichen (die Eltern, der Vorgesetzte) müssen geeignete organisatorische Vorkehrungen treffen, dass die gestellte Aufgabe erfüllt wird und kein Schaden bei dem ihnen Anbefohlenen eintritt. Andernfalls trifft sie ein Organisationsverschulden oder auch ein Überwachungsverschulden. In modernen komplexen Gesellschaften gibt es eine Vielzahl von mehr oder weniger formalen Gruppierungen, die als Institutionen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und auf dieses Einfluss haben. Man spricht hier von „kollektiver Verantwortung“. Hierzu zählen der Staat, Verbände, Vereine, Kirchen, Unternehmen, wissenschaftliche Institute, Parteien und diverse Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie eine unüberschaubare Zahl anderer Nichtregierungsorganisationen. Innerhalb solcher Organisation handeln Menschen gemeinschaftlich oder durch ein Leitungsgremium. Ein Problem der Zuschreibung von Verantwortung bei solchen Gruppen ist, dass die kausale Beziehung des Einzelnen zu einem Handlungsergebnis kaum feststellbar ist oder dass der Einfluss des Einzelnen so gering ist, dass er es berechtigt ablehnt, für die Handlungsfolgen eintreten zu müssen. Leicht einsichtig wird das Problem bei der Verantwortung für die Klimakatastrophe. Ob der Einzelne weniger mit dem Auto fährt oder seltener Fleisch isst, hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das Klima. Nur wenn die Gesamtheit der Menschen sich im Verhalten verändert, wird auch ein Einfluss spürbar. Hierzu können politische Lösungen beitragen. Der Einzelne folgt dem Sankt-Florians-Prinzip und entzieht sich seiner tatsächlich vorhandenen Verantwortung (Verantwortungsdiffusion). Praktische Probleme bei der Zurechnung von Verantwortung bestehen auch bei Katastrophen wie der Nuklearkatastrophe von Fukushima, der Katastrophe von Bhopal oder dem Unglück bei der Love Parade 2010. Immer stellt sich die Frage, wessen Handeln ursächlich für das Handlungsergebnis war. Welche Verantwortung trifft eine Bank, die ein Unternehmen finanziert, das einen größeren Umweltschaden verursacht? Normalerweise wird dieser Frage verneint, es sei denn, der Bank waren spezielle Risiken bekannt. Gilt das Gleiche aber, wenn Hersteller von Waffen finanziert werden? Im rechtlichen Bereich werden juristische Personen zB in Haftungsfragen unstrittig als Handlungssubjekte – vertreten durch ihre Leitungsgremien – behandelt. Strafrecht­ liche Verantwortung für Institutionen gibt es jedoch nicht. Juristisch wird Verantwortung als die Pflicht einer Person verstanden, für ihre Entscheidungen und Handlungen im Hinblick auf die Einhaltung dokumentierter Vorschriften Rechenschaft abzulegen. Wird einer Person eine Aufgabe und die zugehörige Kompetenz zugewiesen, so muss sie diese ausführen und bei Fehlern für die Folgen einstehen. In der Wissenschaft wird hierfür zunehmend der englische Begriff „accountability“ gebräuchlich. Im Gegensatz zu moralischer oder religiöser Verantwortung gibt es keine Selbstzuschreibung, sondern nur die Zuschreibung der Verletzung von SACHVERSTÄNDIGE

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Recht durch einen Richter. Der subjektive Aspekt kommt lediglich bei Bemessung des Strafmaßes zum Ausdruck. Politische Verantwortung steht einerseits im Spannungsfeld zwischen Macht und Machtmissbrauch, andererseits ist sie vor allem mit dem Anspruch auf Erfolg verbunden. Der Politiker erhält das Vertrauen seiner Wähler und ist diesen für die Ergebnisse seiner Politik verantwortlich. Die Kontrolle erfolgt durch die öffentliche Meinung und durch die Notwendigkeit, sich erneut zur Wahl stellen zu müssen. Mit „Wirtschaft“ wird der gesamte Lebensbereich beschrieben, in dem der Mensch Waren und Dienstleistungen austauscht, um seine ökonomischen Bedürfnisse zu befriedigen. Die Verantwortung von Unternehmen wird hierbei häufig an den Interessen der durch die Aktivität des Unternehmens Betroffenen, der Stakeholder, diskutiert. Hierzu zählen neben den Eigentümern die Mitarbeiter, die Kunden, der Staat als Empfänger von Steuern und auch die Umwelt, soweit sie von der Tätigkeit des Unternehmens betroffen ist. Die Verantwortung von Medien und den in ihren Systemen handelnden Personen stellt auf die Folgen für die von den Veröffentlichungen Betroffenen ab. Das Selbstverständnis des Journalisten ist zunächst die Information einer interessierten Öffentlichkeit. Dass diese Berichterstattung ethischen Anforderungen unterliegt, zeigt sich in normativen Regularien wie dem Pressekodex des deutschen Presserates, dem Ehrenkodex für die österreichische Presse oder den News Councils in den USA und anderen Ländern. Konkrete Fragen sind die nach dem Schutz von Persönlichkeitsrechten, nach der Fairness der Berichterstattung, aber auch nach dem Schutz von Personen wie bei einer vorzeitigen Meldung über Ermittlungen der Polizei, die den möglichen Opfern Schaden zufügen kann. 2. Beispiele der Wahrnehmung von Verantwortung in der Justiz bei Gesetzgebung und Vollziehung Nach diesen umfassenden Ausführungen stellt sich die Frage der Wahrnehmung und Entsprechung von Verantwortung in der Justiz vonseiten der Gesetzgebung und der Vollziehung. Entspricht der Gesetzgeber den legistischen Herausforderungen in der Justiz? Wird die Justizverwaltung den aktuellen Anforderungen durch modernes Justizmanagement gerecht? Die Antworten darauf verstehen sich aus der Sicht meiner beruflichen Tätigkeit als Richter und Justizverwalter. 2.1. Anscheinsbefangenheit des von der Staats­ anwaltschaft im Vorverfahren bestellten Sach­ verständigen § 126 Abs 4 Satz 3 StPO in der Fassung vor dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014, BGBl I 2014/71, normierte, dass im Hauptverfahren die Befangenheit eines Sachverständigen oder Dolmetschers nicht bloß mit der Begründung geltend gemacht werden kann, dass er bereits im Ermittlungsverfahren tätig gewesen ist. Ein Senat des OGH beantragte beim VfGH, die Wortfolge „Sachverständiger oder“ als verfassungswidrig aufzuhe4

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ben. Der VfGH hob hierauf mit Erkenntnis vom 10. 3. 2015, G 180/2014 ua, die Wortfolge „Sachverständiger oder“ als verfassungswidrig auf. Der VfGH ging davon aus, dass die angefochtene Bestimmung nach Auffassung des antragstellenden Senats des OGH die Geltendmachung des (vorangegangenen) Wirkens des Sachverständigen im Auftrag der Staatsanwaltschaft als Befangenheitsgrund schlechthin – unabhängig von den Umständen des Einzelfalles – ausschließt. Dies bedeute, dass es dem Angeklagten von Gesetzes wegen dann verwehrt ist, das Vorliegen von Hinweisen auf eine objektive Befangenheit des Sachverständigen mit Aussicht auf Erfolg geltend zu machen, wenn der Sachverständige vom Staatsanwalt mit der Durchführung von Ermittlungen – allenfalls auch in Form eines Erkundungsbeweises – betraut war und sich die Anklage primär auf dessen Expertise stützt. Der VfGH führte aus, dass unter Zugrundelegung dieses vom antragstellenden Senat des OGH beigemessenen Inhalts die Vorschrift des § 126 Abs 4 letzter Satz StPO verfassungswidrig ist: Denn eine Norm, die es dem Angeklagten im Hauptverfahren – in dem der Staatsanwalt dem Angeklagten als Anklagevertreter gegenübertritt – von vornherein und ausnahmslos verbietet, den vom Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren beauftragten Experten im Falle von objektiven, gegen dessen völlige Neutralität sprechenden Anhaltspunkten im Zusammenhang mit seiner konkreten Tätigkeit im Ermittlungsverfahren als befangen abzulehnen, verstößt gegen das in Art 6 Abs 3 lit d EMRK garantierte Gebot der Waffengleichheit. Mittlerweile hat der Gesetzgeber die Novellierung dieser Bestimmung im Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 im Sinne des VfGH-Erkenntnisses vorgenommen. Andere Senate des OGH haben sich bereits davor mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 126 Abs 4 letzter Satz StPO beschäftigt und eine Antragstellung an den VfGH gemäß Art 89 B-VG mangels verfassungsrechtlicher Bedenken stets verneint. Sie haben dabei regelmäßig die Ansicht vertreten, dass die StPO in ihrer Gesamtheit eine faire Gestaltung des Verfahrens erlaubt, obwohl der Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren für die Sachverständigenbestellung zuständig ist und es dem Gericht freisteht, den Sachverständigen aus dem Ermittlungsverfahren auch im Hauptverfahren zu bestellen. Diese Senate des OGH verneinten verfassungsrechtliche Bedenken unter Hinweis auf verfassungsgesetzlich (Art 90a B-VG) gewährleistete Objektivität der Staatsanwaltschaft im Ermittlungs- und Hauptverfahren. Nach deren Rechtsansicht haben der Beschuldigte bzw der Angeklagte im Ermittlungs- als auch im Hauptverfahren nach § 126 Abs 3 StPO das Recht, binnen einer angemessenen Frist begründete Einwände gegen die vom Staatsanwalt oder vom Gericht als Sachverständiger ausgewählte Person zu erheben. Die Einwendungen können entweder die Befangenheit des Sachverständigen oder dessen fehlende Qualifikation (mangelnde Sachkunde) zum Inhalt haben. Hat der Einwand Erfolg, ist der Sachverständige nicht zur Hauptverhandlung beizuziehen, obwohl er bereits BeHEFT 1/2016


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fund und Gutachten abgegeben hat. In der Folge ist vom Gericht ein neuer Sachverständiger zu bestellen. Ob die unter anderem auch von mir im Artikel „Die Stellung des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren“ in der Festschrift zum 100-jährigen Bestehen des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen vorgeschlagene Gesetzesänderung, dass die Auswahl und die Bestellung des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren – ebenso wie andere besonders wichtige Anordnungen – vom Haftund Rechtsschutzrichter vorgenommen werden sollten, nicht die rechtlich unbedenklichere Lösung gewesen wäre, bleibt dahingestellt. 2.2. Mangelhafte Gesetzesbegutachtung Der Politik muss in der Gesetzgebung jedes Interesse an der Beiziehung und Mitwirkung von Praktikern abgesprochen werden. Zu kurze oder im Einzelfall überhaupt keine Begutachtungsfristen führen wiederholt zu untauglichen – wenn nicht gar verfassungswidrigen – Gesetzesbeschlüssen. Als Beispiel von vielen sei zu erwähnen, dass mit 1. 6. 2009 (BGBl I 2009/52) der berufsrichterliche Schöffenbeisitzer abgeschafft und mit 1. 1. 2015 (BGBl I 2014/106) unter maßgeblicher Kompetenzerweiterung wieder eingeführt wurde, obwohl die Praxisvoraussetzungen keine Änderungen erfahren haben.

sowie der Geschäftslogik, in der die individuellen Verfahrenskomponenten abgebildet sind, besteht. Diese Überlegung wird mit der strategischen Initiative „Justiz 3.0“ aufgegriffen. Hier erhalten die Justiz-Apps eine völlig neue Ausrichtung und sollen auf neue Grundlagen gestellt werden. Während in Österreich das Grundbuch in den Jahren 1981 bis 1992 digitalisiert wurde, ist man in Dänemark stolz darauf, dass dies vor etwa 10 Jahren gelungen ist. Während österreichische IT-Fachleute bei einem Dienstbesuch in Deutschland im Wege des deutschen Intranetzes ins österreichische eingestiegen sind und von einem österreichischen Bezirksgericht Verfahrensdaten abgerufen haben, hat die deutsche Justiz vor nicht einmal 10 Jahren noch maßlos verzückt. Dazu passt auch, dass das europäische Mahnverfahren nicht online durchgeführt werden kann, weil dies – im Gegensatz zu Österreich – in der Mehrheit der europäischen Staaten noch nicht möglich ist. Als Wermutstropfen gilt, dass die österreichische Justiz bislang kein Pilotprojekt für Verhandlungsfilmschnitt im zivilgerichtlichen Verfahren zuließ, obwohl sich das beispielsweise in Spanien, Portugal oder Polen bewährte und zur Standardeinrichtung geworden ist. 2.4. Fehlgeschlagene Bezirksgerichts­ zusammenlegungen

Das heißt, der Gesetzgeber 2015 hat nicht nur den Rechtszustand vor dem 1. 6. 2009 wiederhergestellt, sondern die Zuständigkeit des großen Schöffengerichts um einen qualifizierten Deliktskatalog erweitert (§ 32 StPO: Totschlag, schwerer Raub, Brandstiftung, Vergewaltigung, Missbrauch der Amtsgewalt, große Finanzvergehen, terroristische Vereinigung, kriminelle Vereinigung oder kriminelle Organisation sowie Völkermord, Kriegsverbrechen, Neutralitätsgefährdung etc).

Von der Politik im Alleingang ohne jede Einbeziehung von Praktikern überraschend beschlossene Bezirksgerichtszusammenlegungen waren von vornherein ein Fehlschlag, weil im Burgenland überhaupt keine Bezirksgerichtszusammenlegung zustande gekommen ist und in Niederösterreich nur wenige Bezirksgerichte aufgelöst werden konnten, wobei davon auch nach nunmehr zwei Jahren an den Standorten Gloggnitz, Waidhofen an der Ybbs, Haag und Purkersdorf allein im Sprengel des OLG Wien mangels verfügbaren Budgets keine Zusammenlegung vollzogen werden konnte.

2.3. IT in der Justiz

Die Aufnahme des BG Gloggnitz durch das BG Neunkirchen war per 1. 1. 2014 vorgesehen. Seither wird das BG Gloggnitz als Nebenstelle des BG Neunkirchen geführt.

Die Justiz leistet aber dennoch sehr gute Arbeit. Bei einem EU-Vergleich rangiert die österreichische Justiz in allen Sparten im Spitzenfeld (CEPEJ-Bericht der EU-Kommission). Es irritiert allerdings, dass das Justizministerium von diesen sehr erfreulichen Leistungen weder die Öffentlichkeit informiert noch Justizmitarbeiter belobigt. Eine moderne Medienarbeit und Personalführung sieht wohl anders aus. Hervorzuheben ist die wirklich hervorragende Arbeit der Justiz im IT-Bereich. Wesentlich war vorerst die Fokussierung auf die Unterstützung der Massenverfahren (wie Grundbuch, Mahn- und Exekutionsverfahren sowie Firmenbuch). Hier konnten große Rationalisierungsgewinne eingefahren werden. Der Fokus hat sich jedoch im Laufe der Zeit wesentlich geändert. Heute steht nicht mehr so sehr die Einsparung im Vordergrund. Ein Justizbetrieb ohne Informationstechnik wäre schier undenkbar. Die IT ist vielmehr zu einer unverzichtbaren Infrastrukturkomponente geworden. Heute sprechen wir nicht mehr von „Automatisierung eines Verfahrens“, sondern von der „digitalen Verfahrensführung“, die aus einem Dokumentenmanagementsystem einen elektronischen Workflow, der Nutzung von collaboration tools HEFT 1/2016

Die Aufnahme des BG Waidhofen an der Ybbs und des BG Haag durch das BG Amstetten war per 1. 1. 2014 vorgesehen. Seither werden beide Bezirksgerichte als Nebenstellen des BG Amstetten geführt. Die Aufnahme des BG Purkersdorf durch das BG Hietzing war mit 1. 7. 2014 normiert. Danach wurde gesetzlich der Aufnahmetermin auf 1. 7. 2016 geändert. Von einer der Bevölkerung vorgegaukelten Strukturverbesserung kann daher keine Rede sein. Vielmehr entstehen durch dislozierte Nebenstellen erhebliche Mehrkosten. So werden seit Jahren Taxibetriebe für den umfassenden Aktentransport eingesetzt und Frustrationen bei den Bediensteten aufgebaut, die nach wie vor nicht wissen, wo sich in Hinkunft ihr Dienstort tatsächlich befinden wird. Wie es mit dem BG Purkersdorf weitergeht, bleibt verborgen. Das BG Hietzing kann das BG Purkersdorf wegen Platzmangels nicht aufnehmen. Es bestehen keine erkennbaren Bestrebungen, das zu ändern. SACHVERSTÄNDIGE

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Was bedeutet Verantwortlichkeit?

Dass in absehbarer Zeit das BG Gloggnitz vom BG ­Neunkirchen sowie das BG Waidhofen an der Ybbs und das BG Haag vom BG Amstetten aufgenommen werden, ist auszuschließen. Beim BG Neunkirchen wären umfassende Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten und beim BG Amstetten wäre ein beachtlicher Zubau erforderlich. 2.5. Gerichtsgebäudeprivatisierung Sogenannte Privatisierungen sind im Justizbereich mit Skepsis zu betrachten. Die Zusammenarbeit mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die Eigentümerin der meisten Gerichtsgebäude ist, gestaltet sich zunehmend schwieriger, insbesondere dann, wenn die BIG Objekte an die ARE weitergibt und diese einzelnen Gerichte an Spekulationsfirmen verkauft. Dass die Justiz als Mieterin hierauf keinerlei Einfluss nehmen kann, muss als gegeben angesehen werden. Ebenso, dass sich die Justiz als Mieterin mit derartigen unseriösen Vermietern herumschlagen muss. 2.6. Angemessene Honorierung der ärztlichen ­Sachverständigen Obwohl den Gerichten eine große Anzahl allgemein gerichtlich beeideter und zertifizierter Sachverständigen zur Verfügung steht, sind bei den medizinischen Sachverständigen große Engpässe festzustellen. Ich selbst musste schon Mitte der 80er-Jahre in einem Gerichtsverfahren einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Orthopädie und orthopädischen Chirurgie ad hoc bestellen, weil in der Sachverständigenliste kein Sachverständiger eingetragen war, der auch zu den modernsten orthopädischen Untersuchungsgeräten, die wir nur im AKH Wien hatten, Zugang hatte. Der hierauf von mir beigezogene Oberarzt aus dem AKH Wien erstellte – nach umfassender Anleitung – ein ausgezeichnetes Gutachten, war jedoch nicht bereit, in die Sachverständigenliste aufgenommen zu werden. In einem gerichtlichen Verfahren wegen eines behaupteten ärztlichen Kunstfehlers hatte ich große Probleme, einen (unbefangenen) Sachverständigen aus dem Fachgebiet der plastischen Ästhetischen und rekonstruktiven Chirurgie ausfindig zu machen. Geradezu dramatisch ist der Mangel an kinderneuropsychiatrischen Sachverständigen (derzeit drei Personen in der Sachverständigenliste des LGZ Wien), der sich immer wieder sowohl auf die mangelnde Gutachtensqualität als auch auf die lange Verfahrensdauer niederschlägt. All diese Beispiele haben eines gemeinsam: Mit den beschämend niedrigen Sachverständigengebühren für ärztliche Mühewaltung kann man den hohen Ansprüchen bei zivilgerichtlichen Sachverständigengutachten nicht entsprechen. Wann wird der Gesetzgeber diesen Mangel beseitigen? 2.7. Budget, Gerichtsgebühren und Zugang zum Recht Budget ist nichts anderes als in Zahlen gegossene Politik. 6

SACHVERSTÄNDIGE

Das Justizbudget beträgt knapp € 1,2 Mrd. Das ist gegenüber anderen Ressorts ein Minibudget. Davon kostet der Strafvollzug etwa € 250 bis 300 Mio. Mit dem Strafvollzug bringt die Justiz knapp 80 % des Budgets durch Eigeneinnahmen auf, ohne Strafvollzug fast 110 %. Dieser Jahresdurchschnitt von Eigeneinnahmen dürfte bei besonders hohen kartellgerichtlichen Eingängen (zuletzt REWE € 21,5 Mio, nunmehr SPAR € 30 Mio; einige Jahre zuvor: Aufzugskartell € 60 Mio, um nur größere Beträge zu nennen) noch überschritten werden. Die Gerichtsgebühren gang zum Recht aktiv Parteien, die sich kein können, genießt keine fahrenshilfe).

sind derartig hoch, dass der Zugefährdet ist. Fast die Hälfte aller zivilgerichtliches Verfahren leisten Prozesskostenunterstützung (Ver-

Die Politik bekennt sich zwar formalistisch zum Rechtsstaat, im gleichen Atemzug gibt sie aber vor, sich vor dem Polizeistaat und dem Richterstaat zu fürchten. Manche Politiker verwechseln den Richterstaat mit dem unabhängigen Rechtsstaat. Es wäre an der Zeit, Staatsbürgerschaftsund Rechtskunde in vereinfachter praktischer Form zum Pflichtschulfach zu erheben. Grundsätzlich gebührt aber jedem Volk die Regierung, die es gewählt hat. Verwendete Literatur: Banzhaf, Philosophie der Verantwortung (2002) 145, 162 und 180. Buddenberg, Verantwortung im Diskurs (2011) 11. Dudenredaktion, Duden: Das Herkunftswörterbuch4 (2007). Höffe, Lexikon der Ethik (1986) 263. Kant, Die Metaphysik der Sitten (1793) 223, online abrufbar unter http://www.korpora.org/Kant/aa06/223.html. Kaufmann, Über die soziale Funktion von Verantwortung und Verantwortlichkeit, in Lampe, Verantwortlichkeit und Recht (1989) 204 (206). Kluge, Etymologisches Wörterbuch der deutschen Sprache23 (1999). Lemma, Verantwortung, in Prechtl/Burkard, Metzler Philisophie-Lexikon2 (1999). Løgstrup, Verantwortung, in Galling, Religion in Geschichte und Gegenwart VI3 (1962) Spalte 1255. Ch. Müller, Verantwortungsethik, in Pieper, Geschichte der neueren Ethik II (1992) 107. Nida-Rümelin, Verantwortung (2011) 5 und 17. Picht, Wahrheit, Vernunft, Verantwortung (1969) 320 und 325. Schwemmer in Mittelstraß, Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie IV (1996) 499. Stahl, Das kollektive Subjekt der Verantwortung, zfwu 2000, 225 (229), online abrufbar unter http://www.zfwu.de/fileadmin/pdf/2_2000/ Bernd_Stahl.pdf. Ströker, Ich und die anderen (1984) 10. Sumerauer, Die Stellung des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren, in FS 100 Jahre Hauptverband der Gerichtssachverständigen (2012) 307. Washington News Council, An independent forum for media ethics, online abrufbar unter http://www.wanewscouncil.org. R. Wimmer, Verantwortung, in Kolmer/Wildfeuer, Neues Handbuch philosophischer Grundbegriffe (2011) 2309.

Korrespondenz: Mag. Dr. Anton Sumrauer Präsident des Oberlandesgerichts Wien i.R. E-Mail: hauptverband@gerichts-sv.org HEFT 1/2016


Verena Kassab und Prof. Dr. Ursula Gresser Praxis für Innere Medizin und Medizinisch-wissenschaftliche Sachverständigengutachten, Sauerlach, Deutschland

Österreich macht es besser!* Ergebnisse einer Befragung von medizinischen Sachverständigen in Österreich 2014 und Vergleich mit einer Befragung medizinischer ­Sachverständiger in Deutschland 2013 1. Vorbemerkung 2013 haben Jordan/Gresser in Deutschland eine Umfrage zur Begutachtungsmedizin durchgeführt und 548 medizinische und psychologische Gutachter befragt.1 Von den Mitwirkenden an dieser Befragung wurden Vorschläge für eine Verbesserung des Gutachterwesens gemacht, die in Österreich teilweise Gesetz sind. Wir wollten deshalb wissen, ob eine analoge Befragung von medizinischen Gutachtern in Österreich andere Ergebnisse ergibt als in Deutschland. In Deutschland gibt es im Unterschied zu Österreich kein Sachverständigengesetz, allerdings einen Gesetzesentwurf des deutschen Bundesregierung vom 9. 12. 2015.2 Rechtliche Grundlagen über den Sachverständigen finden sich in Deutschland in den §§ 402 bis 414 deutsche ZPO sowie in den §§ 72 bis 93 deutsche StPO. Zur Erstellung von ärztlichen Gutachten ist in Deutschland jeder approbierte Arzt berechtigt und die Erstellung von Gutachten ist für Ärzte in der Weiterbildung zum Facharzt Pflicht. Bei gerichtlichen Verfahren erfolgt in Deutschland die Auswahl des Sachverständigen nach § 404 deutsche ZPO durch das Prozessgericht bzw gemäß § 73 deutsche StPO durch den Richter. In Österreich ist die Stellung der Sachverständigen im Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG) erfasst. Nach § 1 Abs 1 SDG bezieht sich dieses Bundesgesetz „auf die allgemeine Beeidigung und Zertifizierung von Sachverständigen und Dolmetschern für ihre Tätigkeit vor Gerichten und auf ihre Erfassung in Listen“. Grundsätzlich sind die Gerichte in der Auswahl der Sachverständigen ungebunden, haben aber nach § 351 Abs 1 ZPO, „sofern nicht besondere Umstände etwas anders nothwendig machen“, auf die öffentlich bestellten Sachverständigen „Bedacht zu nehmen“. Nach § 2 Abs 3 ÄrzteG ist auch in Österreich „jeder zur selbstständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt ... befugt, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten.“ Voraussetzungen für die Ein-

tragung in die Sachverständigenliste im Falle eines Arztes ist – neben der Ablegung des Sachverständigeneids gemäß § 5 SDG – nach § 2 Abs 2 Z 1 lit a SDG der Nachweis von Sachkunde und Kenntnis der wichtigsten rechtlichen Vorschriften. In Österreich dürfen Gutachten erst nach Abschluss der drei Turnusjahre erstellt werden; der Turnusarzt ist gemäß § 4 Abs 4 ÄrzteG nur zur unselbständigen Berufsausübung berechtigt. 2. Fragestellungen und Methodik Um zu erfahren, ob die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen des Gutachterwesens in Österreich zu einer anderen Situationseinschätzung durch die Gutachter führen als in Deutschland, wurden in ganz Österreich 924 allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte ärztliche und zahnärztliche Sachverständige befragt. Hierfür wurde der Fragebogen aus der Umfrage in Bayern verwendet und bei Gerichtsarten und Fachgebieten an die Gegebenheiten in Österreich angepasst. Die Adressen für die Befragung wurden vom 10. 6. bis zum 4. 8. 2014 über die „Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs“ ermittelt. Der Fragebogen wurde am 11. 8. 2014 an die Adressaten versandt; in die Auswertung einbezogen wurden alle bis zum 9. 10. 2014 eingegangenen Rückläufer (gesamt 474 = 52 %) abzüglich eines leer zurückgesandten Fragebogens. 13 Briefe (1,4 %) kamen als unzustellbar zurück, sodass 911 Fragebögen als zugestellt angesehen werden können. Die statistische Auswertung erfolgte mit dem Statistikprogramm SPSS Statistics 19 von IBM. Da Psychiater vielfach andere Gutachtensgebiete haben (zB Forensik) als Ärzte anderer Fachrichtungen, wurden die Ärzte für Psychiatrie mit oder ohne Neurologie analog der Auswertung der Befragung in Deutschland als eigene Gruppe ausgewertet.

* Diese Publikation ist eine Vorabveröffentlichung von Teilen der von Verena Kassab an der Medizinischen Fakultät der Ludwig-MaximiliansUniversität München eingereichten Dissertationsschrift (Betreuung durch Prof. Dr. Ursula Gresser). Verena Kassab, geb. Lanser, ist in Lienz in Osttirol geboren und österreichische Staatsbürgerin. Die vorliegende Publikation ist eine gekürzte Fassung der in der deutschen Zeitschrift „Der Sachverständige“ (DS), herausgegeben vom Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V., Berlin, erschienenen Erstpublikation vom November 2015 (Kassab/Gresser, Was macht Österreich besser? Ergebnisse einer Befragung von medizinischen Sachverständigen in Österreich und Vergleich mit einer Befragung medizinischer Sachverständiger in Deutschland, DS 2015, 268). Wir danken dem Verlag C.H. Beck für die freundliche Nachdruckgenehmigung. HEFT 1/2016

SACHVERSTÄNDIGE

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Österreich macht es besser!

3. Ergebnisse Im nachfolgenden Ergebnisteil wird die Berufsgruppe der Humanmediziner ohne Psychiatrie als „Humanmedizin“ bezeichnet, die Berufsgruppe der Psychiater mit und ohne Neurologie als „Psychiatrie“. 52 % der angeschriebenen Gutachter wirkten an der Befragung mit; 99,4 % hiervon gaben an, Gutachten zu machen. Am mitwirkungsfreudigsten waren die Humanmediziner ohne Psychiater mit 53,8 %. Namentlich antwortete mehr als die Hälfte aller Mitwirkenden (56,9 %), die meisten bei den Zahnmedizinern (70 %), die wenigsten bei den Psychiatern (51 %). Bei der Altersverteilung der Gutachter waren die Altersgruppen 46 bis 55 Jahre sowie 56 bis 65 Jahre mit 39,1 % bzw 40,4 % die größten (zusammen 79,5 %). 6,8 % der Mitwirkenden waren zum Zeitpunkt der Befragung jünger als 46 Jahre, 2,7 % waren 75 Jahre oder älter. Die im Lebensalter älteste Gruppe waren die Psychiater mit 64,7 % in der Altersgruppe von 56 bis 65 Jahren und 3,9 % in den Altersgruppen jünger als 46 Jahre. Unter den mitwirkenden ärztlichen Gutachtern waren Männer (87,7 %) deutlich häufiger vertreten als Frauen (12,3 %). Der höchste Frauenanteil fand sich mit 21,6 % bei der Berufsgruppe der Psychiater. Da es für die Haftung des Gutachters eine Rolle spielen kann, ob er ein Gutachten als Angestellter oder als Selbständiger erbracht hat, haben wir nach dem beruflichen Status gefragt. In Österreich gab jeder vierte Gutachter (25,3 %) sowohl angestellt als auch selbständig an. Manche ergänzten die Frage handschriftlich (wie etwa „angestellt: Oberarzt Unfallkrankenhaus – selbstständig: Gutachterpraxis“). Während mit 98,9 % nahezu jeder Mitwirkende Gutachten für Gerichte machte, gaben 76,5 % Gutachten für Versicherungen an, 60,3 % Gutachten für Privatpersonen bzw Anwälte (siehe Abbildung 1). Kein Mitwirkender nannte nur Gutachten für Privatpersonen bzw Anwälte. Dies bedeutet, Berufsgruppe Humanmedizin (389)

Zahnmedizin (29)

Psychiatrie (50)

gesamt (468)

0–5 16,5 % (64)

10,3 % (3)

16 % (8)

16 % (75)

Formulargutachten 6 – 10 6,2 % (24) 56,3 % (219) 6,9 % (2) 41,4 % (12) 2% (1) 44 % (22) 5,8 % (27) 54,1 % (253)

dass die Gerichte nahezu jeden Gutachter auswählen können, während Privatpersonen und deren Rechtsvertretern nur etwa jeder zweite Gutachter zur Verfügung steht. Am deutlichsten ist dies bei der Gruppe der Psychiater, von denen nur 49 % auch Gutachten für Privatpersonen bzw Anwälte machen. Berufsgruppe

Gerichte

Versicherungen

Humanmedizin (388) Zahnmedizin (30) Psychiatrie (51) gesamt (469)

98,7 % (383) 100 % (30) 100 % (51) 98,9 % (464)

76,3 % (296) 90 % (27) 70,6 % (36) 76,5 % (359)

Privatpersonen/ Anwälte 61,1 % (237) 70 % (21) 49 % (25) 60,3 % (283)

Abbildung 1: Alle Teilnehmer, welche die Frage „Machen Sie Sachverständigengutachten?“ bejahten, wurden anschließend gefragt: „Wenn ja, im Auftrag von: Gerichten, Versicherungen, Privatpersonen/Anwälte?“ (die Frage wurde zu 99,2 % [n = 469] beantwortet. Prozentsätze und Gesamtwerte [n] beruhen auf den Befragten)

Bei der Frage nach der Berufserfahrung als Gutachter zeigten sich die Psychiater als die erfahrenste Gruppe (47 % hatten über 20 Jahren Berufserfahrung), die Zahnärzte als die erfahrungsmäßig jüngste Gruppe (56,7 % hatten bis 10 Jahre Berufserfahrung). Insgesamt waren alle Grade von Berufserfahrung vergleichbar vertreten, mit einem Abfall bei über 30 Jahren (8,7 %) (siehe Abbildung 2). Berufsgruppe Humanmedizin (390) Zahnmedizin (30) Psychiatrie (51) gesamt (471)

0 – 10 Jahre 33,3 % (130) 56,7 % (17) 23,5 % (12) 33,8 % (159)

11 – 20 Jahre 38,5 % (150) 23,3 % (7) 29,4 % (15) 36,5 % (172)

21 – 30 Jahre 19,2 % (75) 13,3 % (4) 39,2 % (20) 21 % (99)

>30 Jahre 9% (35) 6,7 % (2) 7,8 % (4) 8,7 % (41)

Abbildung 2: Frage: „Ich mache Gutachten seit ...“ (die Frage wurde zu 99,6 % [n = 471] beantwortet)

>10 33,7 % (131)

24,1 % (7)

26 % (13)

32,3 % (151)

individuelle ausführliche Gutachten 0–5 6 – 10 >10 16,7 % 13,9 % 66,6 % (65) (54) (259) 97,2 % (378) 27,6 % 13,8 % 58,6 % (8) (4) (17) 100 % (29) 0% 2% 98 % (0) (1) (49) 100 % (50) 15,6 % 12,6 % 69,4 % (73) (59) (325) 97,6 % (457)

Abbildung 3: Frage: „Ich mache pro Jahr ... Formulargutachten bzw ... individuelle ausführliche Gutachten“ (die Frage wurde zu 98,9 % [n = 468] beantwortet)

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SACHVERSTÄNDIGE

HEFT 1/2016


Österreich macht es besser!

Von den Mitwirkenden machten 97,6 % individuelle ausführliche Gutachten und 54,1 % Formulargutachten. Über 10 individuelle ausführliche Gutachten pro Jahr gaben 98 % der Psychiater an, aber nur 66,6 % der Humanmediziner und 58,6 % der Zahnmediziner (siehe Abbildung 3). Um die wirtschaftliche Bedeutung der Gutachtertätigkeit für die Gutachter zu ermitteln, wurde nach dem Anteil des Einkommens durch die Erstellung von Gutachten gefragt. Hier ergaben sich erhebliche Unterschiede zwischen den Berufsgruppen (siehe Abbildung 4). Während von den Zahnmedizinern 82,8 % maximal 10 % ihrer Einnahmen aus Gutachtertätigkeit erzielen, waren dies bei den Psychiatern nur 22 %. Über 50 % der Einnahmen aus Gutachtertätigkeit hatte von den Zahnmedizinern keiner, von den Humanmedizinern 11,9 % und von den Psychiatern 34 %. Berufsgruppe Humanmedizin (378) Zahnmedizin (29) Psychiatrie (n=50) gesamt (457)

0 – 10 % 48,7 % (184) 82,8 % (24) 22 % (11) 47,9 % (219)

11 – 25 % 23,8 % (90) 13,8 % (4) 26 % (13) 23,4 % (107)

26 – 50 % 15,6 % (59) 3,4 % (1) 18 % (9) 15,1 % (69)

>50 % 11,9 % (45) 0% (0) 34 % (17) 13,6 % (62)

Abbildung 4: Frage: „Wie viel Prozent Ihrer Einnahmen stammen aus Gutachtertätigkeiten?“ (die Frage wurde zu 96,6 % [n = 457] beantwortet)

Die Frage nach dem Feedback zwischen Gericht und Gutachtern ergab, dass zwei Drittel der Gutachter (65,9 %) nicht erfahren, wie das Verfahren ausgegangen ist und ob ihrem Gutachten vom Gericht gefolgt wurde. Die beste Rückkopplung vom Gericht haben die Psychiater: 44,4 % erfahren vom Ausgang des jeweiligen Gerichtsverfahrens. Die Frage wurde zahlreich mit Kommentaren versehen (wie „ja (selten)“, „nein (meistens)“, „nein, leider!“, „meist nicht; außer ich frage selbst nach“, „fallweise“ oder „je nachdem: ca. 20 % im Rahmen der Gutachtenserörterung“). Wir baten die Gutachter um Auskunft, wie oft in den Fällen, in denen sie vom Ergebnis des Falles erfahren, dabei ihren Gutachtensempfehlungen gefolgt wird. 96,5 % gaben an, dass ihren Empfehlungen häufig oder immer gefolgt würde. Von den Psychiatern gaben dies 100 % an. Dass nie oder nur gelegentlich ihrem Gutachten gefolgt wird, gaben ausschließlich 8 Gutachter aus der Gruppe Humanmedizin an (3,5 %). Die nachfolgenden Fragen betrafen Gutachten im Auftrag von Gerichten. Mehr als die Hälfte (52,9 %) der mitwirkenden 465 Gutachter machen mehr als 12 Gutachten im Auftrag eines Gerichts pro Jahr, am meisten die Psychiater mit 94,1 %. Im Durchschnitt bis maximal ein Gutachten für Gericht pro Monat machen 5,9 % der Psychiater, 51 % der Human­ mediziner und 67,9 % der Zahnmediziner. Bei von einem Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten wird weniger als jedes vierte Gutachten (23,7 %) innerhalb HEFT 1/2016

eines Monats verfasst. Länger als 3 Monate dauern 6,1 % der Gutachten, am langsamsten sind die Zahnmediziner mit 23,3 % länger als 3 Monate. In Deutschland erregte 2013 der Fall eines Mannes große öffentliche Aufmerksamkeit, der nach Auffassung zahlreicher Fachleute im Jahr 2006 unberechtigt als „gemeingefährlich“ in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden war (Fall Mollath). Nach einem aufsehenerregenden Gerichtsverfahren wurde Herr Mollath am 14. 8. 2014 vom Vorwurf der Gemeingefährlichkeit befreit und erhielt einen Freispruch. Für die Zeit des Freiheitsentzugs in der geschlossenen Psychiatrie wurde ihm Entschädigung zugesagt. In Österreich gaben 11,1 % der mitwirkenden Gutachter an, dass in ihrem Umfeld über diesen Fall diskutiert wurde, am häufigsten die Psychiater (38 %). Deutlich mehr der mitwirkenden Gutachter (20,2 %) haben den Fall Mollath selbst verfolgt, am häufigsten die Psychiater (45,1 %). Im Fall Mollath wurde auch darüber diskutiert, ob es zwischen auftragserteilenden Gerichten und beauftragten Gutachtern Absprachen über die Tendenz des Gutachtens gibt. Unter solchen Umständen wäre es einem Gutachter denkbar nur noch eingeschränkt möglich, objektiv und neutral seine Begutachtung durchzuführen, insbesondere wenn er einen nennenswerten Anteil seiner Einnahmen aus seiner Gutachtertätigkeit bestreitet, wie dies zB bei den Psychiatern häufig der Fall ist (siehe Abbildungen 4 und 6). 8,3 % der mitwirkenden Gutachter gaben an, in Einzelfällen oder häufig bei einem Gutachtensauftrag eines Gerichts ein Tendenzsignal erhalten zu haben. Am häufigsten (16 %) wurde dies von den mitwirkenden Psychiatern angegeben (siehe Abbildung 5). Berufsgruppe Humanmedizin (376) Zahnmedizin (30) Psychiatrie (30) gesamt (456)

noch nie 92,3 % (347) 96,7 % (29) 84 % (42) 91,7 % (418)

in Einzelfällen 7,4 % (28) 0% (0) 16 % (8) 7,9 % (36)

häufig 0,3 % (1) 3,3 % (1) 0% (0) 0,4 % (2)

Abbildung 5: Frage: „Wurde Ihnen bei einem Gutachtensauftrag schon einmal eine Tendenz signalisiert?“ (die Frage wurde zu 98,1 % [n = 456] beantwortet; diese Frage bezieht sich nur auf Gutachten, die von einem Gericht in Auftrag gegeben wurden)

38 der mitwirkenden ärztlichen Gutachter gaben an, schon einmal – ein Einzelfällen oder häufig – von einem Gericht beim Gutachtensauftrag eine Tendenz signalisiert bekommen zu haben. 36 hiervon hatten Angaben zu ihren Einnahmen gemacht und 30,6 % gaben an, mehr als 50 % ihrer Einnahmen aus Gutachtertätigkeit zu erzielen, am häufigsten die Psychiater mit 71,4 %, gefolgt von den Humanmedizinern mit 21,4 %. SACHVERSTÄNDIGE

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Österreich macht es besser!

Gesamtkollektiv Humanmedizin (378) Zahnmedizin (29) Psychiatrie (50) gesamt (457)

Vom Gesamtkollektiv erzielen über 50 % ihrer Einnahmen aus Gutachtertätigkeit 11,9 % (45) 0% (0) 34 % (17) 13,6 % (62)

Befragte, die schon einmal eine Tendenz signalisiert ­bekommen haben Humanmedizin (29) Zahnmedizin (1) Psychiatrie (8) gesamt (38)

Davon erzielen über 50 % ihrer Einnahmen aus ­Gutachtertätigkeit 21,4 % (6) 0% (0) 71,4 % (5) 30,6 % (11)

Abbildung 6: Vergleichende Darstellung der Anzahl der Gutachter, die über 50 % ihrer Einnahmen aus Gutachtertätigkeiten erzielen, in der Gruppe „Gesamtkollektiv“ und der Gruppe „Ich habe schon einmal eine Tendenz signalisiert bekommen“ (diese Frage bezieht sich nur auf Gutachten, die von einem Gericht in Auftrag gegeben wurden)

Vergleicht man die Angaben zum Anteil gutachterlicher Honorare an den Gesamteinnahmen zwischen dem Gesamtkollektiv und der Untergruppe der Gutachter, die – in Einzelfällen oder häufig – den Erhalt eines Tendenzsignals angegeben hatten, ergibt sich Folgendes: Sowohl in der Gruppe der Humanmediziner als auch in der Gruppe der Psychiater verdoppelt sich der Anteil derjenigen, die mehr als 50 % ihrer Gesamteinnahmen aus gutachterlicher Tätigkeit erzielen (Humanmedizin: von 11,9 % auf 21,4 %; Psychiatrie: von 34 % auf 71,4 %) (siehe Abbildung 6). Im Vergleich zu den Angaben über selbst erhaltene Tendenzsignale (siehe Abbildung 5) lagen die entsprechenden Angaben bei der Frage, ob man aus dem Kollegenkreis schon einmal gehört habe, dass bei einem Gutachtensauftrag durch ein Gericht ein Tendenzsignal gegeben wurde, höher: 20 % bezüglich Kollegenmitteilung versus 8,3 % bezüglich der eigenen Person (bei den Psychiatern: 30 % versus 16 %) (siehe Abbildung 7). Berufsgruppe Humanmedizin (375) Zahnmedizin (30) Psychiatrie (50) gesamt (455)

noch nie 81,1 % (304) 83,3 % (25) 70 % (35) 80 % (364)

in Einzelfällen 18,7 % (70) 13,3 % (4) 30 % (15) 19,6 % (89)

häufig 0,3 % (1) 3,3 % (1) 0% (0) 0,4 % (2)

Abbildung 7: Frage: „Haben Sie aus dem Kollegenkreis schon einmal gehört, dass eine Tendenz genannt oder eine Vorgabe gegeben wurde?“ (die Frage wurde zu 97,8 % [n = 455] beantwortet; diese Frage bezieht sich nur auf Gutachten, die von einem Gericht in Auftrag gegeben wurden)

Berufsgruppe Humanmedizin (358) Zahnmedizin (29) Psychiatrie (49) gesamt (436)

leistungsgerechtere ­Honorierung 81,3 % (291) 96,6 % (28) 95,9 % (47) 83,9 % (366)

Bezüglich der Gerichtsarten, für welche die Gutachter tätig waren, ergab sich kein wertbarer Unterschied zwischen dem Gesamtkollektiv und der Gruppe der Gutachter, die in Einzelfällen oder häufig schon einmal ein Tendenzsignal bei Auftragsvergabe durch ein Gericht erhalten hatten. Neben der Erhebung der Ist-Situation war die wichtigste Frage: „Wie könnte man das Gutachterwesen verbessern?“ Von den angebotenen Vorschlägen (siehe Abbildung 8) wurde am häufigsten „leistungsgerechte Honorierung“ genannt (83,9 %). Die Vorschläge „Begrenzung der Gutachtenszahl pro Gutachter“ und „häufiger Gutachter aus anderen Bundesländern“ fanden deutlich weniger Zustimmung (18,8 % bzw 24,5 %). Im Freitext nannten die mitwirkenden Gutachter weitere Verbesserungsvorschläge, wie zB (Abkürzungen ausgeschrieben): ●●

„verpflichtende Gutachterfortbildungen mit Prüfungen“;

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„Meinungs- und Erfahrungsaustausch“;

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„exaktere Fragestellung“;

●●

„Rückmeldung über Ausgang des Verfahrens“;

●●

„besseres Feedback durch die Richter“;

●●

●●

●●

„regelmäßige Überprüfung der fachlichen Qualifikation, Aberkennung des n-Status 3 Jahre nach Pensionsantritt“; „Bestellung des Gutachters mittels Zufallssystem, nicht durch den zuständigen Richter“; „bessere Gutachterzulassungsüberprüfung“;

Begrenzung der Gutachten­ zahl pro Gutachter 20,1 % (72) 10,3 % (3) 14,3 % (7) 18,8 % (82)

häufiger Gutachter aus anderen ­Bundesländern 25,7 % (92) 27,6 % (8) 14,3 % (7) 24,5 % (107)

Sonstiges 31,8 % (114) 34,5 % (10) 42,9 % (21) 33,3 % (145)

Abbildung 8: Frage: „Wie könnte man das Gutachterwesen verbessern?“ (die Frage wurde zu 92,2 % [n = 436] beantwortet)

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SACHVERSTÄNDIGE

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Österreich macht es besser!

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●● ●●

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„Fortbildung – jährlich und genormt, bessere Ausbildung“; „Mitteilung des Verfahrensausgangs mit Begründung“;

„spezifischere Auswahl der Gutachter nach fachlicher Qualifikation“; „Richter bestellen nur ‚ihre‘ (Lieblings-)Gutachter“; „zB Gutachten für Sozialgericht benötigen gutachterliche Erfahrung, zB Behandlungsfehlerbeurteilung benötigt eigene klinische Erfahrung; Folge: Auswahl ‚geeigneter‘ Gutachter die die Fragen beantworten können“; „häufiger Wechsel der Gutachter im Senat (der Richter soll lernen, mit verschiedenen Gutachten zu leben, verschiedenen Gutachter zu betreuen – zu wechseln)“; „Standards bei Gutachtenerstellung; Feedback von Auftraggebern über ‚Verwendbarkeit‘ des Gutachtens; Sammlung von Beispielen, was oftmals Fehler waren (Checklisten!)“; „bessere medico-legale Ausbildung“;

●●

„besserer Zugang zu Informationsquellen“.

Am Ende des Fragebogens stellten wir die Frage: „Haben Sie noch einen Punkt, den Sie uns mitteilen möchten?“ Dazu erhielten wir zB folgende Antworten:

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„Altersbeschränkungen (manchmal Gutachter an die 80!)“;

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„Abschaffung des § 43 Abs 1 GebAG bzw Anpassung der Honorarsätze an die Realität“; „Richter holen manchmal so lange verschiedene Gutachten ein oder lassen so viele Privatgutachten zu, bis das ‚Richtige‘ herauskommt“; „in Österreich sind Gerichtsgutachten zu niedrig und kompliziert honoriert“; „weniger Gefälligkeitsgutachten, keine gutachterlichen Äußerungen ohne Sachkompetenz“: „Grundsatz: If you pay peanuts, you get monkeys“; „speziell in Österreich sollte die Frage der Gutachtenshonorierung rasch geklärt werden, um mehr Gutachter zu bekommen; derzeit stehen den Gerichten kaum noch Gutachter zur Verfügung, da das Niveau der Bezahlung pro Stunde derzeit unter 40 % der üblichen freiberuflichen Tätigkeit liegt (zumindest bei gewissenhafter Gutachtenerstellung)“; „die Honorarsituation mit den derzeit gegebenen Pauschalsätzen ist absolut unzumutbar, eine Verbesserung ist immer am Gesetzgeber gescheitert; das hat dazu geführt, dass hoch qualifizierte Sachverständige ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben“; „Richter und Staatsanwälte kennen die Handschrift der Sachverständigen; wollen sie Freispruch, dann setzen sie einen ‚Softy‘ ein; wollen sie verurteilen, dann einen ‚Hardliner‘ usw“;

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„im Maßnahmenvollzug sind Begutachtungen im Verlauf zu selten“ „unbedingt auf die praktisch nicht existente Gutachterausbildung im Rahmen des Medizinstudiums eingehen“; „ich wünsche mir eine breitere Diskussion (Vollzug, Bewährungshilfe, Psychologie usw) bei Gefährlichkeitsprognosen“; „Gutachtertätigkeit ist eine enorm zeitaufwendige verantwortungsbewusste Tätigkeit, welche in keiner Relation zur Honorierung steht; gilt vor allem in Österreich“.

4. Vergleich der Ergebnisse aus Österreich und Deutschland Die mitwirkenden Gutachter haben sich sehr engagiert und sehr kritisch mit dem Gutachtersystem auseinandergesetzt und konstruktive Verbesserungsvorschläge gemacht. Gutachter in Österreich und Deutschland sind in vergleichbarer Weise bereit, Auskunft über sich und ihre Arbeit zu geben (jeweils 52 % Mitwirkung), wobei die Gutachter in Österreich eine höhere Bereitschaft haben, dies auch namentlich zu tun (Österreich: 56,9 %; Deutschland: 50 %). Die ärztlichen Gutachter sind in Österreich älter als in Deutschland. Während in Deutschland jeder siebte (14,4 %) ärztliche Gutachter unter 46 Jahre alt ist, ist dies in Österreich nur etwa jeder 15. (6,8 %). Älter als 75 Jahre waren in Österreich 2,7 %, in Deutschland 2,5 %. In Österreich gibt es weniger psychiatrische Gutachter unter 46 Jahren (3,9 %) als in Deutschland (9,6 %). Die Geschlechtsverteilung der mitwirkenden ärztlichen Gutachter war zwischen Deutschland und Österreich nahezu gleich mit einer deutlichen Dominanz der Männer (85,3 % bzw 87,7 %). In Deutschland ist es für Privatpersonen bzw Anwälte schwerer als in Österreich, einen Gutachter zu finden. Während in Österreich 60,3 % der Gutachter auch für Privatpersonen bzw Anwälte tätig werden, tun dies in Deutschland nur 52 %. Noch größer ist der Unterschied bei den Psychiatern: In Österreich machen 49 % auch Gutachten für Privatpersonen bzw Anwälte, in Deutschland nur 38,5 %. Hinzu kommt, dass in Österreich die Adressen von ärztlichen Gutachtern frei verfügbar sind, auch im Internet. In Deutschland gibt es weder eine öffentlich zugängliche Datenbank noch ein Auskunftsrecht für den Patienten bezüglich Gutachteradressen. Bürger in Österreich haben deutlich bessere Chancen, mit einem Gutachter in Verbindung zu kommen, als Bürger in Deutschland. Bei der Berufserfahrung der medizinischen Gutachter gibt es zwischen Deutschland und Österreich Unterschiede. Während in Deutschland 77,6 % über 10 Jahre Erfahrung als Gutachter haben, sind dies in Österreich 66,2 %. Gutachter mit über 30-jähriger Berufserfahrung (erfahren, aber auch weit weg vom Studium) gibt es in Deutschland SACHVERSTÄNDIGE

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Österreich macht es besser!

14,9 %, in Österreich 8,7 %. Zusammen mit der Altersstruktur ergibt sich, dass in Österreich später im Berufs­ leben mit Gutachten begonnen wird als in Deutschland. Bei der Häufigkeit von ausführlichen Gutachten gab es zwischen Österreich und Deutschland keine Unterschiede. Formulargutachten wurden in Deutschland mit 62,3 % häufiger angegeben als in Österreich mit 54,1 %. Am häufigsten individuelle ausführliche Gutachten (über 10 pro Jahr) machten sowohl in Österreich (98 %) als auch in Deutschland (96,1 %) die Psychiater. Über 50% der Einnahmen aus Gutachtertätigkeit wurden sowohl in Österreich als auch in Deutschland am häufigsten von den Psychiatern angegeben (34 % bzw 29,2 %), deren wirtschaftliche Abhängigkeit von Gutachtensaufträgen damit von allen Gruppen am größten ist. Das Feedback zwischen Gericht und Gutachtern ist in Deutschland etwas besser als in Österreich. Während in Österreich 65,9 % der Gutachter angeben, den Ausgang des Gerichtsverfahrens nicht zu erfahren, geben dies in Deutschland 53,8 % an. Dies bedeutet: Zwei Drittel der ärztlichen Gutachter in Österreich und die Hälfte der Gutachter in Deutschland erfahren nicht, ob ihrem Gutachten gefolgt wurde. Wer nicht erfährt, wie sein Gutachten aufgenommen wurde, der kann daraus weder lernen noch seine Qualität einschätzen – auch Gutachter brauchen für ihre Entwicklung ein Feedback über ihre Arbeit. Soweit die Gutachter vom Ausgang der Verfahren erfahren, ist die inhaltliche Anerkennung der Gutachtensempfehlungen durch die Gerichte in Österreich und Deutschland ähnlich. Der Gutachterempfehlung häufig oder immer gefolgt wird in 96,5 % bzw in 96 %. Die stärkste Position mit ihren Empfehlungen haben in beiden Ländern die Psychiater, deren Gutachten jeweils zu 100 % häufig oder immer gefolgt wird. Der Gutachter wird damit der zentrale Faktor für den Verfahrensausgang. Unter den befragten ärztlichen Gutachtern ist die Bedeutung von Gutachten im Auftrag von Gerichten am größten bei den Psychiatern. 94,1 % der mitwirkenden Psychiater in Österreich machen mehr als 12 von einem Gericht in Auftrag gegebene Gutachten pro Jahr, in Deutschland 82,4 %. Zugleich ist die Gruppe der Psychiater diejenige, bei der in beiden Ländern am meisten Gutachter mehr als 50 % der Einnahmen aus Gutachtertätigkeit beziehen und die als Gutachter die höchste inhaltliche Anerkennung der Gerichte und damit Macht haben: Jeweils in 100 % der Fälle wird den Empfehlungen der psychiatrischen Gutachter häufig oder immer gefolgt. Das Zusammentreffen von wirtschaftlicher Abhängigkeit mit hoher inhaltlicher Anerkennung durch Gerichte ist nicht unproblematisch. Dies betrifft Österreich, insbesondere bei der Gruppe der Psychiater, noch stärker als Deutschland. Die Bearbeitungszeit bei Gutachten ist in Österreich kürzer als in Deutschland. Werden ärztliche Gutachten im Auftrag eines Gerichts in Österreich zu 23,7 % innerhalb eines Monats verfasst, sind dies in Deutschland nur 11,1 %. Länger als 3 Monate dauern in Österreich 6,1 % der gerichtlich in 12

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Auftrag gegebenen ärztlichen Gutachten, in Deutschland 20 %. Die Unzufriedenheit mit der Honorierung der Gutachtertätigkeit ist in Österreich deutlich größer als in Deutschland. Während in Österreich eine „leistungsgerechte Honorierung“ von 83,9 % der mitwirkenden ärztlichen Gutachter als gewünschte Verbesserung genannt wurde, wurde dies bei der Befragung in Deutschland nur in 60,7 % genannt. Bei der Frage nach Tendenzsignalen an den Gutachter durch auftragserteilende Gerichte gibt es zwischen Österreich und Deutschland erhebliche Unterschiede. Während in Deutschland 20,1 % der ärztlichen Gutachter angeben, in Einzelfällen oder häufig bei einem Gutachtensauftrag eines Gerichts ein Tendenzsignal erhalten zu haben, gaben dies in Österreich nur 8,3 % an. Bei den Psychiatern waren dies 28 % (Deutschland) bzw 16 % (Österreich). Wurde schon einmal ein Tendenzsignal erhalten, steigt der Anteil derjenigen, die mit über 50 % Gutachtensanteil an den Gesamteinnahmen denkbar wirtschaftlich von Gutachtensaufträgen abhängig sind, in Österreich stärker an als in Deutschland: von 13,6 % auf 30,6 % in Österreich (Faktor 2,25) versus von 22,6 % auf 40,7 % in Deutschland (Faktor 1,8). Die Hinweise auf wirtschaftliche Abhängigkeit (mehr als 50 % der Einnahmen aus Gutachtertätigkeit) sind in beiden Ländern am größten in der Gruppe der Psychiater. Von den in Österreich befragten Psychiatern betrifft dies 34 %, in der Untergruppe „schon einmal ein Tendenzsignal erhalten“ 71,4 %, in Deutschland 29,2 % versus 42,9 %. Das bedeutet: In Österreich geben im Vergleich zu Deutschland weniger Gutachter an, von einem Gericht bei Auftragsvergabe ein Tendenzsignal erhalten zu haben, aber diejenigen, die den Erhalt eines Tendenzsignales angeben, sind zu einem höheren Anteil wirtschaftlich von Gutachtensaufträgen abhängig als die Vergleichsgruppe der Befragung in Deutschland. Bei der Befragung in Österreich gaben im Vergleich zur Befragung in Deutschland deutlich weniger Mitwirkende an, selbst ein Tendenzsignal von einem auftragserteilenden Gericht erhalten zu haben, als darüber im Kollegenkreis gehört zu haben (Österreich: 8,3 % bzw 20 %; Deutschland: 24,7 % bzw 33,6 %). Bei den Psychiatern waren die analogen Zahlen für Österreich 16 % bzw 30 %, für Deutschland 28 % bzw 34 %. Dass in beiden Ländern – und damit wohl unabhängig von den gesetzliches Regelungen des Gutachterwesens – ein vergleichsweise hoher Anteil der auskunftserteilenden Gutachter (vor allem der Psychiater) die Erfahrung selbst gemacht oder von Kollegen darüber gehört hat, dass bei Erteilung eines Gutachtensauftrages durch ein Gericht – und nur danach war gefragt worden – eine Tendenz signalisiert wurde, stimmt nachdenklich. Während es bei den sonstigen humanmedizinischen sowie den zahnmedizinischen Gutachten vorwiegend um wirtschaftliche Aspekte (wie Behandlungsfehler, Schmerzengeld, Schadenersatz, Erwerbsunfähigkeitsrente, Unfallrente, KosHEFT 1/2016


Österreich macht es besser!

tenerstattung durch Versicherung) geht, geht es bei den psychiatrischen Gutachten um freiheitsentziehende Maßnahmen, Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit, Testierfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit, Kontakt oder Nicht-Kontakt von Kindern zu Eltern oder zwangsweise Fremdunterbringung von Kindern oder Erwachsenen. Gerade bei diesen Themen sollte der Gutachter komplett unabhängig zu seiner fachlich begründeten Wertung und Empfehlung kommen. Bestätigt der Gutachter nur das, was das auftraggebende Gericht schon vor seiner Hinzuziehung als Ergebnis angedacht hat, hat seine Einsetzung ihren Zweck komplett verfehlt. 5. Zusammenfassung Das Gutachterwesen in Österreich ist patientenfreundlicher als das Gutachterwesen in Deutschland. Die Chancen, einen Gutachter zu bekommen, sind in Österreich durch die öffentlichen Datenbanken deutlich besser als in Deutschland. Die Bearbeitungszeit der Gutachten ist in Österreich kürzer. Die unterschiedlichen Regelungen für das Begutachtungswesen zwischen Österreich und Deutschland führen dazu, dass die Gutachter in Österreich zu einem späteren Zeitpunkt ihrer beruflichen Laufbahn und mit mehr Berufserfahrung als Gutachter tätig werden als in Deutschland. Die Einflussnahme von Gerichten auf Gutachter ist in Österreich nach Angabe der mitwirkenden Gutachter geringer als in Deutschland, aber deutlich häufiger als nur gelegentlich. Gutachter, die über erhaltene Tendenzsignale durch auftragserteilende Gerichte berichten, erwirtschaften häufiger über die Hälfte ihrer Einnahmen aus Gutachter-

tätigkeit als Gutachter, die keine Tendenzsignale erhalten haben. Die Vergütung der Gutachtertätigkeit wird in Österreich stärker bemängelt als in Deutschland. Die Untergruppe der Psychiater weicht erheblich von den anderen ärztlichen Gutachtern ab, in Österreich noch deutlicher als in Deutschland. Psychiater machen am meisten Gutachten, arbeiten am wenigsten im Auftrag von Privatpersonen oder Anwälten, haben häufiger eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Gutachten, erhalten am häufigsten bei Gutachten vom auftragserteilenden Gericht Tendenzsignale und ihren Gutachten wird – wenn sie vom Ergebnis erfahren – zu 100% gefolgt. Die Befragung zeigt, dass der Gutachter der zentrale Faktor für den Verfahrensausgang ist. Anmerkungen: 1 2

Jordan/Gresser, Wie unabhängig sind Gutachter? DS 2014, 71. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, BT-Drucksache 18/6985, online abrufbar unter ­ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806985.pdf.

Korrespondenz: Prof. Dr. Ursula Gresser und Verena Kassab Praxis für Innere Medizin und Medizinisch-wissenschaft­ liche Sachverständigengutachten Blombergstraße 5, D-82054 Sauerlach E-Mail: ursulagresser@email.de oder kassab.verena@gmail.com.

DELEGIERTENVERSAMMLUNG 2016 Samstag, 4. Juni 2016 um 9.15 Uhr Cityhotel Design & Classic, Völklplatz 1, 3100 St. Pölten

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Dipl.-Ing. Helmut Steinmetz Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, Graz

Schäden an thermischen Anlagen – ­Schadensanalyse und Schadensursache 1. Einleitung Als thermische Anlagen werden Anlagen bezeichnet, welche aus fossilen Energieträgern (wie Erdgas und Kohle), aber auch Abfällen (wie Hausmüll und Hackschnitzel) Strom und/oder Wärme produzieren. Die Anlagen bestehen aus verschiedenen Komponenten (wie Gasturbinen, Dampfkessel, Dampfturbinen und Rohrleitung), welche zu einer gemeinsamen Einheit verbunden sind. Im Laufe der Zeit wurden und werden viele dieser Anlagen umgebaut und erweitert und dabei auch wesentliche Para­meter verändert. Diese Parameter sind unter anderem Leistungsänderungsgeschwindigkeiten der Anlage oder Druck und Temperatur des aus dem Dampfkessel gewonnenen Dampfes. Einst wurde die überwiegende Zahl der thermischen Anlagen mit konstanter Leistung betrieben, ohne auch nur an die Grenze der maximalen Anlagenleistung zu gehen. Aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeiten werden heute die meisten thermischen Anlagen an ihren Leistungsgrenzen betrieben, wobei diese Leistungsgrenzen nicht selten angepasst und erhöht wurden und werden. Leistungsgrenze bedeutet nicht nur die maximale elektrische Leistung, die die thermische Anlage an das Stromnetz abgibt, sondern auch Absenkungen der möglichen Mindestleistung, Erhöhung der Anlagenstartgeschwindigkeiten, Laständerungsgeschwindigkeiten und Ähnliches.

lagen für die systematische Schadensanalyse beschreibt. Die weiteren Teile sind spezielle Teile, welche nach Bedarf und in Abhängigkeit von der vermuteten Schadensursache zu verwenden sind. Die Verwendung dieser Norm verpflichtet zur einheitlichen Benennung von Schadensarten, was die Vergleichbarkeit der Ergebnisse verschiedener Untersuchungsstellen gewährleistet. Für die Schadensanalyse an thermischen Anlagen sind vor allem die Teile ●●

Blatt 2.1.1 – fehlerhafte Konstruktion,

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Blatt 2.1.4 – mechanische Beanspruchung und

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Blatt 2.1.5 – thermische Beanspruchung

von Interesse. Je nach Bedarf sind auch die weiteren Blätter zu verwenden. Der Ablauf einer systematischen Vorgangsweise bei einer Schadensanalyse ist in Abbildung 1 dargestellt.

Aufgrund der oben beschriebenen erhöhten Anforderungen an die thermischen Anlagen treten Anlagenschäden häufiger auf. Thermische Anlagen sind komplexe Anlagen und die auftretenden Schäden haben oft nicht nur eine einzige Ursache. In den meisten Fällen sind unterschiedliche Faktoren für Schäden verantwortlich, wobei das Zusammenspiel der Faktoren erst zu einem Schaden führt. Die in den nachfolgenden Kapiteln behandelten Schadenszenarien sind nur ein kurzer und unvollständiger Anriss von möglichen Schäden, welche durch Unachtsamkeiten während des Betriebes bzw durch Fehler in der Auslegung und Fertigung entstehen können. 2. Allgemeines zu Schadensanalysen Schadensanalysen sollen einheitlich und systematisch durchgeführt werden. Eine Richtlinie und gute Grundlage für die Strukturierung einer Schadensanalyse ist die VDI 3822 „Schadensanalyse, Grundlagen und Durchführung eine Schadensanalyse“ (2011). Der erste Teil der Richtlinie ist der allgemeine Teil, welcher die allgemeinen Grund14

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Abbildung 1: Schadensanalyse (Quelle: VDI 3822 „Schadensanalyse, Grundlagen und Durchführung eine Schadensanalyse“ [2011]) HEFT 1/2016


Schäden an thermischen Anlagen

Das Diagramm der Abbildung 1 zeigt die notwendigen Schritte zur Durchführung einer Schadensanalyse und weist den Weg zu Rückkoppelung und Wissensmanagement. Die systematische Durchführung einer Schadensanalyse ist die Voraussetzung für eine klare und nachvollziehbare Schadensdokumentation. Die folgenden Kapitel beschreiben eine Auswahl möglicher Schäden an thermischen Anlagen, welche heutzutage auftreten können, und die Möglichkeiten, diese Schäden zu vermeiden. 3. Schäden aufgrund von schlecht aufbereitetem ­Kesselwasser In thermischen Anlagen wird Kesselwasser verdampft, überhitzt und daraus Prozessdampf und/oder über eine Dampfturbine Strom erzeugt. Das Kesselwasser zur Verwendung in thermischen Anlagen muss frei von Salzen und anderen Verunreinigungen sein. Dies wird durch die Vorschaltung einer Wasseraufbereitungsanlage erreicht. Deren Aufgabe ist es, das vorhandene Wasser so zu reinigen, dass das Wasser in einem thermischen Kreislauf verwendet werden kann und die Stahlrohre nicht durch Korrosion oder Überhitzung infolge Belagsbildung zerstört werden. Diese muss so ausgelegt sein, dass sie Salze, Kieselsäure, Kohlendioxid (CO2) und andere Verunreinigungen aus dem auf der Anlage verfügbaren Wasser entfernt. Der Sauerstoff im Wasser wird später in einem eigenen Entgaser, welcher Teil der thermischen Anlage ist, entfernt. Die notwendige Wasserqualität bzw Reinheit von Kesselwässern, welche in Form von Dampf zur Dampfturbine geleitet werden, ist in EN 12952/12953-12 definiert. Diese Norm dient auch als Anhaltspunkt für jene Kesselwässer, welche nur in Dampfverbrauchern verwertet werden. Die Qualität des entsalzten Wassers ist im Wesentlichen durch die spezifische Leitfähigkeit, welche hinter einem sauren Kationentauscher gemessen wird, definiert. Im Dauerbetrieb darf dieser Wert 0,2 µS/cm nicht über­ schreiten. In Abhängigkeit von der Dauer des Betriebes mit höherer Leitfähigkeit und der Höhe der Leitfähigkeit kann es zur Ablagerungen an Kesselrohren kommen, welche zu Überhitzungen der Kesselrohre und damit Rohrplatzern führen. In der Dampfturbine können solche Ablagerungen zu Unwuchten und im Extremfall zu Verstopfungen führen, was einen längeren Stillstand der Dampfturbine für Reparaturzwecke bedingt. Es ist anzumerken, dass für Anlagen, die nach dem Benson-Prinzip betrieben werden, die Anforderungen an die Kesselwasserqualität und damit Dampf­ qualität noch wesentlich höher sind. Ein Vorhandensein von CO2 im Kesselwasser kann erhöhte Leitfähigkeitswerte des Kesselwassers bewirken. CO2 ist aber für den Wasser- Dampfkreislauf in Dampfkessel und Dampfturbinen absolut harmlos. Die Feststellung von CO2 im Dampfkreislauf erfolgt durch Messung der Leitfähigkeit nach starksaurem Kationentauscher nach Erhitzen der Dampfprobe. Falls der Messwert der Probe vor der Erhitzung – und damit vor der Entgasung – höher ist als nach HEFT 1/2016

der Überhitzung, ist ein erhöhter CO2-Gehalt im Kessel vorhanden. Falls dieses Phänomen auftritt, ist an der thermischen Anlage nach Möglichkeiten eines CO2-Eintrags zu suchen. Eine häufige Ursache ist ein verbrauchter CO2Filter der Kesselwasser-Speicherung, welcher normalerweise einfach zu tauschen ist. 4. Ablagerungen von Ölalterungsprodukten im Schmierstoffsystem von Dampfturbinen Schmieröle in thermischen Anlagen haben verschiedene Funktionen. In Dampfturbinen dienen Schmieröle zur Kühlung und zur Reduktion der Reibung in den Turbinenlagern, in hydraulischen Systemen zur Dosierung von Armaturenbewegungen. Ablagerungen von Ölalte­rungsprodukten im Schmierstoffsystem von Dampfturbinen und hydraulischen Anlagen sind ein in den letzten Jahren immer stärker auftretendes Problem. Die Ursache ist, dass Schmieröle nun immer mehr aus höher raffinerierten Ausgangsprodukten hergestellt werden. Höher raffinerierte Schmieröle haben ein schlechteres Lösungsvermögen für Ölalterungsprodukte. Diese Ölalterungsprodukte, genannt „varnish“, lagern sich in Dampfturbinen und hydraulischen Anlagen ab und bilden eine lackähnliche Schicht. Diese Schicht kann zu Wärmeleitungsproblemen und dadurch Überhitzungen, aber auch Verstopfungen, führen. Das Auftreten und die Örtlichkeit des Auftretens von varnish ist nicht vorhersehbar. Falls solche Ablagerungen gefunden werden, kann zusammen mit einem Experten und/oder dem Hersteller versucht werden, den Schmierstoffdurchfluss zu optimieren und/oder ein passendes Schmierölreinigungssystem auszuwählen. 5. Schäden durch Schwingungen und Resonanzen der Rauchgassäule Turbulenzen im Rauchgas und dadurch erzeugte Bewegungen der Kesselwände sind nicht ungewöhnlich und als normal anzusehen. Die Auslegung der Kesselanlage sollte Bewegungen, die bei Anlagen mit einer Brennstoffwärme­ leistung größer 10 MW den Wert von 8 mm/sec nicht überschreiten, tolerieren. Im Falle, dass die Bewegungen der Kesselwände größer sind und Kesselanbauteile sich durch Vibrationen lockern oder herunterfallen oder auch hörbare Resonanzen auftreten, ist eine genauere Untersuchung notwendig. Die am einfachsten zu behebenden Schwingungsprobleme sind hörbare Schwingungen im Bereich der Rauchgaszüge. Dabei entsteht im Bereich der Heizflächen eine stehende Welle im Rauchgas, welche die Heizflächenrohre mit einer Resonanzschwingung anregt und damit die Heizflächen schwer beschädigen kann. Um das Auftreten dieser Resonanzschwingung zu verhindern, ist ein Brechen der stehenden Welle notwendig. Dies erfolgt durch nicht zentrisch angeordnete Dämpfungsbleche, welche die Entstehung einer stehenden Welle verhindern. SACHVERSTÄNDIGE

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Schäden an thermischen Anlagen

Wesentlich komplexere Ursachen können Schwingungen und Resonanzen im Bereich der Brennkammer eines Kessels haben. Eine der Möglichkeiten sind Anregungen durch die verschiedenen Aggregate des Kessels (wie das Luftgebläse, die Brenner oder ein Brennstoffgebläse), welche die Kesselwände zu Resonanzschwingungen anregen. Durch Verstimmen der möglichen Anreger können diese Schwingungen vermieden werden. Oftmals ist im Laufe des weiteren Betriebes ein nochmaliges Verstimmen der Anreger erforderlich, da sich im Laufe der Zeit Anregerfrequenzen ändern können. In der heutigen Zeit kommt es speziell nach Leistungs­ erhöhungen zu erhöhten Bewegungen des Kessels. Diese Rüttelbewegungen führen zu Schäden am Kessel und können durch Veränderungen der Einstellungen an ­Aggregaten (wie Brenner und Gebläse) zumindest temporär vermindert, aber nicht dauerhaft verhindert werden. Die Abhilfe ist eine bessere Befestigung der am Kessel montierten Bauteile bzw ein Austausch der schwingungsempfindlichen Bauteile gegen nicht schwingungsempfindliche Bauteile. 6. Schäden an Rauchgaskanälen durch thermische Überbelastung Die Erhöhung der Leistung von thermischen Anlagen ist heutzutage eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Dabei wird sehr oft überwiegend der Wasser- bzw Dampfkreislauf betrachtet, Änderung in der Betriebsweise der Rauchgaskanäle wird weniger Beachtung geschenkt. Nach Leistungssteigerungen erhöhen sich in den Rauchgaskanälen Drücke und Temperaturen. Heiße Rauchgassträhnen und Fehler in der Temperaturmessung im Rauchgaskanal sind in der Bauteilanalyse auch zu berücksichtigen. Diese Faktoren können zu Überbeanspruchungen von Rauchgaskanälen führen, welche nicht sofort auftreten, sondern sich in Verformungen (Beulen) und Brüchen erst nach längerer Zeit zeigen. Bei Leistungserhöhungen von thermischen Anlagen sind daher die geänderten Betriebszustände in den Rauchgaskanälen zu berücksichtigen, die gemessenen Temperaturen sind mit den Temperaturen aus der Kreislaufrechnung zu vergleichen und die Bildung von heißen Strähnen (ungleichförmige Verteilung der Rauchgastemperaturen über dem Strömungsquerschnitt) ist zu berücksichtigen. Daraus sind die erforderlichen Schlüsse zu ziehen (wie Verstärkung oder Austausch von Bauteilen), um einen sicheren Betrieb der thermischen Anlagen zu gewährleisten. 7. Schäden an der Trommel Kesseltrommeln sind zylindrische Druckbehälter, welche in einem Dampfkessel Wasser von Dampf separieren (siehe Abbildung 2). Die Wandstärke einer Trommel hängt von Druck, Durchmesser und konstruktiven Gegebenheiten ab. Schäden an Trommelkörpern kommen eher selten vor und 16

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Abbildung 2: Dampftrommel (Quelle: Alibaba.com Dampftrommel)

beruhen zumeist auf Fertigungsfehlern. Während Schäden an den Trommeleinbauten, welche nicht am Trommelkörper verschweißt sind, öfter vorkommen können und leicht durch Schweißen, Befestigen oder Austausch zu reparieren sind, sind Schäden in den Schweißnähten am Trommelkörper und an dessen Anschweißteilen schwierig zu reparieren. Die wesentlich schwierigere Arbeit ist die Behandlung von Rissen in den Schweißnähten am Trommelkörper und an dessen Anschweißteilen. Die Ursache von Rissen in den Schweißnähten am Trommelkörper und an dessen Anschweißteilen können einerseits Schweißfehler, die bei der Herstellung der Trommel entstanden sind, sein, andererseits auch Risse aufgrund wechselnder Belastung im Betrieb der Anlage (wie oftmaliges schnelles An- und Abfahren der thermischen Anlage). Bei Rissen aufgrund wechselnder Belastungen ist zusätzlich auch die Betriebs­ weise der thermischen Anlage zu hinterfragen. Die Behebung dieser Schäden kann nur stufenweise erfolgen. Als Erstes wird die Umgebung des aufgetretenen Schadens oder Anrisses mittels Farbeindringprüfung und/ oder Magnetic-particle-Tests auf weitere Risse abgesucht. Wenn möglich, sind alle gefundenen Risse vorsichtig auszuschleifen, wobei auf sanfte Übergänge zu achten ist. Danach ist eine Ultraschall-Wandstärkemessung an der Trommel und dem betroffenen Anschweißteil durchzuführen. Falls die rechnerisch notwendige Mindestwandstärke des Trommelkörpers und/oder des Anschweißteils nicht unterschritten ist, kann die Trommel als tauglich für den weiteren Betrieb angesehen werden. Falls die Mindestwandstärke von Trommel und/oder An­ schweißteil unterschritten ist, kann eine finite ElementeModellierung des schadhaften Bereichs des Trommelkörpers durchgeführt werden und der Bereich damit nachgerechnet werden. Falls die finite Elemente-Berechnung ein positives Resultat liefert, kann die Trommel ohne Bedenken weiterverwendet werden. Im Falle einer notwendigen weiteren Reparatur ist zuerst mittels einer Berechnung nachzuweisen, dass durch das Vorwärmen und Glühen der Trommel keine unzulässigen Belastungen im Trommelkörper, den Anschweißteilen und den angeschweißten Rohrleitungen auftreten. Entspre­ HEFT 1/2016


Schäden an thermischen Anlagen

chend dem Berechnungsergebnis sind Rohrleitungen und Anschweißteile temporär zu entfernen. Die Reparatur der Trommel erfolgt folgendermaßen: Die Trommel ist zuerst vorzuwärmen, um die Reparatur bei der Vorwärmtemperatur (300 Grad Celsius bei einem Trommelmaterial wie WB 36) durchzuführen zu können. Nach der Reparatur ist der betroffene Bereich des Trommelkörpers nochmals zu glühen (bei einem Trommelmaterial wie WB 36 ist die Glühtemperatur 600 Grad Celsius). Falls ein Riss an der Außenseite der Trommel festgestellt wird, ist die Reparatur von außen relativ einfach, wenn jedoch die Reparatur des Risses im Inneren der Trommel zu erfolgen hat, wird es schwieriger. In diesem Fall ist eine spezielle Prozedur aufzustellen, wie lange der Schweißer und der Prüfer im Inneren der Trommel arbeiten dürfen und wie man Schweißer und Prüfer in die und aus der Trommel befördern kann. 8. Flow-Accelerated Corrosion Die hauptsächlich im thermischen Anlagenbau verwendeten Stähle sind niedrig legierte Kohlenstoffstähle. Das Wasser, welches in den Kesselrohren erhitzt wird, wird mit Dosierchemikalien (wie Ammoniak oder Natronlauge) auf einen pH-Wert zwischen 9 und 10 gebracht. Bei reiner Ammoniakdosierung und einer Temperatur von zirka 150 Grad Celsius sind Kohlenstoffstähle am empfindlichsten gegenüber Materialabtrag bei hohen Wasser- bzw Dampf­

geschwindigkeiten (siehe auch Abbildung 3, welche den Materialabtrag über Temperatur und Ammoniakkonzentration zeigt). Diese Art von Korrosion tritt vor allem bei Umlenkungen im Bereich von Verdampfern im Niederdruckbereich auf und führt zu Materialabtrag und folglich zum Aufplatzen von Rohrbögen. In diesem Bereich werden vor allem Materialien wie 16Mo3 oder H2 verwendet. Als Abhilfe wird in vielen Fällen statt der Materialien 16Mo3 oder H2 der gefährdete Rohrbogen durch einen Rohrbogen, gefertigt aus 13CrMo45, ersetzt. 9. Schäden an Pumpen und Gebläsen Rotierende Aggregate (wie Pumpen und Gebläse) sind häufiger von Schäden betroffen und werden in Kraftwerken normalerweise redundant ausgeführt. Die meisten beobachteten Schäden sind Lagerschäden (wie Gleitlagerschäden bei Kesselspeisepumpen). Bei Schäden an einer Pumpe oder einem Gebläse kann ein Ausfall bei nicht redundanter Ausführung zu einem Ausfall der gesamten Kraftwerksanlage führen, welcher normalerweise einige Tage dauert, in sehr seltenen Fällen aber bis zu mehreren Monaten dauern kann. 10. Schäden an Kraftwerksarmaturen Die häufigsten Bauteile in thermischen Kraftwerken sind Armaturen. Bei kleineren Kraftwerken können es leicht mehr als 500 Armaturen sein, bei größeren Kraftwerken sind es einige 1.000 Armaturen. Schäden an Kraftwerksarmaturen sind zwar recht häufig, beeinflussen aber im Allgemeinen den Betrieb eines Kraftwerks nicht oder nur unwesentlich. Eine Ausnahme bilden hierbei Risse in den Armaturengehäusen, welche zu einer unmittelbaren Abstellung des Kraftwerkes führen können. Diese Schäden sind jedoch äußerst selten. Besonders kritisch sind Risse in Armaturengehäusen aus hochwertigen Werkstoffen wie X10CrMoVNb9-1 (P91), welche nur aufwendig oder auch gar nicht zu reparieren sind. Weitere oftmalige Schäden von Armaturen sind: ●●

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Abbildung 3: Flow-accelerated corrosion (Quelle: U.S. Water, Flow-Accelerated Corrosion, posted on July 5th, 2012, http://www.uswaterservices.com) HEFT 1/2016

Undichtheiten von Armaturen, welche durch ein Einschleifen der Armaturen während einer Revision behoben werden können. Falls die Undichtheit die Anlagenleistung zu stark beeinflusst, sind Kurzstillstände zur Schadensbehebung notwendig. Zu hohe Strömungsgeschwindigkeit in Armaturen verschleißen die Armaturen zu schnell. Hier sollte nicht nur an eine zu schnelle Reparatur der Armaturen gedacht werden, sondern auch an den Austausch der Armaturen durch widerstandsfähigere Armaturen. Beispielsweise kann dies durch Änderung der Materialwahl (13CrMo45 statt 16Mo3) oder auch durch Vergrößerung des Nenndurchmessers geschehen. SACHVERSTÄNDIGE

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Schäden an thermischen Anlagen

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Überlastungen von Regelarmaturen können auch zu Schäden führen. Diese Schäden werden oftmals nach Leistungserhöhungen beobachtet. Abhilfe besteht darin, dass man die betroffenen Regelarmaturen gegen eine entsprechend adaptierte Regelarmatur austauscht. Dies sollte in Zusammenarbeit mit einem Armaturenhersteller geschehen.

11. Schäden durch Rauchgastaupunktkorrosionen Rauchgastaupunktkorrosionen sind Korrosionen, die bei der Abkühlung von Rauchgas unter dem Rauchgastaupunkt entstehen. Diese Abkühlung wird vor allem bei Brennwertkessel genutzt, um einen höheren Wirkungsgrad zu erreichen. Eine spezielle Form dieser Rauchgastaupunktkorrosionen sind Schwefelsäuretaupunktkorrosionen im kalten Bereich des Kessels. Je nach Schwefelgehalt im Rauchgas kondensiert das feuchte Rauchgas bei Temperaturen zwischen 90 Grad Celsius (geringer Schwefelgehalt) und 140 Grad Celsius (hoher Schwefelgehalt) im Kessel. Dabei entstehen schwefelige Säuren, welche sowohl Rohrwände als auch Luft- und Rauchgasleitungen angreifen. Eine vollständige Vermeidung solcher Schäden ist nur durch die Erhöhung der Rauchgastemperatur bzw der Eintrittstemperaturen von Vorwärmermedien in den Kessel zu erreichen. Diese Maßnahme ist jedoch mit einer Reduktion des Wir-

kungsgrades der thermischen Anlage verbunden. Ein voller Schutz der Anlage durch Verwendung von säurefestem Material (wie Kunststoffbeschichtung) ist aus Kostengründen nicht sinnvoll möglich. Heute werden daher vermehrt temporäre Schutzmaßnahmen an den Anlagen ergriffen. Dies können einerseits säurefeste Schutzanstriche sein, andererseits auch höhere Wandstärken bei Kesselrohren, um den Schadenszeitpunkt hinauszuzögern. 12. Abschließendes Dieser Bericht beinhaltet nur einige ausgewählte Schadensszenarien. In Wirklichkeit gibt es noch viel mehr Schadensszenarien, die manchmal allein, sehr oft aber in Kombination miteinander auftreten können. Für den Betreiber ist es von Vorteil, Schäden durch einen kompetenten Fachmann analysieren zu lassen, welcher auch die notwendigen zusätzlichen Gutachten bewerten und einbinden kann. Diese Analysen dienen nicht nur dazu da, die aufgetretenen Schäden zu beheben, sondern sind die Basis für weitere Maßnahmen, welche Schäden gleicher Art auch an anderen Bauteilen in Zukunft verhindern sollen. Korrespondenz: Dipl.-Ing. Helmut Steinmetz E-Mail: helmut.steinmetz@chello.at Internet: http://members.chello.at/hsteinmetz/index.htm

Wichtig für alle im Jahr 2011 ­zertifizierten und im Jahr 2006 sowie im Jahr 2011 ­rezertifizierten Sachverständigen: Rezertifizierung 2016 Wir machen darauf aufmerksam, dass alle Sachverständigen, die während des Jahres 2006 auf weitere 10 Jahre bzw während des Jahres 2011 auf weitere 5 Jahre eingetragen wurden, sowie all jene, die im Jahr 2011 erstmalig allgemein beeidet und gerichtlich zertifiziert wurden, bis längstens Ende September 2016 den Antrag auf Verlängerung der Eintragung an die zuständige Präsidentin oder den zuständigen Präsidenten des Landesgerichts zu richten haben. Im Antrag sind die gerichtlichen Verfahren, in denen Sie seit Ihrer Eintragung, bei häufiger Heranziehung in einem maßgeblichen Zeitraum unmittelbar vor der AntragsteIlung, also etwa im letzten Jahr vor der AntragsteIlung, tätig geworden sind, mit Aktenzeichen und Gericht anzuführen. Der Rezertifizierungsantrag hat auch einen Hinweis auf die absolvierten Fortbildungsaktivitäten zu enthalten. Legen Sie daher auch – soweit vorhanden – dem Antrag einen Ausdruck des Bildungs-Passes bei. Die Präsidentin oder der Präsident kann weitere Ermittlungen anstellen und ein Gutachten der Kommission nach § 4a SDG oder eine Äußerung eines qualifizierten Mitglieds dieser Kommission einholen. Es wird empfohlen, den Antrag auf Rezertifizierung nicht erst gegen Ende der dafür offen stehenden Frist, sondern möglichst bald zu stellen, um eine gleichmäßige Auslastung der mit der Rezertifizierung befassten Stellen zu erreichen. 18

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MMag. Dr. Alexander Tritthart Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Veterinärmedizin, Graz

Zur lex artis in der Veterinärmedizin Welcher Sorgfaltsmaßstab ist der richtige? 1. Einleitung Die Zahl der Haftungsprozesse gegenüber Tierärzten ist im Steigen begriffen, sodass auch der veterinärmedizinische Gutachter immer häufiger in derartigen Haftungsprozessen beauftragt wird. Im Rahmen dieser Haftungsprozesse ist der Sachverständige immer wieder mit der Beantwortung der Frage betraut, ob der beklagte Tierarzt sorgfaltswidrig gehandelt hat oder nicht. Zur Beurteilung dieser Frage hat der Sachverständige eine Vielzahl von Punkten zu beachten, die aber jedenfalls nur den jeweiligen Einzelfall betreffen. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über den Umfang der lex artis in der Veterinärmedizin geben und den beteiligten Verkehrskreisen als Richtschnur zur Beurteilung derartige Fachfragen dienen. 2. Rechtsgrundlage der tierärztlichen Behandlung § 12 Tierärztegesetz zählt taxativ jene Tätigkeiten auf, welche nur von Tierärzten ausgeübt werden dürfen. Dieser tierärztliche Berufsvorbehalt grenzt also tierärztliche von sonstigen Leistungen ab und die dort genannten Tätigkeiten sind jedenfalls tierärztliche Tätigkeiten. Rechtsgrundlage für die tierärztliche Behandlung ist in der weitaus überwiegenden Anzahl von Fällen ein tierärztlicher Behandlungsvertrag. Dieser wird zwischen dem Tierarzt bzw der Tierärztegesellschaft und dem Tiereigentümer bzw -besitzer geschlossen. Der Tierarzt schuldet als Hauptleistung aus diesem Vertrag eine sachgerechte und sorgfältige Untersuchung, Diagnosestellung und Behandlung des jeweiligen Patienten. Der (juristische) Erfolg ist dann eingetreten, wenn der Tierarzt die Untersuchung, Diagnosestellung und Behandlung lege artis durchgeführt hat. Nicht geschuldet wird aber – analog zur Humanmedizin – eine Heilung des Patienten. 3. Sorgfaltsmaßstab 3.1. Allgemeines Damit eine Schadenersatzforderung gegenüber einem Tierarzt zu Recht besteht, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Beim Kläger muss ein Schaden eingetreten sein, welcher vom Tierarzt verursacht wurde, wobei der Tierarzt rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben muss. Rechtswidrig handelt der Tierarzt dann, wenn er gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung, die guten Sitten oder gegen einen bestehenden Vertrag verstößt. HEFT 1/2016

Wie oben ausgeführt, bildet ein tierärztlicher Behandlungsvertrag in den meisten Fällen die Rechtsgrundlage für die tierärztliche Behandlung. Aus diesem Vertrag schuldet der Tierarzt eine Untersuchung und Behandlung nach dem Stand der Lehre und Wissenschaft, also der lex artis bzw dem state of the art. Hält der Tierarzt die objektiv gebotene Sorgfalt also nicht ein, so handelt er sorgfaltswidrig. 3.2. Sorgfaltsmaßstab in der Veterinärmedizin Für den Tierarzt gilt – wie für alle anderen Sachverständigen – ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab nach § 1299 ABGB. Demnach müssen Tierärzte die durchschnittlichen Fähigkeiten ihres Berufsstandes aufweisen.1 Bei der Beurteilung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten ist die Maßfigur des verantwortungsbewussten und gewissenhaften Tierarztes heranzuziehen. Es ist also auf einen „Durchschnittstierarzt“ abzustellen und nicht darauf, ob möglicherweise an einigen anderen Stellen ein höherer Standard möglich wäre, oder aber, ob das dem Standard widersprechende Handeln subjektiv entschuldbar erscheinen mag. Es ist also nicht das Maß an Sorgfalt, das der einzelne Tierarzt individuell aufzubringen imstande ist, ausschlaggebend, sondern es wird der Tierarzt immer an der Sorgfalt des erfahrenen und gewissenhaften Fachvertreters gemessen. Auf die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird dabei keine Rücksicht genommen.2 Pitzl/Huber/Lichtenegger führen für den Bereich der Humanmedizin aus, dass der Maßstab eines Turnusarztes im dritten Jahr höher ist als im ersten Jahr seiner Ausbildung.3 Dies liegt daran, dass in der Humanmedizin das ius practicandi nicht durch den Abschluss eines Medizinstudiums, sondern erst durch eine abgeschlossene Ausbildung zum Allgemeinmediziner bzw zu einem Facharzt erworben wird.4 In der Veterinärmedizin hingegen wird das ius practicandi durch den Studienabschluss erworben; eine weitere Ausbildung ist nicht vorgeschrieben. Dies bedeutet, dass junge und unerfahrene Tierärzte ebenfalls am Maßstab des durchschnittlichen, also erfahrenen Tierarztes zu messen sind. Der Durchschnittstierarzt muss aber nicht alle Neuerungen des jeweiligen Faches beherrschen und anwenden. Pitzl/ Huber/Lichtenegger drücken es für die Humanmedizin so aus: „Der ordentliche und pflichtgetreue Durchschnittsarzt ist nicht Universitätsprofessor, arbeitet nicht an einer Universitätsklinik und hat Entscheidungen oftmals ad hoc in kürzester Zeit zu treffen. Der Universitätsprofessor ist nicht Durchschnittsarzt.“ 5 Dem ist auch für die Veterinärmedizin nichts hinzuzufügen. SACHVERSTÄNDIGE

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Zur lex artis in der Veterinärmedizin

Die Beurteilung, ob ein Handeln dem jeweils geltenden Sorgfaltsmaßstab entsprochen hat oder nicht, hat dabei aber jedenfalls ex ante zu erfolgen. Dies deshalb, weil nachträgliche Änderungen des veterinärmedizinischen Standards dem betroffenen Tierarzt nicht angelastet werden können. Weiteres ist festzuhalten, dass eine Sorgfaltswidrigkeit auch dann nicht vorliegt, wenn der Tierarzt unter Einhaltung der anerkannten Untersuchungsmethoden eine ex post betrachtet zwar unrichtige, ex ante aber vertretbare Diagnose gestellt hat, welche sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat.6 Wesentlich ist es, dass bei der Beurteilung des Sorgfaltsmaßstabs der jeweilige Verkehrskreis, dem der Tierarzt angehört, als Maßfigur heranzuziehen ist.7 Ist nämlich beispielsweise der Maßstab zu beurteilen, den ein Fachtierarzt für Pferde zu vertreten hat, so ist auf die durchschnittlichen Fähigkeiten eines Fachtierarztes für Pferd abzustellen, und nicht auf jene eines „praktischen“ Tierarztes. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in der Veterinärmedizin grundsätzlich für Tierärzte ein generelles ius practicandi besteht. Gemäß § 14a Abs 1 Tierärztegesetz darf „jeder Tierarzt ... alle tierärztlichen Tätigkeiten auch dann ausüben, wenn ... er einen Fachtierarzttitel nicht führen darf“, und umgekehrt geht der Erwerb des Fachtierarzttitels nicht mit einer Einschränkung der Berufsausübungsbefugnis einher. Wird also von einem praktischen Tierarzt8 ein Tier behandelt wird und es sich dabei um eine Tätigkeit handelt, welche auch von einer Fachtierarztdisziplin umfasst wird, so stellt sich die Frage, welcher Sorgfaltsmaßstab den behandelnden Tierarzt trifft. Bernat führt aus, dass in der Humanmedizin der höchste Standard für an Universitätskliniken beschäftigte Ärzte gilt und diese sich grundsätzlich mit den weltweit erzielten Erkenntnissen der Spitzenmedizin vertraut machen müssen. Daraus ergibt sich, dass es für ein und dieselbe Tätigkeit eines Facharztes – abhängig davon, ob dieser an einer Universitätsklinik beschäftigt ist oder eben nicht – einen unterschiedlichen Sorgfaltsmaßstab gibt. Dieser höchste Standard ergibt sich aber wohl aus der Tatsache, dass der Arzt an einer Universitätsklinik tätig ist, und nicht daraus, dass er grundsätzlich besser ausgebildet ist als ein entsprechender Facharzt in freier Praxis.9 Pitzl/Huber/Lichtenegger führen aus, dass Ärzte die zwar bereits die erforderlichen Kenntnisse erworben haben, denen aber die formale Bestätigung dafür noch fehlt, trotzdem bereits den jeweils höheren Sorgfaltsmaßstab zu erfüllen haben.10 Daraus ist für den Veterinärbereich abzuleiten, dass es auch für ein und dieselbe Tätigkeit, welche in einem Fall von einem Fachtierarzt, im anderen Fall aber von einem praktischen Tierarzt durchgeführt wird, keinen unterschiedlichen Sorgfaltsmaßstab geben kann. Wenn also ein praktischer Tierarzt in einem Bereich tätig wird, der einem Fachtierarztgebiet zugehört, so ist dies selbstverständlich möglich und erlaubt, er muss jedoch denselben Sorgfaltsmaßstab erfüllen, wie ihn ein Fachtierarzt erfüllen müsste. Dies wird allerdings dann nicht der Fall sein, wenn ein Tierarzt zu einem Notfall gerufen wird, welcher ein Fachgebiet betrifft, in welchem der jeweilige Tierarzt im 20

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Normalfall nicht tätig ist (zB wenn ein Tierarzt, der vor allem Rinder behandelt, am Wochenende zu einer Kolik bei einem Pferd gerufen wird). In diesen Fällen findet sich der Tierarzt im Spannungsfeld zwischen der Pflicht zur ErsteHilfe-Leistung (vgl dazu § 21 Abs 3 Tierärztegesetz) und der Pflicht zur Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt. Immer dann, wenn es um eine Erste-Hilfe-Leistung durch „fach- oder speziesfremde“ Tierärzte geht, ist der Maßstab ein deutlich geringerer. In diesem Zusammenhang ist auch auf die sogenannte Übernahmefahrlässigkeit zu verweisen. Eine solche liegt immer dann vor, wenn der Tierarzt eine Tätigkeit übernimmt, von der er erkennen kann, dass er ihr nicht gewachsen ist. Dies kann sich auch aus den gegebenen personellen und/oder apparativen Strukturen ergeben.11 Der Punkt aber, an welchem der Tierarzt eine Übernahmefahrlässigkeit begeht, kann jedoch beim praktischen Tierarzt ein anderer sein, als beim Fachtierarzt. Es handelt sich also um ein dynamisches System, welches vom Tierarzt, vom Stand der Lehre und vom jeweiligen Einzelfall beeinflusst wird. Immer wieder wird es vorkommen, dass – insbesondere an großen und gut ausgestatteten Kliniken – neuere Methoden zur Anwendung kommen. Daran darf der Einzelfall aber jedenfalls nicht gemessen werden, sofern die gewählte Methode eine ist, die von der Wissenschaft und Lehre anerkannt ist. Dem state oft the art kommt dabei als Sorgfaltsmaßstab größte Bedeutung bei.12 Zwar trifft den Tierarzt eine gesetzlich normierte Pflicht zur Fortbildung sowie dazu, sich mit dem letzten Stand der Veterinär­ medizin vertraut zu machen (§ 20 Abs 3 Tierärztegesetz); daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass der Tierarzt verpflichtet ist, alle wissenschaftlichen Publikationen zu kennen und neue Behandlungsmethoden sofort anzuwenden. Vielmehr wird hier auf die veterinärmedizinische Standardliteratur und den Stand der Lehre auf dem jeweiligen Gebiet abzustellen sein. Alles andere würde den Bogen weit überspannen und tierärztliches Handeln außerhalb von Universitäten unmöglich machen. Dass die jeweils höchsten Standards nicht überall eingehalten werden (können), liegt in der Natur der Sache und ist rechtlich auch vollkommen unproblematisch, weil nicht jeder, der diesen Standard nicht einhält, deshalb unvertretbar handelt.13 Der OGH hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass „ein Arzt ... dann nicht fahrlässig [handelt], wenn die von ihm gewählte Behandlungsmethode einer Praxis entspricht, die von angesehenen, mit dieser Methode vertrauten Medizinern anerkannt ist, selbst wenn ebenfalls kompetente Kollegen eine andere Methode bevorzugt hätten.“ Und der OGH weiter: „Eine Behandlungsmethode kann grundsätzlich so lange als fachgerecht angesehen werden, wie sie von einer anerkannten Schule medizinischer Wissenschaft vertreten wird.“ 14 Dieser Grundsatz ist sicherlich auch auf die Veterinärmedizin umzulegen. Hält hingegen ein gewichtiger Teil der medizinischen Wissenschaft und Praxis eine gewählte Methode für bedenklich, HEFT 1/2016


Zur lex artis in der Veterinärmedizin

dann entspricht diese Methode nicht mehr dem Stand der Wissenschaft und ihre Anwendung führt zu einem Sorgfaltsverstoß.15

Anmerkungen: 1

Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts I13 (2006) 353.

2

Althaus/Ries/Schnieder/Großbölting, Praxishandbuch Tierarztrecht (2006) 46.

4. Zusammenfassung

3

Pitzl/Huber/Lichtenegger, Der Sorgfaltsmaßstab des behandelnden Arztes, RdM 2007, 4.

In Schadenersatzprozessen gegenüber Tierärzten stellt sich regelmäßig die Frage nach der Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt, weshalb eine nähere Betrachtung des veterinärmedizinischen Sorgfaltsmaßstabs geboten erscheint. Den Tierarzt trifft – wie jeden anderen Sachverständigen – der erhöhte Sorgfaltsmaßstab nach § 1299 ABGB. Heranzuziehen ist die Maßfigur des verantwortungsbewussten und gewissenhaften Tierarztes, wobei auf den jeweiligen Verkehrskreis abzustellen ist. Richtschnur dabei ist der state of the art, also der Stand der Wissenschaft und Lehre. Den höchsten Sorgfaltsmaßstab haben dabei die Tierärzte an den Universitätskliniken zu vertreten. Dieser höchste Standard kann und muss nicht überall erfüllt werden; vielmehr handelt es sich um ein bewegliches System in Anhängigkeit vom Verkehrskreis, von den konkreten Details des Einzelfalles sowie dem Stand der Lehre. In die Beurteilung der Frage, ob eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt oder nicht, ist auch die Möglichkeit einer Übernahmefahrlässigkeit miteinzubeziehen.

4

Aigner/Kierein/Kopetzki, Ärztegesetz3 (2007) § 3 Anmerkung 3.

5

Pitzl/Huber/Lichtenegger, RdM 2007, 5.

6

Siehe Anmerkung 5.

7

Bernat, Entwicklungslinien des Medizinrechts, RdM 2014, 36 (39 f).

Unter einem „praktischen Tierarzt“ ist in diesem Zusammenhang ein Tierarzt gemeint, welcher keine Fachtierarztprüfung abgelegt hat.

8

9

Bernat, RdM 2014, 39 f.

10

Pitzl/Huber/Lichtenegger, RdM 2007, 4.

11

Aigner, Zur Haftung von Notarzt und Sanitäter, RdM 2002, 100.

12

Siehe Anmerkung 11.

13

Mazal, Anmerkungen zur lex artis, RdM 2007, 129.

14

OGH 16. 3. 1989, 8 Ob 525/88 (8 Ob 526/88).

15

Giesen, Arzthaftungsrecht5 (2007).

Korrespondenz: MMag. Dr. Alexander Tritthart Mariatrosterstrasse 259, 8044 Graz E-Mail: a.tritthart@tritthart.biz

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Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Helmut Haimböck Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger

Auswirkungen unterirdischer Leitungen auf land- bzw forstwirtschaftlich genutzte Flächen 1. Einleitung Im Rahmen der Errichtung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen, von Energieleitungen (Gas- und Stromleitungen) und von Telekommunikationseinrichtungen werden Leitungen auch in land- bzw forstwirtschaftlich genutzten Flächen verlegt. Dabei kommt es zu Eingriffen in die Bodenstruktur von natürlich gewachsenen Böden, wodurch deren Eigenschaften und Funktionsfähigkeit auch nachhaltig verändert werden können. Land- bzw forstwirtschaftliche Flächen werden im Zuge der Errichtung unterirdischer Leitungen einerseits für Bauzwecke benutzt, andererseits werden zum Schutz dieser Leitungen Schutzstreifen1 (Dienstbarkeitsstreifen, Servitutsstreifen)2 definiert, innerhalb derer die Bewirtschafter Nutzungseinschränkungen (zB Verbot von Bauwerken, keine tief wurzelnden Pflanzen) einzuhalten haben. Allerdings deckt sich in den seltensten Fällen das flächenmäßige Ausmaß des Schutzstreifens (Servitutsstreifens) mit dem Ausmaß des im Verlauf der Baumaßnahmen benutzten Arbeitsstreifens.3 Im Regelfall umfasst der für Zwecke der Errichtung notwendige Arbeitsstreifen ein Vielfaches der Fläche des dann mit Nutzungseinschränkungen belegten Schutzstreifens (Servitutsstreifens). Im Verlauf der Leitungserrichtung entstehen innerhalb des Arbeitsstreifens äußerst unterschiedliche Belastungen der

benutzten Böden, die bei einer korrekten Ermittlung der Auswirkungen der Baumaßnahmen erfasst werden müssten, im Regelfall aber nicht erfasst werden. Üblicherweise werden nur die im Zusammenhang mit dem Schutzstreifen stehenden Auswirkungen berücksichtigt und somit nur Teile der tatsächlich entstandenen Einflüsse auf den Boden. Diese Divergenzen werden am Beispiel des bei der Errichtung einer Erdgas-Hochdruckleitung erfolgenden Bauablaufs und der daraus resultierenden Flächenbeanspruchungen samt der sich auf den Boden ergebenden Auswirkungen erläutert (siehe Abbildung 1). Die Flächen des Arbeitsstreifens (L) dienen verschiedenen Zwecken (wie Bodenlagerung, Errichtung der Künette, Fahr- und Verlegetätigkeiten). Der Boden des Arbeistsstreifens wird in einem unterschiedlichen Ausmaß beansprucht. Diese stark variierende Bodenbeanspruchung kann anhand der Arbeitsabläufe im Rahmen der Leitungserrichtung (Punkt 2.) und deren Auswirkungen auf den Boden (Punkt 3.) dargestellt werden. 2. Überblick über die Bodeninanspruchnahme im Ver­ lauf der Errichtung von unterirdischen Leitungen Der Ablauf der Errichtung von unterirdischen Leitungen (Öl, Gas) besteht im Regelfall aus folgenden Arbeitsschrit-

Abbildung 1: Schematische Darstellung des im Rahmen der Errichtung einer Hochdruckleitung beanspruchten Arbeitsstreifens im freien Gelände4

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Auswirkungen unterirdischer Leitungen auf land- bzw forstwirtschaftlich genutzte Flächen

ten, die unterschiedliche Beeinflussungen des Bodens im Bereich der beanspruchten Flächen bewirken.5 2.1. Räumen der Trasse (des Arbeitsstreifens) In diesem Arbeitsschritt werden Bodenaufwuchs (Bäume, Sträucher) und sonstige im Arbeits­streifen befindliche Hindernisse (zB Zaunfundamente und Zäune) entfernt. Werden diese Arbeiten bei entsprechenden trockenen Bodenverhältnissen vorgenommen, ist nur mit geringfügigen Auswirkungen auf den Boden (Fahrspuren etc) zu rechnen. Vor diesem Arbeitsvorgang sind die am Grundstück bestehenden Verhältnisse (zB Rohrleitungen, Schächte, Brunnen, Drainagen) zu erfassen. 2.2. Abschieben des Oberbodens (Abhumisieren, Abtragen des Mutterbodens) Im Rahmen dieses mit Planierraupen oder Baggern mit Schürfmulden vorgenommenen Vorgangs wird die oberste Bodenschichte (Oberboden) abgeschoben und seitlich am Arbeitsstreifen gelagert. Bodenbeeinflussungen können dann entstehen, wenn bei feuchten Bodenverhältnissen gearbeitet wird bzw wenn keine genaue Trennung zwischen Ober- und Unterboden erfolgt und diese vermischt werden. Folgeschäden aus diesem Arbeitsgang sind annähernd gleichmäßig über den Arbeitsstreifen verteilt.6 2.3. Rohrausfuhr Unter diesem Begriff wird die Verbringung der zu verlegenden Rohrstücke von Lagerplätzen in den Trassenbereich zusammengefasst. In Abhängigkeit vom Rohrdurchmesser, der Rohrlänge und der Wandstärke weisen diese Einzelrohre Eigengewichte von bis zu 15 Tonnen auf. Zur Verbringung dieser Teile werden spezielle Transportfahrzeuge und sogenannte Rohrlegegeräte mit einem zwischen 30 und 60 Tonnen gelegenen Eigengewicht7 verwendet. Durch die sich daraus ergebenden hohen Bodendrücke und das oftmalige Befahren der Trasse im Bereich des Fahrstreifens entstehen häufig tief reichende Bodenverdichtungen, auf deren Folgen noch einzugehen ist. Die Rohre selbst werden auf Unterlagshölzern abgelegt. Dadurch wird das Rohrgewicht über diese Unterlagen kleinflächig als Druck auf den Boden abgeleitet, was lokale Bodenpressungen und somit Bodenverdichtungen zur Folge hat. 2.4. Vorstrecken Dabei werden die Einzelrohre verschweißt und so wird ein langer Rohrstrang gebildet. Dies erfolgt unter Einsatz von Rohrlegegeräten, welche die Einzelrohre während des Schweißvorgangs lagerichtig zueinander positionieren und anschließend auf Aufständerungen ablegen. Durch den Betrieb der Rohrlegegeräte (Eigengewicht und RohrgeHEFT 1/2016

wicht) bei laufendem Motor am Stand kommt es zu Druckund Rüttelbewegungen, welche in den Boden übertragen werden und zu nestförmigen Verdichtungen führen können. Nach Ablage des Rohrstrangs auf den Aufständerungen wird das Rohrgewicht wiederum kleinflächig als Druck auf den Boden abgeleitet. 2.5. Künette (Graben) ausheben Dieser Vorgang erfolgt mit Löffelbaggern oder Grabenfräsen, wobei der ausgehobene Unterboden getrennt vom Oberboden gelagert werden soll. Infolge der im Zuge des Grabvorgangs entstehenden Materialauflockerungen vergrößert sich die zu lagernde Kubatur. Bei einer Lage­ rung unmittelbar neben dem abgeschobenen Oberboden kann eine Vermischung der beiden Schichten nicht ausgeschlossen werden. 2.6. Rohr absenken Davor wird die aus Sand bzw Feinmaterial bestehende Rohrbettung in die Künette eingebracht, wobei in Teilbereichen die Anlieferung mittels Lastwagens erfolgt. Abschnittsweise wird dann mittels mehrerer Rohrlegegeräte der Rohrstrang in seine Endlage gebracht. Bei diesem Vorgang kommt es speziell im Fahrstreifenbereich und den von den Rohrlegegeräten benutzten Flächen zu erhöhten Bodenbeanspruchungen in Form von Bodendruck und Rüttelbewegungen. 2.7. Rohrbettung verfüllen und Kabel einlegen Zum Schutz der Rohrisolierung wird das Rohr mit Rohrbettungsmaterial abgedeckt. Dazu wird der Fahrstreifen mehrmals mit Transportfahrzeugen befahren und somit Druck auf den Unterboden ausgeübt. Weiters werden die zum Betrieb der Leitung notwendigen Steuerkabel in die Künette gelegt, wozu weitere Transportfahrten im Arbeitsstreifenbereich erfolgen. 2.8. Künette (Graben) verfüllen Die Künette wird mittels Planierraupen oder Baggern mit Aushubmaterial verfüllt. Hierbei sind die infolge der Materialaufbringung erfolgenden natürlichen Setzungsvorgänge entsprechend zu berücksichtigen. Infolge des vom verlegten Rohr samt Rohrbettung beanspruchten Volumens in der Künette bestehen Materialüberschüsse, welche entweder auf Teilen des Arbeitsstreifens verteilt (planiert) werden oder zu deponieren sind. Bei stark wechselnden Unterbodenverhältnissen bewirkt das Planieren des Künettenmaterials eine Verteilung von Bodenmaterial an Stellen, die von den ursprünglichen Entnahmestellen abweichen und somit die Bodenzusammensetzung ändern. SACHVERSTÄNDIGE

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Auswirkungen unterirdischer Leitungen auf land- bzw forstwirtschaftlich genutzte Flächen

Abbildung 2: Darstellung bodenkundlicher und bauwirtschaftlicher Bezeichnung der Bodenhorizonte8

2.9. Oberfläche wiederherstellen Im Zuge dieses Vorgangs ist eine Lockerung des verdichteten Unterbodens im Bereich des Arbeitsstreifens vorzunehmen. Hierbei sind eine Reihe von Einflussfaktoren zu berücksichtigen.9 Werden diese Lockerungsvorgänge in Längsrichtung zur Trasse durchgeführt, besteht speziell im Bereich des sehr oft belasteten Fahrstreifens die Möglichkeit, dass Bänke des verdichteten Untergrundmaterials im Boden zurückbleiben und die Wasser- und Bodenverhältnisse gegenüber den nicht beanspruchten Flächen ändern. Der Oberboden selbst ist in geordneter Art und Weise wieder aufzubringen und auch in diesem Bereich sind Rekultivierungsmaßnahmen (zB Entsteinung, Einsaat) vorzunehmen. 3. Darstellung der Auswirkungen von Boden­ veränderungen und Bodenverdichtungen auf land- bzw forstwirtschaftlichen Flächen 3.1. Allgemeines Die zwischen bautechnischen und bodenkundlichen10 Bezeichnungen bestehenden Unterschiede sind in Abbildung 2 dargestellt. Ausgehend von unterschiedlichen Nutzungen11 wird im Zusammenhang mit Rekultivierungsmaßnahmen von den in Abbildung 3 angeführten Schichtmächtigkeiten ausgegangen. Auf land- bzw forstwirtschaftlich genutzten Flächen treten im Rahmen der Errichtung von unterirdischen Leitungen meherere Einflusskomponenten auf, von denen die wichtigsten nachstehend angeführt werden. 24

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3.2. Einflussfaktor: Abschieben und Zwischenlage­ rung des Oberbodens (A-Horizont, Mutterboden, Humus) Einflüsse sind dann gegeben, wenn im Verlauf der Entnahme keine klare Trennung zwischen Ober- und Unterboden erfolgt (zu viel oder zu wenig abgeschoben wird), da dadurch entweder Oberbodenverluste oder Vermischungen mit dem Unterboden (B-Horizont) erfolgen. 3.3. Einflussfaktor: Aushub der Künette (des ­Grabens) samt Zwischen­lagerung des Materials Im Regelfall umfasst diese Tätigkeit sowohl Bereiche des B-Horizonts (Unterbodens) und reicht bei großen Leitungsdimensionen in den Bereich des Ausgangsmaterials bzw des Ausgangsgesteins, also des Untergrundes. Wenn bei dieser Tätigkeit nicht schichtenweise abgehoben und gelagert wird, ist eine Vermischung dieser Bodenhorizonte nicht zu vermeiden. Im Zuge der Wiederverfüllung der Künette wird dieses Material in – gegenüber der ursprünglichen Entnahmelage – anders gelegenen Schichten eingebaut, wodurch geänderte Bodenverhältnisse entstehen. 3.4. Einflussfaktoren: Bereiche der im Zuge des ­Leitungsbaues für Fahr- und Arbeitszwecke ­verwendeten Flächen Dies sind jene Flächen, die bei der Rohrausfuhr, dem Vorstrecken der Rohre, dem Rohrabsenken, der Einbringung des Materials der Rohrbettung, der Künettenverfüllung, der Oberbodenaufbringung samt Rekultivierung und für allgemeine Transporte im Trassenbereich herangezogen werHEFT 1/2016


Auswirkungen unterirdischer Leitungen auf land- bzw forstwirtschaftlich genutzte Flächen

Nutzung

Rekultivierungsschicht

davon Oberboden

Grünland

mittelgründig (30 cm bis 70 cm)

10 cm bis 20 cm

Acker

tiefgründig (über 70 cm)

20 cm bis 35 cm

Wald

75 cm

10 cm bis 35 cm, inkl. Auflagehumus

Abbildung 3: Orientierungswerte für die Schichtmächtigkeit12

Abbildung 4: Belastung, Beanspruchung und Verdichtung eines befahrenen Bodens13

den. Da im Verlauf der Baumaßnahmen der Oberboden abgetragen und seitlich gelagert ist, wird im Verlauf der durchgeführten Tätigkeiten der verbliebene Unterboden beansprucht. Diese Beanspruchung erfolgt im Rahmen von Fahrtätigkeiten (Rohrzufuhr etc), von Lagertätigkeiten (punktformige Belastungen im Rahmen der Rohrlagerung) und von Schweiß- und Verlegetätigkeiten (Verlegegeräte). Alle diese Tätigkeiten haben Auswirkungen auf den Boden der beanspruchten Flächen. Im Verlauf von Fahr-Manipulations- und Lagerungsvorgängen kommt es speziell bei Räderfahrzeugen zu Bodenbelastungen, welche zu Schadverdichtungen führen können und deren Auswirkung beispielhaft in Abbildung 4 dargestellt wird. Der Kontaktflächendruck (kPa) stellt die auf die Aufstandsfläche wirkende Gewichtskraft dar. Hoher Kontaktflächendruck verursacht große Spurtiefen und kann somit das Bodengefüge schädigen. Die Radlast (t) ist die auf dem Einzelrad lastende absolute Last. Bei gleichem Kontaktflächendruck nimmt mit steigender Radlast die Tiefenwirkung zu.15 Dies bedeutet, dass mit zunehmender Radlast die Bodenverdichtung in immer größere Tiefen reicht (siehe Abbildung 5). Neben Radlast und Kontaktflächendruck sind weitere Belastungsfaktoren des Bodens:16 ●●

die Belastungsdauer zB in Form der Fahrgeschwindigkeit,

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Abbildung 5: Druckzwiebeln mit Linien gleichen Bodendrucks in drei Fahrspuren mit unterschiedlicher Aufstandsfläche14

●●

●●

●●

der Zeitpunkt der Belastung, des Befahrens (Witterung, Wasserverhältnisse im Boden), die Häufigkeit der Belastung in Form der Überrollhäufigkeit (Anzahl der Überrollungen im Fahrbereich) und dynamische Effekte, wie Schlupf,17 Eigenschwingungen des Fahrzeugs, Schwingungen des stehenden Fahrzeugs, Triebkräfte, Bremskräfte und von Lenkbewegungen ausgehende Einflüsse.

Im Zusammenhang mit Bodenschadverdichtungen hat die Überrollhäufigkeit eine besondere Bedeutung. Wird ein Boden in der gleichen Spur mit gleicher Radlast und gleichem Kontaktflächendruck mehrfach befahren, führt dies zu einer ähnlichen Steigerung wie beim Befahren mit wesentlich höherer Radlast.18 Es kommt zu Summationseffekten (siehe Abbildung 6). „Häufiges Befahren ist eine Hauptursache der Verdichtung. Vor allem schwere Pneufahrzeuge (LKW, Pneulader) weisen sehr hohe Verdichtungskapazitäten auf. Auf ihren Einsatz im Kulturland sollte daher verzichtet werden.“19 Laut Blum erfolgen weitverbreitete Bodenbelastungen durch schwere Geräte, wobei „Strukturschäden durch Druck und Schlupf hervorgerufen werden. Die durch Geräte >40 t hervorgerufenen Verdichtungen im Unterboden (bis 1,7 m Tiefe gemessen) sind +/- irreversibel.“ 20 Es ist darauf hinzuweisen, dass auch im Rahmen der Bearbeitung von Ackerflächen Bodenverdichtungen durch die eingesetzten Geräte entstehen können, wobei die SACHVERSTÄNDIGE

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Auswirkungen unterirdischer Leitungen auf land- bzw forstwirtschaftlich genutzte Flächen

Abbildung 6: Bodendruck und Setzung in 40 cm Tiefe bei Mehrfachüberrollung mit 4,1 Tonnen Radlast21

Hauptverdichtungsbereiche in einer zwischen 0 und 60 cm gelegenen Bodentiefe liegen können.22 Allerdings können die bei uns üblichen Winterfröste eine Auflockerung der im Rahmen der agrarischen Maßnahmen entstandenen Verdichtungen bewirken. Die Frostwirkung besteht darin, dass beim Gefrieren des Bodenwassers eine Volumenszunahme von rund 9 % auftritt, welche mit einer entsprechenden Druckentfaltung verbunden ist. Verdichtete Flächenteile des Bodens sind annähernd oder vollständig wassergesättigt, wodurch bei Eisbildung ein starker Druck auf die Bodenmasse entsteht, welcher zur sogenannten Frostsprengung führt. Allerdings ist dieser Effekt durch die Eindringtiefe des Frostes in den Boden begrenzt. Wolfram führt hier zwischen 60 und 80 cm gelegene Maximaltiefen an und verweist auf zwischen 20 und 50 cm gelegene übliche Tiefen: „Beim Rohrleitungsbau werden jedoch Verdichtungen noch in 80 cm u.m. unter dem Bearbeitungsstreifen festgestellt. Rechnet man hierzu noch einmal eine in der Regel 30 bis 60 tief abgeschobene Mutterbodenschicht hinzu, so ergeben sich Verdichtungen bis in den Bereich von 110 bis 140 cm unter der Erdoberfläche. Diese können dann nicht mehr vom Frost gelockert werden.“ 23 Derartige Verdichtungen beeinflussen die Bodenwasserverhältnisse in einem bedeutenden Ausmaß. Sie behindern beispielsweise die Wassernachlieferung in die für die Pflanzen wichtige Wurzelzone bzw die Ableitung überschüssiger Wassermengen aus dem Oberflächenbereich. Bezüglich der eventuellen Auswirkungen von Verdichtungen auf das Wurzelbild von Kulturpflanzen wird auf Wolfram 24 und auf Kutschera 25 verwiesen. 3.5. Zusammenfassung beispielhafter Auswirkungen des Leitungsbaues auf den Bereich von landbzw forstwirtschaftlich genutzten Flächen Zusammenfassend ist darauf zu verweisen, dass die eingangs angeführten Arbeitsabläufe dazu führen, dass im Bereich der Künette ein völlig veränderter Bodenaufbau entsteht, der dem Ursprungszustand nicht entsprechen 26

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kann, nicht reversibel ist und die Nutzung für land- und forstwirtschaftliche Zwecke beeinflusst. Ebenso ist infolge der Drainagewirkung der Rohrleitung eine Veränderung der im räumlichen Umfeld befindlichen Bodenwasserverhältnisse nicht auszuschließen, da es zur Änderung der Wasserverhältnisse bei Brunnen und Quellen bzw zu Vernässungen in Senken kommen kann. Wenn das Rohr samt Rohrbettung direkt in der Lageebene von Drainagen zum Liegen kommt, wird daraus eine Veränderung des Abflussverhaltens von Drainagen resultieren. Bei dem angeführten Beispiel werden im Bereich des Fahrstreifens und im Bereich zwischen Künettenrand und Fahrstreifen sehr tief reichende Verdichtungen vorliegen, welche mittels Tiefenlockerung nicht zur Gänze zu entfernen sind26 und daher über nicht vorhersehbare Zeiträume bestehen bleiben. Bei der Lagerung des Aushubmaterials – und hier vor allem bei Oberböden – entstehen während der Lagerung Nährstoffverluste (zB Stickstoff- und/oder Humusverluste). Infolge der Manipulation und der Lagerung des Ober­ bodens kann es zu Veränderungen im Bodengefüge (Einlagerungsverdichtung) und somit zu Strukturverschlechterungen im lagernden Material kommen. Während des Zeitraums der Manipulation und Lagerung des Oberbodens können Oberbodenverluste infolge von Abschwemmungen und Windverfrachtungen eintreten. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu Bodenvermischungen zwischen Ober- und Unterboden im Verlauf der Abschiebens und der Wiederaufbringung kommt bzw dass es an den Lagerstellen des abgeschobenen Oberbodens und den Lagerstellen des Künettenaushubs zu Durchmischungen mit den Fraktionen der Lagerorte kommt (keine Trennung durch Auflagevlies bei nicht begrünter Oberbodenschichte). Ebenso kann nicht ausgeschlossen werden, dass es infolge des Planierens des Unterbodenüberschusses vor Ort HEFT 1/2016


Auswirkungen unterirdischer Leitungen auf land- bzw forstwirtschaftlich genutzte Flächen

Abbildung 7: Benützung des Arbeitsstreifens im freien Gelände, dargestellt an einer Hochdruckleitung mit einem Rohrdurchmesser von 1.400 mm

maximal zulässiger Betriebsdruck (MOP)

Schutzstreifenbreite beiderseits der Rohrachse

dauernde Rodungsstreifenbreite in Waldgebieten beiderseits der Rohrachse

<= 16 bar > 16 bar; DN <= 150 mm > 16 bar; 150 mm < DN <= 300 mm > 16 bar; DN > 300 mm

1m 2m 3m 4m

2m 2m 2m 2m

Abbildung 8: Schutzstreifenbreite und Rodungsstreifenbreite laut ÖVGW27

zu erhöhten Steinanteilen (Schotter, Kies) im Grenzbereich zwischen Ober- und Unterboden bzw im Oberboden kommen kann, welche durch zusätzliche Rekultivierungsmaßnahmen ausgeglichen werden müssen (Unterschiede zwischen einer bauseitigen Rekultivierung und einer Rekultivierung für landwirtschaftliche Zwecke; Extremfälle sind Freilandflächen für Gärtnereien). 4. Berücksichtigung des Arbeitsstreifens oder des Servitutsstreifens zwecks Ermittlung der bauseitigen Einflüsse? In Abbildung 7 werden die beiden Begriffe und deren Zusammenhänge grafisch aufbereitet. Während die im Arbeitsstreifen befindliche Künette, die Lagerflächen für Ober- und Unterboden, die Flächen für Sicherheitsabstände und der Fahr- und Manipulationsbereich für bauseitige Tätigkeiten verwendet werden, dient der Schutzstreifen (auch als „Servitutsstreifen“ bezeichnet) der Sicherheit der abgeschlossenen Baumaßnahme. Dabei wird zwischen einem unmittelbar um das verlegte HEFT 1/2016

Rohr befindlichen Teil des Schutzstreifens, der von tief wurzelnden Bewuchs und Baulichkeiten freizuhalten ist, und einem darüber hinausgehenden Bereich, der zwar von Baulichkeiten freigehalten werden muss, aber auch mit mehrjährigen tief wurzelnden Kulturen bestanden sein kann, unterschieden. Bereits aus Abbildung 7 ist erkennbar, dass ausschließlich auf den Schutzstreifen bezogene Berechnungen der bauseits erfolgenden Einflüsse auf den Boden nur Teilbereiche der Einwirkungen umfassen können. Erkennbar ist, dass sich die errichtete Leitung mit all ihren direkten Wirkungen (zB Bodenaufbau) innerhalb des Schutzstreifens befindet, dieser Bereich sowohl „gering“ belastete Teile von Bodenlagerflächen als auch Teile „hoch“ belasteter Fahrund Manipulationsflächen miteinschließt, aber wesentliche Flächenanteile mit unterschiedlichen Belastungen außerhalb des Schutzstreifens liegen. Laut den für Erdgasleitungen wesentlichen ÖVGW-Richtlinien G E10028 und G E12029 sind – abhängig vom Rohrdurchmesser – im Regelfall die in Abbildung 8 angegebenen Mindestmaße einzuhalten. SACHVERSTÄNDIGE

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Auswirkungen unterirdischer Leitungen auf land- bzw forstwirtschaftlich genutzte Flächen

Rohrdurchmesser in mm DN

Schutz-/­ Servitutsstreifen li+re m

lt. ÖVGW-RL G E100 50 bis 100 150 bis 200 250 bis 300 400 500 600 800

Wegerechts-/­ Arbeitsstreifenbreite, m W

Anteil des Schutz-/ Servitutsstreifens am Arbeitsstreifen

lt. ÖVGW-RL G E120

%

12 13 14 16 bis 18 19 bis 20 21 bis 23 23 bis 25

33,33 % 30,77 % 42,86 % bis bis bis bis

4 4 6 8 8 8 8

50,00 % 42,11 % 38,10 % 34,78 %

44,44 % 40,00 % 34,78 % 32,00 %

Abbildung 9: Anteil des Servitutsstreifens am Arbeitsstreifen in der freien Feldflur laut ÖVGW

Rohrdurchmesser in mm DN

Schutz-/Servitutsstreifen li+re m

lt. ÖVGW-RL G E100 50 bis 100 150 bis 200 250 bis 300 400 500 600 800

Wegerechts-/­ Arbeitsstreifenbreite, m W lt. ÖVGW-RL G E120

4 4 6 8 8 8 8

Anteil des ­Servitutsstreifens am Arbeitsstreifen %

10 11 12 14 15 17 18

40,00 % 36,36 % 50,00 % 57,14 % 53,33 % 47,06 % 44,44 %

Abbildung 10: Anteil des Servitutsstreifens am Arbeitsstreifen im Waldbereich laut ÖVGW

Gasleitung

Beschreibung

Schutzstreifen, m

Arbeitsstreifen, m

Stahl Hochdruck DN

Unternehmensangabe

Unternehmens­angabe

1.200

10 m

10

32 m

32

3,2

1.400

14 m

14

36 m

36

2,6

5

10,0

Telekommunikationsleitung A1 Telekom

Stromleitung (Erdkabel) 30 kV Erdkabel einsystem.

Unternehmensangaben 0,5 m

Verhältnis

Praxisangaben 0,5

3 bis 6 m

Unternehmensangaben 2 bis 4 m

Kanalleitung

keine Angabe

Praxisangaben keine Angabe

9 bis 12 m

Abbildung 11: Beispiele für weitere Schutz- und Arbeitsstreifenbreiten

28

SACHVERSTÄNDIGE

HEFT 1/2016


Auswirkungen unterirdischer Leitungen auf land- bzw forstwirtschaftlich genutzte Flächen

Da sowohl die Masse des abgeschobenen Oberbodens (laut ÖVGW als „Humus“ bezeichnet) als auch der Umfang des Künettenaushubmaterials (abhängig vom Rohrdurchmesser und Verlegetiefe) unterschiedliche Ausmaße hat, wird den ÖVGW-Berechnungen eine Rohrüberdeckung von 1 m und eine Humusmächtigkeit von 25 cm unterstellt (siehe Abbildungen 9 und 10). Eindeutig erkennbar ist, dass selbst bei den Mindestangaben darstellenden Daten der ÖVGW der Schutzstreifen nur einen Teilbereich des für Bauzwecke verwendeten Arbeitsstreifens bildet und daher das Ausmaß der Bodenbeeinflussungen allein im Schutzstreifen nicht erfasst werden kann. Diese Situation ist aber auch bei anderen unterirdischen Leitungen gegeben und kann beispielhaft wie in Abbildung 11 dargestellt werden. 5. Zusammenfassung In Abhängigkeit von der Art (zB Telekommunikation, Wasser, Öl, Gas) und dem Umfang der in den Boden verbrachten Leitung ergibt sich aus dem Leitungsbau auf land- bzw forstwirtschaftlich genutzten Flächen eine Vielzahl von Bodenbeeinflussungen, von denen manche beseitigt werden können, manche aber nicht zur Gänze zu beseitigen sind und manchmal über Jahrzehnte oder unbegrenzt wirken werden. In Abhängigkeit von der räumlichen Lage der Bodenbeeinflussungen gehen diese über die Fläche des nur einen Teilbereich des bauseits benötigten Arbeitsstreifens bildenden Schutzstreifens (Dienstbarkeitsstreifens, Servitutsstreifens) hinaus. Ohne detaillierte Berücksichtigung der unterschiedlichen bauseitigen Verwendung des gesamten Arbeitsstreifens und der sich daraus ergebenden Einflüsse auf den beanspruchten Boden können die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf land- bzw forstwirtschaftlich genutzte Flächen nicht der Realität entsprechend erfasst werden. Jede ausschließlich auf dem Schutzstreifen aufbauende Berechnung der bauseitigen Bodeneinflüsse ist daher fachlich deshalb nicht korrekt, da nur ein Teilbereich der Auswirkungen auf die tatsächlich beeinflussten Flächen und Böden erfasst wird.

6

7

Siehe Wedemeyer, Flur- und Folgeschadenregulierung2, 24; Wolfram, Die Entschädigung für Energieversorgungsleitungen auf landwirtschaftlich genutzte Grundflächen (1983) 128.

Siehe Wedemeyer, Flur- und Folgeschadenregulierung2, 25.

8

Aus Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Richtlinien für die sachgerechte Bodenrekultivierung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen (2012) 9.

9

Siehe dazu Institut für Kulturtechnik und Bodenwasserhaushalt/ Institut für Bodengesundheit und Pflanzenernährung, Bericht über die ÖPUL-Evaluierung – Wirksamkeit von ÖPUL-Maßnahmen zur Vermeidung von Bodenverdichtung (2010) 57.

10

Zu bodenkundlichen Begriffen siehe Blum, Bodenkunde in Stichworten7 (2012).

11

Zur Abschätzung von Nutzungen auf Bodenpotenziale siehe Hepperle/Stoll, Ressourcenplan Boden (2006) 165.

12

Aus Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Richtlinien, 19.

13

Aus Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft, Bodendruck und Bodenbelastbarkeit (2005) 4; siehe dazu auch Moitzi/Boxberger, Vermeidung von Bodenschadverdichtungen beim Einsatz von schweren Landmaschinen, Ländlicher Raum 1/2007, 1.

14

Aus Cramer, Überprüfung von Bewertungsmodellen zur Identifikation und Prognose von Schadverdichtungen auf Ackerböden in Nordrhein-Westfalen (2006) 26.

15

Bayerische Landesanstalt für Bodenkultur und Pflanzenbau, Bodenfruchtbarkeit erhalten – Ackerböden vor Schadverdichtung schützen (2000) 3.

16

Vgl Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft, Bodendruck und Bodenbelastbarkeit, 5.

17

Siehe dazu Hartge/Horn, Einführung in die Bodenphysik4 (2014); Rücknagl, Boden unter Druck (2014).

18

Siehe dazu Bayerische Landesanstalt für Bodenkultur und Pflanzenbau, Bodenfruchtbarkeit erhalten, 2.

19

Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, Bodenschutz beim Bauen (2001) 38.

20

Blum, Bodenkunde7, 137. Hervorhebungen teilweise nicht im Original.

21

Aus Brunotte, Konservierende Bodenbearbeitung als Beitrag zur Minderung von Bodenverdichtungen, Bodenerosion, Run off und Mykotoxinbildung im Getreide (2007) 69.

22

Siehe dazu Wolfram, Entschädigung, 139.

23

Wolfram, Entschädigung, 139.

24

Wolfram, Entschädigung, 142.

25

Kutschera, Wurzelatlas mitteleuropäischer Ackerunkräuter und Kulturpflanzen (1960).

26

Blum, Bodenkunde7, 137.

27

Aus ÖVGW-Richtlinie G E100, S 5.

28

Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserdach, Richtlinie G E100 – Erdgasleitungen – Allgemeine Anforderungen für Planung, Errichtung und Erstprüfung von Erdgasleitungen (2011).

29

Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserdach, Richtlinie G E120 – Erdgasleitungen aus Stahl – Spezielle Anforderungen für Planung, Errichtung und Erstprüfung von Erdgasleitungen aus Stahl (2011).

Anmerkungen: 1

Der Schutzstreifen ist der Bereich beiderseits der Rohrleitungsachse, der zur Sicherung des Bestands und des Betriebs der Rohrleitung dient; ÖVGW-Richtlinie G E100, S 5; siehe dazu auch ÖNORM B 2533.

2

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Duldung dieses Bereichs im Regelfall als Servitut im Grundbuch eingetragen.

3

Arbeitsstreifen laut ÖVGW-Richtlinie G E100, S 5: Bereich, der zur Ausführung während der Bauarbeiten erforderlich ist; dieser wird in der ÖVGW-Richtlinie G E120, S 10 und 11 als „Wegerechtsbreite (W)“ bezeichnet.

4

Datenherkunft: GAS CONNECT AUSTRIA GmbH.

5

Entnommen aus Wedemeyer, Flur- und Folgeschadenregulierung beim Rohrleitungsbau2 (1993) 23.

HEFT 1/2016

Korrespondenz: Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Helmut Haimböck Görgengasse 23c/6, 1190 Wien Tel.: 01 / 320 67 27 Mobil: 0699 / 11 77 67 64 E-Mail: helmut.haimboeck@chello.at SACHVERSTÄNDIGE

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Entscheidungen und Erkenntnisse bearbeitet von Dr. Harald Krammer, Präsident des Oberlandesgerichtes Wien i.R.

Kostenersatz für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) und für Barauslagen (§ 31 GebAG) 1. Ungeachtet der Nennung der N. & N. GmbH am unteren Rand der jeweils ersten Seiten der Gebührennoten ist klar, dass der Sachverständige die Gebühren für sich selbst im eigenen Namen beansprucht. Anspruchsträger des Gebührenanspruchs ist nur der vom Gericht bestellte Sachverständige persönlich, wobei es ihm freisteht, die Gebührenzahlung im Sinne einer Anweisung an einen anderen Zahlungsempfänger als an sich selbst zu begehren (hier: an die N. & N. GmbH). 2. Nach der gefestigten Rechtsprechung des OLG Wien ist seit der Neufassung des § 31 GebAG ein Zuspruch eigenständiger Kosten nach § 30 Z 1 ­GebAG nicht mehr zulässig, soweit es sich nicht um die in § 31 Abs 1 Z 1 bis 6 GebAG aufgezählten variablen Kosten, sondern um Fixkosten handelt. Denn diese Fixkosten werden mit der Gebühr für Mühewaltung abgegolten (§ 31 Abs 2 GebAG). Ein Ersatz von Hilfskraftkosten für diverse Vorbereitungsarbeiten – wie für das Anlegen und die Aktenführung des Handaktes, die Anfertigung von Kopien oder die Terminkoordination – ist ausgeschlossen. 3. Dem Sachverständigen gebührt nach § 31 Abs 1 Z 5 GebAG für solche Leistungen und Dienste kein Ersatz, die allgemein zur üblichen Grundausstattung und Infrastruktur der in diesem Fachgebiet tätigen Sachverständigen gehören. Dies betrifft sowohl den Sachaufwand als auch die damit verbundenen Personalkosten (etwa für Sekretariats- und Büro­ arbeiten). 4. Die im Betrieb eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Buch- und Wirtschaftsprüfung üblicherweise beschäftigten Büroarbeitshilfskräfte können nicht als variable Personalkosten nach § 31 Abs 1 Z 5 GebAG verrechnet werden; ihre Kosten sind nicht ersatzfähige Fixkosten. Dabei ist nicht auf die individuellen organisatorischen und personellen Gegebenheiten des konkret zur Beurteilung stehenden Sachverständigen abzustellen, sondern ein allgemeiner Maßstab entscheidend. Personalkosten, die nach § 31 GebAG nicht ersatzfähig sind, kann auch nach § 30 GebAG keine Ersatzfähigkeit zukommen. Derartige Personalkosten werden vielmehr mit der Mühewaltungsgebühr des Sachverständigen nach § 34 GebAG mitabgegolten (§ 31 Abs 2 GebAG). 30

SACHVERSTÄNDIGE

5. Ein Personalaufwand für Schreibarbeiten ist ausschließlich und abschließend nur mit dem Gebührensatz nach § 31 Abs 1 Z 3 GebAG abzugelten. Zu den Schreibarbeiten zählen auch Tätigkeiten wie Formatierungen und Scannen. In dieser Schreibgebühr, die bei allen im Zuge der Sachverständigen­ tätigkeit anzufertigenden Schriftstücken zu verrechnen ist, sind die Personalkosten und die Kosten der notwendigen Schreibmittel abschließend enthalten. Eine eigenständige Verzeichnung von Kosten für Hilfskräfte nach § 30 GebAG kommt nicht in Betracht. 6. Kosten für Hilfskräfte werden nach § 30 Z 1 ­GebAG nur so weit ersetzt, als der Sachverständige diese Kosten für die Arbeitsleistung der Hilfskräfte auch tatsächlich aufwenden musste. Bei den Hilfskraftkosten handelt es sich somit um einen reinen Kostenersatz, aber nicht um eine Honorierung des Sachverständigen. Es ist für diesen Kostenersatz nicht darauf abzustellen, was im außergerichtlichen Erwerbsleben für die Tätigkeit der Hilfskräfte verrechnet werden kann, sondern es sind die Hilfskräfte, die Angestellte des Sachverständigen sind, mit dem Bruttogehalt und den Lohnnebenkosten abzugelten, nicht aber mit einer Gewinnspanne oder einem Risikozuschlag. 7. Nach der gefestigten Rechtsprechung des OLG Wien ist der Zukauf von Leistungen von Hilfskräften einer GmbH, bei der der Sachverständige selbst nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Gesellschafter ist (hier zu 25 %) , als ein In-sichGeschäft zwischen dem Sachverständigen und „seiner“ Gesellschaft, an der er als Gesellschafter beteiligt ist, zu qualifizieren. Der Sachverständige verrechnet dann regelmäßig nicht bloß den tatsächlichen, konkret entstandenen Lohnaufwand für die Hilfskräfte, sondern auch zu seinen eigenen Gunsten als Gesellschafter der GmbH zusätzlich Gewinne, Risikozuschläge und Fixkosten der GmbH. Der Zukauf von Arbeitsleistungen der „eigenen“ Gesellschaft der Sachverständigen ist aber eine Umgehung der Prinzipien des § 30 GebAG. Umgehungsgeschäfte unterliegen aber ­ jener Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist. Dabei ist vom Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszugehen. Ein Ersatz der von der HEFT 1/2016


Entscheidungen und Erkenntnisse

GmbH verrechneten Stundensätze für die von ihr beigestellten Hilfskräfte ist daher unstatthaft. 8. Differenzierte betriebswirtschaftliche Kostenberechnungen sind im Gebührenbestimmungsverfahren nicht notwendig. Die Kosten für Hilfskräfte, die tatsächlich Angestellte des Sachverständigen sind oder wegen des Umgehungsgeschäfts in gebührenrechtlicher Sicht fiktiv als Angestellte des Sachverständigen zu betrachten sind, werden letztlich nach richterlichem Ermessen (§ 273 ZPO) festzusetzen sein. 9. Diesen Grundsätzen folgend hat aus den Leistungsverzeichnissen des Sachverständigen die eigenständige Honorierung als Hilfskraftkosten (§ 30 GebAG) für alle im Bereich einer Wirtschaftsund Buchprüfungskanzlei üblicherweise anfallenden Büro- oder Sekretariatstätigkeiten und alle als Schreibarbeiten im Sinne des § 31 Abs 1 Z 3 ­GebAG zu beurteilende Arbeitsleistungen zur Gänze zu entfallen. Schon aus diesem Grund ist die Verrechnung von Personalkosten für das Einscannen und Digitalisieren der klagsgegenständlichen Zivil­gerichtsakten nicht zulässig. 10. Die Kosten für die Herstellung von Sicherungskopien auf Papier sind nicht zu ersetzen, weil die Zivilgerichtsakten samt Beilagen komplett gescannt und digitalisiert wurden und daher ohnehin digital zur Verfügung standen. Es handelt sich um keine „notwendigerweise verbundenen“ Kosten (§ 31 Abs 1 GebAG). 11. Für vom Erstgericht dem Sachverständigen aufgetragene schriftliche Stellungnahmen steht ihm die verzeichnete Schreibgebühr nach § 31 Abs 1 Z 3 GebAG zu. 12. Auch wenn der Sachverständige nur ein zu 25 % beteiligter Gesellschafter der GmbH ist, ändert dies nichts an dem Umstand, dass die GmbH auch zu seinen Gunsten Gewinn- und Risikozuschläge sowie Fixkosten bei den Stundensätzen der Hilfskräfte verrechnet. Es ist daher von einem Umgehungsgeschäft auszugehen, auf das die Prinzipien des § 30 GebAG direkt anzuwenden sind. 13. Soweit die Ersatzfähigkeit ihrer Arbeitsleistung nicht ohnehin komplett zu verneinen ist, sind bloß die Bruttogehälter und die Lohnnebenkosten der vom Sachverständigen von „seiner“ GmbH beigezogenen Hilfskräfte ersatzfähig. 14. Der kalkulatorische Anteil der Bruttogehälter und Lohnnebenkosten an den von der GmbH in Rechnung gestellten Stundensätzen ist nach § 273 ZPO durch richterliches Ermessen mit 50 % der Stundensätze der Hilfspersonen festzusetzen. Denn in diesen Stundensätzen sind auch anteilig Fixkosten der GmbH (Büromiete etc) sowie anteilige Gewinne und Risikozuschläge einkalkuliert. HEFT 1/2016

15. Dem Sachverständigen gebührt nach ständiger Rechtsprechung auch die Umsatzsteuer von den Barauslagen, also auch von den Portogebühren, Druckkosten, Übernachtungskosten und dem Kilometergeld (§ 31 Abs 1 Z 6 GebAG). OLG Wien vom 10. Dezember 2015, 14 R 113/15p Dipl.-Dolm. Dr. N. N. wurde vom Erstgericht zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Buch- und Wirtschaftsprüfung bestellt. Mit der Gebührennote vom 20. 3. 2014 verzeichnete der Sachverständige unter Anschluss der Leistungsverzeichnisse I und II Gebühren von € 169.641,–. Mit der Gebührennote vom 3. 4. 2014, der das Leistungsverzeichnis III angeschlossen war, verzeichnete der Sachverständige weitere Gebühren von € 757,–. Mit Gebührennote vom 23. 10. 2014, der das Leistungsverzeichnis IV angeschlossen wurde, verzeichnete der Sachverständige weitere Gebühren von € 35.667,–. Insgesamt verzeichnete der Sachverständige daher Gebühren von (gerundet) € 206.065,–. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die Sachverständigengebühren erkennbar mit € 205.687,24 und erließ eine (Aus-)Zahlungsanordnung. Gegen diesen Beschluss, nur soweit die Sachverständigengebühr höher als mit € 139.198,75 bestimmt wurde – also in Ansehung eines Differenzbetrags von € 66.488,49 –, richtet sich der Rekurs der beklagten Partei mit dem Abänderungsantrag, die Sachverständigengebühren mit € 139.198,75 zu bestimmen. Weiters richtet sich der Rekurs auch noch insoweit gegen die Auszahlungsanordnung, als die Überweisung der Gebühren nicht auf das Konto der N. & N. GmbH, sondern auf das persönliche Konto des Sachverständigen erfolgen solle. Der Sachverständige sowie die dritt- und viertklagenden Parteien beantragen in jeweiligen Rekursbeantwortungen, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 1. Soweit der Rekurs beanstandet, der Sachverständige habe die drei Gebührennoten nicht selbst (gemeint offenbar: nicht im eigenen Namen) gelegt, ist ihm zu entgegnen, dass aber sämtliche drei Gebührennoten allerdings den persönlichen Briefkopf des Sachverständigen mit dessen Namen und Adresse aufweisen und auch von ihm persönlich – nämlich unter Beisetzung seiner persönlichen, nur auf ihn selbst lautenden Stampiglie – im eigenen Namen unterzeichnet sind. Nach diesem eindeutigen Erscheinungsbild wurden die Gebührennoten völlig unmissverständlich vom Sachverständigen in dessen eigenem Namen gelegt und er beansprucht die verzeichneten Gebühren auch in seinem eigenen Namen. Die Nennung der N. & N. GmbH am unteren Rand der jeweils ersten Seiten der Gebührennoten ist in diesem Zusammenhang rechtlich SACHVERSTÄNDIGE

31


Entscheidungen und Erkenntnisse

ohne Bedeutung, weil klar erkennbar keine firmenmäßige Unterfertigung im Namen der GmbH erfolgt ist. Aus dieser Sachlage ergibt sich, dass der Sachverständige entgegen der Ansicht des Rekurses die Gebühren sehr wohl für sich selbst im eigenen Namen beansprucht, sodass über sein Gebührenbestimmungsbegehren inhaltlich zu entscheiden ist. 2. Zu den im Rekursverfahren noch strittigen Kosten der vom Sachverständigen zur Gutachtenserstellung beigezogenen Hilfskräfte gelten folgende Grundsätze: 2.1. Zutreffend weist der Rekurs auf die mittlerweile gefestigte jüngere und jüngste Rechtsprechung des OLG Wien hin, wonach für die Beiziehung von „Hilfskräften“ zur Erledigung diverser Vorbereitungsarbeiten – wie etwa dem Anlegen eines Handaktes des Sachverständigen, der Aktenführung des Handaktes ab dem Eingang, der Anfertigung von Kopien oder der Terminkoordination – jedenfalls seit der Neufassung des § 31 GebAG ab dem 1. 1. 2008 (BRÄG 2008, BGBl I 2007/111) ein Zuspruch eigenständiger Kosten nach § 30 Z 1 GebAG nicht mehr in Betracht kommt, zumal § 31 GebAG (Ersatz „sonstiger Kosten“) mit dem BRÄG 2008 nämlich dahin abgeändert wurde, dass einem Sachverständigen ausschließlich die in § 31 Abs 1 Z 1 bis 6 GebAG taxativ aufgezählten, mit der Erfüllung seines jeweiligen Gutachtensauftrags notwendigerweise verbundenen variablen Kosten – nicht aber Fixkosten – zu ersetzen sind (§ 31 Abs 1 GebAG); alle anderen Aufwendungen sind mit der Gebühr für Mühewaltung abgegolten (§ 31 Abs 2 GebAG). Nach § 31 Abs 1 Z 5 GebAG sind ersatzfähige „variable Kosten“ die vom Sachverständigen zu entrichtenden Entgelte und Gebühren für solche Leistungen und Dienste, die 1.) für Befundaufnahme und Gutachtenserstattung durch die Sachverständigen notwendig sind und welche 2.) die Sachverständigen üblicherweise nicht selbst erbringen und die 3.) auch nicht zur üblichen Grundausstattung und Infrastruktur der in diesem Fachgebiet tätigen Sachverständigen gehören (insbesondere Porto, Transportkosten, Kosten für Fremduntersuchungen und -analysen, Pflegegebühren, durch die Besonderheit des Auftrags zusätzlich erforderliche Versicherungsprämie, Kosten für Großräumlichkeiten, für den Erwerb rein fallspezifischen Zusatzwissens und für Übersetzungen). Diese gemäß § 31 Abs 1 Z 5 GebAG ersatzfähigen, vom Sachverständigen zu entrichtenden Entgelte und Gebühren können nicht bloß Sachaufwand sein, sondern auch Personalkosten beinhalten, selbst wenn sie für den Sachverständigen einen bloßen Sachaufwand darstellen. Wesentlich ist, dass dem Sachverständigen gemäß § 31 Abs 1 Z 5 GebAG aber ausdrücklich für solche Leistungen und Dienste kein Ersatz gebührt, die (allgemein) zur üblichen Grundausstattung und Infrastruktur der in diesem Fachgebiet tätigen Sachverständigen gehören. Dies betrifft sowohl den Sachaufwand der üblichen Grundausstattung und Infrastruktur als auch die damit verbundenen Personalkosten – wie etwa für Sekretariats- und Büro­ arbeiten. 32

SACHVERSTÄNDIGE

Handelt es sich daher um in einem Betrieb (Kanzlei, Ordination etc) eines Sachverständigen des konkreten Fachgebiets üblicherweise anfallende Büroarbeiten, für die in einem derartigen Betrieb dieses Fachgebiets üblicherweise Hilfskräfte beschäftigt werden, so sind diese Personalkosten nach § 31 Abs 1 Z 5 GebAG allerdings keine im Sinne dieses Gesetzes – ersatzfähigen – variablen Kosten, sondern – nicht ersatzfähige – Fixkosten (OLG Wien 17 Bs 147/15i; 23 Bs 224/14f; 8 Rs 194/12a, SV 2013, 42; 7 Rs 131/12d; 8 Rs 127/12y; 7 Rs 131/12d). Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des § 31 Abs 1 Z 5 GebAG, aber auch nach den Gesetzesmaterialien zum BRÄG 2008 (­ErlRV 303 BlgNR 23. GP, 47 f), ist dabei aber gerade nicht auf die individuellen organisatorischen und personellen Gegebenheiten des konkret zur Beurteilung stehenden Sachverständigen abzustellen, sondern ist zur Beurteilung, welche Kosten ersatzfähige „variable Kosten“ und welche nicht ersatzfähige „Fixkosten“ sind, der generalisierende (= allgemeine) Maßstab entscheidend, was zu einer „üblichen Grundausstattung und Infrastruktur“ eines im konkreten Fachgebiet tätigen Sachverständigen gehört (dann: nicht ersatzfähige „Fixkosten“) und was nicht (dann: ersatzfähige „variable Kosten“). Obwohl § 30 GebAG selbst durch das BRÄG 2008 nicht novelliert wurde, ist trotzdem nicht davon auszugehen, dass die im Sinne des § 31 Abs 1 Z 5 GebAG zu einer „üblichen Grundausstattung und Infrastruktur“ bestimmter Sachverständiger zählenden Personalkosten zwar einerseits nach der Regelung des § 31 Abs 1 Z 5 GebAG als „Fixkosten“ nicht ersatzfähig sind, aber nach dem Willen des Gesetzgebers andererseits dennoch als Kosten für „beigezogene Hilfskräfte“ im Sinne des § 30 GebAG weiterhin ersatzfähig bleiben sollten (vgl OLG Wien 9 Rs 124/12i; 8 Rs 194/12a). Sind Personalkosten daher nach den Regelungen des § 31 GebAG nicht ersatzfähig, so kann ihnen auch nach § 30 GebAG keine Ersatzfähigkeit zukommen; derartige Personalkosten für „Hilfskräfte“ werden vielmehr – entsprechend der Regel des § 31 Abs 2 GebAG – mit der Gebühr des Sachverständigen für seine Mühewaltung (zB § 34 GebAG) (mit)abgegolten (OLG Wien 8 Rs 194/12a; 7 Rs 131/12d). 2.1.1. In diesem Zusammenhang ist weiters festzuhalten, dass ein (Personal-)Zeitaufwand für Schreibarbeiten – zu denen nach der Rechtsprechung allerdings auch Formatierungen und Tätigkeiten wie „Scannen“ zählen (SV 2013, 100) – ausschließlich und abschließend nur mit dem in § 31 Abs 1 Z 3 GebAG festgelegten Gebührensatz abzugelten ist (SV 2013, 100); in dieser „Schreibgebühr“ – die kraft eines Größenschlusses auch auf andere Schriftstücke als Befund und Gutachten anzuwenden ist, die der Sachverständige im Zuge seiner Tätigkeit anzufertigen hat (Krammer/Schmidt, SDG – GebAG3, § 31 GebAG E 77) – sind die (Personal-)Kosten der für diese Schreibarbeiten herangezogenen Hilfskräfte, aber auch die Kosten der für sie notwendigen Schreibmittel bereits abschließend enthalten (Krammer/Schmidt, aaO, E 58, 60, 61 und 71). Eine HEFT 1/2016


Entscheidungen und Erkenntnisse

gesonderte eigenständige Verzeichnung dieser Kosten für Hilfskräfte nach § 30 GebAG kommt daher von vornherein schon grundsätzlich nicht in Betracht. 2.2. Aus dem bisher Gesagten ergibt sich also, dass jene Kosten für Hilfskräfte, die nach den Kriterien des § 31 ­GebAG als nicht ersatzfähige „Fixkosten“ einzustufen sind, dem Sachverständigen außerhalb der Gebühr für Mühewaltung nicht auch noch zusätzlich gebühren können; werden derartige Kosten für Hilfskräfte vom Sachverständigen trotzdem als eigenständige Kosten verzeichnet, haben sie bei der Bestimmung des Gebührenanspruchs zur Gänze unberücksichtigt zu bleiben. 2.3. Der Rekurs wendet sich im Übrigen noch gegen die Höhe der vom Sachverständigen verzeichneten – und ihm vom Erstgericht zur Gänze zugesprochenen – Stundensätze der beigezogenen Hilfskräfte. Der Sachverständige hat zur Höhe dieser Stundensätze ausgeführt, dass es sich dabei um jene Stundensätze handelt, die die N. & N. GmbH normalerweise ihren Klienten für Arbeitsleistungen dieser Personen verrechnet, und die GmbH dem Sachverständigen diese Stundensätze genauso wie sonst irgendwelchen anderen Klienten auch in Rechnung stellte. Der Sachverständige ist Geschäftsführer und überdies zu 25 % Gesellschafter der N. & N. GmbH. Zu dieser Sachlage gilt Folgendes: § 30 Z 1 GebAG bestimmt, dass der Sachverständige nach dieser Gesetzesstelle Kosten für Hilfskräfte nur so weit ersetzt erhält, als er diese Kosten für die Arbeitsleistung der Hilfskräfte auch tatsächlich aufwenden musste (Krammer/ Schmidt, aaO, § 30 GebAG E 8 und 9). Der Sachverständige hat daher Anspruch auf Ersatz der Hilfskraftkosten nur in jenem Ausmaß, in welchem er sie selbst tatsächlich zu tragen hatte (Krammer/Schmidt, aaO. § 30 GebAG E 10 und 40). Bei den „Hilfskraftkosten“ handelt es sich somit um einen reinen Kostenersatz, aber nicht um eine Honorierung des Sachverständigen (Krammer/Schmidt, aaO, § 30 GebAG E 42 und 40): Es ist daher nach der Rechtsprechung für diesen Kostenersatz nicht darauf abzustellen, was (dritten Personen) im außergerichtlichen Erwerbsleben für die Tätigkeit dieser Hilfskräfte verrechnet werden kann bzw verrechnet wird (Krammer/Schmidt, aaO, § 30 GebAG E 51; OLG Wien 23 Bs 37/15g, SV 2015, 98; 17 Bs 147/15i), sondern sind Hilfskraftkosten des § 30 GebAG bei solchen Hilfskräften, die Angestellte des Sachverständigen sind, vielmehr nur mit dem Bruttogehalt und den Lohnnebenkosten abzugelten, nicht aber mit einer Gewinnspanne oder einem Risikozuschlag (Krammer/ Schmidt, aaO, § 30 GebAG E 40, 41 und 42; OLG Wien 23 Bs 37/15g; 17 Bs 147/15i). Nach der jüngsten mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des OLG Wien (23 Bs 37/15g; 17 Bs 147/15i; 23 Bs 224/14f) ist der Zukauf von Leistungen der Hilfskräfte einer GmbH, bei der der Sachverständige selbst nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Gesellschafter ist, als HEFT 1/2016

ein „In-sich-Geschäft“ zwischen dem Sachverständigen und „seiner“ Gesellschaft (an der er als Gesellschafter beteiligt ist) zu qualifizieren. Der Sachverständige verrechnet in einer derartigen Konstellation in seiner Gebührennote regelmäßig nicht bloß den für diese Hilfskräfte tatsächlich konkret entstandenen Lohnaufwand, sondern auch — und somit letztlich zu seinen eigenen Gunsten als Gesellschafter der GmbH — zusätzlich Gewinne, ­Risikozuschläge und Fixkosten der GmbH. Ein derartiger Zukauf von Arbeitsleistungen der „eigenen“ Gesellschaft des Sachverständigen ist aber eine Umgehung der bereits erörterten Prinzipien des § 30 GebAG, der einen Zukauf von Arbeitsleistungen der „eigenen“ Gesellschaft des Sachverständigen seinem Zweck nach wohl nicht erfassen sollte. Umgehungsgeschäfte unterliegen nach der Rechtsprechung aber jener Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist. Dabei genügt es, dass das Geschäft bloß objektiv den Zweck der umgangenen Norm vereitelt – auf eine spezielle Umgehungsabsicht kommt es dabei nicht an (Bollenberger in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB4, § 916 Rz 5 mwN). Dabei ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise maßgeblich. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtung ist zum Teil in Spezialgesetzen geregelt, und zwar insbesondere dort, wo Leistungen des Staates oder Leistungen an den Staat in Rede stehen (zB § 539a ASVG; § 21 BAO); dieses Prinzip ist auch auf verwandte Rechtsgebiete wie das GebAG anzuwenden (OLG Wien 17 Bs 147/15i). Ein Ersatz der von der GmbH verrechneten Stundensätze für die dem Sachverständigen von ihr beigestellten Hilfskräfte ist daher nach der Rechtsprechung des OLG Wien unstatthaft (23 Bs 37/15g, SV 2015, 98). Differenzierte betriebswirtschaftliche Kostenberechnungen sind im Gebührenbestimmungsverfahren allerdings nicht notwendig, sondern die Kosten für solche Hilfs­ kräfte, die tatsächlich Angestellte des Sachverständigen sind – oder die wegen des soeben erörterten Umgehungsgeschäfts aus gebührenrechtlicher Sicht eben fiktiv als Angestellte des Sachverständigen betrachtet werden müssen –, sind letztlich nach richterlichem Ermessen (§ 273 ZPO) festzusetzen (vgl Krammer/Schmidt, aaO, § 30 ­GebAG Anm 5). 3. Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus all diesen Rechtsgrundsätzen Folgendes: 3.1. Dem Rekurs kommt darin Berechtigung zu, dass die folgenden einzelnen, im Leistungsverzeichnis I und II detailliert festgehaltenen, von Arbeitnehmern der N. & N. GmbH ausgeführten Arbeitsleistungen als im Betrieb einer Wirtschafts- und Buchprüfungskanzlei üblicherweise anfallende Büro- bzw Sekretariatstätigkeiten im Sinne des § 31 Abs 1 Z 5 GebAG und/oder als „Schreibarbeiten“ im Sinne des § 31 Abs 1 Z 3 GebAG zu beurteilen und folglich keiner eigenständigen Gebührenbestimmung nach dem GebAG fähig sind (siehe oben Punkte 2.1. und 2.1.1.), sodass ihre eigenständige Honorierung im Ergebnis gänzlich zu entfallen hat: SACHVERSTÄNDIGE

33


Entscheidungen und Erkenntnisse

3.1.2. Im Leistungsverzeichnis I: Datum

Stundenarbeitszeit Stundensatz Betrag

Leistung

31.10.2011 1,50

130,00

€ 195,00 Anlage Akt, Infoblatt, Auftrag und Akt

02.11.2011 0,25

130,00

€ 32,50 Aktenupdate digital

07.11.2011 4,00

130,00

€ 520,00 digitaler Akt K., Aufbereitung, Umbenennung, Speicherung USB-Stick zur Übergabe

08.11.2011 1,50

130,00

€ 195,00 Aufbereitung digitaler Akt, Überspielen auf USB-Stick

31.10.2011 0,33

60,00

€ 19,80 Vorbereitung Dr. N. N., Ausdrucken Cg-Akt

27.10.2011 3,75

50,00

€ 187,50 Scannen

28.10.2011 0,50

90,00

€ 45,00 Brief an StA, Retournierung Unterlagen, Verpacken, Post

27.10.2011 7,50

50,00

€ 375,00 Akt K. scannen

31.10.2011 2,00

50,00

€ 100,00 Ausdrucken Cg-Akt

02.11.2011 1,50

50,00

€ 75,00 Ausdrucken Cg-Akt

04.11.2011 2,00

50,00

€ 100,00 Ausdrucken Cg-Akt

04.11.2011 2,00

50,00

€ 100,00 Ausdrucken Cg-Akt

08.11.2011 0,50

50,00

€ 25,00 Ausdrucken und Ablegen Akt K.

3.1.3. Im Leistungsverzeichnis II: Datum

Stundenarbeitszeit Stundensatz Betrag

Leistung

16.08.2012 3,00

130,00

€ 390,00 Unterlagen als HV-Scan, Protokolle, Aufbereitung Akt digital

23.04.2013 3,50

130,00

€ 455,00 Benennung digitaler Akt

24.04.2013 3,50

130,00

€ 455,00 Benennung digitaler Akt, Kontrolle, Vervollständigung

25.04.2013 2,50

130,00

€ 325,00 Akt digital, Korr. LGZ

10.05.2013 2,00

130,00

€ 260,00 wg. digitaler Akt Beilagen

15.05.2013 1,00

130,00

€ 130,00 Scan Beilagen

17.05.2013 2,00

130,00

€ 260,00 digitaler Akt, Benennung, Vervollständigung, Aktenstudium

23.05.2013 2,00

130,00

€ 260,00 digitaler Akt, Beilagen, Kontrolle, Benennung, Retournierung

18.03.2014 2,00

90,00

€ 180,00 Endarbeiten, PDF-Wasserzeichen, Ausdruck, Kontrollen etc

18.03.2014 1,50

90,00

€ 135,00 Endarbeiten im Befund und Gutachten, Kontrollen, Formatierungen etc

18.03.2014 0,50

90,00

€ 45,00 Verlinkungen

05.04.2013 1,00

50,00

€ 50,00 Einscannen Gutachten K. auf dem Laufwerk P/GA

15.05.2013 2,00

50,00

€ 100,00 Akten, Beilagen einscannen

3.1.4. Im Leistungsverzeichnis III: Datum

Stundenarbeitszeit Stundensatz Betrag

02.04.2014 1,50

50,00

Leistung

€ 75,00 weiteres Gutachten K. vorbereiten, Anlagen, Beschriftungen, USB-Stick

Laut dem Leistungsverzeichnis III handelt es sich um eine reine „Schreibtätigkeit“ im Sinne des GebAG, nämlich die Herstellung einer weiteren Abschrift des Gutachtens. Für Schreibarbeiten sind die Personalkosten aber bereits mit der Gebühr nach § 31 Abs 1 Z 3 GebAG mitabgegolten (siehe oben Punkt 2.). 34

SACHVERSTÄNDIGE

HEFT 1/2016


Entscheidungen und Erkenntnisse

3.1.5. Im Leistungsverzeichnis IV: Datum

Stundenarbeitszeit Stundensatz Betrag

Leistung

07.03.2014 1,00

180,00

€ 180,00 Ablage und Archiv

12.05.2014 0,25

180,00

€ 45,00 Akt wg. digitale Ausfertigung

20.05.2014 0,50

180,00

€ 90,00 wg. USB-Daten

3.1.6. In diesen nicht eigenständig ersatzfähigen Tätigkeiten (Punkte 3.1.2. bis 3.1.5.) sind unter anderem die Personalkosten für die Tätigkeiten des Einscannens und des Digitalisierens der klagsgegenständlichen Cg-Akten samt Beilagen inkludiert, sodass der Rekurseinwand, dieses Einscannen und Digitalisieren sei gar nicht notwendig gewesen, gegenstandslos und nicht weiter zu erörtern ist.

ändert dies nichts an dem Umstand, dass die GmbH in den von ihr kalkulierten Stundensätzen letztlich auch zu seinen Gunsten (als GmbH-Gesellschafter) Gewinn- und Risikozuschläge sowie Fixkosten verrechnet. Es ist daher auch im vorliegenden Fall von einem Umgehungsgeschäft auszugehen, auf das die Prinzipien des § 30 GebAG folglich direkt anzuwenden sind:

3.2. Berechtigung kommt weiters auch dem Rekurseinwand zu, die Herstellung von Sicherungskopien auf Papier durch ein Ausdrucken der gesamten Cg-Akten sei nicht notwendig gewesen: Der Sachverständige verzeichnete für diese Papier-Kopien – basierend auf dem Leistungsverzeichnis I Barauslagen von € 1.728,– zuzüglich Umsatzsteuer als „sonstige Kosten“ nach § 31 GebAG.

Ersatzfähig sind demnach – auch darin ist dem Rekurs zuzustimmen – bloß die Bruttogehälter und die Lohnnebenkosten der vom Sachverständigen von „seiner“ GmbH beigezogenen Hilfskräfte (soweit die Ersatzfähigkeit ihrer Arbeitsleistungen nicht ohnehin komplett zu verneinen ist – dazu siehe oben Punkt 3.2.).

§ 31 Abs 1 GebAG sieht aber nur den Ersatz der mit der Erfüllung des Gutachtensauftrags „notwendigerweise verbundenen“ Kosten vor. Da der Sachverständige die Cg-Akten samt Beilagen aber komplett scannen und digitalisieren ließ, sodass ihm diese Akten und Beilagen ohnehin digital zur Verfügung standen, war ein zusätzlicher Papier-Ausdruck nicht ersichtlich notwendig. Diese Barauslagen für Kopien aus dem Leistungsverzeichnis I sind daher nicht ersatzfähig. 3.3. Von der Geltendmachung der Internetgebühr von je € 20,– zuzüglich Umsatzsteuer in den Gebührennoten hat der Sachverständige in der Rekursbeantwortung Abstand genommen, weshalb auf diese Kosten nicht weiter einzugehen ist und ein diesbezüglicher Gebührenzuspruch nicht zu erfolgen hat. 3.4. Für die „schriftlichen Stellungnahmen“ zum Gutachten in Ansehung der Fragenlisten der Beklagten und des Nebenintervenientenvertreters Dr. E. erhält der Sachverständige – entgegen der im Rekurs vertretenen Ansicht – die in der Gebührennote verzeichneten Schreibgebühren nach § 31 Abs 1 Z 3 GebAG allerdings sehr wohl ersetzt, weil das Erstgericht ihm hierfür einen – mündlichen – Auftrag erteilt hatte, wie aus dem angefochtenen Beschluss hervorgeht. Der Sachverständige hatte diesem gerichtlichen Auftrag jedenfalls Folge zu leisten, weshalb die Schreibgebühr im Sinne des § 31 Abs 1 GebAG „notwendig“ war und der Sachverständige folglich Anspruch auf diesen Kostenersatz von € 528,– zuzüglich Umsatzsteuer hat. 3.5. Zur Frage der nach den Kriterien des § 30 GebAG ersatzfähigen Höhe der Stundensätze der vom Sachverständigen beigezogenen Hilfskräfte der N. & N. GmbH ist auf die oben zu Punkt 2.3. dargestellten Rechtsgrundsätze zu verweisen, die auch im vorliegenden Fall Anwendung zu finden haben. Auch wenn der Sachverständige im hier zu beurteilenden Fall nicht der Alleingesellschafter, sondern ein zu 25 % beteiligter Gesellschafter der GmbH ist, HEFT 1/2016

Da im Gebührenbestimmungsverfahren allerdings keine konkreten betriebswirtschaftlichen Kostenberechnungen vorzunehmen sind, ist der kalkulatorische Anteil der Bruttogehälter und Lohnnebenkosten an den von der GmbH in Rechnung gestellten Stundensätzen nach § 273 ZPO durch richterliches Ermessen festzusetzen. Dabei erscheint im vorliegenden Fall ein jeweiliger Anteil von 50 % der Stundensätze der Hilfspersonen als realistisch, zumal davon auszugehen ist, dass in diesen Stundensätzen eben auch anteilige Fixkosten der GmbH (Büromiete etc) sowie anteilige Gewinne und Risikozuschläge einkalkuliert wurden. Die vom Sachverständigen verzeichneten Stundensätze für Hilfskräfte sind daher jeweils (nur) zur Hälfte (mit 50 %) ersatzfähig, soweit sie nicht Leistungen betreffen, deren gesonderte Ersatzfähigkeit schon von vornherein (siehe oben Punkt 3.2.) ausgeschlossen ist. 3.6. Die Gebührenansätze für „V.-blitz, Porti und 63 Kopien“ in einer der Gebührennoten hat die Beklagte weder dem Grunde noch der Höhe nach beanstandet, sodass dem Sachverständigen dieser Kostenersatz (€ 70,71 zuzüglich Umsatzsteuer) zusteht. 3.7. Was den letztlich im Rekurs beanstandeten Zuspruch der Umsatzsteuer betrifft, ist festzuhalten, dass dem Sachverständigen nach ständiger Rechtsprechung auch von den Barauslagen wie Reisekosten, Postgebühren, Kosten von Fotokopien und Zeitversäumnis Umsatzsteuer gebührt (Krammer/Schmidt, aaO, § 31 GebAG E 96, 97, 99 und 101). Entgegen dem Rekurs ist dem Sachverständigen somit die Umsatzsteuer auch von den Portogebühren, Druckkosten, Übernachtungskosten und dem Kilometergeld zuzusprechen. 4. Somit sind in teilweiser Stattgebund des Rekurses und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses die Gebühren des Sachverständigen im vorliegenden Verfahren zu bestimmen wie folgt: SACHVERSTÄNDIGE

35


Entscheidungen und Erkenntnisse

I. Gebührennote vom 20. 3. 2014: 1. Aktenstudium 2. Hilfskräfte § 30 GebAG: 2.1. aus Leistungsverzeichnis I: 2.1.1. qualifizierte Mitarbeiter: 21 Stunden (28,25- 7,25) à € 65,00 (= 50 % Stundensatz) 2.2. aus Leistungsverzeichnis II: 2.2.1. qualifizierte Mitarbeiter 447,65 Stunden (467,15 – 19,5) à 50 % Stundensatz (4 Stunden à € 75,00; 16,25 Stunden à € 65,00; 0,25 Stunden à € 40,00; 20 Stunden à € 45,00; 20,25 Stunden à € 30,00; 6,15 Stunden à € 35,00; 380,75 Stunden à € 90,00) 2.2.2. sonstige Mitarbeiter: 73,06 Stunden à 50 % Stundensatz (23 Stunden [27 – 4] à € 45,00 50,06 Stunden [53,06 –3] à € 25,00) = € 2.286,50 – 24 Stunden à € 25,00 für Reinschrift von Befund und Gutachten laut Gebührennote: – € 600,00

€ €

243,40 79,40

1.365,00

€ 37.356,00

€ 3. Mühewaltung SV persönlich (unstrittig): 3.1. nach Leistungsverzeichnis I: 3.2. nach Leistungsverzeichnis II: 4. Sonstige Kosten gemäß § 31 GebAG: 4.1. Befund und Gutachten: 4.1.2. 324 Seiten Urschrift 4.1.3. 9-mal 324 Seiten Abschrift 4.1.4. 9-mal 556 Kopien 4.2. Fahrtzeiten nach Leistungsverzeichnis I für 9. 11. 2011 und 31. 1. 2012 4.3. Zeitversäumnis Mittagspause 4.4. Kopien laut Leistungsverzeichnis I 4.5. Fahrtzeiten laut Leistungsverzeichnis II 4.6. Zeitversäumnis Mittagspause 30. 5. 2012 4.7. Diäten laut Leistungsverzeichnis I für 9. 11. 2012 und 1. 12. 2012 4.8. Diäten laut Leistungsverzeichnis II für 30. 5. 2012 4.9. Übernachtung laut Leistungsverzeichnis I für 3. 1. 2012 4.10. Übernachtung laut Leistungsverzeichnis II für 30. 5. 2012 4.11. Kilometergeld laut Leistungsverzeichnis II für 29. 5. 2012 4.12. Parkticket 30.05.2012 4.13. Postbeleg laut Leistungsverzeichnis II für Versand Gutachten samt Anlage 4.14. Kilometergeld laut Leistungsverzeichnis I für 11. 9. 2011 und 1. 2. 2012 4.15. V.-blitz und Porto laut Leistungsverzeichnis II 36

SACHVERSTÄNDIGE

1.686,50

€ 6.900,00 € 39.045,00

€ € € € € € € € € € € € € € € € €

648,00 1.749,60 3.002,40 225,60 22,70 436,20 112,80 22,70 52,80 26,40 37,20 37,20 168,00 36,00 44,10 336,00 38,15 HEFT 1/2016


Entscheidungen und Erkenntnisse

4.16. Abfrage im deutschen Handelsregister 4.17. 9 USB-Sticks à € 19,55 4.18. V.-blitz und Porto laut Leistungsverzeichnis I Summe

€ 13,50 € 175,95 € 20,80 € 93.881,40

II. Zur Gebührennote vom. 3. 4. 2014: 1. „Sonstige Kosten” gemäß § 31 GebAG: 1.1. Gutachten: 1.1.1. 324 Seiten Abschrift 1.1.2. 556 Seiten Kopien Anlagen 1.1.3. USB-Stick 1.1.4. V.-blitz Summe

€ € € € €

194,40 336,60 19,55 8,30 555,85

7.420,00

III. Zur Gebührennote vom 23. 10. 2014 (Leistungsverzeichnis IV): 1. Hilfskräfte gemäß § 30 GebAG: Mitarbeiter laut Leistungsverzeichnis IV à 50% Stundensatz (82 Stunden à € 90,00; 0,5 Stunden à € 45,00; 0,5 Stunden à € 35,00) 2. Mühewaltung des SV persönlich (= unstrittig): 46,50 Stunden à EUR 300,00 laut Leistungsverzeichnis IV 3. Sonstige Kosten gemäß § 31 GebAG: 3.1. Diäten für einen Tag 3.2. Zeitversäumnis 3.3. Zu- und Abfahrt nach/von Wien 4,5 Stunden 3.4. Kilometergeld 3.5. Übernachtung 3.6. schriftliche Stellungnahmen FMA und Dr. E.: 18 Seiten Urschrift à € 2,00 38 Seiten Urschrift à € 2,00 18 Seiten Kopien à € 0,60 38 Seiten Kopien à € 0,60 3.7. V.-blitz, Porti und Kopien Summe 4.1. Insgesamt ergibt sich in Summe ein Kostenersatzanspruch des Sachverständigen von € 116.404,76 (€ 93.881,40 + € 555,85 + € 21.967,51) zuzüglich € 23.280,95 Umsatzsteuer, in Summe daher € 139.685,71, gerundet € 139.685,70. Die Gebühr des Sachverständigen war demnach in Abänderung des angefochtenen Beschlusses mit € 139.685,70 zu bestimmen. 4.2. Zu dem vom Rekurs schließlich ins Treffen geführten Thema des in die gerichtliche Auszahlungsanordnung aufzunehmenden Zahlungsempfängers ist festzuhalten, dass es dem Sachverständigen freisteht, die GebührenauszahHEFT 1/2016

€ 13.950,00 € € € € €

26,40 22,70 126,90 168,00 37,20

€ 36,00 € 76,00 € 10,80 € 22,80 € 70,71 € 21.967,51 lung im Sinne einer Anweisung an einen anderen Zahlungsempfänger (hier: an die N. & N. GmbH) als an sich selbst zu begehren. Dies ändert aber nichts daran, dass Anspruchsträger des Gebührenanspruchs nur der vom Gericht bestellte Sachverständige persönlich ist; allerdings kann der Sachverständige aber autonom über diesen seinen persönlichen Gebührenanspruch (= Forderung) verfügen, also vom Gericht etwa die Auszahlung an einen seiner Gläubiger (hier: GmbH) verlangen. Das GebAG steht einer solchen Anweisung nicht entgegen. 5. Die Erlassung einer geänderten Auszahlungsordnung obliegt gemäß § 527 Abs 1 ZPO dem Erstgericht. SACHVERSTÄNDIGE

37


Entscheidungen und Erkenntnisse

Ein Kostenersatz findet nach § 41 Abs 3 letzter Satz ­GebAG nicht statt.

Gebührenanspruchsrechts, SV 2015/4, 196, insbesondere 198 f.

Der Revisionskurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 5 ZPO jedenfalls unzulässig.

2. Die derzeitige Rechtsprechung (vgl etwa die vorliegende Entscheidung, aber auch OLG Wien 6. 5. 2015, 23 Bs 37/15g, SV 2015/2, 98) halte ich ausgehend von der bestehenden Gesetzeslage für zutreffend begründet.

Anmerkung: 1. Zur Problematik von Großverfahren, bei denen das österreichische System, als Gerichtssachverständige immer nur physische Einzelpersonen zu bestellen, an ihre Grenzen kommt und auch das Honorierungssystem des GebAG mit der Verrechnungsmöglichkeit von Hilfskräften (§ 30 GebAG), von Hilfsbefunden (§ 31 GebAG) sowie auch von Hilfsgutachten keine befriedigende Honorierung von sehr großen Gutachterarbeiten ermöglicht, die in Wahrheit nur von einem Sachverständigenunternehmen mit der dafür notwendigen Unternehmensstruktur bewältigt werden kann, vgl Krammer, Aktuelle Fragen des

3. Es bedarf wohl einer Gesetzesänderung, um für Großgutachten, bei denen durch längere Zeit eine Unternehmensstruktur benötigt und in Anspruch genommen wird, die nahezu ausschließlich für die Gerichtsgutachterarbeiten eingesetzt wird, eine angemessene Honorierung zu gewährleisten. Nur so kann das Interesse besonders qualifizierter Gutachter für die Gerichtssachverständigenarbeit bei Gericht und Staatsanwaltschaft geweckt und gefördert werden. Harald Krammer

Unterscheidung von Sachverständigenbeweis und Hilfskraft im Sinne des § 112 Abs 1 StPO – keine Gebührenbestimmung nach dem GebAG – Prüfung der Angemessenheit der Kosten (§ 381 Abs 1 Z 1 oder 5 StPO) 1. Auch wenn die Bestellung durch die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft als Sachverständigenbestellung bezeichnet wurde, ergibt sich aus dem Inhalt des Bestellungsaktes, dass der Fachmann nicht als Sachverständiger im Sinne des § 125 Z 1 StPO tätig werden sollte, weil sein Auftrag nicht die Feststellung beweiserheblicher Tatsachen umfasste, sondern nur die Bereitstellung der technischen Grundlagen zur späteren Erhebung der Tatsachen. 2. Vielmehr ist der bestellte Fachmann als Hilfskraft im Sinne des § 112 Abs 1 StPO anzusehen, die zur Sichtung der von einem Widerspruch betroffenen elektronischen Unterlagen beizuziehen ist, deren Sichtung technischen Sachverstand voraussetzt. Eine solche Hilfskraft ist eine Person – und nichts anderes steht im Bestellungsbeschluss –, die Daten lesbar macht und eine technische Aussortierung ermöglicht. Die Hilfskraft fungiert lediglich als „Werkzeug“ oder „Türöffner“, um überhaupt eine Sichtung ermöglichen zu können. Eine weitergehende inhaltliche Prüfung auf Beweisrelevanz, die auch dem sichtenden Richter nach § 112 StPO versagt ist, kommt der Hilfskraft nicht zu. 3. Die gegenständlichen Kosten haben daher nicht als Sachverständigengebühren unter § 381 Abs 1 Z 2 StPO, sondern unter § 381 Abs 1 Z 1 oder 5 StPO Berücksichtigung zu finden. Das Erstgericht wird daher die Angemessenheit der beanspruch38

SACHVERSTÄNDIGE

ten Kosten aufgrund ortsüblicher Sätze zu prüfen haben. OLG Wien vom 1. Dezember 2015, 17 Bs 196/15w In der Strafsache gegen Mag. Dr. P. H. ua wegen § 153 Abs 1 und 2 Fall 2 StGB und anderer Delikte wurde N. N. von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) am 15. 5. 2013 zu AZ 3 St 25/12g zum „Sachverständigen aus dem Gebiet der Informationstechnologie bestellt“ und „zur Sichtung der im Zuge der am 4. 12. 2012 durchgeführten Durchsuchungen gesicherten EDV-Daten, nämlich der auf Datenträgern gespeicherten Daten laut Protokoll/Standblatt S1175/13 vom 8. 4. 2013 beigezogen“. Zum hier interessierenden Gang des Verfahrens (Gebührenwarnungen, Zwischenberichte, Gebührenvorschüsse, Gebührennote, Einwendungen) wird auf den angefochtenen Beschluss S 1 bis 2 verwiesen: „Mit Schreiben vom 2. 7. 2013 teilte der Sachverständige in Entsprechung seiner Warn- und Hinweispflicht mit, dass die Höhe der Gebühr aufgrund der sich abzeichnenden Komplexität und des Umfangs der Beweissicherung jedenfalls € 4.000,– übersteigen werde, und ersuchte um Befreiung von weiteren Gebührenwarnungen und Kostenschätzungen. Diese Gebührenwarnung wurde von der WKStA am 3. 7. 2013 zur Kenntnis genommen und der Sachverständige bis zu einem Gesamtbetrag von € 50.000,– von der Gebührenwarnpflicht befreit. HEFT 1/2016


Entscheidungen und Erkenntnisse

Am 20. 1. 2014 übermittelte der Sachverständige einen Zwischenbericht über seine Tätigkeiten seit 7. 1. 2014. Mit Schreiben vom 24. 3. 2014 teilte der Sachverständige mit, dass die bewilligte Gebührenhöhe von € 50.000,– mit Ende Jänner erreicht worden sei. Da aus mehreren Gründen weitere Gebühren anfallen würden, ersuche er um Befreiung von weiteren Gebührenwarnungen und Kostenschätzungen bzw um Bewilligung eines Gesamtbetrags für die weiteren Arbeiten bis einschließlich Ende April von € 120.000,–. Am 7. 5. 2014 übermittelte der Sachverständige erneut eine Gebührenwarnung und ersuchte um Befreiung von weiteren Gebührenwarnungen und Kostenschätzungen, da die entstehende Gebühr jedenfalls € 120.000,– übersteigen werde und sich voraussichtlich eine zu erwartende Gebührennote von gesamt € 295.000,– ergebe. Am 13. 6. 2014 wurde der Sachverständige angewiesen, die Aufbereitung der übergebenen Daten (‚Lesbar­ machung‘) abzuschließen, anschließend einen Suchlauf mit der (ebenfalls adaptierten) Suchliste des Bundeskriminalamtes durchzuführen und als Ergebnis den Umfang (Anzahl) der betroffenen Dateien mitzuteilen. Auf Grundlage des § 52 Abs 4 GebAG zahlte die WKStA an den Sachverständigen Gebührenvorschüsse, und zwar am 27. 3. 2014 in der Höhe von € 49.980,–, am 22. 4. 2014 in der Höhe von € 60.832,–, am 25. 6. 2014 in der Höhe von € 63.684,–, am 21. 7. 2014 in der Höhe von € 30.041,– sowie am 20. 8. 2014 in der Höhe von € 48.598,56, insgesamt sohin einen Betrag von € 253.135,56 aus. Der Sachverständige beendete seine Tätigkeit am 11. 9. 2014 und beantragte am selben Tag einen weiteren Gebührenvorschuss in der Höhe von € 24.052,90, der ihm jedoch nicht gewährt wurde. Am 18. 9. 2014 legte der Sachverständige die abschließende Gebührennote, mit der er einen Gebührenantrag über insgesamt € 289.540,– stellte, von dem unter Berücksichtigung der ausgezahlten Vorschüsse noch ein Betrag von € 36.404,44 offen sei. Die Revisorin erhob dagegen keine Einwendungen (Schreiben vom 9. 10. 2014). Am 21. 10. 2014 erhoben die Beschuldigten H. P. und Dkfm. H. H. gegen die Gebührennote des Sachverständigen idente Einwendungen. Am 27. 10. 2014 erhob der Beschuldigte Mag. C. S. Einwendungen. Am 31. 10. 2014 erhob der Beschuldigte Mag. R. J. Einwendungen. Mit fristgerecht erfolgter Stellungnahme vom 25. 2. 2015 führte der Sachverständige ergänzend aus, sein Zeitaufwand sei auf den Gebührenkalkulationen, die jedem Gebührenantrag beigelegt wurden, aufgeschlüsselt ersichtlich und somit für den gesamten Zeitraum 1. 5. 2013 bis 11. 9. 2014 bereits erbracht worden. Zum Stundensatz der ‚Advanced Senior Engineers‘ sei auszuführen, dass dieser HEFT 1/2016

nicht überhöht sei, sondern einen Rabatt enthalte und der Sachverständige selbst im außergerichtlichen Erwerb einen Stundensatz von € 203,87 lukriere, von dem er großzügige Abschläge getätigt habe. Als Nachweis für höhere außergerichtliche Einkünfte legte der Sachverständige geschwärzte Rechnungen bei, aus denen sich sowohl der Stundensatz des Sachverständigen als auch jener der hoch qualifizierten Hilfskräfte ergibt. Zudem seien zu jedem Gebührenantrag Gebührenkalkulationen mit Zeitraumangaben zum besseren Gesamtüberblick und die dazugehörigen Rechnungen der jeweiligen Firmen beigelegt, auf denen die detaillierten Zeitangaben der verrichteten Arbeiten ersichtlich seien. Auch die Stundensätze der hoch qualifizierten Hilfskräfte seien entsprechend reduziert worden. An Arbeitsaufwendungen seien unter anderem Processing und Extraktion von Images, Datenbearbeitung – Indizierung von Daten, forensische Datenintegritätsprüfungen usw verrichtet worden. Im Sekretariat würden unter anderem Tagesberichte, Protokolle, Aufträge, Kalkulationen usw erfasst, kontrolliert, gespeichert und weiterverarbeitet. Dass der Sachverständige Alleingesellschafter der EDV N. N. IT-Dienstleistungen GmbH sei, bedeute nicht, dass die bei dieser Gesellschaft angestellten Hilfskräfte seine Angestellten wären. Betriebswirtschaftliche Kostenüberlegungen würden schon aus diesem Grund ausscheiden. Es sei vielmehr auf den Aufwand als Sachverständiger abzustellen, den er tätigen müsse, um die Leistungen der Hilfskräfte zu erhalten. Die von der Gesellschaft verrechneten Beträge für die Hilfskräfte habe er auch tatsächlich bezahlt. Würde man bei von einem Dritten beigestellten Hilfskräften diesem Dritten die marktwirtschaftlich gerechtfertigten Gewinnspannen verweigern, so würde dies einen Teil der Kosten negieren, die der Sachverständige aufwenden müsse, um die Leistung zu erhalten. Die Leistung sei dann für ihn am Markt gar nicht erhältlich. Es gebe keinen Grund, dies anders zu sehen, wenn der Sachverständige an der beistellenden Gesellschaft beteiligt sei. Eine Verpflichtung des Dritten, für die gerichtliche Sachverständigentätigkeit zu Selbstkosten zu arbeiten, ließe sich dem Gesetz nicht entnehmen. Der Sachverständige sei als Geschäftsführer der EDV N. N. IT-Dienstleistungen GmbH immer am neuesten Stand der Technik und daher in der Lage, auch komplexeste Netzwerkstrukturen in Betrieben zu analysieren. Ebenso sei er Geschäftsführer der I. F. IT GmbH, die über ein hoch technologisiertes Büro für digitale Forensik/Datenrekonstruktion verfüge. Die verrechneten Dienstleistungen der Hilfskräfte seien von diesen Firmen bezogen worden, allerdings nur entsprechend dem tatsächlichen Aufwand weiterverrechnet und darüber hinaus auch rabattiert worden. Die Kosten würden bei Einkauf über Fremdfirmen die geltend gemachten Gebühren bei Weitem übersteigen. Die Anmietung der notwendigen Hard- und Software von der I. F. IT GmbH stehe in keiner Relation zu jenen Kosten, die entstanden wären, wenn ein Sachverständiger für diesen Auftrag extra Speicherplatz, Geräte usw ankaufen hätte müssen. Die digital forensischen Tätigkeiten würden den Arbeitsplatz zudem mehrere Tage bis Wochen blockieren, ohne dass für diese Zeiten Arbeitsleistungen verrechnet worden seien. Die anfallenden Personalkosten für Hilfskräfte, die von den Firmen EDV N. N. IT-DienstleisSACHVERSTÄNDIGE

39


Entscheidungen und Erkenntnisse

tungen GmbH und I. F. IT GmbH bezogen werden, müssten deshalb zugekauft werden, da ansonsten eine hochwertige Gutachterarbeit im gerichtlichen Auftrag nicht möglich wäre. Abschließend beantragte der Sachverständige die Anweisung der Gebühren vor Eintritt der Rechtskraft des Gebührenbeschlusses.“

ständiger im Sinne des § 125 Z 1 StPO agiert, weil eine solche Verwertung berufsspezifischen Wissens auch für eine Reihe anderer Personen im Verfahren zutrifft.

Mit diesem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht sodann die Gebühren des Sachverständigen N. N. antragsgemäß wie in seiner Gebührennote vom 18. 9. 2014 mit € 36.404,–, wogegen sich eine rechtzeitig Beschwerde des Beschuldigten Mag. H. H., dem die Gebührennote bis dahin nicht zur Äußerung zugestellt worden war, richtet.

Vielmehr ist er als Hilfskraft im Sinne des § 112 Abs 1 StPO anzusehen, die zur Sichtung der von einem Widerspruch betroffenen Unterlagen beizuziehen ist. Diese mit BGBl I 2012/29 eingeführte Änderung ist nach dem Ausschussbericht (JAB 1700 BlgNR 24. GP; ebenso bereits ErlRV 25 BlgNR 22. GP) aus dem Umstand erklärt, dass es sich vielfach um elektronische Unterlagen handelt, deren Sichtung technischen Sachverstand voraussetzt. Auch die Regierungsvorlage (ErlRV 1677 BlgNR 24. GP) spricht von einer Sichtung unter Beiziehung geeigneter Hilfskräfte oder eines Sachverständigen und es ist erkennbar, dass unter Sachverständigen jene Personen gemeint sind, deren spezifisches Fachwissen inhaltlich eine Trennung zwischen dem Sicherstellungsverbot unterliegende und sicherzustellende Daten ermöglicht, während umgekehrt eine Hilfskraft jedoch eine solche Person ist, die – und nichts anderes steht auch im Bestellungsbeschluss – die Daten lesbar macht und eine technische Aussortierung ermöglicht. In diesem Sinne betreffend die Tätigkeit des N. N. argumentierte auch bereits das OLG Wien in seiner Entscheidung vom 25. 7. 2012, 23 Bs 299/11f: „Er fungiert wie auch im Rahmen seiner Tätigkeit für die Staatsanwaltschaft sozusagen lediglich als ‚Werkzeug‘ oder ‚Türöffner‘, um überhaupt eine Sichtung ermöglichen zu können. Eine weitergehende inhaltliche Prüfung auf Beweisrelevanz (die auch dem sichtenden Richter nach § 112 StPO versagt ist) kommt ihm schon aufgrund des Gutachtensauftrags nicht zu und zudem ist auch aufgrund seiner Profession, welche mit den den Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen bzw deren beruflichen Tätigkeitsbereich schon gar nichts zu tun hat, davon auszugehen, dass ihm das entsprechende Fachwissen fehlt, um überhaupt eine inhaltliche Relevanz beurteilen zu können.“

Aus Anlass der Beschwerde war der angefochtene Beschluss zu beheben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen, dies aus folgenden Erwägungen: Wie das OLG Wien zuletzt mit Beschluss vom 29. 7. 2015, 17 Bs 205/15v (Vorinstanz LG für Strafsachen Wien vom 15. 6. 2015, 317 HR 68/15z) festhielt, handelt es sich bei der „Sachverständigenbestellung“ des N. N. nicht um eine solche im Sinne der §§ 125 ff StPO. Denn gemäß § 125 Z 1 StPO ist ein Sachverständiger eine Person, die aufgrund besonderen Fachwissens in der Lage ist, beweiserhebliche Tatsachen festzustellen (Befundaufnahme) oder aus diesen rechtsrelevante Schlüsse zu ziehen und sie zu begründen (Gutachtenserstattung). Nach § 126 Abs 1 StPO sind Sachverständige zu bestellen, wenn für Ermittlungen oder für Beweisaufnahmen besonderes Fachwissen erforderlich ist, über welches die Strafverfolgungsbehörden durch ihre Organe, besondere Einrichtungen oder bei ihnen dauernd angestellte Personen nicht verfügen. Mag zwar die Bestellung durch die WKStA wörtlich als Sachverständigenbestellung bezeichnet worden sein, so ergibt sich aus dem Inhalt anderes (Beiziehung zur Sichtung der gesicherten EDV-Daten, Lesbarmachung derselben sowie Isolierung und Sicherung nicht herauszugebender Daten nach Sichtung durch die H. N. G. Bank AG, die Staatsanwaltschaft und das BKA). Dennoch wurde N. N. ungeachtet dessen, dass er das erforderliche Fachwissen aufweist, nicht als Sachverständiger im Sinne des § 125 Z 1 StPO tätig, weil sein Auftrag nicht die Feststellung beweiserheblicher Tatsachen umfasste, sondern nur die Bereitstellung der technischen Grundlagen zur späteren Erhebung eben dieser. Dabei handelt es sich nicht um eine Befundaufnahme im Sinne des § 125 Z 1 Fall 1 StPO, die erfordert, dass der Sachverständige Tatsachen feststellt (vgl Venier in Bertel/Venier, StPO, § 125 Rz 1). Mit ihrem Fachwissen helfen Sachverständige den Strafverfolgungsbehörden dazu, Sachverhalte zu beurteilen, die sie mangels einer entsprechenden Ausbildung nicht beurteilen können (Hinterhofer in Fuchs/Ratz, StPO, § 125 Rz 7). Das Wesen der Tätigkeit eines Sachverständigen im Rahmen einer Befundaufnahme ist die Feststellung beweiserheblicher Tatsachen, die eine inhaltliche Sachverhaltsaufbereitung erfordert, welche gegenständlich nicht erfolgen sollte. Allein die Verwertung eines besonderen Fachwissens ist nicht Kriterium für die Beurteilung, ob jemand als Sachver40

SACHVERSTÄNDIGE

Zu verweisen ist darauf, dass N. N. auch nicht in die Gerichtssachverständigenliste eingetragen ist.

Die gegenständlichen Kosten haben daher im Verfahren auch unter § 381 Abs 1 Z 1 oder 5 StPO Berücksichtigung zu finden (und nicht unter § 381 Abs 1 Z 2 StPO). Sohin ist die Angemessenheit der beanspruchten Kosten aufgrund ortsüblicher Sätze zu prüfen (RIS-Justiz RS0101295) und wird dem Erstgericht daher aufgetragen, unter Berücksichtigung dieser Prämissen, der Stellungnahme des N. N. vom 19. 6. 2015 und der bislang betreffend die Tätigkeit des N. N. ergangenen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen (vgl zB OLG Wien 23 Bs 37/15g) neuerlich zu entscheiden. Anmerkung: 1. Zu der begrifflichen Unterscheidung zwischen Sachverständigenbeweis und dem Einsatz einer qualifizierten Fachkraft will ich nicht Stellung nehmen und nur gewisse Bedenken anmelden. HEFT 1/2016


Entscheidungen und Erkenntnisse

2. Hervorzuheben ist, dass auch hier ein Großverfahren vorliegt, dessen fachliche Probleme und Schwierigkeiten nur durch einen umfangreichen Einsatz von qualifizierten Hilfskräften und einem Sachverständigenunternehmen mit einer entsprechenden Unternehmensstruktur bewältigt werden kann. 3. Insoweit weist dieser Fall die gleichen Probleme auf wie der erste in diesem Heft dargestellte Fall (zu §§ 30 und 31 GebAG). Dass hier – trotz der beträchtlichen Höhe des strittigen Honorars von nahezu € 300.000,– – nicht der dornige Weg über die Gebührenbestimmung nach den Vorschriften des GebAG gegangen wird, sondern vom Beschwerdegericht eine schlichte Angemessenheitsprüfung nach ortsüblichen Sätzen angeordnet wird, vermag nicht zu überzeugen und erweckt den Eindruck eines einfachen Auswegs aus der unbefriedigenden Regelungslage der §§ 30 und 31 GebAG. Harald Krammer

Zur Rechtzeitigkeit der ­Warnung (§ 25 Abs 1a GebAG) 1. Zweck der in § 25 Abs 1a GebAG statuierten Warnpflicht des Sachverständigen ist die Gewährleistung der Abschätzbarkeit der durch den Sachverständigenbeweis verursachten, meist erheblichen Kosten. Die Parteien haben ein Recht darauf, im Vorhinein zu erfahren, was die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes kostet. Die Warnpflicht soll Gebühren in unerwarteter Höhe vermeiden und den Parteien die erforderliche Information verschaffen, allenfalls auf den Sachverständigenbeweis zu verzichten. 2. Der Sachverständige ist nicht nur zu einer ersten Kostenbekanntgabe verpflichtet, er muss auch warnen, wenn sich zeigt, dass er die voraussichtlichen Gebühren zu gering geschätzt hat. 3. Ein solcher Hinweis ist nur dann rechtzeitig, wenn er noch vor der Schaffung vollendeter Tatsachen erfolgt. Aus dem Regelungszweck folgt, dass der Warnpflicht möglichst bald und tunlichst noch vor dem Auflaufen von nennenswerten Mehrkosten zu entsprechen ist. 4. Eine ergänzende Gebührenwarnung zu einem Zeitpunkt, in dem die „Stundenleistungen“ (Mühewaltungsgebühr und Hilfskraftkosten) bereits das Zweieinhalbfache des Kostenvorschusses erreicht hatten, ist nicht rechtzeitig. 5. Da 99 % der nunmehr begehrten Gebühr auf Positionen entfallen, die sich aus einer Abrechnung nach Arbeitsstunden ergeben, war für den Sachverständigen das bevorstehende Erreichen der durch den Kostenvorschuss determinierten Warngrenze HEFT 1/2016

jederzeit abseh- und kalkulierbar. Jeglicher Überraschungseffekt scheidet aus. 6. Es liegt aber auch kein dringender Fall vor, in dem unaufschiebbare Tätigkeiten noch vor der Gebührenwarnung oder dem Zugang einer gerichtlichen Reaktion darauf vorgenommen hätten werden dürfen. Ein solcher dringender Fall ist im Zweifel nicht anzunehmen. Weder der Eindruck, dass die Informationen der Klägerin, unvollständig und/oder unrichtig seien, noch die Vermutung, dass sogar ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegen könnte, rechtfertigen eine solche Dringlichkeit. Der aus der Erfüllung der Warnpflicht resultierende Zeitverlust stellt keinen Dringlichkeitstatbestand her, weil ein solcher sonst immer vorläge, sobald eine Gebührenwarnung angezeigt ist. 7. Auch dass der voraussichtliche weitere Aufwand „wegen des laufenden Hervortretens neuer Umstände“ nicht abschätzbar war und deshalb eine sinnvolle Gebührenwarnung nicht möglich gewesen wäre, entschuldigt den Sachverständigen nicht. Er hätte auf die Verdopplung oder gar Vervielfachung der zunächst prognostizierten Gebühren hinweisen müssen. Die Prozessparteien mit einer derartigen Kostenexplosion zu konfrontieren, nimmt ihnen jede Dispositionsmöglichkeit. OLG Linz vom 2. Februar 2016, 2 R 16/16k Der Sachverständige wurde im März 2015 mit der Erstattung eines Gutachtens über den Verkehrs- bzw Schätzwert einer Website beauftragt. Er gab die Höhe seiner voraussichtlich anfallenden Gebühren mit € 6.500,– inklusive Umsatzsteuer bekannt. Dieser Betrag wurde durch Kostenvorschüsse der Klägerin abgedeckt. Mit Eingabe vom 8. 10. 2015 teilte der Sachverständige mit, dass wegen des umfassenden Recherche- und Klärungsbedarfs seine „Gebührenwarnung um € 4.500,– inklusive Umsatzsteuer ausgeweitet“ werden müsse. Er habe bereits 39,25 Leistungsstunden aufgewendet, wobei sein üblicher Stundensatz € 250,– exklusive Umsatzsteuer betrage; dazu kämen noch Hilfskraft- und Nebenkosten; er plane allerdings, seine Leistungen nicht in vollem Umfang zur Abrechnung zu bringen. Im Hinblick darauf trug das Erstgericht der Klägerin mit Beschluss vom 12. 10. 2015 auf, einen weiteren Kostenvorschuss von € 4.500,– zu erlegen. Die Klägerin kam diesem Auftrag nicht nach, sondern teilte stattdessen am 27. 10. 2015 (noch innerhalb der für die ergänzende Bevorschussung gesetzten Frist) mit, dass sie mit der Beklagten ewiges Ruhen des Verfahrens vereinbart habe. Der davon verständigte Sachverständige stellte daraufhin den Akt an das Gericht zurück. Mit Gebührennote vom 3. 11. 2015 machte der Sachverständige eine Gebührenforderung von € 17.708,– inklusive Umsatzsteuer geltend. Davon entfallen € 4.899,– auf Kosten für die Beiziehung einer fachlichen Hilfskraft (35,5 StunSACHVERSTÄNDIGE

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Entscheidungen und Erkenntnisse

den à € 115,– zuzüglich Umsatzsteuer) und € 12.600,– auf die Mühewaltungsgebühr (42 Stunden à € 250,– zuzüglich Umsatzsteuer). In einer einleitenden Stellungnahme erklärte er, dass er von der am 8. 10. 2015 – damals seien bereits Stundenleistungen im Wert von € 13.435,– exklusive Umsatzsteuer erbracht gewesen – in Aussicht genommene Reduktion seines Honorars absehe und nunmehr den vollen Betrag anspreche. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die Gebühren mit lediglich € 6.500,– inklusive Umsatzsteuer. Es begründete seine Entscheidung zusammengefasst damit, dass der Sachverständige seiner Warnpflicht nicht bzw nicht rechtzeitig entsprochen und deshalb keinen Anspruch auf eine die erlegten Kostenvorschüsse übersteigende Gebühr habe. Dagegen richtet sich der Rekurs des Sachverständigen mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass die Gebühr mit dem begehrten Betrag, in eventu wenigstens mit € 11.000,– bestimmt werde. Die Parteien und der Revisor machten von der Möglichkeit zur Erstattung einer Rekursbeantwortung keinen Gebrauch. Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Ist zu erwarten oder stellt sich bei der Sachverständigentätigkeit heraus, dass die tatsächlich entstehende Gebühr die Höhe des Kostenvorschusses übersteigt, so hat der Sachverständige gemäß § 25 Abs 1a GebAG das Gericht rechtzeitig auf die voraussichtlich entstehende Gebührenhöhe hinzuweisen; unterlässt er diesen Hinweis, so entfällt insoweit der Gebührenanspruch; in dringenden Fällen können unaufschiebbare Tätigkeiten auch schon vor der Warnung oder dem Zugang einer Reaktion darauf begonnen werden. Zweck der mit dieser Bestimmung statuierten Warnpflicht des Sachverständigen ist die Gewährleistung der Abschätzbarkeit der durch den Sachverständigen­beweis verursachten, meist erheblichen Kosten. Die Parteien haben ein Recht darauf, im Vorhinein zu erfahren, was die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes kostet. Die Warnpflicht soll Gebühren in unerwarteter Höhe vermeiden. Ihre Erfüllung verschafft den Parteien die erforderliche Information, um allenfalls aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen auf den Sachverständigenbeweis zu verzichten (Krammer/ Schmidt, SDG – GebAG3 [2001] § 25 GebAG E 58). Sie verpflichtet den Sachverständigen nicht nur zu einer ersten Bekanntgabe der voraussichtlichen Kosten, sondern er muss auch warnen, wenn sich zeigt, dass er die voraussichtliche Gebühr zu gering geschätzt hat (RIS-Justiz RS0126537). Ein solcher Hinweis ist nur dann als „rechtzeitig“ zu qualifizieren, wenn er – abgesehen von unaufschiebbaren Tätigkeiten in dringenden Fällen, die jedoch im Zweifel nicht anzunehmen sind – noch vor der Schaffung vollendeter Tatsachen erfolgt (RIS-Justiz RW0000475). Aus dem Regelungszweck folgt, dass der Warnpflicht möglichst bald und tunlichst noch vor dem Auflaufen von (nennenswerten) (Mehr-)Kosten zu entsprechen ist. Der Gebührennote des Sachverständigen ist zu entnehmen, dass zu dem Zeitpunkt, als er dem Gericht mitteilte, mit den 42

SACHVERSTÄNDIGE

vorschussweise erlegten € 6.500,– nicht das Auslangen zu finden, bereits „Stundenleistungen“ (Hilfskraftkosten und Mühewaltungsgebühr) im Umfang von € 13.435,– + 20 % Umsatzsteuer = € 16.122,– zuzüglich sonstiger Gebühren angefallen waren. Der Aufwand für die Gutachtenserstellung hatte sohin im Zeitpunkt der Gebührenwarnung bereits das Zweieinhalbfache (!) des Kostenvorschusses erreicht. Von einem „rechtzeitigen“ Hinweis, wie er angesichts der im vorigen Absatz dargelegten Rechtslage zu verlangen gewesen wäre, kann damit keine Rede mehr sein. Es ist auch kein Umstand ersichtlich, der die deutlich verspätete Gebührenwarnung rechtfertigen könnte: Da die insgesamt begehrte Gebühr zu rund 99 % auf Positionen entfällt, die sich aus einer Abrechnung nach Arbeitsstunden ergeben (Hilfskraftkosten und Mühewaltungs­ gebühr), war für den Sachverständigen das bevorstehende Erreichen der (mit dem Kostenvorschuss von € 6.500,– determinierten) „Warngrenze“ jederzeit abseh- und kalkulierbar. Jeglicher Überraschungseffekt scheidet bei dieser Sachlage aus. Entgegen der Rekursargumentation lag auch kein „dringender Fall“ vor, in dem „unaufschiebbare Tätigkeiten“ noch vor der Gebührenwarnung oder dem Zugang einer (gerichtlichen) Reaktion darauf vorgenommen werden hätten müssen. Eine solche Dringlichkeit resultiert weder aus dem vom Sachverständigen gewonnenen Eindruck, dass die ihm von der Klägerin zur Verfügung gestellten Informationen unvollständig und/oder unrichtig seien, noch aus seiner Vermutung, dass insoweit vielleicht sogar ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegen könnte. Dass die zu diesen Einschätzungen führenden Recherchen und Analysen sehr zeitaufwendig waren, mag durchaus sein. Sie hätten aber erst durchgeführt werden dürfen, nachdem vorweg auf ihre Not- bzw Zweckmäßigkeit und die damit verbundene massive Kostenüberschreitung hingewiesen und diese vonseiten des Gerichts (nach Konsultierung der Parteien) akzeptiert worden wäre. Der daraus resultierende Zeitverlust kann keinen Dringlichkeitstatbestand im Sinne des § 25 Abs 1a letzter Satz GebAG herstellen, weil ein solcher sonst immer vorläge, sobald eine Gebührenwarnung angezeigt ist. Dass der voraussichtliche weitere Aufwand vor den erwähnten Recherchen und Analysen „wegen des laufenden Hervortretens neuer Umstände“ nicht abschätzbar und deshalb eine „sinnvolle“ Gebührenwarnung nicht möglich gewesen wäre, vermag den Sachverständigen ebenfalls nicht zu exkulpieren. In diesem Fall hätte er dann wenigstens mitteilen müssen, dass aufgrund mangelnder Absehbarkeit des weiteren Arbeitsaufwands unter Umständen auch eine Verdoppelung, Verdrei- oder gar Vervielfachung der anfänglich prognostizierten Gebühren eintreten könnte. Die Prozessparteien erst post festum mit einer derartigen Kostenexplosion zu konfrontieren, nimmt ihnen jegliche Dispositionsmöglichkeit und kann deshalb nicht sanktionslos hingenommen werden. Es musste daher dem Rekurs ein Erfolg versagt bleiben. Die Unzulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels folgt aus § 528 Abs 2 Z 5 ZPO. HEFT 1/2016


Entscheidungen und Erkenntnisse

Mühewaltungsgebühr nach § 34 Abs 2 GebAG – Ermittlung der außergerichtlichen Einkünfte und Offenlegung des Abschlags in der Gebührennote 1. Eingaben mittels Telefax sind in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG iVm § 60 Geo zulässig und fristwahrend, wenn sie durch Beibringung einer gleichlautenden und mit der eigenhändigen Unterschrift des Einschreiters versehenen Ablichtung – oder dem Original – verbessert werden. Es liegt daher ein rechtzeitiger Rekurs vor. 2. Nach § 34 Abs 2 GebAG ist die Mühewaltungs­ gebühr in den dort angeführten Fällen oder dann, wenn der Sachverständige nicht auf Zahlung der gesamten Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet hat, grundsätzlich nach den Tarifen des GebAG zu bestimmen. Soweit es sich um Leistungen handelt, die nicht nach einem Tarif zu entlohnen sind, ist die Bemessung der Gebühr nach § 34 Abs 1 GebAG vorzusehen (Bemessung nach den übli­ chen bezogenen außergerichtlichen Erwerbseinkünften) mit einem Abschlag von 20 %. Nur soweit der Sachverständige keine höheren Einkünfte für eine entsprechende Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben nachweist, ist darum bei der Bestimmung der Mühewaltungsgebühr auf die in § 34 Abs 3 GebAG festgelegten Rahmensätze zurückzugreifen. 3. Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige in jeder seiner Gebührennoten deutlich und unüber§ 32 § 34

sehbar behauptet, dass er im Rahmen seiner außergerichtlichen Tätigkeit einen Stundensatz ­ von zumindest € 240,– bezieht. Nach der gemäß § 34 Abs 2 GebAG gebotenen Vornahme eines Abschlags von 20 % verringert sich dieser Stundensatz auf die verzeichneten € 192,–. 4. Diese Stundensätze von zumindest € 240,– für seine außergerichtliche Gutachtertätigkeit hat der Sachverständige infolge Bestreitung der Parteien durch acht anonymisierte Honorarnoten – in einem Zeitraum von fünf Jahren – nachgewiesen. Die Mühewaltungsgebühr des Sachverständigen war daher auf den in den Gebührennoten vorgerechneten Stundensatz von € 192,– anzuheben. OLG Innsbruck vom 7. Jänner 2016, 5 R 23/15v Der Sachverständige DI N. N., MSc. (in der Folge kurz: der Sachverständige) erstattete auftragsgemäß ein schriftliches Gutachten vom 18. 1. 2013 zu diversen Fragen im Zusammenhang mit den anfälligen mangelhaften Eigenschaften eines Absperrventils, dessen Undichtheit das Auftreten eines Wasserschadens am 4. 10. 2008 im Haus R. zur Folge hatte. Er verzeichnete hierfür mit Kostennote vom 28. 1. 2013 gemäß dem GebAG Gebühren in Höhe von € 8.809,20 in folgender Aufschlüsselung:

Zeitversäumnis für die Fahrt V. – Gericht 2 angefangene Stunden à EUR 22,70 Mühewaltung für die Durchführung des Lokalaugenscheins am ... Stundensatz laut außergerichtlicher Tätigkeit € 240,00 – 20 % Abschlag = € 192,00; 0 angefangene Stunden à € 192.00

45,40

0,00

... § 34

Mühewaltung für die Erstellung des Sachverständigengutachtens, 22 angefangene Stunden à € 192,00 § 36 Gebühr für Aktenstudium § 31/1 172 Fotokopien à € 0,60 180 Farbfotokopien à € 1,90 § 31/3 41 Seiten Reinschreiben Gutachten 6 Seiten Reinschreiben Korrespondenz 47 Seiten Reinschreiben gesamt à € 2,00 Summe § 31/6 20 % MWSt Summe § 38/2 Fahrtkostenersatz mit Pkw V. 16 km à € 0,42 Subauftrag TÜV LGA inklusive Umsatzsteuer Gesamtsumme

HEFT 1/2016

€ 4.224,00 € 30,00 € 105,00 € 342,00

€ € € € € € €

94.00 4.840,40 968,08 5.803,48 6,72 2.994.00 8.809.20

SACHVERSTÄNDIGE

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Entscheidungen und Erkenntnisse

Für das von ihm im Auftrag des Erstgerichts erstattete Ergänzungsgutachten vom 31. 10. 2013 sprach der Sachverständige mit Kostennote vom 31. 10. 2013 eine Gebühr von insgesamt € 6.152,36 in folgender Aufschlüsselung an: § 32

Zeitversäumnis für die Fahrt zum Lokalaugenschein 4 angefangene Stunden à € 29.00 § 32 Zeitversäumnis für Weg 1 angefangene Stunde à € 22,70 § 32 Zeitversäumnis für die Fahrt V. – Gericht 1 angefangene Stunde à € 22,70 § 34 Mühewaltung für die Durchführung des Lokalaugenscheins am 19. 9. 2013; Stundensatz laut außergerichtlicher Tätigkeit € 240,00 – 20 % Abschlag = € 192.00; 2 angefangene Stunden à € 192,00 § 34 Mühewaltung für die Erstellung des Sachverständigenergänzungsgutachtens, 21 angefangene Stunden à € 192,00 § 36 Gebühr für Aktenstudium § 31/1 215 Fotokopien à € 0,60 75 Farbfotokopien à € 1,90 § 31/3 40 Seiten Reinschreiben Gutachten 0 Seiten Reinschreiben Korrespondenz 40 Seiten Reinschreiben gesamt à € 2,00 Summe § 31/6 20 % MWSt Summe § 38/2 Fahrtkostenersatz mit Pkw V. K. Hygieneinstitut Gericht hin und retour, 254 km à € 0,42 Postgebühren, Telefongebühren Wasseranalyse Gesamtsumme Der Sachverständige hat nicht auf die Zahlung der Gebühren aus Amtsgeldern verzichtet. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die Gebühren des Sachverständigen zu der einen Gebührennote mit € 7.700,40 und zu der anderen Gebührennote mit € 4.993,16, gerundet mit € 12.693,–, legte abzüglich des dem Sachverständigen gewährten Kostenvorschusses von € 7.000,– den verbleibenden Auszahlungsbetrag mit € 5.693,– fest und wies das auf die Bestimmung weiterer Gebühren in Höhe von € 2.268,– gerichtete Mehrbegehren des Sachverständigen ab. In der Begründung dieser Entscheidung bestätigte das Erstgericht, dass der Sachverständige Befund und Gutachten auftragsgemäß erstattet habe. Während der angesprochene zeitliche Aufwand plausibel erscheine, sei der vom Sachverständigen in Ansatz gebrachte Stundensatz von € 192,– im Sinne des § 34 Abs 3 Z 3 GebAG angemessen auf € 150,– zu kürzen gewesen. Die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen bleibe im Hinblick auf die auftragsgemäße Erstattung des Gutachtens in gebührenrechtlicher Hinsicht ohne Auswirkung. Während die Parteien und der Revisor den Gebührenbeschluss unbekämpft ließen, hat der Sachverständige ge-

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SACHVERSTÄNDIGE

116,00

22,70

22.70

384,00

€ 4.032,00 € 30,00 € 129,00 € 142,50

€ 80.00 € 4.958,90 € 991,78 € 5.808,48 € 106,68 € 10,00 € 85,00 € 6.152,36

gen diese ihm am 3. 8. 2015 zugestellte Entscheidung am 17. 8. 2015 per Fax beim Erstgericht eine Rekursschrift eingebracht, deren seine Unterschrift enthaltendes Original er ohne weitere Aufforderung dem Erstgericht übermittelte (Postaufgabe am 18. 8. 2015). Da Eingaben mittels Telefax in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG iVm § 60 Geo zulässig und fristwahrend sind, wenn sie durch Beibringung einer gleichlautenden und mit der eigenhändigen Unterschrift des Einschreiters versehenen Ablichtung (oder – wie hier – dem Original) verbessert werden, ist vom Vorliegen eines rechtzeitigen Rekurses auszugehen. In diesem wendet sich der Sachverständige gegen den abweisenden Teil des erstgerichtlichen Gebührenbeschlusses und beantragt unter sinngemäßer Geltendmachung des Rekursgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erkennbar die Abänderung des bekämpften Gebührenbestimmungsbeschlusses im Sinne einer antragsgemäßen Gebührenbestimmung. Die Parteien und der Revisor haben sich am Rekursverfahren nicht beteiligt. Der Rekurs ist berechtigt: Der Rekurswerber weist in seinem Rechtsmittel darauf hin, dass er die von ihm nachweislich bezogenen außerHEFT 1/2016


Entscheidungen und Erkenntnisse

gerichtlichen Einkünfte von € 240,– pro Stunde bereits einer Kürzung unterzogen und demgemäß in den Gebührennoten die Gebühren für Mühewaltung auf Basis eines Stundensatz von € 192,– geltend gemacht habe. Daraus folge, dass das Erstgericht diese Gebühren für Mühewaltung rechtsirrig einer Kürzung von 20 % unterzogen habe. Dazu hat das Rekursgericht erwogen: 1. Für Sachverständige, die in gerichtlichen Verfahren tätig sind, bestimmt § 1 Abs 1 Satz 1 GebAG, dass diese – neben anderen Personen – Anspruch auf Gebühren nach diesem Bundesgesetz (also nach dem GebAG) haben. Zu beachten ist, dass das Honorierungssystem der Gerichtssachverständigen und Gerichtsdolmetscher durch das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 (BRÄG 2008), BGBl I 2007/111, in wesentlichen Bereichen einschneidende Veränderungen erfahren hat: 1.1. Nach der Grundregel des § 34 Abs 1 GebAG ist die Mühewaltungsgebühr für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens grundsätzlich nach richterlichem Ermessen nach der aufgewendeten Zeit bzw Mühe und nach den Einkünften, die der Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezöge, zu bestimmen. 1.2. § 34 Abs 2 GebAG normiert für bestimmte Verfahren, darunter auch für Verfahren, in denen eine der zur Zahlung verpflichteten Parteien Verfahrenshilfe genießt oder in denen – wie hier – der Sachverständige nicht auf Zahlung der gesamten Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet hat, dass die Gebühr für Mühewaltung grundsätzlich nach den Tarifen des GebAG zu bestimmen ist. Soweit es sich dabei um Leistungen handelt, die nicht nach Tarif zu entlohnen sind, ist bei der Bemessung der Gebühr nach Abs 1 im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohle der Allgemeinheit ein Abschlag von 20 % vorzunehmen. 1.3. Gemäß § 34 Abs 4 GebAG sind für den Fall, dass Sachverständige für gleiche oder ähnliche außergerichtliche Tätigkeiten Honorar nach einer gesetzlich vorgesehenen Gebührenordnung beziehen, die darin enthaltenen Sätze als das anzusehen, was die Sachverständigen im außergerichtlichen Erwerbsieben üblicherweise beziehen, soweit nicht anderes nachgewiesen wird. 1.4. „Vorbehaltlich des Abs. 4“ (wenn also gesetzlich vorgesehene Gebührenordnungen im Sinne dieser Gesetzes für gleiche oder ähnliche außergerichtliche Tätigkeiten fehlen) ist bei der Bestimmung der Mühewaltungsgebühr auf die in § 34 Abs 3 GebAG festgelegten Rahmensätze zurückzugreifen, soweit der Sachverständige „nicht anderes“, also keine anderen (höheren) Einkünfte für die entsprechende Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben nachweist und soweit nicht für einzelne Leistungen im GebAG konkrete Tarife (§§ 43 ff GebAG) festgesetzt sind. In der Z 3 des § 34 Abs 3 GebAG wird für Tätigkeiten, die besonders hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch ein Universitätsstudium oder eine gleichwertige VorHEFT 1/2016

bildung vermittelt werden, eine Rahmengebühr für Mühewaltung von € 80,– bis € 150,– für jede, wenn auch nur begonnene Stunde festgesetzt. 2. Weil hier vom Sachverständigen nicht auf die Zahlung der gesamten Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet wurde, ist die dem Sachverständigen zuzuerkennende Mühewaltungsgebühr nicht nach § 34 Abs 1 GebAG, sondern nach § 34 Abs 2 GebAG zu bestimmen. Jene Fälle, in denen auch bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 34 Abs 2 GebAG die Gebühr in der vollen Höhe dieser außergerichtlichen Einkünfte ausnahmsweise zulässig ist, liegen nach dem Akteninhalt nicht vor: 2.1. Zwar ist – wie im Folgenden noch näher darzulegen sein wird – der in § 34 Abs 3 Halbsatz 1 GebAG geforderte Nachweis der Höhe seiner außergerichtlichen Einkünfte als gelungen anzusehen, doch folgt daraus vorerst lediglich, dass deshalb und weil gesetzlich vorgesehene Gebührenordnungen im Sinne des GebAG für gleiche oder ähnliche außergerichtliche Tätigkeiten fehlen (vgl zur mangelnden rechtlichen Qualifikation von Gebührenordnungen oder Honorarempfehlungen autonomer, berufsständischer Einrichtungen im Sinne des § 34 Abs 3 GebAG: OGH als Kartellobergericht in 16 Ok 45/05 [SV 2006/1, 33]; OLG Innsbruck 5 R 28/12z; 25 Rs 101/12g; 25 Rs 57/11k; OLG Linz 3 R 90/12v; vgl Krammer, Aktuelles aus dem Gebührenanspruchsrecht, SV 2009/1. 1), eine Anwendung des § 34 Abs 3 GebAG und damit eine Heranziehung der darin vorgesehenen Rahmensätze ausscheidet. 2.2. Für eine – verkürzt wiedergegeben – Begutachtung, ob ein Wasserabsperrventil mit Mängeln behaftet war und ob allfällige Mängel von Professionisten erkannt werden hätten müssen, ist keine tarifliche Regelung im GebAG vorgesehen. 2.3. Daher liegen hier die Voraussetzungen für die in § 34 Abs 2 Satz 2 GebAG „im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit“ normierte Vornahme eines Abschlags von 20 % bei der Bemessung der Gebühr zweifellos vor. 3. Im Einleitungstext der beiden hier zur Beurteilung stehenden Gebührennoten weist der Sachverständige ausdrücklich darauf hin, seine Kosten „aufgrund seiner Tätigkeit in obiger Rechtssache gemäß GebAG 1975 in seiner letzten gültigen Fassung in Verbindung mit den Tarifen seiner außergerichtlichen Tätigkeiten wie folgt bekannt zu geben“. In der Gebührennote vom 28. 1. 2013 finden sich – mangels einschlägigen Stundenaufwands – mit „€ 0,00“ bewertete Positionen, in denen angeführt wird, dass gemäß § 34 GebAG eine Gebühr für die Durchführung des (ersten bzw zweiten) Lokalaugenscheins am ... „ein Stundensatz laut außergerichtlicher Tätigkeit von € 240,00 abzüglich eines 20%igen Abschlags = € 192,00“ begehrt werde. In der Gebührennote vorn 31. 10. 2013 macht der Sachverständige unter Verwendung des eben zitierten Begleittextes für die Durchführung des Lokalaugenscheins am 19. 9. 2013 unter Hinweis auf den „Stundensatz lau außergerichtlicher Tätigkeit von € 240,00 abzüglich eines SACHVERSTÄNDIGE

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20%igen Abschlags = € 192,00“ eine Gebühr für Mühewaltung für 2 angefangene Stunden à € 192,–, somit von € 384,– geltend. Damit wurde vom Sachverständigen deutlich und unübersehbar behauptet, dass er im Rahmen seiner außergerichtlicher Tätigkeit einen Stundensatz von (zumindest) € 240,– bezieht, der sich nach der – gemäß § 34 Abs 2 GebAG gebotenen – Vornahme eines Abschlags von 20 % auf € 192,– verringert. Die Parteien wandten sich zwar in ihren Äußerungen zur Gebührennoten des Sachverständigen (unter anderem) gegen die Höhe der geltend gemachten Gebühren für Mühewaltung, doch gelang dem Sachverständigen nach Auffassung des Rekursgerichts durch die Vorlage von acht (anonymisierten) Honorarnoten, aus denen ersichtlich ist, dass er bereits in den Jahren 2006 bis 2011 im Rahmen seiner außergerichtlichen Gutachtertätigkeit Stundensätze von € 240,– und € 250,– verrechnet hat (vgl das dem Sachverständigen vom Erstgericht abverlangte, den Parteien übermittelte Schreiben vom 27. 5. 2013), der Nachweis, dass er für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise ein Stundenhonorar von € 240,– bezieht. Damit zeigt sich aber, dass der Sachverständige bei der Ermittlung den in beiden Gebührennoten aus dem Titel „Mühewaltung“ angesprochenen Gebühren einerseits die von ihm im außergerichtlichen Erwerbsleben für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit bezogenen Einkünfte von € 240,– pro Stunde zugrunde gelegt und andererseits von diesem Stundensatz bereits den in § 34 Abs 2 GebAG vorgesehenen Abzug vorgenommen hat, indem er seine außergerichtlichen Einkünfte im Ausmaß eines Stundensatzes von (netto) € 240,– bei anlässlich der Erstellung des Gutachtens und Ergänzungsgutachtens erfolgten Geltendmachung der Gebühr für Mühewaltung um 20 % reduziert hat und damit zu einer Stundengebühr von € 192,– gelangt ist (vgl Kostennoten). In Stattgebung des Rekurses des Sachverständigen war der angefochtene Beschluss, mit welchem dem Sachverständigen bis auf die von ihm angefochtenen Positionen die in den beiden Gebührennoten vom 28. 1. 2013 und vom 31. 10. 2013 angesprochenen Gebühren zuerkannt wurden, durch Anhebung der Gebühren auf den vom Sachverständigen mit den zitierten Kostennoten angesprochenen Gesamtbetrag von (nach gemäß § 28 Abs 3 GebAG gebotener Abrundung auf volle Eurobeträge) € 14.961,– abzuändern. Bei der dem Erstgericht überlassenen Fassung der Auszahlungsanordnung wird auf die dem Sachverständigen bereits zuerkannten Gebührenvorschüsse von € 7.000,– Bedacht zu nehmen sein. Im Übrigen wird das Erstgericht den ihm obliegenden Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG nachzuholen haben. Der Ausspruch über den Ausschluss des weiteren Rechtszuges folgt aus § 528 Abs 2 Z 5 ZPO. 46

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Mühewaltungsgebühr von Zahnärzten nach § 34 Abs 2 GebAG, nicht nach § 43 ­GebAG 1. Der Ärztetarif des § 43 GebAG betrifft nur Ärzte, nicht jedoch die Leistungen von Zahnärzten. 2. Die Mühewaltungsgebühr von Zahnärzten ist nach § 34 Abs 2 GebAG zu bemessen. 3. Ausgehend von dem von der Zahnärztekammer bezifferten zahnärztlichen Stundenlohn von € 275,– ergibt sich bei Vornahme eines Abschlags von 20 % ein Stundensatz von € 225,–. Der von der Sachverständigen verrechnete Stundensatz von € 150,– ist daher nicht zu beanstanden. LG Korneuburg vom 30. Dezember 2014, 21 R 255/14v Die Sachverständige Dr. N. N. erstattete ein Gutachten und verzeichnete hierfür Gebühren von insgesamt € 1.174,–, wobei sie für Mühewaltung insgesamt € 600,– (vier Stunden zu je € 150,–) verzeichnete. Zum Gebührenanspruch der Sachverständigen erhob der Revisor dahin gehend Einwendungen, dass er auf die Bestimmung des § 43 GebAG verwies. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmt das Erstgericht die Gebühren der Sachverständigen mit Ausnahme der Gebühren für Mühewaltung antragsgemäß, jedoch für die Mühewaltung für die Erstattung von Befund und Gutachten gemäß § 43 Abs 1 Z 1 lit d GebAG lediglich in der Höhe von € 116,20 sowie für die Begutachtung von einem Panoramaröntgenbild sowie eines beigestellten Abdrucks und Modells jeweils mit € 30,30. Das Erstgericht begründete diese Gebühr für Mühewaltung damit, dass es diesbezüglich den Einwendungen des Revisors folgte, wonach die Gebühren nach § 43 GebAG zu berechnen seien. Gegen diesen Beschluss, soweit die Gebühren der Sachverständigen nicht antragsgemäß bestimmt wurden, richtet sich der Rekurs der Sachverständigen mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass die Gebühren mit den in der Honorarnote verzeichneten Gebühren bestimmt werden. Rekursbeantwortungen wurde nicht erstattet. Der Rekurs ist berechtigt. Zum einen verweist die Sachverständige in ihrem Rekurs zu Recht darauf, dass die Bestimmung über die Gebühren für Mühewaltung in § 43 GebAG nur Ärzte und die von ihnen erbrachten Leistungen betreffe, nicht jedoch die Leistungen von Zahnärzten. Diesen Ausführungen ist zu folgen, zumal die in § 43 GebAG genannten und HEFT 1/2016


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genauer beschriebenen Leistungen samt den diesbezüglichen Tarifen lediglich Leistungen von Ärzten betreffen. Im Rekurs wird weiters zu Recht darauf hingewiesen, dass daher die Bestimmungen des § 34 Abs 2 GebAG heranzuziehen sind. Die Sachverständige macht in ihren Rekursausführungen auch deutlich, dass sie bei der Verzeichnung ihrer Gebühren auch der gesetzlichen Bestimmung des § 34 Abs 2 letzter Satz GebAG nachgekommen ist, dass im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit ein Abschlag von 20 % vorzunehmen ist. Sie verweist dabei darauf, dass die Zahnärztekammer den zahnärztlichen Stundenlohn mit € 275,– beziffert, wonach mit einem 20 %-Abschlag ein Stundensatz von € 225,– anzunehmen sei. Da die Sachverständige jedoch lediglich einen Stundensatz in der Höhe von € 150,– verrechnet hat, ist sie damit auch dieser gesetzlichen Bestimmung des § 34 Abs 2 letzter Satz GebAG nachgekommen. Dem Rekurs war daher Folge zu geben. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet sich auf § 528 Abs 2 Z 5 ZPO.

Zur „eingehenden Begründung“ eines neurologischen Gutachtens (§ 43 Abs 1 Z 1 lit d GebAG) 1. Für die Abgrenzung der Tarifstufen des Tarifs für ein neurologisches Gutachten nach § 43 Abs 1 Z 1 lit b, d und e GebAG ist nur die Art der Begründung des Gutachtens entscheidend. 2. Die Honorierung nach lit d erfordert eine eingehende Begründung, das Gutachten muss also in allen Einzelheiten sorgfältig und ausführlich, das heißt über dem Durchschnitt liegend begründet sein. 3. Ein Zuspruch nach lit e setzt eine besonders eingehende Begründung voraus. Also wenn sich der Sachverständige entweder mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzt oder wenn die Begründung ausführliche und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet verlangt. 4. Für eine eingehende Begründung im Sinne des Tarifs nach lit d genügen allgemein verständliche Darlegungen, aufgrund welcher Untersuchungsergebnisse der Sachverständige zur Beurteilung „unauffälliger neurologischer Zustandsbefund“ kam, der Untersuchte also in neurologischer Hinsicht als gesund anzusehen gewesen sei. Die Länge der gutachterlichen Ausführungen ist für eine HEFT 1/2016

eingehende Begründung nicht entscheidend, vielmehr kommt es auf die Aussage und den Gehalt des Gutachtens an. OLG Wien vom 25. Februar 2016, 19 Bs 290/15h Der Sachverständige DI Dr. N. N. erstattete am 17. 8. 2015 entsprechend dem ihm erteilten Gerichtsauftrag Befund und Gutachten zur Frage, ob D. R. zu den Tatzeitpunkten 2013/2014 sowie Mai/Juni 2015 im Sinne des § 11 StGB zurechnungsfähig war, und – zusammengefasst – zu den Voraussetzungen des § 21 Abs 1 und 2 StGB. Hierfür begehrte er mit Honorarnote vom 17. 8. 2015 den Betrag von insgesamt € 1.635,–, wobei er – neben dem gemäß § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG begehrten Satz für das psychiatrische Gutachten (zwei Fragestellungen) von gesamt € 390,80 – auch für das neurologischen Gutachten (zwei Fragestellungen) gemäß § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG weitere € 390,80 begehrte. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die Gebühren des Sachverständigen – unter Abweisung des Mehrbegehrens – mit € 1.214,– (§ 39 Abs 2 GebAG) und führte – hier interessierend und zusammengefasst – aus, dass das neurologische Gutachten nur nach § 43 Abs 1 Z 1 lit b GebAG, sohin mit € 39,70 zu honorieren sei, weil weder eine besonders zeitaufwendige Untersuchung noch eine in allen Einzelheiten sorgfältige und ausführliche Begründung vorliegen. Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde des Sachverständigen, in der er darauf verweist, dass zur Beantwortung beider Fragestellungen (§§ 11 und 21 StGB) sowohl eine eingehende neurologische als auch eine eingehende psychiatrische Untersuchung samt entsprechender Befundaufnahme und Beurteilung, also sowohl ein neurologisches als auch ein psychiatrisches Gutachten zu erstatten gewesen seien, das neurologische Gutachten insbesondere zur Klärung der Frage, ob eine psychoorganische Störung vorliege, die zu Auswirkungen in den psychischen Funktionen führen könne, nötig gewesen sei und der neurologischen Befundaufnahme das gleiche Gewicht zukomme wie der psychiatrischen Befundaufnahme, wobei sich schon aus der Dokumentation des neurologischen Befundes im schriftlichen Gutachten eine Gleichgewichtigkeit und Gleichwertigkeit mit der psychiatrischen Befundaufnahme ergäbe. Die aus dem neurologischen Befund gezogenen Folgerungen seien sorgfältig und ausreichend begründet und für eine eingehende Begründung im Sinne des § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG sei nicht deren Länge entscheidend, sondern der Aussage­ gehalt des Gutachtens. Der Beschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. Nach der in § 43 Abs 1 Z 1 lit b GebAG gebrauchten Disjunktion (neurologische oder psychiatrische Untersuchung) wird anerkannt, dass sich diese Fachgebiete so weit in Methode und Gegenstand unterscheiden, dass – wenn wie im gegenständlichen Fall beide Untersuchungen vorSACHVERSTÄNDIGE

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genommen werden – jeweils eine gesonderte Gebühr für Mühewaltung zusteht, wobei jede dieser neurologischen oder psychiatrischen Fachuntersuchungen jeweils mit dem in den angeführten Bestimmungen genannten Sätzen zu honorieren ist (Krammer/Schmidt, SDG – G ­ ebAG3, § 43 GebAG E 60 bis 62). Hinsichtlich der Mühewaltungsgebühr für eine neurologische Untersuchung ist in § 43 Abs 1 Z 1 GebAG ein mehrstufiger Tarif (lit b, d und e) vorgesehen; für die Abgrenzung der Tarifstufen ist nur die Art der Begründung des Gutachtens entscheidend. Dem Sachverständigen gebührt eine umso höhere Entlohnung für Mühewaltung, je schwieriger, zeitaufwendiger und umfangreicher von der Sache her die Begründung eines Gutachtens sein muss, um seinem Zweck im Gerichtsverfahren zu entsprechen (Krammer/ Schmidt, aaO, § 43 GebAG E 8). Mag für eine (besonders) eingehende Begründung nicht die Länge entscheidend sein, ist jedoch erforderlich, dass das Gutachten in allen Einzelheiten sorgfältig und ausführlich – das heißt über dem Durchschnitt liegend – begründet ist (Krammer/ Schmidt, aaO, E 10 und 12). Die Rechtsprechung lässt eine Kumulierung dieser Tarifansätze (Verzeichnung für Mühewaltungsgebühren für mehrere Gutachten) weitgehend zu, um zumindest eine gewisse Annäherung an die außergerichtlichen Einkünfte des Sachverständigen zu erreichen (Krammer/Schmidt, aaO, § 43 GebAG Anm 2 und E 60 ff). Ein Zuspruch nach § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG setzt eine besonders eingehende Begründung voraus, die vorliegt, wenn sich der Sachverständige entweder mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzt oder wenn die Begründung ausführliche und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet verlangt. Diese eine Entlohnung nach § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG bedingenden Voraussetzungen sind aus dem knapp mehr als zwei Seiten umfassenden neurologischen Zustandsbefund samt Diagnose nicht zu ersehen und werden vom Sachverständigen in seiner Beschwerde auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Dem gegenständlichen neurologischen Gutachten ist aber sowohl die psychiatrische als auch die neurologische Befundaufnahme unter Verwertung von Außeninformationen zu entnehmen. Entgegen den erstgerichtlichen Ausführungen legte der Sachverständige eingehend und allgemein verständlich dar, aufgrund welcher Untersuchungsergebnisse er zur Beurteilung „unauffälliger neurologischer Zustandsbefund“ kam. Ebenso eingehend wurde vom Sachverständigen aber auch dargelegt, aus welchen Gründen der Untersuchte in neurologischer Hinsicht als gesund anzusehen gewesen sei. Wurde die Begründung zwar jeweils kurz gehalten, wurde dennoch klargestellt, dass tatsächlich eine inhaltlich ausführliche Bedachtnahme auf die vom Sachverständigen notwendig erachteten Aspekte stattfand. Da für eine eingehende Begründung nicht die 48

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Länge der gutachterlichen Ausführungen entscheidend ist, es vielmehr auf die Aussage und den Gehalt des Gutachtens ankommt (Krammer/Schmidt, aaO, E 12), war fallaktuell – unbeschadet der in den Einwendungen der Revisorin zitierten Rechtsprechung zu in anderen Verfahren eingeholten Gutachten und entgegen der auf eine Honorierung nach § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG abzielenden Beschwerdeargumentation – die „Mühewaltung, neurologisches Gutachten“ gemäß § 43 Abs 1 Z 1 lit d GebAG mit € 116,20 zu honorieren und nicht nach dem Pauschalhonorar der Tarifstufe lit b des § 43 Abs 1 Z 1 leg cit (OLG Wien 21 Bs 146/15x; vgl Krammer, Zur eingehenden Begründung eines neurologischen Gutachtens, SV 2015/3, 158 f). In Bezug auf die Beantwortung der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB ergab sich schon aus dem neurologischen Gutachten, dass demselben keine (eigenständige) Relevanz zukam. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Anmerkung: 1. Die vorstehend abgedruckte Entscheidung des OLG Wien bedeutet eine überaus erfreuliche Abkehr von der weit überwiegenden, von den Revisoren veranlassten Rechtsprechung, neurologische Gutachten, die einen unauffälligen Zustandsbefund ergeben, stets nur nach der Tarifstufe des § 43 Abs 1 Z 1 lit b GebAG mit € 39,70 zu honorieren. Dass sich diese neue Entscheidung auch auf meine Kritik in einer Entscheidungsanmerkung (SV 2015/3, 159) beruft, freut mich natürlich ganz besonders. 2. Der Entscheidung ist vor allem deshalb voll zuzustimmen, weil sie klarstellt, dass eine „eingehende Begründung“ (§ 43 Abs 1 Z 1 lit d GebAG) sowohl im Befundteil, aber auch bei den gutachterlichen Schlussfolgerungen – wie immer diese ausfallen – eine sorgfältige Beantwortung aller im konkreten Fall relevanten Fragen erfordert, aber auch nicht mehr. Der Tarif der lit d ist eben der Normalfall der sorgfältigen neurologischen Begutachtung. Die Tarifstufe lit e ist für extra komplizierte Fälle, die Tarifstufe lit b für gutachterliche Fragen geringeren Umfangs und geringerer Relevanz vorgesehen. Die geringe Höhe des Pauschalhonorars von € 39,70 kann doch sonst anders nicht erklärt werden. 3. Aus letzter Zeit gleichfalls in diesem Sinn und entgegen der Antragsstellung der Revisoren und der erstgerichtlichen Beschlussfassung: OLG Wien 26. 11. 2015, 21 Bs 146/15x. 4. Im Sinne der bisherigen – unzutreffenden – restriktiven Rechtsprechung: OLG Wien 8. 2. 2016, 20 Bs 12/16k; 8. 3. 2016, 18 Bs 51/16f. Harald Krammer HEFT 1/2016


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Präsident w. Hofrat Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang GOBIET – 75 Jahre Der Präsident des Landesverbandes Steiermark und Kärnten w. Hofrat Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang GOBIET beging vor Kurzem seinen 75. Geburtstag, der im Kreise zahlreicher beruflicher und persönlicher Freunde und im Beisein hoher Vertreter der Justiz gebührend gefeiert wurde. Dr. GOBIET, der seit 1988 in der Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen eingetragen ist, leitet seit 2004 die Geschicke des Landesverbandes mit großer Umsicht und hat sich dabei nicht nur die Achtung der Kollegen aus dem Kreis der Sachverständigen, sondern auch der Leitungsorgane der Justiz beider Bundesländer erworben. Der Jubilar wurde am 14. 2. 1941 geboren und legte nach Besuch der Pflichtschulen in Mürzzuschlag – seiner Geburtsstadt – und in Graz im Jahr 1960 die Reifeprüfung an der Tiefbauabteilung der HTL Ortweinplatz in Graz ab. Das anschließende Studium des Bauingenieurwesens an der Technischen Universität Graz beendete er nach Graduierung zum Diplomingenieur im Jahr 1970 mit seiner Promotion zum Doktor der Technik. Im Jahr 2015 konnte er im Rahmen eines akademischen Festaktes das „Goldene Diplom“ in Empfang nehmen. Erste berufliche Erfahrungen erwarb er sich am Institut für Bautechnik an seiner Alma Mater beim legendären Professor SATTLER, wo er maßgeblich an Versuchen für den U-Bahnbau in München mitwirkte. Nach Studienabschluss begann seine lange und erfolgreiche Karriere im Dienst des Landes Steiermark: Seine hervorragenden Fachkenntnisse setzte er zuerst als Referats­ leiter für den Tunnelbau, dann seit 1991 als Vorstand der Abteilung für Gesamtverkehrsplanung und -koordinierung und schließlich in der Zeit von 1998 bis zu seinem Übertritt in den Ruhestand 2004 in verschiedenen Leitungsfunktionen, zuletzt als Leiter der Abteilung Verkehr, ein. Wer Wolfgang GOBIETS beruflichen Weg kennt, wird auf seinen Fahrten durch die Steiermark an allen Ecken und Enden an ihn erinnert: Der Straßen- und Tunnelbau ist untrennbar mit seinem Namen verbunden, fielen doch Großprojekte wie der Plabutschtunnel, der Bau der Autobahn über die Pack sowie die Semmering-Schnellstraße in seinen Verantwortungsbereich. Dabei schätzten nicht nur seine Mitarbeiter, sondern auch die jeweiligen politischen Verantwortungsträger seine hohe Fachkompetenz sowie seine Umsicht, sein Verhandlungsgeschick und seine ausgleichende Wesensart. Seine Leistungen im Dienste der Öffentlichkeit wurden daher durch Verleihung höchster Auszeichnungen, dem Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich HEFT 1/2016

und dem Großen Ehrenzeichen des Landes Steiermark gewürdigt. Zahlreiche Fachpublikationen, die Mitarbeit in der Österreichischen Vereinigung für Betonund Bautechnik, im ASI und im Aufsichtsrat der ÖSAG, um nur einige zu nennen, sind sichtbare Zeichen der Wertschätzung seiner fachlichen Autorität. Seine Freunde bewundern sein stetes Interesse an den schönen Dingen des Lebens, seien es Musik, Theater oder seine Begeisterung für Italien. Außergewöhnliche Achtung nötigt einem immer wieder seine aufopfernde Liebe zu seiner Familie ab, die nicht bei seiner Gattin Renate, mit der er seit bald 50 Jahren in glücklicher Ehe verbunden ist, endet, sondern auch seine beiden Kinder und vor allem seine Enkelkinder miteinschließt. Der Landesverband Steiermark und Kärnten gratuliert seinem Präsidenten und wünscht ihm noch viele Jahre ungebrochener Schaffenskraft im Interesse einer weiteren gedeihlichen Fortentwicklung der Vertretung der Interessen der Sachverständigen beider Bundesländer. Prof. Dr. Jürgen SCHILLER Präsident des LGZ Graz i.R. Wolfgang GOBIET vertritt nun schon seit Jahren als Vizepräsident die Interessen seines Landesverbandes ­ auch im Dachverband kompetent und nachdrücklich und erweist sich darüber hinaus auch bei der Bewältigung der bundesweiten Aufgaben des Verbandes stets als verlässlicher Ansprechpartner und Mitgestalter. Wir danken ihm dafür herzlich. Der Hauptverband der Gerichtssachverständigen schließt sich diesen Glückwünschen gerne an und verbindet dies mit den besten Wünschen für die Zukunft! HR Dr. Alexander SCHMIDT Syndikus des Hauptverbandes Vis. Prof. Dipl.-Ing. Dr. Matthias RANT Präsident des Hauptverbandes SACHVERSTÄNDIGE

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Revirements im Justizbereich Im Bundesministerium für Justiz wurde im Vorjahr die Reorganisation der Zentralstelle abgeschlossen:

des am 13. 3. 2015 verstorbenen Mag. Peter HADLER (Nachruf siehe SV 2015/2, 110).

Bereits mit 1. 7. 2015 wurde die Vollzugsdirektion aufgelöst und eine neue Generaldirektion für den Straf- und Maßnahmenvollzug (Sektion II) eingerichtet. Ihr Leiter ist der Generaldirektor für den Strafvollzug Mag. Erich MAYER, MBA, LL.M.

Die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Linz Dr. Ulrike ­ALTHUBER trat mit 1. 11. 2015 in den Ruhestand. Ihr Nachfolger ist seit 1. 12. 2015 der bisherige Leiter der Staatsanwaltschaft Linz Dr. Friedrich HINTERSTEININGER. Ihm folgt mit 1. 2. 2016 Dr. Rainer SCHOPPER als neuer Leiter dieser Staatsanwaltschaft Linz nach.

Die bisherige Präsidialsektion (Pr) und die verbleibenden Abteilungen der Sektion III wurden neu aufgestellt. Leiter der neuen Präsidialsektion (Sektion III) ist seit 1. 12. 2015 Sektionschef Mag. Michael SCHWANDA. Er folgt dem mit 30. 4. 2015 in den Ruhestand getretenen Sektionschef Dr. Josef BOSINA. Die Sektionen I (Zivilrecht) und IV (Strafrecht) bleiben unverändert. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt es folgende Änderungen: Dr. Waltraud BERGER ist seit 1. 7. 2015 Vizepräsidentin des Oberlandesgerichtes Wien. Sie folgt damit Dr. Gerhard JELINEK, der mit 1. 1. 2015 zum Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien ernannt wurde (SV 2015/1, 48). Ebenfalls seit 1. 7. 2015 ist Dr. Maria WITTMANN-TIWALD als Präsidentin des Handelsgerichtes Wien Nachfolgerin

Am 28. 12. 2015 verstarb der Präsident des Landesgerichtes Krems Hofrat Dr. Norbert KLAUS. Der Hauptverband der Gerichtssachverständigen dankt den bisherigen Justizfunktionären sehr herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und Unterstützung, für das den berechtigten Anliegen der Sachverständigen entgegengebrachte Verständnis und für die durch aktive Teilnahme an unseren Fach- und Festveranstaltungen zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung. Den neu Ernannten gratulieren wir mit der Bitte um bestmögliche Kooperation herzlich! Vis. Prof. Dipl.-Ing. Dr. Matthias RANT Präsident des Hauptverbandes HR Dr. Alexander SCHMIDT Syndikus des Hauptverbandes

Internationales Fachseminar Bauwesen für Sachverständige und Juristen 2016 Das jährliche „Bauseminar“, wie es gerne kurz von seinen Teilnehmern genannt wird, versammelte zum üblichen Jänner-Termin zum 38. Mal eine gewohnt große Zahl von Inter­essenten in Bad Hofgastein. Zur Eröffnung am Sonntag, dem 10. 1. 2016, richteten der Präsident des LG Salzburg Dr. Hans RATHGEB, der Vizepräsident der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter Dr. ­Gernot ­KANDUTH und der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Hofgastein Friedrich ZETTINIG Grußworte an das Auditorium. In seiner Ansprache zur Eröffnung der Tagung wies der Präsident des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen Vis. Prof. Dipl.-Ing. Dr. ­Matthias ­RANT einmal mehr auf eine in letzter Zeit unerfreuliche Entwicklung in der Kommunikation mit dem Bundesministerium für Justiz hin und auf dessen starre Haltung in der Frage der längst fälligen Valorisierung der Gebührensätze der Sachverständigen. Er malte ein düsteres Bild über die Gefahren für eine bisher europaweit anerkannte hohe Qualität der Rechtsprechung österreichischer Gerichte. Es sei nicht hinzunehmen, dass das vom Gesetzgeber im Sinne einer hohen Qualität sachverständiger Leistungen angestrebte Ziel, den Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren die gleiche Honorierung zu bieten wie im außergerichtlichen 50

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Erwerbsleben, dadurch unterlaufen werde, wodurch es zu einem Verlust hoch qualifizierter Sachverständiger käme. Am Beginn der einwöchigen Veranstaltungsreihe referierte der vor Kurzem in den Ruhestand getretene Präsident des OLG Wien Mag. Dr. Anton SUMERAUER, zum Thema „Was bedeutet Verantwortlichkeit?“. Verantwortung als tragendes Netzwerk menschlichen Handelns in seinen Arten und Graden, welche durch die verschiedensten gesellschaftlichen Rollen und Tätigkeiten bestimmt werden, wurde in seiner Bedeutung ebenso dargestellt wie die Auswirkungen von Verstößen dagegen. Davon ausgehend versuchte der Vortragende, anhand von Fragestellungen aus dem Bereich der Justiz eine Antwort darauf zu finden, ob der Gesetzgeber den legistischen Herausforderungen auch gerecht wird. Nicht immer war er in der Lage, diese Frage positiv zu beantworten, und belegte dies mehrfach. Am Nachmittag des 11. 1. 2016 widmete sich Rechtsanwalt Dr. Herbert GARTNER aus Wien aktuellen Rechtsfragen der Bauabschnittsprüfung nach dem BTVG. In übersichtlicher Weise und durch hohen Praxisbezug geprägt behandelte er dabei insbesondere das Thema „Umfang und Qualität der Prüfung“, wobei er Gesetzesbegriffe wie HEFT 1/2016


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„gravierender Mangel“ oder „Unverhältnismäßigkeit des Mangels“ ebenso erläuterte wie Fragen zur Abgrenzung der einzelnen Bauabschnitte und schließlich natürlich Fragen zur Haftung der Sachverständigen gegenüber den einzelnen Beteiligten. Der Dienstagvormittag des 12. 1. 2016 war einem Thema gewidmet, mit dem Sachverständige des Bauwesens in Gerichtsprozessen (und nicht nur dort) laufend konfrontiert werden: „Bauwerksabdichtungen B 3692“. Für die Bearbeitung dieses Themas konnte KR Gerhard F ­ REISINGER, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, Raaba-Grambach, ein anerkannter Fachmann auf diesem Gebiet und ständig stimmberechtigtes Mitglied des ASI in 12 (!) Komitees und Ausschüssen gewonnen werden. In seinem Vortrag gab er einen umfassenden Überblick über normgemäße Abdichtungen im Hochbau, illustriert durch zahlreiche Beispiele aus seiner umfassenden Praxis. Die Anreise aus Mannheim (Deutschland) hat der nächste Vortragende nicht gescheut: Sicherheitsfachwirt (FH) cand. Dr. Ing. Frank D. STOLT, MSc, MSc, MA konnte in seinem Vortrag nicht nur seine umfassende Ausbildung unter Beweis stellen, sondern auch seine besonderen praktischen Kenntnisse anhand eines Beispiels zum Thema „Wenn Passivhäuser brennen!“. Er zeigte etwa auf, welche Auswirkungen moderne Bauweisen und veränderte Wohnungseinrichtungen auf den Verlauf eines Brandes haben und wie ventilationsbedingte und auf Luftzutritt wartende Brände auftreten, die das Risiko des Eintritts vollbrandauslösender Brandphänomene erhöhen. Seine Tätigkeit als aktiver Feuerwehrmann und „Technischer Fachberater Feuerwehr“ ließen erkennen, dass er seine Sachverständigentätigkeit und verschiedentlichen Lehrtätigkeiten sowie sein Wirken als Buchautor mit einem umfassenden praktischen Know-how zu verbinden vermag. Der gedanklichen Vorbereitung und Einstimmung auf die am Nachmittag des 13. 1. 2016 geplante Exkursion zum Domquartier in Salzburg diente der am Vormittag dieses Tages gehaltene Vortrag von Dipl.-Ing. Dr. Michael BALAK, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Hochbau, Wien. Er referierte zu den Themen Sanierungsziele, Begriffsdefinitionen, nachträgliche Abdichtungen und Entfeuchtung sowie Sanierung von denkmalgeschützten Putzfassaden. Seine analytischen und anhand von zahlreichen Beispielen auch bildlich untermalten Ausführungen brachten einen umfassenden Einblick in die Thematik. Ein Erlebnis war zweifellos der Besuch des Domquartiers in Salzburg. Viele „bauliche Erkenntnisse“, gepaart mit „erbaulichen Eindrücken“, begeisterten die Teilnehmer, werden für die Besucher doch auf 15.000 m2 anhand von 200 Exponaten 1300 Jahre Herrschafts-, Kunst- und Kirchengeschichte erlebbar, eingebettet in die Architektur der ehemals fürsterzbischöflichen Residenzstadt Salzburg. Die exzellenten, fachkundigen Führungen vertieften die Eindrücke nachhaltig. Am Donnerstag, dem 14. 1. 2016, vermittelte Dipl.-Ing. Sandra BAUERNFEIND, MRICS, Geschäftsführerin der EHL Immobilienmanagement GmbH, Wien, und allgemein HEFT 1/2016

beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige, einen Einblick in die vielfältigen Anforderungen an eine aussagekräftige Marktanalyse als sichere Basis von Machbarkeitsstudien, zur Bestimmung der Wettbewerbsposition in verschiedensten Situationen (wie zB Projektentwicklung, Vermarktungsstrategien), zur Darstellung des Immobilienmarkts für bestimmte Regionen etc, nicht zuletzt auch als Basis der Marktwertermittlung. Wiederum einem technischen Thema widmete sich der Vortrag „Die Grenzen des Holzhochhauses“. Architekt Dipl.-Ing. Oliver STERL, Partner und Geschäftsführer der Architekten ZT-GesmbH RLP, Rüdiger Lainer+Partner, Wien, berichtete über die Herausforderungen bei der Planung und Errichtung von Holzhochhäusern anhand des Projekts „HoHoWien“, das mit seinen 24 Etagen zurzeit das höchste Gebäude seiner Art weltweit ist. Der Turm bildet ein integratives Element im neuen Wiener Stadtteil „Seestadt Aspern“ und soll 2018 fertiggestellt sein. Einen Kernpunkt seiner Erläuterungen bildete die Darstellung der Holzhybrid-Bauweise des Objekts (aussteifende Betonkerne und angedockte Holzbaukonstruktionen). Holz, so meinte der Vortragende, sei in Österreich „extrem verfügbar“ (6 Mio m3 Holz/Jahr würden nicht benützt) und biete sich daher als Baustoff geradezu an. Die Abschlussveranstaltung am Freitag, dem 15. 1. 2016, gestaltete Architekt Dipl.-Ing. Klaus DREIER, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Bauwesen, Graz, zum Thema „Baumängel – Bauschäden (Ursachen, Auswirkung, Haftung, Vermeidung)“. Unterstützt von einer ausgezeichnet aufbereiteten Vortragsunterlage, in der er neben einer kompakten, für den „Nichtjuristen“ verständlichen Darstellung über Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht aus der Sicht des Bausachverständigen vier von ihm in seiner Tätigkeit für Gericht zu lösende Fälle präsentierte. Dabei legte er die fachliche und rechtliche Ausgangslage, seine sachkundigen Feststellungen und die rechtliche Beurteilung durch das Gericht dar und schuf damit einen anschaulichen, zusammenfassenden Überblick über die Fallkonstellationen. Der Veranstaltungsbericht wäre nicht vollständig, wollte man nicht auch das allseits beliebte Eisstockschießen bei Flutlicht erwähnen und den kulinarischen Kontrapunkt zu diesem sportlichen Ereignis – das abendliche „Hut-Essen“ auf der Rossalm. Zusammengefasst kann das 38. Bauseminar als eine ­neuerlich gelungene Veranstaltung bezeichnet werden. Ihr Erfolg war wiederum nicht zuletzt dem Interesse und der Mitarbeit der Teilnehmer ebenso zu danken wie der ausgezeichneten Betreuung durch die Damen des Hauptverbandes Maria OBERMAIER und Uta MECKER, die auch für die Vorbereitung und den reibungslosen Ablauf der Woche verantwortlich zeichnen. Auf die 39. Veranstaltung in der Zeit vom 15. bis zum 20. 1. 2017 soll schon jetzt aufmerksam gemacht werden. Prof. Dr Jürgen SCHILLER Präsident des LGZ Graz i.R., Seminarleiter SACHVERSTÄNDIGE

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Internationales Fachseminar Spezielles aus Recht und Praxis im Sachverständigenwesen für Sachverständige und Juristen 2016 Dieses Seminar fand zum 13. Mal vom 10. bis zum 14. 1. 2016 in der gleichen Woche wie das Seminar „Bauwesen“ statt. Dabei ist für die Teilnehmer wichtig, dass die Vorträge beider Seminare (freilich gegen Aufzahlung) besucht werden können. Den Mitarbeiterinnen des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen ist zu danken, dass sie den nicht unbeträchtlichen Verwaltungsmehraufwand übernehmen. Beide Seminare wurden am Sonntag, dem 10. 1. 2016, abends vom Präsidenten des Hauptverbandes Vis. Prof. Dipl.-Ing. Dr. Matthias RANT nach Begrüßung durch den Leiter des Fachseminars „Bauwesen“ Prof. Dr. ­Jürgen ­SCHILLER und Grußworten des Präsidenten des LG Salzburg Dr. Hans RATHGEB, des Vizepräsidenten der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter Dr. Gernot KANDUTH sowie des Bürgermeisters von Bad Hofgastein Fritz ­ZETTINIG feierlich eröffnet. Im Anschluss daran gab es ein erstklassiges Buffet. Bis nach Mitternacht konnten dort fachliche und freundschaftliche Gedanken ausgetauscht werden. Am Montag, dem 11. 1. 2016, konnte ich als Leiter des Seminars „Spezielles aus Recht und Praxis im Sachverständigenwesen“ mit großer Freude zahlreiche „altvertraute“, aber auch eine erhebliche Anzahl „neuer“ Seminarteilnehmer im Kongresszentrum begrüßen. Der erste Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Andreas VONKILCH, Universität Innsbruck, informierte über „Aktuelle Entwicklungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht“. Themen waren die schwierige Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht am Beispiel eines Bestandvertrages in einem Einkaufszentrum (liegt hier Miete mit der Konsequenz der Teilanwendung des MRG zufolge § 1 Abs 4 Z 1 MRG oder Pacht vor?), Superädifikat und MRG, die Vollausnahme von Ein- und Zwei-Objekt-Gebäuden vom MRG wegen § 1 Abs 2 Z 5 MRG, die Neuregelung der Erhaltungspflicht durch die WRN 2015 und der Stand der Judikatur zur Zulässigkeit der Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter sowie eine ausführliche Behandlung des seit 1. 1. 2016 hochaktuell gewordenen Themas „Barrierefreiheit und Mietrecht“. Es wäre überaus wünschenswert, den inhaltlich hochaktuellen Vortrag, der in einer überaus anschaulichen PowerPoint-Präsentation gebracht wurde, auch in der Verbandszeitschrift „Sachverständige“ nachlesen zu können. Am Dienstag, dem 12. 1. 2016, behandelte Rechtsanwalt Dr. Volker MOGEL LL.M. EUR, Universitätslektor an der TU Graz, das Thema „Pönale – gesetzliches und vertragliches Schadenersatzrecht“. Das umfangreiche Skriptum gibt im ersten Teil eine übersichtliche Darstellung des österreichischen Schadenersatzrechts wieder und befasst sich 52

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im zweiten, speziellen Teil mit der Konventionalstrafe, die gerade im Bauwesen von größter Bedeutung ist. Da das Thema „Schadenersatz“ in zahllosen Fällen an Sachverständige herangetragen wird, waren die Ausführungen des Referenten in Verbindung mit seiner schriftlichen Unterlage für die Seminarteilnehmer überaus praxisrelevant. Wegen der nachmittägigen Exkursion nach Salzburg am Mittwoch, dem 13. 1. 2016, hielt an diesem Tag der Sachverständige Dipl.-Ing. Ferdinand BUCHMAYER aus Wels eine nur einstündige Erläuterung über „Erfahrungen mit dem DES Dokumenteneinbringungsservice im Dialog mit den Gerichten“. Dipl.-Ing. BUCHMAYER bedient sich seit längerer Zeit dieser Kommunikationsmöglichkeit und konnte daher auch aus seinen Erfahrungen damit berichten und die Abläufe und Vorgänge bei Test- und Echt­betrieb demonstrieren. Im Hinblick auf die Zukunftsrelevanz derartiger Arbeitsweisen ist jedem Sachverständigen zu empfehlen, sich damit vertraut zu machen. Näheres über die Exkursion zum Domquartier in Salzburg ist im Bericht des Fachseminars Bauwesen zu finden. Der Vortrag am Donnerstag, dem 14. 1. 2016, befasste sich wieder einmal mit dem „Dauerbrenner“ Gebührenrecht. Der Vortrag wurde vom unbestrittenen Experten Hofrat Dr. ­Alexander SCHMIDT, Vizepräsident des HG Wien und Syndikus des Hauptverbandes, gehalten. Themen waren die Warnpflicht des Sachverständigen nach § 25 Abs 1a ­GebAG, das Gebührensplitting nach § 34 Abs 1 und 2 GebAG, die Problematik der gesetzlichen Tarife sowie ­ der Gebührenrahmen des § 34 Abs 3 GebAG, weiters die Frage der Vergütung von Hilfskräften (§ 30 GebAG), insbesondere wenn der Sachverständige wochen- oder gar monatelang sein ganzes Büro zur Bearbeitung des Gerichtsauftrages einsetzt, die sonstigen Kosten im Sinne des § 31 GebAG, aber auch Tipps zur Geltendmachung der Gebühr bis hin zu Rechtsmittel gegen den Gebührenbestimmungsbeschluss. Auch dieser Vortrag wurde mit PowerPoint präsentiert. Es wäre wünschenswert, den Vortrag von Dr. SCHMIDT in einer der nächsten Ausgaben der Zeitschrift „Sachverständige“ im Volltext nachlesen zu können. Auch heuer wieder passten die Rahmenbedingungen des Seminars (Freizeitprogramm ebenso wie Wetter). Auch die Organisation war hervorragend, wofür den Mitarbeiterinnen des Hauptverbandes ein großes Lob gebührt. Ich kann nur wünschen, dass wir uns auch im nächsten Jahr, vom 15. bis zum 19. 1. 2017, in „alter Frische“ in Bad Hofgastein wiedersehen werden. Hofrat Dr. Rainer GEISSLER Präsident des Handelsgerichts Wien i.R., Seminarleiter HEFT 1/2016


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Internationales Fachseminar ­Straßenverkehrsunfall und Fahrzeugschaden für Sachverständige und Juristen 2016 Das 39. Internationale Kfz-Fachseminar fand dieses Jahr vom 17. bis zum 22. 1. 2016 in Bad Hofgastein statt. Die Teilnehmer setzten sich auch diesmal aus Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Versicherungsjuristen und Sachverständigen zusammen. Die Begrüßung am Sonntagabend im Kursaal erfolgte durch die Leiterin des Seminars Dr. Sabine LÄNGLE, Richterin des LGZ Wien. Nach den Grußworten des Präsidenten des LG Salzburg Dr. Hans RATHGEB, der auch die Grußbotschaft der österreichischen Richterinnen und Richter überbrachte, hieß der Bürgermeister von Bad Hofgastein Friedrich ZETTINIG die Besucher herzlich willkommen. In Vertretung des beruflich verhinderten Präsidenten des Hauptverbandes Vis. Prof. Dipl.-Ing. Dr. Matthias RANT eröffnete Präsident des OLG Wien i.R. Dr. Harald K ­ RAMMER das Seminar. In seiner Ansprache wies Dr. KRAMMER auf die Wichtigkeit der Behandlung von technischen und juristischen Fragen sowie des Meinungsaustausches zwischen Juristen und Technikern bei den Gasteiner Seminaren hin. Auch diesmal benutzte Dr. KRAMMER die Gelegenheit, einen kleinen Rückblick auf das Sachverständigenwesen im vergangenen Jahr zu machen. 2015 sei das „Jahr der unerfüllten Wünsche“ gewesen, wobei diese vor allem Honorierungsfragen und Probleme mit den Tarifen des GebAG betreffen. Diese Anliegen des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen seien zum Teil überfällig. Zudem habe das Justizministerium den Verband auch mit kostenneutralen Anliegen wie zB Ausnahmen der Gerichtssachverständigen von der Kontrolle beim Betreten der Gerichtsgebäude trotz bestehender Zusagen des Herrn Bundesministers für Justiz im Stich gelassen. Ungeachtet mehrfacher Urgenzen seien diese Zusagen bis dato aber nicht erfüllt worden. Die aktuellen Probleme des Gebührenrechts seien in einem Aufsatz von KRAMMER im letzten Heft der Zeitschrift „Sachverständige“ zusammengefasst worden (SV 2015/4, 196). In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass vor allem die Zuschlagsverordnung nach § 64 GebAG überfällig sei. § 64 GebAG sei aber nicht irgendwie eine Gnade, die der Verordnungsgeber gewähren oder auch verweigern könne, sondern diese Bestimmung stelle vielmehr eine Zusage des Gesetzgebers dar, dass Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Valorisierung der festen Gebührenansätze des GebAG zu führen haben. Ähnliche Vorschriften gebe es zB auch für den Rechtsanwaltstarif und für die Gerichtsgebührenansätze. In diesen Fällen wurde die erforderliche Valorisierung stets prompt durchgeführt. Es sei nicht einzusehen, warum diese Zusage des Gesetzgebers des HEFT 1/2016

GebAG vom Verordnungsgeber, dem Bundesminister für Justiz, im Fall der Sachverständigengebühren verweigert werde. Natürlich sei bekannt, dass vor allem die mangelnde Zustimmung des Bundesministers für Finanzen diese Sache blockiere. Abschließend ließ Dr. KRAMMER dieses Kapitel dennoch sehr versöhnlich ausklingen. Er wies im Sinne der Überlegungen von Präsident Dr. RANT darauf hin, dass ein neues Jahr neue Chancen biete und doch wohl angenommen werden sollte, dass das Jahr 2016 eine Lösung diverser Sachverständigenprobleme bringen werde. Die Gasteiner Seminare würden auch diesmal viel Neues bringen, alle Tagesordnungspunkte dienten der Qualitätssicherung bei der Sachverständigenarbeit und dazu, das Niveau der Gerichtssachverständigen auf dem aktuellen Stand zu halten. Dies geschehe traditionell einerseits durch Vorträge und Diskussionen, aber auch durch kollegiale Gespräche, die sehr wahrscheinlich schon heute bei diesem Einführungsabend beginnen werden. In diesem Sinne eröffnete Dr. KRAMMER im Namen des Präsidenten des Hauptverbandes Dr. RANT das 39. Kfz-Fachseminar und wünschte allen einen angenehmen, schönen Abend im kollegialen Kreis. Als erster Vortragender referierte o. Univ.-Prof. Dr. Peter BYDLINSKI, Karl-Franzens-Universität Graz, Institut für Zivilrecht, über die „Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkauf (mit einem Schwerpunkt beim Oldtimerkauf)“. Nach der Behandlung von zahlreichen Entscheidungen zum Mangelbegriff, bei denen auch die bekannten Zustandsnoten für Oldtimer erörtert wurden, referierte Dr. BYDLINSKI über die Beweislastverteilung und über die vertraglichen Abweichungen vom Dispositivrecht. Sehr spannend waren vor allem die Fälle und Entscheidungen rund um die primären und sekundären Gewährleistungsbehelfe Verbesserung, Preisminderung und Wandlung. Vielen Dank für diesen hochinteressanten Vortrag, der vor allem durch die Ausrichtung des gesamten Gewährleistungsrechts auf den Oldtimerbereich eine besondere Bedeutung hat. Dipl.-Ing. Peter SCHIMMELPFENNING von der Firma Crashtest-service.com in Münster stellte in seinem anschließenden Vortrag die aktuellen Möglichkeiten der Durchführung von Crashtests und deren Hilfsfunktion in der Unfallrekonstruktion dar. Anhand von zahlreichen Beispielen wurden der Ablauf und die Technik der Tests eindrucksvoll gezeigt. Neben der Durchführung von originären Crashtests stellt das Unternehmen auch die Nutzung einer SACHVERSTÄNDIGE

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sehr großen Crashtest-Datenbank von bereits erfolgten Tests gegen Gebühren zur Verfügung. Weniger positiv für die Kollegenschaft aus dem Fachgebiet der Unfallanalyse war die Nachricht, dass mit der Firma Accidenta Europe eine Tochterunternehmung gegründet wurde, die sich auf die Erstellung von umfassenden Teleexpertisen zum Unfallhergang für Versicherungen zu einem sehr geringen Fixpreis von € 200,– spezialisiert hat. In Deutschland weist dieses Unternehmen ein rasantes Wachstum auf, in anderen europäischen Ländern wird das System mit Franchisepartnern zügig umgesetzt, so auch in Österreich, wo man bereits Partner gefunden hat, die schon aktiv Unfallgutachten zu minimalen Preisen erstellen. Am zweiten Tag hielten Dr. Julia KONZETT, Rechtsanwältin in Innsbruck, und Ralph SCHALLMEINER, Category Manager bei der Firma Conrad Electronic GmbH & Co KG in Wels, Vorträge zum Thema „Dashboard-Cam“. Während Dr. KONZETT den rechtlichen Aspekten und vor allem der Frage nachging, inwiefern Unfalldaten aus Dashcams als Beweismittel in Gerichtsverfahren zugelassen werden, stellte SCHALLMEINER einen umfassenden Überblick über die Funktionsweisen und die Unterschiede der am Markt angebotenen Produkte auf diesem Gebiet vor. Beeindruckend sind nicht nur die Möglichkeiten, die moderne Dashcams samt Aufzeichnung von Geschwindigkeiten, Längs- und Querbeschleunigungen etc bieten, sondern auch die rasante Zunahme der Anwender in Europa und auch in Österreich. Leider lässt diese Entwicklung einen markanten Rückgang der Gerichtsgutachten im Bereich der Unfallanalyse in den nächsten Jahren erwarten, da sich durch die leicht darstellbaren Beweismöglichkeiten der Dashcams viele Unfallhergänge wie zB der klassische Fahrstreifenwechsel mit und ohne Blinker wohl schon ­außergerichtlich klären lassen werden. Über „Alternative Reparaturmethoden in der Karosserieinstandsetzung – richten statt tauschen“ informierten uns Andreas FENSTER und Siegbert MÜLLER von der Firma Carbon Austria beim ersten Zusatzvortrag. Der theoretische Fachvortrag wurde durch Vorführungen dieser neuen Reparaturmethode an Bauteilen im Foyer des Vortragssaals sehr anschaulich untermauert. Am Abend referierte Ing. Dr. Michael PLANER, MSc, Gerichtssachverständiger und Hauptabteilungsleiter Sachverständigenservice ÖAMTC Betriebe GmbH, über „Technische Innovationen und Herausforderungen zukünftiger Antriebssysteme“. Ausgehend von den ersten „Gedanken zum Automobil“ spannte Dr. PLANER den Bogen über die konventionelle Motorenentwicklung bis hin zur Hybrid-, Elektro- und Brennstoffzellentechnologie. Andererseits wurden auch viele weitere wichtige Aspekte der Fahrzeugentwicklung, wie die Fahrzeugsicherheit, Fahrerassistenzsysteme, bis hin zum vernetzten bzw autonomen Fahren auf höchstem Niveau umfassend dargestellt. Anschließend an dieses Abendreferat erfolgte ein „Fachsimpeln“ bei Weißwürsten und Bier im Foyer des Kursaals. 54

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Bei ausgezeichneter Stimmung wurde auch diesmal die gesellige Veranstaltung zu Fachgesprächen genutzt. Über die Verwendung von Gebraucht-, Nachbau- und Ident-Ersatzteilen im Kfz-Schadenersatz und die damit verbundenen Möglichkeiten und Grenzen referierten Mag. Ewald GRABNER, Rechtsanwalt, und Dr. ­Wolfgang  PFEFFER, Gerichtssachverständiger, am Mittwoch in der Früh. In einer technischen und rechtlichen Prüfung zeigten die Referenten, dass die Abgrenzung, ob ein Identteil bei der Beseitigung von Schäden zum Einsatz kommen darf oder nicht, sehr komplex ist und es im Einzelnen zu Überlagerungen von einzelnen Rechtsproblemen kommen kann. Zunächst sei die EU-Designschutzrichtlinie zu beachten, die verbietet, dass von außen sichtbare Kfz-Teile nachgebaut werden. Die zweite Ebene betreffe den Markenschutz, das heißt, der Originalteilehersteller kann sein Produkt mit einem Logo versehen und sich damit von einem Identteil abgrenzen. Immer mehr Fahrzeughersteller tendieren dazu, ihre Logos nach außen gut wahrnehmbar zu platzieren. Schließlich müssen zur Prüfung des Alternativteileeinsatzes auch die Garantie- und Kulanzregelungen der einzelnen Hersteller sowie allfällige Finanzierungsvorschriften berücksichtigt werden, da es dadurch allenfalls zu einer Schlechterstellung für den Geschädigten kommen könnte. Diese und andere Problemstellungen haben die beiden Experten umfassend beleuchtet und als Conclusio acht Thesen zum Thema „Alternativteile“ formuliert. Am Mittwochabend übernahm Herr LStA Dr. Robert F ­ UCIK, Bundesministerium für Justiz, die Leitung des Seminars. Anschließend referierte Hon.-Prof. Dr. Karl-Heinz DANZL, Senatspräsident des OGH, über die „Aktuelle schadenersatzrechtliche Judikatur des OGH, speziell dessen verkehrsrechtlichen Fachsenats 2“. Dabei wurden insbesondere die jüngsten Entscheidungen zum Schmerzengeld und zum EKHG umfassend dargestellt. In der Entscheidung vom 27. 8. 2014, 2 Ob 99/14v, hat der OGH beim Fahrradunfall durch das Nichttragen eines Radhelms erstmals einen Mitverschuldensanteil von 25 % bejaht. Eine zweite richtungsweisende Entscheidung stellt jene vom 12. 10. 2015, 2 Ob 119/15m, dar, mit der erstmals die Kürzung des Schmerzengeldanspruchs um 25 % durch eine fehlende Motorradschutzkleidung in Analogie zur Verletzung der Helmpflicht bei Motorradunfällen vom OGH judiziert wurde, soweit bei Tragen der Schutzkleidung eine Verletzung und daraus resultierende Schmerzen nicht eingetreten wären. Über „Smart Repair im Kfz-Schadensrecht“ referierte o. Univ.-Prof. Dr. Christian HUBER, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht der RWTH Aachen, als erster Vortragender am Donnerstag. Unter einer Smart Repair ist ein alternativer Reparaturweg zu verstehen, um zumeist optische Mängel mit wesentlich geringeren Kosten zu beheben. Als Beispiele seien das Kleben von Windschutzscheibenschäden oder HEFT 1/2016


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die Spotlackierung genannt. In den Fällen, bei denen die Smart Repair zu identischen Reparaturerfolgen wie die konventionelle Reparatur führt, wird diese Methode bei entsprechender Verfügbarkeit stets anzuwenden sein. In den Fällen, wo eine, wenn auch geringfügige Abweichung zum Zustand vor dem Schadenseintritt eintritt, könnte die sich daraus ergebende Abweichung in der Form eines „pauschalen Ausgleichs“, ähnlich der Lösung der merkantilen Wertminderung, dem Geschädigten abgegolten werden. Einen Zusatzvortrag über Fahrräder, mit dem Titel „Wo endet der Leichtbau, wo beginnt der Leichtsinn von (Elektro-) Fahrrädern?“ hielt Ernst BRUST, Fahrradsachverständiger aus Schweinfurt, am Donnerstagnachmittag. In dem sehr anschaulichen Referat wurden ausgehend von Konstruktionsthemen und Normen der Leichtbau und seine Grenzen im Fahrradbau genau unter die Lupe genommen. Rückrufe im Bereich der Fahrradtechnik, die Gutachtenserstellung samt Checklisten, zukünftige Entwicklungen sowie die Problematik rund um Lastenfahrräder samt fehlender Haftpflichtversicherungen rundeten diesen sehr informativen Vortrag ab. Am Abend hielt Prof. Dr.-Ing. Dieter ANSELM als Fortsetzung seines Referates vom letzten Jahr den zweiten Teil zum Thema „Crashsicherheit und Kfz-Unfallinstandsetzung für Sachverständige, Juristen und andere Experten – Teil 2“. Auch diesmal gelang es Dr.-Ing. ANSELM ausgezeichnet, das Zusammenspiel zwischen Crashsicherheit und Reparaturmöglichkeiten sehr spannend darzustellen. Den Karosseriebauweisen, den Materialien zur Herstellung von Leichtbaukarosserien und den Anforderungen an die Reparaturfreudigkeit von Karosserien und Fahrzeugbauteilen widmete sich Dr.-Ing. ANSELM in seinem Vortrag, gefolgt von der Schadensanalyse durch Sichtkontrolle. Definitionen des Einfach- und des Strukturschadens, die Grenzen der Richtbarkeit sowie die Vorgangsweise bei der fachgerechte Unfallreparatur rundeten diesen exzellenten Fachvortrag ab.

Am Vormittag des letzten Tages referierte Dipl.-Ing. Robert TIETJE von der Volkswagen AG zum Thema ­ „­ Eigenschaften der Unfallschadenbewertung an Elektrofahrzeugen“. In einem sehr unkonventionellen Vortrag mit einem Fragen-Antworten-Spiel gelang es Dipl.-Ing. ­TIETJE auf eindrucksvolle Weise, rasch die Aufmerksamkeit des Auditoriums zu gewinnen. In seiner Präsentation wurden die Grundlagen der E-Autos von der Elektrotechnik bis hin zur konstruktiven Auslegung der Batterien dargestellt. Schließlich wurden die Besonderheiten, die bei der Unfall­ instandsetzung beachtet werden müssen, umfassend bearbeitet. Allen Vortragenden sei für die hohe Qualität der Referate und für ihr Engagement bestens gedankt; den Teilnehmern ist für die zahlreichen Diskussionsbeiträge ebenfalls zu danken. Ein besonders herzlicher Dank gebührt den beiden Seminarleitern Dr. Sabine LÄNGLE sowie LStA Dr. Robert FUCIK für ihre wiederum hervorragende Leitung des Kfz-Seminars. Als Rahmenprogramm fand am Mittwoch eine Wanderung zur „Rossalmhütte“ in Bad Gastein statt. Dort angekommen wurden wir mit einem speziellen „Hut-Essen“ verwöhnt. Dabei handelt es sich um eine Art Fondue, mit dem Unterschied, dass die Fleisch- und Gemüsestücke nicht in einer Flüssigkeit, sondern auf einer kegelstumpfförmigen erhitzten Oberfläche gegart werden. Ein unvergesslicher Abend mit einem sehr hohen Spaßfaktor. Das nächste (40.) Kfz-Seminar findet vom 22. bis zum 27. 1. 2017 wieder in Bad Hofgastein statt. Für die Organisation und den perfekten Ablauf des sehr gut besuchten Seminars sei den Mitarbeiterinnen im Verband, besonders ­Maria OBERMAIER und Sonja WURZER, herzlichst gedankt. Dr. Wolfgang PFEFFER Obmann der Fachgruppe „Kfz-Wesen“, Landesverband Wien, Niederösterreich und Burgenland

BAURECHT BAUBETRIEBSWIRTSCHAFT BAUMANAGEMENT bau aktuell-Jahresabonnement 2016 inkl. Onlinezugang und App

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(7. Jahrgang 2016, Heft 1-6) * Alle Preise exkl. MwSt. und Versandspesen. Preisänderung und Irrtum vorbehalten. Es gelten die AGB des Linde Verlags.

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Seminare

Seminare Landesverband Oberösterreich und Salzburg 4020 Linz, Robert-Stolz-Straße 12 Tel.: 0732 / 66 22 19, Fax: 0732 / 65 24 62 www.svv.at, E-Mail: office@svv.at 46. MITGLIEDERVERSAMMLUNG des Landesverbandes Oberösterreich und Salzburg am Freitag, 29. April 2016, um 10:30 Uhr im Hotel Maria Plain, Plainbergweg 41, 5101 Maria Plain bei Sbg

Grundseminar „Rechtskunde für Sachverständige“ Seminarleiter: Dr. Helmut HUBNER, OLG-Präsident i.R. Dr. Werner GRATZL, Richter des OLG Linz Mag. Walter HAUNSCHMIDT, Richter des LG Wels Tagungsorte und Termine: Landwirtschaftskammer für OÖ 4021 Linz, Auf der Gugl 3 4. und 5. November 2016 oder Landgasthof Holznerwirt 5301 Eugendorf, Dorfstr. 4 15. und 16. April 2016 14. und 15. Oktober 2016 Seminarzeiten: Freitag 14 – 19 Uhr Samstag 9 – 18 Uhr Sollten Sie übernachten wollen, wenden Sie sich bitte direkt an die oben angeführten Seminaradressen (LWK Tel.: 0732 / 6902 / 1470 oder Holznerwirt Tel.: 06225 / 8205). Kosten: € 327,– inkl. USt., für Mitglieder und Anwärter des LV € 414,– inkl. USt., für Nichtmitglieder des Verbandes Inkludiert sind 1 Mittagessen, Kaffee, Getränke und Skripten. (Erlagschein wird zugesandt. Sollte die Rechnung auf eine Firmenadresse lauten, bitte dies bei Anmeldung bekanntgeben.) Anmeldung: nur schriftlich an das Büro des Landesverbandes Robert-Stolz-Str. 12, 4020 Linz (Fax: 0732 / 65 24 62) Die Anzahl der Teilnehmer ist beschränkt! Die Anmeldungen werden in der eingegangenen Reihenfolge berücksichtigt. Schriftliche Stornierungen bis 14 Tage vor Seminarbeginn sind kostenlos. Nach diesem Zeitpunkt würde der Landesverband für die Administration einen Betrag von € 40,– einbehalten. Bei Stornierungen oder Nichterscheinen am Veranstaltungstag wird die volle Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt. 56

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26. Fortbildungsseminar am Brandlhof 2016 Termin: Freitag, 22. April (14.00 Uhr) bis Sonntag, 24. April 2016 (12.00 Uhr) Ort: Hotel Gut Brandlhof, 5760 Saalfelden, Hohlwegen 4 Vortragende und Themen: Immobilienbewertung aus der Sicht des Investors Mag. Stephan HIRSCH, Linz Der Sachverständige im Marktgeschehen (Extremsituation) Präs. Vis. Prof. Dipl.-Ing. Dr. Matthias RANT, Wien (Impulsreferat) und Coreferenten Update in der anwendungsorientierten Bewertungswissenschaft (FH Kufstein) Prof. (FH) Dr. David KOCH, Kufstein Update in der anwendungsorientierten Bewertungswissenschaft (Donau-Universität Krems) Dipl.-Ing. Rupert LEDL, Krems Neues Baurecht – Auswirkungen auf die Liegenschaftsbewertung Baumeister Ing. Martin BUCHNER, MSc., Engerwitzdorf Baumeister Ing. Dipl.-Ing. (FH) Peter GRÜCK, Linz Der neue Grundstückswert in der Grunderwerbssteuer Präs. i.R. Prof. Dr. Jürgen SCHILLER, Graz Dr. Christa LATTNER, Wien Aktuelle Rechtsfragen für den Sachverständigen Univ.-Prof. i.R. Dr. Ferdinand KERSCHNER, JKU Linz Marktanalyse Österreich Asc. Prof. (FH) Mag. (FH) Emanuel STOCKER, Kufstein Zu allen Vorträgen findet anschließend eine Diskussion statt. Programmänderungen vorbehalten. Schriftliche Seminaranmeldung bis zum 8. April 2016 an den Landesverband der Gerichtssachverständigen OÖ und Salzburg, 4020 Linz, Robert-Stolz-Straße 12 Tel.: 0732 / 66 22 19, Fax: 0732 / 65 24 62 E-Mail: office@svv.at; www.svv.at Seminarbeitrag € 725,– (inkl. 20 % USt.) In diesem Seminarbeitrag sind Pausengetränke sowie 2 Mittag- und 2 Abendmenüs, enthalten. Die Getränke sind vom Teilnehmer zu bezahlen. Die Teilnehmerzahl ist beschränkt! Quartierbestellung direkt im Hotel Gut Brandlhof, Tel.: +43(0)6582 / 7800-0 oder Hotel Hindenburg, Tel.: +43(0)6582 / 793 oder Hotel Schörhof, Tel.: +43(0)6582 / 792 durch den Teilnehmer selbst. (Änderungen vorbehalten!) INHALTLICHE DETAIL-INFORMATIONEN ZU ALLEN SEMINARTERMINEN FINDEN SIE IM INTERNET UNTER: http://www.svv.at/ HEFT 1/2016


Seminare

Landesverband Steiermark und Kärnten 8020 Graz, Griesgasse 10 Tel.: 0316 / 71 10 18, Fax: 0316 / 71 10 18 - 20 E-Mail: office@sachverstaendige.at 46. MITGLIEDERVERSAMMLUNG des Landesverbandes Steiermark und Kärnten am Freitag, 20. Mai 2016, um 15.00 Uhr Schloss Stainz, 8510 Stainz

Grundlagenseminar für Sachverständige 2016 Themen: • Einführung in die Sachverständigentätigkeit, insbesondere bei Gericht: Eintragung in die Liste, Bearbeitung des Auftrags, Aufbau des Gutachtens, Verhalten vor Gericht, Gebührenanspruch etc. • Grundbegriffe des Schadenersatzrechts • Schadensanalyse • Gerichtsorganisation Termine: 02./03.04.2016 04./05.06.2016 01./02.10.2016 05./06.11.2016 Beginn um 09.00 Uhr. Veranstaltungsort: Schloss Seggau, Seggauberg 1, 8430 Leibnitz Vortragender: Prof. Dr. Jürgen SCHILLER Seminarbeitrag: Mitglieder des Verbandes: € 408,00 inkl. USt. Nichtmitglieder des Verbandes: € 510,00 inkl. USt. INHALTLICHE DETAIL-INFORMATIONEN ZU ALLEN SEMINARTERMINEN FINDEN SIE IM INTERNET UNTER: http://www.sv.co.at

Landesverband Tirol und Vorarlberg 6020 Innsbruck, Purtschellerstraße 6 Tel.: 0512 / 34 65 51, Fax: 0512 / 34 47 99 E-Mail: office@gerichtssachverstaendige.at 45. MITGLIEDERVERSAMMLUNG des Landesverbandes Tirol und Vorarlberg am Freitag, 20. Mai 2016, um 15.00 Uhr auf der Villa Blanka in Innsbruck

Grundseminar „Rechtskunde für Sachverständige“ Termin: Montag, 12. und Dienstag, 13. September 2016, von 9.00 bis ca.17.00 Uhr HEFT 1/2016

Referenten: Hon.-Prof. Dr. Karl-Heinz DANZL, Senatspräsident des OGH Dr. Heinz BILDSTEIN, Präsident des LG Feldkirch Baurat h.c. Dipl.-Ing. Rainer J. KÖNIG, Präsident des LV TR Bmstr. Ing. Reinhard AMPLATZ, Vizepräsident des LV Seminarbeitrag: € 396,– für Mitglieder € 510,– für Gäste Inkludiert sind das Fachbuch „Sachverständige und ihre Gutachten“ sowie Skripten, Pausenbewirtung, 2 Mittagessen und 20 % USt. Veranstaltungsort: Villa Blanka, Weiherburggasse 8, 6020 Innsbruck

Seminar Liegenschaftsbewertungsgesetz Themen: • Grundlagen für die Bewertung von Liegenschaften • Liegenschaftsbewertungsgesetz in der Praxis • Bewertungsverfahren • Aufbau eines Bewertungsgutachtens • Einführung in die EDV-unterstützte Liegenschaftsbewertung mit R&S-Software Termin: Freitag, 1. April 2016, 09.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr Referent: Baurat h.c. Dipl.-Ing. Rainer J. KÖNIG Seminarbeitrag: € 348,– für Mitglieder € 444,– für Gäste Inkludiert sind Skriptum, Pausenbewirtung, Mittagessen und 20 % USt. Veranstaltungsort: Villa Blanka, Weiherburggasse 8, 6020 Innsbruck

Intensivseminar zum Mietrecht für ­Immobiliensachverständige, Teil I Aufbruch in den Mietrechtsdschungel Themen: • Anwendungsschichten des Mietrechts; Abgrenzung der einzelnen Bereiche • MRG-Vollanwendungsbereich, Teilanwendungsbereiche, ABGB-Bestandrecht; inhaltliche Reichweite (was gilt wofür?) • Die Abgrenzungen innerhalb des Mietzinsrechts • Fragen der Erhaltung – im ABGB und im MRG Termin: Montag, 6. Juni 2016, 09.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr Referent: Hon.-Prof. Dr. Johannes STABENTHEINER, Abteilungsleiter im BMJ Seminarbeitrag: € 348,– für Mitglieder € 444,– für Gäste Inkludiert sind Skriptum, Pausenbewirtung, Mittagessen und 20 % USt. Veranstaltungsort: Villa Blanka, Weiherburggasse 8, 6020 Innsbruck SACHVERSTÄNDIGE

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Seminare

Intensivseminar zum Mietrecht für ­Immobiliensachverständige, Teil II Mietzinsrecht

Stornierungen ab 7 Tage vor Seminarbeginn werden 50 % des Seminarbeitrages und bei Stornierung oder Nichterscheinen am Veranstaltungstag wird der volle Beitrag in Rechnung gestellt.

Themen: • Die verschiedenen Zinsbegrenzungssysteme und ihr Anwendungsbereich • Der angemessene Mietzins • Das Richtwertsystem und der Kategorie-D-Zins • Die weiteren Regelungsbereiche des Mietzinsrechts (­Betriebskosten; verbotene Vereinbarungen)

INHALTLICHE DETAIL-INFORMATIONEN ZU ALLEN SEMINARTERMINEN FINDEN SIE IM INTERNET UNTER: http://www.gerichtssachverstaendige.at

Termin: Freitag, 23. September 2016, 09.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr

1010 Wien, Doblhoffgasse 3/5 Tel.: 01 / 405 45 46-0, Fax: 01 / 406 11 56 E-Mail: office@gerichts-sv.org

Referent: Hon.-Prof. Dr. Johannes STABENTHEINER, Abteilungsleiter im BMJ Seminarbeitrag: € 348,– für Mitglieder € 444,– für Gäste Inkludiert sind Skriptum, Pausenbewirtung, Mittagessen und 20 % USt. Veranstaltungsort: Villa Blanka, Weiherburggasse 8, 6020 Innsbruck

Seminar: Mängel und Schäden an ­Wärmedämmverbundsystemen mit ­Sachverstand beurteilen Auszug aus dem Programm: • Abzeichnung von Stoß- und Lagerfugen, Risse, Klebe-­ Kontaktflächen • Feststellung und Beurteilung von Unterputzdicken • Pflege und Wartung von Wärmedämmverbundsystemen • Anputzleisten fachgerecht kleben – Verarbeitungsrichtlinie Anputz- und Anschlussprofile • Sanierung und mikrobieller Befall Termin: Dienstag, 11. Oktober 2016, 14.00 bis ca. 18.00 Uhr Referent: Univ.-Lekt. Christian LAUTNER, MSc Allg. beeid. und gerichtl. zertif. Sachverständiger Vorstand der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft Putz Seminarbeitrag: € 156,– für Mitglieder € 228,– für Gäste Inkludiert sind Skriptum, Pausenbewirtung und 20 % USt. Veranstaltungsort: Villa Blanka, Weiherburggasse 8, 6020 Innsbruck Anmeldungen für sämtliche Seminare nur schriftlich unter office@gerichtssachverstaendige.at oder Fax-Nr. 0512 / 344799 an das Sekretariat des Landesverbandes. Nach der Anmeldung wird Ihnen die Rechnung zugesandt. Storno: Wir bitten um Verständnis, dass bei Stornierungen eine Bearbeitungsgebühr von € 40,00 + 20 % USt. fällig wird. Bei 58

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Landesverband Wien, ­Niederösterreich und Burgenland

MITGLIEDERVERSAMMLUNG des Landesverbandes Wien, Niederösterreich und Burgenland am Montag, 23. Mai 2016, um 17.00 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal Landesgericht für Strafsachen Wien

Grundseminar für Sachverständige Dieses Seminar ist nicht nur für jene Personen, die eine Gerichtssachverständigentätigkeit anstreben, sondern auch für Gerichtssachverständige offen. Termine: Mittwoch und Donnerstag, 20. und 21. April 2016 Mittwoch und Donnerstag, 15. und 16. Juni 2016 Mittwoch und Donnerstag, 14. und 15. September 2016 jeweils von 09.00 bis 18.00 Uhr Vortragende: Rechtskonsulenten des Verbandes HR Dr. Alexander SCHMIDT Mag. Johann GUGGENBICHLER Preis: € 408,00 für Mitglieder € 516,00 für Nichtmitglieder Inkludiert sind die Skripten, das Handbuch „Sachverständige und ihre Gutachten“, Pausenbewirtung und zwei Mittagessen.

Intensivseminar für bereits eingetragene Sachverständige Zahlreiche Gesetzesnovellen im Strafverfahrensrecht, im Honorar- und Standesrecht und in anderen Rechtsgebieten, aber auch neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Sachverständigenbeweis und zu den Verfahrensregeln sowie bei der Gebührenverrechnung werden eingehend besprochen und mit praktischen Beispielen erläutert. Schwerpunkte: • Neuerungen im Honorarrecht und im Standesrecht der Sachverständigen • Das gerichtliche Sachverständigenbeweisrecht mit allen Neuerungen im Straf- und Zivilverfahren sowie stets aktuelle verfahrensrechtliche Fragen • Der Sachverständigenbeweis in der neuen Verwaltungs­ gerichtsbarkeit • Die Haftung des Sachverständigen nach neuerer Rechtsprechung und Lehre HEFT 1/2016


Seminare

Termine: Donnerstag, 9. Juni 2016 Donnerstag, 22. September 2016 Donnerstag, 17. November 2016 von 9.00 bis 17.00 Uhr

Preise: € 168,00 für Mitglieder € 228,00 für Nichtmitglieder Im Preis inkludiert sind die Seminarunterlagen, Pausenbewirtung und Mittagessen

Vortragende: Dr. Harald KRAMMER Präsident des OLG Wien i.R. Hofrat Dr. Alexander SCHMIDT Syndikus des Hauptverbandes

Erfolgreiche Konfliktbewältigung durch ­optimale Kommunikation

Preis: € 222,00 für Mitglieder (mit aktuellen Skripten des Grund­ seminars) € 198,00 für Mitglieder (ohne Skripten) € 300,00 für Nichtmitglieder (mit aktuellen Skripten des Grundseminars) € 264,00 für Nichtmitglieder (ohne Skripten) Inkludiert sind Pausenbewirtung und Mittagessen.

Gewährleistungsrecht für Sachverständige Dieses Seminar bietet praktisch tätigen Gerichtssachverständigen aller Fachgebiete einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Gewährleistungsrechts. Neben der Darstellung der gesetzlichen Grundlagen werden anhand von aktuellen Gerichtsentscheidungen praktisch relevante Fragen aus diesem Rechtsgebiet erörtert. Termin: Montag, 6. Juni 2016 von 16.00 bis 20.00 Uhr Vortragender: Mag. Johann GUGGENBICHLER Rechtskonsulent des Verbandes Preis: € 90,00 für Mitglieder € 120,00 für Nichtmitglieder Inkludiert sind Skripten und Pausenbewirtung.

Aufbruch in den Mietrechtsdschungel Intensivseminar für Immobiliensachverständige zum Mietrecht Themen: • Anwendungsschichten des Mietrechts • Abgrenzung der einzelnen Bereiche • die inhaltliche Reichweite (was gilt wofür?) • die Abgrenzung innerhalb des Mietzinsrechts • Fragen der Erhaltung – im ABGB, im MRG Vortragender: Dr. Johannes STABENTHEINER Leiter der zentralen zivilrechtlichen Abteilungen des Justiz­ ministeriums (unter anderem für Wohnrecht) Honorarprofessor für Bürgerliches Recht an der Johannes Kepler Universität Linz Autor zahlreicher Fachpublikationen, insbesondere auf den Gebieten des Wohn- und Immobilienrechts Termin: Dienstag, 21. Juni 2016 von 9.00 Uhr bis ca. 17.30 Uhr HEFT 1/2016

Inhalte des Seminars: • Gehirngerechte Kommunikation • Elemente einer gelungenen Kommunikation (Wahrnehmung, aktives Zuhören, einfühlendes Verstehen etc.) • Konfliktquellen – Arten von Konflikten – Werte „spielen mit“ • Umgang mit Ärger – erfolgreiches Umwandeln von Ärger in Power • Effektvolle Ansätze eines erfolgreichen Konfliktmanagements • Intuitive Methoden zur Konfliktlösung • Konflikt und Körpersprache • Praktisches Üben mit Beispielen Seminarmethoden: Vortrag, Plenumsdiskussion und -reflexion, viele praktische Übungen, zum Teil in Gruppen Vortragende: Mag. Maria SCHÖNBERGER Lektorin an der Wirtschaftsuniversität, Kommunikations- und Wirtschaftstrainerin, Diplomcoach, NLP Practitioner, Mentaltrainerin, Projekt­ management-Trainerin, Leiterin des Management & Personality Trainings-Instituts „em-power-ment“ Termin: Montag, 30. Mai 2016 von 14.00 Uhr bis ca. 20.00 Uhr Preise: € 216,00 für Mitglieder: € 276,00 für Nichtmitglieder: Im Preis inkludiert ist die Pausenbewirtung.

Sachverständige vis-à-vis Gericht und Parteien sachverständig & kompetent Sie sollen eine komplexe Befundaufnahme im Spannungsfeld zwischen den Parteien alleine und kompetent durchführen? Sie werden im Rahmen der Gutachtenserörterung mit polemischer Kritik an Ihnen und Ihrem Gutachten konfrontiert? Dieses Seminar vermittelt Ihnen als Sachverständige – ob am Beginn Ihrer Tätigkeit oder bereits mit Praxis – in einem Mix aus rechtlichen Grundlagen, wertvollen Erfahrungen aus dem Sachverständigenalltag und zahlreichen praktischen Übungen die optimale Kompetenz und Sicherheit für Herausforderungen in der Praxis. Nach einer Auffrischung der rechtlichen Rahmenbedingungen üben und analysieren wir gemeinsam mit einem erfahrenen Coach herausfordernde Situationen, wie die Befundaufnahme außerhalb der Verhandlung sowie die Erörterung des Gutachtens in der Gerichtsverhandlung, und bieten Ihnen dazu und darüber hinaus viele Tipps, damit Sie Ihre Rolle als Sachverständige in jeder Situation sicher meistern! SACHVERSTÄNDIGE

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Seminare

Vortragende: Hofrat Dr. Markus THOMA, Richter des Verwaltungsgerichtshofs Hofrat Dr. Rainer GEISSLER, Präsident des Handelsgerichts Wien i.R. Mag. Christoph BAUER, Richter des LG für Strafsachen Wien Dr. Gerald F. KASTNER, Psychologe und Psychotherapeut Termine: Freitag, 9. September 2016 Donnerstag, 6. Oktober 2016 von 9.00 Uhr bis ca. 18.30 Uhr Preise: € 420,00 für Mitglieder: € 540,00 für Nichtmitglieder: Im Preis inkludiert sind Seminarunterlagen, Mittagessen und Pausenbewirtung.

Alle bei den Fortbildungsveranstaltungen angegebenen Preise enthalten 20 % USt. Stornierungen für alle angeführten Seminare können nur dann akzeptiert werden, wenn sie nachweislich bis zum Anmeldeschluss bei uns einlangen. Bei späteren Stornierungen bis drei Tage vor Seminarbeginn müssen wir 50 % des Seminarbeitrages als Stornogebühr verrechnen. Danach oder bei Nichterscheinen am Veranstaltungsort ist die volle Teilnahmegebühr fällig. Ein(e) Ersatzteilnehmer(in) kann gerne genannt werden. Anmeldungen für sämtliche Seminare sind ausschließlich schriftlich an das Sekretariat des Landesverbandes zu richten E-Mail: office@gerichts-sv.org, Fax: 406 11 56 Programmänderungen vorbehalten DETAIL-INFORMATIONEN ZU ALLEN SEMINAREN FINDEN SIE IM INTERNET UNTER: http://wien.gerichts-sv.at

Sonstige Seminare Veterinär-Sachverständigen Tagung 2016 Detaillierte Informationen zur Veranstaltung, dem Programm, den Referenten und den Preisen sowie die online-Anmeldung unter www.vetevent.net, E-Mail: anmeldung@vetevent.net oder Telefonnummer: +43 (0) 660 8183515. Termin: Donnerstag, 20. und Freitag 21. Oktober 2016 Ort: vetmeduni vienna Festsaal Veterinärplatz 1, 1210 Wien Teilnehmerkategorie Gerichtssachverständige, Amtssachverständige, Praktische Tierärzte, Uni-Mitarbeiter 60

SACHVERSTÄNDIGE

ARS-Seminare ARS-Akademie für Recht, Steuern & Wirtschaft Seminar und Kongreß VeranstaltungsgmbH 1010 Wien, Schallautzerstraße 2-4/15 In Zusammenarbeit mit dem Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, Landesverband Wien, Niederösterreich und Burgenland. Mitglieder aller Landesverbände des Hauptverbandes erhalten 10 % Ermäßigung auf alle ARS-Veranstaltungen, die in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Wien, Niederösterreich und Burgenland durchgeführt werden. Anmeldungen bitte an ARS Akademie für Recht, Steuern & Wirtschaft z.H. Frau Christine WALSER bzw. Frau Christina GERSTNER 1010 Wien, Schallautzerstraße 2-4/Reischachstraße 3 Tel.: 01 / 713 80 24-26 bzw. DW-17 E-Mail: office@ars.at Kosten der Ganztagsseminare jeweils € 450,–, sofern nicht anders angeführt (inkl. Seminarunterlage, Begrüßungskaffee, Erfrischungs­ getränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.)

Für alle Sachverständigen Jahres-Update Sachverständige Datum: Dienstag, 5. Juli 2016 Ort: Hotel Werzers, Pörtschach am Wörthersee Uhrzeit: 9.15 – 17.15 Uhr Referenten: Mag. Johann GUGGENBICHLER Dr. Harald KRAMMER Vize-Präs. HR Dr. Alexander SCHMIDT Seminarkosten: € 540,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.) Der nichtamtliche Sachverständige und Privatgutachten Datum: Montag, 19. September 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 9.00 – 17.00 Uhr Referenten: RA Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M. Mag. Johann GUGGENBICHLER Mag. Dr. Alfred POPPER Der Sachverständige im Strafprozess Datum: Montag, 18. April 2016 Montag, 26. September 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 13.00 – 17.00 Uhr Referenten: MMag. Dr. Gerd KONEZNY Mag. Michael RADASZTICS Seminarkosten: € 320,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Pausen-Snack und exkl. 20 % USt.) Befundaufnahme und Beweissicherung – die Säulen des (seriösen) Sachverständigenbeweises Datum: Mittwoch, 27. April 2016 Mittwoch, 9. November 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 9.00 – 17.00 Uhr Referent: Univ.-Lekt. VR Mag. Dr. Reinhard KAUN HEFT 1/2016


Seminare

Sachverständigengutachten – Internet und Office-Software effizient nutzen Datum: Mittwoch, 8. Juni 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 9.15 – 17.15 Uhr Referent: Ing. Mag. Horst GREIFENEDER

Für Bausachverständige Bodenkontaminationen – Erfassung und Bewertung Datum: Dienstag, 27. September 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 09.15 – 17.15 Uhr Referent: DI Dr. Christian SCHOLLER, MSc. Seminarkosten: € 460,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.) Der schnellste Weg zur Baubewilligung Ablauf – Umgang mit Beteiligten – Risikominimierung Datum: Mittwoch, 13. April 2016 Dienstag, 11. Oktober 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 09.00 – 17.00 Uhr Referenten: RA Mag. Michael BODMANN Architekt DI Martin P. HAAS, MSc. MMag. Mathias KOPF, LL.M. Seminarkosten: € 460,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.) Oberösterreichisches Baurecht und Bautechnik Datum: Mittwoch, 13. April 2016 Ort: Hotel Schillerpark, Linz Uhrzeit: 9.00 – 17.00 Uhr Referenten: HR DI Ernst PENNINGER Mag. Dr. Wolfgang STEINER Innendämmung Datum: Freitag, 15. April 2016 Mittwoch, 16. November 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 09.00 – 17.00 Uhr Referent: Dr. Falko DUCIA, MSc. (ETH) Seminarkosten: € 460,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.) Kinderspielplätze – Sicherheit und Haftung ÖNORM EN 1176 und EN 1177 Datum: Donnerstag, 21. April 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 09.00 – 14.00 Uhr Referent: Mag. Rainer SCHALLER Seminarkosten: € 350,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Pausen-Snack und exkl. 20 % USt.) Der Baumangel – Bau- und Versicherungssachverständige im Konflikt Datum: Donnerstag, 28. April 2016 Mittwoch, 30. November 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 09.00 – 17.00 Uhr HEFT 1/2016

Referenten: Ing. Hans REITER Norbert JAGERHOFER Seminarkosten: € 460,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.) Wiener Bauordnungsnovelle 2014 – aktuelle Änderungen und Entwicklungen Datum: Mittwoch, 1. Juni 2016 Donnerstag, 24. November 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 15.00 – 20.00 Uhr Referenten: Sen.-Rat Dr. Wolfgang KIRCHMAYER Sen.-Rat DI Hannes KIRSCHNER Seminarkosten: € 360,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Pausen-Snack und exkl. 20 % USt.) Fachtagung: Dachausbauten am Beispiel Wien Datum: Mo/Di, 13./14. Juni 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 08.30 – 17.15 Uhr Referenten: OAR Burghart BARTL RA Dr. Herbert GARTNER Sen.-Rat DI Hannes KIRSCHNER Arch. BM DI Roland POPP DI Walter PRAUSE V.-Prof. DI Dr. Matthias RANT Dr. Alexander SCHEUCH BM DI Helmut SCHÖBERL Seminarkosten: € 880,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.) Instandsetzung/Modernisierung im denkmalsgeschützten Bestand – rechtliche Aspekte und Elektrotechnik Datum: Donnerstag, 16. Juni 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 9.15 – 17.15 Uhr Referenten: DI Michael HIRSCH Ing. Michaela KÖSTNER

Für Immobiliensachverständige Immobilienbewertung – rechtliche Grundlagen und ­Mustergutachten Datum: Montag, 18. Juli 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 9.00 – 17.00 Uhr Referent: BM Komm.-Rat Ing. Hubert SCHÖBINGER Seminarkosten: € 460,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.) Grundlagen Wohnungseigentum und Nutzwertfest­ setzung für die Liegenschaftsbewertung Datum: Mittwoch, 10. August 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 9.00 – 17.00 Uhr Referent: Komm.-Rat Mag. Georg EDLAUER, ­MRCIS, REV Seminarkosten: € 460,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.) SACHVERSTÄNDIGE

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Seminare

Die Bewertung von Gewerbe-, Handels- und Industrie­ objekten inkl. Mustergutachten Datum: Donnerstag, 21. Juli 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 9.00 – 17.00 Uhr Referent: DI Harald PEHAM Seminarkosten: € 460,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.) Bauliche Befunderhebung und Bewertung von Einfami­ lienhaus, unbebautem Grund, Eigentumswohnung Datum: Montag, 8. August 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 9.00 – 17.00 Uhr Referenten: ZT DI Martin BENESCH DI Martin ROTH, FRICS, REV, CIS ­HypZert (F/R) Seminarkosten: € 460,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.) Internationale Bewertungsmethoden und die Bewertung von Geschäftslokalen, EKZ und Büroobjekten Datum: Dienstag, 19. Juli 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 9.00 – 17.00 Uhr Referenten: DI (FH) Dr. Michael P. REINBERG, PhD., CRE FRICS REV DI Martin ROTH, FRICS, REV, CIS ­HypZert (F/R) Seminarkosten: € 460,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.) Die Bewertung von landwirtschaftlichen Liegenschaften Datum: Montag, 4. April 2016 Freitag, 11. November 2016 Ort: Hotel Schillerpark, Linz Uhrzeit: 9.15 – 17.15 Uhr Referent: Ing. Mag. Martin REITER Kontaminierung, Bauträgerkalkulation und bauliche Ausnutzbarkeit von Bauplätzen Datum: Dienstag, 12. April 2016 Mittwoch, 20. Juli 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 9.00 – 17.00 Uhr Referenten: Ing. Johann K. SCHEIFINGER, MRICS Ing. Thomas VITEK Seminarkosten: € 460,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.) Superädifikat – Baurecht – Zinshausbewertung Datum: Mittwoch, 20. April 2016 Donnerstag, 11. August 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 9.00 – 17.00 Uhr Referent: BM Komm.-Rat Ing. Hubert SCHÖBINGER Seminarkosten: € 460,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.) 62

SACHVERSTÄNDIGE

Nutzwert- bzw. Jahresmietwertfestsetzung durch ­Gutachten Datum: Montag, 25. April 2016 Donnerstag, 26. Jänner 2017 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 9.00 – 17.00 Uhr Referenten: OSenR i.R. Dr. Peter HEINDL DI Werner BÖHM Bewertung von Gewerbe- und Industrieobjekten anhand von Praxisbeispielen Datum: Ort: Uhrzeit: Referenten:

Dienstag, 10. Mai 2016 Mittwoch, 14. Dezember 2016 ARS, Wien 9.15 – 17.15 Uhr DI (FH) Carmen DILCH, MSc, MRICS Mag. Markus REITHOFER, MSc, MRICS, CIS ImmoZert, CIPS Seminarkosten: € 460,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.) Das Wiener Zinshaus – Bewertung und Marktsituation Datum: Mittwoch, 8. Juni 2016 Ort: ARS, Wien Uhrzeit: 9.00 – 17.00 Uhr Referent: BM Komm.-Rat Ing. Hubert SCHÖBINGER Seminarkosten: € 460,– (inkl. Seminarunterlage, ­Begrüßungskaffee, Erfrischungsgetränke, Mittagessen und exkl. 20 % USt.)

Für Chemie- und Umweltsachverständige SEVESO III – Praxisdarstellung und aktuelle Aspekte Datum: Ort: Uhrzeit: Referenten:

Donnerstag, 28. April 2016 Donnerstag, 13. Oktober 2016 ARS, Wien 9.00 – 17.00 Uhr DI Dr. Dieter SCHIEFER DI Dr. Michael STRUCKL

Für ärztliche Sachverständige Ärztliche Sachverständigengutachten Datum: Ort: Uhrzeit: Referenten:

Mittwoch, 22. Juni 2016 Mittwoch, 30. November 2016 ARS, Wien 9.00 – 17.00 Uhr Mag. Johann GUGGENBICHLER Univ.-Prof. Dr. Wilfried ILIAS Mag. Hans Erwin NIGL Vize-Präs. HR Dr. Alexander SCHMIDT

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