Page 1

INFORMATIONEN

AUS

DEM

FDP RATHAUS

Blaue Seiten RATSFRAKTION WUPPERTAL

FDP

RATSFRAKTION WUPPERTAL

AUSGABE 12|2012

FDP RATSFRAKTION WUPPERTAL

FDP RATSFRAKTION WUPPERTAL

forensische Klinik

Grüne Standortauswahl Still ruht der See

Oben ohne auf den Höhen

Fertighäuser kommen - IKEA auch?

Verzögerungen beim Umbau Döppersberg

Zukünftig Höhenzüge eingeschränkt erreichbar

Untersagungsverfügung nicht nachvollziehbar


Inhalt / Impressum Vorwort,

3

1. Bürgermeister - Königsmacher: FDP

IKEA-Ansiedlung

4

Fertighäuser kommen - IKEA auch?

Forensische Klinik -

5

Grüne Standortauswahl

Umbau Döppersberg -

6

Still ruht der See

Wuppertaler Bühnen Hochkultur in Wuppertal - mit kleinem Haus

7

Neue Medien Ratssitzungen zukünftig auch als Livestream

8

GWG Eigenkapitalerhöhung - Gut gerüstet für die Zukunft?

           9

ÖPNV Oben ohne - Zukünftig Höhenzüge eingeschränkt erreichbar

10

Aus den Stadtteilen Vowhinkel - Umbau Kaisermeile Oberbarmen - Ende des Verkehrsversuchs

11

Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, Rathaus Barmen Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel.: 0202 / 563 6272 Fax: 0202 / 563 85 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.de www.fdp-wuppertal.de Die Geschäftsstelle ist wie folgt besetzt: Mo - Do: 9.30 Uhr bis 16.30 Uhr Fr: 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr Konzept / Layout: Tobias Wierzba, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Bearbeitung: Jörn Suika (V.i.S.d.P.), Tobias Wierzba (Redaktion), Jörn Suika

Termine

12

Bildmaterial: soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba, © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal


Auf ein Wort Liebe Leserinnen und Leser,

habe ich jedoch meine Zweifel, ob

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ihm diese Rechenaufgabe gelungen ist.

kurz vor dem Jahresende erhalten Für die nächsten Monate wird es für Sie noch einmal eine Ausgabe unse- Wuppertal von existenzieller Bedeurer „Blauen Seiten“ mit einem tung sein, ob das Land seine FiRückblick auf die Beratungen rund nanzhilfen tatsächlich um 11 Millioum die November-Ratssitzung.

nen Euro jährlich kürzen wird. Im Rahmen des Stärkungspakts StadtEiner der besonders spannenden finanzen hat der Landtag mit StimPunkte der Ratssitzung war die Wahl men von FDP, SPD und Grünen beeines neuen ehrenamtlichen Bür- schlossen, der Stadt Wuppertal bis germeisters. Die bisherige Amtsin- zum Jahr 2016 jährlich mit 72 Millihaberin Silvia Kaut hat erst ihr Amt onen Euro zu helfen, wenn bis dahin und mittlerweile auch ihr Ratsman- ein ausgeglichener Etat Haushalt

Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Im Namen aller FDP-Fraktionsmitdat niedergelegt. Die CDU-Ratsfrak- erreicht wird. tion hat ihren stellvertretenden Vor- Diese Vorgabe hat die Stadt Wup- glieder wünsche ich Ihnen ein frositzenden Jan Phillip Kühme als pertal erreicht. Nun stellt die rot- hes Weihnachtsfest, ein paar erholKandidaten vorgeschlagen; die Grü- grüne Landesregierung aber diese same, freie Wintertage und einen nen haben daraufhin Ilona Schäfer mit dem Gesetz zugesagt Finanzhilfe guten Rutsch ins neue Jahr! gegen ihn nominiert. Wie Sie unten in Frage. Der Rat wird dazu in seiner in dem Artikel lesen können, waren Dezember-Sitzung auch einstimmig Herzlich grüßt Ihr es die FDP-Stimmen, die Kühme eine Resolution verabschieden, mit zum Bürgermeister gemacht haben! dem das Land aufgefordert wird, Ihm ist das auch so bewusst – bei von diesem Wortbruch Abstand zu so manchem CDU-Stadtverordneten nehmen.

Erster Bürgermeister

Königsmacher: FDP Die CDU und die Große Koalition es die FDP-Stadtverordneten in der germeisterin hätte machen können. haben in der letzten Sitzung des Hand, wer Bürgermeister(in) wird. Weder strategische, noch inhaltliche Rates einmal mehr gezeigt, wie zer- Es überraschte zwar nicht, dass die Interessen sprachen dafür, eine stritten sie sind. Bei der Wahl des CDU Problem hatte, alle eigenen Grüne, die zudem langjährige Nachfolgers von Silvia Kaut wäre es Stimmen für ihren Kandidaten zu- BUND-Co-Vorsitzende war, in solch fast zum Eklat gekommen. Jan Phil- sammen zu bekommen; die Dimen- eine herausgehobene Position zu lip Kühme (CDU) konnte sich erst im sion der Probleme hingegen schon. befördern. zweiten Wahlgang knapp durchset- Während die FDP für den ersten zen. Wahlgang keine Vereinbarung über Auch wenn Kühme im zweiten Im ersten Wahlgang fehlten der das Stimmverhalten getroffen hatte, Wahlgang 14 Stimmen fehlten, waGroßen Koalition 16 Stimmen; je 8 wurde für den zweiten Wahlgang ren es im Ergebnis die fünf FDPwurden als Nein-Stimmen und für abgesprochen, Jan Phillip Kühme zu Stimmen, die ihn zum ersten Bürdie Grüne-Kandidatin Ilona Schäfer unterstützen. germeisters der Stadt machten. Die abgegeben. Damit hatte die Opposi- Das Ergebnis verdeutlicht, dass die Debatten innerhalb der CDU hingetionskandidatin mehr Stimmen, als FDP bei entsprechender Unterstüt- gen dürften unvermindert weiter der CDU-Kandidat. Am Ende hatten zung auch Ilona Schäfer zur Bür- gehen.

Foto: © www.cdu-fraktion-wu ppertal.de

SPD und CDU hatten zusammen 43 Stimmen. Kühme erhielt im 1. Wahlgang nur 27 Stimmen. Im zweiten verhalfen ihm 33 zum Sieg - aber auch nur, weil die einfache Mehrheit reichte.

3


IKEA-Ansiedlung

Fertighäuser kommen IKEA auch? Die Wuppertaler FDP hat die Untersagungsverfügung der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisiert, wonach die Stadt Wuppertal bis Juni 2014 nicht weiter an ihren Plänen für den IKEA-Homepark am Autobahnkreuz Wuppertal-Nord arbeiten darf. Die Entscheidung der Staatskanzlei fordert eine weitere Reduzierung. Landtagsabgeordneten: “Die drei ist für die Liberalen nicht nachvoll- Das ist eine klare Benachteiligung Wuppertaler SPD-Abgeordneten ziehbar und schadet dem Standort Wuppertals gegenüber den Ruhrge- haben in den vergangenen Monaten Wuppertal. Die IKEA-Ansiedlung bietsstädten, wo noch deutlich grö- immer wieder betont, dass sich die wäre ein gutes Angebot für die ßere Ansiedlungen gerade geneh- Landesregierung einer IKEA-AnsiedWuppertaler Bürgerinnen und Bür- migt wurden. Offensichtlich haben lung nicht in den Weg stellen ger gewesen und eine Steigerung sich die Ruhrgebiets-Genossen hier würde.   Es ist bedauerlich, dass die der Standortqualität. wieder einmal gegen die bergischen guten Argumente der eigenen ReDer Fraktionsvorsitzende Suika er- Sozialdemokraten durchgesetzt.” gierung nicht verdeutlicht werden klärte in einer gemeinsamen Preskonnten”, so Hafke. semitteilung des Landtagsabgeord- Die Kritik wendet sich insbesondere neten und FDP-Kreisvorsitzenden gegen die Versagung eines IKEA- Die Stadt Wuppertaler will sich nun Marcel Hafke und der FDP-Ratsfrak- Homeparks in Wuppertal bei gleich- gegen den vom Land NRW erlasseDie Kritik wendet sich insbesondere gegen die Versagung eines IKEA-Homeparks in Wuppertal bei gleichzeitiger Genehmigung von Erweiterungen beim Centro in Oberhausen, eines DOCs in Duisburg-Marxloh, der Erweiterung des Ruhr-Parks in Bochum und der eines Höffner Möbelhauses mit rund 20 Prozent zentrenrelevantem Randsortiment benfalls in Duisburg.

4

tion vom 26. November: „IKEA ist zeitiger Genehmigung von Erweite- nen Planungsstopp wehren. Der Rat dem Wuppertaler Einzelhandel und rungen beim Centro in Oberhausen, soll hierzu auf der kommenden Sitden Landesplanern deutlich entge- eines DOCs in Duisburg-Marxloh, zung den Weg freimachen. Zum eigen gekommen und hat sein in- der Erweiterung des Ruhr-Parks in nen will die Stadt vor dem Verwalnenstadtrelevantes Randsortiment Bochum und der eines Höffner Mö- tungsgericht Düsseldorf gegen die noch einmal reduziert, so dass es belhauses mit rund 20 Prozent zen- Untersagungsverfügung klagen und nur noch bei 10 Prozent der Ver- trenrelevantem Randsortiment ben- zum anderen soll die Wuppertaler kaufsfläche läge. Das ist ein guter falls in Duisburg. Sortimentsliste durch die des LanKompromiss, der für Wuppertal von des NRW ersetzt werden. Die FDPVorteil gewesen wäre. Die Landes- Marcel Hafke kritisiert in diesem Fraktion wird dieses Vorgehen zu regierung stellt aber nun ihre eige- Zusammenhang die Durchsetzungs- Gunsten einer positiven Stadtentnen, neuen Regelungen in Frage und fähigkeit der Wuppertaler SPD- wicklung unterstützen.


Forensische Klinik

Grüne Standortauswahl Auf Initiative der FDP befasste sich schließen, da diese voll und ganz vember das Ministerium ein durchder Rat der Stadt in seiner letzten hinter den Plänen ihrer Gesund- aus geeignetes 65.000 QuadratmeSitzung mit der Thematik "Forensik- heitsministerin Barbara Steffens ter großes Grundstück in Solingen Ansiedlung". Mit einer gemeinsa- stehen, notfalls auch über ein Son- an der Stadtgrenze zu Wuppertalmen Resolution von FDP, CDU und derbaurecht die Forensik den Wup- Kohlfurth mit dem Argument abSPD konnten drei Kernaussagen pertaler Bürgern aufzuzwingen. lehnte, dass man ein besser geeigformuliert werden:

Die Grünen konnten sich der gemeinsamen Resolution nicht anschließen, da diese voll und ganz hinter den Plänen der Gesundheitsministerin Barbara Steffens stehen.

netes Grundstück an der MüngsteDie grüne Ministerin interessieren ner Straße habe.

1. Der vom Ministerium ausgewähl- diese Resolution und die Anliegen te Forensik-Standort wird als völlig der Bürgerinitiativen offenkundig Unterdessen will die Bürgerinitiative ungeeignet betrachtet! nicht, denn auf einer von den Kir- weiter Druck auf Düsseldorf auschen initiierten Gesprächsrunde am üben, denn bei der Entscheidungs2. Es wird erwartet, dass das Land 7. Dezember mit Vertretern aus Po- findung lässt das Ministerium völlig einen neuen Standort im Landge- litik, den Kirchen und den Bürgerini- außer Acht, dass an keinem anderichtsbezirk Wuppertal sucht; und tiativen war Frau Steffens nicht be- ren Standort die Wohnbebauung zwar den "geeignetsten" und nicht reit, die Grundlagen ihrer Entschei- und Kinder- und Jugendeinrichtunden "einfachsten" Standort! Da dung transparent zu machen oder gen so unmittelbar am Grundstück Wuppertal schon ausreichend mit darzulegen, warum einzelne Grund- liegen wie auf Lichtscheid. Die mit Haftplätzen ausgestattet ist, sollte stücke als „geeignet“ oder „unge- einer Forensik einhergehende Bedieser Standort auch in einer ande- eignet“ eingestuft werden. Sie lastungen durch Dauerlicht, Lärm ren Stadt des Landgerichtsbezirks machte vielmehr deutlich, dass die und der damit verbundenen Unverliegen.

Interessen der Bürger bei ihrer Ent- käuflichkeit von Grundstücken sind scheidung keine Rolle spielen. daher nirgendwo so hoch wie auf

3. Weiter wird erwartet, dass die Auch wenn wesentliche Argumente Lichtscheid. Landesregierung ihre Entschei- der Wuppertaler der Ministerin mit dungswege offen legt und begründ- auf den Weg gegeben wurden und Auch das scheinen ebenso wenig et! Nur bei einer ausreichenden In- Frau Steffens betonte, dass das Argumente gegen den Standort zu formationspolitik ist es sowohl den Verfahren noch offen sei, scheint sein, wie die hohe Pro-Kopf-Relation Bürgern als auch der Stadt möglich, die Entscheidung für Wuppertal be- von Einwohnern und Häftlingen in Alternativen zu formulieren. reits getroffen zu sein. Schließlich Wuppertal insgesamt durch die handelt es sich hierbei um den ein- beiden Justizvollzugsanstalten Der Rat traf ausdrücklich keine Ent- fachsten zu realisierenden Standort Ronsdorf und Vohwinkel. Die FDPscheidung oder Auswahl zwischen und nur dieses Kriterium zählt of- Fraktion fordert daher weiterhin, den verschiedenen Standorten. fenbar. dass das Land einen geeigneten Die Grünen konnten sich der ge- Nicht anders lässt es sich erklären, Standort außerhalb Wuppertals meinsamen Resolution nicht an- dass laut WZ-Bericht vom 29. No- sucht!

Auch wenn die Entscheidung für den Standort Müngstener Straße offiziell noch nicht getroffen wurde, ist sie schlecht für Wuppertal!

5


Umbau Döppersberg

Still ruht der See Der Umbau des Döppersbergs verzögert sich und die Stadt sieht darin keinen Grund die Planungs- und Baubegleitkommission tagen zu lassen oder anderweitig zu informieren. Für die FDP stellen sich viele Fragen.

Der Umbau des Döppersbergs verzögert sich. Wie viel Zeit und Geld die Fertigstellung nun kostetn wird, weiß die Verwaltung auch nicht. Kein gutes Zeichen.

Gegenwärtig kann die Stadt keine Die letzten Sitzungen der Planungs- weil man noch prüfe. Lediglich die Aussage darüber machen, ob alle und Baubegleitkommission Döp- Hochbauarbeiten würden sich um Arbeiten wie geplant bis 2018 be- persberg ließ die Verwaltung ausfal- etwa zwei Monate verzögern. endet sein werden. Wie man den len, so dass die FDP-Fraktion zur Medien entnehmen konnte, ist auch letzten Ratssitzung mit einer Große Auch Antworten auf die Frage nach weiterhin unklar, ob der Umbau teu- Anfrage Antworten auf die drän- Veränderungen auf den Gesamtrer wird. gensten Fragen zu erhalten. zeitplan vermochte die Verwaltung Hintergrund hierfür ist, dass die Die Verwaltung teilte uns neben der nicht beantworten, da man momenStadt den Abriss des Bahnhofvor- Information, dass kein wertbares tan an zahlreichen Planungsändebaus neu ausschreiben musste, weil Angebot für den Abriss des Bahn- rungen arbeite, die der Architekbei der ersten Ausschreibung euro- hofvorbaus eingegangen sei, uns tenwechsel mit sich gebracht habe. paweit kein Unternehmen zu finden man daraufhin das Ausschreibungs- Auch arbeite man derzeit an einem war, welches die geforderten Krite- verfahren einstellen musste, mit, neuen Bauablaufplan, der jedoch rien erfüllen konnte. Wenn sich da- dass das neue Ausschreibungsver- erst frühestens Anfang des raus nun ergeben sollte, dass der fahren formal am 31.10.2012 be- nächsten Jahres vorgelegt werden Umbau teurer als 105 Millionen Eu- kannt gemacht wurde. Der sich da- könne. Erst dann könne man Rückro wird, muss der Rat der Stadt raus ableitende Baubeginn sei für schlüsse auf den Zeitablauf und die Wuppertal weitere Ausgaben ge- Anfang Februar 2013 geplant und Aktualisierungen des Kostenrahnehmigen und dass vor dem Hinter- die Fertigstellung dauere circa vier mens geben. grund, dass das Land gerade in Monate. Aussicht gestellt hat, Wuppertal 11 Die Frage, welche Auswirkungen Im Klartext heißt das, dass es länger Millionen weniger aus dem Stär- sich auf den Zeitplan des Gesamt- dauert und dass es teurer wird. Wie kungspakt Stadtfinanzen zahlen zu projektes ergeben, konnte die Ver- viel Wuppertaler Zeit und Geld das wollen.

6

waltung noch nicht beantworten, konkret kostet, bleibt abzuwarten.


Wuppertaler Bühnen

Hochkultur in Wuppertal mit kleinem Haus „Politik ist die Kunst des Möglichen“; dieses Bismarck-Zitat passt gut zu den Beratungen über die Zukunft der Wuppertaler Bühnen und des Sinfonieorchesters Wuppertal im Vorfeld der letzten Ratssitzung. Im Rahmen der Haushaltssanierung

31.07.2014 als Intendanten abbe-

tätte mit rund 160 Sitzplätzen auf

mussten auch die städtischen Kultureinrichtungen einen schmerzhaf-

rufen.

dem Gelände des Historischen Zentrums geben.

ten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. In der November-Ratssitzung stand nun die Entscheidung an, wie mit den reduzierten Mitteln inhaltlich die Zukunft der städti-

• Prof. Toshiyuki Kamioka wird vom 01.08.14 bis 31.07.2014 zum Ge- • Für die Nachfolge von Christian neralmusikdirektor des Sinfonie- von Treskow als Schauspielintenorchesters und zum künstlerischen dant ist eine Findungskommission Geschäftsführer für Oper und Musiktheater (Intendant) bestellt.

schen Kultureinrichtungen ausgeDas Gebäude Schauspielhaus wird richtet werden kann. Die getroffe- • nen Entscheidungen waren daher zum Ende der Spielzeit 2012/ 2013 komplett geschlossen. Eisicherlich nicht alle die besten Lögentlich wollte die Verwaltung für sungen, die man sich vorstellen die Dezember-Ratssitzung zwei konnte. Aber hoffentlich die besten Vorschläge zur möglichen, zukünfLösungen, die finanzierbar sind. tigen Nutzung (als vom Land und Im Detail wurde entschieden: Bund finanzierte Tanztheater-Büh• Das Sinfonierorchester und die ne oder als neues Gebäude für das Wuppertaler Bühnen (Sprech- und von der Heydt-Museums). Leider Musiktheater) in einer neuen Gesellschaft „Wuppertaler Bühnen

unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters eingerichtet worden, der für die FDP Ingrid Pfeiffer angehört. Insbesondere die Entscheidung über die Nachfolge des Schauspielintendanten wird wesentlich für die zukünftige, inhaltliche Ausrichtung des Schauspiels in sein. Der neue Intendant oder die neue Intendantin muss einen Spagat schaffen zwi-

Die neue Intendanz des Schauspiels muss einen Spagat zwischen der Ansprache des Bestandspublikums, der Gewinnung von neuen Zuschauern und einer zufriedenstellenden Auslastung schaffen.

schen der Ansprache des Bestandserfolgt diese Vorlage erst im neuen publikums, der Gewinnung von neuJahr. en Zuschauern und einer zufrieden

und Sinfonieorchester GmbH • Durch die großzügige Spendenzu- stellenden Auslastung des Hauses. (WBS)“ zusammengelegt. sage der Freunde der Wuppertaler Hier werden wir mit Ingrid Pfeiffer • Christian von Treskow und Johannes Weigand werden zum

Bühnen e.V. wird es ab der Spiel- aber sicherlich weiter Akzente in der zeit 2014/2015 eine Kleine Spiel- Diskussion setzen können. 7


Neue Medien

Ratssitzungen zukünftig auch als Livestream Die Zugriffszahlen in Bonn liegen bisher bei 200 bis 1.000 pro Sitzung.

Seit Jahren beschäftigt sich der Rat nach mehr Transparenz und Beteili- Liveübertragungen von Ratssitzunin unregelmäßigen Abständen mit gung endlich stellen sollte. gen. Wann dieser Ratsbeschluss dem Thema Liveübertragung von Das Internet bietet schließlich viel- umgesetzt wird, steht noch nicht Ratssitzungen im Internet. Die FDP fältige Möglichkeiten zur Teilhabe fest, da die Verwaltung zunächst machte vor einigen Jahren den An- innerhalb der demokratischen einen entsprechenden Durchfühfang mit einem Antrag auf Prüfung Strukturen und es wäre aus der rungsbeschluss erstellen muss. In von Voraussetzungen für eine Über- Sicht der drei Antragsteller ignorant, diesem Beschluss werden dann tragung von Ratssitzungen im Inter- sich diesen Entwicklungen zu ver- auch der konkrete Aufwand für genet. Damals wurde dieser aus Kos- schließen. naue Kosten, technischer Ausstattengründen noch abgelehnt. Im Vorfeld ließ Marcel Hafke, MdL, tung und Personal beziffert, was Zwischenzeitlich gehen andere für die FDP-Fraktion im Landtag sich allerdings im Rahmen halten Städte mit gutem Beispiel voran und NRW die rechtliche Zulässigkeit sol- dürfte. so können beispielsweise die Bürger cher Übertragungen prüfen. Zwiin Bonn im Internet transparent und schenzeitlich stellte sich heraus, In Bonn zum Beispiel entstanden einfach an der kommunalen Mei- dass die Kosten für eine Live-Über- einmalige Kosten in Höhe von 5.000 nungsfindung im Ratssaal online tragung im Internet doch nicht so Euro für Technik und ein städtischer teilhaben.

Vor jeder Ratssitzung müssen alle Anwesenden gefragt werden, ob sie mit der Übertragung einverstanden sind. Die gleiche Regelung würde für die Übertragungen aus dem Barmer Rathaus gelten.

hoch sind und der großen Koalition Mitarbeiter wird im Nebenjob per im Rat gingen die Argumente gegen Stundenlohn für seine Dienste als

Die Fraktion die Linke griff das eine Liveübertragung von Ratssit- Kameramann entlohnt. Weitere KosThema im Mai 2012 wieder auf. zungen im Internet aus. Daraufhin ten entstehen noch einmal für die Dieser Antrag wurde mit Hinweis stellten CDU und SPD - wie so häu- Archivierung von Aufnahmen, damit auf zu hohe Kosten von CDU und fig im Rat der Stadt Wuppertal - ei- sie von den Nutzern zu beliebigen SPD abgelehnt. Mit einem gemein- nen fast gleich lautenden Antrag. Zeiten abgerufen werden. samen Antrag von FDP, Grüne und Dieser war mini-mal anders, wurde Die FDP freut sich und hofft, dass Linke wurde das Thema jedoch zur als weitgehender deklariert und zukünftig viele Wuppertal von den letzten Ratssitzung noch einmal damit Beratungsgrundlage. Ein- neuen Möglichkeiten Gebrauch mawiederbelebt, da sich der Rat der stimmig gab der Rat so in seiner chen. Viele Wortbeiträge sind Stadt den Forderungen der Bürgern Novembersitzung grünes Licht für durchaus seheneswert...

8


GWG

Eigenkapitalerhöhung Gut gerüstet für die Zukunft?

Es ist wohl ein eher seltenen Erleb- Geschäfte dem Kämmerer zu über- zu reduzieren oder das Geld in zunis für einen Kämmerer, dass er lassen. vermelden kann: „Wir haben 60 Mil-

kunftsträchtige Geschäfte zu stecken; So solle der langfristige Be-

lionen Euro übrig!“ Da dieser Geldsegen nicht im Haus- stand der GWG gesichert werden. Diese Meldung bekam der Stadtrat haltsplan vorgesehen war, musste zu seiner Überraschung im Novem- der Rat jedoch darüber entscheiden, Spätestens an dieser Stelle beginnt ber vorgelegt. Auf Grundlage eines was mit dem Geld passieren soll. für uns als FDP das Problem: Die Ratsbeschlusses aus dem Frühjahr Und selbstverständlich hatte der Geschäftsentwicklung der GWG war 2009 hatte der Kämmerer im Mai Kämmerer dafür auch einen Vor- in den letzten Jahren dramatisch 2012 die letzten Reste des US-Lea- schlag: und hat dem städtischen Haushalt sing-Geschäfts über das städtische einen zweistelligen Millionenbetrag

Mit der der Aufstockung des Eigenkapitals soll der langfristige Bestand der GWG gesichert werden.

Die Geschäftsentwicklung der GWG war in den letzten Jahren dramatisch. Die GWG arbeitet immer noch mit einem größeren Verwaltungsaufwand, als andere Wuppertaler Wohnungsbaugesellschaften.

Kanalnetz aufgelöst. Zuletzt hielt die An statt mit dem Geld Kassenkredi- gekostet. Der Aufsichtsrat musste Stadt noch eine Forderung gegen- te (Zinssatz unter 1 Prozent) zu til- der Gesellschaft einen radikalen über dem amerikanischen Versiche- gen, schlug der Kämmerer vor, mit Sparkurs verordnen. Und trotzdem rer AIG, die dieser jetzt für rund 60 40 Millionen Euro das Eigenkapital arbeitet die GWG mit einem größeMillionen Euro zurück gekauft hatte. der städtischen Gemeinnützigen ren Verwaltungsaufwand, als andere Nach Ansicht der FDP hätte es zu- Wohnungsbaugesellschaft (GWG) zu Wuppertaler Wohnungsbaugesellmindest zum politischen Anstand erhöhen und der GWG weitere 20 schaften. Wir wollen sicherstellen, gehört, bei einer Transaktion dieser Millionen Euro als Kredit zu einem dass die GWG auch weiter auf SparGrößenordnung den Rat vorab aus- Zinssatz von 2 Prozent zu über-las- kurs bleibt. führlich zu informieren und die Zu- sen. stimmung zu diesem Geschäft einDie FDP hat daher als einzige Partei zuholen. Die Ratsmehrheit aus CDU Die GWG soll dieses Geld nun nut- im Rat gegen diese Finanzspritze für und SPD zieht es jedoch vor, solche zen, um entweder ihre Bankkredite die GWG gestimmt!

Die FDP hat daher als einzige Partei im Rat gegen diese Finanzspritze für die GWG gestimmt!

9


ÖPNV

Oben ohne auf den Höhen Viele Bürgerinnen und Bürger waren bei der Sitzung des letzten Hauptausschusses anwesend und begründeten engagiert ihre Petitionen und machten teils konstruktive Vorschläge. Die Vertreter von CDU und SPD interessierte das jedoch überhaupt nicht.

Aufgrund mehrerer Petitionen be- meinsam die unterschiedlichen durchaus sinnvolle Vorschlag vertroffener Bürger beschäftigte sich Zahlen aufzuarbeiten und nach einer hallte ebenso ungehört, wie der ein der vergangene Hauptausschuss für alle Beteiligten zufriedenstellen- Anrufsammeltaxi anstelle des noch einmal mit den von CDU und den Lösung zu suchen. Diesem Vor- Nachtexpresses NE8 nach BeyenSPD im Rat der Stadt beschlossenen schlag mochten zum Leidwesen der burg einzurichten, damit die Bürger Kürzungen bei den Buslinien 603, Bürger insbesondere vom Eckbusch im östlichsten Bezirk nicht gänzlich 616, 630, CE 61, CE 62 und NE 8. aber weder Verwaltung noch CDU vom Öffentlichen Nahverkehr abgeIm Vorfeld stellte die FDP-Fraktion und SPD folgen. Aber nicht nur die schnitten werden. Die so von CDU eine Große Anfrage, mit der die den Kürzungen der Linie CE 62 standen und SPD den Bürgern gegenüber Kürzungen zugrunde liegenden Fak- im Fokus der Kritik, sondern auch demonstrierte Ignoranz, lässt am ten hinterfragt wurden. So wurden die der 603 an der Uni, wo bereits Ende nur die Hoffnung, dass die sie genaue Fahrgastzahlen der in Rede die Erhebung der Verwaltungsdaten bei der nächsten Kommunalwahl stehenden Buslinien ebenso ange- moniert wurde. entsprechend quittiert wird. Insbesondere die Kürzungen bei den Buslinien 603, 616, 630, CE 61, CE 62 und NE 8 bewegen die Gemüter der Betroffenen.

fordert, wie Zahlen zu den entfallen- So führte der Asta-Vorsitzende vor den Leistungskilometern. den Mitgliedern des HauptausEine Grundlage für eine angemesse- schusses aus, dass man die Fahrne Bewertung boten die Antworten gastzahlen aufgrund der naturgeder Verwaltung indes nur bedingt, mäßen Schwankungen während des da die von den betroffenen Bürgern Semesters und der Ferien nicht - wie ermittelten Zahlen teils eklatant von geschehen - auf das Jahr hochrechdenen der WSW abwichen. nen dürfe. Er machte den Vorschlag, den Bus nur während des Semesters Die FDP-Fraktion forderte eine Ver- fahren zu lassen, weil er in dieser tagung, um mit den Bürgern ge- Zeit dringend benötigt wird. Dieser

10


Aus den Stadtteilen Vohwinkel - Umbau Kaisermeile „Das Verkehrsgutachten zum Groß- am Lienhardplatz und entlang der projekt Kaisermeile kann nicht Kaiserstraße etwas tut. Aus Sicht überzeugen“, erklärt Alexander der Liberalen ist es daher um so Schmidt, stellvertretender Vor- wichtiger, alternative Konzepte zu sitzender und stadtentwicklungs- entwickeln. Dabei muss die Bepolitischer Sprecher der FDP- bauung am Lienhardplatz ein zwinFraktion im Rat der Stadt Wuppertal gender Bestandteil sein. und ergänzt: „Das Projekt ist für

und

die Weiterentwicklung Vohwinkel zu groß dimensioniert Die Liberalen befürchten, dass mit des Lienhardplatzes und der Kaisund würde in dargestellter Form U m s e t z u n g d e s v o r l i e g e n d e n ermeile sind von immenser BedeuVohwinkel jeglicher zukünftiger En- Konzeptes zur Kaisermeile jegliches tung für den Wuppertaler Westen. twicklungsmöglichkeit berauben“. Projekt in Vohwinkel unmöglich ge- Wir fordern daher von der Verwalmacht wird. „Es erscheint uns tung, dass sie sich mit dem Investor

Die Weiterentwicklung des Lienhardplatzes und der Kaisermeile sind von immenser Bedeutung für den Wuppertaler Westen.

Die FDP-Fraktion erkennt aber, dass stadtplanerisch nicht sinnvoll, das z u s a m m e n s e t z t u n d e i n v e res für den Erhalt der Infrastruktur Konzept unverändert umsetzen. Die kleinertes Konzept erarbeitet, und des Stadtbildes in Vohwinkel Risiken eines Verkehrskollapses welches für Vohwinkel verträglicher zwingend notwendig ist, dass sich konnten nicht ausgeräumt werden ist“, so Schmidt abschließend.

Oberbarmen - Ende des Verkehrsversuchs Die FDP in der Bezirksvertretung

bald wieder zu errichtende Zustand rend der Zeit des Verkehrsversuchs

Oberbarmen begrüßt die von der wird nicht nur zu mehr Sicherheit eine Nachbarschaftsinitiative geVerwaltung zur morgigen Sitzung auf dem Schulweg, sondern auch gründet, die mit viel Engagement

CDU, SPD, Grüne und WfW in der Bezirksvertretung Oberbarmen mussten aufgrund des Drucks umdenken.

der Bezirksvertretung Oberbarmen wieder für mehr Ruhe für die An- Verkehrszählungen durchgeführt beantragte vorzeitige Beendigung wohner des Viertels führen“. und einen Bürgerstammtisch eingedes Verkehrsversuchs Langobardenrichtet haben. Es ist ein großes Verstraße. „Es ist ein hervorragendes Signal zu Gunsten von mehr Sicher-

dienst der Bürgerinnen und Bürger, die sich unermüdlich gegen den

heit für den Schulweg der vielen Kinder, die auf dem Weg zum Schulzentrum Ost, die beiden Grundschu-

Verkehrsversuch eingesetzt haben und morgen die Früchte ihrer Arbeit einfahren werden. Die vielen An-

len Liegnitzer- und Wichlinghauser Straße und die beiden Kindertages-

wohner waren es schließlich, die den Druck auf die anderen politi-

einrichtungen in der Normannenstraße jeden Tag sowohl die Langobarden- als auch die Normannen-

schen Vertreter von CDU, SPD, Grüne und WfW in der Bezirksvertretung erhöht und zu einem Umden-

straße queren müssen“, so Tobias Wierzba, FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung Oberbarmen und ergänzt: „Von Anfang an habe ich mich genau deshalb gegen den Ver-

GUTE VERKEHRSPOLITIK SIEHT ANDERSAUS! FDP

RATSFRAKTION WUPPERTAL

ken bei diesen beigetragen haben.

FDP

RATSFRAKTION WUPPERTAL

FDP IN DER BV OBERBARMEN RATSFRAKTION WUPPERTAL

An dieser Stelle möchte ich den vielen Freiwilligen meinen herzlichen Dank aussprechen, denn ohne

FDP

kehrsversuch ausgesprochen und Wierzba sieht die Begleiterschei- sie wäreRATSFRAKTION aus dem WUPPERTAL Verkehrsversuch begrüße die nun beantragte vorzei- nung des Verkehrsversuchs aber wahrscheinlich ein Dauerzustand tige Beendigung ausdrücklich. Der nicht nur negativ: „Es hat sich wäh- geworden.“

FDP

RATSFRAKTION WUPPERTAL

11


19.01.2013 * 11.00 Uhr * Villa Media * Neujahrsempfang 2013

Termine Gesamtfraktion

Arbeitskreise

21.01.2013, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, Rathaus Gast: N.N.

Arbeitskreis 1 Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr; Finanzen, Schutz&Ordnung

25.02.2013, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, Rathaus Vorbereitung der Ratssitzung

18.02.2013, 19.00 Uhr, Rathaus, 04.02.2013, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149 Zimmer 149

Arbeitskreis 2 Soziales, Integration, Jugend, Schule, Sport und Kultur

15.04.2013, 19.00 Uhr, Rathaus, 08.04.2013, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149 Zimmer 149 Leitung: Jörn Suika und Alexander Schmidt

Leitung: Eva Schroeder und Karin van der Most

Kontakt FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Rathaus (Barmen), Zimmer 150 Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel 0202 / 563 62 72 Fax 0202 / 563 85 73 E-Mail fraktion@fdp-wuppertal.de Internet www.fdp-wuppertal.de

Fraktionsmitarbeiter

Sie erreichen unsere Geschäftsstelle:

Tobias Wierzba, Dipl. Jur. Fraktionsgeschäftsführer

Mo - Do: 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr Fr: 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr

Andrea Sperling Sekretariat

Blaue Seiten Dezember 2012  

Informationen aus dem Ratshaus der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you