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RATSFRAKTION WUPPERTAL

I N F O R M A T I O N E N

A U S

D E MFDPR A T H A U S

AUSGABE

1|2012

WUPPERTAL FDP RATSFRAKTION WUPPERTAL

FDP

liberal RATSFRAKTION WUPPERTAL

RATSFRAKTION WUPPERTAL

FDP RATSFRAKTION WUPPERTAL

Schwebebahnstadt

Wuppertal Stärkungspakt Stadtfinanzen Dank der Stimmen der FDP erhält Wuppertal nun jährlich 71 Millionen Euro

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Bergisch - et dröppelt FDP-Fraktion fordert Zusammenarbeit auf Augenhöhe

6. Gesamtschule: ungenügend Die 6. Gesamtschule kommt und niemand freut sich wirklich.

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Auf ein Wort Aussage sicherlich verständlich.

Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Liebe Wuppertalerinnen, liebe Wuppertaler,

Wenn man sich aber einmal die Themen anschaut, die im Rat und seinen Ausschüssen diskutiert werden, sollte man eigentlich einen anderen Eindruck bekommen: Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsberatungen, Finanztransaktionssteuer, Windkraft auf der Kleinen Höhe, die Rolle der WSW bei der Energiewende, Jugendarbeit in Vohwinkel, die zukünftige Gewerbeflächenentwicklung in Wuppertal, die Zukunft der Schullandschaft, der Erhalt der Gymnasien und die Förderschulentwicklungsplanung sind nur einige der Themen, die in den letzten Sitzungen kontrovers diskutiert wurden. Häufig wurden sie aber nur deswegen öffentlich diskutiert, weil die Oppositionsfraktionen sie auf die Tagesordnung gesetzt haben.

müsste ihn aber nutzen wollen! „Wuppertal liberal“ bietet verständlicher Weise nur einen kleinen Einblick in unsere Arbeit. Sie können sich aber regelmäßig und ausführlich über unsere Homepage www.fdp-wuppertal.de informieren. Mehr Text führt nicht immer zu mehr Sinn. Mehr Text führt nicht immer zu mehr Sinn. Mehr Text führt nicht immer zu mehr Sinn. Mehr Text führt nicht immer zu mehr Sinn. Mehr Text führt nicht immer zu mehr Sinn. Mehr Text führt nicht immer zu mehr Sinn. Mehr Text führt nicht immer zu mehr Sinn. Mehr Text führt nicht immer zu mehr Sinn.

„Der Rat hat nichts mehr zu sagen!“ Diese Aussage haben wir in den letzten Monaten immer wieder aus der Verwaltungsspitze und den Spitzen von Mit herzlichen Grüßen SPD und CDU hören dürfen. Wenn man Ihr über viele Jahre gewohnt war, dass Kommunalpolitik insbesondere aus der Bewilligung zusätzlicher Mittel und Dies ist ein Thema, bei dem die Politik Projekte besteht, erscheint diese deutlichen Handlungsspielraum hat. Sie

Inhalt / Impressum Auf ein Wort, Vorwort des Fraktionsvorsitzenden Jörn Suika

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Vorläufig nur Ausnahme bei Putzstunde Leitbild Schwbebahnstadt

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Freude über 71 Millionen IKEA - grünes Licht für die Planungen

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Bergisch - et dröppelt

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Umbau Döppersberg Parkausweise für Elektrofahrzeuge

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Winterdienstgebühren 6. Gesamtschule: ungenügend

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Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Rathaus Barmen Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel.: 0202 / 563 6272 Fax: 0202 / 563 85 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.de www.fdp-wuppertal.de Bearbeitung: Jörn Suika (V.i.S.d.P.), Tobias Wierzba (Redaktion), Karin van der Most, Alexander Schmidt Konzept / Layout: wierzba presse + kommunikation Bildmaterial: soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba, © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Druck: Ley + Wiegandt, Wuppertal Auflage: 1.000


Antrag zur Aufhebung der bisherigen insbesondere im Bereich des Berliner Sperrzeitenregelungen eingebracht“, so P l a t z e s u n d d e s D ö p p e r s b e r g s Jörn Suika, FDP-Fraktionsvorsitzender entgegenwirken. „Derzeit müssen in und ergänzt: „Während Wuppertaler Wuppertal alle Besucher um 5 Uhr die Diskotheken und Gaststätten in der Zeit Diskotheken und Kneipen verlassen und zwischen 5 und 6 Uhr schließen müssen, treffen in geballter Form und gleichzeitig

Der bundesweit bekannte Heckinghauser Butan-Club hat eine Ausnahmeregelung erwirken können, so dass hier der Betrieb ungeachtet der Putzstunde vorerst weitergehen kann.

kann in umliegenden Städten der zum Teil stark alkoholisiert aufeinander. Betrieb weiter gehen“.

Vorläufig Nur Ausnahmen bei Putzstunde

So wurden vor Der Wegfall der „Putzstunde“ hätte aus

Jahren in Essen und Mönchengladbach u n s e r e r S i c h t d i e s e m U m s t a n d für das gesamte Stadtgebiet und in insbesondere im Umkreis von DiskoDüsseldorf für den Bereich der Altstadt theken Rechnung getragen und so zu die Sperrstunde mit bislang guten einer Entspannung der Gesamtsituation Erfahrungen aufgehoben.

führen können“, so Suika.

Suika: „Gegenüber Diskotheken- und

Das offizielle Ende der „Putzstunde“ hat Gaststättenbetreibern anderer Städte Der Antrag wurde auf der Ratssitzung die FDP-Ratsfraktion in einem Antrag für sind die Wuppertaler hier einem v o r e r s t z u r ü c k g e z o g e n , d a d i e d i e l e t z t e R a t s s i t z u n g v o r d e r Wettbewerbsnachteil ausgesetzt“. Des Verwaltung eine unbürokratische Weihnachtspause gefordert. „Nachdem Weiteren wollten die Liberalen mit dem Asunahmeregelung für Einzelfälle wir wiederholt von verschiedener Seite generellen Wegfall der Putzstunde zugesagt hat. Die Erfahrungen damit auf die wettbewerbsbenachteiligende erreichen, dass an Wochenenden und sollen nun abgewartet werden. Sollten Regelung hingewiesen wurden, haben vor Feiertagen in dieser Zeit dem diese zu Lasten Gastronomen ausfallen, wir für die zuständigen städtischen erhöhten Konfliktpotential auf den wird die FDP den Antrag erneut Ausschüsse und die Ratssitzung einen Straßen, an Bahnhöfen und Haltestellen, einrbingen und zur Abstimmung stellen.

Gemäß Gaststättenverordnu ng beginnt die Sperrzeit für Schankund Speisewirtschaften um 5 Uhr und endet um 6 Uhr. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann diese durch ordnungsbehördliche Verordnung aufgehoben werden.

Leitbild Schwebebahnstadt Jedem ist bekannt, dass Wuppertal litz“ und aktuell bewirbt das Wuppertal regionale Identifikation und ist bei den „Schwebebahnstadt“ ist. Genau deshalb Marketing unsers Heimatstadt auf Wuppertalern ebenso beliebt wie bei

Nichts anderes spendet auf sympathische Weise

wollen die Liberalen auch, dass dieses Werbemitteln mit „Schwebebahnstadt“ Besuchern unserer Stadt.

unserer Stadt

als Zusatz auf den Ortseingangs- oder mit „Stadt mit der Schwebebahn“. Andere Städte werben bereits seit der

regionale Identität

schildern zu lesen ist und forderten Das ist nicht nur aus liberaler Sicht Schaffung dieser Möglichkeit durch den dieses in einem Antrag in der Sitzung verständlich und auch gut so. Auch Gesetzgeber an Ortseingangsschildern des Rates 2011. Damit stießen die Experten wie Vok Dahms gehen mit den jeweiligen Stärken und machen

wie die Schwebebahn. Sie unterscheidet Wuppertal von allen anderen Städten auf

Liberalen eine bis heute breit geführte argumentativ den gleichen Weg. Es Gäste auf die jeweiligen Stärken offen-

der Welt und ist

Leitbilddiskussion los. Der Antrag wurde sollte das als Leitbild genutzt werden, siv aufmerksam und neugierig.

zudem bei den

zwar nicht beschlossen oder gar was uns einzigartig macht und von allen Als Schwebebahnstadt sollte Wuppertal abgelehnt, wie es die SPD forderte, anderen Städten positiv unterscheidet.

gleiches machen. Nicht nur nach

sondern zwischenzeitlich in den

Ansicht der FDP wäre das weise - ganz

Wuppertalern ebenso beliebt wie bei Besuchern unserer Stadt.

Ältestenrat zur Beratung über das Ähnlich wie Köln Domstadt und ohne Binsen. weitere Vorgehen zu diesem Thema Düsseldorf Landeshauptstadt und vertagt worden.

Solingen Klingenstadt ist, ist Wuppertal nun einmal die „Schwebebahnstadt“.

Bei genauerem Hinsehen kann man Unsere Schwebebahn ist weltbekannt feststellen, dass Wuppertal schon lange und ist bei Touristen und heimischer ein Leitbild hat, mit dem die Stadt wirbt. Bevölkerung so beliebt, wie anderen Schon unter dem SPD-Oberbürger- Ortes nur noch der Kölner Dom. Kein

Schwebebahnstadt

Wuppertal

meister Kremendahl galt Wuppertal als anderes Wahrzeichen als die Schwebe„Schwebebahnstadt mit sozialem Ant- bahn spendet unserer Stadt so viel

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Freude über 71 Millionen Im Dezember hat der Landtag mit den Stimmen der FDP den Stärkungspakt Stadtfinanzen mit einem Volumen in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro beschlossen. CDU und Linke haben ihre Zustimmung verweigert. Wuppertal erhält daraus den größten Anteil. 71 Millionen Euro jährlich fließen in den nächsten fünf Jahren an Unterstützungszahlungen in unsere Stadt.

Diese Unterstützung ist jedoch kein bemühungen ein Silberstreif am Hori- Zum ersten Mal werden auch die Freibrief. Die Stadt ist verpflichtet, den zont sichtbar. Die Gutachter bestätigten, Wuppertaler Bürger an den Haushaltsstrikten Sparkurs einzuhalten und dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen beratungen beteiligt. weiterzugehen. Bis 2020 muss die Stadt als ein Baustein hin zu einer Konsolieinen Haushalt vorlegen, der auch ohne dierung der kommunalen Haushalte Die Beteiligungsmöglichkeiten sind zwar die Unterstützung aus dem Stärkungs- geeignet ist. Damit hätten wir die große noch bescheiden, aber immerhin ein pakt ausgeglichen ist. Für die Wupper- Chance, bald wieder mit einem ausge- erster Schritt hin zu einem Bürgerhaustaler kommen in den nächsten Jahren glichenen Haushalt handlungsfähig und halt, den wir hoffentlich in den nächsten massive Einschnitte hinzu.

zukunftsfähig zu sein.

Das wird nicht einfach. Doch anders als

Jahren auch in Wuppertal umsetzen können.

in den Vorjahren wo trotz massiver Die FDP hat ihren Beitrag geleistet, den Zum ersten Mal

Sparmaßnahmen kein Ende der Haus- Stärkungspakt im Landtag mit auf den Bisher überwiegt die Angst vor zu viel

werden auch die

haltskrise in Sicht war, wird nun dank Weg zu bringen und sie wird ihren Bürgerbeteiligung beim Haushalt sowohl

Wuppertaler Bürger

der Unterstützung aus dem Stärkungs- Beitrag in Wuppertal leisten, die Konsoli- beim Kämmerer als auch bei der

an den Haushaltsberatungen beteiligt.

pakt und den eigenen Konsolidierungs- dierung des Haushaltes voranzubringen.

Ratsmehrheit von CDU und SPD.

IKEA - grünes Licht für die Planungen Wenn alle

Im Dezember hat der Rat das Planver- Aufteilung des Fachmarktzentrums Ohne Einleitung des Planverfahren

Gutachten auf dem

fahren für ein IKEA-Möbelhaus mit entschieden werden. Dies muss in bekommen wir nämlich gar keine

Tisch liegen, alle Fragen beantwortet sind und auch die Anliegen der Bürger

einem Fachmarktzentrum am Eichen- Absprache mit den Verbänden und Antworten auf die offenen Fragen. hofer Weg eingeleitet.

Einzelhändlern vor Ort geschehen.

WfW und Linke brauchen offenbar erst

berücksichtigt

überhaupt keine Antworten. Sie meinen

wurden, werden wir

Damit können jetzt die anstehenden Wenn alle Gutachten auf dem Tisch auch ohne Prüfung zu wissen, was gut

über die Ansiedlung entscheiden - und auch nur dann, wenn das Vorhaben ein Gewinn für Wuppertal und damit sinnvoll ist.

Prüfungen beginnen. Die Gutachten liegen, alle Fragen beantwortet sind und und schlecht ist für unsere Stadt. Einer werden die vielen offenen Fragen zur auch die Anliegen der Bürger berück- solchen Ignoranz können und wollen wir Standortverträglichkeit, Innenstadt- sichtigt wurden, werden wir über die uns nicht anschließen. verträglichkeit, Umweltverträglichkeit, Ansiedlung entscheiden. Denn erst dann zur Verkehrsführung und weitere sind wir in der Lage, seriös einzu- Ähnlich verhält es sich mit den Bürgerbeantworten. Erst auf der Grundlage der schätzen, ob das Vorhaben ein Gewinn anträgen zum Erhalt der FertighausGutachten soll über die genaue für Wuppertal und damit sinnvoll ist ausstellung am Eichenhofer Weg. oder nicht und dann abzulehnen wäre.

Die Anträge ignorieren die Tatsache, dass die Fertighausausstellung den

Daher können wir über das Votum der Standort Wuppertal verlassen will, egal ab 2014

genau

hier

Grünen, die dem Einleitungsbeschluss ob IKEA kommt oder nicht. Die nicht zugestimmt haben, weil noch zu Entscheidung darüber ist woanders und viele Fragen offen seien, nur staunen.

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längst gefallen.


Bergisch ☹ - et dröppelt Die Sitzung des Lenkungskreises der Bergischen Entwicklungsagentur im Dezember letzten Jahres war eine ganz besondere Lehrstunde der Bergischen Zusammenarbeit, die ihre Fortsetzung in der Ratssitzung fand. Die drei Stadtverwaltungen hatten einen Vertragsentwurf zur Gründung einer Gesellschaft für Ressourceneffizienz ausgehandelt, der bei den politischen Vertretern aus Solingen und Remscheid auf massiven Protest stieß. Es ist halt nicht in allen Städten so einfach, wie in Wuppertal, dass sich die Mehrheit des Rates kritiklos hinter der Verwaltung versammelt. Die Vertreter aus unseren Nachbar- Das hier ist ein konkretes Beispiel, Das wiederum verdeutlicht, dass sowohl städten haben ihre Verärgerung an ganz wie sich solche mangelnde Ge- CDU als auch SPD unsere Partner im konkreten Vorkommnissen festgemacht sprächsbereitschaft rächen kann. und diese auch angesprochen.

nehmen unsere Partner im

Bergischen Land leider nicht ernst

Bergischen Land

Die Signale aus Remscheid und Solingen nehmen und so eine weitere Zusam-

leider nicht ernst

Die Reaktion der Wuppertaler Verwal- sind mittlerweile klar. Die Gesellschaft menarbeit in dem auch für die Untertungsvertreter war einzigartig:

CDU und SPD

für Ressourceneffizienz wird in der nehmen und Arbeitsplätze in Wuppertal

Anstatt auf die konkreten Punkte einzu- jetzigen Form nicht nur nicht unter- überlebenswichtigen Bereich der Res-

und verbauen so eine weitere Zusammenarbeit in dem für Unternehmen und

gehen wurde einfach nur klargestellt: stützt, sondern sie wird als Instrument sourceneffizienz verbauen. Der gemein-

Arbeitsplätze

Entweder machen die Solinger und gegen die Bergische Zusammenarbeit same Antrag von FDP, WfW und Grünen

überlebenswichtigen

Remscheider so mit, wie Wuppertal das angesehen. Beide Räte wollen daher hätte den bereits entstandenen Schaden

Bereich der Ressourceneffizienz.

will, oder sie sind raus! Etwa so sieht die noch einmal in Gespräche eintreten. Sie begrenzen und das Zeitfenster offenbergische Zusammenarbeit aus Wupper- erwarten aber Gespräche auf Augen- halten können, um Remscheid und taler Sicht aus. Eine Diskussion mit den höhe. Genau das wird bisher vermisst.

Solingen wieder mit ins Boot zu holen.

politischen Vertretern war nicht er- Mit einem Streit und einem Kompetenz- Von Wuppertal hätte das Signal auswünscht. Die Diskussion unter den gerangel in diesem Themenbereich gehen können und müssen, dass wir uns politischen Vertretern war dabei durch schaden wir nicht uns selber, sondern in im Bergischen als Partner verstehen und zwei Dinge geprägt:

erster Linie den produzierenden Unter- nicht als Konkurrenten, bei denen

1. Die SPD-Ratsfraktionen im Berg- nehmen und den Arbeitsplätzen in der ausschließlich Wuppertal den Ton ischen Städtedreieck könnten dringend Region, für die eine schlagkräftige angeben möchte. Zustimmungsfähige einmal die Telefonnummer von Herrn Gesellschaft zur Ressourceneffizienz ein Strukturen zu schaffen, bei denen sich Bosbach als erfolgreichen Schlichter wichtiger Standortvorteil sein könnte.

alle Beteiligte wieder finden sind mehr

gebrauchen.

als nur der Ausdruck einer bergischen

2.

Die CDU-Ratsvertreter aus Rem- Mit dem gemeinsamen Antrag von Gemeinsamkeit. Denn diese bedeuten

scheid und Wuppertal sind vorsichts- Grünen, WfW und FDP wollten wir in der Zukunft im Bergischen gestalten zu halber erst gar nicht gekommen.

Ratssitzung dann das nötige Zeitfenster können. Hier ist die Politik gefordert, die offen halten, um eine gemeinsame Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg

Die FDP-Fraktion hatte bereits im bergische Lösung mit unseren Partnern mit zu nehmen. Diskussionen, die Dezember 2010 eine gemeinsame in Remscheid und Solingen zu ent- ausschließlich auf Verwaltungsebene Arbeitsgruppe der Politik im bergischen wickeln. Leider konnten sich CDU und geführt werden, können das nicht

partnerschaftliche

tionsprojekte besprochen werden und beschlossen „ihre“ Verwaltungs-

und

sollten; und zwar nicht nur von den drucksache. Diese macht eines jedoch Denn eines sollte allen klar sein, ohne Verwaltungen, sondern auch von der ganz deutlich: Es wird keine Zusammen- zukunftsweisende partnerschaftliche Politik. Dies wurde damals jedoch in arbeit der drei Bergischen Städte zum Strukturen verlieren alle - es geht also Wuppertal von CDU und SPD abgelehnt.

Ohne

Städtedreieck angeregt, in der Koopera- SPD diesem Vorschlag nicht anschließen leisten.

Thema Ressourceneffizienz geben.

nur miteinander.

zukunftsweisende Strukturen verlieren alle. Eine erfolgreiche Zukunft kann es nur miteinander geben.

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Umbau Döppersberg Mit den seit November 2011 laufenden tores“ zur Stadt Wuppertal bereits heute durchzuführenden Planungen und Arbeiten zur Errichtung der Stützwand erkennen.

Ausschreibungen für die Straße

am Wuppertal-Institut und dem Erdab- „Erfreulicherweise“, so Alexander Döppersberg mit der dazugehörenden trag für den zukünftigen Busbahnhof und Schmidt, FDP-Vertreter in der Planungs- Stützwand, sowie für das Parkdeck/Mall das Parkdeck werden erste positive und Baubegleitkommission Döppers- s e i n . „ D i e A k z e p t a n z f ü r d i e Fortschritte bei der Neugestaltung des berg, „liegen die durchgeführten Neugestaltung des Döppersberg wächst Döppersberg sichtbar.

Maßnahmen im Zeitplan und auch die bei den Bürgern mit jeder Baustellen-

Der zunehmend freiwerdende Blick auf aktualisierten Gesamtkosten von führung. das historische Bahnhofsgebäude und insgesamt 105,62 Millionen Euro Die verstärkte Informationsarbeit und das imposante Gebäude der ehemaligen k ö n n e n e i n g e h a l t e n w e r d e n . “ die Einbindung der Betroffenen muss Bundesbahndirektion lassen eine Entscheidend für das Gesamtprojekt intensiv fortgeführt werden“, so Schmidt deutliche Aufwertung des „Eingangs- werden die bis zum Herbst 2012 abschließend.

Parkausweise für Elektrofahrzeuge Zur Sitzung des Rates der Stadt Stadt Wuppertal zum nächst möglichen attraktiver zu machen und somit die Wuppertal am 19. Dezember 2011 Termin Parkausweise für Elektro- Elektrifizierung des innerstädtischen beantragte die FDP-Fraktion, dass die fahrzeuge einführt. Dieser Antrag wurde Verkehrs zu begünstigen. zu einer weiteren Vorberatung an den Die Verwaltung hat auf eine frühere Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirt- Anfrage der Liberalen zu diesem Thema schaft und Bauen überwiesen und wird bereits geantwortet, dass eine Einaller Voraussicht noch im Laufe des führung solcher Parkausweise grundersten Quartals 2012 beschlossen.

sätzlich möglich, lediglich die Über-

Fahrzeuge mit

Der Antrag sieht die Einführung eines wachung problematisch sei. Mit der

Elektroantrieb

Elektrofahrzeug-Parkausweises vor, der Einführung eines Parkausweise, der

parken

zunächst auf drei Jahre zeitlich befristet ähnlich wie Parkweise für Menschen mit

kostenlos!

sein soll und es dem Inhaber ermöglicht, Behinderung gut sichtbar hinter der kostenlos im gesamten öffentlichen Windschutzscheibe platziert wird, ist Raum in Wuppertal zu parken.

eine Überwachung unproblematisch

Die Liberalen sehen darin eine sinnvolle möglich. Außerdem ist nur mit nicht Maßnahme, um eine schnelle Elektrifi- relevanten Mindereinnahmen durch den zierung des Straßenverkehrs voranzu- „Stromfahrer-Parkausweis“ bei der treiben. Dies bedeutet eine Chance für Parkraumbewirtschaftung zu rechnen, ein modernes Wuppertal und eröffnet da die Anzahl der elektrischen Pkw sehr zugleich die Möglichkeit, die hohe begrenzt ist. Die Stadtverwaltung kann Luftbelastung im Tal mit moderner innerhalb der dreijährigen Befristung Technologie statt mit Verboten zu geeignete Maßnahmen treffen und mindern. Derzeit gibt es äußerst wenige gegebenenfalls eine Verlängerung rein elektrisch betrieben Pkw in dieser Ausnahmesituation in die Wege Wuppertal. Der Parkausweis ist daher leiten oder diese nach Bedarf und geeignet, den Betrieb elektrischer Pkw Haushaltslage abändern.

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Winterdienstgebühren Die FDP-Fraktion bedauert, dass die Winterdienstgebühren nicht über drei Jahre verteilt werden. Die FDP-Ratsfraktion bedauert, dass die für die Bürgerinnen und Bürger durch sation und die damit verbundene massive Gebührensteigerung von 110 eine Verteilung auf drei Jahre abzu- Effizienzsteigerung des Winterdienstes Prozent für den Winterdienst des mildern. Eine solche Praxis ist in der konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem vergangenen Jahres nicht auf drei Jahre Stadt Wuppertal bei Mehrein-nahmen Vorschlag nicht durchsetzen, die verteilt wird.

wie beispielsweise bei der Straßen- Kostensteigerungen auf drei Jahre zu

Da Gebühren in vollem Umfang auf die reinigung üblich.

strecken.

Bürgerinnen und Bürger umgelegt Warum also nicht auch in die andere Dennoch überwiegt die Freude über die werden müssen, hat sich die FDP im Rat Richtung!?

Verbesserungen, denn die Liberalen

dafür eingesetzt, die Mehrbelastungen Bei aller Freude über die Reorgani- setzen sich seit zwei Jahren dafür ein.

6. Gesamtschule: ungenügend

Die 6. Gesamtschule kommt. Doch so richtig freuen kann sich darüber niemand. Selbst die größten Befürworter dieser Schulform fanden im Rat mehr kritische und ablehnende als begeisternde Worte. Die Gesamtschulen sind gänzlich unzufrieden mit dem Vorschlag und fordern schon eine 7. für Wuppertal. Die Lösung der Verwaltung, die 6. Gesamtschulen angemeldet werden und ihrer Schule. Auch wenn sich alle

Mehr als die Hälfte

Gesamtschule an den zwei Hauptschul- so die angestrebte Drittelung der anderen Schulen mit Kritik zurückhalten,

des Geldes aus der

standorten Katernberg und Uellendahl Schülerschaft nicht erreicht werden können auch sie nicht zufrieden sein, errichten zu wollen, ist mehr schlecht kann. Der bestehende Anmeldeüber- wenn in den nächsten zwei Jahren 11,6 als recht und verdient ein Ungenügend. hang an den Gesamtschulen reicht nicht Millionen Euro aus der BildungsAus schulorganisatorischer Sicht ist die dazu aus, eine den Anforderungen pauschale (die jährlich bei circa 11,3 Lösung negativ, weil die beiden entsprechende, neue Gesamtschule Millionen Euro liegt) allein in die

Bildungspauschale wird von der nun gefundenen und von allen als unbefriedigend empfundenen Lösung einer 6. Gesamtschule

Standorte für die Sekundarstufe I in der einzurichten. Die Zahlen der abgewie- Erweiterung des Schulgebäudes an der

verschlungen. Die

Kruppstraße und für die Sekundarstufe II senen Schüler belegt diese Befürchtung Kruppstraße fließen. Dieses Geld steht

anderen Schulen

am Röttgen so weit auseinander liegen, schwarz auf weiß. So sind von den fast den Schulen, die dringend auf eine

gehen damit leer aus.

dass ein geordneter Schulbetrieb nur 500 abgelehnten Gesamtschulplätzen Sanierung ihres Gebäudes, wie z.B. die schwer vorstellbar ist. Deshalb hat die im letzen Schuljahr 235 Schüler auf eine Grundschule Yorckstraße, nicht mehr Bezirksregierung der Verwaltung auch Hauptschule und 213 Schüler auf eine zur Verfügung. Dieses Geld hätten wir die Auflage erteilt, in den nächsten fünf Realschule gegangen. Nur 10 Schüler auch gern in die Medienentwicklung, die Jahren nach einen alternativen Standort haben sich an einem Gymnasium deutlich abgespeckt werden musste, für die Gesamtschule zu suchen. Das angemeldet.

gesteckt oder in den Ausbau der offenen

heißt, dass die vorgeschlagene Lösung Deutliche Kritik kommt auch von der Ganztagsgrundschule. In Wuppertal sind hinter vorgehaltener Hand nur als eine Elternschaft der Else-Lasker-Schüler lediglich 27,8 Prozent der GrundschulLösung auf dem Papier genehmigt wird, Gesamtschule. Diese Schule hat schon plätze offene Ganztagsplätze. Für den in der Praxis aber eine andere Lösung jetzt mit 40 Prozent einen weit über dem weiteren Ausbau fehlt das Geld. erwartet wird. (Auflösung der Grund- Durchschnitt liegenden Ausländeranteil. Auch deshalb ist der Vorschlag zur schule Kruppstraße?). Aus Sicht der Deshalb melden Eltern ihre Kinder Errichtung der 6. Gesamtschule

aus

Gesamtschulen ist die Lösung darüber zunächst bevorzugt an der Gesamt- unser Sicht ungenügend. hinaus unbefriedigend, weil kein schule Barmen an (daher kommen die Gymnasium geschlossen wird. Hier zeigt hohen Anmeldezahlen im Osten) und sich die Sorge der Gesamtschuldirek- welchseln erst nach Ablehnung an die toren, dass ohne die Schließung eines Else-Lasker-Schüler Gesamtschule. Mit Gymnasiums nicht genug Schüler mit der neuen 6. Gesamtschule befürchtet einer Gymnasialempfehlung an den die Eltern eine weitere Getthoisierung

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Für Sie im Rat:

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen) Zimmer 150 Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel 0202 / 563 62 72 Fax 0202 / 563 85 73 E-Mail fraktion@fdp-wuppertal.de Internet www.fdp-wuppertal.de Jörn Suika Fraktionsvorsitzender

Vertritt hier Ihre Interessen: Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Hauptausschuss, Kommunalwahlausschuss

Alexander Schmidt Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sie erreichen unsere Geschäftsstelle:

Vertritt hier Ihre Interessen: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen, Hauptausschuss, Sportausschuss, Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR, Verwaltungsrat der SSK Wuppertal

Mo - Do: 9.30 Uhr bis 16.30 Uhr Fr: 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Manfred Todtenhausen Vertritt hier Ihre Interessen: Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Betriebsausschuss Gebäudemanagement Sicherheit und Sauberkeit Wuppertal (GMW), Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH (GWG) Vertritt hier Ihre Interessen: Ausschuss für Verkehr, Kulturausschuss, Aufsichtsrat der Hotel AG

Eva Schroeder Stadtverordnete

Vertritt hier Ihre Interessen: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, Ausschuss für Schule und Bildung, Integrationsausschuss, Behindertenbeirat

meine FREIHEITserklärung. Ich interessiere mich für die Arbeit der FDP und bitte um kostenfreie und unverbindliche Aufnahme in den Interessentenverteiler. Ich möchte mich für Wuppertal bei den Liberalen engagieren und bitte daher um Kontaktaufnahme.

Name

Vorname

Straße

PLZ

Ort

Ort/Datum

Unterschrift

E-Mail

Tobias Wierzba, Dipl. Jur. Fraktionsgeschäftsführer Karin van der Most, Dipl. Soz. Fraktionsgeschäftsführerin Andrea Sperling Sekretariat

Interessante Informationen auch im Netz unter: www.fdp-wuppertal.de - Für weitere Informationen schreiben Sie uns eine E-Mail an fraktion@fdp-wuppertal.de oder senden ein Fax an 0202 / 563 85 73

Ralf Otto Jacob Stadtverordneter

Fraktionsmitarbeiter

bitte frei machen

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Rathaus (Barmen) Zimmer 150 Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal

Wuppertal liberal 2012 Sonderausgabe  

Informationen aus dem Rathaus der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppetal

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