Issuu on Google+

Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen 49. ordentliche Bundesmitgliederversammlung 18. bis 20. Januar 2013 in Bonn

Quelle: Michael Sondermann

EINLADUNG | TAGESORDNUNG | ANTRAGSBUCH


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Inhaltsverzeichnis Einladung

4

Vorläufige Tagesordnung

5

Informationen

6

Anträge A 01 LHG Kassel

Beobachtende Mitgliedschaft

12

B 01 LV Berlin-Brandenburg

24-Stunden-Bibliotheken in Universi-

13

tätsstädten B 02 Bundesvorstand

Anhebung der Minijobgrenze – Keine

14

Diskriminierung von BAföGEmpfängern! B 03 LV Berlin-Brandenburg

Bessere Hochschulräte für freie Hoch-

15

schulen! B 04 LV Berlin-Brandenburg

Bessere Karrierewege für Nachwuchs-

17

forscher B 05 LV Hessen

Bezahlbarer Wohnraum für alle Stu-

18

dierenden! B 06 LV Berlin-Brandenburg

Bund-Länder-Programm für Studium

20

Generale initiieren B 07 LV Nordrhein-Westfalen

Die Liberalen Hochschulgruppen be-

21

fürworten eine Ausweitung der Hochschulwerbung B 08 Bundesvorstand

Eine Hochschule für alle! Studieren

23

mit Beeinträchtigung ermöglichen. B 09 LV Berlin-Brandenburg

Einführung studentischer Präsidiums-

26

mitglieder B 10 LHG Darmstadt

Freier Zugang zu wissenschaftlicher Literatur

Antragsbuch | Seite 2

27


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

B 11 LV Berlin-Brandenburg

Gewährleistung eines langfristigen

28

Erfolges der Ergebnisse der Exzellenzinitiative B 12 LHG Hamburg (Universität) Innovative Kooperationen für die Zu-

29

kunft B 13 LV Nordrhein-Westfalen

Liberale Hochschulgruppen setzen sich 31 gegen Noteninflation ein

B 14 LV Berlin-Brandenburg

Promotionsrecht für Fachhochschulen

34

ermöglichen B 15 LHG Mannheim

Reform der Verfassten Studierenden-

36

schaften B 16 LV Berlin-Brandenburg

Soziale Situation der Studierenden

38

verbessern B 17 LV Berlin-Brandenburg

Studentische Praktika würdigen

39

B 18 LV Berlin-Brandenburg

Weiterführung Exzellenzinitiative

40

B 19 Bundesvorstand

Wissenschaften zwischen Rechten und

41

Pflichten – Open Access fördern B 20 LV Berlin-Brandenburg

Wissenschaftsfreiheitsgesetz auch für

43

Hochschulen B 21 Bundesvorstand

Zukunft der Hochschulfinanzierung

45

wettbewerblich gestalten Liste aktiver Gruppen

48

Anlagen Anlage 1: Rechenschaftsberichte des Bundesvorstands Anlage 2: Rechenschaftsbericht der Ombudsperson Anlage 3: Protokoll der 48. Bundesmitgliederversammlung in Würzburg Anlage 3: Protokoll des Kongresses „Der Aktuelle Herausforderungen an die Hochschulpolitik“ in Würzburg Antragsbuch | Seite 3


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Antragsbuch | Seite 4


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 49. ordentliche Bundesmitgliederversammlung und Kongress „Der Bologna-Prozess und seine Kinderkrankheiten“ 18. – 20. Januar 2013 in Bonn

Freitag, 18. Januar 2013; 18 Uhr Beginn 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Wahl des Präsidiums (Präsident/-in und zwei weitere Mitglieder) 5. Wahl des Protokollführers 6. Genehmigung der Tagesordnung 7. Genehmigung der ausstehenden Protokolle 8. Satzungsänderungsanträge 9. Aufnahme neuer Gruppen 10. Rechenschaftsbericht des Bundesvorstands 11. Aussprache 12. Bericht des Schatzmeisters und der Kassenprüfer 13. Aussprache ca. 23:00 Uhr Unterbrechung

Samstag, 19. Januar 2013; 9 Uhr Fortsetzung 14. Gruppenvorstellungen (bitte vorbereiten) 15. Antragsberatung 16.30 Uhr

Unterbrechung der BMV und Besuch des Empfangs der FDP-Bundestagsfraktion

Sonntag, 20. Januar 2013; 10 – 13 Uhr 16. Entlastung des Bundesvorstands 17. Wahl einer/-s Bundesvorsitzenden 18. Wahl einer Bundesschatzmeisterin/eines Bundesschatzmeisters 19. Wahl dreier stellvertretender Bundesvorsitzenden 20. Wahl eines International Officers 21. Wahl zweier Kassenprüfer/-innen, zweier stellvertretender Kassenprüfer/-innen 22. Fortsetzung der Antragsberatung 23. Schlusswort der/-s Bundesvorsitzenden

Antragsbuch | Seite 5


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

INFO zur BMV und zum Kongress Unterbringung ibis Hotel Bonn Vorgebirgsstraße 33 53119 Bonn Tel.: +49 228 – 72660 Fax.: +49 228 – 7266405 http://www.ibis.com/de/hotel-1441-ibis-bonn/index.shtml

Anreise Vom Hauptbahnhof (ca. 1,4 km): Verlasst den Bahnhof durch den Haupteingang und folgt der „Rabinstraße“ nach links, die dann in die „Thomastraße“ mündet. Biegt rechts in den „Hochstadenring“ ein. Auf der linken Seite an der Ecke zur „Vorgebirgsstraße“ findet ihr dann das Hotel. Alternativ fahrt mit der Tramlinie 66 Richtung „Siegburg“ und steigt am „Stadthaus“ aus. Geht vom Berliner Platz die „Maxstraße“ nach links und folgt dieser bis zur Ecke „Hochstadenring“. Dort liegt auf der gegenüberliegenden Straßenseite das Hotel.

Anreise mit dem Auto: Von Nordwesten: Folgt der A 555 über das Autobahnkreuz „Bonn-Nord“ bis zum Ende („Potsdamer Platz“). Folgt dann weiter der „K1“ und biegt dann links in die „Vorgebirgsstraße“ ein. An der Kreuzung zum „Hochstadenring“ findet ihr das Hotel auf der linken Seite.

Antragsbuch | Seite 6


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Von Südwesten: Folgt der A 565 bis zum Autobahnkreuz „Bonn Nord“. Verlasst die Autobahn in Richtung „Potsdamer Platz/ Bonn Innenstadt“. Folgt ab dort der oben stehenden Beschreibung. Von Nordosten: Folgt der A 59 bis zur Einfahrt in die A 565. Folgt dieser bis zum Autobahnkreuz „Bonn Nord“. Folgt ab dort der oben stehenden Beschreibung.

Von Südosten: Folgt der A 3 bis „Buisdorf“ und von dort der A 560 Richtung „Menden“. Dort fahrt ihr auf die A 59 Richtung „Geislar“. Zuletzt fahrt ihr auf die A 565 Richtung „Bonn“ und folgt ab dem Autobahnkreuz „Bonn Nord“ den oben stehenden Beschreibungen.

Achtung: Kostenfreie Parkplätze am Hotel gibt es nicht. Da Parkplätze in der Innenstadt stets rar sind, lohnt es sich, besser zweimal über eine Autofahrt nachzudenken.

Antragsbuch | Seite 7


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Tagungsraum Ulrich-Haberland-Saal Studentenwerk Bonn Auf dem Hügel 16 53121 Bonn (der Lageplan zum Raum ist vor Ort ausgeschildert) Anreise Anreise zu Fuß (ca. 2,1 km) Vom Hotel aus lauft Ihr rechts den „Hochstadenring“ entlang, der in die „Endenicher Straße“ und schließlich in den „HermannWandersleb-Ring“ mündet. Biegt dann nach der Autobahnkreuzung in „Auf dem Hügel“ ab.

Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Vom Hotel aus lauft ihr nach rechts die „Vorgebirgsstraße“ entlang und biegt links in die „Ellertstraße“ ein, der ihr bis zur Haltestelle „Bonn West“ folgt. Steigt dort in die Tramlinie 63 Richtung „Bad Godesberg Stadthalle“ und fahrt bis „Bonn Hauptbahnhof/Gleis 2“. Am Hauptbahnhof steigt ihr in den Bus der Linie 610 Richtung „Duisdorf Bf“ ein und steigt am „Immenburgpark, Bonn-Endenich“ aus. Rechts geht es in die Straße „Auf dem Hügel“. Anreise mit dem Auto: Vom Hotel zur Universität lauft Ihr am besten oder nutzt die öffentlichen Verkehrsmittel! Mit dem Auto müsst Ihr euch durch die Innenstadt quälen, und garantierte Parkplätze gibt es an der Universität auch nicht. Falls Ihr es doch versuchen wollt, haltet euch an die Fußwegbeschreibung.

Antragsbuch | Seite 8


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Der Weg vom Hotel zum Landesmuseum (Samstagabend) LVR-Landes-Museum Bonn Colmantstraße 14-16 53115 Bonn Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

Fahrt von der Haltestelle „Bonn West“ mit der Tram (16, 18, 63, 68 – Richtung Hauptbahnhof oder Bad Godesberg Stadthalle) bis zum Hauptbahnhof. Von dort durch die Unterführung hinter dem Bahnhof rechts (Ausgang Quantiusstraße), über die Quantiusstraße zur Colmantstraße. Das Museum liegt auf der rechten Seite.

Antragsbuch | Seite 9


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

49. ordentliche Bundesmitgliederversammlung Bolognaprozess und seine Kinderkrankheiten“ Antragsschluss: 02. Januar 2013, 24:00 Uhr

und

Kongress

„Der

Eingang an orga@bundes-lhg.de Anmeldeschluss:

02. Januar 2013, 24:00 Uhr Eingang an orga@bundes-lhg.de Bitte nur mit Anmeldeformular!

Teilnahmebeitrag: Der Teilnahmebeitrag für die BMV und den Kongress beträgt 35 €. Darin enthalten sind: 2 Übernachtungen im Doppelzimmer 2 x Frühstück, 1 x Mittagessen (Sa), 2x Abendessen Getränke im Tagungsraum Wenn keine Übernachtungskosten anfallen, reduziert sich der Teilnahmebeitrag auf 15 €. Bei Nichterscheinen ohne Stornierung oder Stornierung nach dem 02.01.13 wird der volle Teilnahmebeitrag fällig. Fahrtkostenerstattung: Studierenden werden die Fahrtkosten zum Kongress bis maximal in Höhe des Bahncard-50-Preises erstattet. Für den Anspruch auf Fahrtkostenerstattung ist mindestens eine 80%ige Anwesenheit während des Kongresses erforderlich. Reservierungsentgelte und Fahrtkosten vor Ort werden nicht erstattet. Die Erstattung erfolgt unbar auf ein inländisches Girokonto des Kongressteilnehmers nach Einsendung der Originalbelege an den LHG-Bundesverband. Hinweis: Leider hat die Bahn ihre Großkundenrabatte verändert, so dass wir diese nicht mehr für die Fahrt zu Veranstaltungen nutzen können.

Antragsbuch | Seite 10


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Zum ersten Mal auf einer BMV und Kongress des LHG? In Kürze und Schnelle hier die wichtigsten Satzungsregeln und Infos: Nach § 9 Abs. 1 der Bundessatzung ist die „Bundesmitgliederversammlung (BMV) das oberste beschlussfassende Organ des LHG“. 1. Allgemein: Wer hat Rederecht? Rederecht haben alle Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsgruppen und der Landesverbände. Ebenso die Mitglieder des Bundesvorstandes, die Kassenprüfer und die Mitglieder des Schiedsgerichts. Gäste, die zu keiner der genannten Gruppen gehören, kann durch die Versammlungsleitung Rederecht erteilt werden. Um auf die Redeliste zu gelangen, hebt man für das Tagungspräsidium sichtbar eine Hand. Wer hat Stimmrecht? Jede Mitgliedsgruppe hat zwei Stimmrechte, deren Vergabe an ihre Mitglieder sie selbst regelt. Die Vergabe kann während der BMV flexibel geändert werden, ist jedoch nur an Gruppenmitglieder zulässig. Eine Vergabe an Mitglieder anderer Gruppen ist möglich. Eine Person kann alle beiden Stimmrechte seiner Gruppe wahrnehmen. 2. Antragsberatung: Wer ist Antragsberechtigt? Antragsberechtigt sind die Mitgliedsgruppen und die Landesverbände. Ebenso die Mitglieder des Bundesvorstandes, die Kassenprüfern und Mitgliedern des Schiedsgerichts. Wie wird die Antragsreihenfolge bestimmt? Die Antragsreihenfolge wird durch das Alex-Müller-Verfahren bestimmt. Zu Beginn der BMV wird festgestellt, welche Anträge der Versammlung vorliegen. Dann erhalten gegen Austausch eines Stimmzettels die stimmberechtigen Mitglieder eine Übersicht aller Anträge und können maximal X Stimmen auf die vorliegenden Anträge verteilen. Ein kumulieren der Stimmen ist nicht möglich. Das Stimmergebnis der Abstimmung ist die Antragsreihenfolge. Wie läuft eine Antragsdebatte ab? Allgemein: Ein Antrag wird in drei Lesungen behandelt. Die erste Lesung stellt die „Generaldebatte“ dar, in der Rednerinnen und Redner eine allgemeine Meinung zum Antrag formulieren dürfen. In der zweiten Lesung werden die eingereichten Änderungsanträge behandelt. In der dritten Lesung findet eine abschließende Debatte über den Antrag in seiner (möglicherweise) geänderten Fassung statt und schließt mit einer Abstimmung.

Zulässige Änderungsanträge in der zweiten Lesung sind: o o o

Streichung von Wörtern und Zeilen Hinzufügen von Wörtern und Zeilen Ersetzung von Wörtern und Zeilen

Geschäftsordnung: Die Geschäftsordnung lässt folgende Anträge zur Antragsberatung zu. o o o

Schluss der Redeliste/(Wieder-)Öffnung der Redeliste Begrenzung der Redezeit Sofortige Abstimmung

Geschäftsordnungsanträge sind durch das Heben beider Arme dem Tagungspräsidium deutlich zu machen. Antragsbuch | Seite 11


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Antragsnummer:

A 01

Angenommen

Antragssteller:

LHG Kassel

Abgelehnt Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Antrag auf beobachtende Mitgliedschaft im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen

0

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

1

Die "Liberale Hochschulgruppe Kassel", abgekürzt "LHG Kassel", beantragt hiermit

2

die Aufnahme in den Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen als beobachtendes

3

Mitglied.

4 5

Begründung:

6

Erfolgt mündlich.

Antragsbuch | Seite 12


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließe Antragsnummer:

B 01

Angenommen

Antragssteller:

LV Berlin-

Abgelehnt

Brandenburg

Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

24-Stunden-Bibliotheken in Universitätsstädten

1 1

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert in den größeren Hochschul-

4

städten mindestens eine wissenschaftliche Bibliothek einzurichten, die 24 Stunden

5

an sieben Tagen der Woche geöffnet hat. Dafür soll die jeweilige Landesregierung

6

einen Wettbewerb ausschreiben, auf den sich die Bibliotheken mit eigenen Konzep-

7

ten zur Umsetzung bewerben. Gleichzeitig fordert der Bundesverband Liberaler

8

Hochschulgruppen die Bibliotheken auf, bezüglich der Bestands- und Ausleihsyste-

9

me sowohl intern als auch extern enger und effizienter zu kooperieren.

10 11

Begründung:

12

Erfolgt mündlich


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Antragsnummer:

B 02

Angenommen

Antragssteller:

Bundesvorstand

Abgelehnt Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Anhebung der Minijobgrenze – Keine Diskriminierung von BAföG-Empfängern!

1

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Bundesregierung auf, die Freibetrags-

3

regelung des §21 i.V.m. 23 BAföG an die Anhebung der Minijobgrenze auch für BA-

4

föG-Empfänger anzupassen.

5 6

Begründung:

7

Zum 01.01.2013 wurde die Entgeldgrenze der geringfügigen Beschäftigung (Mi-

8

nijobs) von 400€ auf 450€ angehoben. Für BAföG-Empfänger ergab sich daraus das

9

Problem, dass sie dennoch nur 400€ als Freibetrag verdienen durften, weil die ent-

10

sprechende Anpassung im BAföG fehlt. Wir sind der Meinung, dass es keinen nach-

11

vollziehbaren Grund dafür gibt, dass BAföG-Empfänger, die einen großen Teil der

12

geringfügig Beschäftigten stellen, von dieser Neuregelung quasi ausgegrenzt wer-

13

den. Folgt keine Anpassung des BAföG Gesetzes kommt dies einer Diskriminierung

14

von Studierenden gleich, die neben ihrem Studium arbeiten. Ihnen darf die Mög-

15

lichkeit zu einem Zuverdienst nicht genommen werden.

Antragsbuch | Seite 14


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

1

Antragsnummer:

B 03

Angenommen

Antragssteller:

LV Berlin-

Abgelehnt

Brandenburg

Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Bessere Hochschulräte für freie Hochschulen!

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Das Leitbild liberaler Hochschulpolitik ist die freie, autonome und selbstverwaltete

4

Hochschule. Lehrende und Lernende an der Hochschule können besser entscheiden,

5

was für eine Hochschule richtig ist als ferne Verwaltungen. Das Selbstgestalten der

6

Hochschule ist für Liberale Hochschulgruppen besser als eine bürokratisch verwal-

7

tete Hochschule. Eine Detailsteuerung durch engmaschige Hochschulgesetze lehnen

8

wir ab. Stattdessen sollen Hochschulfreiheitsgesetze einen Ordnungsrahmen mit

9

Steuerung durch Anreize für die Hochschulen bilden und der Staat lediglich die

10

Rechtsaufsicht übernehmen.

11

Für den Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen stellen dabei Hochschulräte

12

eine sinnvolle Schnittstelle zu Außenwelt der Hochschule dar. Beide Gremien sollen

13

sich dafür zumindest teilweise aus externen Akteuren als Einzelpersönlichkeiten

14

beispielsweise aus Wirtschaft, Politik, Verbänden und Kultur zusammensetzen und

15

dürfen nicht gleichzeitig ein Amt in der Hochschule ausüben. Die Wahl der Mitglie-

16

der muss dabei auf Vorschlag des Akademischen Senates und Bestätigung durch das

17

zuständige Ministerium erfolgen. Um eine konstruktiven Einfluss der Gremien si-

18

cherzustellen, sollen die Persönlichkeiten dafür mit Hochschulwesen und Wissen-

19

schaftsbetrieb vertraut sein. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre mit der

20

Möglichkeit auf eine Wiederwahl.

21

Die Hochschulräte übernehmen dabei direkt angebunden an die Hochschule die

22

Funktion, der früher durch Verwaltungen wahrgenommene Fachaufsichten. Zu den

23

Hauptzielen zählt dabei die Stärkung des Hochschulmanagements und somit der

24

Wettbewerbsfähigkeit der Hochschule im Hinblick auf hohe Qualität in Lehre und

25

Forschung aber auch auf die Einwerbung privater Fördermittel, die wiederum dem Antragsbuch | Seite 15


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

26

ersten Ziel dienlich sind. Der Hochschulrat wirkt daran mit, ein eigenes (strategi-

27

sches) Profil für die Hochschule zu entwickeln. Der Hochschulrat tritt dabei als ex-

28

ternes Gremium in ein Führungs-/Entscheidungstrio neben Präsidium und akademi-

29

schen Senat. Akademischer Rat und Hochschulrat teilen sich dabei die Wahlfunkti-

30

on der administrativen Hochschulleitung i.d.R. des Präsidiums.

31

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert in allen öffentlichen Hoch-

32

schulen solche Hochschulräte einzurichten und im Rahmen von Hochschulfreiheits-

33

gesetzen den Hochschulen mehr Gestaltungsfreiraum zu geben sowie den Hoch-

34

schulräten eine Art Fachaufsicht zu übertragen.

35 36

Begründung:

37

Erfolgt mündlich.

Antragsbuch | Seite 16


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

1

Antragsnummer:

B 04

Angenommen

Antragssteller:

LV Berlin-

Abgelehnt

Brandenburg

Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Bessere Karrierewege für Nachwuchsforscher

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen fordert die attraktivere Ge-

4

staltung von Forschungskarrieren in Deutschland. In Ergänzung zu den Juniorprofes-

5

suren sollte daher vermehrt auf die Tenure-Track-Modelle gesetzt werden. Gleich-

6

zeitig sollte aber auch die Zahl der W2- und W3-Professuren erhöht werden.

7 8

Begründung:

9

Der Anteil des Mittelbaus den hauptberuflich und selbstständig lehrenden Hoch-

10

schullehrern unterhalb der professoralen Spitzenebene bei lediglich 2 Prozent in

11

Deutschland (in den USA bspw. bei 27 Prozent). In den USA sind diese zwar befris-

12

tet, zumeist jedoch mit Tenure Track-Verträgen versehen, die in Deutschland bis-

13

her jedoch eher Seltenheiten darstellen. Die Anzahl der befristeten Stellen im Mit-

14

telbau wurde in den letzten Jahren in Deutschland zwar vermehrt, ohne jedoch die

15

Anzahl der W2/W3-Professuren zu erhöhen. Deutsche Universitäten verfügen daher

16

im internationalen Wettbewerb um Nachwuchstalente nicht über die ausreichenden

17

Instrumente, um Nachwuchswissenschaftler in ausreichendem Maße anzuziehen.

18

Seit 2002 existieren in Deutschland Juniorprofessuren für Post-Docs, die einen

19

schnelleren Karriereweg ermöglichen sollen als die bisherigen Habilitationsmodelle.

20

Der Tenure-Track ist eine wissenschaftliche Laufbahn, bei der nach drei Jahren

21

eine erste Evaluation der Ergebnisse und eine zweite abschließend nach sechs Jah-

22

ren stattfinden.

23 24

Weitere Begründung erfolgt mündlich. Antragsbuch | Seite 17


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Antragsnummer:

B 05

Angenommen

Antragssteller:

LV Hessen

Abgelehnt Nicht befasst

1

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Bezahlbarer Wohnraum für alle Studierenden!

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen sieht mit großer Besorgnis eine

4

zunehmend angespannte Lage im Bereich des studentischen Wohnens und fordert

5

die Kommunen mit Universitätsstandort, die Bundesländer und die Studentenwerke

6

dazu auf, sich stärker dem Thema „studentisches Wohnen“ zu widmen.

7

In den kommenden Jahren werden die Studierendenzahlen bundesweit steigen. Da-

8

her ist es absolut notwendig bereits jetzt alle notwendigen Vorkehrungen zu tref-

9

fen, um den zukünftigen Studierenden ausreichenden und gleichzeitig bezahlbaren

10

studentischen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es kann keinem Studierenden

11

zugemutet werden, bedingt durch einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, auf

12

der Straße oder in Notunterkünften leben zu müssen.

13

Der Bundesverband fordert daher die Studentenwerke auf ihre Wohnraumkapazitä-

14

ten zu überprüfen und ggf. der zu erwartenden Nachfrage von Studierenden anzu-

15

passen. Seit Jahren führen Studentenwerke umfangreiche Wartelisten für ihre

16

Wohnheime. Diese Lage wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen.

17

Dem muss dringend entgegen gewirkt werden. Der Bau neuer Wohnheime, der Aus-

18

bau und die Sanierung bestehender Wohnheime muss für die Studentenwerke

19

oberste Priorität haben. Die zuständigen Landesministerien müssen, für die Kosten

20

von Sanierungen und Neubauten von Wohnheimen, ihre Zuschüsse an die Studen-

21

tenwerke dementsprechend anpassen.

22

Der Bundesverband fordert zudem die Kommunen mit Universitätsstandort auf, sich

23

ihrer eigenen Verantwortung gegenüber den Studierenden stärker bewusst zu wer-

24

den. Die Kommunen müssen verstärkt Freiflächen für Wohnraum freigeben und ggf.

25

neue Wohngebiete erschließen. Zudem werden die Kommunen aufgefordert auch Antragsbuch | Seite 18


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

26

sozialen Wohnungsbau den Studierenden zur Verfügung zu stellen. Dazu sollten

27

auch Studierende Wohnberechtigungsscheine erhalten können, von denen Studie-

28

rende in der Regel bisher ausgeschlossen werden.

29

Der Bundesverband fordert die Bundesländer auf, Konversionsflächen schneller und

30

zielgerichteter an Investoren zu verkaufen, damit auf diesen Flächen – in der Regel

31

leerstehende US-Kasernen – neuer und günstiger Wohnraum entstehen kann. Dazu

32

sollte ein stärkerer Informationsaustausch zwischen dem Bundesministerium für

33

Forschung und Wissenschaft und der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilien-

34

aufgaben angestrebt werden.

35 36

Begründung:

37

Erfolgt mündlich

Antragsbuch | Seite 19


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

1

Antragsnummer:

B 06

Angenommen

Antragssteller:

LV Berlin-

Abgelehnt

Brandenburg

Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Bund-Länder-Programm für Studium Generale initiieren

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert die Bundesregierung auf,

4

ein Bund-Länder-Programm zur Einrichtung von Studium-Generale-Modellen zu ini-

5

tiieren. Mit dem Programm sollen Hochschulen Anreize zur Umsetzung der Modelle

6

bekommen, die im Beschluss der 47. Bundesmitgliederversammlung des LHG aufge-

7

führt sind. Die Hochschulen können sich mit eigenen Konzepten auf die Programm-

8

mittel bewerben.

9 10

Begründung:

11

Erfolgt mündlich

Antragsbuch | Seite 20


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Antragsnummer:

B 07

Angenommen

Antragssteller:

LV Nordrhein-

Abgelehnt

Westfalen

Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Die Liberalen Hochschulgruppen befürworten eine Ausweitung der Hochschulwerbung

1

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Die Liberalen Hochschulgruppen befürworten eine Ausweitung der Hochschulfinan-

4

zierung durch das Bereitstellen von Außenwerbeflächen in Hochschulen. Hoch-

5

schulwerbung ist ein legitimes Mittel zur Akquise von Kapital, welches zur Verbes-

6

serung von Infrastruktur und Studienbedingungen an den Universitäten und somit

7

im Sinne der Studierenden verwendet werden kann. Der Zweck der Förderung be-

8

züglich Infrastruktur und Lebensqualität im universitären Raum begrenzt dabei sei-

9

nerseits Art und Ausmaß des Hochschulmarketings und darf der ästhetischen Ge-

10

staltung des öffentlichen Raumes nicht zuwiderlaufen.

11 12

Begründung:

13

1. Die organisierte Linke an den Universitäten macht wiederholt durch Abreißen

14

und Überkleben von privatwirtschaftlicher Werbung als Protest gegen Hochschul-

15

marketing auf sich aufmerksam. Diese Aktionen bedienen ein antimarktwirtschaft-

16

liches Ressentiment und schaden den Studenten, indem Werbepartner abgeschreckt

17

werden und einer Aufstockung der Universitätshaushalte entgegengewirkt wird.

18

2. Aus der finanziellen Mehrbelastung der Universitäten durch doppelte Abiturjahr-

19

gänge und die Abschaffung der Studienbeiträge folgt das Erfordernis eines effekti-

20

ven Hochschulmarketings zur Kompensation von Finanzierungsengpässen. Den öf-

21

fentlichen Raum der Hochschulen als Medium privatwirtschaftlicher Werbung zu

22

tabuisieren, bedeutet entweder eine stärkere steuerliche Belastung der GesellAntragsbuch | Seite 21


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

23

schaft oder alternativ eine Verringerung der Qualität der universitären Infrastruk-

24

tur.

25 26

3. Soweit die Werbung an den Hochschulen der ästhetischen Gestaltung des öffent-

27

lichen Raumes zuwiderläuft, ist eine Begrenzung von Werbeflächen gerechtfertigt.

28

Darüber hinaus sollen Möglichkeiten zur Bewerbung studentischer und universitärer

29

Veranstaltungen gewährleistet bleiben. Die Grenze zur visuellen Umweltverschmut-

30

zung muss beachtet werden.

Antragsbuch | Seite 22


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Antragsnummer:

B 08

Angenommen

Antragssteller:

Bundesvorstand

Abgelehnt Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Eine Hochschule für alle! Studieren mit Beeinträchtigung ermöglichen.

1

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Rund zwanzig Prozent aller in Deutschland Studierenden haben eine Behinderung

4

oder chronische Krankheit, die sie in ihrem Studium einschränken. Die Hochschulen

5

erweisen sich dabei nicht als barrierefrei, zumal die Hochschulverwaltung und die

6

Lehrenden oft vergessen, dass Barrierefreiheit nicht gleichzusetzen mit „rollstuhl-

7

gerecht“ ist.

8

Die Liberalen Hochschulgruppen sehen vor allem in den Punkten Information und

9

Beratung, Studierbarkeit der Prüfungs- und Studienordnungen, Finanzierung und

10

BAföG und Barrierefreiheit Nachholbedarf, damit die Hochschulen für jeden zu-

11

gänglich und absolvierbar sind.

12 13

Informationen und Beratung

14

Schon in den ersten Wochen an einer Hochschule müssen die Studierenden auch

15

ohne eine Beeinträchtigung auf Beratungs- und Informationsmöglichkeiten hinge-

16

wiesen werden, denn die etwa ein Viertel der Studierenden mit Behinderung oder

17

chronischen Krankheiten erwarben ihre Beeinträchtigung erst nach Studienbeginn.

18

Studierende mit Beeinträchtigungen müssen insbesondere Beratungsangebote zur

19

Studienfinanzierung bzw. Finanzierung des beeinträchtigungsbedingten Mehrbedar-

20

fes, zum Umgang mit längerer beeinträchtigungsbedingter Studienunterbrechung

21

und zum Berufseinstieg gemacht werden. Auch eine psychologische Beratungs-

22

instanz muss für Studierende mit Behinderung oder chronischer Krankheit zugäng-

23

lich sein. Elementar ist dabei, dass die Studierenden diese Hilfe selbstverständlich

24

und anonym erhalten, damit Hemmschwellen gesenkt werden können. Antragsbuch | Seite 23


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

25

Studierende mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten sind in der Hoch-

26

schulverwaltung immer individuell zu behandeln. Die Liberalen Hochschulgruppen

27

sprechen sich für eine zentrale Vermittlungsperson aus, die zu Beratungsterminen,

28

Sprechstunden etc. hinzugezogen werden kann und die individuell für die spezifi-

29

schen Belange zuständig ist.

30

Des Weiteren muss die Hochschule dafür Sorge tragen, dass die Lehrenden ausrei-

31

chend für die Problematik sensibilisiert werden. Es darf nicht sein, dass Nachteils-

32

ausgleiche, der erfolgreiche Studienabschluss oder die allgemeine persönliche Lage

33

von der Gunst der Lehrenden abhängig ist.

34 35

Die Studierbarkeit von Prüfungs- und Studienordnungen

36

Die Prüfungs- und Studienordnungen erweisen sich i.d.R. als zu starr und zu wenig

37

flexibel, was zu einer massiven Studienzeitverlängerung, Intensivierung der Prü-

38

fungsbelastung führt. Die Liberalen Hochschulgruppen fordern Prüfungsordnungen

39

mit weniger verbindlichen Vorgaben, sondern mit mehr Flexibilität hinsichtlich der

40

Prüfungs- und Studiengestaltung, damit z.B. Prüfungszeiträume flexibler gestaltet

41

werden können. Zusätzlich bestehen die Liberalen Hochschulgruppen auf eine Ab-

42

schaffung der Anwesenheitspflichten und der Regelstudienzeit.

43

Studierende mit Beeinträchtigung bedürfen häufig einer speziellen Aufarbeitung

44

der Lehrmaterialien, wobei sich die Lehrenden auch an barrierefreien open-access-

45

Optionen orientieren sollen und den Studierenden obligatorisch und selbstverständ-

46

lich digital zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Hochschulen und deren Fa-

47

kultäten sollen auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen und an spezielle Begleitan-

48

gebote wie Sportgruppen hinwirken.

49 50

Finanzierung des Studiums und BAföG

51

Studierende mit Beeinträchtigung geraten schnell in einen „Teufelskreislauf“, da

52

ihre Beeinträchtigung sie nicht plangemäß studieren lassen und sie so in Finanzie-

53

rungsnöte geraten. Das BAföG darf für Studierende mit Behinderungen und chroni-

54

schen Krankheiten nicht mehr an Studienzeiten gekoppelt werden. Die Liberalen

55

Hochschulgruppen weisen einmal mehr darauf hin, dass die BAföG-Anträge verein-

56

facht und die Förderungen transparenter werden müssen. Für Studierende mit BeAntragsbuch | Seite 24


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

57

einträchtigungen darf es keine Langzeitstudiengebühren geben. Wenn krankheits-

58

bedingt ein Urlaubssemester beantragt wird, dürfen die Zahlungen des BAföG-

59

Amtes nicht eingestellt werden. Für die Antragsteller ist eine besondere Beratung

60

und Hilfestellung bei dem Ausfüllen der Formulare zu stellen.

61 62

Barrierefreiheit

63

Die Hochschulen müssen barrierefrei werden. Insbesondere bei Aufzügen, Rampen

64

und entsprechenden sanitären Einrichtungen und deren Mehrbedarf müssen die

65

Hochschulen nachrüsten. Sie müssen so selbstverständlich zum Bild der Hochschule

66

gehören, dass Studierende ihre Beeinträchtigung nicht gleich offenbaren müssen, in

67

dem sie z.B. nach dem Schlüssel für die rollstuhlgerechte Toilette fragen müssen.

68

Damit beeinträchtigte Studierende nicht bei alltäglichen Tätigkeiten behindert

69

werden, sollen flächendeckend Schließanlagen an beispielsweise Hygienebereichen

70

installiert werden, die nur dem Euroschlüssel zu öffnen sind. Des Weiteren sind

71

schwere Türen zu vermeiden und möglichst auf automatische Türen umzustellen.

72

Aber auch was die Akustik, Farbunterschiede zwischen Wänden und Türen, Belüf-

73

tungssysteme, die Bestuhlung der Lehrräume betrifft sehen die Liberalen Hoch-

74

schulgruppen Nachholbedarf. Wenn Studierende längere Prüfungszeiten genehmigt

75

bekommen, sollen sie auch die Ruheräume dafür zur Verfügung erhalten. Wer eine

76

halbe Stunde länger eine Klausur schreibt, braucht auch in den letzten dreißig Mi-

77

nuten die Ruhe dafür. Ebenso müssen die Mensen allergikerfreundlicher ausgestat-

78

tet werden, in dem sie z.B. alle Lebensmittel ausreichend deklarieren, die Speisen

79

einzeln und glutenfreies Essen anbieten.

80 81

Begründung:

82

Erfolgt mündlich.

Antragsbuch | Seite 25


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

1

Antragsnummer:

B 09

Angenommen

Antragssteller:

LV Berlin-

Abgelehnt

Brandenburg

Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Einführung studentischer Präsidiumsmitglieder

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert die Einrichtung von studen-

4

tischen Vizepräsidenten an allen Hochschulen der beiden Länder. Der Aufgabenbe-

5

reich für die Vizepräsidenten soll Studium und Lehre sein, sodass die gemeinsame

6

Gestaltung der Hochschule von Lehrenden und Lernenden auch auf der obersten

7

Verwaltungsebene garantiert wird.

8

Die Wahl der studentischen Vizepräsidenten soll in Form einer Direkt- bzw. Urwahl

9

erfolgen und als gültig gelten, wenn mindestens fünfzehn Prozent aller Wahlbe-

10

rechtigten der Studierenden sich beteiligt haben. Im Falle der Nichterreichung des

11

Quorums müssen studentische Vizepräsidenten vom akademischen Senat gewählt

12

werden.

13

Der Posten der/s studentischen Vizepräsidentin/en soll mit dem doppelten BAföG-

14

Höchstsatz entschädigt werden und über ein eigenes Büro im Präsidium verfügen,

15

damit die Arbeitsfähigkeit sichergestellt ist.

16 17

Begründung:

18

Erfolgt mündlich.

Antragsbuch | Seite 26


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Antragsnummer:

B 10

Angenommen

Antragssteller:

LHG Darmstadt

Abgelehnt Nicht befasst

1

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Freier Zugang zu wissenschaftlicher Literatur

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

In der heutigen Informationsgesellschaft beruht gesellschaftliche und soziale Teil-

4

habe wesentlich auf dem freien Zugang zu Informationen. Dazu gehört selbstver-

5

ständlich auch freier Zugang zu wissenschaftlicher Literatur. Nur so können Trans-

6

parenz und kritische Meinungsbildung gewährleitstet werden. Dies sind wichtige

7

Eckpfeiler im liberalen Weltbild des mündigen Bürgers.

8

Der Großteil der wissenschaftlichen Literatur entsteht an öffentlich finanzierten

9

Forschungsstätten wie Universitäten oder spezialisierten Forschungseinrichtungen.

10

Die durch Steuergelder ermöglichten Erkenntnisse dürfen daher der breiten Öffent-

11

lichkeit nicht vorenthalten werden. Vielmehr sollen die Erkenntnisse in Form von

12

Artikeln, Aufsätzen, etc. jeder interessierten Bürgerin und jedem interessierten

13

Bürger rund um die Uhr kostenlos im Internet zur Verfügung gestellt werden.

14

Begründung:

15

Erfolgt mündlich

Antragsbuch | Seite 27


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

1

Antragsnummer:

B 11

Angenommen

Antragssteller:

LV Berlin-

Abgelehnt

Brandenburg

Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Gewährleistung eines langfristigen Erfolges der Exzellenzinitiative

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen fordert, dass wichtige im Rah-

4

men der Exzellenzinitiative angestoßene Forschungsinitiativen und neu geschaffene

5

strategische Einrichtungen der Hochschulen fortgeführt werden sollten, um den

6

langfristigen Erfolg der Initiative zu gewährleisten.

7

Auch sollte in diesem Sinne eine engere Zusammenarbeit mit den außeruniversitä-

8

ren angestrebt, wenn nicht sogar neue Formen der Zusammenarbeit erprobt wer-

9

den. Hierfür muss der Bund nach Vorbild der Exzellenzinitiative die Forschung an

10

Hochschulen wieder systematisch und nachhaltig (institutionell) unterstützen.

11 12

Begründung:

13

Die Exzellenzinitiative hat eine vertikale und horizontale Differenzierung der deut-

14

schen Hochschullandschaft forciert. Die Initiative stieß an vielen Hochschulen die

15

Profilbildung an oder verstärkte laufende Prozesse. Daneben kommt es aber für

16

viele Universitäten zu strukturellen Belastungen, da langfristige Finanzierungsver-

17

pflichtungen eingegangen wurden, die teilweise weit über den Förderzeitraum

18

(derzeit für die letzte Runde bis 2017) wirken. Dies erfolgt in Form finanzieller Bin-

19

dung bspw. für neu angestellte Wissenschaftler oder unbefristete Verwaltungsange-

20

stellte.

21

Da die derzeit gewährte Programmpauschale die Durchführung von DFG-

22

finanzierten Forschungsprojekten nicht abdeckt, könnte der Bund eine Erhöhung

23

der Pauschale finanzieren. Insgesamt ist jedoch eine Förderung der Einrichtungen

24

durch den Bund anzustreben.

25

Weitere Begründung erfolgt mündlich Antragsbuch | Seite 28


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Antragsnummer:

B 12

Angenommen

Antragssteller:

LHG Hamburg

Abgelehnt Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Innovative Kooperationen für die Zukunft

1 1

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Universitäten im Allgemeinen und im in-

4

ternationalen Wettbewerb im Besonderen zu stärken, soll die Zusammenarbeit zwi-

5

schen Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland deutlich ausgebaut und verbes-

6

sert werden. Erste Schritte in die richtige Richtung stellen hier erste Kooperationen

7

mit privaten Drittmittelgebern sowie Programme wie das Deutschlandstipendium

8

dar.

9 10

Im Wettbewerb der deutschen Wirtschaft stellen Wissen und Innovation zentrale

11

Ressourcen dar. Kooperationen mit Hochschulen scheinen auf der Hand zu liegen -

12

allerdings werden derartige Partnerschaften bislang nur an wenigen Orten in

13

Deutschland in die Realität umgesetzt, wie z.B. an der TU München oder der RWTH

14

Aachen - hier gibt es bereits erste sogenannte „Technologie-Hubs“, deren Potential

15

sich noch entfaltet. Diese Hubs sind verbinden als Form der Kooperation zwischen

16

Wirtschaft und Wissenschaft beispielsweise Grundlagenforschung mit privatwirt-

17

schaftlichen Forschungseinrichtungen, Gründerzentren, Technologieparks und stel-

18

len Verbindungen zu Investoren und Förderkreisen her.

19

Über allen Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft muss jedoch das

20

Credo der Unabhängigkeit und Freiheit von Wissenschaft stets im Vordergrund blei-

21

ben.

22 23 24

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert daher, dass 

an den Hochschulen in Deutschland günstige Umstände für die Entstehungen von

25

strategischen Partnerschaften zwischen Wissenschaft und Wirtschaft geschaffen

26

werden.


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

27

eine systematische und strukturelle Unterstützung innovativer Gründungen von Stu-

28

dierenden, Forschern und Forscherinnen sowie anderen Akteuren des wissenschaft-

29

lichen Umfeldes durch die Hochschulen umgesetzt und gefördert wird.

30

der in der Gesellschaft verankerten technologie- und privatwirtschaftsfeindlichen Einstellung durch positive Beispiele entgegen getreten wird.

31 32 33 34

Beispielsweise 

können Hochschulen vor Ort den unternehmerischen Geist von Studierenden sowie

35

Forscherinnen und Forschern durch die Förderung von StartUps unterstützen und

36

Anreize für andere Arten der Unternehmensgründungen setzen.

37

neration Universities (3GU), unterstützt werden.

38 39

kann die Entstehung innovativer Hubs, nach dem Vorbild der sogenannten Third Ge-

sollte der Gesetzgeber den Hochschulen vor Ort das höchstmögliche Maß an Auto-

40

nomie zukommen lassen, sodass diese eigenständig und subsidiär über Kooperatio-

41

nen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft entscheiden können.

42 43

Begründung:

44

Erfolgt mündlich.

1

Antragsbuch | Seite 30


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Antragsnummer:

B 13

Angenommen

Antragssteller:

LV NRW

Abgelehnt Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Liberale Hochschulgruppen setzen sich gegen Noteninflation ein

1

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Änderung der Notenvergabepraxis in

4

der deutschen Hochschullandschaft.

5

Die Praxis der Notenvergabe an deutschen Hochschulen bestärkt nach Auffassung

6

des Wissenschaftsrats eine Inflationierung von „guten“ und „sehr guten“ Noten. Die

7

Liberalen Hochschulgruppen schließen sich in der Bewertung der Analyse „Prü-

8

fungsnoten an Hochschulen im Prüfungsjahr 2010. Arbeitsbericht mit einem wissen-

9

schaftspolitischen

Kommentar

des

Wissenschaftsrates“

10

(http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/2627-12.pdf)

11

schaftsrat an und fordern eine Reflexion und umfassende Überarbeitung der Noten-

12

vergabepraxis durch Fakultäten, Fachbereiche und Prüfer.

13

Noteninflation bedeutet für uns:

14

a. eine geringere Unterscheidbarkeit der erbrachten Einzelleistung und damit eine

15 16 17 18 19

dem

Wissen-

Entwertung der relativ besseren Prüfungsleistungen, b. die Entwertung der relativ besseren Prüfungsleistung als Unterscheidungsmerkmal des Bewerbers auf dem Arbeitsmarkt, c. die Belastung der Studierenden mit dem Erfordernis überobligatorischer Leistungen,

20

d. einen Abfall der Leistungsanforderungen an das jeweilige Fach,

21

e. eine Entwertung deutscher Hochschulabschlüsse für Bewerbungen im Ausland.

22

Die genannten Folgen der inflationären Notenvergabe sind nach Auffassung der Li-

23

beralen Hochschulgruppen fatal und begründen das Erfordernis der Erhaltung oder Antragsbuch | Seite 31


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

24

Steigerung des gegenwärtigen Leistungsniveaus. Gerade weil die vom Wissen-

25

schaftsrat erkannte Entwicklung schleichend erfolgt, ist eine nachhaltige Überprü-

26

fung und Implementierung von allgemeinen Standards zur Erhaltung des Leistungs-

27

niveaus aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppen geboten.

28 29

Begründung:

30

1. Eine inflationäre Vergabe von „guten“ und „sehr guten“ Bewertungen für Prü-

31

fungen ist streng zu unterscheiden von der Steigerung der in den jeweiligen Prü-

32

fungen erzielten Zensuren. Es ist ein offenkundiger und in den Folgen schädlicher

33

Trugschluss, zu glauben, mehr herausragende Noten seien ein Indiz für eine allge-

34

meine Steigerung des Leistungsniveaus der Studenten an deutschen Hochschulen.

35

2. Noteninflation bedeutet einen Schaden für die Akademiker mit deutschem Hoch-

36

schulabschluss.

37

a. Noteninflation bedeutet für die Studierenden selbst eine geringere Unterscheid-

38

barkeit der erbrachten Einzelleistung und damit eine Entwertung der relativ besse-

39

ren Prüfungsleistungen. Wenn alle zu den Besten gerechnet werden, kann kein Stu-

40

dent mehr „stolz“ auf eine gelungene Leistung sein, weil er nicht mehr sicher sein

41

kann, welchen Stellenwert die konkrete Zensur im nunmehr nivellierten Leistungs-

42

spektrum hat. Umgekehrt leidet die Motivation zu exzellenten Studienleistungen.

43

Die Inflationierung der Noten ist Symptom eines falsch verstandenen Egalitarismus.

44

b. Noteninflation bedeutet die Entwertung der relativ besseren Prüfungsleistung als

45

Unterscheidungsmerkmal des Bewerbers auf dem Arbeitsmarkt, da inflationär ver-

46

gebene Noten ihre Funktion als Orientierungsrahmen für Arbeitgeber darstellen.

47

Folglich ist ein guter Studienabschluss kein Wettbewerbsvorteil mehr gegenüber

48

Studierenden des gleichen Faches auf dem Arbeitsmarkt.

49

c. Daher bedeutet Noteninflation die Belastung der Studierenden mit dem Erfor-

50

dernis überobligatorischer Leistungen. Denn wenn im relativen Vergleich zweier

51

Bewerber auf dem Arbeitsmarkt die Zensur kein Differenzkriterium mehr ist, ent-

52

scheidet sich die Wahl des Arbeitgebers an Leistungen, die nicht im Studium er-

53

bracht worden sind. Dadurch wird die überobligatorische Leistung zur Obliegenheit.

54

d. Noteninflation bedeutet einen Abfall der Leistungsanforderungen an das jeweili-

55

ge Fach, da durch die „Noteninflation“ auch die Anforderungen an eine „gute“ Antragsbuch | Seite 32


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

56

oder „sehr gute“ Leistung herabgesetzt worden sein müssen. Die Inflationierung

57

der Noten ist ein Indiz für den Abfall der Leistungsanforderungen an das jeweilige

58

Fach.

59

e. Noteninflation bedeutet eine Entwertung deutscher Hochschulabschlüsse für

60

Bewerbungen im Ausland. Galt ein deutscher akademischer Titel als Marke und Re-

61

ferenz, droht nun die Gefahr, dass die akademischen Abschlüsse Master (M.A.) und

62

Bachelor (B.A.) aus Deutschland zum Stigma vertaner Zeit wird. Leidtragende die-

63

ser Entwicklung sind Universitäten, die um begabte Studenten werben, und Studen-

64

ten, die auf eine Anstellung im Ausland hoffen.

65

f. Noteninflation bedeutet eine Benachteiligung von Studierenden in Fächern, de-

66

ren Benotungspraxis inflationär betrieben wird, gegenüber Studierenden, deren

67

Benotungspraxis zu deutlich zu unterscheidenden Prüfungsergebnissen führt. Die

68

Folge ist eine Entwertung der Abschlüsse einzelner Wissenschaftsdisziplinen.

69

3. Die genannten Folgen der inflationären Notenvergabe sind nach Auffassung der

70

Liberalen Hochschulgruppen fatal und begründen das Erfordernis der Erhaltung o-

71

der Steigerung des gegenwärtigen Leistungsniveaus. Gerade weil die vom Wissen-

72

schaftsrat erkannte Entwicklung schleichend erfolgt, ist eine nachhaltige Überprü-

73

fung und Implementierung von allgemeinen Standards zur Erhaltung des Leistungs-

74

niveaus aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppen geboten.

Antragsbuch | Seite 33


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Antragsnummer:

B 14

Angenommen

Antragssteller:

LV Berlin-

Abgelehnt

Brandenburg

Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Promotionsrecht für Fachhochschulen ermöglichen

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen: 0 1

Für den Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen ist die Vielfalt der Hochschul-

2

formen eines der Errungenschaften des deutschen Wissenschaftssystems. Das

3

gleichwertige Nebeneinander sowie der Wettbewerb von öffentlichen und privaten

4

Universitäten und Fachhochschulen ist ein Innovationsmotor für Gesellschaft, Wirt-

5

schaft und Länder. Die jeweilige Form und das eigene Profil bieten spezifische Vor-

6

teile und Wettbewerbsvorteile, die Lehrenden und Lernenden gleichermaßen nüt-

7

zen. Die Liberalen Hochschulgruppen begrüßen zudem, dass die Studienabschlüsse

8

aller Hochschulformen gleichberechtigt, nach eigener Qualifikation anerkannt wer-

9

den. Die Abschlüsse bieten die Möglichkeit sich individuell zu spezialisieren und ein

10

eigenes Profil zu schaffen. Die Profilierungsmöglichkeiten und die Vielfalt der

11

Hochschulformen solle längerfristig aber durch Hochschulfreiheitsgesetze gestärkt

12

und gesichert werden.

13

Insbesondere die Fachhochschulen bieten durch ihre Praxisnähe ein Studium, das

14

für die Wirtschaftskraft von Regionen als Wachstumsquelle fungieren kann. Der

15

Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert Fachhochschulen, die sich

16

schwerpunktmäßig mit Forschung beschäftigen sowie ihren Studierenden breite

17

Kenntnisse im Bereich Techniken wissenschaftlichen Arbeitens vermitteln in den

18

jeweiligen Landeshochschulgesetzen ein gesondertes Promotionsrecht zu ermögli-

19

chen. Ein generelles Promotionsrecht für Fachhochschulen lehnt der LHG ab.

20

Gleichzeitig fordern die Liberalen Hochschulgruppen die Universitäten und Fach-

21

hochschulen auf, stärker miteinander zu kooperieren wie z.B. bei kooperativen

22

Forschungskollegs und somit auch die Hürden für FH-Studierende, die an einer Uni-

23

versität promovieren wollen zu senken. Im Sinne von Bologna soll die Durchlässig-

24

keit gefördert werden. FH-Absolventen können zwar auf ihre Fähigkeiten im wisAntragsbuch | Seite 34


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

25

senschaftlichen Arbeiten geprüft werden, dürfen aber nicht durch überregulierte

26

Prüfungen oder das erneute Schreiben ihrer Abschlussarbeit schikaniert werden.

27 28

Begründung:

29

Erfolgt mündlich.

Antragsbuch | Seite 35


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Antragsnummer:

B 15

Angenommen

Antragssteller:

LHG Mannheim

Abgelehnt Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Reform der Verfassten Studierendenschaften

1

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen spricht sich gegen Zwangsmitglied-

3

schaften und Zwangsbeiträge in den Verfassten Studierendenschaften aus und setzt

4

sich daher für entsprechende Reformen im Hochschulwesen ein.

5 6

Begründung:

7

Die Junge Union forderte im Herbst vergangenen Jahres die Abschaffung der Ver-

8

fassten Studierendenschaften, woraufhin der Bundesvorstand der Liberalen Hoch-

9

schulgruppen in einer Pressemitteilung die hohe Bedeutung der studentischen Mit-

10

bestimmung betonte und eine Abschaffung ablehnte. Dieser Position ist grundsätz-

11

lich zuzustimmen, dennoch spricht die Junge Union einen kritischen Punkt an, der

12

in der Pressemitteilung und der bisherigen Beschlusslage des Bundesverbandes un-

13

zureichende Beachtung findet:

14

Die derzeitige Lage der studentischen Mitbestimmung ist zum Teil desolat. Gremi-

15

en, die nur durch eine Minderheit der Studierenden legitimiert sind, verwalten öf-

16

fentliche Mittel in Millionenhöhe. Dieses System fördert weder die demokratische

17

Mitbestimmung, noch den Zusammenhalt der Studierendenschaft insgesamt. Das

18

Gegenteil ist häufig der Fall: Die finanziellen Ressourcen der Verfassten Studieren-

19

denschaft werden zur Durchsetzung und Subventionierung von Partikularinteressen

20

und nicht zur Förderung des allgemeinen Wohls der Studierenden verwendet. Dies

21

kann nicht im Sinne einer liberalen Hochschulpolitik sein und es sollte daher auch

22

Aufgabe des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen sein, diese Missstände

23

anzuprangern und alternative Mitbestimmungsmodelle zu entwickeln: Mündige Stu-

24

dierende sollten selbst entscheiden können, ob sie einer Studierendenschaft beitre-

25

ten, die zur Verfügung gestellten Angebote durch Beiträge mitfinanzieren und in Antragsbuch | Seite 36


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

26

Anspruch nehmen. Hierdurch wird ein starker Anreiz f체r die gew채hlten hochschul-

27

politischen Vertreter geschaffen, der ihnen 체bertragenen

28

Verantwortung gerecht zu werden.

Antragsbuch | Seite 37


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

1

Antragsnummer:

B 16

Angenommen

Antragssteller:

LV Berlin-

Abgelehnt

Brandenburg

Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Soziale Situation der Studierenden verbessern!

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Der erfreulicherweise hohe Anstieg der Studierendenzahlen hat in den vergangenen

4

Jahren die soziale Situation der Studierenden sowie die Qualität der Lehre beein-

5

trächtigt. Steigende Mieten und Wohnungsnot, mangelnde Beratung und überfüllte

6

Hörsäle verschlechtern nicht nur die Studienqualität sondern hemmen auch Chan-

7

cengerechtigkeit.

8

eine Aufstockung der Mittel für den Qualitätspakt Lehre sowie die Einführung eines

9

Hochschulpaktes für soziale Infrastruktur von Bund und Ländern. Der Hochschulpakt

10

für soziale Infrastruktur soll unter anderem neue Mittel für den Ausbau von zusätz-

11

lichen Wohnheimplätzen, für weiteren Personalbedarf bei Studienfinanzierungs-,

12

Sozialen, und Psychosozialen Beratungsangeboten sowie Kinderbetreuungsangebote

13

an der Hochschule umfassen.

Daher fordert der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen

14 15

Begründung:

16

Erfolgt mündlich.

Antragsbuch | Seite 38


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

1

Antragsnummer:

B 17

Angenommen

Antragssteller:

LV Berlin-

Abgelehnt

Brandenburg

Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Studentische Praktika würdigen

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Durch ein Praktikum sollen die Studierenden praktische Erfahrungen zu den, im

4

Studium erworbenen Kenntnissen bekommen. Gleichzeitig leisten die Studierenden

5

aber auch einen Beitrag für ihre Praktikumsstätte. Daher fordern die Liberalen

6

Hochschulgruppen eine angemessene Würdigung der Studierenden im Praktikum.

7

Studierende sind keine Aushilfskräfte zum Kaffeekochen sondern bereits qualifizier-

8

te Arbeitskräfte.

9

Die öffentlichen Einrichtungen sollen beim studentischen Praktikum mit gutem Bei-

10

spiel vorangehen und Studierende mit einem Mindestbetrag von 250 Euro im Monat

11

entlohnen. Im Hinblick auf ihre Selbstbestimmung sowie etwaige Zuverdienstgren-

12

zen müssen Studierende selbstverständlich die Möglichkeit haben durch Verzichts-

13

erklärung auf der Entlohnung zu entsagen.

14 15

Begründung:

16

Erfolgt mündlich

Antragsbuch | Seite 39


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

1

Antragsnummer:

B 18

Angenommen

Antragssteller:

LV Berlin-

Abgelehnt

Brandenburg

Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Weiterführung Exzellenzinitiative

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Der Bundesverband Liberale Hochschulgruppen fordert die Exzellenzinitiative über

4

das Jahr 2017 hinaus weiterzuführen und auf den Bereich Lehre auszuweiten. Die

5

von der Exzellenzinitiative geförderten Projekte sollen mit der Lehre verknüpft und

6

auch danach bewertet werden. Dazu sind zusätzliche Mittel für Lehre und Personal

7

einzusetzen, die nicht zur Ausweitung der Kapazität führen sollen. Das Lehrdeputat

8

von an der Exzellenzinitiative beteiligten Professuren darf nicht zu mehr als 50

9

Prozent gesenkt werden, damit die Einheit von Forschung und Lehre gewährleistet

10

wird.

11 12

Begründung:

13

Erfolgt mündlich

Antragsbuch | Seite 40


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Antragsnummer:

B 19

Angenommen

Antragssteller:

Bundesvorstand,

Abgelehnt

LHG Hamburg

Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Wissenschaft zwischen Rechten und Pflichten - Open Access fördern

1

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen sieht Open Access als Chance für

4

die Wissenschaft: Forscher und Forscherinnen können unabhängig von großen Ver-

5

lagen, ohne hohe Kosten und für alle frei zugänglich ihre Publikationen veröffentli-

6

chen. Zugleich haben Studierende einen freien Zugang zu diesen wissenschaftlichen

7

Werken und sind nicht abhängig von Lizenzen ihrer Universitäten bzw. Bibliothe-

8

ken.

9

Der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen fordert daher:

10

-

Die Einführung eines unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechtes für Wissen-

11

schaftler und Wissenschaftlerinnen mit einer Sperrfrist von 12 Monaten für die

12

Postprintversion einzuführen. Individuelle Vereinbarungen zwischen Wissen-

13

schaftlern und Verlagen, die weitergehend sind, indem sie beispielsweise die

14

Sperrfrist verkürzen, sind begrüßenswert.

15

-

aus öffentlichen Drittmitteln geförderter Forschung.

16 17

Die Einführung der Bedingung der obligatorischen Open-Access-Publikation an

-

Den Zusammenschluss von Universitäten und Bibliotheken wo immer sinnvoll,

18

die Nachfrage der Studierenden zu bündeln und somit einen größtmöglichen Zu-

19

gang zu den durch Lizenzen beschränkte Periodika zu ermöglichen sowie eine

20

größere Verhandlungsmacht gegenüber den Verlagen zu erhalten.

Antragsbuch | Seite 41


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

21

Begründung:

22

Der freie Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen („Open Access“) ist in

23

Deutschland bislang leider nur in wenigen Fachbereichen ausgeprägt. Insbesondere

24

in den MINT-Fächern sind bereits heute einige Modelle bzw. Open-Access-Periodika

25

(regelmäßig erscheinende Formate) verfügbar.

26

Die strengen Auflagen der wissenschaftlichen Publikation bergen Vor- und Nachtei-

27

le. Das traditionelle Modell erfüllt eine Qualitätssicherungs- und Allokationsfunkti-

28

on, welche die Recherche von Studierenden sowie Forscherinnen und Forschern im

29

Falle der Verfügbarkeit der jeweiligen Publikation deutlich erleichtert und qualita-

30

tiv aufwertet.

31

Der hauptsächliche Anteil des Publikationsmarktes ist allerdings durch hohe Kosten,

32

seine oligopole Marktstruktur und den begrenzten Zugang zu Periodika für Studie-

33

rende nicht zugänglich. Die etablierten Publikationen beherrschen den Markt durch

34

strenge Zugangsvoraussetzungen und binden die Werke der Wissenschaftlerinnen

35

und Wissenschaftler nach der Veröffentlichung durch Sperrfristen und Einschrän-

36

kung des Zweitveröffentlichungsrechts an sich.

Antragsbuch | Seite 42


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

1

Antragsnummer:

B 20

Angenommen

Antragssteller:

LV Berlin-

Abgelehnt

Brandenburg

Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Wissenschaftsfreiheitsgesetz auch für Hochschulen

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen fordert die Ausweitung des

4

geplanten “Wissenschaftsfreiheitsgesetzes“ auf die Hochschulen. Die Regeln der

5

Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ sollten auch auf die Hochschulen über-

6

nommen werden. Langfristige Ziele sollten dabei sein, die Vernetzung und Koope-

7

ration zwischen universitärer sowie außeruniversitärer Forschung und die Autono-

8

mie der Hochschulen zu stärken.

9 10

Begründung:

11

Die Bundesregierung hatte am 18. Oktober 2010 das Wissenschaftsfreiheitsgesetz

12

(Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außer-

13

universitärer Wissenschaftseinrichtungen) beschlossen, das wesentliche Verbesse-

14

rungen

15

Gesellschaft,

16

Gesellschaft und DFG) umfasst. Grundlegende Eckpfeiler des am Ende des Jahres in

17

Kraft tretenden Gesetzes sind i) die Einführung eines Globalhaushaltes und eine

18

Flexibilisierung haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen, ii) schrittweise Aufgabe

19

des Vergaberahmens, Abschaffung von Zustimmungserfordernissen in den W-

20

Grundsätzen, iii) Die Erleichterung beim Eingehen von Beteiligungen an Unterneh-

21

men, iv) Befreiung von administrativen Hemmnissen bei den Vergabeverfahren von

22

Waren und Dienstleistungen.

23

Der Landesverband der LHGs Berlin-Brandenburg befürwortet grundlegend den Be-

24

schluss des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, da es die Rahmenbedingungen für die

für

außeruniversitäre

Forschungseinrichtungen

Max-Planck-Gesellschaft,

Antragsbuch | Seite 43

(also

Fraunhofer-

Leibniz-Gemeinschaft,

Helmholtz-


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

25

außeruniversitäre Forschung verbessert und die internationale Sichtbarkeit der Ein-

26

richtungen erhöht.

27

Jedoch kooperieren und konkurrieren Hochschulen und außeruniversitäre Einrich-

28

tungen im deutschen Forschungssystem miteinander. Einerseits verzerrt das Wis-

29

senschaftsfreiheitsgesetz nach seinem gegenwärtigen Stand diesen Wettbewerb

30

zwischen Hochschulforschung und außeruniversitärer Forschung. Andererseits wer-

31

den hingegen effiziente Kooperationsmodelle zwischen den Einrichtungsarten – die

32

für die deutsche Forschungslandschaft dringend nötig sind – durch unterschiedliche

33

Rahmenbedingungen und Finanzierungsquellen ebenfalls unnötig erschwert. Um

34

dieses Ungleichgewicht wieder auszugleichen fordert der Landesverband Berlin-

35

Brandenburg die Ausweitung der im „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ genannten Kri-

36

terien auf die Hochschulforschung. Dies wäre zudem eine wichtige Voraussetzung,

37

um die horizontale und vertikale Differenzierung der deutschen Forschungsland-

38

schaft zu begünstigen.

39

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antragsbuch | Seite 44


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

1

Antragsnummer:

B 21

Angenommen

Antragssteller:

LV Berlin-

Abgelehnt

Brandenburg

Nicht befasst

Sunsetklausel:

Entfällt

Verwiesen an:

Antragstitel:

Zukunft der Hochschulfinanzierung wettbewerblich gestalten

Die Bundesmitgliederversammlung des LHG möge beschließen:

2 3

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Hochschulfinanzierung nach dem „Geld

4

folgt Studierenden“-Modell (GefoS) umzugestalten. Dadurch gehen wir einen wich-

5

tigen Schritt weg von der Kapazitätsverordnung und mehr Transparenz in der Hoch-

6

schulfinanzierung.

7 8

Das Grundprinzip:

9

Bei diesem Modell soll jedes Bundesland für alle Studierenden, die in diesem Bun-

10

desland die Hochschulzugangsberechtigung erworben haben, das Studium finanzie-

11

ren, falls diese eines aufnehmen. Dabei spielt es keine Rolle, an welcher Hochschu-

12

le das Studium aufgenommen wird. Hierdurch werden die Länder vor die Frage ge-

13

stellt, ob sie lieber in die Studienangebote in ihrem Land investieren wollen oder

14

das Studium ihrer Hochschulzugangsberechtigten in einem anderen Land bezahlen

15

möchten.

16 17

Die Kosten:

18

Die Länderhandeln für jede Studienfachrichtung einen sogenannten Clusterpreis

19

aus, der eine Grundfinanzierung des jeweiligen Studiums darstellt. Der Clusterpreis

20

umfasst dabei das Geld für die Lehre, nicht etwa für die Schaffung von Wohn-

21

heimsplätzen oder für die Forschung. Dieser Clusterpreis wird von dem Land, in

22

dem die Hochschulzugangsberechtigung erworben wurde, bis zum Ende eines jeden

23

Studiums gezahlt.Dabei soll der Clusterpreis semesterweise abgerechnet werden,

24

um eine exakte Kostendeckung zu ermöglichen und auf Studienortswechsel oder

25

Studienabbrüche schnell und adäquat zu reagieren. Besonders wichtig wird die se-

26

mesterweise Abrechnung bei dem Wechsel von einem Bachelorstudiengang in einen Antragsbuch | Seite 45


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

27

Masterstudiengang.

28

Variante A: Die Liberalen Hochschulgruppen fordern, dass die Kosten für den Mas-

29

terstudiengang von dem Land übernommen werden, in dem der Bachelorabschluss

30

erworben wurde, um die Ländern einen Anreiz zu geben, selbst attraktive Master-

31

studiengänge einzurichten und damit ihre Absolventen zu halten.

32 33

Variante B: Um die studentische Mobilität zu fördern, fordern die Liberalen Hoch-

34

schulgruppen, dass sowohl der Bachelor- als auch der Masterstudiengang von dem

35

Land, in dem die Hochschulzugangsberechtigung erworben wurde, bezahlt wird,

36

damit die Länder nicht dazu angehalten werden, ihre Bachelorabsolventen unbe-

37

dingt halten zu müssen.

38 39

Das gleiche Prinzip soll auch bei Doppel-, Zweit und Teilzeitstudiengängen ange-

40

wendet werden.

41

Die Studienkosten für Bildungsausländer, also Studierende, die ihre Hochschulzu-

42

gangsberechtigung nicht in Deutschland erworben haben, sollen durch den Bund

43

übernommen werden, wodurch für die Landes ein Anreiz geschaffen wird, die In-

44

ternationalisierung ihrer Hochschulen voranzutreiben.

45 46

Auszahlungsmodalitäten:

47

Bei der Konzeption der Auszahlung der Gelder soll darauf geachtet werden, ein

48

möglichst unbürokratisches Verfahren zu entwickeln, um Kosten zu sparen. Dabei

49

fordern wir die zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene auf zu prüfen

50

welches Modell am effizientesten ist. Die Liberalen Hochschulgruppen schlagen

51

hierfür drei Varianten vor:

52 53

a) Jede Hochschule direkt ihre Forderungen an die jeweiligen Länder und den Bund richtet

54

b) Eine neue Mittelstelle geschaffen wird, bei der die Hochschulen ihre Rech-

55

nungen einreichen und sofort ihre Forderungen beglichen werden. Diese Mit-

56

telstelle rechnet anschießend mit den jeweiligen Bundesländern ab.

57

c) Die Hochschulen ihre Rechnungen bei ihrem eigenen Bundesland einreichen

58

und dann die Länder untereinander die Kosten entsprechend ausgleichen. Antragsbuch | Seite 46


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

59

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern bei jedem Modell die Kosten zeitnah zu

60

decken, damit die Hochschulen nicht in Finanzierungsnot kommen und kontinu-

61

ierlich eine gute Lehre anbieten können.

62 63

Private Hochschulen:

64

Private Hochschulen sollen sich weitestgehend auch privat finanzieren, dennoch

65

fordern die Liberalen Hochschulgruppen sie ebenfalls im „Geld folgt Studierenden“-

66

Modell zu berücksichtigen, da Studierende an privaten Hochschulen den Staat ins-

67

gesamt weniger Kosten. Hierfür soll für jeden Cluster ein prozentualer Anteil aus-

68

gehandelt werden, die die privaten Hochschulen bekommen.

69 70

Begründung:

71

Die Wahl des Studienortes hängt von vielen Faktoren ab, die einen Standort attrak-

72

tiv oder unattraktiv machen können. Es zeichnet sind dabei ein großer Trend bei

73

den Stadtstaaten und dem Süden ab, diese Länder bekommen mehr Studierende,

74

als sie abwandernde Hochschulzugangsberechtigte haben. Das bedeutet, dass diese

75

wenigen Länder deutlich mehr Geld in ihre Hochschulen, besser gesagt die Lehre

76

investieren, lediglich die Stadtstaaten bekommen einen Ausgleich über den Länder-

77

finanzausgleich. Hier liegt unserer Meinung nach ein falscher Anreiz zu Grunde:

78

Länder mit attraktiven Studienstandorten werden nicht dafür belohnt, sondern

79

müssen auch noch Mehrausgaben in Kauf nehmen. Sie haben dabei keine Garantie,

80

dass die hochqualifizierten Akademiker, in die sie investiert haben, dann auch in

81

diesem Land berufstätig werden. Wir wollen mehr Wettbewerb schaffen, in dem

82

wir mit dem „Geld folgt Studierenden“-Modell die Länder vor die Frage stellen, ob

83

sie das Geld, das sie für das Studium der Hochschulzugangsberechtigten zahlen

84

müssen lieber in Studienplätze vor Ort investieren oder in andere Länder geben.

85

Länder, die kaum Studienplätze ausbauen, sollen in Zukunft nicht mehr davon pro-

86

fitieren.

Antragsbuch | Seite 47


Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen | LHG 49. ordentliche Mitgliederversammlung in Bonn, 18. - 20. Januar 2013

Liste aktiver Gruppen Als aktiv gelten laut Satzung jene Gruppen, die an einer der beiden letzten Bundesmitgliederversammlungen (Darmstadt und Würzburg 2012) ihre Stimmrechte wahrgenommen haben. Zum Erreichen der satzungsgemäßen Beschlussfähigkeit müssen in Bonn mindestens 14 Gruppen ihre Stimmrechte wahrnehmen. Stimmrechte können durch Anwesenheit auf der BMV erlangt werden.

1. LHG Aachen

15. LHG Freiburg

2. LHG Augsburg

16. LHG Gießen

3. LHG Bamberg

17. LHG Greifswald

4. LHG Bayreuth

18. LHG Hamburg

5. LHG Berlin FU

19. LHG Heidelberg

6. LHG Berlin HU

20. LHG Hohenheim

7. LHG Berlin TU

21. LHG Karlsruhe

8. LHG Bielefeld

22. LHG Mainz

9. LHG Bucerius Law School Hamburg

23. LHG Mannheim

10. LHG Darmstadt

24. LHG Marburg

11. LHG Düsseldorf

25. LHG Passau

12. LHG Erfurt

26. LHG Regensburg

13. LHG Frankfurt am Main

27. ULI-LHG Trier

14. Liberaler Campus (Frankfurt/Oder)

28. LHG Würzburg

Antragsbuch | Seite 48


Antragsbuch 49. BMV