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Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages

„Brief aus Berlin“ vom 17. Mai 2013

Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de

Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen BPA-Besuchergruppe Mitglieder der Thüringer Verkehrswacht, einiger CDUOrtsverbände und des Christlichen Jugenddorfs Gera hatten sich in der vergangenen Woche nach Berlin aufgemacht, um an einer vom Bundespresseamt betreuten Fahrt durch das politische Berlin teilzunehmen. Daher war natürlich auch ich in der vergangenen Woche in Berlin.

Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze Homepage und Facebook www.volkmar-vogel.de www.facebook.com/VolkmarVogelMdB

An dieser Reise nahm auch Jessica Falk aus Wisconsin (USA) statt. Sie ist im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogrammes (PPP) in Deutschland. Dieses Programm wird vom Deutschen Bundestag und vom Kongress der USA organisiert. Ich freue mich, dass sie während ihres Aufenthalts in Altenburg nicht nur fast akzentfrei Deutsch gelernt hat, sondern sogar unsere thüringische Mundart. Verkehrssicherheit und Tempo 120 Wie kann man Verkehrssicherheit erhöhen? Diese Frage stand im Zentrum eines Parlamentarischen Abends am Dienstagabend. Mit neuen Technologien wie Fahrassistenzsystemen können Unfälle verhindert und Menschenleben gerettet werden. Keine zielführende Lösung ist hingegen ein Tempolimit auf Autobahnen bei 120 km/h. Dies hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vorgeschlagen. In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch habe ich die Pläne zurückgewiesen. Wir haben bereits auf rund 40% der Autobahnen ein dauerhaftes oder temporäres


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Tempolimit. Der Anteil an Unfällen ist jedoch ebenfalls entsprechend hoch. Mit einem Klick können Sie die Rede hier anhören: Rede zum Tempolimit. 20. Innovationstag Mittelstand

Mit Dr. Uwe Möhring und Sabine Gimpel vom Textilforschungsinstitut Thüringen-Vogtland, Dr. Bernd Grünler (links im Bild) von Innovent aus Jena und Dr. Frank Barthelmä aus Schmalkalden habe ich einige bekannte Gesichter beim Innovationstag Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie getroffen. Gerade aus Sicht meiner beruflichen Vergangenheit in der Anlagentechnik hatte ich interessante Gespräche.

Sitzungswoche im Überblick Neue Grundordnung für Banken beschlossen Haftung und Verantwortung dürfen auch an den Finanzmärkten nicht umgangen werden. Daher haben wir einige wichtige Regelungen für den Bankensektor beschlossen. Im Zentrum steht die Umsetzung der international verhandelten Basel-III-Regeln mit ihren schärferen Finanzierungsvorschriften sowie stärkeren Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten. Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte haben sich höheren Qualitätsanforderungen zu stellen. Auch Sonderzahlungen


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werden begrenzt, um die oftmals kritisierten Auswüchse einzudämmen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist das nationale Trennbankengesetz. Wir sorgen damit für eine bessere Abschirmung des Kundengeschäfts von Risiken aus spekulativen Geschäften. Außerdem müssen Banken Pläne für die eigene Sanierung und Abwicklung vorweisen. Punktereform beschlossen Nach einem langen Vorlauf wurde am Donnerstag die Reform des Zentralverkehrsregisters beschlossen. Vorausgegangen waren eine Bürgerbeteiligung, Anhörungen von Verbänden und eine intensive parlamentarische Beratung. Herausgekommen ist nun eine deutliche Vereinfachung des Systems. Aus den bislang sieben Punkteklassen sind drei Klassen geworden. Daher reduziert sich auch die Zahl der Punkte, bei der man den Führerschein verliert: statt bei 18 Punkten liegt die Grenze nun bei 8 Punkten. Es werden aber nur noch Vergehen mit Punkte belegt, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Das Einfahren in Umweltzonen und ähnliche Vergehen bringen nun keine Punkte mehr. Änderung des Energieeinspargesetzes Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche auch Änderungen des Energieeinspargesetzes beschlossen. Für Neubauten Privater gilt ab 2021 der Niedrigstenergiegebäudestandard, für neue Behördengebäude schon ab 2019. Das Gesetz ist Grundlage für die neue Energieeinsparverordnung, stärkt den Energieausweis und führt unabhängige Stichprobenkontrollen ein. Durch Wärmedämmung und die Modernisierung von Heizungsanlagen kann viel Energie eingespart werden. Dennoch dürfen Hauseigentümer nicht zu Sanierungsmaßnahmen an bereits bestehenden Gebäuden gezwungen werden. Klimaschutz muss bezahlbar bleiben. Hausbesitzer sollen auch in Zukunft selbst nach Wirtschaftlichkeitsprüfung und mit Technologieoffenheit entscheiden können, welche Sanierungsmaßnahmen sie wie angehen wollen. Kroatien wird EU-Mitglied Kroatien wird das 28. Mitglied der Europäischen Union. Der Bundestag hat zumindest aus deutscher Sicht den Weg für einen Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 freigemacht.


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Regierungserklärung zur Neuausrichtung der Bundeswehr Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in dieser Woche eine Regierungserklärung zur Neuausrichtung der Bundeswehr gehalten. Dies ist kein einfaches Unterfangen. Denn im Mittelpunkt stehen die Sicherheit und die Bedürfnisse unserer Soldaten und des zivilen Personals der Streitkräfte. Deutschland muss auch in Zukunft sicherheitspolitisch handlungsfähig und ein verlässlicher Bündnispartner sein. Wir werden die Bundeswehr entschlossen und zielgerichtet so ausstatten und anpassen, dass sie diesen Gefahren begegnen kann. Regierungserklärung zur Endlagersuche In dieser Woche haben CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Endlagergesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu hat Umweltminister Peter Altmaier eine Regierungserklärung abgegeben. Mit dem Gesetz wird daher nicht nur die generationsübergreifende Aufgabe der sicheren und dauerhaften Lagerung der Abfälle angegangen, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aussöhnung erreicht. Wichtige Entscheidungen innerhalb des Auswahlverfahrens für ein Endlager werden in diesem Gesetz festgelegt. Die Suche ist ergebnisoffen.

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes und hoffentlich sonniges Pfingsten.


Volkmar Vogel: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 17. Mai 2013