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Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages

„Brief aus Berlin“ vom 25. Februar 2011

Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Zi: 154 Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de

Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen 20 Jahre Renaturierung der Wismut-Landschaft 20 Jahre lang wird nun schon die Renaturierung der WismutLandschaft vorangebracht. Dies war ein Grund, in der Landesvertretung Thüringen zu feiern. Getroffen habe ich dort neben vielen anderen die Landrätin Martina Schweinsburg, den für dieses Thema im Bundeswirtschaftsministerium zuständigen Mitarbeiter Ulrich Rieger und den Präsidenten der IHK Ostthüringen Albrecht Pitschel. Neben interessanten Vorträgen und eindrucksvollen Bildern hat auch das Bioseehotel Zeulenroda mit dem anschließenden Buffet der Thüringer Gastfreundschaft alle Ehre gemacht. Vorstandssitzung THW Am Freitag besuche ich die Vorstandssitzung der THWLandesvereinigung Thüringen und Sachsen. Diese findet in Borna statt. Ausblick auf die kommende Woche

V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze

Die kommende Woche ist sitzungsfrei. Daher habe ich viel Zeit für Termine und Aktionen im Wahlkreis. Den Auftakt macht ein Schulbesuch in der Regelschule Münchenbernsdorf. Diesen führe ich als Teil meines schon traditionell gewordenen Wintersemesters durch. Am Donnerstag steht ein Arbeitsgespräch zur Verkehrspolitik auf dem Programm. Der Kreisbauernverband Greiz führt am Freitag seine Mitgliederversammlung durch. Referent ist der Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr. Die nahenden Höhepunkte der Faschingszeit freuen viele von uns, werfen aber auch ein wichtiges Problem auf: Alkohol im Straßenverkehr. Deshalb besuche ich am Freitag und Samstag in Hohenleuben und Rositz Faschingsfeiern und begleite dort die Arbeit des „Don’t drink and drive“-Teams. Die Frauen und Männer des Teams wollen dafür sorgen, dass möglichst viele Autofahrer nüchtern bleiben.


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Sitzungswoche im Rückblick Reform von Hartz IV – Grüne weiterhin dagegen Wichtiges Thema dieser Tage ist die Reform der Leistungen nach dem SGB II und das Schnüren eines Bildungspakets. Wir haben im Vermittlungsausschuss hart darum gerungen und als Koalition mit der SPD ein Ergebnis erzielt. Die Grünen beharrten auf ihrer Maximalforderung nach absolut intransparenten und nicht nachvollziehbaren Erhöhungen. Damit haben die Grünen gezeigt, dass ihnen nicht an Verhandlungen gelegen ist. Ich freue mich, dass hier endlich eine Regelung gefunden worden ist. Letztlich ist dies aber keine Problemlösung. Ziel muss sein, dass wir mehr Menschen durch arbeitsmarktpolitische Instrumente, wie etwa die Bürgerarbeit, in Arbeit bringen. Wenn wir nämlich weniger Anspruchsberechtigte haben, gibt es sicherlich auch die Möglichkeit, mehr Hartz IV zu zahlen. Daher unterstütze ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten das Bundesarbeitsministerium. Dies ist nötig, damit Bundesverwaltungsamt und Gewerkschaften in dieser Sache weiter aufeinander zugehen. Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 und Bundesfreiwilligendienst Es wurde schon viel über die Änderungen an der Bundeswehr berichtet. In dieser Woche haben wir die Diskussion über die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bundestag begonnen. So wird in dem Gesetzesvorschlag die Wehrpflicht ausgesetzt. Damit ist die Ableistung des Wehrdienstes nur noch aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung notwendig. Gleichzeitig entwickeln wir die Modalitäten des freiwilligen Wehrdienstes weiter. Im Zuge dieser Reform brauchen wir auch einen Ersatz für den Zivildienst. Dieser ist nämlich durch die Reform überflüssig geworden. Um die Auswirkungen dieser Änderung aufzufangen soll der Bundesfreiwilligendienst eingeführt werden. Damit wird möglichst vielen Menschen die Möglichkeit eröffnet, ihr soziales Engagement einzubringen. Der Dienst wird Männern und Frauen jeden Alters nach Erfüllung ihrer Schulpflicht offen stehen. Die Dienstzeit beträgt zwischen 6 und 24 Monate, im Regelfall aber 12 Monate. In dieser Woche hat der Wehrbeauftragte den Jahresbericht 2010 vorgestellt. Der Bericht spiegelt die Erkenntnisse zur Situation der Bundeswehr und der Motivation der Soldaten im zurückliegenden Kalenderjahr wider.


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Europarechtsänderungsgesetz Erneuerbare Energien Unter vielen kleinen Änderungen, die der Steigerung des Anteils an Erneuerbaren Energien am Energieverbrauch dienen sollen, gibt es auch eine Änderung, die das Portemonnaie eines jeden einzelnen betrifft. So wird der Beitrag an der Förderung von Photovoltaik, den jeder Bürger mit seiner Stromrechnung leistet, gedeckelt, damit diese Förderung nicht ins Uferlose steigt. Verhinderung von Missbrauch der Zeitarbeit Mit einer Neuregelung wollen wir verhindern, dass Unternehmen Mitarbeiter entlassen oder nicht weiter beschäftigen, diese dann aber als Zeitarbeiter zu schlechteren Bedingungen wieder einsetzen. Schlechterstellungen sollen nämlich dadurch verhindert werden, dass vom Gleichstellungsgrundsatz abweichende Regelungen in Tarifverträgen keine Anwendung finden können. Telefonsprechstunde der Thüringer CDU-Landesgruppe Es wird immer gesagt, dass es schwierig sei, Abgeordnete des Bundestages zu erreichen. Dieses Vorurteil wollen wir widerlegen. Daher steht die gesamte Thüringer CDULandesgruppe für eine Telefonsprechstunde am 15. März von 1819 Uhr zur Verfügung.

Volkmar Vogel: „Brief aus Berlin“ vom 25. Februar 2011  

Inhalte: 1. 20 Jahre Renaturierung der Wismut-Landschaft 2. Vorstandssitzung THW 3. Ausblick auf die kommende Woche 4. Reform vo...