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Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages

„Brief aus Berlin“ vom 07. Mai 2010

Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Zi: 154 Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstrasse 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 036602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de

Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Sandra S. Schmid

Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Treffen von Verkehrspolitikern

Meine Woche begann mit einer Klausurtagung in Düsseldorf von Verkehrspolitikern aus den unionsgeührten Bundesländern. Dort haben wir Verkehrskonzepte erarbeitet und regionale Interessen miteinander abgestimmt. Thüringer Nahverkehr im Gespräch Der sogenannte Deutschland-Takt und damit einhergehend die Optimierung des Nahverkehrsangebots in Thüringen waren Themen meines Gesprächs am Dienstag mit Volker M. Heepen, Geschäftsführer der Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen. Unser gemeinsames Anliegen ist die Qualität des Nahverkehrs und die Mobilität der Bürger in Thüringen zu verbessern, indem es günstigere Taktzeiten zum Umsteigen in Anschlusszüge gibt. Innovative Forschungen Ich habe mich zu einem Gespräch zur Entwicklung innovativer Ideen getroffen. Gemeinsam mit Dr. Bernd Grünler von der Firma „Innovent Technologieentwicklung“ und Dr. Uwe Möhring vom Textilforschungsinstitut Thüringer Vogtland in Greiz v.l.n.r.: Dr. Bernd Grünler, Innovent (titv) habe ich über Chancen Technologieentwicklung; Volkmar disku-tiert, die die Entwicklung neuer Oberflächen und Textilien Vogel, MdB; Dr. Uwe Möhring, titv für unsere Region bringt. Vortrag zum Lissabon-Vertrag Donnerstagabend stand ein Termin in der Landesvertretung des Landes Thüringen beim Bund an. Dort hat unser Innenminister Peter Huber einen Vortrag zum Lissabon-Vertrag gehalten.


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Kreisparteitag bei der CDU Greiz Am Freitag findet in Greiz der Kreisparteitag der CDU Greiz statt. Ich werde wie bereits angekündigt nicht wieder als Vorsitzender kandidieren, damit ich mich stärker auf meine Aufgaben in Berlin konzentrieren kann. Als meine Nachfolgerin wird die Landrätin Martina Schweinsburg kandidieren, die bei den Ortsverbänden ihr Konzept vorgestellt hat. Wochenend-Ausblick Am Sonntag werde ich ein Grußwort im Biohotel Zeulenroda halten. Es ist Preisträger der Kampagne „Deutschland - Land der Ideen.“ Diese Auszeichnung wird für zukunftsorientierte Projekte, die auch dem Allgemeinwohl dienen, vergeben.

Sitzungswoche im Rückblick Stabilisierung der Griechenland-Krise In dieser Woche haben wir über die Situation in Griechenland und Hilfen für das finanziell schwer angeschlagene Euro-Land abgestimmt. Diese gravierende Krise bedroht die Stabilität des gesamten Euro-Raumes. Deshalb bin ich der festen Meinung, dass schnelle Hilfen unabwendbar sind, um auch weiterhin dafür zu sorgen, dass unser Euro eine stabile und international wichtige Währung bleibt. Ich will an dieser Stelle hervorheben, dass die griechische Regierung mit ihrem Sparpaket ihrerseits einen Beitrag zur Konsolidierung geleistet und eine Grundbedingung für die internationalen Hilfen erfüllt hat. Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Wir haben Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Durch diese Änderung treiben wir den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen weiter voran – das Ausbauziel wurde sogar verdoppelt. Gleichzeitig passen wir die Überförderung der Photovoltaik-Technologie an, die durch die gesunkenen Modulpreise entstanden ist. Die Förderung wird auf Freiflächenanlagen forciert, die auf versiegelten Flächen, Konversionsstandorten und entlang von Autobahnen und Schienenwegen errichtet werden. Die Vergütung von Anlagen auf Ackerflächen entfällt. Nicht betroffen sind Projekte, die bis zum 25. März 2010 einen Bebauungsplan und bis Jahresende einen Betriebsstart vorweisen können.


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Änderungen beim BAföG in erster Lesung diskutiert Wir haben auch eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) behandelt. Zentrale Punkte des neuen Gesetzes sind die Anhebung der BAföG-Zahlungen sowie die Erstellung eines nationalen Stipendienprogramms. Auch Altersgrenzen haben wir verändert, um den Studenten ein höheres Maß an individueller Planung zu gewähren. Das Stipendienprogramm soll jungen talentierten und intelligenten Menschen, die Chance geben, sich an der Universität weiterzuqualifizieren. Denn besser ausgebildete Menschen haben größeres Potential am Arbeitsmarkt und können dann auch wieder etwas davon zurückgeben – Ideen und Innovationen für unsere Wirtschaft. Moped-Führerschein wieder ab 15 Die CDU/CSU-Fraktion hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP einen Antrag eingebracht, um das Alter, in dem Jugendliche einen Moped-Führerschein machen können, von 16 auf 15 abgesenkt wird. Ich setze mich für diese Änderung ein, die es übrigens zu DDR-Zeiten bereits gegeben hat. Ich meine, dass es richtig ist, dass gerade bei uns im ländlichen Raum die Mobilität von Jugendlichen erhöht wird. Aber gleichzeitig appelliere ich auch an die Jugendlichen, dass sie sich verantwortungsvoll verhalten, die Helmpflicht einhalten und Westen in Signalfarben tragen – denn immerhin werden sie dann mit 45 km/h auf unseren Straßen unterwegs sein. Fast 50.000 Anträge von Kriegsheimkehrern Beim Bundesverwaltungsamt gingen 46.079 Anträge von Kriegsheimkehrern aus der früheren DDR ein. Sie haben ihre Anträge auf der Grundlage des „Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet“ gestellt, das seit dem 1. Juli 2008 Gültigkeit hat. Fristende für die Anträge war der 30. Juni 2009, danach eingegangene Anträge können nicht mehr behandelt werden. Reform der Arzneimittelversorgung Es fällt uns allen auf: Überall werden die Kosten für die Gesundheitsversorgung höher. Wir fordern nun als CDU-/CSUFraktion einen solidarischen Beitrag von den Pharmaunternehmen ein. Gemeinsam mit der FDP haben wir ein Bündel an Maßnahmen erarbeitet, zu dem eine Preisdeckelung für Medikamente und eine Erhöhung der Rabatte von PharmaUnternehmen an die Kassen gehören.


Volkmar Vogel: Brief aus Berlin vom 7. Mai 2010