Issuu on Google+

Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages

Inhalte 1) 2) 3) 4) 5)

„Rohstoffhandel – Brauchen wir mehr Regulierung?“ Premiere „Schilf“ Die Angst der Frauen in Tunesien Ideen für die Bildungsrepublik Sonstiges

1)

„Rohstoffhandel – Brauchen wir mehr Regulierung“

Beim Fraktionskongress der CDU/CSU nahm ich als Paneldiskutant mit dem besonderen Augenmerk für die Anliegen der ärmsten Länder teil. Das Panel war hochrangig besetzt, z. B. mit Prof. Dr. Eigen, einem Gründungsvater von EITI (der erfolgreichen Rohstofftransparenzinitiative), Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, Prof. HansHelmut Kotz, Senior Advisor, UniCredit HypoVereinsbank. Wissenschaftlich sei nicht erwiesen, dass die Preise durch Spekulation beeinflusst werden, äußerten die Wissenschaftler. Ich verwies auf die einfache Wirkung, die festzustellen ist. Wenn sich durch Dürre oder Überschwemmung eine Missernte ankündigt, dann werden Nahrungsmittel gehortet, um sie dann teurer den Bedürftigen zu verkaufen. Die höheren Preise sollen durch Spenden oder staatliche Hilfsaktionen aufgebracht werden. Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln müssen wirksam geächtet und verhindert werden.

Aktuelles

Deutschland ist von Rohstoffimporten abhängig, Millionen Menschen sind darauf angewiesen, dass Nahrungsmittel bezahlbar bleiben. Durch die Bundesbank wird ein starker Kapitalzufluss von Banken, Index- und Hedgefonds in die Rohstoffmärkte festgestellt. Um Fehlentwicklungen von vornherein zu vermeiden haben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP die Bundesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, angemessene Eingriffsinstrumente einzuführen und sich in Europa auch dafür einzusetzen. Dazu zählt, die Möglichkeit die Positionen der Händler zu begrenzen ohne die legitimen Interessen zur Risikoabsicherung zu beeinträchtigen. Ganz wichtig erscheint uns auch, den Hochfrequenzhandel unter die Finanzmarkaufsicht zu stellen. An dem Interesse der schnellen Computer, nur der Realwirtschaft zu dienen zu wollen, darf nämlich gezweifelt werden. Ganz besonders betroffen macht uns aber, dass durch Agrarderivate die Nahrungsmittel sich verteuern. Wir fordern wir ebenfalls strengere Regulierungen.

Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

12. März 2012

Seite 1


Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages

2)

Premiere „Schilf“

Am Dienstag, dem 6.März, nahm ich an der Premiere des Kinofilms „Schilf“ in Jena teil. Für die Entwicklung der Medienwirtschaft in Thüringen ist das ein besonderes Signal, denn der Film wurde von einer der erfolgreichsten deutschen Filmproduzenten in Jena gedreht. X Filme Creative Pool GmbH hat auch „Good bye, Lenin“ und „Das weisse Band“ produziert. Dieser originelle Thriller ist gleichzeitig Science Fiction und bindet die physikalische Theorie von parallelen Universen (was denkbar ist, existiert auch) in die Handlung ein. Das gelingt deshalb glaubwürdig, da die Regisseurin studierte Physikerin ist. Die Produktionsfirma war von den Bedingungen in Thüringen begeistert. Wie es sich für eine glamouröse Premiere gehört, waren sieben VIP - Shuttles aus Berlin geordert worden (VW Phaeton), die mich in der Nacht mit zurücknahmen. Das allein ermöglichte mir die Teilnahme. 3)

Die Angst der Frauen in Tunesien

Mit der Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Dr. Kristina Schröder, befand ich mich auf einer Ein-TagesReise in Tunis, die zur Vorbereitung des Weltfrauentages durchgeführt wurde. Als einziger männlicher Teilnehmer (und zuständiger Berichterstatter der Fraktion für Tunesien) war ich zugleich ein Beispiel dafür, dass die Männer einer Gesellschaft gewonnen werden müssen, um eine funktionierende Gleichberechtigung in einer Gesellschaft zu leben. Wir sprachen mit Feministinnen, Parlamentarierinnen, dem Staatspräsidenten, den in Tunesien arbeitenden deutschen Stiftungen und Bloggerinnen, die ja wesentlich mitgewirkt haben beim Sturz des Diktators Ben Ali. Höhepunkt war zweifellos das Gespräch mit dem Staatspräsidenten Moncef Marzouki, der dieses Gespräch anbot. Marzouki hatte für sein politisches Engagement im Gefängnis gesessen. Überall war zu spüren, dass die deutsche Delegation willkommen war. Die Tunesier schätzen die Begleitung Deutschlands auf diesem schweren Weg und fragen immer wieder auch nach unseren Erfahrungen mit dem Umbau des Landes nach der Wende. Zum überragenden Thema dieser Reise wurde durch die tunesischen Frauen der Diskussionsprozess um die neue Verfassung gemacht. In den freien Wahlen waren islamische Parteien am stärksten geworden. Nun bangt man darum, dass dieser Einfluss dazu führt, einen Bezug zur Scharia (islamisches Recht) in die Verfassung zu schreiben. Damit, fürchteten alle die Frauen, könnte es mit den

12. März 2012

Seite 2


Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages

gewonnen Freiheiten vorbei sein. In Tunesien war die Verschleierung verboten. Jetzt kann man zunehmend vollverschleierte Frauen sehen, die die neue Freiheit nutzen und ebenfalls ihr Recht fordern. Eine wirklich nicht einfache gesellschaftliche Situation muss da gestaltet werden.

Treffen mit dem Präsident der Republik Tunesien Herrn Moncef Marzouki (3.v.l.)

4)

Ideen für die Bildungsrepublik

Bereits zum zweiten Mal ruft die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ den bundesweiten Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ aus – gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Vodafone Stiftung Deutschland. Um Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, braucht es mehr als Staat und Schule. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Bewegung. Mit dem Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik – Gemeinsam für mehr Bildungschancen“, sucht das Bundesministerium für Bildung und Forschung Vorreiter der gesellschaftlichen Bewegung für mehr Bildung. Bis zum 2. April 2012 können sich Projekte und Initiativen bewerben, die folgende Kriterien erfüllen:  Bildungsgerechtigkeit  Partnerschaft und enge Vernetzung  Vorbildcharakter für neue Wege in der Bildungsrepublik Nachhaltigkeit für mehr Bildungschancen Weitere Informationen unter www.bildungsideen.de 12. März 2012

Seite 3


Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages

5)

Sonstiges

Mit dem Satz „Menschen müssen essen, aber Frauen deshalb nicht kochen“, hat Frau Ziegler, MdB der SPD - Fraktion, die Darstellung ihrer Sichtweise der „schmerzlichen“ „Defizite“ in der Gleichstellung begonnen.

12. März 2012

Seite 4


Johannes Selle: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 12. März 2012