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Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages

Inhalte Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm Breitbandstrategie 50 Jahre BMZ Halbzeitbilanz 4 Tage im Mai

1.

Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm

Am Donnerstag, den 29.September 2011 stand auf der Tagesordnung im Plenum des Deutschen Bundestages die Zweite und Dritte Lesung des „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“, so der offizielle Titel. Im Vorfeld der Abstimmung war die Bürgerbeteiligung

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überwältigend. Mich erreichten über 1800 Emails. Es waren überwiegend von Sorge gezeichnete Beiträge und weniger unsachliche Vorhaltungen. Dem entsprach bis zum letzten Augenblick auch die intensive Beschäftigung mit diesem Thema, wie ich es unter den Kollegen erlebt habe.

Johannes Selle MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190

Noch am Vortag der Entscheidung hielt Prof. Werner Sinn

johannes.selle@bundestag.de

einen mahnenden Vortrag über die offenen und verdeckten

Mitglied im Ausschuss

Risiken.

Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Für die Lösung der Krise, die durch die Schulden der europäischen Staaten ausgelöst wurde, gibt es viele Lösungsvorschläge. Zu keinem der Vorschläge kann eine Garantie der Wirksamkeit und maximalen Behutsamkeit gegeben werden. Die Abstimmung über die Erweiterung des EFSF war deshalb eine politische Entscheidung. Die Vorgaben

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Prof. Sinn beim Vortrag "Wie teuer wird die Rettung des Euro?"am 28.September 2011

seinerzeit im Stabilitätspakt, von BM Waigel bei der Einführung des Euro eingebracht, wurden nicht umgesetzt. In dieser Krisensituation sieht es nun so aus, als würden die essentiellen Vorschläge Deutschlands, das im schlimmsten Falle mit den größten Lasten konfrontiert wird, von den Euroländern akzeptiert. Das ist eine Chance, wie sie nur in der Notsituation entsteht. Das deutsche Parlament erhält weitgehende Beteiligungsrechte. Für Johannes Selle ist es wichtig, dass wir Seite 2


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solang wie irgend möglich in die Stabilisierung der Europäischen Gemeinschaft investieren, die ein Qualitätssprung in den internationalen Beziehungen darstellt. Die Strategie zur Überwindung dieser Herausforderung muss von der Union dominiert werden. Die Alternative, die die Opposition anbietet, bekräftigt in allen Details, dass alles noch schlimmer und teurer würde. Ich habe daher zugestimmt.

Breitbandstrategie

In dieser Sitzungswoche führte ich ein Gespräch mit Vertretern aus dem Bundesministerium für Wirtschaft. Thema: Die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Dabei erfuhr ich, dass bis zum Ende diesen Jahres 99% des Bundesgebietes mit Breitband versorgt werden sein sollen.

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Das kann ich für meinen Wahlkreis, insbesondere Kyffhäuserkreis, so nicht bestätigen. Ich höre die Klagen der Selbständigen und kleinen Unternehmer, die über die fehlende Versorgung klagen. Ich werde einen Folgetermin im Bundeswirtschaftsministerium wahrnehmen, in dem speziell über die Situation in Thüringen gesprochen werden wird. Der Breitbandausbau muss zügig vorangetrieben und umgesetzt werden. Für die Attraktivität und die Arbeitsplätze in der Fläche ist ein Breitbandanschluss unerlässlich. Ohne ausreichende Versorgung wird es noch mehr Abwanderung aus Thüringen geben. Seite 3


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3.

50 Jahre BMZ

Seit dem 14.November 1961 gibt es ein eigenes Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Parlament wurde dieses Ereignis am Freitag gewürdigt, auf Erfolge und noch vorhandene Probleme hingewiesen. Theoretisch könnte ein erfolgreiches Ministerium immer weniger zu tun haben. In der Praxis sind immer mehr Probleme zu rungswachstum, Beeinträchtigung der Artenvielfalt, Ressourcenverbrauch. Mit der Koalition sind wichtige neue Schwerpunkte gesetzt worden; Reform der Institutionen mit wesentlicher Kostenersparnis, aktive Einbindung der deutschen Wirtschaft für eine eigene wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen, Konzept der Auszahlung von Hilfe nur nach Erreichen vereinbarter Ziele….

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den ungelösten hinzugekommen; Klimawandel, Bevölke-

Die Entwicklungszusammenarbeit kann weiteren Effektivitätsgewinn erreichen, wenn wir uns intensiver, vielleicht in einer Patenschaft oder einem Modellvorhaben, um eine Region langfristig kümmern und uns daran messen lassen. Das bedeutet, viel stärker die Administration vor Ort in den Partnerländern zu unterstützen. Einige Länder wünschen das. Deutschland kann das. So werden von außen die 20 Jahre deutsche Einheit eingeschätzt. Johannes Selle setzt sich dafür ein. Deutschland kann dabei auch viel gewinnen.

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Halbzeitbilanz

Am 27. September war Bergfest für die 17. Legislaturperiode. Gerade in dieser Woche wurde deutlich, wie gut das Land dasteht. Die geringste Arbeitslosigkeit, selbst bei den Hartz-IV-Empfängern seit der Wiedervereinigung und das beste Wirtschaftswachstum der Industrienationen wie von der Jahrestagung von IWF und Weltbank, aber auch durch den Vortrag von Prof. Sinn, bestätigt.

frei auch mit Regierungshandeln zu tun hat, sich nicht in der entsprechenden Zustimmung niederschlägt. Ich denke, dass die Signale verstanden wurden. Wir pflegen in der täglichen Arbeit beste Kontakte unter den Kollegen. Wir haben die schwere, uns alle bedrückende Entscheidung über den Rettungsschirm durchgestanden. In der zweiten Hälfte muss durch überzeugende politische

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Wir leiden darunter, dass diese gute Bilanz, die zweifels-

Arbeit und starkes gemeinsames Auftreten dem Bürger vermittelt werden, dass das Land bei einer bürgerlichen Koalition in guten Händen ist.

5.

4 Tage im Mai

In dieser Woche hatte der Film „4 Tage im Mai“, von Achim von Borries, Premiere. Dieser Film erzählt eine rührende Geschichte kurz nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Diese Geschichte ist tatsächlich passiert und sie endet mit Seite 5


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einem Kampf von Deutschen und Russen gemeinsam gegen Russen. Spannungsreich, unterhaltsam, emotional dieser deutsche Film ist empfehlenswert.

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Johannes Selle: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 30. September 2011  

Inhalte: 1) Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm 2) Breitbandstrategie 3) 50 Jahre BMZ 4) Halbzeitbilanz 5) 4 Tage im Mai

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