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Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages

Inhalte 1) 2)

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Der Papst hat gesprochen

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Aktuelles

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Der Papst hat gesprochen Gespräch mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Libyens Botschafter sieht wichtige Rolle Deutschlands Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes

Johannes Selle MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71

Am Donnerstag, den 22.9.2011 hielt der Papst seine Rede im Deutschen Bundestag. Auffällig waren nur die leeren Plätze bei den Linken (ca. ein Drittel). Die anderen Fraktionen hatten ihre Plätze fast besetzt, wahrscheinlich waren weniger Kollegen abwesend als vorher angekündigt hatten. Die sehr intellektuelle Rede befasste sich mit den Quellen des Rechtsstaates. Nur die Vernunft allein verschließt die Quellen, die für Ethos und Recht ebenfalls gebraucht werden und auf der Kultur des Glaubens zu finden sind.

Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Wenn die nachfolgenden Ausschnitte aus der Rede Lust auf mehr macht, so findet man den vollständigen Text unter: http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/ga stredner/benedict/rede.html „Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, daß sich die christlichen Theologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben.“ „Die sich exklusiv gebende positivistische Vernunft, die über das Funktionieren hinaus nichts wahrnehmen kann, gleicht den Betonbauten ohne Fenster, in denen wir uns Klima und Licht selber geben, beides nicht mehr aus der weiten Welt Gottes beziehen wollen. Und dabei können wir uns doch nicht verbergen, daß wir in dieser selbstgemachten Welt im stillen doch aus den Vorräten Gottes schöpfen, die wir zu unseren Produkten umgestalten. Die Fenster müssen wieder aufgerissen werden, wir müssen wieder die Weite der Welt, den Himmel und die Erde sehen und all dies recht zu gebrauchen lernen.“ „Ich würde sagen, daß das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er Jahren zwar wohl nicht Fenster aufgerissen hat, aber ein Schrei nach frischer Luft gewesen ist und bleibt, den man nicht überhören darf und nicht beiseite schieben kann, weil man zu viel Irrationales darin findet. Jungen Menschen war bewußt geworden, daß irgend etwas in unserem Umgang mit der Natur nicht stimmt. Daß Materie nicht nur Material für unser Machen ist, sondern daß die Erde selbst ihre Würde in sich trägt und wir ihrer Weisung folgen müssen. Es ist wohl klar, daß ich hier nicht Propaganda für eine bestimmte politische Partei mache – nichts liegt mir ferner als dies. Wenn in unserem Umgang mit der Wirklichkeit etwas nicht stimmt, dann müssen wir alle ernstlich über das Ganze nachdenken und sind alle auf die Frage nach den Grundlagen unserer Kultur überhaupt verwiesen. Erlauben Sie mir, bitte, daß ich noch einen Augenblick bei diesem Punkt bleibe. Die Bedeutung der Ökologie ist inzwischen unbestritten. Wir müssen auf die Sprache der Natur hören und entsprechend Seite 2


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antworten. Ich möchte aber nachdrücklich einen Punkt noch ansprechen, der nach wie vor weitgehend ausgeklammert wird: Es gibt auch eine Ökologie des Menschen. Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann. Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur hört, sie achtet und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat.“

Der Himmel wurde schwarz und es begann zu tröpfeln. Schnell hatte jeder einen Regenumhang an, auch der Bundespräsident.

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Als der Papst Platz auf der Altarbühne Platz nahm, erschien die untergehende Sonne. 2.

Gespräch mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit

Der regelmäßige Austausch mit der Regionaldirektion für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen wurde in dieser Woche fortgesetzt. Ihr Chef, Kay Senius, vermeldete auf den Feldern Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit von Alleinerziehenden eine sehr günstige Entwicklung der Fallzahlen. Nur 40 % der positiven Wirkung seien auf demografische Faktoren zurückzuführen. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer ist für Thüringen ohne Auswirkung geblieben, aber nicht in den alten Ländern. Die Nachfrage nach Fachkräften bleibt. Thüringer sollten mehr in ihre Überlegungen einbeziehen, sich besser bezahlten Arbeitsplätzen im Freistaat zu zuwenden, auch wenn es mit Veränderungen verbunden ist. Sicherheit wird in Thüringen sehr hoch geschätzt und neue Arbeitsverhältnisse sind oft zunächst befristet. In der Ausbildung junger Menschen muss verstärkt auf Leistungswillen gesetzt werden, diese Chancen zu nutzen. Seite 4


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Den Bedarf der Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten, auch auf Dauer, für Menschen, die trotz des Bedarfes nicht vom ersten Arbeitsmarkt aufgenommen werden, wurde bestätigt. Hier werden noch einige Diskussionen zu führen sein. Mit dem Gesetz „Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“, das heute beschlossen wurde, wird dieses Ziel noch nicht erreicht. 3.

Libyens Botschafter sieht wichtige Rolle Deutschlands

Mit dem neuen Botschafter der Übergangsregierung der Volksrepublik Libyen, S.E. Dr. Aly Masednah Idris ElKothany führte ich als Mitglied der Parlamentariergruppe der Maghreb-Staaten ein erstes Gespräch. Der Botschafter würdigte das Ansehen, das Deutschland in Libyen genießt. Deutschland hätte als einziges Land Gaddafi das Aufstellen seines Zeltes, in dem er seine Hofstaat unterbrachte, nicht erlaubt. Die Enthaltung beim Natoeinsatz sollte nicht überbewertet werden. Mit Selbstbewußtsein sollte Deutschland auftreten und Leistungen, insbesondere in der Verwaltung und der medizinischen Betreuung, anbieten. Ebenfalls könne in Libyen niemand einen Wasserhahn reparieren oder Platten legen. Das würde von ägyptischen oder tunesischen Handwerkern erledigt. Berufsausbildung nach dem deutschem dualen System wäre wünschenswert. Wir sollten ausdrücklich auch kleinere mittelständische Unternehmen ermuntern, in Libyen Chancen zu suchen. An Geld würde es nicht mangeln, sondern an Know-how und gut ausgebildeten Leuten. Ich werde gern entsprechende Kontakte vermitteln. 4.

Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes

Im Ausschuss für Kultur und Medien, dem auch Johannes Selle angehört, stand die achte Novelle des StasiUnterlagengesetzes zur Abstimmung an. Der Ausschuss hat dem Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in geänderter Fassung grünes Licht erteilt. Seite 5


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Mit der Novelle soll das Gesetz bis zum 31. Dezember 2019 verlängert, das Recht auf Akteneinsicht erweitert und die Möglichkeiten für eine Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Leitungsfunktion ab der Besoldungsgruppe A 9 ausgeweitet werden. Zudem soll erreicht werden, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter nicht mehr in der StasiUnterlagen-Behörde beschäftigt werden. Dabei entwickelte sich eine Auseinandersetzung zwischen der Koalition und der Opposition. Die Opposition sieht das Arbeitsrecht verletzt, falls Stasi-Mitarbeiter sich nicht versetzen lassen wollen. Für arbeitslose Opfer gibt es kein Arbeitsrecht.

Herzlichst Johannes Selle

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Johannes Selle: Newsletter „Aktuelles aus Berlin“ vom 23. September 2011