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Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages

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Bundeshaushalt 2011: Großer Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse

In dieser Woche gab es nur ein Thema; Haushalt 2011. In der Haushaltswoche finden nur Plenardebatten zu den verschiedenen Etats statt. Alle anderen Veranstaltungen müssen zurück stehen. In der ehemals mittelfristigen Finanzplanung, die vor der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgestellt wurde, standen für das Jahr 2010 6 Mrd. € Schulden. Durch die Krise drohten in diesem Jahr 86 Mrd. € an Schulden aufzulaufen. Der guten wirtschaftlichen Entwicklung haben wir es zu verdanken, wenn es „nur“ 48,4 Mrd. € (Nettoneuverschuldung) werden. Die Entlastung entlastet die Koalition aber nicht vom strengen Konsolidierungsprozess. Das bleibt wichtig, wie wir jüngst am Beispiel Irland sehen. Der Haushalt 2011 wird 13,4 Mrd. € niedriger als 2010 ausfallen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss so schnell als möglich eingehalten werden. Im nächsten Jahr sind 48,4 Mrd. € neue Schulden geplant, 4 Mrd. € mehr als das maximal zulässige Defizit. Wir sind auf unserem Weg optimistisch. Die Opposition hat Mehrausgaben beantragt. Schäuble sagte dazu: Wir schwimmen nicht im Geld. Wir müssen aufpassen, nicht in den Schulden zu ertrinken. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir Parlamentarier gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung eine Reihe von Änderungen vorgenommen, mit denen wir wichtige Schwerpunkte christlich-liberaler Politik umsetzen. So haben wir die Mittel für die Städtebauförderung

Aktuelles

1.

Bundeshaushalt 2011: Großer Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse Gespräch mit Roland Jahn Einzelplan 23: Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit Gespräch mit Vertretern der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit Freiheitliche Lebenskultur beherzt verteidigen Hinweis an Politiker

Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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von rund 305 auf 455 Millionen Euro angehoben. Dies kommt der regionalen Bauwirtschaft und unseren Handwerksbetrieben zugute und fördert die Beschäftigung. Darüber hinaus entlasten wir mit dem Bundeshaushalt 2011 auch die Kommunen. Zu ihrer Unterstützung sind als Vorsorge 200 Millionen Euro zusätzlich bei den Kosten der Unterkunft ermöglicht worden. Ferner wurde der Ansatz beim Wohngeld um 188 Millionen Euro erhöht. 2.

Gespräch mit Roland Jahn

In dieser Woche hatte ich Gelegenheit, mit Roland Jahn zu sprechen. Ich habe sehr viel Persönliches erfahren. Roland Jahn ist zur Zeit Chef vom Dienst der ARD-Sendung Kontraste. Er wurde in Jena geboren und rebellierte gegen die DDR – Staatsmacht. Da er nicht die DDR verlassen wollte, ist er gefesselt in den Zug gen Westen gesetzt worden. Von dort hat er den Widerstand in der DDR weiter unterstützt. Als er als Journalist das erste Mal die Stasizentrale besuchen wollte, öffnete ihm einer seiner Vernehmungsoffiziere. Auf meine Frage, ob man nicht auch mit diesen Menschen neu anfangen kann, antwortete er, dass das seiner Meinung nach sogar notwendig sei, aber Aufklärung stehe am Anfang, die Lügen müssen aufhören und Einsicht und Reue seien notwendig. Eine großartige Persönlichkeit. Von diesem Kaliber muss der nächste Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) sein. Roland Jahn könnte ich unterstützen. 3.

Einzelplan 23: Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Am Mittwoch stand der Einzelplan 23, der Etat des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf der Tagesordnung. Zu diesem Haushaltsansatz redete ich für die CDU/CSU - Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages. Dabei konnte ich gut die Diskussion verwenden, die ich mit einer Schulklasse aus Artern hatte, die kürzlich Berlin besuchte. Seite 2


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Die Schüler sahen ihre Probleme und die ihrer Eltern und fragten, warum wir soviel Geld in anderen Ländern ausgeben. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir den Schülern eine verständliche Antwort geben und dass wir auch der Öffentlichkeit gegenüber die guten Argumente äußern: Wir geben in erster Linie Hilfe, weil es unsere Mitmenschlichkeit gebietet, weil wir eine funktionierende Volkswirtschaft haben und zu den wenigen Ländern gehören, die Hilfe geben können. Tausende von Deutschen engagieren sich in dieser Hilfe, die dabei auch Risiken auf sich nehmen und die wir bei dieser Arbeit unterstützen. Bittere Armut kann sich ökologische Überlegungen gar nicht leisten. Ob Bäume fallen oder Tiere sterben müssen, wird nicht nach Gesichtspunkten der Biodiversität entschieden, sondern danach, wie die nächsten Tage überstanden werden können. Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutz bilden für uns Schwerpunkte. Bittere Armut kann sich auch Heimatliebe nicht mehr leisten. Die Menschen verlassen ohne Perspektive ihre Länder und suchen ihr Glück in der Ferne. Perspektiven in der Heimat stabilisieren und schaffen mehr Sicherheit. Wir unterstützen eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf eigenen Füßen stehen kann. Das bedeutet, dass uns jedes entstehende Pflänzchen freier und selbständiger wirtschaftlicher Betätigung wichtig ist. Wir begehen in diesen Tagen viele Feiern zu 50 Jahre Freiheit von Kolonialisierung und damit der Unabhängigkeit. Zur politischen Unabhängigkeit muss mehr und mehr auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit kommen. Im übrigen würden die Unternehmen in prosperierenden Staaten auch zunehmend Kunden der deutschen Wirtschaft werden. Das sind nicht nur für Schüler überzeugende Argumente für eine konsequente effiziente, ökologisch und wirtschaftlich ausgerichtete Unterstützung der Entwicklungsländer.

4.

Gespräch mit Vertretern der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit

Die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit hatte am 25.11.2010 zum parlamentarischen Abend in die Landesvertretung Thüringen Seite 3


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geladen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Herr Kay Senius war mit weiteren Direktoren gekommen. Ebenfalls beeindruckte Prof. Michael Behr vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Es machte ihnen sichtlich Freude, so viele gute Nachrichten zu verbreiten. Thüringen fiel erstmals unter 100.000er Schwelle bei den Arbeitslosen bei einer Arbeitslosenquote von 8,3% und ist damit führend unter den jungen Ländern. Gelobt wurde die kluge Mittelstandspolitik in Thüringen, die seit langem praktiziert wird und zu Leitmärkten mit Zukunft geführt hat. Sogar von Thüringen als Baden-Württemberg des Ostens wurde gesprochen. Es brechen gute Zeiten an für gut ausgebildete Fachkräfte. Ihre „Primärmachtposition“ wird sie in die Lage versetzen, erfolgreich über Löhne zu verhandeln. Für Schulabbrecher oder für schlechte Abschlüsse wird es problematisch bleiben. Herr Senius trat bei Leiharbeit für einen Mindestlohn bzw. gleichen Lohn ein, wobei er deutlich machte, dass die Flexibilität dieser Arbeitsverhältnisse in der modernen Arbeitswelt nicht wegzudenken ist. Mein Anliegen war, wie bei vielen Gelegenheiten vorgebracht, dass jedem Menschen Arbeit angeboten wird, notfalls auch gesellschaftlich organisierte wie z. B. Bürgerarbeit. Es ist für die sozialen Kontakte, für das Vorbild und die Achtung der Kinder und für die Fähigkeit zu arbeiten notwendig. Dies wurde im Prinzip unterstützt. Es dürften am Morgen nicht nur die Kinder aufstehen müssen. 5.

Freiheitliche Lebenskultur beherzt verteidigen.

Das Zielobjekt des internationalen Terrorismus ist die freiheitliche demokratische Ordnung der westlichen Welt, unsere Wirtschaft und insbesondere unsere freiheitliche Lebenskultur. Dies war in dieser Woche sehr so stark wie noch nie zu spüren. Kein Fußgänger durfte sich direkt vor dem Reichstag aufhalten, auch dann nicht, wenn keine Sitzungen stattfanden. Auch die Abgeordneten erreichten nur durch enge Gittergänge das Plenum. In allen Gebäuden wurden die Schleusenmechanismen aktiviert; erst muss eine Tür geschlossen sein, bevor die nächste geöffnet werden kann.

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Dass Hubschrauber kreisten und Blaulichtfahrzeuge zusätzlich absperrten, hatte dann aber mit dem Besuch des russischen Ministerpräsidenten Putin zu tun. Die Menschen nahmen es gelassen und ohne Murren. Der geöffnete Weihnachtsmarkt am Gendarmenmarkt erfreute sich bis Mitternacht großen Zuspruchs. Am wenigsten kontrovers verlief erstaunlicherweise die Debatte um den Etat des Innenministeriums, obwohl nahezu jeder Redner darauf hinwies, dass das Parlament durch Patrouillen mit Maschinenpistolen geschützt werden muss. Innenminister de Maiziere traf den Ton, dem nur schwer zu widersprechen war. In der ebenfalls involvierten Integrationsdebatte z. B., bei der deutlich wurde, dass die Abschiebung von nicht Integrationswilligen erleichtert werden soll, sagte er: “Integration scheitert durch Schönfärberei ebenso wie durch Schwarzmalerei“. Unsere Sicherheitsbehörden tun alles in ihrer Macht stehende, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Unser Dank gilt den Sicherheitskräften im Bund und den Ländern, die diesen Auftrag erfüllen. 6.

Hinweis an Politiker

Um eine unsterbliche Rede zu halten, musst du nicht ewig reden.

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Johannes Selle: „Aktuelles aus Berlin“ vom 29. November 2010  

Inhalte 1) Bundeshaushalt 2011: Großer Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse 2) Gespräch mit Roland Jahn 3) Einzelplan 23: Bundesministe...

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