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MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 26. Oktober 2012 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 26. Oktober 2012 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123

Inhalt 1. 2. 3. 4.

Danke für euer Engagement Verdienstgrenzen für Minijobber werden erhöht Auch Thüringen soll vom Reiseboom profitieren Rund um Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz a) Korrekturen an EU-Vorschlägen erforderlich b) Verbraucherportal wird erweitert 5. Starke Kommunen – Starkes Land 6. Experten in eigener Sache


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Liebe Leserinnen und Leser, engagierte Fürsprecher vom Bund der Deutschen Landjugend haben am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Erntekrone übergeben. In dieser Sitzungswoche haben wir die Verdienstgrenzen für Minijobber erhöht und Experten zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2013 gehört. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Herzliche Grüße

1. Danke für euer Engagement Wir können nicht auf Ehrenamtliche verzichten. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen. Ohne die Ehrenamtlichen der Tafeln würden in Deutschland noch viel mehr genießbare Lebensmittel in der Mülltonne landen, sagte ich vergangene Woche im Plenum. Von der Freiwilligen Feuerwehr über Übungsleiter in Sportvereinen bis hin zu den Grünen Damen im Krankenhaus tun Millionen Menschen in unserem Land in ihrer Freizeit freiwillig Gutes. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gemeinnützigkeitsstärkungs-Gesetzes“ beschlossen. Damit stärkt die christlich-liberale Koalition das Ehrenamt, ohne das Jugendzentren, Vereine und auch Parteien kaum mehr existieren könnten. Wir erhöhen die Anreize für Freiwillige und bauen Bürokratie ab. Zum Beispiel werden die steuerfreien Pau-


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schalen angehoben. Übungsleiter oder Erzieher können künftig bis zu 2 400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Aber auch andere ehrenamtlich Tätige wie Kassierer oder Platzwarte werden durch eine erhöhte Ehrenamtspauschale von 720 Euro begünstigt. Bei bürgerschaftlichem Engagement ist aber auch an die vielen Vereine und Stiftungen zu denken. Der Gesetzentwurf sieht deutliche Verbesserungen vor. So wird z. B. die Frist, innerhalb derer steuerbegünstigte Körperschaften ihre Mittel verwenden müssen, um ein Jahr verlängert. Die Rücklagenbildung wird künftig deutlich flexibler gestaltet. Wir schaffen Rechtssicherheit: Vereine erhalten zukünftig eine Bescheinigung, ob ihre Satzung die Voraussetzungen als gemeinnütziger Verein/ Stiftung erfüllt. Viele Ehrenamtliche bewegt auch die Frage, ob sie für etwaige Fehler und Schäden in Ausübung ihrer Tätigkeit einstehen müssen. Der Entwurf sieht hier eine Beschränkung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsorganen vor. 2. Verdienstgrenzen für Mini-Jobber werden erhöht Zum 1. Januar 2013 steigt die Einkommensgrenze für Minijobs auf 450 Euro: Für diejenigen, die bereits vor diesem Stichtag als Mini- bzw. Midijobber beschäftigt waren, gibt es Übergangsregeln. Gleichzeitig wird die Grenze bei den so genannten Midi-Jobbern auf 850 Euro angehoben. Das haben wir am Donnerstag beschlossen. Außerdem werden Minijobber künftig automatisch in der gesetzlichen Rentenkasse abgesichert. Betroffene können sich aber von der Versicherungspflicht befreien lassen. Dass hat den Vorteil, dass Mini- und Midijobber vollen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, staatliche Privatrenten-Förderung und Rehabilitation mit Übergangsgeld haben. Minijobs dürfen nicht verteufelt werden. Sie bringen Bewegung in den Arbeitsmarkt und sind für viele Menschen eine Brücke in einen Job. Sie reduzieren Schwarzarbeit, bringen Geld in die Sozial- und Steuerkassen und geben kleinen und mittleren Betrieben Flexibilität. Es ist nicht erwiesen, dass reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Minijobs umgewandelt wurden. Mit über 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben wir einen Höchststand


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erreicht. Demgegenüber stehen sieben Millionen geringfügig Beschäftigte – die Zahl ist seit 2004 annähernd gleich geblieben. 3. Auch Thüringen soll vom Reiseboom profitieren Deutsche machen am liebsten im eigenen Land Urlaub. Besonders beliebt bei Urlaubern sind Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Reiselust der Deutschen darf nicht an Thüringen vorbei ziehen. In uns steckt großes Potential für Wander- und Wintertourismus, für Rad- und Kulturtourismus. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den ländlichen Regionen: Am Mittwoch haben das Bundesumweltministerium und der Deutsche Tourismusverband den Bundeswettbewerb „Nachhaltige Tourismusregionen“ gestartet. Unsere Region kann nur gewinnen. Die Suche nach den besten Konzepten wird zeigen, welche Vielfalt und Qualität im Tourismus steckt. Hoch im Kurs stehen Ferien in der Natur. Diese Stärke können wir für Thüringen nutzen, indem wir in der Fläche Attraktivität und Qualität für Sommer- wie Wintertouristen steigern. In Zukunft wird es darum gehen, sich auch gute Konzepte außerhalb der Ferienmonate bzw. Hauptreisezeit zu überlegen: Neben Angeboten für Wanderer brauchen wir Pakete, die auch nach Weihnachten und Ostern bestimmte Zielgruppen ansprechen und gut vermarktet werden. Bis zum 31. Januar 2013 können sich Tourismusregionen in Deutschland dem Wettbewerb stellen. Ausgezeichnet werden Regionen, die sich bei der Entwicklung eines umweltfreundlichen Tourismus vorbildlich engagieren. Ich freue mich auf eine rege Teilnahme aus Thüringen. Nähere Informationen: www.bundeswettbewerbtouris-musregionen.de. 4. Rund um Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz a) Korrekturen an EU-Vorschlägen erforderlich Acht Meinungen von Sachverständigen zu den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2013 hörte der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Diskussion bestimmten das „Greening“


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und die Direktzahlungen. Einige Sachverständige betonten, Maßnahmen, die einheitlich für ganz Europa gelten, würden den vielen geografischen und klimatischen Besonderheiten der europäischen Regionen nicht gerecht. Vielmehr sollten zusätzliche, regionalspezifische Umweltmaßnahmen in der zweiten Säule der GAP, also der Förderung des ländlichen Raums, verankert werden. Diesbezüglich fordere ich eine Korrektur. Besonders kritisch sehe ich den Greening-Vorschlag der EUKommission, zusätzlich sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen aus der Produktion zu nehmen. In Thüringen haben wir große Ackerflächen und den besonders sensiblen Thüringer Wald. Gute Böden müssen wir für die Landwirtschaftsproduktion nutzen, andere Flächen wie Bergwiesen und Gebiete wie das Grüne Band für den Naturschutz. Ich plädiere für ein dem Standort angepasstes Greening. Landwirte müssen die Freiheit haben so zu arbeiten, wie es am besten zum Standort und Betrieb passt. Außerdem setze ich mich dafür ein, für Thüringen bereits vorhandene Naturschutzfläche insgesamt anrechnen zu lassen. Wir wollen auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige vielseitige Landwirtschaft. Daher werden wir von der Union nach Lösungen suchen, um Natur- und Umweltschutz zu stärken ohne erhebliche Einschränkung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen.“ b) Verbraucherportal wird erweitert Auf www.lebensmittelwarnung.de wird künftig auch vor Gesundheitsgefahren bei Spielsachen oder Creme Tuben gewarnt. In den vergangenen zwölf Monaten wurde die Seite über drei Millionen Mal angeklickt. Diese Resonanz hat die Betreiber des Portals – die Bundesländer und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veranlasst, das Angebot zu erweitern. Gewarnt wird künftig nicht mehr nur vor Lebensmitteln mit Krankheitserregern oder gefährlichen Stoffen, sondern auch vor Geschirr, Spielzeug, Kleidung, Reinigungsmitteln oder Kosmetikartikeln, die die Gesundheit gefährden können. Auf der Internetseite www.lebensmittelwarnung.de werden von den zuständigen Behörden aller Bundesländer Hinweise veröffentlicht.


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5. Starke Kommunen – Starkes Land Zum Kongress der CDU/CSU-Fraktion „Starke Kommunen – starkes Land“ kamen über 500 Gäste. Neben Zukunfts-Szenarien für den ländlichen Raum wurde mehrfach auf die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung hingewiesen – vom Kita-Ausbau bis hin zur Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen zwischen 2012 und 2016 um rund 20 Milliarden Euro. Nach neuen Prognosen verliert Deutschland bis 2060 zwischen zwölf und 17 Millionen Einwohnern. Wir wollen den demografischen Wandel selbstbewusst gestalten und abfedern: Wir brauchen Initiativen, die das Leben auf dem Land auch in Zukunft lebenswert machen und Menschen zum Bleiben oder Wiederkommen bewegen. Städte und Dörfer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber Politik soll besonders dort aktiv werden, wo es Probleme gibt. Deshalb kümmern wir uns auch besonders um die ländlichen Räume. Positive Entwicklung in Zentren Viele Regionen in den neuen Ländern werden in den kommenden 15 Jahren über 20 Prozent an Einwohnern verlieren. Das geht aus dem Bund-Länder-Bericht zum Programm Stadtumbau Ost der Bundesregierung hervor. Prognosen sehen eine positive BevölkerungsEntwicklung nur für ein paar wenige Zentren und herausgehobene Tourismus-Regionen. 2020 muss mit 1,42 Millionen leer stehenden Wohnungen gerechnet werden. In den meisten ehemaligen DDRWohnsiedlungen muss mit einem erneuten Anstieg der Leerstandszahlen gerechnet werden. Vor allem in kleinen Städten und Gemeinden werden verstärkte Leerstandsproblemen in Wohngebieten mit Einfamilienhäusern erwartet. 6. Experten in eigener Sache Als „Experten in eigener Sache“ lädt der Deutsche Bundestag in dieser Woche Menschen mit Behinderung nach Berlin ein. Fast 300 Betroffene sprachen über ihre Belange: Wo müssen Barrieren abgebaut werden, damit Behinderte und Nicht-Behinderte gleichberechtigte


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Mitglieder in der Gesellschaft sind. 12 Arbeitsgruppen, die wie die echten Fachausschüsse arbeiten, befassten sich mit der ganzen Politikpalette: Von Gesundheit und Familie über Arbeit und Soziales bis zu Wirtschaft, Finanzen und Verkehr. Durch Veranstaltungen wie diese bekommen wir Politiker Anregungen, wo es für Menschen mit Behinderung noch hakt, vom Arbeitsplatz bis hin zu barrierefreien Zugängen in Behörden. Vor Kurzem waren lernbehinderte Schüler aus Bad Blankenburg zu Gast in Berlin. Durch den direkten Kontakt zu Menschen mit Behinderung können wir Barrieren überwinden und Menschen mit Handicap wie selbstverständlich an unserem Leben teilhaben lassen. IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, jedoch ohne Gewähr. Sollte sich mal der Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich um Entschuldigung.


Carola Stauche: Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 26. Oktober 2012