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MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 14. September 2012 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 14. September 2012 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123

Inhalt 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Nicht ohne den Bundestag Haushaltswoche: Wir sparen weiter Bund entlastet Kommunen Thüringer Abgeordnete stehen Rede und Antwort Starke Kommunen – starkes Land Lebensmittelüberwachung verbessern Bürgerbüro in Saalfeld


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Liebe Leserinnen und Leser, als wir zur ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause zusammentrafen, warteten wir auf das Urteil in Karlsruhe: Die Haushaltsdebatte am Mittwochmittag hatte gerade begonnen, da wurde das Urteil der Verfassungsrichter gesprochen: ESM und Fiskalpakt verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Ohne Zustimmung des Bundestags darf die vereinbarte Haftungssumme aber nicht überschritten werden. Mit dem Richterspruch wurde der Kurs der Bundesregierung bestätigt. Gleichzeitig wurden die Parlamentsrechte gestärkt. Ein guter Tag. Das und mehr lesen Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters. Ein schönes Wochenende wünscht

1. Nicht ohne den Bundestag Als die Verfassungsrichter in Karlsruhe den EuroRettungsschirm gebilligt hatten, war der Mittwoch im Politikermund zu einem „guten Tag für Europa und Deutschland“ geworden. Politiker von Union und FDP, Sozialdemokraten und Grünen reagierten erleichtert, dass der Europäische Fiskalpakt und der EuroRettungsschirm mit dem Grundgesetz vereinbar sind und ratifiziert werden können, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Das heißt, die Haftungsobergrenze Deutschlands beim ESM-Rettungspaket muss auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben.


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Ich bin erleichtert, dass die Verfassungsrichter Fiskalpakt und ESM im Grundsatz bestätigt haben. Damit haben sie nicht nur den Kurs der Bundesregierung gestärkt. Gestärkt wurden auch die Rechte des Parlaments. Ohne Zustimmung des Bundestags dürfen keine höheren Zahlungspflichten begründet werden. Ebenso müssen Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden über Schritte, die zur Stabilisierung des Euro unternommen werden. 2. Haushaltswoche: Wir sparen weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach dem Richterspruch von einem „guten Tag für Deutschland und Europa“ und läutete mit ihrer Rede über die Politik der Bundesregierung am Mittwochmittag die Generaldebatte ein, traditioneller Auftakt der Haushaltswoche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte den Haushaltsentwurf 2013 vor. Vorgesehen sind GesamtAusgaben von 302,2 Milliarden Euro – das wären 10,5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Neben Steuereinnahmen und Einkünften aus Bundesbeteiligungen will die Regierung zur Gegenfinanzierung 18,8 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Damit wird die nach der Schuldenbremse maximal mögliche Nettokreditaufnahme um knapp 24 Milliarden Euro unterschritten. Bis 2016 soll die Netto-Neuverschuldung schrittweise auf Null sinken. Abrupte Streichlisten würden die Konjunktur schwächen und weniger Einnahmen bedeuten. Das Ziel der Nullverschuldung würde damit nicht schneller erreicht. Der Wirtschaftsaufschwung 2012 bringt dem Bund Mehreinnahmen. Gleichzeitig werden die Sozialkassen geschont, weil die Beschäftigungsquote hoch ist. Den größten Posten macht auch 2013 der Etat für Arbeit und Soziales aus. Der Entwurf veranschlagt Ausgaben von 118,7 Milliarden Euro. Die Rentenkasse wird mit rund 85,1 Milliarden Euro bezuschusst und ist der größte Block. Auf hohem Niveau investiert wird in Bildung und Forschung. Der Etat wird um weitere 800 Millionen Euro auf 13, 7 Milliarden Euro erhöht. Für die Einrichtung zusätzlicher Studienplätze bekommen die Länder 1,85 Milliarden Euro. Einen weiteren Akzent setzt der Haushaltsentwurf in der personellen Umsetzung der Energiewende. Auch Betreuungsgeld und Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sind gegenfinanziert. In Ver-


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kehr, Bau und Stadtentwicklung wird weiterhin großzügig investiert. Von den Gesamtausgaben von über 25,7 Milliarden Euro entfällt mit rund 13,6 Milliarden Euro über die Hälfte auf Investitionen. Es ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. Für den Städtebau stehen erneut 455 Millionen Euro bereit. Diese Mittel ziehen auch in Thüringen viele Investitionen nach sich und sichern Arbeitsplätze. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann im kommenden Jahr rund 5,26 Milliarden Euro verteilen. Für die soziale Absicherung für Landwirte und ihre Familien sind 3,65 Milliarden Euro eingeplant. Neue Akzente werden in der Verbraucherpolitik gesetzt. 142,6 Millionen Euro stehen insgesamt für mehr Verbraucherschutz und eine bessere Verbraucherinformation bereit. Die Mittel für den Verbraucherschutz wurden in dieser Legislaturperiode von gut 121 Millionen Euro auf etwa 143 Millionen erhöht. 3. Bund entlastet Kommunen Der Haushaltsentwurf 2013 ist kommunalfreundlich. Schon im laufenden Jahr können Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit mit einem Haushaltsüberschuss von rund 2,5 Milliarden Euro rechnen. Der Bund hat Anteil an dieser positiven Entwicklung: Da der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter nach SGB II und für das Bildungs- und Teilhabepaket nach SGB II übernommen hat, ist das auch sein Verdienst. Durch die zweite Stufe der Kostenübernahme der Altersgrundsicherung werden die Sozialkassen der Kommunen im kommenden Jahr um 3,175 Milliarden Euro zusätzlich entlastet. Parallel werden für Kommunen wichtige Programme auf hohem Niveau fortgesetzt – von der klassischen Städtebauförderung bis hin zu frühkindlicher Sprachförderung. Auf vielfältige Weise profitieren Städte und Gemeinden von der Politik der Bundesregierung. Besonders die Entwicklung der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen und Anteilen an der Einkommenssteuer zeigen: Die kommunalen Haushalte erholen sich. Dieser Trend spiegelt sich auch in den Zinsausgaben wider. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums werden diese durch steigende Überschüsse und das niedrige allgemeine Zinsniveau zu weiteren Einsparungen führen.


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4. Thüringer Abgeordnete stehen Rede und Antwort Zum dritten Mal hieß es am Dienstagabend „Ihr direkter Draht nach Berlin“. Dabei hatten Thüringer die Möglichkeit, mit den sieben direkt gewählten CDUBundestagsabgeordneten aus Thüringen zu reden. Am Dienstag standen die sieben Mitglieder über eine Stunde für Fragen am Telefon sowie auf der Internet-Plattform „Facebook“ zur Verfügung. In rund 70 Minuten führten wir knapp zwei Dutzend Gespräche. Erwartungsgemäß beherrschten soziale Themen sowie die Verkehrspolitik die jüngste Telefonsprechstunde. Geäußert wurde Kritik an der Industrieentwicklung nach der Wende und dem Arbeitsplatzangebot in Thüringen. In mehreren Fällen wurde die Lohngestaltung in der heimischen Wirtschaft aufgegriffen. Die Bundestagsabgeordneten stellten auf die Tarifautonomie ab und erläuterten die Verfahren, wie Tarifverträge als allgemeinverbindlich erklärt werden könnten. Auch die Steuerpolitik beschäftigte manche der knapp zwei Dutzend Teilnehmer der Telefonsprechstunde. Die aus Thüringen stammenden Absender hinterfragten die Berechtigung der unterschiedlichen Systeme der gesetzlichen Rentenversicherung und der Pensionen für Beamte. Auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war Gegenstand der Gespräche. Einige Anrufer baten um Unterstützung bei der Reduzierung von Verkehrslärm, dem Bau von Umgehungsstraßen oder der Klärung von Problemen mit städtischen Wohnungen. Ausreichend Zeit nahmen sich die sieben Abgeordneten zur Beantwortung der Fragen. Ein jüngst in Afghanistan weilender Politiker konnte anschaulich von der Situation vor Ort berichten. Bei zwei konkreten Fragen zu regionalen Straßenbauprojekten wird kurzfristig eine Antwort nachgereicht. Erstmals boten die Mitglieder an, zur gleichen Zeit auch Fragen über Facebook zu beantworten. Diese Kommunikationsform wurde noch nicht angenommen. Auf Fragen, die tagsüber bereits auf facebook.com/landesgruppe gepostet wurden, sowie auf interne, nicht öffentliche Nachrichten reagierten die Abgeordneten. Dies brachte


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während der Sprechstunde fünf weitere „Gefällt mir“Klicks, Fragen wurden jedoch öffentlich nicht gestellt. Wir sind alle zufrieden mit der Resonanz und wollen auch künftig zusätzlich zu unseren Bürgersprechstunden in den Wahlkreis-Büros für Gespräche zur Verfügung stehen. Die nächste Sprechstunde halten wir Anfang 2013. 5. Starke Kommunen – starkes Land Mit dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Perspektiven für die Zukunft unserer Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden erarbeiten und Bilanz ziehen. Welche Gesetze in dieser Legislaturperiode zur Stärkung der Kommunalfinanzen führten zum Ziel? Wo muss nachgebessert werden? Wie können Kommunalpolitiker vor Ort Akzente setzen, damit Bäcker, Metzger, Hausarzt und Sparkasse nicht von der Bildfläche verschwinden? Diese Fragen werden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wissenschaftlern, Experten aus der Bundes- und Landespolitik und Vertretern der Kommunen diskutiert. Der Kongress findet am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 von 13 bis 16 Uhr im Sitzungssaal der CDU/CSUBundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, statt. Interessiert? Dann melden Sie sich bitte bis zum 10. Oktober unter www.veranstaltungen.cducsu.de an. Aus Sicherheitsgründen ist die Angabe Ihres Geburtsdatums erforderlich. Der schnellste Weg zum Sitzungssaal: Am Reichstag den Eingang Süd an der Scheidemannstraße nehmen. Die Veranstaltung findet im Raum 3N001 statt. Ich hoffe, Ihr Interesse ist geweckt, und freue mich auf zahlreiche Besucher aus Thüringen. 6. Lebensmittelüberwachung verbessern Lebensmittelüberwachung ist und bleibt Ländersache. Doch Bund und Länder wollen sie gemeinsam verbessern. Diese gute Nachricht kommt aus Hamburg von der Verbraucherschutzministerkonferenz: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Lebensmittelüberwachung wird verbessert, um in der Krise schneller handeln zu können. Wenn eine Krise wie bei Ehec oder Dioxinfunden Ländergrenzen überschreitet, soll


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künftig ein Krisenrat auf Ebene der Amtschefs sowie ein Krisenstab auf Ebene der zuständigen Abteilungsleiter einberufen werden. Auf politischer bzw. fachlicher Ebene sollen die beiden Gremien das Krisenmanagement und die –kommunikation koordinieren. Außerdem kann eine Task Force Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit eingesetzt werden, die sich um die Aufklärung über die Ursache der Krise kümmert. Während der Ehec-Epidemie 2011 hatte eine solche Task Force Premiere. In dieser Sonderkommission arbeiteten Spezialisten von Bundes- und Landesbehörden erfolgreich zusammen. Die Task Force wird mit der Bund-LänderVereinbarung fester Bestandteil des Krisenmanagements und im Krisenfall im Krisen- und Lagezentrum des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin arbeiten. 7. Bürgerbüro in Saalfeld Mein Bürgerbüro an der Oberen Straße 17 in Saalfeld hat nach der Sommerpause zu folgenden Zeiten geöffnet: Montag, Mittwoch und Freitag jeweils von 9 bis 12 Uhr; Dienstag und Donnerstag jeweils von 13 bis 16 Uhr. Ansprechpartnerin ist Nicole Haberkorn. Wer mag, kann vorbei kommen und sein Anliegen direkt vorbringen. Terminwünsche können auch telefonisch unter 03671-2747 oder per Mail unter carola.stauche@wk.bundestag.de vereinbart werden. IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, jedoch ohne Gewähr. Sollte sich mal der Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich um Entschuldigung.

Carola Stauche: Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 27. April 2012  

Inhalte: 1. Nicht ohne den Bundestag 2. Haushaltswoche: Wir sparen weiter 3. Bund entlastet Kommunen 4. Thüringer Abgeordnete st...

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