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MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 25. Mai 2012 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 25. Mai 2012 Red.: Conni Rist

Inhalt

MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184

1. Keine Eurobonds mit der Union

07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783

4. Gute Nachricht für Verbraucher

Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624

7. Ehrenamtspreis zu vergeben

Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123

2. Patientenrechte werden gestärkt 3. Online-Befragung zur Ärzteversorgung

5. Fördermittel für Städtebau bleiben hoch 6. Entschädigungsfonds für Opfer aus DDR-Heimen


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Liebe Leserinnen und Leser, der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Energiewende zum Erfolg führen und wirbt für einen „nationalen Konsens“. Ich wünsche ihm alles Gute Ich wünsche ihm gutes Gelingen beim Meistern dieser Mammutaufgabe. Die Bundesregierung stärkt die Rechte von Patienten gegenüber Ärzten. Opfer von Ärztefehlern sollen künftig leichter Schadenersatz fordern können. Der Gesetzentwurf geht jetzt in die parlamentarische Beratung. In einer aktuellen Stunde haben sich die CDU/CSU- und FDPBundestagsfraktion klar gegen Eurobonds ausgesprochen. Ich hoffe, es sind interessante Informationen für Sie dabei. Schöne Pfingsten wünscht

1. Keine Eurobonds mit der Union Beim EU-Gipfel in Brüssel debattierten die Staats- und Regierungschefs kontrovers über Eurobonds. Eine Mehrheit dafür kam nicht zustande. Auch hierzulande fordern Politiker der Opposition ihre Einführung. Eindeutig ist die Position der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP: Sie wollen keine gemeinsamen Anleihen der EuroLänder. In der aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch bezeichnete stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Meister Eurobonds als ein „Schmerzmittel, das zwar die Schmerzen lindert, aber die Probleme nicht löst.“ Die aktuelle Stunde stand unter dem Motto „Keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden - Euro-Bonds-Pläne der SPD: Haftung für deutsche Steuerzahler?".


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Vor allem der neue französische Präsident François Hollande hat die gemeinsamen Anleihen sowie Wachstumsprogramme in jüngster Zeit wieder auf die europäische Agenda gesetzt. Mit Euro-Bonds könnten die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen und würden dafür gesamtschuldnerisch haften. Alle Staaten der Währungsunion würden so Geld zum selben Zinssatz bekommen, unabhängig davon, ob sie ihre Haushalte konsolidieren oder ihre Verschuldungspolitik weiterbetreiben. Befürworter betrachten Eurobonds als Mittel, die Schuldenkrise im Euro-Raum zu überwinden. 2. Patientenrechte werden gestärkt Laut einer Studie kennen sechs von zehn Patienten ihre Rechte nicht oder nur zum Teil. Viele klagen zudem über fehlende Aufklärung. Ein Gesetzentwurf für bessere Patientenrechte, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat, soll Abhilfe schaffen: Patienten müssen über die Behandlung und anfallende Kosten, die die Krankenkasse nicht übernimmt, verständlich informiert werden. Das Gesetz hilft Patienten, ihre Rechte zu kennen. Wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte, ermöglicht es Arzt-PatientenGespräche auf Augenhöhe und stärkt die Rechte der Versicherten gegenüber den Leistungserbringern. Das Patientenrechtegesetz bringt mehr Klarheit ins Gesundheitswesen. Kranken- und Pflegekassen müssen Versicherte nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen unterstützen. Die Fehlervermeidungskultur soll gestärkt werden, Meldesysteme für Fehler sollen eingeführt werden. Einige Fakten: 

Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Die Regelung erfasst die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten. Patienten müssen verständlich und umfassend informiert werden, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Die Patienten sind gesondert auf Kosten für solche Leistungen hinzuweisen, die nicht von den Leistungsträgern übernommen werden.


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Aufklärung muss umgehend erfolgen und ist verpflichtend. Vor jedem Eingriff müssen alle Patienten umfassend über Behandlung und Risiken aufgeklärt werden. Dazu muss rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden, damit sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen kann. Eine schriftliche Aufklärung reicht alleine nicht aus.

Auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung sollen im Gesetz festgelegt werden. Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Patienten bekommen nunmehr ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist.

In Haftungsfällen wird es mehr Transparenz geben. Die wichtigen Beweiserleichterungen berücksichtigen die Rechtsprechung und werden klar geregelt. Jeder kann jetzt im Gesetz nachlesen, wer im Prozess was beweisen muss. Bei sogenannten „einfachen“ Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler sowie die Ursächlichkeit dieses Fehlers für die eingetretene Gesundheitsschädigung nachweisen. Für bestimmte Fallgruppen wie den „groben“ Behandlungsfehler sind Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten vorgesehen. Hierbei handelt es sich um gravierende Fälle, die aus objektiver medizinischer Sicht schlechterdings nicht mehr verständlich erscheinen. Dann muss sich der Behandelnde seinerseits entlasten und beweisen, dass der nachgewiesene Behandlungsfehler nicht generell geeignet war, eine Gesundheitsschädigung der eingetretenen Art herbeizuführen. Weitere Beweiserleichterungen betreffen etwa das sogenannte voll beherrschbare Risiko. So wird ein Behandlungsfehler vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht, das der Behandelnde voll beherrscht – führt z.B. ein defektes Narkosegerät während einer Operation des Patienten zu einer Sauerstoffunterversorgung und dadurch bedingt zu Hirnschädigungen, so wird die Verantwortlichkeit des Behandelnden für diesen Fehler vermutet.

Auch die Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung werden gestärkt:


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Werden Verfahrensvorschriften wie beispielsweise eine fristgemäße Entscheidung bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht eingehalten, können sich die Versicherten die Leistung jetzt selbst beschaffen und erhalten die entstandenen Kosten erstattet, wenn die Krankenkassen ohne hinreichenden Grund über einen Antrag auf eine Leistung nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang bzw. innerhalb von fünf Wochen, wenn von der Krankenkasse ein medizinisches Gutachten eingeholt wird, entscheiden.

Bei Behandlungsfehlern sind die Kranken- und Pflegekassen künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Dies kann etwa durch Unterstützungsleistungen, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird, z.B. medizinischen Gutachten, geschehen.

Im Gesetzentwurf ist die Förderung einer Fehlervermeidungskultur in der medizinischen Versorgung vorgesehen: Behandlungsfehlern möglichst vorzubeugen, hat höchste Priorität. Ein sachgerechtes Qualitätsmanagement im stationären Bereich umfasst zukünftig verpflichtend auch ein Beschwerdemanagement für die Belange insbesondere von Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen, das entsprechend patientenorientiert auszugestalten ist.

Die Patientenbeteiligung wird weiter ausgebaut. Patientenorganisationen werden insbesondere bei der Bedarfsplanung stärker einbezogen.

Um insgesamt mehr Transparenz über geltende Rechte von Patientinnen und Patienten herzustellen, erstellt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung künftig eine umfassende Übersicht der Patientenrechte.

(Quelle: Bundesministerium für Gesundheit) 3. Online-Befragung zur Ärzteversorgung Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) will die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten verbessern. Durch eine Online Befragung der BAGSO sollen die aktuell vorhandenen ambulanten Angebote ermittelt werden. Ein Ziel der Befragung ist es, einen Leitfaden zu erarbei-


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ten, der Akteuren auf kommunaler Ebene Anregungen gibt, wie bedarfsgerechte Angebote in den Themenfeldern „Ernährung, Bewegung sowie soziale Teilhabe“ etabliert werden können. Wir sind auf der Suche nach neuen Lösungen für die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten. Diese Umfrage hilft sicherlich, wichtige Erkenntnisse zu gewinnen und Ergebnisse abzuleiten. Mehr Informationen sowie die Befragung finden Sie unter www.bagso.de unter IN FORM. Die Befragung läuft noch bis zum 30 Juni. Alle Interessierten sind zur Teilnahme eingeladen. 4. Gute Nachricht für Verbraucher Eine gute Nachricht für Verbraucher ist die Mitte Mai in Kraft getretene Neuregelung im Telekommunikationsgesetz. Bislang gab es dort Lücken. Wer eine Sonderrufnummer anrief und in die Warteschleife geriet, musste mit erheblichen Kosten rechnen. Warten und dann noch zahlen - das war eine Zumutung. Nun ist klar geregelt, dass bei Anrufen auf Sonderrufnummern eine Warteschleife weder bei einem Telefonat aus dem Festnetz noch aus dem Mobilfunknetz Kosten verursachen darf. Auch die Rechte der Verbraucher bei einem Umzug werden gestärkt. Wenn die Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird, haben die Kunden ein Sonderkündigungsrecht. Für Fälle des Anbieterwechsels ist vorgesehen, dass die Unterbrechung höchstens einen Kalendertag dauern darf. Bei der Rufnummern-Mitnahme, die im Fall des Anbieterwechsels möglich sein muss, hat die Freischaltung der Rufnummer innerhalb eines Kalendertages zu erfolgen. Im Mobilfunk soll die Rufnummer jederzeit, also auch schon vor Ablauf der Vertragslaufzeit, mitgenommen werden können. Ab dem 1. August 2012 muss ein Anbieter zudem das angebotene Mindestniveau der Dienstqualität (wie z.B. der Mindestgeschwindigkeit bei DSL-Verträgen) angeben. Bislang wird meistens nur die Höchstgeschwindigkeit angegeben, die aber häufig gar nicht erreicht wird. Ein weiteres Problem wird in dem Gesetz angegangen. Es gibt Telefonrechnungen, die Leistungen Dritter ausweisen. Aber


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man kann nicht erkennen, um was für eine Leistung es sich handelt. In Zukunft müssen die berechneten Leistungen konkret bezeichnet werden. Außerdem erhalten Verbraucher auch im Mobilfunk die Möglichkeit, einzelnen Posten in der Rechnung zu widersprechen, ohne dass dies zu einer Anschlusssperre führen darf. 5. Fördermittel für Städtebau bleiben hoch Auch in Zukunft bringen Bund, Länder und Kommunen unsere Städte gemeinsam zum Glänzen. In Thüringen kann großzügig investiert werden. Das schafft und sichert Arbeitsplätze in heimischen Handwerksbetrieben und Baufirmen. Der Bund fördert auch im laufenden Jahr den Städtebau auf hohem Niveau. Erneut stehen 455 Millionen Euro zur Verfügung. 2011 wurden mit dem Geld deutschlandweit 1920 Verschönerungsarbeiten in den Städten durchgeführt. Dank der Finanzhilfen aus den Ländern und Kommunen konnten 1,3 Milliarden Euro investiert und zusätzliche Bauvorhaben angestoßen werden. Das Fördervolumen von Bund, Ländern und Kommunen ist ein starkes Zeichen für ein investitions-freundliches Klima. Im Saale-Orla-Kreis flossen im vergangenen Jahr 1, 875 Millionen Euro in Auffrischungskuren der Städte, in Saalfeld 1,85 Millionen Euro und in Sonneberg 175.300 Euro. Folgende Fördersummen gingen im Jahr 2011 an Gemeinden in Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis und Sonneberg: Gemeinde Fördersumme 2011 in Euro Stadt Bad Blankenburg 18.000 Stadt Hirschberg 173.900 Stadt Königsee 240.500 Stadt Lauscha 20.000 Stadt Neuhaus am Rennweg 45.300 Stadt Neustadt an der Orla 833.100 Stadt Pößneck 759.900 Stadt Rudolstadt 513.400 Stadt Saalfeld/Saale 1.079.500 Stadt Schleiz 41.700 Stadt Sonneberg 110.000 Stadt Triptis 66.700


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Insgesamt gingen seit 1991 56,8 Millionen Euro an SaalfeldRudolstadt, 44 Millionen Euro an den Saale-Orla-Kreis und 19,4 Millionen Euro an Sonneberg. 6. Entschädigungsfonds für Opfer aus DDR-Heimen Niemals kann Geld dafür entschädigen, was Kindern in DDRHeimen passiert ist: ein Alltag mit Zwang und Gewalt. Kinder und Jugendliche wurden um Bildungschancen gebracht. Bis heute leiden die Opfer unter den Spätfolgen dieser Erlebnisse. Der Entschädigungsfonds für Opfer der DDR-Heimerziehung kann meiner Meinung nach Symbolwirkung entfalten: Die Menschen werden aufmerksam gemacht auf das Leid der Betroffenen und Unrecht an DDR-Heimkindern wird anerkannt. Im Nachtragshaushalt des Bundes werden auf Antrag der Unionsfraktion 2,5 Millionen Euro verankert, damit der Hilfsfonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949-1990“ starten kann. Der Bund und die ostdeutschen Länder hatten sich im März auf einen Fonds für die Opfer der Heimerziehung in der DDR geeinigt. 40 Millionen Euro, über mehrere Jahre verteilt, wollen Bund und Länder ab 1. Juli dieses Jahres für Opfer der Heimerziehung in der DDR bereit stellen. Nachdem westdeutsche Heimkinder bereits mit 120 Millionen Euro unterstützt wurden, soll nun auch Betroffenen in Ostdeutschland geholfen werden, mit den Folgen traumatischer Erlebnisse zurecht zu kommen. Die Entscheidung für den Fonds basiert auf einem Gutachten zur Heimerziehung in der DDR der ostdeutschen Länder und des Bundesfamilienministeriums aus dem März 2012, das Missstände belegt und den grundsätzlichen Unrechtscharakter im Sinne einer einseitigen Erziehung der Kinder und Jugendlichen zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ feststellt. In der DDR gab es 474 staatliche Kinderheime, 38 Spezialkinderheime und 32 Jugendwerkhöfe. Die Unterbringung verfolgte immer das politische Ziel, die Heimkinder und – jugendlichen zu sozialistischen Persönlichkeiten umzuformen. Viele ehemalige Heimkinder sind bis heute traumatisiert von den Misshandlungen und Missbrauch. Im Gegensatz zu Heimkindern in der Bundesrepublik hatten sie keine Möglichkeiten mithilfe von unabhängiger Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten gegen diese Menschenrechtsverstöße vorzugehen.


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In allen ostdeutschen Bundesländern werden Beratungsstellen eingerichtet. In Thüringen ist die Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder in der Außenstelle der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes in Suhl zu finden: Hölderlinstraße 1, Tel. 03681-734691, E-Mail: may@tlstu.thueringen.de, Ansprechpartner ist Manfred May. In Einzelfällen soll aus dem Fonds individuelle Hilfe bezahlt werden können. 7. Ehrenamtspreis zu vergeben Der Wettbewerb um den „Deutschen Bürgerpreis 2012“ läuft bis zum 30. Juni 2012. Engagierte können innerhalb dieser Frist ihre Bewerbungen einreichen oder vorgeschlagen werden. Im Jahr ihres zehnjährigen Bestehens hat die Initiative „für mich. für uns. für alle.“ den Themenschwerpunkt „Projekt Zukunft: Engagiert für junge Leute.“ gewählt und möchte damit Ehrenamtliche auszeichnen, die sich für die Perspektiven Jugendlicher einsetzen. Am 10. Dezember verleiht die Initiative „für mich. für uns. für alle.“ zum zehnten Mal Deutschlands größten bundesweiten Ehrenamtspreis im ZDF-„Zollernhof“ in Berlin. Infos unter http://www.deutscher-buergerpreis.de IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, jedoch ohne Gewähr. Sollte sich mal der Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich um Entschuldigung. Der nächste Newsletter erscheint am Freitag, 16. Juni.


Carola Stauche: Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 25. Mai 2012  

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