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MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 20. Januar 2012 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 20. Januar 2012 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123

Inhalt 1. Deutschland zum Jahresauftakt vorn 2. Aus dem Landwirtschaftsausschuss a) Bund reduziert Antibiotika-Einsatz b) Nachhaltig und verbraucherorientiert c) Jetzt geht’s los zur Grünen Woche 3. Schnelles Internet 4. Sicherheit im Straßenverkehr 5. Organspenden retten Leben 6. Gäste aus der Heimat


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Liebe Leserinnen und Leser, schön, dass Sie meinen ersten Newsletter 2012 mit Aktuellem aus Berlin lesen. Zum Start der Grünen Woche beschäftigten wir uns im Landwirtschaftsausschuss und in einer Aktuellen Stunde mit einem unappetitlichem Thema, das die Verbraucher sehr verunsichert: antibiotikabelastetes Hähnchenfleisch. Das Landwirtschaftsministerium hat ein Paket geschnürt. Per Gesetz soll der Antibiotika-Einsatz reduziert werden. Für einen zügigeren Breitbandausbau auf dem Land machten wir uns in der Runde der ostdeutschen Abgeordneten stark und suchten Lösungen für konkrete Probleme vor Ort. Für Ideen und Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Viel Spaß beim Lesen wünscht

1. Deutschland zum Jahresauftakt vorn Rekordbeschäftigung und die Wirtschaft wuchs um drei Prozent: 2011 war trotz Eurokrise ein gutes Jahr für Deutschland. Unser Land steht besser da als vor der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise. Seit die Union regiert, hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert und ein 20-Jahres-Tief erreicht. Spitze ist die Zahl der Erwerbstätigen. Ermöglicht wurde das durch fleißige Menschen, die Wirtschaft - besonders Mittelständler schaffen neue Arbeitsplätze und sichern alte -, sinnvolle Investitionen in die Zukunft, richtige Arbeitsmarkt-Regeln und entschiedenen Sparwillen. Dazu kommen richtige Entscheidungen in der europäischen Schuldenkrise. Im neuen Jahreswirtschaftsbericht erwartet die Bundesregierung für 2012 ein Wachstum von 0,7 Prozent, im vergangenen Jahr wuchs das deutsche Bruttoinlandsprodukt um drei Pro-


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zent. Als Ursache gilt die Unsicherheit auf den Finanzmärkten über die hohen Staatsschulden in der Eurozone und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten. Trotz des Rückgangs gibt es laut Regierung keine Anzeichen für Stagnation oder Rezession. Wir können auf intakte Wachstumskräfte bauen. Mehr und mehr zur tragenden Säule wird die Binnenwirtschaft. Deutsche profitieren von mehr Arbeitsplätzen, höheren Einkommen und besseren Zukunftschancen. Für 2012 rechnet die christlich-liberale Koalition mit einem Beschäftigungsrekord. Der wirtschaftspolitische Kurs der Regierungs-Koalition ist richtig. Deutschland geht es insgesamt gut. Nach einem Zwischentief spüren die Menschen, dass sie der Union vertrauen können. Die Zustimmung steigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt mit ihrer pragmatischen, bescheidenen Art bei den Menschen sehr gut an. Diese Arbeitsweise soll uns Ansporn für 2012 sein. Menschen wollen keinen Parteienstreit, sie wollen Lösungen für Probleme. Daran werde auch ich im neuen Jahr arbeiten - versprochen. Bei all den guten Nachrichten aus der Wirtschaft dürfen wir nämlich nicht vergessen, dass sich auch bei uns soziale Unterschiede vergrößern, etwa durch Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Wir brauchen eine Lösung für die großen Lohnunterschiede der Menschen. Deshalb haben wir uns in der Arbeitnehmergruppe diese Woche mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen getroffen. Wir stehen zu einer verbindlichen Lohnuntergrenze in den Branchen, für die es bislang keine tariflich festgelegten Löhne gibt. 2. Aus dem Landwirtschaftsausschuss a)

Bund reduziert Antibiotika-Einsatz

Alle Fraktionen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nehmen den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung ernst und sehen Handlungsbedarf. Multiresistente Keime im Hühnerfleisch verunsichern die Verbraucher. Glücklicherweise bergen die Keime im Moment keine Gesundheitsrisiken, da Geflügel erhitzt wird und die Erreger getötet werden. Ich unterstütze den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung. Selbstverständlich haben eine kranke Kuh und ein krankes Schwein ein Recht auf Behandlung mit Antibiotika. Jedoch muss der Antibiotika-Einsatz auf dieses medizinisch notwendige Maß zur Bekämpfung von Krankheiten reduziert werden. Klar gestellt werden muss an dieser Stelle, dass seit 2006 EU-


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weit die vorbeugende Behandlung von Tieren mit Antibiotika verboten ist. Die christlich-liberale Koalition hat sich geeinigt, die Arzneimittel-Verordnung durch ein Bündel von Maßnahmen zu erweitern. Tierärzte werden verpflichtet, auf Ersuchen der Behörden alle Daten zur Abgabe und zum Antibiotika-Einsatz zur Verfügung zu stellen. Dank der besseren Dokumentation können dann die Betriebe überprüft werden, die Probleme mit der Tiergesundheit haben. Zur Pflicht werden soll ein Antibiogramm bei nicht erfolgreicher Erstbehandlung. Pauschalverurteilungen von Landwirten sind fehl am Platz. Alle Landwirte, die mit Leidenschaft Landwirt sind, tun ihr Bestes, dass es ihren Tieren gut geht. Massiver AntibiotikaEinsatz kann nur eingedämmt werden, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen. Im Paket der Bundesregierung werden den Ländern als Kontrollinstanz mehr Befugnisse eingeräumt. Alle Länder müssen ihre Möglichkeiten ausschöpfen und ihre Kontrollen verschärfen. Nur wenn Kontrollen konsequent und professionell durchgeführt werden, bekommen wir das Problem in den Griff. b)

Nachhaltig und verbraucherorientiert

Zum Auftakt der Grünen Woche präsentierte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“. Was ist die Charta? -

eine Beschreibung der Aufgaben und Konflikte der nationalen und internationalen Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft zeigt Lösungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik Versuch, unterschiedliche Interessen auf einen Nenner zu bringen Leitfaden, um Menschen Orientierung zu geben, wie man Politik machen will baut Brücke zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern Wer war dabei?

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Verbraucher, Landwirte, Wirtschaftsverbände, Umweltschützer, Tierschützer und Kirchenvertreter saßen an einem Tisch und debattierten in Workshops über die Landwirtschaft von morgen.


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parallel zu den Workshops konnten sich Bürger via Internet an der Diskussion beteiligen. Themen der Charta

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Umwelt- und Tierschutz Lebensmittelqualität- und sicherheit Produktivität und Wirtschaftlichkeit Ziel

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kurz, mittel- und langfristiges Programm Verständnis von Landwirten und Verbrauchern verbessern

Bei der Vorstellung der Charta hob die Ministerin hervor, die deutsche Landwirtschaft sei ökologischer und moderner als in den meisten EU-Staaten. Die Charta zeige die nächsten Wegmarken auf, deren Basis eine ökologisch tragfähige, ökonomisch existenzfähige, sozial verantwortliche und Ressourcen schonende Wirtschaftsweise ist. „Wir werden das Tierwohl stärken und dem Verbraucher bei Lebensmitteln über mehr Transparenz eine klare Orientierung bieten“, kündigte Aigner an. c) Jetzt geht’s los Debatten um Antibiotika-Einsatz und Tierschutz in der Landwirtschaft dominieren den Beginn der Grünen Woche, der weltweit größten Ernährungsschau. Ich werde vor allem Thüringer Stände besuchen und mich von der Leistungsfähigkeit der Betriebe und ihrer Produkte überzeugen. Die Stimmung unter den Landwirten ist gut, wie aus dem Konjunkturbarometer des Deutschen Bauernverbandes hervorgeht. Positiv beurteilt werden vor allem die Entwicklung der Fleisch- und Futtermittelpreise sowie die Ernteergebnisse 2011. Als gut bewertet werden die Milch- und Rinderpreise. Schlecht fällt die Bilanz für die Getreidepreise aus. Negativ wirken auch die Düngemittelpreise und die Pachten. In den Ackerbaubetrieben hat sich die wirtschaftliche Lage deutlich verbessert und erreicht das Niveau der Futterbaubetriebe. Schlechter beurteilen die Veredelungsbetriebe ihre wirtschaftliche Situation.


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Dennoch halten sich die Landwirte mit Investitionen zurück, vor allem im Sektor Erneuerbare Energien. Jedoch wollen 40 Prozent der Betriebe eigenen Angaben zufolge im nächsten halben Jahr investieren. Ursache für die Zurückhaltung bei Erneuerbaren Energien ist der starke Rückgang an geplanten Biogasanlagen. Insgesamt wollen die deutschen Bauern im ersten Halbjahr 2012 5,5 Milliarden Euro investieren. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die geplanten Investitionen in Maschinen erreichen den Vorjahresstand, während Gebäude- und Stallinvestitionen niedriger ausfallen. (Quelle: Deutscher Bauernverband. Das Konjunktur- und Investitionsbarometer Agrar wird vierteljährlich im Auftrag des DBV, des VDMA Fachverbandes Landtechnik und der Landwirtschaftlichen Rentenbank in einer repräsentativen Umfrage ermittelt. Zur aktuellen Befragungsrunde aus Dezember 2011 befragte dazu das Marktforschungsinstitut Produkt + Markt rund 2.000 Landwirte und Lohnunternehmen). 3. Schnelles Internet Am Dienstag trug mein Kollege Manfred Grund in der Runde der Ostabgeordneten der Unionsfraktion die zum Teil schwierige Lage mit schnellen Internetverbindungen vor. Zum Gespräch waren Vertreter des Breitbandbüros der Bundesregierung gekommen. Viele Bürgermeister mühen sich für ihre Einwohner und Gewerbetreibenden. Die beiden schwersten Probleme sind der definierte Standard, flächendeckend 1 Megabit Datenstream (Download) je Sekunde sei bereits Breitbandinternet, als auch die Förderrichtlinien, wonach Gemeinden mit LTE-Funk nicht auch noch Glasfaserleitungen gefördert bekommen können. Schnelles Internet ist auch für Gemeinden abseits der Städte ein überlebenswichtiger Faktor geworden. Bauwillige suchen sich ihr neues Zuhause auch anhand der Datengeschwindigkeiten aus. Ohne Internet ziehen die Menschen weg. Meine Fraktion will deshalb 50 Megabit Datenstream bis 2018 als Standard umgesetzt wissen – flächendeckend! Ministerin Ilse Aigner hat gestern im Plenum auf eine Anfrage meines Kollegen Holzenkamp ebenfalls signalisiert, dass sie 1 Mbit nicht für ausreichend hält. Das Breitband-Büro der Bundesregierung weist darauf hin, dass neben DSL-Kabel das schnelle Internetsignal auch über


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LTE und über Satellit flächendeckend verteilt werden kann. Per Satellit sind 100 Prozent der Fläche Deutschland schon heute erschlossen. Inzwischen sind Lösungen verfügbar, die das Empfangen und Senden (Download bis zu 100.000 Megabit und Upload 4.000 Mbit / Sekunde) erlauben. Die Preise liegen noch deutlich über DSL-Paketen in städtischen Ballungsräumen, doch müsse niemand mehr auf schnelles Internet verzichten. Künftig werden mobile Lösungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. LTE kann Computer in Haus oder Wohnung sowie Laptops und Smartphones auch unterwegs versorgen. Weil immer mehr Menschen mobil Internetdienste nutzen, bleiben also verschiedene Weg zu stationären und mobilen Geräten erforderlich. 4. Sicherheit im Straßenverkehr Ein Anliegen von Thüringens Verkehrsminister Christian Carius haben die Koalitionsfraktionen aufgegriffen: Kinder sollen beim Radfahren einen Helm tragen. Um das Sicherheitsniveau aller Verkehrsteilnehmer zu steigern, wurden 2010 und 2011 erfolgreiche Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit ergriffen. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern“ fordern wir die Bundesregierung u. a. auf, den Einsatz von sogenannten „Alkolocks“ (elektronische atemalkoholsensitive Wegfahrsperren) bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern zu prüfen, das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen insbesondere bei Kindern zu fördern und die Verkehrssicherheit vor allem auf Landstraßen zu erhöhen. Außerdem muss zur Vorbeugung von Unfallgefahren der Einsatz von Rüttelstreifen auf Autobahnen intensiviert werden. Auch sollen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Fahranfängervorbereitung und -ausbildung geprüft werden. Ziel ist es, nicht nur die Zahl der Verkehrstoten, sondern auch die der Schwerstund Schwerverletzten zu senken. 5. Organspenden retten Leben Die Zahl der Organspenden war trotz positiver Meinungsumfragen in der Bevölkerung im vergangenen Jahr rückläufig. Leider haben die Ermunterungen für die Bereitschaft zur Organspende noch nicht die gewünschten Folgen gehabt. Ich habe großen Respekt vor meinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier, der seiner Frau eine Niere gespendet hat.


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Jeder kann bei seiner Krankenkasse einen Organspenderausweis bekommen und sich über das Prozedere informieren. Nutzen Sie bitte diese Chance! Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.200 Organspenden durchgeführt – 96 weniger als im Jahr 2010. Die Zahl derjenigen, die nach ihrem Tod Organe gespendet haben, ist im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent gesunken. Auch die Zahl der gespendeten Organe ging in Folge der bundesweit gesunkenen Organspenderrate zurück: Während im Jahr 2010 noch 4.205 Organe gespendet wurden, waren es 2011 mit 3.917 Organen knapp 7 Prozent weniger. Ein Grund für den Rückgang könnte nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Organtransplantation in einer Zunahme von Patientenverfügungen und einem vorzeitigen Therapieabbruch liegen. Derzeit müssen in neun von zehn Todesfällen die Angehörigen über die Organspende entscheiden, da der Verstorbene seinen Willen nicht dokumentiert hat. Eine positive Nachricht: Nur in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verzeichnete die DSO eine Zunahme bei den Organspendern. 6. Gäste aus der Heimat Sonne satt hätte ich ihnen gewünscht. Stattdessen war der Himmel über Berlin grau, als ich Anfang der Woche 47 Polizisten aus Sonneberg, Saalfeld, Rudolstadt und Pößneck empfing. An zwei Tagen war die Gruppe im Regierungsviertel unterwegs, besichtigte Kanzleramt, Reichstag und Innenministerium. In Bezug auf meine politische Arbeit interessierten sie folgende Fragen: Wie stehe ich zum Mindestlohn und zur Zeitarbeit? Was meine ich zur Polizeireform in Thüringen? Kritsch sahen die Gäste die föderale Struktur bei der Inneren Sicherheit. Aus ihrer Sicht schade der Föderalismus bei der Bekämpfung der Kriminalität. Im Innenministerium waren Experten unter sich und tauschten sich mit Referatsleitern über die Schaffung einer zentralen Datei zur Anti-Terrorbekämpfung aus. IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de


Carola Stauche: Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 20. Januar 2012