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MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 28. Oktober 2011 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 28. Oktober 2011 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123

Inhalt 1. Editorial 2. Respekt für Bundeskanzlerin Angela Merkel 3. Landlust statt Landfrust 4. Schluss mit Warteschleifen 5. Klarheit über Lebensmittel 6. Welche Mindestlöhne gelten in Deutschland?


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Liebe Leserinnen und Leser, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Sache in Brüssel sehr gut gemacht. Der Euro-Gipfel ist ein großer Erfolg. Die Staats- und Regierungschefs haben sich über ein Rettungspaket geeinigt, das den Euro auf ein stabiles Fundament stellt. Die Arbeit geht weiter. Auch die Bundestagsabgeordneten werden alle Schritte weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Ein Thema für Thüringen haben wir in dieser Woche im Tourismus-Ausschuss behandelt: Wo liegen die Chancen für den ländlichen Tourismus? Welche Probleme müssen gepackt werden? Ich freue mich über Kritik und Ideen für meine Arbeit und wünsche Ihnen ein geruhsames Wochenende. Herzliche Grüße Carola Stauche


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2. Respekt für Bundeskanzlerin Angela Merkel Der fehlende Respekt der Deutschen für Merkels Taten titelte die Welt in ihrer Online-Ausgabe vom 26. Oktober. Der Artikel trifft den Nagel auf den Kopf. Ulf Poschardt kritisiert, in Deutschland werde nicht gesehen, geschweige denn wertgeschätzt, wie Kanzlerin Angela Merkel Tag und Nacht um die Rettung unseres Wohlstands ringt – während man weltweit neidisch auf Deutschland schaut. In der gegenwärtigen Situation wäre es im Interesse Deutschland nötig, ihr Glück, Ausdauer und Standfestigkeit zu wünschen, schreibt der Autor. Diese Eigenschaften hat Merkel in Brüssel unter Beweis gestellt. Und der Respekt der Deutschen für die Kanzlerin dürfte nach dem Verhandlungsmarathon beim Euro-Gipfel enorm gestiegen sein. Die Euro-Staaten haben einen neuen Weg aus der Schuldenkrise ausgehandelt. Die Banken erlassen Griechenland die Hälfte seiner Schulden. Am Mittwoch hatten die Bundestagsabgeordneten Angela Merkel den Rücken gestärkt und die Kanzlerin mit einem Mandat ausgestattet, das sie in Brüssel ausfüllen konnte. Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hatte, welche Instrumente der europäische Rettungsschirm zur Erfüllung seiner Aufgaben nutzen kann, ging es in dieser Woche um die effektive Nutzung der Mittel. Bei künftigen Entscheidungen dürfen die Abgeordneten weiter mitreden.

3. Landlust statt Landfrust Deutschland liegt bei Touristen im Trend. Städtereisen boomen. Federn gelassen haben Landurlaube. Zu diesem Ergebnis kam die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes, Claudia Gilles, am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Tourismus-Ausschusses. Die ländlichen Regionen seien in den vergangenen Jahren hinter dem Wachstum des Deutschlandtourismus zum Teil deutlich zurück geblieben. Experten erörterten Chancen und Probleme des Landurlaubs. Städte verbuchen bis zu zweistellige Zuwächse, während ländliche Regionen mit Problemen kämpfen. Zu den Mängeln zählen die Verkehrsanbindung und Fachkräftemangel. Darüber hinaus sei es schwierig, Qualitäts-Tourismus in der Fläche sicherzustellen. Gilles betonte jedoch, es sei unmöglich, ein einheitliches Tourismuskonzept für den ländlichen Raum


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zu entwickeln, da jede Urlaubsregion auf dem Land unterschiedliche Voraussetzungen mitbringe. Vom Landgasthof bis Heuhotel Die Notwendigkeit länderübergreifender Initiativen zur Vermarktung des Landurlaubs stellte die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof, Ute Mushardt, heraus. Sie verwies auf die Datenbank www.landsichten.de. Vom Landgasthof – und hotel über Bauern- und Reiterhof bis zum Herrenhaus und Heuhotel kann der Gast stöbern und sein Lieblings-Reiseziel auf dem Land finden. Rund 2500 Gastgeber bieten 10 000 Unterkünfte auf dem Land. Mushardt sagte, durch die bundesweite Vermarktungsstruktur würden erhebliche Synergien nutzbar, ohne die regionale Identität der Gastgeber zu schwächen. Jedoch fehle das Geld, um dem Portal „zu einer wirksamen Marktdurchdringung“ und einem Plus bei den Übernachtungszahlen zu verhelfen. Vorschlag von Mushardt: Die Deutsche Zentrale für Tourismus soll sich um dieses Thema kümmern. Vier Blumen für besonders gute Unterkünfte Wie kann Landurlaub besser vermarktet werden? Tipps gab der Geschäftsführer des Bundesverbandes Urlaub am Bauernhof in Österreich. Hans Embacher sagte, seit 1993 würden die rund 2750 Ferienbauernhöfe der Urlaub am BauernhofOrganisation qualitätsgeprüft und mit zwei, drei oder vier Blumen ausgezeichnet. Eine Marktuntersuchung habe ergeben, dass für neun von zehn befragten Gästen diese Klassifizierung wichtig oder sehr wichtig sei, um sich zu entscheiden, wohin die Urlaubsreise geht. Die Qualitäts-Kategorien würden Mitgliedern auch Hilfe bei der Orientierung in punkto Investitionen und Angebote auf dem Hof bieten. Als wichtigstes Marketing-Instrument der Betriebe nannte Embacher die Internet-Plattform. Dr. Gerd Lehmann, Geschäftsführer des Verbandes pro agrozur Förderung des ländlichen Raums im Land Brandenburg stellte die Situation in Brandenburg dar und betonte, die Grüne Woche sei eine gute Gelegenheit zur Vermarktung regionaler Produkte. Wie es funktionieren kann Angebote mit guten Aussichten auf Erfolg präsentierte Thomas Bausch, Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften der Fachhochschule München, Fachbereich Tourismus:


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Urlaub mit der Familie auf dem Bauernhof regionale Küche Kulinarik wie Kochkurse mit regionalen Produkten und Rezepten Genussradfahren in Verbindung mit Elektrofahrrad-Angeboten Themenwandern mit Bezug zur Region

An diesen Vorschlägen können wir anknüpfen. So steigern wir die Qualität und machen mehr Lust auf Landurlaub in Thüringen. Die Potentiale müssen ausgeschöpft und Mängel beseitigt werden. Zustimmung fand der Koalitionsantrag „Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter fördern, ländliche Räume nachhaltig stärken“, wonach die Deutsche Zentrale für Tourismus intensiver überregional und international vermarktet und eine Qualifizierung von Anbietern über das Deutsche Seminar für Tourismus unterstützt werden. Die Rundfunkgebühren sollten flexiblere Regeln für die saisonale Abmeldung und die bisher getrennte Berechnung von Gästezimmern und Ferienwohnungen beinhalten. Kritisiert wurde von den Sachverständigen die Sommerferienregelung 2011 bis 2017 – diese berücksichtige die Belange der Tourismuswirtschaft und der Urlauber nicht genügend. 4. Schluss mit Warteschleifen Die Kosten für Telefon-Warteschleifen sinken deutlich. Diese Änderung im Telefonkommunikationsgesetz haben wir am Donnerstag beschlossen: -

Warteschleifen sind für alle Sonderrufnummern aus dem Festnetz und Mobilfunknetz kostenlos

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Bei normalen Nummern aus dem Ortsnetz dürfen Warteschleifen weiterhin etwas kosten, allerdings sind die Gebühren sehr niedrig.

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Preisansage bei call by call-Tarifen

Das haben wir noch geändert: -

Sonderkündigungsrecht bei Umzug

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Anbieterwechsel: Die Leistung darf höchstens für einen Kalendertag unterbrochen werden. Vertragslaufzeit: Telefon- und Internetanbieter müssen auch einen Telekommunikationsvertrag

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mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten anbieten. -

Mindestqualität: Anbieter werden verpflichtet, das angebotene Mindestniveau der Dienstqualität wie Mindestgeschwindigkeit bei DSL anzugeben.

Mit dem Gesetz weisen wir unseriöse Anbieter in die Schranken. Billige Abzocke von Telefon- und Internetkunden ist nicht mehr möglich. Jeder kann künftig auch Widerspruch gegen einzelne Gebühren-Posten in der Handyrechnung einlegen, ohne dass der Anschluss gesperrt werden darf. Nicht verpflichtet werden konnten die Unternehmen, im Sinne einer Universaldienstverpflichtung bundesweit schnelle InternetAnschlüsse anzubieten. In der Praxis hat sich gezeigt, dass sich die Kommunen sehr zurückgehalten haben mit Investitionen. Wir halten uns offen, einen Universaldienst einzuführen, sollte sich die LTE-Versorgung und Satelit nicht bewähren. Jetzt muss der Bundesrat den Änderungen im Telekommunikationsgesetz zügig zustimmen. 5. Klarheit über Lebensmittel Die Internet-Plattform www.lebensmittelklarheit.de startete vor 100 Tagen. Am Donnerstag zog Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner eine positive Zwischenbilanz. Mittlerweile haben sich 3800 Verbraucher über Produkte beschwert. Sie bemängelten unter anderem Werbeaussagen wie „Ohne Geschmacksverstärker“, obwohl sich ähnliche Zutaten in der Zutatenliste wiederfinden. Sie kritisieren ein Sahnewunder, in dem sich Alkohol versteckt, ohne dass es auf einen Blick erkennbar ist. Über 900 dieser Beschwerden wurden geprüft und bearbeitet. „Bei über 200 000 verschiedenen Lebensmitteln in den Regalen und bei zehntausenden Produkten, die pro Jahr neu auf den Markt kommen, wird es auch immer wieder Grauzonen geben, die schwer gesetzlich zu regeln sind“, sagte Aigner bei der Präsentation vor 100 Tagen. Hier setze das Internet-Portal an. Mit dem Ziel, den Verbraucher gut zu informieren und für mehr Transparenz zu sorgen. Hintergrund: Das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geförderte Internetportal ist Teil der Initiative „Klarheit und Wahrheit“. Diese setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen und soll


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Verbraucher und Unternehmer miteinander ins Gespräch bringen. Das Portal wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband betrieben und informiert Verbraucherinnen und Verbraucher über Regeln zur Lebensmittel-Kennzeichnung und Aufmachung. Unter www.lebensmittelklarheit.de können Sie Produkte nennen, von denen sie sich getäuscht fühlen. 6. Welche Mindestlöhne gelten in Deutschland

Für eine allgemeine, von den Tarifparteien festgelegte Lohnuntergrenze, plädieren die CDU-Sozialausschüsse. Im November wird der Parteitag über einen entsprechenden Antrag bestimmen. Die Chancen auf eine Mehrheit steigen. Welche Mindestlöhne gibt es (Stand 1. Juli 2011)? Früheres Neue LänBundesgebiet der ohne und Land Berlin Berlin EUR/Std.

Branchen

Abfallwirtschaft 8,24 Werker, Maschinenwerker 11,00 Fachwerker, Maschinisten, Kraft- 13,00 fahrer Berlin: 12,85 Dachdecker 10,80 Elektrohandwerk 9,70  Gebäudereinigung Innen- und Unterhaltungsreini8,55 gungsarbeiten unter anderem Glas- und Fassa11,33 denreinigungsarbeiten  Maler und Lackierer ungelernte Arbeitnehmer gelernte Arbeiter, Gesellen Pflegebranche Sicherheitsdienstleistungen Wäschereidienstleistungen Objektkundengeschäft

im

8,24 9,75 9,75 10,80 8,40

7,00 8,88

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IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de

Der nächste Newsletter erscheint am 11. November.


Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 28. Oktober 2011