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ERFURT / WEIMAR / GRAMMETAL

Brief aus Berlin An t j e T i llm an n in f o rm ie rt

Brief aus Berlin 19/2011 Dezember 2011

Hinzu kommen 92 Mio. € für das neue Programm zur energetischen Stadtsanierung und vor allem die Aufstockung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms auf jährlich 1,5 Mrd. € im Rahmen der Energiegesetze. Davon sind für die Sanierung kommunaler Gebäude 100 Mio. € geplant.

Markt und Straßen stehn verlassen still erleuchtet jedes Haus sinnend geh ich durch die Gassen alles sieht so festlich aus. (Joseph von Eichendorff) Ich wünsche Ihnen eine frohe und besinnliche Adventszeit! Ihre Antje Tillmann -----------------------------------------------------------------------Bundeshaushalt 2012 verabschiedet Vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2012 endgültig verabschiedet. Die geplante Nettokreditaufnahme (NKA) für das Jahr 2012 beträgt 26,1 Mrd. €. Gegenüber dem Regierungsentwurf in Höhe von 27,2 Mrd. € konnten wir einen Rückgang der NKA um 1,1 Mrd. € erreichen. Damit übererfüllt der Haushalt die strikten Konsolidierungserfordernisse der Schuldenbremse erheblich (max. zulässige NKA 2012 gemäß Schuldenbremse: 40,5 Mrd. €), Auch für Thüringen und die ostdeutschen Länder insgesamt hat es wichtige Entscheidungen gegeben: So wurden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 39,2 Mio. € auf rund 597 Mio. € aufgestockt. Von den Mitteln fließen 6/7 in die neuen Länder. Außerdem werden die Mittel bei der Städtebauförderung auf dem Niveau von 2010 mit 455 Mio. € fortgeschrieben.

Auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), an dem die neuen Länder mit einer festen Quote von 42 Prozent überproportional profitieren, wird im Jahr 2012 um 110 Mio. € auf nun 499 Mio. € aufgestockt. ZIM ermöglicht kleinen und mittleren Unternehmen und mit diesen kooperierenden Forschungseinrichtungen eine Teilfinanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Gute Nachrichten auch für Weimar: Die Mittel für die Klassik Stiftung Weimar wurden im parlamentarischen Verfahren um 500.000 € auf jetzt 9,09 Millionen € erhöht. Damit wird erneut deutlich, welchen Stellenwert Weimar und die Klassik Stiftung für die Koalition haben. Außerdem wurden die Mittel für die THWOrtsverbände um 2 Mio. € auf 26,8 Mio. € aufgestockt. Die Hälfte der Mittel ist dafür vorgesehen, neue Helferinnen und Helfer zu werben, nachdem es aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht für die Verbände schwieriger geworden ist, neue Freiwillige zu gewinnen.


Bund unterstützt Erfurter Barfüßerkirche Gute Nachricht für die 1944 zerstörte Barfüßerkirche: Der Bund beteiligt sich mit 100.000 € an der Sanierung. Damit wird ein langjähriges Engagement im Rahmen des Denkmalpflegeprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ fortgesetzt. ------------------------------------------------------------------------Koalition entlastet untere und mittlere Einkommen Mit der Abmilderung der „kalten Progression“ geben wir den Steuerzahlern nicht gewollte Steuermehreinnahmen zurück, die sich aus der Entwicklung der Preissteigerung ergeben. Gewähren Arbeitgeber eine der Inflation entsprechende Lohnerhöhung, ist damit der Erhalt der realen Kaufkraft beabsichtigt. Faktisch wird dieses Ziel aber nicht erreicht, weil der Arbeitnehmer mit steigendem Einkommen automatisch auch einem höheren Steuersatz unterliegt. Wir werden daher den Grundfreibetrag in zwei Schritten bis 2014 um insgesamt 350 € auf 8.354 € anheben. Außerdem werden die Tarifeckwerte, die für die Berechnung des Steuersatzes maßgebend sind, um insgesamt 4,4 Prozent verschoben. Nicht nur prozentual entlasten wir damit kleine und mittlere Einkommen überproportional - ein Alleinstehender mit einem zu versteuernden Einkommen von rd. 16.000 € zahlt 2014 über sechs Prozent weniger Steuern, ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 24.650 € sogar fast elf Prozent weniger. Auch in absoluten Zahlen werden Personen mit den höchsten Einkommen nicht am stärksten entlastet. Der Alleinstehende mit rd. 52.000 € Einkommen zahlt 361 € weniger. Ein Einkommen von ca. 62.000 € wird mit 379 € entlastet. Ein zu versteuerndes Einkommen von 292.000 € dagegen erhält eine Steuerentlastung von „nur“ 356 €, weil der Höchststeuersatz von 45 Prozent künftig früher greift. -------------------------------------------------------------------------

Vorlesetag in der Johannes-Landenberger-Schule Weimar

Verbesserung der Gesundheitsversorgung Am Donnerstag wurde das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz) verabschiedet. Wesentliche Punkte des Gesetzes:  Die Länder erhalten mehr Mitwirkungsrechte bei der Bedarfsplanung.  Ärzte, die bereit sind, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen, erhalten eine Vielzahl von finanziellen Anreizen und werden künftig bei der Auswahl zur Nachbesetzung von Arztsitzen in überversorgten Bereichen besonders berücksichtigt.  Über die Verteilung der ambulanten ärztlichen Honorare wird künftig wieder mehr als bisher auf der Ebene der Kassenärztlichen Vereinigungen vor Ort entschieden. Damit werden die regionalen Gestaltungsspielräume verbessert.  Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung wird ausgebaut: Aufgrund des medizinischen Fortschritts ist es inzwischen möglich, viele bisher stationär erbrachte Behandlungen ambulant durchzuführen.  Die Zulassungsregelungen für medizinische Versorgungszentren (MVZ) werden modifiziert. Die Leitung der medizinischen Versorgung des MVZ soll zukünftig in ärztlicher Hand liegen.  Der Ausbau der Telemedizin im ländlichen Raum wird durch eine bessere Vergütung gefördert.  Die Struktur des Gemeinsamen Bundesausschusses wird neu ausgerichtet. Ziel ist ein transparenteres, nachvollziehbareres Verfahren bei der Besetzung der unparteiischen Mitglieder.  Es werden gezielte Regelungen geschaffen, die Versicherte im Fall von Krankenkassenschließungen vor unrechtmäßigen Erschwernissen schützen.  Es werden - wo immer möglich - weitere Entbürokratisierungen und Deregulierungen vorgenommen. -----------------------------------------------------------------------Spruch der Woche Angela Merkel in ihrer Haushaltsrede: „Ich habe die Eigenschaft, überall gleich zu sprechen, ob ich mit Ihnen rede, mit meinen politischen Freunden, mit der Bundesbank oder mit meinen europäischen Kollegen. Das macht mein Leben so einfach, weil ich überall gleich spreche und nicht doppelzüngig spreche. Das ist mein Vorteil.“ -----------------------------------------------------------------------Impressum Antje Tillmann MdB antje.tillmann@bundestag.de Redaktion: Johannes Nehlsen, 2. Dezember 2011


Antje Tillmann: „Brief aus Berlin“ vom 2. Dezember 2011