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Brief aus Berlin An t j e T i llm an n in f o rm ie rt

Brief aus Berlin 17/2011 Oktober 2011 (2)

Rückendeckung für die Bundeskanzlerin Am Mittwoch hat der Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel breite Rückendeckung für den anschließenden Euro-Gipfel gegeben. Union und FDP sowie SPD und Grüne gaben mit großer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen der Euro-Länder über eine höhere Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF. Die Koalition hatte sich am Dienstag mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Darin wird klargestellt, dass die Haftungsobergrenze für Deutschland von 211 Milliarden Euro beim Rettungsfonds strikt eingehalten werden muss. Auf dem Euro-Gipfel wurden folgende Maßnahmen vereinbart: >>> Schuldenschnitt von 50 Prozent Die Banken verzichten auf die Hälfte ihrer Forderungen an Griechenland (etwa 100 Mrd. Euro). Ziel ist, den Schuldenstand Griechenlands dadurch auf 120 Prozent des BIP zu drücken. Auf dieser Grundlage leihen die Euro-Länder Griechenland bis 2014 noch einmal 100 Mrd. Euro. >>> Rekapitalisierung der Banken Um sich gegen die Folgen eines Schuldenschnitts bei Griechenland und weitere Turbulenzen abzusichern, sollen die wichtigsten europäischen Banken ihre Risikorücklagen vergrößern. Die EU-Länder beschlossen, dass die Finanzhäuser bis Mitte nächsten Jahres ihre sogenannte Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen. >>> Euro-Rettungsfonds EFSF Die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF soll auf eine Billion Euro erhöht werden. Das gelingt zum einen dadurch, dass der Rettungsfonds als Versicherung für die Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern zum Einsatz kommt. Zum anderen arbeiten die Euro-Länder an einem zweiten Modell zum Aufkauf von Staatsanleihen, in die auch Staatsfonds investieren können. Deren Beitrag wird erst nach weiteren Gesprächen in einigen Wochen feststehen. Darüber hinaus verpflichteten sich Italien und Spanien zu zusätzlichen Sparprogrammen. ------------------------------------------------------------------------

Aufwertung der Bundeswehr in Erfurt Aufatmen nach der Bekanntgabe der Einzelheiten der Bundeswehrreform. Entgegen den Horrorszenarien, die von einigen Oppositionspolitikern medienwirksam dargestellt wurden, erfährt der Standort Erfurt eine Aufwertung. Es ist sehr erfreulich, dass in Erfurt künftig das Logistikkommando der Bundeswehr mit dem Dienstgrad eines Zwei-Sterne-Generals stationiert ist und damit zum Logistikstandort der Bundeswehr für ganz Deutschland aufsteigt. Dies unterstreicht die Stellung der Stadt als Verkehrsdrehkreuz. Zudem erhält die Landeshauptstadt eines von 16 zukünftigen Karrierecentern der Bundeswehr und wird damit zu einem Headquarter für Personalgewinnung. Insgesamt erfährt der Standort in Erfurt somit einen personellen Aufwuchs um 450 auf dann 2.050 Dienstposten. ------------------------------------------------------------------------


Kindergeld nun auch beim Bundesfreiwilligendienst Künftig wird es auch beim neu eingeführten Bundesfreiwilligendienst Kindergeld für junge Menschen bis 25 Jahre geben. Durch diese Gleichstellung mit dem Freiwilligen Sozialen und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr kommt es für den Bezug von Kindergeld also nicht darauf an, welchen Freiwilligendienst der Jugendliche konkret ableistet. Die Regelung wird rückwirkend gelten, so dass alle Anspruchsberechtigten, die schon seit Juli ihren freiwilligen Dienst leisten, Kindergeld erhalten werden.

Die bis zum Inkrafttreten der Neuregelung bestehende Regelungslücke konnte mit einem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums an die Länderverwaltungen gefüllt werden. Kindergeldanträge wurden deshalb in Fällen mit Bezug zum Bundes-freiwilligendienst seit Juli zunächst nicht bearbeitet. Damit konnte verhindert werden, dass die Behörden mangels rechtlicher Grundlage Anträge hätten ablehnen müssen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes kann das Kindergeld nun rückwirkend bewilligt werden. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf am 25. November abschließend beraten. ------------------------------------------------------------------------Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss bei der energetischen Gebäudesanierung angerufen. Wir haben uns ehrgeizige energiepolitische Ziele gesetzt, die wir ohne eine zusätzliche steuerliche Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen nur schwer erreichen werden. Der Bund stellt dafür mehr als 600 Mio. Euro zur Verfügung. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder von ihrer bisherigen Blockadehaltung abrücken, ihren Anteil übernehmen und einen schnellen Abschluss des Verfahrens ermöglichen werden. Denn von Gebäudesanierungsmaßnahmen profitiert nicht nur die Umwelt, sondern in großem Umfang auch Handwerk und Industrie, Länder und Kommunen und nicht zuletzt Wohneigentümer und Mieter. Sanierungsmaßnahmen, die zu einer überdurchschnittlichen Energieeffizienz führen, mindern über zehn Jahre hinweg zu gleichen Teilen die Steuerbemessungsgrundlage. Steuerliche Anreize lösen Rückflüsse bei den Einnahmen aus Umsatz-, Gewerbe-, Körperschaft- und Einkommensteuer in weitaus höherem Umfang aus. Zusätzlich fördert der Bund bereits über die Programme der KfW die Gebäudesanierung mit weiteren 1,5 Mrd. Euro. -------------------------------------------------------------------------

Zwischen dem Thüringen Park und Gispersleben spendete die WL Bank Münster eine Parkbank. (Anita Pietsch, Ortsteilbürgermeisterin von Gispersleben) ------------------------------------------------------------------------Arbeitnehmer werden entlastet Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung kann voraussichtlich zum 1. Januar 2012 von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent gesenkt werden. Grund für die voraussichtliche Beitragssenkung ist, dass die Rücklagen der Rentenversicherung im Jahr 2012 die Grenze von 1,5 Monatsausgaben übersteigen werden. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist eine Beitragssenkung dann zwingend geboten. Die endgültige Entscheidung wird im November 2011 aufgrund der aktuellen Daten getroffen. Die gute Einnahmeentwicklung der Rentenversicherung könnte dazu führen, dass der Rentenversicherungsbeitrag bereits zum 1. Januar 2013 nochmals auf dann 19,2 Prozent gesenkt würde. Auch für die Rentnerinnen und Rentner hat die Beitragssenkung positive Auswirkungen: Nach der gesetzlichen Rentenformel führt eine Beitragssenkung im darauffolgenden Jahr zu einer stärkeren Anhebung der Rentenzahlungen. -----------------------------------------------------------------------Zu guter Letzt Nach Ansicht von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat die «anhaltende Schwäche» der schwarz-gelben Koalition in der Schuldenkrise auch politisch eine systemverändernde Wirkung. «Wir sind auf dem Weg von der Kanzler- zur Parlamentsdemokratie», sagte er. Ein «starker» SPD-Regierungschef nach der nächsten Bundestagswahl werde aber dafür sorgen, dass die Kanzlerdemokratie wieder deutlich werde. …Ist das tatsächlich erstrebenswert??? -----------------------------------------------------------------------Impressum Antje Tillmann MdB antje.tillmann@bundestag.de Redaktion: Johannes Nehlsen, 28. Oktober 2011


Antje Tillmann: „Brief aus Berlin“ vom 28. Oktober 2011  

Inhalte: 1. Rückendeckung für die Bundeskanzlerin 2. Aufwertung der Bundeswehr in Erfurt 3. Kindergeld nun auch beim Bundesfreiwilligendiens...

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