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NR. 04 2017

SONDERAUSGABE

DIE PFLEGE WÄHLT BUNDESTAGSWAHL 2017

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Editorial

„Wenn die Menschen aus den Ferien zurückkommen, neigen sie dazu, sogar die Regierung etwas milder zu beurteilen. Ein geschickter Regierungschef setzt Wahlen daher für den Frühherbst an.“ Sir David Paradine Frost Britischer Schriftsteller und Fernsehmoderator (1939 - 2013)

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Editorial

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Die Verbesserung der Verhältnisse für uns Pflegende vor Ort hat ihre Wurzeln im Parlament. Liebe Leserin, lieber Leser, m 24. September wird der neue Deutsche Bundestag gewählt!

Hans-Josef Börsch Vorstandsmitglied der Landes­pflegekammer Rheinland-Pfalz

Laura Serra

Viele Pflegende spüren in ihrem Arbeitsalltag, warum pflegepolitische Themen in der Bundespolitik eine immer größere Rolle spielen und auch spielen müssen. Der stetig ansteigende Fachkräftemangel und die dadurch entstehende Verdichtung der Aufgaben sind auch Folgen politischer (Fehl-)Entscheidungen. Eines ist aber allen politischen Akteuren bewusst: Ohne die berufliche Pflege als tragende Säule des AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Editorial

Sozial- und Gesundheitswesens wäre eine gute Versorgung in der Bundesrepublik nicht zu gewährleisten. Innovation und eine in die Zukunft gerichtete sichere Gesundheits- und Pflegeversorgung bedeuten aber auch, den Pflegefachpersonen mehr Verantwortung, Ressourcen und Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Ich möchte deutlich machen: Die Verbesserung der Verhältnisse für uns Pflegende vor Ort hat ihre Wurzeln im Parlament. Der 24. September bietet uns allen die Chance, darauf Einfluss zu nehmen. Aus diesem Grund ist es wichtig, das persönliche Stimmrecht zu nutzen, damit die Belange der beruflich Pflegenden nicht zu kurz kommen. Markus Mai macht dies als höchster Vertreter der Pflegenden in Rheinland-Pfalz in seinem Interview sehr deutlich: Zwar haben wir in der Vergangenheit einige Gesetzesinitiativen erlebt, die die pflegerische Versorgung verbessern sollten. Oft waren diese jedoch nicht weitreichend genug oder sind in für uns unbefriedigende Kompromisse gemündet. AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

Wir müssen also dringend stärkeren Einfluss auf die politischen Prozesse nehmen. Zum einen gelingt dies durch die aktive Arbeit der Pflegekammer mit den Entscheidungsträgern und Abgeordneten. Zum anderen kann jeder Einzelne mit seiner Wahlentscheidung dazu beitragen, Parteien zu stärken, die den Pflegenden zuhören und entscheidende Positionen umsetzen wollen. Daher widmet sich diese Sonderausgabe des Kammermagazins mit zahlreichen kompakten Informationen der kurz bevorstehenden Bundestagswahl. Ich wünsche Ihnen eine gute und aufschlussreiche Unterhaltung mit dieser Lektüre und hoffe auf Ihre Teilnahme an der Bundestagswahl. Denn nur wer mitmacht, kann auch Einfluss nehmen!

Ihr Hans-Josef Börsch


Editorial

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Inhaltsverzeichnis

INHALT

NR. 04 2017

Sonderausgabe: Bundestagswahl 2017 10 Was Wähler wirklich wollen: Laut ZQP-Studie ist „Pflege“ kein Thema für die Politik, aber für die Wähler schon

„WAHLPRÜFSTEINE FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL 2017“ pflegekammer-rlp.de

Coverbild: helena melikov melikov.de Mit freundlicher Unterstützung von Loxx am Alex - Miniatur Welten Berlin

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16 Sandra Postel zur ZQP-Studie: „Die Politik weiß nicht, was die Wähler wollen!“ 18 Verraten und verkauft?!: Entwicklungen in der Pflegepolitik im Wahljahr 2017 28 Mitbestimmen statt nur beraten: Die Stellung der Pflege in Entscheidungsgremien 36 Der Kampf um einen Sitz im G-BA: Prof. Josef Hecken zur Stellung der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss


Inhaltsverzeichnis

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Podiumsdiskussion und Speeddating Vertreter der großen Parteien stellen sich den Fragen der Pflegekammer Rheinland-Pfalz

40 Dr. Markus Mai zur Stellung der Pflege im G-BA: Über Beschlüsse, die die Pflege betreffen, muss die Pflege mitentscheiden

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Kolumne: Dieses Mal mit Ricarda Klein zum Thema: Gemeinsam stark!

42 Wahlprüfsteine der Parteien: Analyse der Wahlprogramme 52 Appell des DPR: Die Forderungen des Präsidenten des Deutschen Pflegerates an die Politik 54 Politik trifft Pflege: Politiker der großen Parteien stellen sich den Fragen der Pflegenden

64 Kolumne: Ricarda Klein 72 Tipps & Termine 80 Unsere Kontributoren 82 Impressum

60 Kick-off für die Junge Kammer: Die AG Junge Kammer bietet jungen Pflegefachpersonen die Plattform für konstruktiven Austausch AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Sonderausgabe

UNSER SPECIAL:

BUNDESTAGS­ WAHL 2017 Die Pflege wählt

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und damit haben die Wahlberechtigten in Deutschland die Möglichkeit, in freier Wahl die Volksvertreter zu wählen, die ihre Interessen am besten vertreten. Wer ist das in Bezug auf die Interessen der professionell Pflegenden? Und wie steht überhaupt die Gesamtbevölkerung

zu dem Gesellschaftsthema Pflege? Fragen, die wir neben anderen politischen Themen für Sie in unserer Sonderausgabe untersucht haben, damit Sie detaillierte Kenntnisse erhalten, um am 24. September 2017 eine Wahlentscheidung treffen zu können.

Dana Lungmuss

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Bundestagswahl 2017

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10 WAS WÄHLER WIRKLICH WOLLEN Wählerumfrage des ZQP

28 MITBESTIMMEN STATT BERATEN Die Stellung der Pflege in den Entscheidungsgremien

42 WAHLPRÜFSTEINE DER

PARTEIEN Analyse der Wahlprogramme

und viele spannende Themen mehr

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Bundestagswahl 2017

ZQP-BEVÖLKERUNGS­UMFRAGE

Was Wähler wirklich wollen

Kirsten Gaede Die vielen TV-Diskussionen und Politiker-Statements vor der Bundestagswahl machen deutlich: Im Fokus der großen Parteien stehen die Themen Gerechtigkeit, Familie, Arbeit und Löhne sowie Einwanderung. Die Pflege wird kaum thematisiert, auch wenn sich in den Wahlpro­­­­­­­ grammen von SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke durchaus Aussagen zur Pflegepolitik finden: etwa zum FachkräftemanAUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

gel, zur Personalbemessung oder zur Qualität der Heime (siehe auch Seite 14). Dabei ist der Bevölkerung die Pflege ebenso wichtig wie oder sogar wichtiger als die Themen, die den Wahlkampf dominieren. Dies hat das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) durch eine repräsentative Umfrage von 2.000 Männern und Frauen ab 18 Jahren herausgefunden.


Wählerumfrage

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„Sie sehen nun einige Bereiche und Themen, die bei der kommenden Bundestagswahl 2017 von Bedeutung sein könnten. Wie wichtig sind diese Themen für Ihre Wahlentscheidung?“ (Darstellung: sehr wichtig) *

Lage am Arbeitsmarkt

Integration von Ausländern und Flüchtlingen

30% 35% 32% 37% 39%

Umwelt- und Klimaschutz

42%

Betreuungssituation älterer und pflege­ bedürftiger Menschen

43%

Sicherung des sozialen Ausgleichs

43%

Sicherung der Grundversorgung Bekämpfung der Kriminalität

Bildung Gesamt

57%

49% 51% 61% 54% 60% 56% 59%

Menschen mit persönlicher Pflegeerfahrung Grafik 1: ZQP-Bevölkerungsbefragung "Herausforderung Pflege – Bürgerperspektive im Wahljahr 2017". N=2.007; n = 509.*

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Bundestagswahl 2017 „Jetzt einmal konkret zum Thema ,Pflege‘. Wie stark sind Sie persönlich am Thema ,Pflege‘ interessiert?“ * 95% 5%

60+ Jahre 40-59 Jahre

84%

18-39 Jahre

65%

sehr / etwas interessiert

16% 35%

weniger / überhaupt nicht interessiert

Grafik 2: ZQP-Bevölkerungsbefragung „Herausforderung Pflege – Bürgerperspektive im Wahljahr 2017“. N = 2.007. *

81 Prozent interessieren sich für Pflege Die Befragung mit dem Titel „Herausforderung Pflege – Bürgerperspektive im Wahljahr 2017“ fand Anfang dieses Jahres statt und zeigt: Die Sicherung der Gesundheitsversorgung und die Betreuungssituation von Pflegebedürftigen sind für die Wahlberechtigten ebenso relevant wie die Themen Bildung, Bekämpfung der Kriminalität und Sicherung des sozialen Ausgleichs (siehe Grafik 1). Bemerkenswert ist auch, dass sich 81 Prozent der Befragten als interessiert am Thema Pflege bezeichnen. Unter den über 60-JähAUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

rigen sind es sogar 95 Prozent und selbst unter den 18- bis 39-Jährigen noch 65 Prozent (siehe Grafik 2). Was jeden, der in der Pflege arbeitet, freuen dürfte: Er darf in der Bevölkerung auf eine gewisse Solidarität zählen. Offenbar hat sich herumgesprochen, dass die Arbeitsbedingungen in Krankenhaus und Pflegeheim beschämend sind. Das wird in der Studie deutlich an der Frage: „Wenn Sie jetzt einmal an die politischen Rahmenbedingungen der Pflege denken: In welchen Bereichen sehen Sie zukünftig den dringendsten Handlungsbedarf für die Politik?“ Ganz oben stehen mit einer Zustimmung von


Wählerumfrage

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„Wenn Sie jetzt einmal an die politischen Rahmenbedingungen in der Pflege denken: In welchen Bereichen sehen Sie zukünftig den dringendsten Handlungsbedarf für die Politik?“ * Verbesserung der Arbeits­ bedingungen in der Pflege

71%

Verbesserung der Unterstützung von pflegenden Angehörigen

42%

Verbesserung der finanziellen Leistungen für Pflegebedürftige

35%

Verstärkung von Maßnahmen gegen Betrug in der Pflege

32%

Schaffung von mehr alten- und pflegegerechtem Wohnraum

31%

Sicherstellung von Pflege und Versorgung in ländlichen Gebieten Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege Aussagekräftigere Gestaltung der Qualitätsbewertung der Pflege für Verbraucher Ausbau der Pflegeberatung und Verbesserung des Zugangs zur Beratung

25%

22%

14%

11%

Grafik 3: ZQP-Bevölkerungsbefragung „Herausforderung Pflege – Bürgerperspektive im Wahljahr 2017“. N = 2.007 (maximal drei Nennungen). *

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Bundestagswahl 2017

71 Prozent die Arbeitsbedingungen in der Pflege (siehe Grafik 3). Erst auf dem vorletzten Platz taucht mit 14 Prozent die verbraucherfreundliche Gestaltung der Qualitätsbewertung der Pflege auf. Auch das von der Politik so forcierte Thema Pflegeberatung spielt für die Bevölkerung offenbar keine Rolle, hier haben nur 11 Prozent der Befragten ihr Kreuz gesetzt (maximal durften sie jedes Mal drei Bereiche nennen).

Ganz oben auf der Wunschliste: mehr Zuwendung Bei der Versorgung von Pflegebedürftigen sehen 68 Prozent der Befragten den größten Verbesserungsbedarf bei der persönlichen Zuwendung und Kommunikation. Auch der Erhalt der Selbstständigkeit und Mobilität (54 Prozent) sowie die Achtung der Individualität (46 Prozent) sind vielen wichtig. Die eher somatischen Themen wie Dekubitus- und Sturzprophylaxe (12 und 3 Prozent), Ernährung (9 Prozent) und chronische Wunden (3 Prozent) werden offenbar als wenig problematisch empfunden (siehe Grafik 4). Zusammen mit dem Wunsch der Befragten nach AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

besseren Arbeitsbedingungen für Pflegefachpersonen ergibt sich daraus ein klares Bild: Die Bevölkerung betrachtet die Ökonomisierung der Pflege und des Gesundheitswesens skeptisch – statt eines effizienten Fließband- und Reparaturbetriebs wünscht sie sich eine Pflege, die beides in den Blick nimmt: Körper und Geist.

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* Die Grafiken geben inhaltlich korrekt die Ergebnisse der Studie wieder, allerdings handelt es sich nicht um eine 1:1 - Darstellung. Link zur Studie » ZQP-Analyse


Wählerumfrage

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„Fragen zur Qualität der professionellen Versorgung pflegebedürftiger Menschen: In welchen Bereichen besteht Ihrer Einschätzung nach der dringendste Verbesserungsbedarf ?“ * mehr Zeit für persönliche Zuwendung und Kommunikation

68%

Erhalt von Selbstständigkeit und Mobilität

54%

Berücksichtigung der Indi­vidualität des Pflegebedürftigen

46%

Linderung von Schmerzen

20%

Art und Weise des Umgangs mit Ruhelosigkeit und Verwirrtheit

17%

Unterstützung bei der Grundund Körperpflege

15%

Vermeidung von freiheitsentziehenden Maßnahmen

14%

Schutz vor Aggression und Gewalt

13%

Schutz vor Wundliegen

12%

Zufuhr von Nahrung und Flüssigkeit

9%

Schutz vor Stürzen

3%

Versorgung von chronischen Wunden

3%

Grafik 4: ZQP-Bevölkerungsbefragung „Herausforderung Pflege – Bürgerperspektive im Wahljahr 2017“. N = 2.007 (maximal drei Nennungen). *

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Bundestagswahl 2017 KOMMENTAR

„Die Politik weiß nicht, was die Wähler wollen!“ Sandra Postel

Vizepräsidentin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Eines hat die ZQP-Studie zur Bedeutung der Pflege im Wahljahr 2017 deutlich gezeigt: Das Thema Pflege ist der Bevölkerung wichtig. Knapp die Hälfte der Befragten empfindet die Betreuungssituation älterer und pflegebedürftiger Menschen als sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung. Bei der Sicherung der Gesundheitsversorgung sind es sogar mehr als die Hälfte. Da verwundert es doch sehr, dass diese Themen im aktuellen Wahlkampf kaum eine Rolle spielen oder klare Strategien vorgestellt werden, wie man den jahrzehntelangen Missständen endlich begegnen möchte. Zwar gibt es einige Absichtserklärungen, aber die konkrete Frage „Was ist der Gesellschaft gute Pflege wert?“ wird nicht beantwortet.

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Kommentar zur ZQP-Studie

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SO DEUTLICH DIE STUDIE GEZEIGT HAT, WELCHE PRIORITÄTEN DIE WÄHLER SETZEN, SO DEUTLICH MUSS DIES NUN DURCH UNSER ALLER WAHLENTSCHEIDUNG UMGESETZT WERDEN.

Dabei sind Millionen von diesen Entscheidungen betroffen. Sei es direkt als beruflich Pflegende oder indirekt als Empfänger von Pflegeleistungen oder deren Angehörigen. Das sind Millionen von Wählerstimmen, die einen klaren Willen haben: Stärkt den Pflegeberuf, verbessert die Rahmenbedingungen für die Pflegenden und sichert so eine wichtige Säule im Gesundheitswesen. So deutlich die Studie gezeigt hat, welche Prioritäten die Wähler setzen, so deutlich muss dies nun durch unser aller Wahlentscheidung umgesetzt werden. Denn jede Stimme zählt!

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Bundestagswahl 2017

Foto: Clemens Hess

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Dr. Markus Mai Präsident der Landespflege­kammer Rheinland-Pfalz

VERRATEN UND VERKAUFT?! ENTWICKLUNGEN IN DER PFLEGE­POLITIK IM WAHLJAHR 2017 IM GESPRÄCH MIT DR. MARKUS MAI, PRÄSIDENT DER LANDESPFLEGE­ KAMMER RHEINLAND-PFALZ

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Pflegepolitik in Deutschland

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Das Interview führte Torsten Wegmann

Herr Dr. Mai, die Bundestagswahl steht vor der Tür. Überall im Land sind die Parteien mit Plakaten und Veranstaltungen aktiv und versuchen, die Menschen von ihren Positionen zu überzeugen. Welche Partei oder welche Politik überzeugt die Pflege? Aufgrund unserer Neutralitäts­ verpflichtung darf ich hier leider­­­­ nicht konkret eine oder mehrere Parteien­­nennen. Eine wesentliche Orientierung bieten die Parteiprogramme und die Antworten der Parteien auf unsere Fragen. Für die Pflege ist immer schon symp­ tomatisch gewesen, dass sie in der Gesundheitspolitik ein „Schatten­ dasein“ geführt hat. Andere Akteure und Berufsgruppen haben mit ihren starken Lobbys einen großen Einfluss auf die Gesetzgebung, oftmals sehr zulasten der Pflege. Pflegende spüren das überall in ihrem beruflichen Alltag. Begleitet wird diese jahrelange fehlende politische Mitsprache von gesamtgesellschaftlichen Entwick-

NICHT OHNE GRUND WIRD DER RUF NACH EINER STARKEN BERUFLICHEN SELBSTVERWALTUNG IN IMMER MEHR BUNDESLÄNDERN LAUTER. SIE IST KEIN SELBSTZWECK, SONDERN KONSEQUENZ. lungen wie einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung. Wenn die Menschen immer älter werden, verändern sich auch Krankheitsbilder. So werden die Zahlen multimorbider Patienten und neurodegenerativer Erkrankungen stetig größer. Pflegerische Handlungsfelder werden hierdurch komplexer und anspruchsvoller. Nicht ohne Grund wird der Ruf nach einer starken beruflichen Selbstverwaltung in immer mehr Bundesländern lauter. Sie ist kein Selbstzweck, sondern Konsequenz. AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Bundestagswahl 2017

Sie schafft Autonomie, eine starke, selbstbewusste Profession und vor allem politische Mitsprache. Die ­Politik wird in Zukunft nicht mehr um die Pflege herumkommen, aus gutem Grund! Wichtig ist also für die Wahlentscheidung aus Sicht der Pflege, welche Partei die Mitbestimmung der Pflege im Verteilungskampf des Gesundheitswesens unterstützt. Wir haben in den vergangenen Jahren einige gesetzliche Initiativen zur Stärkung der Pflege erlebt. Oftmals sind diese in für uns unbefriedigende Kompromisse gemündet. Grundsätzlich sind für unsere Berufsgruppe sicherlich aber die Arbeitnehmerfreundlichkeit der Parteien und der Grad an favori­ sierter Marktsteuerung im Gesundheitswesen interessant. Wir sind uns mit vielen Gesundheitsökonomen einig, dass das Ziel des Gesundheitswesens, nämlich eine adäquate Versorgung aller Bevölkerungsteile, nicht ausschließlich durch den freien Markt als Steuerungsinstrument erreicht werden kann. AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

Politische Mitsprache der Pflege ist also der wesentliche Aspekt, der bislang in den Gesetzgebungsprozessen gefehlt hat. Wo genau haben Sie diese denn vermisst? Grundsätzlich fehlt sie in Deutschland im Vergleich zum europäischen und außereuropäischen Ausland seit jeher und in allen Bereichen der Gesundheits- und Sozialpolitik. Die letzten Gesetze zur Stärkung der Pflege, etwa die Pflegestärkungsgesetze I–III oder das Pflegeberufereformgesetz, sind konkrete Beispiele dafür, wie zwar Regelungen angestoßen werden, jedoch im Gesetzgebungsprozess aufgeweicht werden oder nicht weitreichend genug angelegt sind. Hier sind die verantwortlichen Parteien bzw. Akteure relativ klar.


Pflegepolitik in Deutschland

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FÜR DIE BERUFLICHE PFLEGE STELLEN DIE PFLEGESTÄRKUNGS­GESETZE JEDOCH KEINE WESENTLICHE OPTIMIERUNG DAR. Zwar bringen zum Beispiel die Pflegestärkungsgesetze einige Veränderungen wie einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich an den Ressourcen des Menschen und der Beeinträchtigung von Selbstständigkeit orientiert und die drei alten Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt. Hierdurch wird insbesondere auf die steigende Zahl demenziell erkrankter Menschen reagiert. Für die berufliche Pflege stellen die Pflegestärkungsgesetze jedoch keine wesentliche Optimierung dar. Noch immer deckt die gesetzliche Pflegeversicherung die Kosten der pflegerischen Versorgung nicht ab. In Deutschland liegen die Verantwortung und das Risiko von Alter und Gebrechlichkeit immer noch bei der Familie. Das war vor einigen Jahrzenten auch von den familiären Strukturen her leistbar und gewollt. Jedoch haben auch hier gesamtgesellschaftliche Entwicklungen wie

eine gestiegene Lebenserwartung oder Individualisierung das traditionelle Familienfürsorgemodell aufgeweicht. Dies muss endlich auch durch eine angemessene gesetzliche Absicherung anerkannt werden. Weiterhin sind auch noch keine Personalmindeststandards für die Bereiche der ambulanten, teilstationären und stationären Langzeitpflege etabliert worden. Nur so kann jedoch eine nachhaltige Finanzierung und Sicherstellung pflegerischer Versorgung gewährleistet werden. Daneben schließt die Selbstverwaltung im Gesundheits- und Sozialwesen eine direkte Mitwirkung der Pflegenden momentan aus. So wäre es sicherlich sinnvoll, wenn Angehörige unserer Profession sich auch bei Vergütungsverhandlungen auf Landesebene im SGB-XI-Bereich wie auch wesentlich verstärkt im GBA und anderen wichtigen Gremien auf Landes- und Bundesebene einbringen. AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Bundestagswahl 2017

Stichwort Pflegeberufereformgesetz. Dies betrifft ja gerade junge Pflegende bzw. diejenigen, die es gerne noch werden möchten. Was wäre anders gelaufen, wenn die Pflege politisch hätte mitreden können? Hier ist die Aufweichung einer von uns und den Pflegeverbänden unbedingt gewollten Reform deutlich geworden, nämlich der Einführung einer gemeinsamen, international anschlussfähigen pflegerischen Ausbildung und Berufsbezeichnung. Die Regierungskoalition hat hier eine große Chance verpasst, den Pflegeberuf nachhaltig schon von der Ausbildung an zu stabilisieren!

außer den Arbeitgebern. Die Altenund Kinderkrankenpflege bleibt weiterhin benachteiligt. Einmal was die internationale Anerkennung der Altenpflege angeht, vor allem aber bezüglich der Gehaltsstrukturen. Auch die Bildungseinrichtungen und Ausbildungsträger stehen aufgrund der Kompromisslösung vor großen Herausforderungen.

Die Generalistik, so wird die gemeinsame Ausbildung in der Pflege genannt, ist ein elementarer Aspekt, um beispielsweise die Bezahlung in der Altenpflege zu verbessern. Die Kompromisslösung, nach zwei Jahren gemeinsamer Ausbildung die Kurse aufzutrennen und drei verschiedene Abschlüsse zu vergeben, nutzt aus unserer Sicht niemandem

Dies ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die sehr aktive Arbeitgeberlobby in Berlin eine Gesetzgebung entgegen den klaren Interessen der Pflegenden im Land verwässert hat. Dem müssen wir dringend eine insti­ tutionalisierte Pflegelobby gegenüberstellen. Dies hat man auch bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag deutlich gemerkt …

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Foto: Clemens Hess

Pflegepolitik in Deutschland

Sie sprechen davon, dass bei der Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes deutlich spürbar war, welchen Stellenwert Pflege bei der Politik hat. Wie genau meinen Sie das? Welchen Stellenwert bei einigen Politikern die Pflege noch immer hat, merkt man deutlich, wenn es da­ rum geht, wie viele Abgeordnete bei der Abstimmung zugegen waren. Bei manchen Gesetzesvorhaben ist der Plenarsaal fast bis auf den letzten Platz gefüllt, bei anderen wie beispielsweise dem Pflegeberufereformgesetz finden sich zur Abstimmung weniger als 100 Abgeordnete der über 600 Volksvertreter ein – ein starkes Signal, welchen Stellenwert der Pflegeberuf bei manchen Politikern zu haben scheint. Allerdings gibt es eine Vielzahl von Beispielen, wieso es so dringend notwendig ist, eine starke Lobby aufzubauen.

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BEI MANCHEN GESETZES­ VORHABEN IST DER PLENARSAAL FAST BIS AUF DEN LETZTEN PLATZ GEFÜLLT, BEI ANDEREN WIE BEISPIELSWEISE DEM PFLEGEBERUFEREFORMGESETZ FINDEN SICH ZUR ABSTIMMUNG WENIGER ALS 100 ABGEORDNETE DER ÜBER 600 VOLKSVERTRETER EIN.

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Bundestagswahl 2017

Welche Beispiele können Sie noch nennen? Direkt fällt mir da die Pflegepersonalmindestbesetzung im Krankenhaus ein, die ebenfalls im Juni beschlossen wurde. Im Grunde eine Mogelpackung, wenn man sich das einmal genau anschaut. Die neue Regelung sieht unter anderem vor, das „Pflegestellenförderprogramm“ weiterlaufen zu lassen. Was grundsätzlich ein guter Ansatz ist, weil eine Erhöhung der Mittel um 330 Millionen Euro ein richtiges Signal ist, sie könnten aber aufgrund der fehlenden Zweckbindung ab dem Jahr 2019 in vielen Fällen an der Pflege vorbeigehen. Dann nämlich sollen die Mittel in den nicht zweckAUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

gebundenen Pflegezuschlag einfließen, der seinen Namen daher nicht verdient. Damit besteht die große Gefahr, dass die Gelder, die eigentlich für den Aufbau von bedarfsorientierten und bedarfsangemessenen Personalstrukturen im pflegerischen Bereich vorgesehen waren – und in den Jahren 2016 bis 2018 dort auch verwendet werden –, dann völlig frei verwendet werden können. Hier kann schon der Eindruck entstehen, dass die beruflich Pflegenden von den in Berlin regierenden Parteien in gewisser Weise verraten und verkauft werden. Letztlich zählen neben den guten Reden der Politiker für uns die tatsächlichen Ergebnisse. Hier haben die Regierungsparteien bzw. die Abgeordneten derselben klar gezeigt, wo sie stehen.


Pflegepolitik in Deutschland

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Pflegepersonalmindestbesetzung im Krankenhaus 330 Mio. € (2018)

zweckgebunden (ca. 5.750 Vollkräfte Pflege)

220 Mio. € (2017) zweckgebunden

110 Mio. € (2016) zweckgebunden

500 Mio. € Pflegezuschlag nicht zweckgebunden

Pflegestellenförderprogramm 2 (insgesamt 660 Mio. € in drei Jahren)

880 Mio. € Pflegezuschlag nicht zweckgebunden

Auflösung der Zweckbindung ab 2019 AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Bundestagswahl 2017

Zurück zur Bundestagswahl am 24. September. Wie kann ich als Pflegender denn nun erkennen, welche Partei meine Interessen am besten vertritt? Was heißt es für mich, am 24. September die Wahl zu haben? Selbstverständlich kann ich, wie schon erwähnt, keine Wahlempfehlung aussprechen, jedoch haben wir versucht, einige Hilfestellungen zu bieten, damit besser ersichtlich wird, welche Position die einzelnen Parteien haben. Hierfür haben wir Wahlprüfsteine erstellt und die Wahlprogramme der Parteien nach ihrer Positionierung in unserem Beruf untersucht. Die Ergebnisse können Sie im Artikel Wahlprüfsteine nachlesen. Welche Entscheidung Sie letztlich treffen, kann und will Ihnen niemand abnehmen. Jedoch machen Sie mit Ihrer Wahlentscheidung letztlich Ihren Beruf und auch sich selbst stark! Klar ist auch, dass Nichtwählen nur eine gute Alternative ist, wenn einem alles egal ist. AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

JEDOCH MACHEN SIE MIT IHRER WAHL­ ENTSCHEIDUNG LETZTLICH IHREN BERUF UND AUCH SICH SELBST STARK!

Es heißt, Verantwortung zu übernehmen und Position zu beziehen. Das bedeutet: Zeigen Sie sich interessiert! Positionieren Sie sich als Pflegeberufsangehörige und überzeugen Sie auch die wahlberechtigten Angehörigen, sich für Ihren Beruf starkzumachen und ein Signal zu setzen. Sprechen Sie Politiker ruhig direkt an oder schreiben Sie Ihre Fragen an die Parteizentralen. Stellen Sie die richtigen Fragen, ziehen Sie die richtigen Schlüsse und treffen Sie die richtige Entscheidung für sich.


Pflegepolitik in Deutschland

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Welche Rolle soll die Bundespflegekammer spielen? Die Bundespflegekammer ist letztlich die Vertretung aller Landespflegekammern auf der Bundesebene. Sie wird zukünftig eine starke Stimme der Pflege in Berlin sein. Neben der Vertretung unseres Berufsstandes in Politik und Gesellschaft soll sie auch zu einer weitgehenden Harmonisierung unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern beitragen. Eine Plattform, auf der die Interessen der professionell Pflegenden ausgetauscht und konsentiert werden. Daneben soll sie aber auch den Finger in die Wunde legen, dort, wo es wirklich wehtut. Beispielsweise dort, wo die Gelder des Gesundheitswesens verteilt werden, im Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin. Dort, wo alle wesentlichen Akteure an einem Tisch sitzen und die Pflege bislang nur mit beratender Stimme abgespeist wurde, wollen wir wirkliche Mitwirkung, um sicherzustellen, dass in der Versorgung der Menschen auch die pflegefachliche Perspektive nicht zu kurz kommt. Letztlich streben wir auch auf der Bundesebene den Dreiklang aus Bundespflegekammer, Deutschem Pflegerat und den Gewerkschaften, die die Pflege ver-

treten, an. Dieser Dreiklang ist von größter Bedeutung, um grundlegende Veränderungen in der Pflege zu schaffen. Nur gemeinsam, mit diesen unterschiedlichen Perspektiven, werden wir unseren Berufsstand gut vertreten und die Profession Pflege stark machen!

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Bundestagswahl 2017 Prof. Dr. Michael Bossle

MITBESTIMMEN STATT NUR BERATEN Die Pflege und die Gremien

„Der Pflege eine Stimme geben!“, das ist nicht nur in Bezug auf die Berufsgruppe ein Postulat, das sich durch Literatur und emanzipatorische Diskussionen zieht. Nur wenn ein Stimmrecht die Position der professionell Pflegenden markiert, kann deren eigenständige und originäre Perspektive zum Wohl der pflegebedürftigen Menschen in unserer Republik entscheidend eingebracht werden und zur Geltung kommen. Denn eine Stimme haben heißt auch mitbestimmen können. Deshalb gilt diese nachvollziehbare und relevante Forderung auch gegenüber den entscheidenden Gremien der Gesundheitspolitik.

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Darstellung: Sitz des gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) | Fotoquelle: G-BA

Stellung der Pflege im G-BA 29

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Bundestagswahl 2017

Ein wesentliches und entscheidendes dieser Gremien ist der sogenannte Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Er ist oberstes Komitee in Fragen zur Gesundheitsversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und übernimmt Aufgaben einer sogenannten „Regulierungsagentur“ für den Gesundheitsmarkt (vgl. Haucap et al. 2016: 42). Wie wichtig der G-BA ist, zeigen die von ihm erlassenen Richtlinien. Sie gelten als verbindlich für Krankenkassen, Versicherte, Leistungserbringer wie Ärzte und alle anderen Berufsgruppen, die in der Versorgung mitwirken, und bilden dadurch eine sogenannte „untergesetzliche“ Norm (vgl. Haucap et al. 2016: 11). In Paragraf 91 Abs. 2 SGB V (5. Buch Sozialgesetzbuch) regelt der Gesetzgeber die sogenannte Selbstverwaltung des GKV-Gesundheitswesens. Selbstverwaltung bedeutet, dass das Leitungspersonal eigenständig ausgewählt werden kann und durch fachweisungsgebundene AufgabenAUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

wahrnehmung eingegrenzt wird (Kluth in Haucap et al. 2016: ebda.). Damit kann der G-BA durch seine eigenständigen Ordnungssysteme (Geschäfts- und Verfahrensordnungen) selbst entscheiden, wer diese Selbstverwaltung bildet. Als derzeit entscheidend im Plenum des G-BA gelten folgende Mitglieder: X 5 Mitglieder des GKV-Spitzenverbandes1, X 5 Vertreter der Leistungserbringer (Deutsche Krankenhausgesellschaft, Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung), X 5 Patientenvertreter sowie X 3 unparteiische Mitglieder, davon 1 Vorsitzender. Letztere werden von den Trägerorganisationen vorgeschlagen. Die Amtszeit im Beschlussgremium des G-BA beträgt sechs Jahre.


Stellung der Pflege im G-BA

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Gesetzgeber Einsetzung und Beauftragung über das SGB

Bundesministerium für Gesundheit Rechtsaufsicht

Richtlinien (zur Prüfung)

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) (Gremium nach Paragraf 91 SGB V)

3 unparteiische Mitglieder davon 1 Vorsitzener

5 Vertreter der GKV GKV-Spitzenverband

Plenum

5 Vertreter der Leistungsbringer DKG, KBV, KZBV **

5 Patientenvertreter *

Entscheidungs­ vorbereitung 9 Unterausschüsse * Mitberatungs- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht ** D ie Leistungsbringer sind nur zu den Themen stimmberechtigt, die ihren Versorgungsbereich wesentlich betreffen. Andernfalls erfolgt eine anteilige Stimmübertragung auf die betroffenen Organisationen nach Paragraf 14a Abs. 3 GO.

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Bundestagswahl 2017

IM NEBENSATZ EINES URTEILS WERDEN DURCHAUS GEWICHTIGE ZWEIFEL AN DER DEMOKRATISCHEN LEGITIMATION DES GEMEINSAMEN BUNDESAUSSCHUSSES ANGEMELDET. Lediglich in einem der neun Unterausschüsse des G-BA, dem „UA Qualitätssicherung“, nimmt der Deutsche Pflegerat mit einem beratenden Vertreter ohne Stimmberechtigung teil. Dass demokratisch geregelte Formen wie das Mehrheitsprinzip nicht immer einem Gerechtigkeitsanspruch genügen, zeigt eine aktuelle Studie der Stiftung Münch 2 . Insbesondere die stimmrechtslose Beteiligung der sogenannten nichtärztlichen Gesundheitsberufe wird, wie auch viele andere Regulationsmechanismen, die der G-BA übernimmt, kritisch gesehen. So könnten Benachteiligungen bei therapeutischen Neuerungen ebenso wie im Fall von Therapien, die Angehörige der Pflege- und nichtärztlichen Heilberufe erbringen, nicht ausgeschlossen werden (Haucap et al. 2016: 62 f.). AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

Dies ist nur ein aktueller Beleg dafür, dass die Beteiligungsstrategie des G-BA zu hinterfragen ist. Beteiligungsstrategie bedeutet eben, dass andere Interessengruppen zwar angehört werden und ihre Empfehlungen in beratender Funktion artikulieren können, aber eben nicht mitentscheiden können. Selbst eine Äußerung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer Klage im Zusammenhang mit der Mehrheitsstruktur im G-BA unterstreicht das: Im Nebensatz eines Urteils werden durchaus gewichtige Zweifel an der demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses angemeldet (kma-online 2016). Mehrere Klagen waren und sind gegen den G-BA anhängig – bislang alle ohne Erfolg.


Stellung der Pflege im G-BA

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GKV-Spitzenverband: Die gesetzlichen Krankenkassen. Im Internet verfügbar hier , Zugriff vom 11. August 2017

Da die Form der Beteiligung von relevanten Playern im Gesundheitswesen also eher einer Benachteiligung gleichkommt, werden zukünftig vermutlich weitere Verfassungsklagen auf den Weg kommen, denn nicht nur die Pflegenden gehören zu sogenannten Outsidern dieser Stimmrechtspraxis.

Haucap, J., Coenen, M., Loebert, I. (2016): Bestandsaufnahme zum Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Eine Studie im Auftrag der Stiftung Münch. Düsseldorf und München. Im Internet verfügbar hier , Zugriff vom 10. August 2017 kma-online: Gericht stellt Legitimation des G-BA in Frage. Im Internet verfügbar hier , Zugriff vom 10. August 2017

Wie entscheidend wichtig die stimmberechtigte Vertretung der Pflege im G-BA ist und damit die Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen, zeigt sich daran, dass die gesundheitliche Versorgung in der Bundesrepublik ohne professionelle Pflegeversorgung am seidenen Faden hängt, wie landauf, landab an verwaisten Betten und zum Teil stillgelegten OPs mehr als deutlich wird. AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Bundestagswahl 2017

Ein Ziel des G-BA ist es, die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern, wie es auch Prof. Hecken im Interview dieser Ausgabe formuliert. (Das Interviews finden Sie hier ) Neben dem Benachteiligungsvorwurf muss sich der G-BA damit auch die Mentalitäts- und Machtfrage gefallen lassen, ob es immer um das Wohl der Menschen geht, die pflegebedürftig sind, wenn die mit Abstand größte Berufsgruppe, die sich professionell der Pro­bleme und Bedürfnisse der Pflegebedürftigen annimmt, die Beschlüsse und Richtlinien des G-BA nicht mitverantworten kann. 1 D er GKV-Spitzenverband ist die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland wie auch auf europäischer und internationaler Ebene. Er gestaltet die Rahmenbedingungen für einen intensiven Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung (GKV-Spitzenverband 2017). 2 Ziel der Studie war, aus einer ökonomischen Theorie der Regulierung eine Perspektive auf die Regulationsmechanismen des deutschen Gesundheitssystems zu entwerfen und hierzu insbesondere die Rolle des G-BA zu analysieren (vgl. Haucap et al. 2016).

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Foto: Melanie Flemme

Über den Autor

Prof. Dr. Michael Bossle, MScN Pflegewissenschaftler (Univ.) Dekan der Fakultät für Angewandte Gesundheitswissenschaften an der Technischen Hochschule Deggendorf Freiwilliges Mitglied der Pflegekammer RLP

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… macht Pflege leichter.


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Bundestagswahl 2017

Der lange Kampf um einen Sitz im G-BA

Auch wenn die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses Auswirkungen auf den Pflegebereich haben, mit teilweise erheblicher Tragweite, ist die Pflegeprofession kein stimmberechtigtes Mitglied im höchsten Beschlussgremium der ge­ meinsamen Selbstverwaltung. Wie wahrscheinlich ist es, dass sich diese Situation ändert und die Pflege mit­ entscheiden darf? Darüber berichtet Herr Prof. Josef Hecken als unpartei­ ischer Vorsitzender des G-BA.

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Foto: G-BA

Kirsten Gaede


Die Pflege im G-BA

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FRAGE Seit Jahren drängt der Pflegerat darauf, dass die Pflege ein Stimmrecht im G-BA erhält. Erscheint Ihnen die Forderung nachvollziehbar?

Prof. Josef Hecken

Unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses

ANTWORT

Die Bedeutung der Pflege bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten ist oft mitentscheidend für den Behandlungserfolg. Gute und fachlich auf höchstem Niveau erbrachte Pflege ist deshalb sehr bedeutsam und die Arbeit der Pflegekräfte unverzichtbar. Pflege wird dabei auch immer komplexer und deshalb ist es wichtig, die besondere Kompetenz der Pflege in Entscheidungen einzubeziehen. Der Gesetzgeber hat zur Beteiligung der Pflege im G-BA eine klare Entscheidung getroffen: Kein Stimmrecht, aber sachgerechte Mitwirkung an den inhaltlichen Beratungen. Der Deutsche Pflegerat ist entsprechend an den Beratungen des G-BA zu allen Richtlinien der Qualitätssicherung beteiligt. Zu pflegerelevanten Themen in der ambulanten Versorgung – beispielsweise zu den Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege und zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung – werden über Stellungnahmerechte zudem AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Bundestagswahl 2017 zahlreiche Spitzenorganisationen der Pflege einbezogen. Diese bestehenden Formen der Mitwirkung werden derzeit konstruktiv und intensiv genutzt. Aber bei einer gesetzlichen Erweiterung des Kreises der Stimmberechtigten wäre vor allem vorab zu klären: Wer vertritt denn wen? Und mit welcher Kompetenz und mit welchem Mandat? Also welcher Verband oder welche Spitzenorganisation würde zum Beispiel sämtliche Belange der Pflege vertreten? Dann müsste der Gesetzgeber entscheiden.

FRAGE Es heißt oft, die Pflege sei eine der wenigen Berufsgruppen im Gesundheitswesen, der es vornehmlich um die Patienten und nicht um eigene Interessen gehe (sie hat auch keine Besitzstände, über die sie wachen könnte) – könnte sie deshalb nicht eine gute Ergänzung oder gar ein Gegengewicht zu den Interessenvertretungen der KBV/ KZBV, DKG und GKV bilden?

ANTWORT

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Mit dem Anspruch, die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern, treten alle Träger des G-BA an. Die Perspektive der Betroffenen fließt seit der Gründung des G-BA zudem ausdrücklich


Die Pflege im G-BA

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auch über die Beteiligung maßgeblicher Patienten- und Selbsthilfeorganisationen mit ein. Letztlich stellt aber vor allem die Struktur und Arbeitsweise im G-BA sicher, dass sich isolierte „Trägerinteressen“ nicht durchsetzen können und wir rechtssichere, fachlich gut begründete Beschlüsse bekommen. Aber natürlich ist es wichtig, durch die Beteiligung der Pflege an den Beratungen die Perspektive auf Pflegethemen auch so einzubringen, dass sie eine wichtige Rolle spielen.

FRAGE Wäre die Pflege stimmberechtigt: Glauben Sie, Entscheidungen im G-BA würden merklich anders ausfallen?

ANTWORT

Das glaube ich nicht unbedingt. Inhaltliche Vorschläge und Bedenken zu pflegerelevanten Themen werden über die bestehenden Mitwirkungsrechte bereits eingebracht, fachlich sehr geschätzt und breit diskutiert. Ist eine Berücksichtigung einmal nicht möglich, hat das nichts mit einem fehlenden Stimmrecht, sondern mit inhaltlichen Gründen zu tun. Aber natürlich gibt es immer Optimierungspotenziale.

Helena Melikov AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Bundestagswahl 2017 KOMMENTAR

„Pflegende müssen mitentscheiden“ Dr. Markus Mai

Präsident der Landes-­ pflege­kammer Rheinland-Pfalz

Pflegende stellen die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen dar. Wir sind diejenigen, die den intensivsten Kontakt zu Patientinnen und Patienten sowie zu Pflegeempfängerinnen und Pflegeempfängern haben. Trotz dieser so zentralen Position sollen unsere Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Entwicklung des Gesundheitswesens in Deutschland kleingehalten werden. In vielen relevanten Gremien der Politik oder der Selbstverwaltung kommen wir nicht zu Wort. Als Pflegende haben wir dort bislang weder ein Stimmrecht noch können wir über Stellungnahmen und Empfehlungen hinaus wirklich aktiv werden und unsere Interessen einbringen. Das muss anders werden, wenn sich die Situation für professionell Pflegende verbessern soll, damit wir weiterhin gute Pflege leisten können. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist ein besonders wichtiges Gremium, weil dort Regelungen für Kostenträger und Leistungserbringer vereinbart werden, die alle Seiten einhalten müssen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die größte und umfassendste Berufsgruppe bei dieAUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


Kommentar zum Sitz der Pflege im G-BA

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ES KANN NICHT SEIN, DASS DIE REGELN AUCH FÜR UNS ALS FACHEXPERTEN UNSERES BERUFSFELDES GELTEN, WIR ABER NICHT MITENTSCHEIDEN DÜRFEN. sen Entscheidungen keine aktive Rolle spielt. Es kann nicht sein, dass die Regeln auch für uns als Fachexperten unseres Berufsfeldes gelten, wir aber nicht mitentscheiden dürfen. Die Zeiten, in denen allein andere über uns entschieden haben, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Wir professionell Pflegende haben eine zu große Bedeutung für das Gelingen der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Deutschland, als dass wir mit unseren Interessen nicht gehört werden müssten. Mittlerweile können wir uns wehren und unseren Interessen Gehör verschaffen. Pflegekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts werden gehört, und damit hat unsere Stimme endlich auch politisches Gewicht. Deshalb machen wir mit der Gründung der Bundespflegekammer Ernst und deshalb unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern, damit überall in Deutschland die professionell Pflegenden durchsetzungsfähige Kammern haben. Die ersten Schritte sind gemacht, viele weitere müssen wir noch gehen. Wir müssen in den G-BA und andere Entscheidungsgremien, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Gemeinsam schaffen wir den Weg! AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Bundestagswahl 2017

BITTE ANTWORTEN STATT WORTHÜLSEN Ein Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien ist ernüchternd – für diejenigen, die konkret nach pflege­ politischen Themen suchen. Trotzdem lohnt eben jene Suche in den Wahl­ programmen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, weil einzelne Parteien doch Aussagen zu diesen Themen getroffen haben. Welche Partei sich im Falle einer Re­ gierungs­beteiligung für professionell Pflegende laut Wahlprogramm ein­setzen wird, haben wir für Sie auf den folgenden Seiten zusammengefasst. Mathilde Schliebe

Linda Wichert

* Anmerkung der Redaktion: Die dargestellten Personen sind stellvertretend für alle Vorsitzenden der jeweiligen Partei zu verstehen.

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KATJA KIPPING* Parteivorsitzende der Linken


Wahlprüfsteine der Parteien

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ANGELA MERKEL Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU MARTIN SCHULZ Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD

SIMONE PETER* Parteivorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen

CHRISTIAN LINDNER Parteivorsitzender der FDP

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Bundestagswahl 2017

Wahlprüfsteine zur Orientierung Unabhängig von den Bestrebungen der Parteien hat die Pflegekammer Rheinland-Pfalz ganz klar ihre Position zu notwendigen politischen Pflegethemen artikuliert. Daraus sind sechs sogenannte Wahlprüfsteine entstanden. Sechs Punkte, die aus Sicht der Landespflegekammer die wichtigsten und drängendsten Themen beinhalten, die in der nächsten Legislaturperiode nicht nur angegangen werden müssen, sondern die nachhaltig gelöst werden sollen. Die Forderungen der Landepflegekammer wurden den großen Parteien zugesendet, verbunden mit der Frage, in welcher Form sie diese Forderungen im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen würden.

Forderungen der Landeskammer RLP

Die Antworten der Parteien, die dieser Aufforderung gefolgt sind, können Sie auf der Internetseite der Landespflegekammer nachlesen. AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

Denn im Wahlkampf findet Pflege nicht statt! Das muss dringend anders werden. Deshalb hat Kammerpräsident Markus Mai die Bundesvorsitzenden der Parteien angeschrieben, um das Desinteresse an Pflegenden und der Pflege anzuprangern. Dieses Desinteresse muss ein Ende haben. Die Mahnbriefe finden Sie ebenfalls hier: Landespflegekammer

Eine moderne Pflege für die Zukunft sichern Sich als Wahlberechtigte/r die Frage zu stellen, welche Partei pflegepolitische Veränderungen bewirken möchte, ist auch deshalb so wichtig, weil es nicht nur um die Probleme im Hier und Jetzt geht. Es gilt auch, für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Eine Zukunft, in der Digitalisierung kein Prozess, sondern Realität sein wird und die Diversität des Pflegeberufs in eine Neuformulierung und Neustrukturierung der Kompetenzen der Versorgung von Pflegeempfängern führt. Die Zukunft hält also viele Herausforderungen parat, und eine moderne Pflegelandschaft kann nur dann gestaltet werden, wenn die Probleme von heute gelöst sind!


Wahlprüfsteine der Parteien

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Kernforderungen der Landespflegekammer 1. Personalnotstand gefährdet schon heute massiv pflegerische Versorgung – Gezielte Maßnahmen zur Fachkräfte­ sicherung sind unabdingbar!

4. Aktuelle Refinanzierung im Gesundheitswesen ist unzureichend – Änderung der Finanzierung erforderlich – „Was ist mir gute Pflege wert?“

2. Spezieller pflegerischer Versorgungsbedarf der Bevölkerung erfordert professionelle Pflege – Gesetzlich verankerte, zusätzlich finanzierte und verbindliche Personalanhaltszahlen für Pflegefachpersonen sind indiziert!

5. Aktuelles Pflegesetting erfordert generalistisches Pflegeverständnis – Die Pflegeberufereform muss umfassend umgesetzt werden!

3. Qualität ist oberstes Gebot – Maßnahmen zur Qualitätssicherung müssen zwingend verpflichtend verankert und finanziert werden!

6. Profession Pflege muss in bundespolitische Prozesse aktiv integriert sein – Die Bundespflegekammer wird kommen und muss analog zur Bundesärztekammer in alle relevanten Entscheidungsund Umsetzungsprozesse einbezogen werden!

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Bundestagswahl 2017

WAS WOLLEN DIE BUNDESTAGSPARTEIEN FÜR DIE PFLEGE ERREICHEN? Uwe Lötzerich

AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


Wahlprüfsteine der Parteien

Die Christdemokraten möchten laut Wahlprogramm noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen. „Nach der Modernisierung der Ausbildung in den Pflegeberufen gilt es, sowohl in unseren Krankenhäusern als auch in der Altenpflege die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte weiter zu verbessern“, heißt es dort. Konkreter verwies ihr pflegepolitischer Sprecher Erwin Rüddel laut Presseberichten darauf, dass der Berufsalltag in der Altenpflege durch verringerte Dokumentationspflichten und entlastende zusätzliche Betreuungskräfte attraktiver werde. Tarifvergütungen in der stationären Altenpflege müssten Pflegekassen nun als wirtschaftlich anerkennen.

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Möglichst viele weitere Fachkräfte möchte die CDU laut Programm durch verstärktes Engagement in Bildung, Aus- und Weiterbildung und durch eine „klug gesteuerte und begrenzte Einwanderungspolitik“ mobilisieren. Zur Personalbemessung heißt es nur: „Die auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei der Personalausstattung werden wir entschlossen umsetzen.“ Zur unzureichenden Finanzierung steigender Pflegepersonalkosten, zu gesetzlichen Personalanhaltszahlen für alle Pflegeberufe, Qualitätssicherung und Einflussnahme von Pflegefachleuten und Kammern auf Entscheidungen im Gesundheitswesen äußert sich die CDU nicht. Unter anderem möchte sie eine „Konzertierte Aktion Pflege“ mit allen Beteiligten ins Leben rufen, um die steigende Zahl Pflegebedürftiger flächendeckend zu versorgen, und die Hospiz- und Palliativversorgung weiter ausbauen. AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Bundestagswahl 2017

Einige Schritte in Richtung Fachkräftegewinnung und mehr Attraktivität aller Pflegeberufe kündigt die SPD an. Mit einem „Sofortprogramm“ für mehr Personal in der Altenpflege möchte sie die Pflegekräfte kurzfristig entlasten und ihr Engagement besser anerkennen. Ihr Konzept für mehr Zuwanderung von Fachkräften: „Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen.“ Der Pflegeberuf müsse „gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen“ werden. Genauer äußerte sich die pflegepolitische Sprecherin Mechthild Rawert in Presseinterviews: Die Teileinführung der generalistischen Pflegeausbildung ab 2020 sei ein „unerlässlicher Baustein zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufes“, der zu höheren Entgelten der Absolventen führe. Weitere Vorschläge dazu will die SPD noch erarbeiten. AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

Einen möglichst allgemein verbindlichen Branchentarifvertrag Soziales u. a. für die Altenpflege hält die SPD für nötig. Weniger Stellenbefristungen und normal bezahlte Leiharbeitskräfte möchte sie künftig akzeptieren. Zur Personalbemessung nennt die SPD „mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern“ durch Umsetzung verbindlicher Personalstandards als Ziel. Zur Finanzierung von Mehrausgaben will sie Kranken- und Pflege-Bürgerversicherungen einführen. Zur Qualitätssicherung und Einflussnahme von Pflegefachleuten und Kammern auf Entscheidungen im Gesundheitswesen verrät ihr Wahlprogramm nichts.


Wahlprüfsteine der Parteien

Am konkretesten äußern sich die Grünen. Ihre Sofortmaßnahmen gegen Fachkräftemangel: im Krankenhausbereich ein Pflegestellenprogramm, das sich mindestens an der abgeschafften Pflegepersonalregelung orientiert. Für die Altenpflege fordern sie die Auflösung des Pflegevorsorgefonds, um damit weiteres Pflegepersonal zu finanzieren. Neue ausländische Fachkräfte gelte es per Einwanderungsquote mit Punktesystem zu gewinnen. Zudem treten sie u. a. für einen Tarifvertrag Soziales u.  a. in der Altenpflege und für nur begründete Stellenbefristungen ein. Steigende Personalkosten ließen sich mit regelmäßig steigenden Leistungsvergütungen auffangen, was die grüne Pflege-Bürgerversicherung finanzieren könne. Mehr Einfluss Pflegender bei der Dienstplanund Arbeitszeitgestaltung halten sie für nötig.

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Schnellstmöglich deutschlandweite Personalbemessungsquoten für Krankenhaus, ambulante und stationäre Altenpflege wollen die Grünen schaffen. Die Fachkraftquote für Heime müsse auch Qualifikationsanforderungen berücksichtigen. Der Pflegezuschlag für Krankenhäuser müsse wirklich der Pflege zugutekommen. Qualität gelte es mit Pflegeexperten zu sichern. An Klinikinvestitionen sollten künftig auch die Kassen mittragen. Die Grünen lehnten den Kompromiss zur Pflegeausbildungsreform ab, begrüßen aber, dass Fachkräften vorbehaltene Aufgaben garantiert wurden. Die Grünen sind für stimmberechtigte Mitwirkung Pflegender in allen Gremien im Gesundheitswesen und unterstützen Pflegekammern. AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Bundestagswahl 2017

Um den Personalnotstand in der Pflege zu bekämpfen, will die Linke bundesweit eine gesetzliche Personalbemessung für alle Pflegebereiche einführen. „Wir brauchen 100.000 Pflegefachkräfte mehr“, heißt es im Wahlprogramm. Zusätzliche Fachkräfte verbesserten auch die Arbeitsbedingungen. Finanziert werden sollen sie durch die Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds. So ließen sich auch Wünsche der Linken wie „Keine Fachkraft für unter 3.000 Euro im Monat“ oder ein höherer Pflegemindestlohn von 14,50 Euro (2017: 10,20 Euro West/ 9,50 Euro Ost) stemmen. Unbefristete reguläre Beschäftigung statt prekärer Mini- und Midijobs und bundesweit greifende Tarifregeln für alle Fachkräfte verlangt die Linke. In Heimen müsse eine bundesweit verbindliche Fachkraftquote von „mindestens 50 Prozent“ gelten. Für AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

Qualität in der Pflege seien die Arbeitssituation der Pflegenden und der Versorgungsbedarf entscheidend, nicht die Aktenlage. Zudem möchte die Linke die Pflegeversicherung zur Vollversicherung ausbauen und eine „solidarische Gesundheitsversicherung“ für alle Einkommen einführen. Weitere Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern möchte sie verhindern, erfolgte rückgängig machen. Damit die Länder Krankenhausinvestitionen schultern können, müsse die Vermögensteuer kommen. Zur Einflussnahme von Pflegefachleuten auf Entscheidungen im Gesundheitswesen besagt das Wahlprogramm nichts. „Zwangspflegekammern“ lehnt die Linke bekanntlich ab.


Wahlprüfsteine der Parteien

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Eine „generalisierte Einheitsausbildung“ lehnen die Liberalen ab. Mit einigen Ideen hoffen die Liberalen mehr Fachkräfte in der Pflege zu gewinnen und Pflegeberufe attraktiver zu machen. So plädieren sie für eine bessere Vergütung Pflegender, ohne sich im Wahlprogramm zu Form und Finanzierung zu äußern. Zur Entlastung der Pflegenden von Bürokratie und Dokumentation dringt die FDP auf mehr Einsatz von digitalen Techniken und Assistenzsystemen. Zudem will sie das Strukturmodell SIS zur vereinfachten Dokumentation in der Altenpflege weiterentwickeln, so Vize-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Presseinterviews. Attraktiver würden Pflegeberufe durch eine integrative Ausbildung mit einem ersten gemeinsamen Ausbildungsjahr für alle und spezialisierte Folgejahre in der Kinder-, Kranken- und Altenpflege.

Zudem dringt die FDP auf ein Einwanderungsgesetz, um den akuten Fachkräftebedarf befriedigen zu können. Ex-Pflegepersonal möchte sie mit verstärkten Anreizen und familienfreundlicheren Arbeitszeitmodellen zurückgewinnen. Unter anderem fordert die FDP mehr Anreize für die Länder für Krankenhausinvestitionen, den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung und Palliativaufschläge für Heime. Zu gesetzlichen Personalanhaltszahlen für alle Pflegeberufe, Qualitätssicherung und Einfluss von Pflegefachleuten auf Entscheidungen im Gesundheitswesen gibt ihr Wahlprogramm keine Auskunft. Bekanntlich setzt die FDP auf freiwillige Bündnisse von Pflegenden, nicht auf berufliche Selbstverwaltung der Pflege. AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


Bundestagswahl 2017

Foto: Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)

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Andreas Westerfellhaus

GEMEINSAM VIEL MEHR

BEWEGEN Nach 8 Jahren Präsident­ schaft beim Deutschen Pflegerat endet am 15. September 2017 die zwei­ te, und damit satzungsge­ mäß letzte, Amtszeit für Andreas Westerfellhaus. Ein gute Zeitpunkt also, den scheidenden Präsi­ dent zu fragen, welche Empfehlungen er den Pflegenden für die Zu­ kunft geben kann. AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

"Die professionell Pflegenden haben einen Führungs­anspruch in der Ausgestaltung des Gesundheitswesens für morgen. Nicht alleine, aber gleichberechtigt mit anderen. 1,2 Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland in der Pflege und können in der Gestaltung der Rahmenbe­ dingungen ihrer Arbeit viel erreichen – wenn sie sich zusammenschließen und den Weg gemeinsam gehen. Doch die letzten Monate haben deutlich gemacht, dass ­ einige Politiker unserer Berufsgruppe wenig Kompetenz zusprechen. Zu viele und oft fachfremde Akteure haben sich in die Debatte um das Pflegeberufereform-


Appell des Deutschen Pflegerates

gesetz eingemischt. Das sollte und darf sich nicht wiederholen. Wir sind kein „kleines Rädchen“ im System. Unsere Anliegen sichtbar zu machen, liegt in unserer eigenen Verantwortung. Hierzu brauchen wir die durchgängige Selbstverwaltung und die verpflichtende Mitbestimmung. Und wir benötigen dringend – analog zu anderen Gesundheitsberufen – eine Bundespflegekammer. Dann wird so manche Diskussion anders laufen, als dies heute teilweise der Fall ist. „Still und leise“ war gestern. Mitbestimmen, d ­ abei die Kompetenz der professionell Pflegenden einbringen und das Pflege- und Gesundheitswesen zukunftsorientiert gestalten – das muss unser Ziel sein. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 erwartet der Deutsche Pflegerat Lösungen von den politisch Verantwortlichen. Die nächste Bundesregierung muss die professionell Pflegenden viel ernster nehmen, als sie dies bisher getan hat. Die professionell Pflegenden müssen mit am Tisch sitzen, wenn es um ihre Belange geht. Im Mittelpunkt der Gesundheits- und Pflegepolitik muss das Thema Personal stehen.

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Wir benötigen bessere Personalausstattungen in den Pflege­ einrichtungen und Krankenhäusern. Abgesichert werden müssen die hierfür erforderlichen Maßnahmen durch eine attraktive refinanzierte Vergütung, die den Wert, den professionell Pflegende schaffen, auch tatsächlich anerkennt. Weiter brauchen wir eine neue Arbeitsteilung der pflegerischen und ärztlichen Versorgung. Hier darf es keine Tabus geben. Wir benötigen einen qualitativen Skill-Mix zwischen Ärzten und professionell Pflegenden. Dass die Politik zumindest zuhört, haben die Deutschen Pflegetage in Berlin deutlich gezeigt. Hier haben wir es erstmals erreicht, die Bedeutung der professionell Pflegenden in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, und eine Plattform geschaffen, die in der Pflege ihresgleichen sucht. Doch es gibt noch viel zu tun. Denn Lösungen zu besseren Rahmenbedingungen und einer veränderten Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden dringender als je z­ uvor benötigt."

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Bundestagswahl 2017

POLITIK TRIFFT PFLEGE

Gruppenbild (v. l.): Manuel Höferlin (Kandidat der FDP RLP), Ralph Szepanski (Moderator), Sandra Postel (Kammer­ vizepräsidentin), Dr. Markus Mai (Kammerpräsident), Dr. Joe Weingarten (SPD-Kandidat Wahlkreis Bad Kreuznach), Tabea Rößner (Kandidatin der Grünen in RLP) und Michael Wäschenbach (pflegepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion). Der Wahlkreiskandidat der Linken in Mainz, Martin Malcherek, musste kurzfristig wegen Krankheit absagen (Anm. d. Red.) AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

Kirsten Gaede

Gregor Schläger Akira Spelling


Kontroverse Diskussion Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat Politi­ ker der großen Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, um über pfle­ gepolitische Themen im direkten Austausch disku­ tieren zu können. Darüber hinaus beantworteten die Parteienvertreter auch Fa­ gen der anwesenden Pfle­ genden.

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Viele der Zuhörer ergriffen die Chance, Fragen direkt an die Volksvertreter zu stellen.

Ein konzentriertes Publikum kein Wunder, die Richtschnur für die Diskussion bildeten die Wahlprüfsteine der Landespflegekammer.

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Bundestagswahl 2017

Auch nach der offiziellen Diskussion blieben Politiker und Besucher noch lange vor Ort, um in kleinen Gruppen weiter zu debattieren.

Die Diskussionsveranstaltung der Landespflegekammer zur Bundestagswahl war anstrengend für die Politiker: Es gab viele Fragen aus dem Publikum, sie konnten sich nicht in Routine flüchten, mussten schnell eine Antwort finden. Die Podiumsdiskussion war für Beiträge aus dem Publikum gerade eröffnet, da erregte Paul Günter Livio, Altenpfleger, psychologischer Berater und Honorardozent, mit seiner hitzig vorgetragenen Frage nach dem Thema Bildung die Gemüter der Politiker: Wie könne es sein, so fragte AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

er, dass in Deutschland Pflegefachpersonen mit einer dreijährigen Ausbildung noch immer Wäschesäcke schleppen und Betten putzen müssten? Personal aus China oder von den Philippinen könne man so nicht gewinnen, dort werde nach englischem Vorbild akademisiert ausgebildet. Mit einer spontanen Antwort zeigten sich einige der Gäste auf dem Podium überfordert. Letztlich wurde auch deutlich, dass lediglich die CDU einen ihrer Gesundheitsfachpolitiker an diesem Abend nach Mainz geschickt hatte. Dennoch beteuerten die Politiker unisono, dass der Pfle-


Kontroverse Diskussion

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Die Politik schaut viel zu wenig auf die Pro­bleme vor Ort, meinen Birgit Hansen, Ute Graf, Martina Krupp und Marina Adams (v. l.).

geberuf attraktiver und mehr wertgeschätzt werden müsse. Das war für viele Zuhörer offenbar die Crux: Viele Parteien beteuern, sich für die Pflege mehr Anerkennung zu wünschen, doch konkrete Vorstellungen präsentieren nur wenige. „Wir haben beim DBfK die Pläne der Parteien für die Pflege in einer Synopse zusammengestellt – und ich muss sagen: Das ist alles schwierig zu lesen, sehr global-galaktisch“, sagte Frank Stricker, stellvertretender Geschäftsführer des DBfK Regionalverband Südwest. Seine Frage an die

Politiker: „Sagen Sie mir in aller Kürze, worin Ihr Programm in puncto Pflege einzigartig ist?!“ Tabea Rößner, die für die Grünen (Wahlkreis Mainz) im Bundestag sitzt und abermals kandidiert, nannte die Bürgerversicherung als Lösung für viele Probleme: „Wir müssen die Pflegesätze für die Altenpflegeeinrichtungen und die Fallpauschalen für die Krankenhäuser erhöhen, indem wir Einkommensarten in die Krankenund Pflegeversicherung einbeziehen, die jetzt noch außen vor sind.“ Die Bürgerversicherung sei für seine AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Bundestagswahl 2017

Dr. Markus Mai kritisierte das „unwürdige Geschacher“ um die Generalistik. Michael Wäschenbach (Mitte) äußerte daraufhin die Hoffnung, dass sich bis 2020 noch „die eine oder andere Kante abschleifen“ lasse.

Partei ebenfalls zentral, sagte Dr. Joe Weingarten, SPD-Bundestagskandidat des Wahlkreises Bad Kreuznach/ Birkenfeld. Außerdem wolle die SPD verbindliche Personalmindeststandards durchsetzen sowie ein Familiengeld für die Betreuung von Pflegebedürftigen. Eine grundsätzlich neue Betrachtungsweise schlug Michael Wäschenbach vor, Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es muss mehr Geld ins System kommen. Der Staat hat zurzeit Geld im Überfluss, und man muss sich fragen, warum immer nur über Investitionen für Dinge wie den Straßenbau diskutiert wird. Das ist eine hochethische, moralische, christliAUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

che und auch menschliche Frage.“ In eine ganz andere Richtung zielte die Antwort von Manuel Höferlin (FDP): Er sieht, das wurde im Verlauf des Abends immer wieder deutlich, die Lösung vor allem in einer privaten Pflegeversicherung und in der Digitalisierung. Durch IT könne der Dokumentationsaufwand gesenkt und mehr Zeit für Patienten oder Bewohner gewonnen werden. Dieser Vorschlag empörte Martina Krupp, Pflegedienstleitung in der Altenpflege im Marienhaus: „Wir sind längst digitalisiert und arbeiten mit PDAs und sämtlicher verfügbarer Technik.“ In einem Punkt aber waren sich Publikum und Politiker einig: Sie befürwor-


Kontroverse Diskussion

Paul Günter Livio erregte mit seinem Kommentar zur mangelnden Akademisierung der Pflege die Gemüter der Politiker.

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ten alle eine Bundespflegekammer. Sicherlich eine regionale Besonderheit, denn in Rheinland-Pfalz hat das Parlament auch geschlossen für die Landespflegekammer gestimmt. Doch zeigt diese Einigkeit jetzt überregionale Wirkung: Gerade hat der Deutsche Pflegerat zusammen mit der Landespflegekammer beschlossen, eine Gründungskonferenz für eine Bundespflegekammer zu errichten. Ohne den gemeinsamen Willen im Landesparlament wäre dies nicht möglich. Es gäbe ohne Landespflegekammer schlicht kein Fundament für eine Bundespflegekammer.

UNBEDINGT ANSEHEN!

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Foto: Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Bundestagswahl 2017

KICK-OFF

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für die junge Kammer

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Akira Spelling


AG Junge Kammer

Felix Müller

Berufspolitik ist für junge Pflege­fachpersonen kein Fremdwort Unter dem Dach der Landespflegekammer bietet die AG Junge Kammer jungen Pflegefachpersonen den Rahmen und die Möglichkeiten, sich selbst Strukturen für ihr Engagement zu schaffen, politische Positionen zu entwickeln und an die Entscheidungsträger zu adressieren. Die Zeiten ökonomischer Optimierung auf dem Rücken der Pflegenden lassen sich nur durch ein beherztes und stetiges politisches Engagement der Pflege beenden. Daher ist es wichtig, schon jetzt Position zu beziehen und sich berufspolitisch zu engagieren. „Diesen Weg wollen wir als AG Junge Kammer gehen und durch Veranstaltungen und Gespräche mit den Pflegenden von morgen das berufliche Selbstverständnis stärken und die Wichtigkeit einer Pflegekammer

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DIE ZEITEN ÖKONOMISCHER OPTIMIERUNG AUF DEM RÜCKEN DER PFLEGENDEN LASSEN SICH NUR DURCH EIN BEHERZTES UND STETIGES POLITISCHES ENGAGEMENT DER PFLEGE BEENDEN.

und ihrer Aufgaben hervorheben“, erklärte der Vorsitzende der neuen AG Junge Kammer, Felix Müller. Mit 18 Gästen fand Mitte Juli die Kick-off-Veranstaltung der AG Junge Kammer unter dem Motto ,,Wo wollen wir hin?‘‘ in der Geschäftsstelle der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz in Mainz statt. Felix Müller führte in die als lockeres Kennenlernen von interessierten und engagierten jungen Pflegenden geAUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Bundestagswahl 2017

MIT DEM KOMPROMISS BEIM PFLEGEBERUFEREFORMGESETZ SEI EINE GROSSE CHANCE VERTAN WORDEN, DIE PFLEGE ZUKUNFTSORIENTIERT AUFZUSTELLEN. dachte Veranstaltung ein. In seinem kurzen Grußwort betonte Hans-Josef Börsch als Mitglied des Vorstandes die Bedeutung der Berufspolitik für die Zukunft aller Pflegenden. Die Pflege stehe vor großen Herausforderungen und gerade die jungen Pflegenden profitieren von langfristigen Veränderungen ihres Berufsfeldes. Engagement lohne sich gerade für junge Menschen. Schnell wurde das gemeinsame Gespräch politisch. Es ging um Aufgaben und Nutzen einer Pflegekammer, Probleme des Berufsalltags und Schwierigkeiten in der Ausbildung. Einhellig war die Meinung zum Thema Generalistik: Mit dem Kompromiss beim Pflegeberufereformgesetz sei AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

eine große Chance vertan worden, die Pflege zukunftsorientiert aufzustellen. Gerade die nun immer noch mangelnde internationale Anerkennung der deutschen Pflegeausbildung wurde scharf kritisiert. Auch bundespolitisch müssen sich die Bedingungen im Gesundheitssystem ändern. Nicht nur im Hinblick auf die Bundestagswahl am 24. September gelte es die Positionen der Parteien zu prüfen, sondern im Interesse der Pflege immer wieder den Kontakt zu Politikern zu suchen. Denn die Versorgung und Betreuung der wachsenden Zahl an Pflegebedürftigen müsse dauerhaft und auf Basis der Qualitätsstandards des Berufsstandes gewährleistet werden.


AG Junge Kammer

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Foto: Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Über den Autor „Alle Interessenten sind herzlich eingeladen, die guten Gespräche fortzuführen und die zukünftige Arbeit der AG Pflege gemeinsam zu diskutieren.

ICH FREUE MICH ÜBER JEDES NEUE GESICHT, DENN JEDE STIMME ZÄHLT! Sie können sich über die Geschäftsstelle der Landespflegekammer gerne melden. Ich freue mich über jedes neue Gesicht, denn jede Stimme zählt!“, weist Müller im Nachgang der Kick-off-Veranstaltung mit einem Augenzwinkern noch einmal auf die Wichtigkeit der Bundestagswahl am 24. September hin.

Felix Müller

Mitglied der Vertreter­ versammlung der Landes­ pflegekammer Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der AG Junge Kammer

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Bundestagswahl 2017

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Helena Melikov

Matthias Prehm

Kolumne: Ricarda Klein

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GEMEINSAM STARK! Matthias Prehm alias Ricarda Klein

In einem Kinderlied heißt es: „Vier will ich singen, grün, grüner Haselstrauch, was ist mit den vieren?“ Und der Haselstrauch antwortet: „Vier für die Jahreszeiten, vier für die Jah-reszei-ten!“ Obwohl ich zu Lebzeiten nicht häufig in Metaphern kommuniziert habe, sondern eher schnörkellos und direkt meine Meinung sagte, erlauben Sie mir hier dieses bildliche Gedankenspiel: Wenn ich hier als vierte Pflegepersönlichkeit diese Kolumne verfassen darf, hoffe ich, dass ich der Winter bin. Warum? Nicht, weil ich graues und trübes Wetter

liebe. Nein, weil ich vermute, dass genau DAS die Wahrnehmung und der Alltag in den Kliniken ist! Sind die Fronten zwischen den Ärzten und den Pflegenden verhärtet und vereist? Stapfen wir auf Station durch meterhohen Schnee von Dokumentation und Verwaltung von Missständen? Versuchen wir täglich nach der Visite eine Pirouette zu drehen und springen mit doppeltem Rittberger zwischen Computer und Spülraum? Bei dem Kunststück, 30 Patienten mit einer examinierten Pflegekraft und zwei Schülern gut zu pflegen, könAUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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nen wir doch nur in den Schneewehen steckenbleiben! Oder rutschen wir damit auf dem sehr dünnen Eis der ökonomischen Patientenversorgung? Manchmal weht ein eiskalter Wind durch die Flure der Kliniken und haucht uns angebliche Glaubenssätze zu: „Es ändert sich ja doch nichts!“, „Warum machst du diesen Job?“ und „Kümmere dich nicht um die anderen!“.

ODER RUTSCHEN WIR DAMIT AUF DEM SEHR DÜNNEN EIS DER ÖKONOMISCHEN PATIENTENVERSORGUNG? Das sind die Momente, wo ich Ihnen getrost sagen kann: „Gerade jetzt müssen Sie zusammenrücken! Nur gemeinsam werden Sie wieder Halt finden!“ Denn der Winter ist nicht nur grau und trüb. Es gibt helle, klare Tage, wo die Weitsicht besonders gut ist und man wieder mit kühlem Kopf die Sachlage betrachten kann. In meiner aktiven Zeit, vor allem als Pflegedirektorin an den Universitäten in AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

Göttingen und Hamburg, konnte ich mit den ärztlichen Kollegen viele interprofessionelle Konzepte ins Leben rufen. Der Weg, eine höhere Eigenständigkeit der Pflege zu erreichen, ist zwar steinig und holprig, dennoch ist es der einzige und richtige Weg, sich aus der eiskalten Umklammerung des Stillstandes und Selbstmitleids zu befreien. Mit der Errichtung dieser Pflegekammer, den Vorberei-


Kolumne: Ricarda Klein

VIELE MENSCHEN UNTERSCHÄTZEN IHREN PER­ SÖNLICHEN EINFLUSS UND ÜBERSCHÄTZEN DIE MACHT DER ANDEREN.

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tungen einer Pflegekammer in vielen anderen Bundesländern und mit einem weiteren Meilenstein, dem Startschuss für eine Bundespflegekammer, haben Sie, liebe Pflegende, es in der Hand, das lähmende „Väterchen Frost“ zu verbannen. Das beginnt aber auch mit einer hohen Selbstverantwortung. Florence Nightingale hatte in der ersten Kolumne den Begriff „Selbstbewusstsein“ in „Selbst“ und „Bewusstsein“ aufgeteilt. Ebenso verhält es sich bei der Selbstverantwortung. Nehmen Sie sich als Gemeinschaft der Pflegenden selbst in die Verantwortung! Definieren Sie ein neues Selbst-Vertrauen durch fachliche Kompetenz und ein engagiertes Eintreten für Ihre Interessen. Nutzen Sie dafür die Pflegekammern. Im Winter, zur Jahreswende, da kommen die stillen Tage. Die Pflegekammer ist jedoch kein stilles Kämmerlein! Sie lädt ein zu Diskussionen und fordert Ihre Meinung. Gerade in diesem Jahr, wo im September der neue Bundestag gewählt wird, können Sie entscheiden, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben. Sie haben die Wahl! Der Deutsche Pflegetag hatte im März die treffende große Überschrift: „Die Pflege hat die Wahl!“ Viele Menschen unterschätzen ihren persönlichen Einfluss und überschätAUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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DER WINTER BRINGT AUCH JEDES JAHR DIE JAHRESWENDE. GERADE IN DIESEM JAHR KANN ES EINE WENDE ZUM GUTEN SEIN. zen die Macht der anderen. Ich wurde während des Zweiten Weltkrieges in Thüringen geboren und trat trotzdem an der Universität in Göttingen 1978 die Stelle der Pflegedirektorin an. Das sage ich nicht, um zu prahlen. Ich möchte Ihnen aufzeigen, dass die von Ihnen wahrgenommenen Grenzen häufig nur ein supranasales Empfinden Ihrerseits sind! Bei mir war der Pkw-Kofferraum eines Diplomaten der Weg über diese Grenze – welcher ist Ihrer? Nehmen Sie sich die Freiheit, sich über die Programme und Aussagen der Parteien zu informieren. Sie haben die Wahl, wer Ihre Interessen vertritt. Vielleicht sollten Sie häufiger über den Tellerrand schauen, eventuell springen Sie auch von Teller zu Teller. Es muss nicht gleich, wie bei mir, von Tisch zu Tisch sein. AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

Zu Beginn dieser Kolumne hatte ich den Winter symbolisiert. Ich kenne viele stark engagierte und hochqualifizierte Pflegekräfte. Diese Persönlichkeiten sind zum einen die Eisblumen am Fenster und bringen zum anderen mit ihrer Ausstrahlung den Schnee zum Schmelzen. Der Winter bringt auch jedes Jahr die Jahreswende. Gerade in diesem Jahr kann es eine Wende zum Guten sein. Denn die Wahrnehmung der Bedeutung der Pflege und vor allem die Probleme in der Pflege sind in der Gesellschaft angekommen. Machen Sie sich ein Bild, ob auch die Parteien verstanden haben, diese Herausforderungen anzunehmen. Vom Saarland bis Berlin gehen die Klinikmitarbeiter für ihre Rechte auf die


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Der Autor

Matthias Prehm

Straße. Diesem Mut wird die nötige Wertschätzung folgen und mit Ihnen zusammen können wir dem Startschuss für eine Bundespflegekammer den nötigen Rückenwind geben. Denn nur gemeinsam sind wir stark!

ist Fachkrankenpfleger für Intensivpflege und Anästhesie, Botschafter von „Humor Hilft Heilen“ der Stiftung von Dr. med. Eckart von Hirschhausen sowie Geschäftsführer von HumorPille®. www.humorpille.de

Herzliche Grüße

Ihre Ricarda Klein Anmerkung der Redaktion: Die hier beschriebene Darstellung ist frei erfunden und stammt nicht von Ricarda Klein. Durch Recherche und Gesprächen mit ihr nahestehenden Personen haben wir versucht, ihrer besondere Haltung in dieser Kolumne Ausdruck zu verleihen.

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Senden Sie uns Ihren Kommentar an hallo@pflegekammermagazin.de AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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WER WAR

RICARDA KLEIN ? Wie die vorherigen Persönlichkeiten dieser Kolumne, so war auch Ricarda Klein eine Pionierin. Eine der großen Vorreiterinnen für die vermehrte Eigenständigkeit der Pflege. Dafür, dass pflegewissenschaftliche Institute gefördert werden und sich etablieren konnten. Sie kämpfte für eine Zusammenführung der Professionen in der Klinik und dafür, dass sich die Pflege akademisieren konnte. Das alles stand im Zentrum ihres Wirkens, obwohl sie für diese Ziele stetig kämpfen musste. 1944 wurde Ricarda Klein in Thüringen geboren. Nachdem sie 1966 die Ausbildung zur Krankenschwester beendete hatte, wurde ihr schnell bewusst, dass die KrankenAUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER

pflege mehr Unterstützung braucht und dass dieses Ziel in der damaligen DDR nicht zu realisieren wäre. Bereits zwei Jahre nach ihrem Examen absolvierte sie eine Weiterbildung zur Pflegedienstleitung in Potsdam (diese Art der Weiterbildung wurde in der BRD erst in den 1990er-Jahren eingeführt) und flüchtete 1972 auf abenteuerlichem Weg im Kofferraum eines afrikanischen Diplomaten über den Checkpoint Charly in den Westen. Sie war nicht nur eine Frau, die stets über den Tellerrand schaute, sie sprang auch gerne mal (um im Sinnbild zu bleiben) von Tisch zu Tisch! Die erste Anstellung begann Ricarda Klein im beschaulichen Bad Lauter-


Kolumne: Ricarda Klein

berg im Harz, und schon wenige Jahre später wurde sie Pflegedienstleitung in Wolfshagen. Als Frau Klein 1978 Pflegedirektorin des Universitätsklinikums Göttingen wurde, wurde das Bedürfnis geweckt, sich politisch zu engagieren. So gründete sie 1985 den Verband der Pflegedirektorinnen der Universitätskliniken (VPU), in dem sie bis 2009 als Vorsitzende tätig war. Zudem war sie in verschiedenen Gremien präsent: 14 Jahre lang fungierte sie ehrenamtlich als Präsidentin der European Nurse Directors Association (ENDA) und arbeitete eng mit dem Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) und dem Medizinischen Fakultätentag (MFT)

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zusammen. Im Jahr 1990 wurde sie Pflegedirektorin im Universitätsklinikum Hamburg (UKE). In dieser Position konnte sie bis zu ihrer Pensionierung 2009 viele grundlegende Weichen für die Entwicklung der Pflege stellen. Bis zu ihrem plötzlichen Ableben im November 2011 war sie Vizepräsidentin des deutschen Pflegerates. Mit ihrem unermüdlichen Engagement erreichte sie, dass bis heute die Pflege einen wichtigen Weg zur Eigenständigkeit eingeschlagen hat. Für ihren Einfluss auf die nationalen und internationalen Entwicklungen der Pflege erhielt Ricarda Klein im Februar 2011 das Bundesverdienstkreuz am Bande. AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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TIPPS & TERMINE

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Tipps & Termine

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September An diesem Tag wird der 19. Deutsche Bundes­tag und damit die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Jede/-r wahlberechtigte Bundesbürger/-in kann an diesem Tag aktiv Einfluss auf die politische Zukunft nehmen.

BUNDESTAGSWAHL

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Bundestagswahl 2017

17. September

2017

INTERNATIONALER TAG DER PATIENTENSICHERHEIT Unter dem Motto „Wenn Schweigen gefährlich ist“ sind deutschlandweit Gesundheitseinrichtungen aufgerufen zu zeigen, wie eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen funktionieren kann. Veranstalter ist das Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS). In Rheinland-Pfalz beteiligt sich bis zum 29. September das DRK Krankenhaus Kirchen mit Aktionen, wo Patienten, Angehörige und Mitarbeiter entsprechende Info-Flyer erhalten. Die Krankenpflegeschule des St. Nikolaus-Stifts­hospitals richtet am 27. September ab 9.30 Uhr einen Thementag „Händedesinfektion“ mit Vorträgen und Praxiseinheiten aus.

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Mehr Informationen finden Sie unter: www.tag-der-patien tensicherheit.de


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SPEYER

Tipps & Termine

Die gewählten Mitglieder der Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz treffen sich zu einer ganztägigen Sitzung; sie ist öffentlich für Mitglieder der Landespflegekammer. Interessenten werden aus organisatorischen Gründen gebeten, sich in der Geschäftsstelle anzumelden.

VERTRETERVERSAMMLUNG DER LANDESPFLEGEKAMMER RLP

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Mehr Informationen finden Sie unter: www.pflegekammer-rlp.de

September AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Bundestagswahl 2017

29. September bis 1. Oktober Der Kongress der Deutschen Alzheimer Gesellschaft ist ein Treffpunkt für alle, denen das Thema Demenz am Herzen liegt: Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen sowie alle, die haupt- und ehrenamtlich in Beratung, Betreuung, Pflege und Therapie, als Mediziner oder Wissenschaftler tätig sind.

9. KONGRESS DER DEUTSCHEN ALZHEIMER GESELLSCHAFT

Mehr Informationen finden Sie unter: www.deutsche-alzheimer.de

Saarbrücken AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


6. Oktober

Das Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) der Hochschule Osnabrück hat Anfang 2016 begonnen, den Expertenstandard zum Thema „Pflege von Menschen mit Demenz“ zu entwickeln. Der Entwurf soll nun vorgestellt und diskutiert werden.

2017

Osnabrück

Tipps & Termine

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9. KONSENSUS-KONFERENZ DES DNQP: PFLEGE VON MENSCHEN MIT DEMENZ Die Online-Anmeldung ist ab sofort auf der Website des Deutschen Netzwerks für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) möglich: www.dnqp.de

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9. November

Mainz

Praxisbeispiele aus Rheinland-Pfalz sollen helfen, die Sprachlosigkeit beim Thema Gewalt zu überwinden. Die Landespflegekammer veranstaltet dazu einen Fachtag, um über die Entstehung, Verhütung und Vermeidung von Gewalt in der Pflege zu informieren.

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Mehr Informationen und Anmeldungen unter: www.pflegekammer-rlp.de

FACHTAG „GEWALTPRÄVENTION“


2017

Tipps & Termine

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Mehr Informationen finden Sie unter: www.dbfk.de

FACHTAGUNG COMMUNITY HEALTH NURSING Was in Deutschland noch ein Fremdwort ist, hat in anderen Ländern längst Einzug gehalten: Community Health Nursing. In Städten ebenso wie in ländlichen Regionen unterstützen speziell qualifizierte Pflegefachpersonen die Gesundheitsversorgung vor Ort.

29. und 30.

November

Berlin AUSGABE 04 � PFLEGEKAMMER


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Kontributoren

UNSERE KONTRIBUTOREN

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Kontributoren

TEXT & REDAKTION

LEKTORAT

Prof. Dr. Michael Bossle

Bernd Gössel

Clemens Hess

Kirsten Gaede

Anja Töller

Akira Spelling

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FOTOGRAFIE

Prof. Josef Hecken

Helena Melikov

Uwe Lötzerich

Gregor Schläger

Matthias Prehm Nadine Steinmetz Kerstin Werner Andreas Westerfellhaus Linda Wichert

ILLUSTRATION

BILDBEARBEITUNG

Dana Lungmuss

Helena Melikov

Helena Melikov Laura Serra Mathilde Schliebe

DESIGN & LAYOUT Helena Melikov Ann-Kristina Simon

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PFLEGE KAMMER Impressum

PFLEGEKAMMER Das Magazin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz (Herausgeberin) 1. Jahrgang Dr. rer. cur. Markus Mai und Sandra Postel (verantwortlich für die Kammerbeiträge) Große Bleiche 14-16, 55116 Mainz

Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Postanschrift: 30130 Hannover Adresse: Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover Tel. 0511 8550-0 Fax 0511 8550-2403 info@schluetersche.de www.schluetersche.de

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Geschäftsführung: Stefan Schnieder, Lutz Bandte

Verlag: Carry-On Trade Publishing GmbH (COTP) Gustav-Meyer-Allee 25, 13355 Berlin

Redaktion: Nadine Steinmetz (V.i.S.d.P.) Gustav-Meyer-Allee 25, 13355 Berlin

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Anzeigenverkauf: Susann Buglass Tel. 0511 8550-2528 buglass@schluetersche.de Derzeit gültige Anzeigenpreisliste: Nr. 1 vom 1. Januar 2017 Druckunterlagen: anzeigen@carry-on-trade-publishing.com Erscheinungsweise: sechs Ausgaben im Jahr Schrift: Miso Freight Sans Pro Freight Text Pro

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PFLEGEKAMMER Ausgabe 4 – Die Pflege wählt  

Die vierte Ausgabe Ihres Kammermagazins widmet sich als Sonderausgabe ganz der anstehenden Bundestagswahl. Am 24. September 2017 wird der n...