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Regeln des Rundfunks Preinfalk, Vezzali, Weibel, Lenze (v.l.)

Wolf

Vertreter von ORF, BR und SRG informierten den Landtag über die Überwachungsfunktion der Rundfunkräte

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m Juni wurden im Landtag Vertreter von ORF, Bayerischem Rundfunk und SGR zur Rolle der Rundfunkräte angehört, die über die Unabhängigkeit der öffentlichrechtlichen Sender wachen. Die Anhörung geht, wie Landtagspräsident Maurizio Vezzali erklärte, auf einen Antrag der Freiheitlichen (Sigmar Stocker) zurück, der vom Plenum im November mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Hintergrund der Initiative waren die Verhandlungen zwischen Staat und Land über den Sender Bozen. An der Anhörung nahmen die Abg. Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Florian Mussner, Maria Hochgruber Kuenzer, Otto von Dellemann, Roland Tinkhauser, Sigmar Stocker, Pius Leitner, Eva Klotz sowie Vertreter des Landesbeirats für Kommunikation und des Rai-Senders Bozen teil. Hans Preinfalk stellte den Publikumsrat des ORF vor, der das Programm laufend begleitet, disku-

12 Fraktionen Neu: „Team Autonomie“ und „Wir Südtiroler“

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er Landtag hat nun eine Fraktion mehr. Zu Beginn der JuniSitzung teilte Präsident Maurizio Vezzali mit, dass der Abgeordnete Thomas Egger nicht mehr der Fraktion der Freiheitlichen angehört, sondern die Fraktion „Wir Südtiroler“ bildet. Die Fraktion von Elena Artioli wurde in „Lega Nord - Team Autonomie“ umbenannt. Damit ist die Zahl der Fraktionen seit Beginn der Legislaturperiode von neun auf zwölf gestiegen. 

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Das Land Südtirol | Juli-August 2013

tiert und auch Wünsche und Kritik des Publikums einbringt. In dem 35-köpfigen Gremium sitzen nur fünf Parteienvertreter, die anderen vertreten verschiedene relevante Gruppen der Gesellschaft. 13 Mitglieder werden von verschiedenen Institutionen (Wirtschafts- und Arbeitskammern, Kirchen usw.) nominiert, 17 vom Bundeskanzler aus Vorschlägen verschiedener Organisationen. Der bayerische Rundfunkrat, wie dessen Vorsitzender Bernd Lenze berichtete, setzt sich aus 47 Personen zusammen, nur ein Viertel davon dürfen Parteienvertreter sein. Die Mitglieder werden von den Organisationen gewählt, die sie entsenden. Der bayerische

Rundfunkrat hat weiter reichende Zuständigkeiten als jener des ORF, etwa zum Budget oder zur Verteilung der Sendezeiten für die verschiedenen Bereiche (Sport, Kultur usw.), er bestimmt den Intendanten und die leitenden Mitarbeiter (auf Vorschlag des Intendanten. Der Publikumsrat der Schweizer SRG ist parteifrei zusammengesetzt, unterstrich Walter Weibel. Aufgabe des Rates sind Kontrolle und Steigerung der Qualität. Zu diesem Zweck werden Sendungen analysiert und mit den Programmachern besprochen. Zudem gibt es Ombudsmänner, die die Beschwerden der Zuschauer entgegennehmen und eine bundesweite Beschwerdeinstanz. 

Digitale Demokratie Kremser Erklärung der Landtagspräsidenten

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as digitale Netz nutzen, um das Interesse an Politik, die Identifikation mit der repräsentativen Demokratie und die politische Partizipation der Bürger zu stärken. Diesen Grundsatz haben die Landtagspräsidenten von Deutschland, Österreich und Südtirol bei ihrer Tagung in Niederösterreich in der „Kremser Erklärung zu Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft“

betont. Südtirol war bei dieser Konferenz durch Landtagsvizepräsidentin Julia Unterberger vertreten. Die Erklärung macht eine Bestandsaufnahme der teilweise schon genutzten Möglichkeiten – von der Online-Übertragung der Sitzungen über Politik-Blogs bis zur Öffnung der parlamentarischen Datenbanken – und denkt auch eine digitale Bürgerbeteiligung an, etwa die Online-Petition oder die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der Beratung von Gesetzesvorhaben und bei der Bewertung von Gesetzen. 

DAS Land Südtirol  

Monatszeitschrift der Südtiroler Landesregierung (7-8/2013)