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Juni 2011

SACHSENS MITTE

digital

Parlamentarischer Informationsdienst der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Gegen das Vergessen von Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender

Steffen Flath MdL Fraktionsvorsitzender

Termine 25. August 2011 Mediensommerfest der CDULandtagsfraktion im Parkhotel Dresden. 3. September 2011 Comenius Club Sachsen anlässlich Tag der Sachsen in Kamenz, 10:00 Uhr in der Kirche Sankt Maria Magdalena. Referent: Alt-Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt zum Thema: "Die europäische Schuldenkrise. Ursache, Risiken und Konsequenzen".

Impressum: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Telefon: 0351– 493 56 10 Fax: 0351– 493 54 44 E-Mail: pressestelle@cdu-sachsen-fraktion.de Redaktion: Dirk Reelfs, (V.i.S.d.P) SIE

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Als vor 50 Jahren, am 15. Juni 1961 der damalige DDR Staats- und SEDParteichef Walter Ulbricht auf einer Pressekonferenz die Frage, ob er eine Staatsgrenze am Brandenburger Tor plane, mit den Worten „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ beantwortete, ahnte wohl kaum ein Journalist im Saal, dass er gerade Zeuge einer historischen Lüge geworden ist. Knapp zwei Monate später musste die Welt dann erkennen, dass die vielen Bauarbeiter in Ost-Berlin nicht wegen eines neuen Wohnungsbauprogramms in der Stadt waren, sondern einem der menschenverachtenden Bauwerke in der Geschichte Deutschlands – die Berliner Mauer. Fast 30 Jahre sollte es dauern, bis das 170 Kilometer lange und 180 000 Tonnen schwere Ungetüm durch eine friedliche Revolution zum Einsturz gebracht wurde. Ironischerweise spielte auch hierbei eine Pressekonferenz eine Rolle. Nämlich jene vom 9. November 1989, als das damalige Politbüro-Mitglied Günter Schabowski „ausversehen“ die allgemeine Reisefreiheit verkündete. Was zwischen diesen beiden Pressekonferenzen geschah, wird heute, fast 22 Jahre nach dem Mauerfall, leider viel zu oft verklärt. Umso wichtiger ist es, sich selbst aber auch andere unaufhörlich daran zu erinnern. Vor allem die junge Generation, die jetzt in Freiheit aufwachsen darf. Das Unrecht und die Unterdrückung während der DDR-

Diktatur dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Das sind wir den über 1 300 Männern, Frauen und Kindern schuldig, die an der deutsch-deutschen Grenze sterben mussten. Allein in Berlin haben über 200 Menschen ihren Freiheitswillen mit dem Leben bezahlt. 34 000 wurden wegen „versuchter Republikflucht” hart bestraft. Gedenken und danken Auch wenn es die Ewiggestrigen nicht akzeptieren wollen: Die Mauer war kein „antifaschistischer Schutzwall” zum Wohle des Volkes, sondern das Instrument eines ohnmächtigen Unrechtsstaates, der nur durch das Einsperren der eigenen Bevölkerung sein Überleben zu sichern versuchte. Schießbefehl, Minenfelder und Selbstschussautomaten haben die Menschen nicht geschützt, sondern eingeschüchtert. Unser Respekt gilt deshalb allen, die sich gegen die SED-Diktatur aufgelehnt und ihr Leben riskiert haben. Der 50. Jahrestag des Mauerbaus ist meiner Meinung nach nicht nur ein Gedenktag, sondern Anlass genug sich noch einmal darauf zu besinnen, welchen Segen der Spätherbst 1989 rund 17 Millionen Menschen in Ostdeutschland brachte: Freiheit. Dafür sollten wir wieder mehr dankbar sein. Die CDU-Fraktion wird alles unternehmen, dass Erinnerung und Dankbarkeit in Sachsen nie in Vergessenheit gerät.


digital Kernforschung ist für Sachsen unverzichtbar In Anwesenheit aller 132 Abgeordzung von Kernenergie minimieren deshalb unverzichtbar ist, weil sie neten hat die 38. Sitzung des Sächhilft, nun durch ein grünes Dogma nicht allein auf den Energiebereich sischen Landtages mit einer Aktuund blindem Aktionismus abzubegrenzt ist. „Die Kernforschung ellen Debatte zum Thema: "Gegen schaffen. Wir tun gut daran, wenn liefert in zahlreichen ganz wesentligrüne Denkverbote – Forschungswir unsere hohen Sicherheitsstanchen Lebensbereichen wie etwa der und Wissenschaftsfreiheit verteididards bewahren und weiterentwiMedizin und der Materialforschung gen" begonnen. Die wertvolle Erkenntnisse. CDU-Fraktion im SächDie erfolgreiche Krebsthesischen Landtag forderte rapie wäre ohne die Kerndarin ausdrücklich das forschung nicht möglich, Festhalten an einer öfdie Nuklearmedizin mit fentlichen Finanzierung ihren Errungenschaften und Unterstützung der bewahrt eine Vielzahl von Kernforschung im FreiPatienten vor unerträglistaat Sachsen. Damit chen Schmerzen. Eine stellen sich die AbgeordEinstellung dieses Forneten der Koalition entschungsbereiches würde schieden gegen die Forden Hightech-Standort derung von der Fraktion Sachsen nachhaltig schädiVolle Ränge im Plenarsaal und auf den Tribünen zum Auftakt der 38. Plenarsitzung des Bündnis 90/Die Grünen, Sächsischen Landtages am 29.Juni. gen und unschätzbares Podie Kernforschung in tenzial in Wissenschaft, MeSachsen künftig nicht mehr zu förckeln“, erklärte der umweltpolitidizin und Wirtschaft für die komdern. „Für uns gilt die Freiheit von sche Sprecher der CDU-Fraktion menden Generationen zerstören“, Lehre und Forschung als ein weStephan Meyer. betonte Prof. Günther Schneider, sentliches Grundrecht. Es wäre fawissenschaftspolitischer Sprecher In der Debatte verwiesen die tal, die Forschung, welche global der CDU-Fraktion des Sächsischen CDU-Abgeordneten außerdem dabetrachtet das Risiko bei der NutLandtages. rauf, dass die Kernforschung auch

Rückendeckung für Innenminister Ulbig In dem Fall um die Speicherung und Auswertung von Handydaten hat sich die CDU-Landtagfraktion geschlossen hinter Innenminister Markus Ulbig gestellt. „Der Schutz der Bevölkerung vor Gewaltorgien, wie sie am 19. Februar in Dresden stattfanden, hat oberste Priorität. Wenn Steine und Pyrotechnik gegen Menschen und Gebäude fliegen oder gar Eisenstangen auf Polizisten geworfen werden, dann muss der Rechtsstaat zur Tat schreiten und die Gewalttäter ausfindig machen. Die Funkzellenabfrage hat sich dabei als ein Mittel

bei der Ermittlungsarbeit bundesweit bewährt“, sagte CDUInnenpolitiker Volker Bandmann in einer Landtagdebatte. CDURechtspolitiker Marko Schiemann verwies in der Debatte auf die Rechtslage. „Für das Instrument der Funkzellenabfrage gibt es ein klares rechtsstaatliches Verfahren. Dabei haben alle Beteiligten die Recht- und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Das gilt nicht allein für die Polizei, sondern ebenso für die Justiz. Schließlich handelt es sich dabei um einen Eingriff in Bürgerrechte. Nicht nur die Polizei, son-

dern auch die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Dresden haben die Frage nach der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit mit ‚Ja„ beantwortet. Das sollte man nicht vergessen, bevor sich so mancher in Vorverurteilungen ergeht. Dessen ungeachtet müssen Kriminelle, die Polizisten verletzt haben mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Denn auch Polizisten genießen selbstverständlich Schutz- und Bürgerrechte“, betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann . 2


digital Weniger Bürokratie für Gastwirte – mehr Straußwirtschaften im Elbland Der Sächsische Landtag hat ein neues Gaststättengesetz beschlossen. „Damit wird der Betrieb und die Aufnahme von Gaststätten in Sachsen deutlich entbürokratisiert“, sagte Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDULandtagsfraktion im Landtag. Das neue Gesetz, das die Koalitionsfraktionen CDU und FDP eingebracht hatten, enthält zahlreiche Erleichterungen für Wirte und Gastronomen. So müssen Gastwirte zum Beispiel nach einem Betreiberwechsel keine teure Genehmigung mehr einholen. Statt eines

langwierigen Genehmigungsverfahrens genügt künftig eine kurze und deutlich preisgünstigere Anzeige bei der zuständigen Behörde. Mit der Anzeige einer GaststättenTätigkeit wird in Zukunft auch automatisch und damit früher als bisher die für Lebensmittelhygiene zuständige Behörde informiert. Damit soll die Lebensmittelsicherheit besonders bei anlassbezogener Gastronomie weiter verbessert werden. Außerdem haben CDU und FDP das Betreiben von Straußwirtschaften erleichtert. „Das deutlich ver-

einfachte Genehmigungsverfahren zum Betreiben von Straußenwirtschaften dürfte vielen Winzern im Frank Heidan MdL Elbland entgegenkommen und zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades des sächsischen Weines beitragen. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Erleichterungen den Weinanbau befördern.“

Koalition will Rundfunkgebühren stabil halten Auf Antrag der Koalition von CDU und FDP hat der Landtag die Staatsregierung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern Einsparpotentiale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu prüfen. „Es geht um nichts Geringeres als um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört zwingend die maßvolle Verwendung der Rundfunkgebühren“, erklärte der CDU-

Abgeordnete Robert Clemen. Gleichzeitig stellt Clemen klar, dass es dabei nicht um einen Eingriff in die Programmgestaltung gehe. „Das darf nicht geschehen. Darum ist die unter Federführung des Freistaates Sachsen eingerichtete Arbeitsgemeinschaft „Gebührenstabilität“ ein richtiger Vorstoß“, so der CDUMedienpolitiker. Unter dem Gesichtspunkt der Kostenoptimierung

sollen Strukturen und Programmangebote bei ARD und ZDF überprüft werden soll. Die Koalitionäre zielen dabei vor allem auf Doppelübertragungen, wie Neujahrskonzerte oder AdelsHochzeiten. Kritisiert wird auch die Rekrutierung teuren Spitzenpersonals im Showbereich, der Rechteeinkauf für Übertragungen von Sportereignissen oder die Online-Angebote.

vorsitzender CDA in Sachsen. Der sächsische Landesvorsitzende des Deutschen Familienverbandes (DFV), Peter Patt (MdL) wurde zum neuen Vizechef auf Bundesebene gewählt. Svend-Gunnar Kirmes (MdL) ist weiterhin Mit-

glied beim Bundevorstand Deutscher Anwaltverein. Frank Heidan (MdL) ist neuer stellv. Landesvorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Sachsen .

Personalien Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist zum stellv. Vorsitzenden im ZDF-Verwaltungsrat berufen worden. Alexander Krauß (MdL) ist neuer Bundes-Vize ChristlichDemokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und erneut Landes-

Zitat des Monats „Auch Polizisten genießen Schutz- und Bürgerrechte“ Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am 29.06.2011 in der Landtagsdebatte zur Erhebung und Auswertung von Mobilfunkdaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden.

Juni Ausgabe  

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