__MAIN_TEXT__

Page 1

Nr.

17 2016

Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg

Außerdem in dieser Ausgabe: auf den Spuren eines deutschen Verbrechens in Chile Unterstützung einer Dorfbewegung Menschenrechtsschutz weiter ausbauen Präsidentschaftswahl in den USA

e f l i h d n e g u J d n u K i n d e r rk e n ä t s r e t i e w 01


. e e d I e l a i z o s e FĂźr eine neu 02


Bundestagsreport

17 2016

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Ein Jahr Vorsitz der Kinderkommission: Der Kampf für Kinderrechte im Konzert der Großen von Norbert Müller

06 Colonia Dignidad: Ort der Schande Mit dem Rechts-Ausschuss auf den Spuren eines deutschen Verbrechens in Chile

08

von Harald Petzold

von Dr. Kirsten Tackmann

10

12

Menschenrechte konsequent umsetzen. Europäische Sozialcharta weiterentwickeln!

von Thomas Nord

14

LINKE unterstützt Dorfbewegung als Demokratieprojekt

Präsidentschaftswahl in den USA Das Pendel braucht die Extreme, in der Mitte steht es still

16

Pressemitteilungen

30

von Birgit Wöllert

Die Landesgruppe Brandenburg

18 Anträge, Anfragen & Initiativen

Reden

32

35

Kontakt

Impressum

03


Ein Jahr Vorsitz der Kinderkommission:

Der Kampf für Kinderrechte im Konzert der Großen

von Norbert Müller 04


Bundestagsreport

D

ie Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen werden auch im Deutschen Bundestag oft eher als Randthema behandelt. Dabei ist Kinder- und Jugendpolitik so viel mehr und so viel wichtiger. Knapp ein Jahr lang war ich nun Vorsitzender der Kinderkommission (KiKo) des Deutschen Bundestags, die sich für die Wahrung der Rechte der Kinder und Jugendlichen einsetzt. In meiner Zeit als Vorsitzender behandelte die KiKo drei Schwerpunktthemen: Militarisierung und Jugend, Kinderarmut und die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere in Hinblick auf eine mögliche Reform des Kinderund Jugendhilferechts.

G

leich zu Beginn rief ich den hoch umstrittenen Themenkomplex Militär und Jugend auf. Umstritten unter anderem deswegen, weil die Bundesregierung und insbesondere die Unionsparteien auf die Rekrutierung von Minderjährigen und auf Werbemaßnahmen bestehen, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten. Nach den informativen Anhörungen und intensiven Diskussionen verabschiedeten wir als KiKo eine Stellungnahme, die der Bundesregierung deutlich empfiehlt, die Praxis, Minderjährige für die Bundeswehr anzuwerben und dann auch an Waffen auszubilden, einzustellen. In dieser Woche wurde in erster Lesung ein Antrag meiner Fraktion beraten, der die Bundesregierung auffordert, die unsägliche Praxis der Rekrutierung Minderjähriger zu beenden.

A

ngefacht durch einige neuere Studien und Positionierungen der Sozialverbände erhielt der zweite Themenkomplex - Kinderarmut - viel öffentliche Aufmerksamkeit.

17 2016

Nicht neu, aber umso erschreckender war für mich hier das Ausmaß in welchem Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Deutschland von Armut betroffen sind: etwa jedes fünfte Kind lebt in Armut oder ist von Armut gefährdet. Diese Armut wird oft über Generationen vererbt. Die Tatsache, dass seit Jahren keine Bundesregierung, egal welcher Farbkonstellation, ernsthaft Maßnahmen ergriffen hat um diesen Familien und Kindern zu helfen, ist bestürzend. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir als Linksfraktion nun mit zwei Anträgen konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung einfordern.

B

ereits seit Beginn des Jahres kursierten Gerüchte über einen Entwurf für eine Novellierung des Sozialgesetzbuches VIII, also jenes Gesetzbuch, welches die Kinder- und Jugendhilfe regelt. Als Linksfraktion gaben wir mit einem Fachtag zu Anforderungen an eine SGB VIII-Reform den Anstoß für eine öffentliche Diskussion. Das Ministerium hatte sich bis dahin in Schweigen gehüllt. In der KiKo schilderten uns Sozialarbeiter_innen von teilweise bestürzenden Arbeitsbedingungen und Expert_innen aus der Geflüchtetenhilfe machten uns auf die mehr als verbesserungswürige Lage minderjähriger Geflüchteter aufmerksam.

N

och immer gibt es keinen offiziellen Gesetzentwurf. Das was bisher bekannt ist, lässt eine Neoliberalisierung des KinderJugendhilfebereiches befürchten. Für uns bleibt klar: Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe stärken und nicht unter dem Diktat der Schwarzen Null zusammenkürzen. Auch in dem letzten Jahr der Kinderkommission werde ich mich genau dafür einsetzen.

05


Colonia Dignidad: Ort der

Mit dem Rechts-Auss eines deutschen Ver

von Harald Petzold 06


Bundestagsreport

17 2016

Schande

schuss auf den Spuren rbrechens in Chile „Für alle Verschwundenen, Ermordeten und Gefolterten der Militärdiktatur!“ Mit Tränen in den Augen, aber fester Stimme wirft Myrna Troncoso eine rote Nelke in ein mit Wasser gefülltes Erdloch. Nur unsere Blumen deuten derzeit darauf hin, dass sich hier, im Feldbereich Chenco, eine Fosa, ein Massengrab befindet, in dem der chilenische Pinochet-Geheimdienst DINA zwischen 1973 und 1990 gemeinsam mit Helfershelfern der deutschen Colonia Dignidad einen Teil seiner Folter- und Mordopfer verschwinden ließ.

M

yrna, die kleine tapfere Frau kämpft seit Jahren gemeinsam mit weiteren Angehörigen von Opfern der Pinochet-Diktatur für einen würdigen Ort des Gedenkens. Und gegen die Colonia Dignidad, die aufgrund ihrer inzwischen von niemandem mehr bestrittenen Komplizenschaft mit den Putschisten und dem faschistischen Regime für sie kein Recht auf einen Wandel von einer Folterhölle in ein Touristenparadies „Villa Baviera“ hat, als bayerisches Folklore-Idyll und Oktoberfest-Kopie. Wobei nicht die heute in der Colonia lebenden Menschen ihre Gegner_innen sind, sondern deren bisher starre Weigerung, anzuerkennen, was dieser Ort war und ist.

D

iese scheint allerdings langsam aufzuweichen. Nicht nur, dass Anna Schnellenkamp, die heutige Sprecherin der „Villa Baviera“, an dem kleinen Gedenken teilnimmt. Uns Delegations-Mitgliedern des Rechts-Ausschusses des Bundestages und eigenen Mitbewohner_innen gegenüber findet sie an diesem Tag Worte über die Schande des Ortes und der Taten der Führungsgeneration, zu der auch ihr Vater gehört, spricht ein ehemaliger `Colono´ vor anderen über Folter, deren Zeuge er wurde, wird eine erste Ausstellung über Menschenrechtsverletzungen in der Colonia präsentiert. Für mich ist klar: Dabei darf nicht stehengeblieben werden. Ebenso wenig bei den ersten zaghaften Versuchen der Bundesregierung, deutsche Mitverantwortung anzuerkennen und beim Namen zu nennen. Deshalb muss mehr getan werden, als nur die vorzeitige Öffnung von Akten und Unterlagen oder das Aussprechen einer Entschuldigung, die Finanzierung einer Psychologin, Krankenschwester oder sogenannter technischer Hilfe. Das kann nur ein Anfang sein und darf auf keinen Fall dazu führen, dass Täter ungeschoren davonkommen, Verantwortlichkeiten unter den Teppich gekehrt werden oder Opfer am Ende das Gefühl vermittelt bekommen, ein zweites Mal geopfert zu werden.

07


Bundestagsreport

17 2016

Illustration: Konstantin BrĂźckner

LINKE unterstĂźtzt Dorfbewegung als Demokratieprojekt

von Dr. Kisten Tackmann 08


P

rofessor Kurt Krambach kämpft seit vielen Jahren leidenschaftlich für lebenswerte Dörfer. Deshalb war es nur logisch, dass er als wichtiger Impulsgeber zum Initiator_innen-Kreis gehörte, die im Ergebnis der Internationalen Dorfkonferenz 2011 unter dem Dach der Rosa Luxemburg Stiftung und der Europäischen Dorfbewegung ERCA auch in unserem Land eine Dorfbewegung gegründet haben. Ziel ist eine zivilgesellschaftliche Struktur, mit der die demokratische Teilhabe in den ländlichen Räumen verbessert werden kann. In anderen Ländern der EU ist das längst gelebter Alltag. In Skandinavien oder dem Baltikum finden regelmäßig landesweite Dorfparlamente statt, in denen politische Forderungen entwickelt und formuliert werden. In Schweden ist sogar geregelt, dass Resolutionen aus dem alle zwei Jahre stattfindenden Dorfparlament im schwedischen Reichstag behandelt werden.

U

m den aktuellen Stand des Projektes zu erfahren traf ich mich diese Woche mit Kurt Krambach, dem Vorsitzenden des Vereins Dorfbewegung Brandenburg.

W

as manche als „Schattenkabinette“ argwöhnisch betrachten unterstützen wir LINKEN als notwendige Ergänzung der administrativen und repräsentativen Strukturen, die als alleinige Orte der demokratischen Meinungsbildung und Entscheidungen an ihre Legitimationsgrenzen stoßen. Sie haben mit der Lebenswirklichkeit in den Dörfern immer weniger zu tun. Mit den politischen Strukturreformen der letzten Jahrzehnte haben sich die Orte der politischen Entscheidungen immer weiter vom Lebensort Dorf entfernt. Das mag man aus Verwaltungssicht als effektiv und notwendig ansehen. Es birgt aber reale Gefahr: viele Menschen in den Dörfern fühlen sich nicht mehr ernst genommen und haben immer weniger Möglichkeiten, ihre Interessen wirkungs-

voll zu vertreten. Auch das trägt zu Politikverdrossenheit und Resignation bei. In Brandenburg z.B. haben viele Orte durch die Gemeindegebietsreform 2003 ihre Eigenständigkeit verloren: Dörfer wurden zum Ortsteil. Die Zahl gewählter Ortsvertreterinnen und Ortsvertreter halbierte sich. Mitwirkungsmöglichkeiten auf Gemeinde- und Kreisebene gingen verloren. Im Ergebnis gibt es kaum mehr Einfluss auf Entscheidungen, die fundamentale Auswirkungen auf das Leben in den Dörfern haben. Vermutlich hat auch das dazu beigetragen, dass Bürgerinitiativen zum Widerstand gegen Windpark-, Stallbau- oder Verkehrsprojekte entstehen. Diese vertreten aber vor allem Partikularinteressen. Das ist legitim und wichtig. Aber gebraucht wird auch eine Interessensvertretung, die möglichst viele vor Ort in Entscheidungen einbinden kann und will.

D

ie Dorfbewegung in Brandenburg versteht sich als Demokratieprojekt und Hilfe zur Selbsthilfe. Bislang bringen sich rund 50 Dörfer aktiv ein. Für das kommende Jahr ist geplant, nach regionalen Dorfkonferenzen im Frühjahr ein brandenburgisches Parlament der Dörfer im Herbst 2017 durchzuführen.

E

RCA organisiert alle zwei Jahre ein europäisches Dorfparlament. Das nunmehr dritte europäische Dorfparlament wird im Oktober 2017 in den Niederlanden stattfinden. Zuvor war Österreich Gastgeberland. Die EU-Kommission hat die Bedeutung der Dorfbewegung unterdessen erkannt und ERCA in den „Beraterstatus“ der Kommission aufgenommen. Links zum Thema: European Rural Community Alliance RLS und Dorfbewegung Dorfbewegung Brandenburg e.V.

09


Menschenrechte konsequent umsetzen. Europäische Sozialcharta weiterentwickeln! von Birgit WÜllert

10


Bundestagsreport

D

ie Einhaltung völkerrechtlich verbindlicher Menschenrechte ist wieder Thema – auch im Bundestag. Am vergangenen Donnerstag wurde über den Antrag „50 Jahre Europäische Sozialcharta – Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln“ (Drucksache 18/4092) debattiert. Die Fraktion DIE LINKE fordert darin die Bundesregierung auf, sich für eine konsequente Umsetzung und Einhaltung der in der Europäischen Sozialcharta von 1965 garantierten Rechte einzusetzen und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken. Auch bei der internationalen Konferenz, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte?“ durchführte und in der Debatte um das Bundesteilhabegesetz standen Menschenrechte im Fokus.

17 2016

Mindestlohn, der diesen Namen eigentlich nicht verdient. Auch die aktuelle Debatte um das Bundesteilhabegesetz gehört in diesen Zusammenhang. Am Montag fand dazu im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung statt. In der Anhörung und auf der Straße wurde der Gesetzentwurf von vielen Seiten heftig kritisiert. 7.000 Menschen demonstrierten parallel zur Anhörung im Ausschuss unter dem Motto „Teilhabe statt Ausgrenzung“ vor dem Brandenburger Tor. Der Hauptkritikpunkt bleibt, dass das Gesetz nach derzeitigem Stand nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist und dazu noch einen Rückschritt für die Betroffenen darstellt.

D

ie benannten Punkte zeigen, wie wichtig es ist, auf der Durchsetzung der verschiedenen Menschenrechtsabkommen zu beharren. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Aufnahme der sozialen ie Fraktion DIE LINKE legt mit ihrem Grundrechte aus dem UN-Sozialpakt in Antrag den Finger in die Wunde: das Grundgesetz, einen Reformprozess Deutschland erfüllt in vielen Punkten zur Verbesserung des Schutzes sozialer nicht die völkerrechtlichen Verpflich- Rechte und zur Weiterentwicklung der tungen, die ihr aus der Europäischen Sozialcharta auf der Grundlage aktuelSozialcharta und dem UN-Sozialpakt ler Menschenrechtsnormen sowie ein erwachsen. Zum Beispiel wird das gutes Teilhabegesetz in Einklang mit Streikrecht massiv eingeschränkt oder der UN-Behindertenrechtskonvention! das Recht auf gleichen Lohn für Männer as hohe Gut der Menschenrechund Frauen nicht durchgesetzt. Auch te muss für jeden einzelnen Menbeim Recht auf faire Bezahlung hinkt Deutschland hinterher. Man denke nur schen gelten. Es muss verbindlich sein an die peinliche Diskussion um den und entsprechend geschützt werden!

D

D

11


Präsidentschaftswahl in den USA

Das Pendel braucht die Extreme, in der Mitte steht es still von Thomas Nord

12


Bundestagsreport

219 Millionen US-Bürgerinnen und Bürger waren am 8. November 2016 zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. Über 200 Millionen von ihnen haben sich im Vorfeld der Wahlen registrieren lassen, dies ist der bisherige Höchststand in sämtlichen vorhergehenden Präsidentschaftswahlen. Auch Teile des Kongresses und 12 neue Gouverneure standen zur Wahl. Entgegen den Prognosen wurde der Kandidat der Republikaner, Donald Trump gewählt, auch Kongress und Senat behielten eine republikanische Mehrheit. Damit steht die amerikanische Politik vor einem starken Umbruch.

D

onald Trump eröffnete seine Erklärungsrede zur Kandidatur im Juni 2015 mit dem Satz, dass er politisch unkorrekt ist. Diese politische Unkorrektheit hat er zum Leitfaden seiner Kandidatur gemacht und sich als Antipode des Establishments aufgebaut. Auch der Vorwahlkampf der Demokraten war von Überraschungen geprägt, Hillary Clinton konnte sich nur schwer gegen Bernie Sanders und sein Programm einer politischen Revolution durchsetzen. Dieser entfachte vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern politische Leidenschaft. Obwohl sich Sanders nach dem Sieg Clintons in den Primaries hinter sie gestellt hat, haben seine Unterstützer*innen diesen Schritt nicht nachvollzogen. Sie lehnten „die Etablierte“ Clinton ab, die z.B. über ihre persönlichen Erfahrungen mit Armut sprach, dabei aber eine Armani-Jacke im Wert von 12.500 US-Dollar trug. Im persönlichen politischen Profil steht sie eher zwischen Madeleine Albright und Margaret Thatcher, ein linkes Potenzial war damit nur schwer ansprechbar.

N

ach der Wahl des ersten schwarzen Präsidenten hat das Argument, eine Frau zur Präsidentin zu machen, in dieser Melange kein relevantes wahlmotivierendes Gewicht mehr entwickelt. Stattdessen ging es um die wirtschaftlich bedrückende Situation in Amerika, den

17 2016

Niedergang der klassischen, vor allem der Stahlindustrie, die verfallende öffentliche Infrastruktur, die verlorenen Kriege im Nahen Osten und die erodierende Mittelschicht, die ökonomisch abgehängt ist und sich nicht mehr gehört bzw. politisch vertreten fühlt. So wurde die personale Konstellation zwischen Trump und Clinton zu einer thematischen Auseinandersetzung zwischen Außenseitern und Etablierten, zwischen politischer Korrektheit und politischer Unkorrektheit, zwischen Globalisierung und Abschottung, zwischen Freihandel und Protektionismus.

T

rump hat gerade in der weißen Arbeiterschicht massiv Stimmen gewonnen, die oft am Monatsende nicht mehr wissen, wo sie das Geld hernehmen sollen. Hier hat ein Trend das Herzland des neoliberalen Kapitalismus erreicht, den wir in den vergangenen Jahren auch schon aus den Wahltrends in der EU kennen. Die neoliberale Offensive, die nach der Niederlage im Kalten Krieg eingesetzt hat, ist an ihr Ende gekommen. Allein, die Linke kann darüber nicht froh sein, denn die politische Alternative, die sich in Marsch gesetzt hat, ist eine rechtsreaktionäre. Sie ist tief in die Zielgruppe der Arbeiterschaft eingedrungen, die doch einmal das Herz des historischen und dialektischen Materialismus und seiner geschichtlichen Bewegung ausgemacht hat.

D

er Front National, die Freiheitliche Partei Österreichs, die Partei von Geert Wilders und die Alternative für Deutschland arbeiten mit dem gleichen Muster. Sie polarisieren, sie polemisieren und sie popularisieren. Dabei wecken sie Erwartungen, die sie selber kaum in der Lage sein werden, zu erfüllen. Und so ist es nur scheinbar ein Paradox, dass Donald Trump nun ebenso vor einer überhöhten Erwartungshaltung steht wie Barack Obama im Jahr 2008. Er muss auf der Grundlage seiner rechten Parolen und Ankündigungen der verarmten und der von Abstieg bedrohten Mittelschicht in kurzer Frist eine tragfähige ökonomische und soziale Perspektive verschaffen.

13


2016 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

14


Bundestagsreport

17 2016

Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

15


Pressemitteilungen Bundestagsreport

17 2016

Paragraph 175 - Bundesregierung muss bei Wiedergutmachung deutlich nachbessern Harald Petzold, 26. Oktober 2016

„22 Jahre nach Streichung des Unrechtsparagraphen 175 aus dem Strafgesetzbuch und einem langen gemeinsamen Kampf von Betroffenen, Interessensverbänden und politischen Mitstreitern, können Menschen, die noch nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden, nun endlich mit ihrer Rehabilitierung und einer Wiedergutmachung rechnen. Dies ist ein starkes Signal für den Rechtsstaat“, erklärt Harald Petzold, medien- und queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Referentenentwurf „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen.“ Petzold weiter: „In der Frage der Entschädigung muss der Gesetzgeber noch deutlich nachbessern. Ich begrüße den Vorschlag für ein pauschales und somit unbürokratisches Entschädigungsmodell – dies auch angesichts des hohen Alters vieler Betroffener. Jedoch werden dadurch all diejenigen nicht berücksichtigt, die zwar nicht verurteilt wurden, aber aufgrund eines Ermittlungs- und Strafverfahrens nach Paragraph 175 StGB in ihren Lebenschancen massiv beschnitten worden sind. Hier muss die Bundesregierung ihr Entschädigungsmodell mit einer unbürokratischen Härtefallregelung und einer Kollektiventschädigung zur historischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des Unrechts sowie zur Förderung von Maßnahmen gegen Homophobie und für Respekt und Akzeptanz nachbessern. Ebenfalls sollte die Bundesregierung gewährleisten, dass die Entschädigungsleistungen nicht auf Sozialleistungen und Einkommenssteuer angerechnet werden.

der Verurteilten zu geben. Dies ist mehr als überfällig. Gleichzeitig ist der Vorschlag der Bundesregierung ein Signal dafür, dass beharrlicher Einsatz für einen diskriminierungsfreien Umgang der Gesellschaft mit geschlechtlichen und sexuellen Minderheiten erfolgreich sein kann. Wenn homophobe Positionen aktuell wieder deutlicher zutage treten, wird ein klares Auftreten der Politik für Demokratie und Vielfalt umso bedeutsamer.“

Angriff Bayerns auf Kinder- und Jugendhilfe zurückweisen Norbert Müller, 27. Oktober 2016 „Der erneute Angriff der bayerischen Landesregierung auf die Kinder- und Jugendhilfe ist nicht hinnehmbar“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum erneuten Vorstoß der bayerischen Landesregierung auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Rostock die Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu kürzen. Müller weiter:

„Zum wiederholten Mal startet die bayerische Landesregierung unter dem Vorwand der Leistungseinschränkung und Präzisierung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Angriff auf die gesamte Kinder- und Jugendhilfe. Die Bayerische Landesregierung fordert erneut, dass über 18-jährige Jugendliche keine Hilfen mehr aus der Kinder- und Jugendhilfe erhalten sollen. Hier soll Geld zu Lasten von Heranwachsenden, die Unterstützung benötigen, gespart werden. Das ist zutiefst inhuman und fördert die gesellschaftliche Spaltung. DIE LINKE steht 22 Jahre nach Streichung des Unrechtsparagra- und kämpft für eine starke Kinder- und Jugendhilfe, daphen 175 StGB scheint es endlich eine politische mit alle Kinder und Jugendliche eine Zukunft haben und Mehrheit für die Rehabilitierung und Entschädigung die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.“

16


Regierung verweigert Kita-Urteil ist richtig, bundesweites Anbauaber bestraft verbot für gentechnisch Kommunen doppelt Norbert Müller, 21. Oktober 2016 veränderte Pflanzen Dr. Kirsten Tackmann 02. November 2016

„Trotz breiter Kritik hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden schafft. Die Hürden sind so hoch, dass ein bundesweites Anbauverbot für Gentechpflanzen nicht ermöglicht, sondern eher verhindert wird“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes. Tackmann weiter: „Die SPD darf das nicht mitmachen. Das Gesetz kann und muss im Parlament korrigiert werden. Eine Mehrheit der Abgeordneten will ein bundesweites Anbauverbot. Aber das nun vorgeschlagene Verfahren schafft hohe Hürden, z. B. wenn sich sechs Bundesministerien unter hohem Zeitdruck einigen und zugleich eine Mehrheit der Bundesländer ‚zwingende Gründe‘ vorbringen müssen. In der Konsequenz kommt entweder kein Verbot oder einen Flickenteppich, der allein angesichts der länderübergreifenden Verarbeitungs- und Handelswege absurd ist. Denn warum sollte ein Risiko in dem einen Bundesland existieren, im Nachbarland aber nicht?

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs legt den Finger in die Wunde des mangelhaften Kita-Ausbaus und bestärkt die Rechte der Familien. Aber es bestraft die Kommunen doppelt: Sie müssen nicht nur den enorm teuren Kitaausbau stemmen, sie müssen jetzt auch noch Schadensersatzansprüche der Familien begleichen. Damit lässt der Bund die Kommunen mit dem Kitaausbau doppelt im Regen stehen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach nicht bereitgestellte Kinderbetreuungsplätze einen Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber den Kommunen nach sich ziehen. Müller weiter: „Dem vom Bund geschaffenen Rechtsanspruch müssen endlich angemessene bundespolitische Maßnahmen folgen. DIE LINKE fordert daher erneut ein Kita-Qualitätsgesetz, welches die finanzielle Last zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt und den Bund angemessen in die Pflicht nimmt. Wer bessere Betreuungsangebote zu Gunsten aller Familien schaffen will, muss auch endlich die nötigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen.“

Die sogenannte Opt-Out-Regelung räumt den Mitgliedstaaten das Recht ein, für in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen nationale Anbauverbote zu erlassen. DIE LINKE fordert, dass das Grundproblem gelöst wird: Das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen muss konsequent dem Vorsorgegrundsatz folgen. Das heißt, es muss unabhängig und transparent geprüft werden und z. B. auch Langzeitwirkungen, soziale oder ethische Risiken einbeziehen. Das würde Anbauverbote in den Mitgliedstaaten überflüssig machen. Aber wenn es Anbauverbote geben soll, dann müssen sie bundesweit gelten.“ 17


ANTRAG

09.11.2016

Drucksache Nr. 18/10242

Antrage Anfragen Initiativen November | 2016

Pariser Weltklimavertrag auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch in Gang bringen – Dekarbonisierung in Deutschland beschleunigen Zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens und Beginn der UN-Klimaschutzkonferenz COP22 (7.18.10.) zeigt sich, dass Deutschland seine Klimaschutz-Hausaufgaben nicht erfüllt. Der Druck der Wirtschaftslobby (Automobilhersteller, Energiewirtschaft, Agrar) konterkariert das G7-Verprechen von Elmau einer Dekarbonisierung der Volkswirtschaft sowie das Pariser Klimaabkommen. Es ist eine internationale Blamage, dass sich die Bundesregierung nicht auf einen starken Klimaschutzplan 2050 einigen kann. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

09.11.2016

Drucksache Nr. 18/10295 Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) Die Psychiatrie-Reform von SchwarzGelb (PEPP) stand zurecht in der Kritik Vieler in der Zivilgesellschaft. Die große Koalition gibt vor, mit dieser Reform der Reform die Kritikpunkte aufzunehmen. Auf die guten Überschriften im Gesetzentwurf folgt aber nur wenig, was die Versorgung der psychisch erkrankten Menschen und die Situation der in den Krankenhäusern Beschäftigten verbessert. DIE LINKE fordert echte Verbesserungen für die Betroffenen.

18


ANTRAG

09.11.2016

ANTRAG

09.11.2016 ANTRAG

09.11.2016

Drucksache Nr. 18/10243

Drucksache Nr. 18/10241

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten

Rekrutierung von Minderjährigen Parlaments- statt für die Bundeswehr sofort been- Ministererlaubnis im Kartellrecht den und keine Ausbildung von JuDIE LINKE fordert, dass die Erlaubnis gendlichen an Waffen einer Unternehmensfusion, die vom DIE LINKE fordert einen Gesetzent- Kartellamt untersagt wurde, nicht alwurf um das Mindestalter für die Rek- lein vom Wirtschaftsminister abhängt. rutierung und Einstellung zum Dienst Eine Parlamentserlaubnis statt der in der Bundeswehr verbindlich auf 18 bisherigen Ministererlaubnis wird bei Jahre festzusetzen (Straight-18-Ziel). gesellschaftlich relevanten Fusionen Bis zum Inkrafttreten ist die Ausbil- der Tragweite dieser Entscheidung gedung Minderjähriger im Umgang mit recht. Auch soll gesetzlich klargestellt Waffen sofort zu beenden. werden, dass der Erhalt tariflicher Beschäftigung sowie von Betriebsratsstrukturen ebenso wie Verbraucherschutzbelange  bei einer Fusionsentscheidung zu berücksichtigende Gemeinwohlgründe darstellen.

Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesetzt. Angeblich sollten nur wenige Geflüchtete betroffen sein, doch syrische Flüchtlinge erhalten überwiegend nur noch einen subsidiären Schutzstatus. In der Praxis wird zudem der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen erschwert: Wartezeiten im Visumverfahren von z.T. weit über einem Jahr sind inakzeptabel. DIE LINKE fordert ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug zu schutzbedürftigen Flüchtlingen.

ANTRAG

09.11.2016 ANTRAG

Drucksache Nr. 18/10293

Drucksache Nr. 18/10294

Entschließungsantrag zu dem Antrag der Bundesregierung - Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (AWACS)

Entschließungsantrag zu dem Antrag der Bundesregierung - Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (hum. Hilfe)

DIE LINKE lehnt das Mandat aus drei Gründen ab: erstens lässt sich der islamistische Terror nicht militärisch bekämpfen. Zweitens erhöht die NATO mit ihrem eigenen Eingreifen die Eskalationsgefahr gegenüber Russland. Drittens sind die völkerrechtlichen Grundlagen des Einsatzes weiterhin umstritten.

Die Bundeswehr soll sich nicht weiter am US-geführten Anti-IS-Einsatz beteiligen. Der Krieg muss in der Luft und am Boden beendet werden; im ersten Schritt muss eine Waffenruhe vereinbart werden. Dafür ist die Beteiligung aller Konfliktparteien erforderlich. Mit aller Kraft und Unterstützung durch EU und Bundesregierung muss an einer politischen

Drucksache Nr. 18/10240

09.11.2016

Lösung weitergearbeitet werden. Es darf nichts unversucht gelassen werden, humanitäre Hilfslieferungen zu gewährleisten. Die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden und in eine sofortige Waffenruhe münden. Eine Luftbrücke und humanitäre Korridore müssen mit der syrischen Regierung und möglichst vielen Kombattanten ausgehandelt werden. Die Forderung nach einer Flugverbotszone weisen wir zurück. Die Bundeswehr soll sind nicht länger am militärischen Anti-IS-Kampf beteiligen. Alle deutschen Waffenexporte in die Region sind zu stoppen.

19


KLEINE ANFRAGE

10.11.2016

Drucksache Nr. 18/10245

Antrage Anfragen Initiativen November | 2016

20

Überfälle der libyschen Küstenwache auf deutsche und belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer In fünf Fällen ging die libysche Küstenwache gegen deutsche und französische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor und griff in gefährlicher Weise in Rettungseinsätze ein. Es ist unklar, wer zu diesen Verstößen gegen internationales Seerecht ermittelt und wo Anklage erhoben werden kann. Ungeachtet der Vorfälle begann die Europäische Union unter Beteiligung der Bundeswehr am 27. Oktober 2016 mit Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache auf Kriegsschiffen der Mission EUNAVFOR MED.


KLEINE ANFRAGE

10.11.2016

Drucksache Nr. 18/10226

KLEINE ANFRAGE

10.11.2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10283

Drucksache Nr. 18/10224

Deutsche Haushaltsgelder Alleinerziehende entlasten - Umgangsfür die Versorgung von Kämpfern mehrbedarf anerkennen aus dem syrischen und Alleinerziehend zu sein gehört noch imirakischen Kriegsgebiet mer zu einem der größten Armutsrisiken Die Kleine Anfrage erörtert Medienbe- in Deutschland. Betroffen sind davon vor richte über den Betrieb von Feldlazaret- allem Frauen und ihre Kinder. Alleinerzieten im türkisch-syrischen Grenzgebiet, hende und Umgangsberechtigte im Hartz die mutmaßlich der Versorgung syri- IV-Bezug werden durch nicht Anerkennung scher Rebellen dienen und die von der des Umgangsmehrbedarfs zusätzlich disBundesregierung finanziert werden. kriminiert. DIE LINKE will dies ändern.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10282

10.11.2016

KLEINE ANFRAGE

10.11.2016

Militärische Aufklärung und Intervention vor der Küste Libyens Nach der EU-Mission EUNAVFOR MED hat auch die NATO in der Mission SEA GUARDIAN mit der Aufklärung vor der libyschen Küste begonnen. Mehrere einzelne Regierungen betreiben ebenfalls Aufklärungsmissionen. Durch einen Flugzeugabsturz wurde dies zuletzt über den französischen Geheimdienst bekannt. Die USA planen Medienberichten zufolge Drohnenbasen in Tunesien und Ägypten. Die Vereinigten Arabischen Emirate betreiben eine solche Militärbasis angeblich in Libyen.

10.11.2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10223

Kommunen stärken - Kommunali- Informelles Treffen europäischer Insierung und Rekommunalisierung nenminister und US-Behörden in Rom unterstützen Das jüngste Treffen von InnenminisDie umfangreichen Privatisierungen terinnen und Innenminstern der sokommunalen Eigentums haben sich als genannten Gruppe der Sechs (G6) verhängnisvolle Fehler erwiesen. Damit wurde am 20. und 21. Oktober 2016 verbundene Hoffnungen auf Kostenent- in Rom abgehalten. Zu den behanlastungen für die Kommunen bei gleich- delten Themen gehörten „Sicherheit zeitig steigender Qualität der kommu- und Terrorismus-Prävention in Euronalen Daseinsvorsorge und sinkenden pa“ sowie die Bekämpfung irreguläPreisen für die Bürgerinnen und Bürger rer Migration. Das informelle Treffen haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. geht auf eine Initiative des früheren Der Bund soll daher u.a. durch ein Re- deutschen Innenministers Wolfgang kommunalisierungsgesetz Kommunen Schäuble zurück, der dafür sorgte, unterstützen, die demokratische Kont- dass die US-Regierung ebenfalls teilrolle über die kommunale Daseinsvor- nimmt. Anwesend waren das Justizsorge zurückzuerlangen. und das Heimatschutzministerium.

10.11.2016

Drucksache Nr. 18/10281 Berufsbildungsgesetz novellieren Ausbildung verbessern Eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes steht schon lange aus. Trotz entsprechender Formulierungen im Koalitionsvertrag sträubt sich die Union bisher eine grundlegende Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vorzunehmen. Dabei wäre dies im Sinne einer Verbesserung der Ausbildungsqualität dringend notwendig. DIE LINKE will mit einer Novellierung die Ausbildungsbedingungen für junge Menschen verbessern und macht im Antrag konkrete Vorschläge. 

21


KLEINE ANFRAGE

09.11.2016

Drucksache Nr. 18/10206 Strukturanpassungsfonds Braunkohleausstieg

Antrage Anfragen Initiativen

Im Bundesetat für das laufende Jahr 2016 ist im Energie- und Klimafonds (EKF) der neu eingerichtete Titel 686 12 „Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen“ mit 4 Mio. Euro angesetzt, die jedoch noch nicht verausgabt wurden. Parallel wurden für den Strukturwandel in der Lausitz 7,3 Mio. Euro aus dem Fonds „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ angekündigt. DIE LINKE fragt nach Details zur Verausgabung und nach der Angemessenheit der Programme.

November | 2016 KLEINE ANFRAGE

22

03.11.2016

KLEINE ANFRAGE

03.11.2016

KLEINE ANFRAGE

03.11.2016

Drucksache Nr. 18/10179

Drucksache Nr. 18/10177

Drucksache Nr. 18/10176

Mögliches „racial profiling“ durch die Bundespolizei

Leerstandsproblematik bei Kleingartenanlagen

Einstufung einer Anti-Atom-Aktivistin als „Gefährder“ und „relevante Person“

Bei einer Personenkontrolle am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei ausschließlich Passagiere schwarzer Hautfarbe aus Namibia kontrolliert. Weil darunter auch der namibische Polizeichef war, wurde der Vorgang öffentlich. Dieses Beispiel einer rassistisch motivierten Polizeimaßnahme unterstreicht die Forderung der Fraktion DIE LINKE, die Bundespolizei eindeutig anzuweisen, die Hautfarbe nicht als Kriterium für Polizeimaßnahmen heranzuziehen.

Durch den demographischen Wandel entstand in ländlichen Regionen der Bundesrepublik das Problem, dass sich in Kleingärten ein hoher Leerstand entwickelte. Die Betreiber sind dadurch gezwungen, ihre Anlagen rückzubauen, was diese in schwierige Finanzsituationen bringt. In der letzten Legislatur gab das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung eine Studie zur Leerstandsproblematik in Auftrag. Daher fragt DIE LINKE nach, welche Konsequenzen aus den Ergebnissen der Studie gezogen wurden.

Vermeintlich extremistische Personen werden oftmals als „Gefährder“ oder „relevante Person“ eingestuft. Auch eine Umwelt-Aktivistin, die mit ihren Kletter-Aktionen im Rahmen des zivilen Ungehorsams gewaltfrei u.a. gegen die Atomenergie aktiv war, wurde so eingeordnet, obwohl entsprechende Verfahren mit Freispruch oder mit Einstellung endeten. DIE LINKE will klären, wie viele derartige Fälle die Bundesregierung kennt, wie die Einordnung erfolgt und wie diese beendet wird.


KLEINE ANFRAGE

03.11.2016

KLEINE ANFRAGE

03.11.2016 KLEINE ANFRAGE

03.11.2016

Drucksache Nr. 18/10187

Drucksache Nr. 18/10185

Die Rolle Deutschlands bei der Hintertür-Finanzierung von Kohleprojekten durch externe Dienstleister über Weltbank und International Finance Corporation

Übermittlung von über Ausländerin- Arbeit auf Abruf nen und Ausländer erfasste Daten an Arbeit auf Abruf ist die ultimative Polizei und Geheimdienste Auslagerung des unternehmeriDas Bundesamt für Migration und Flücht- schen Risikos auf Arbeitnehmer: linge hat als Kernaufgabe, die Anträge auf keine festen Arbeitszeiten, kein internationalen Schutz Asylsuchender zu festes Volumen, Gehalt abhängig prüfen und ihnen ggf. einen Schutzsta- von der tatsächlich abgerufenen tus zu erteilen. Zugleich übermittelt das Arbeitszeit. Häufig sind die ArbeitBundesamt auf vielfältigen Wegen Daten nehmerinnen und Arbeitnehmer auf an die Polizeien und Nachrichtendienste. Abruf in geringfügiger BeschäftiSowohl der Bundesnachrichtendienst als gung und schlecht bezahlt, es gibt neuerdings auch das Bundesamt für Ver- zudem einige Berichte, nach denen fassungsschutz nutzen diese Praxis, um Arbeitgeber ihren Verpflichtungen Geflüchtete zu befragen und nachrichten- (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, dienstlich abzuschöpfen. Urlaubsansprüche etc) nicht nachkommen. Dennoch fehlen umfangreiche Daten.

Die Weltbank hat 2013 ein Ende der Finanzierung klimaschädlicher Kohleprojekte erklärt. Entgegen des zugesagten Kohleausstiegs finanziert die Weltbank Medienberichten zufolge über ihre Entwicklungsbank International Finance Corporation (IFC) weiter fossile Projekte in der ganzen Welt, wobei Kredite an externe Finanzdienstleister vergeben werden. Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Rolle Deutschlands bei dieser Hintertür-Finanzierung fossiler und klimaschädlicher Energien. KLEINE ANFRAGE

03.11.2016

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10184

03.11.2016 KLEINE ANFRAGE

03.11.2016

Drucksache Nr. 18/10168

Drucksache Nr. 18/10173

Drucksache Nr. 18/10169

Finanzierung des Palmölunternehmens Plantations et Huileries du Congo (Feronia) durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

Kosten einer externen Stellungnah- Neuermittlung der Regelbedarfe in me zu Verfassungsbeschwerden den Grundsicherungen wegen Ingewahrsamnahmen bei Das Regelbedarfsermittlungsystem Castor-Protesten für das SGB II und SGB XII soll theImmer wieder wurden bei Anti-Castor- matisiert werden. Dies vor dem HinProtesten in den letzten Jahren De- tergrund der neuen Regelbedarfsermonstrantinnen und Demonstranten mittlung. Zielgerichtete Fragen nach Berechnungsmöglichdurch die Polizei festgenommen. In alternativen einigen Fällen wurden Eingriffe in die keiten werden gestellt, auch um eine Freiheitsrechte bis zum Bundesverfas- neue Datenlage zu erhalten. sungsgericht verfolgt. Die Anfrage will an einem konkreten Fall klären, welche Kosten der Bundesregierung für externe juristische Stellungnahmen auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind.

Feronia erhebt in der Demokratischen Republik Kongo Ansprüche auf mehr als 100.000 Hektar Land aufgrund von Pachtverträgen, die bis in die belgische Kolonialzeit zurückreichen. Gesetze, die Landverpachtungen an ausländische Unternehmen verbietet, ignoriert das Unternehmen. Die Bezahlung der Arbeiter erfolgt teilweise in Naturalien (Seife), zudem ist der Großteil der US$118 Mio., die Entwicklungsfinanzierer bisher an Feronia gegeben haben, in intranspareten Kanälen verschwunden. Warum finanziert die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) solches Verhalten?

23


KLEINE ANFRAGE

03.11.2016

Drucksache Nr. 18/10167 Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2016

Antrage Anfragen Initiativen

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis steigt seit Jahren an. Über ein Drittel der gesuchten Neonazis entzieht sich der Festnahme schon seit mehr als zwei Jahren. DIE LINKE hält das für ein Alarmsignal, das auf die Existenz eines regelrechten Nazi-Untergrunds hindeuten könnte. Die Sicherheitsbehörden müssen dieser Frage endlich entschlossen nachgehen - bislang reden sie nur von „Einzelfällen“.

Oktober | 2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10158

31.10.2016

KLEINE ANFRAGE

28.10.2016

Drucksache Nr. 18/10153

Stattgefundene und geplante Mögliche „Krankfärberei Amtshilfe- und Unterstützungsleis- der Versicherten“ durch tungen der Bundeswehr im Inland gesetzliche Krankenkassen (Stand: drittes Quartal 2016) Nach mehreren Medienberichten verQuartals-Standardanfrage. Sogenann- suchen Krankenkassen, durch die Bete Amtshilfemaßnahmen und Unter- einflussung von Versicherten und Ärzstützungsleistungen der Bundeswehr tinnen und Ärzten sowie nachträgliche werden von der Bundesregierung im- Änderung von Diagnosedaten die Mittel, mer häufiger als Mittel verwendet, die die ihnen zugewiesen werden, künstlich Bevölkerung an Inlandseinsätze des zu erhöhen. Dabei geht es nicht nur um Militärs zu gewöhnen. Die Informati- eine neue Art des Kassenwettbewerbs, onspolitik der Regierung ist mehr als sondern auch auch die Verschwendung unbefriedigend, so dass wir quartals- von Solidargeldern in Höhe von ca. 1 mäßig die durchgeführten und bevor- Milliarde Euro. stehenden Einsätze abfragen.

24

KLEINE ANFRAGE

27.10.2016

Drucksache Nr. 18/10142 Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2016 Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Ende 2015 befürwortete die Bundesregierung eine eine Erweiterung des Oberthemas „Hasskriminalität“ um ein Unterthema „Islamfeindlichkeit“ beim Themenfeldkatalog der PMK.


KLEINE ANFRAGE

01.11.2016

KLEINE ANFRAGE

31.10.2016 KLEINE ANFRAGE

31.10.2016

Drucksache Nr. 18/10154

Drucksache Nr. 18/10161

Drucksache Nr. 18/10159

Resolutionen des UN-Sicherheitsrats seit 2011

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2016

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2016)

Der Konflikt in und um Syrien wird auch im UN-Sicherheitsrat geführt. Die Konfliktparteien blockieren Resolutionen oder drohen Vetos an. Angesichts der wachsenden Unübersichtlichkeit und damit verbundener Propaganda fragt DIE LINKE nach den seit 2011 verabschiedeten Resolutionen und eingebrachten Resolutionsentwürfen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

KLEINE ANFRAGE

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10141

26.10.2016

26.10.2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10130

Export von Brennelementen aus Jü- Ausländerfeindliche und rechtsexlich in die USA und deren Kosten tremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im SepImmer noch laufen die Planungen für tember 2016 einen Export von 152 Castoren mit hochradioaktiven Brennelementen Abgefragt werden die monatlichen von aus dem AVR Jülich in die USA. DIE Rechtsextremisten begangenen StrafLINKE will mit dieser Kleinen Anfrage taten, um die Öffentlichkeit frühzeitig klären, wie der Stand der Dinge in die- über die Entwicklung dieser Straftaser Sache ist und welche Kosten dabei ten zu informieren und aktuelle Geentstanden sind bzw. noch entstehen. fährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Vor dem Hintergrund einer Empfeh- Opfergruppen, die Medien, Wissenlung der „Endlager“-Kommission für schaftler, jüdische Organisationen und ein generelles Verbot derartiger Ex- Verbände et. bieten diese monatlichen porte wird nachgefragt, ob und wann Kleinen Anfragen mittlerweile eine die Bundesregierung die Planungen für wichtig gewordene Orientierung. einen solchen Export beenden wird.

25.10.2016

Drucksache Nr. 18/10109 Bewachung von Seeschiffen Am 1. August 2013 trat das „Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen“ in Kraft. Seither lizensiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Unternehmen für solche Aufgaben. Unklar sind bis heute Teile des Zulassungsverfahrens sowie die Erteilung von Genehmigungen für den Einsatz von Waffen.

25


KLEINE ANFRAGE

24.10.2016

Drucksache Nr. 18/10093 Zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in der Türkei

Antrage Anfragen Initiativen

DIE LINKE thematisiert die Menschenrechtssituation von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) insbesondere nach dem gescheitertem Putschversuch in der Türkei. Anlass sind mehrere Morde an LSBTTI in jüngster Zeit.

Sept. | Okt. | 2016 KLEINE ANFRAGE

24.10.2016

24.10.2016

KLEINE ANFRAGE

24.10.2016

Drucksache Nr. 18/10072

Drucksache Nr. 18/10071

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2016

Proteste gegen und Übergriffe auf Haltung der Bundesregierung zu Flüchtlingsunterkünfte im dritten einem verantwortungsbewussten Quartal 2016 Umgang mit bewaffneten Drohnen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

26

KLEINE ANFRAGE

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Drucksache Nr. 18/10070

Das US-Außenministerium hat eine internationale Vereinbarung zur Regelung des Exports und der Nutzung bewaffneter Drohnen initiiert. Unter den 44 unterzeichnenden Staaten ist auch die Bundesregierung. Ab Frühjahr 2017 soll über die Umsetzung der Vereinbarung diskutiert werden. Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen hat die US-Regierung die Kriegsführung entgrenzt. Der jetzige Vorstoß zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig.


KLEINE ANFRAGE

24.10.2016

Drucksache Nr. 18/10075

KLEINE ANFRAGE

24.10.2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10073

24.10.2016

Drucksache Nr. 18/10073

Langanhaltende Auswirkungen der Musikveranstaltungen der extremen Musikveranstaltungen der extremen Umstrukturierung bei der Telekom Rechten im dritten Quartal 2016 Rechten im dritten Quartal 2016 1990 begann ein Prozess der Reformierung der Deutschen Bundespost hin zu einem privatwirtschaftlich und börsennotierten Unternehmen. Diese Entwicklung war mit tiefgreifenden Umstrukturierungen für die Beamtinnen und Beamten wie auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden. Was ist aus den Personalüberhängen seitdem geworden ist, will DIE LINKE mit der Kleinen Anfrage ermitteln.

KLEINE ANFRAGE

21.10.2016

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

KLEINE ANFRAGE

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

21.10.2016 KLEINE ANFRAGE

21.10.2016

Drucksache Nr. 18/10010

Drucksache Nr. 18/10023

Drucksache Nr. 18/10020

Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und Jobcenter bei verschuldeten Erwerbslosen

Der Konflikt in der Ukraine und die Bilanz der Speziellen BeobachtungsTrotz steigender sozialversicherungs- mission unter dem OSZE-Vorsitz pflichtiger Arbeit liegt der Anteil der- Deutschlands 2016 jenigen, die zusätzlich zu ihrem Einkommen auf Hartz IV angewiesen sind DIE LINKE erkundigt sich nach den seit Jahren über einer Millionen. Arbeit aktuellen Entwicklungen im Ukrainemuss sich lohnen, sie muss zum Leben Konflikt sowie nach den Beiträgen der reichen. Steuergelder dürfen nicht zur Bundesregierung zur Konfliktlösung im Subventionierung von Minijobs verwen- Zusammenhang mit dem amtierenden det werden. Wie verteilen sich Aufsto- OSZE-Vorsitz Deutschlands. Schwercker und Arme, will DIE LINKE wissen. punkte sind die Tätigkeit der OSZE-Beobachtungsmission und die politische Antwort der Bundesregierung: Umsetzung der Minsker VereinbarunDrucksache Nr. 18/10193 gen (Minsk II). DIE LINKE tritt für die friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts und die Stärkung der Fähigkeiten der OSZE zur zivilen Konfliktlösung ein.

DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage den Umgang der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter mit verschuldeten Erwerbslosen. Anlass für die Nachfragen ist ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, nach dem die Agenturen sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen einlassen sollten.

Armutsrisiko Aufstocker

27


KLEINE ANFRAGE

21.10.2016

Drucksache Nr. 18/10007

Antrage Anfragen Initiativen Sept. | Okt. | 2016

Übung von Gendarmerien und Polizeien aus der Europäischen Union und Drittstaaten am Sitz der Europäischen Gendarmerietruppe in Vicenza, Italien Unter dem Namen „European Union Police Services Training“ führt die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen durch. Geübt werden unter anderem Taktiken zur Kontrolle von Demonstrationen. Federführend ist die niederländische Gendarmerie, alle teilnehmenden Polizeien erhalten also militärische Kenntnisse. Nach einer Übung im April in Weeze/ Nordrhein-Westfalen wurde eine Folgeveranstaltung am italienischen Sitz der EUROGENDFOR abgehalten. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/10180 KLEINE ANFRAGE

20.10.2016

Drucksache Nr. 18/10060 Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Bundesregierung und DB AG trotz der massiven Kostenexplosion und ungeklärter technischer wie sicherheitsrelevanter Fragen mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger (www.umstieg-21.de) und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 anzustreben.

28


KLEINE ANFRAGE

21.10.2016

Drucksache Nr. 18/10006

KLEINE ANFRAGE

21.10.2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10005

Drucksache Nr. 18/10061

Vereinbarungen mit der afgha- Ergänzende Informationen zur Asylnischen Regierung zur Abschie- statistik für das dritte Quartal 2016 bung afghanischer Flüchtlinge Die von der LINKEN regelmäßig erBundesregierung und EU haben mit fragten Informationen zur Asylstader afghanischen Regierung Verein- tistik beleuchten Aspekte, die in der barungen zur umfangreichen Ab- medialen Berichterstattung wenig Beschiebung afghanischer Asylsuchen- achtung finden, etwa die hohen reale der geschlossen. 80.000 Personen Schutzquoten, die unterschiedliche sollen betroffen sein. Die Absicht, Dauer der Asylprüfung, die Zahl der „sichere Zonen“ in Afghanistan fest- Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren zulegen, ist aus Sicht der LINKEN sowie von Überstellungen in andere völlig unrealistisch. Abschiebungen Länder der EU. Das differenzierte nach Afghanistan sind angesichts Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverder zunehmend prekären Sicher- bände, die Wissenschaft, aber auch heitslage unverantwortlich. für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10014

19.10.2016

KLEINE ANFRAGE

20.10.2016

Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam Die Garnisonkirche Potsdam ist das Symbol für die preußisch deutsche Tradition von Militarismus und Nationalismus schlechthin. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an deren Wiederaufbau käme einer öffentlichen Aufforderung zur Pflege rechten Gedankenguts und nationalistischen Kults gleich. Ein fatal falsches und gefährliches politisches Signal an den rechten Rand.

19.10.2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10013

Das Teilhaberecht Frieden, Demokratie und soziale Gemenschenrechtskonform gestalten rechtigkeit in Lateinamerika unterstützen - Absetzung der Präsidentin DIE LINKE kritisiert an der Seite der Brasiliens missbilligen Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Ende Oktober findet das AußenminisBundesteilhabegesetz als Rückschritt. tertreffen der EU und der lateinamerikaDie Befürchtungen der Betroffenen nischen Staaten statt. In Lateinamerika vor Verschlechterungen sind leider haben zuletzt schwerwiegende Verwerfunberechtigt. Eine seriöse und men- gen stattgefunden, insbesondere in Brasischenrechtsbasierte Überarbeitung lien, wo die gewählte Präsidentin Rousseff der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur durch ein fragwürdiges Amtsenthebungsschwer zu leisten. Daher fordert DIE verfahren durch die alte Elite gestürzt wurLINKE die grundlegenden Überarbei- de. Sie spricht von Putsch, Nachbarländer tung und die sofortige Verwirklichung haben ihre Botschafter zurückgezogen. In einiger guter, aber noch weiterzuent- den Beziehungen zu Brasilien und Lateinwickelnder Regelungen. amerika darf nun nicht zur Tagesordnung gegangen werden.

19.10.2016

Drucksache Nr. 18/10012 BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen - Keine weiteren Nullrunden für die Studierenden Die derzeitige Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) geht völlig an den Bedarfen der SchülerInnen und Studierenden vorbei, eine strukturelle Reform und Weiterentwicklung des BAföG ist dringend nötig. DIE LINKE fordert eine umgehende Erhöhung der BAföG Bedarfssätze um mindestens 10 Prozent, eine Rückkehr zum Vollzuschuss, eine Erweiterung des Berechtigtenkreises und die Anpaasung der Wohnkostenpauschale an die tatsächlichen Mietpreise.

29


30 Foto: Š Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger


20.10.2016 REDE IM BUNDESTAG DR. KIRSTEN TACKMANN Agrogentechnik ist riskant und wird nicht gebraucht - DIE LINKE will verhindern, dass Saatgutmulties und Chemieriesen bestimmen, was auf unseren Tellern, im Trog oder im Tank landet! Es gibt längst genügend Erfahrungen zu Risiken und Nebenwirkungen, um diese Risikotechnologie weltweit zu ächten. Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen die EU-Zulassung zu stimmen. weiterlesen

21.10.2016 REDE IM BUNDESTAG NORBERT MÜLLER Ausweitung des Kinderschutz notwendig Norbert Müller, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE begrüßt den Antrag der GRÜNEN zum Ausbau des Kinderschutzes. Es braucht wirkungsvolle Instrumente, zur Wahrung des Kinderwohls. Dazu gehört die Stärkung der Betroffenen genauso wie eine Verbesserung des Betriebserlaubnisverfahrens der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Verbesserungen benötigen jedoch eine... weiterlesen

31


KONTAKT Harald Petzold

Dr. Kirsten Tackmann

Birgit Wöllert

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (+4930) 227-77172 Telefax: (+4930) 227-76174 E-Mail: harald.petzold@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-74308 Telefax: (030) 227-76308 E-Mail: kirsten.tackmann@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (+4930) 227-78703 Telefax: (+4930) 227-76705 E-Mail: birgit.woellert@bundestag.de

Wahlkreisbüro Oranienburg Bernauer Str. 71 16515 Oranienburg Telefon: (+493301) 200 99-0 Telefax: (+493301) 200 99-9

Wahlkreisbüro Kyritz Wilsnacker Straße 1 16866 Kyritz Telefon: (033971) 32-857 Telefax: (033971) 32-893 E-Mail: kirsten.tackmann@wk.bundestag.de

Wahlkreisbüro Spremberg Bauhofstr. 1 03130 Spremberg Telefon: (03563) 601365 Telefax: (03563) 601366 E-Mail: birgit.woellert.ma02@bundestag.de

Büro Perleberg Bäckerstraße 21 19348 Perleberg E-Mail: perleberg@kirsten-tackmann.de

Wahlkreisbüro Cottbus Straße der Jugend 114 03046 Cottbus Telefon: (+49355) 49489233

Wahlkreisbüro Nauen Marktstraße 18 14641 Nauen Telefon: (03321) 455603 Wahlkreisbüro Falkensee Bahnhofstraße 74 14612 Falkensee Telefon: (+493322) 423139 Telefax: (+493322) 423139 Wahlkreisbüro Bernau Berliner Str. 17 16321 Bernau E-Mail: harald.petzold.ma05@bundestag.de

32

Büro Pritzwalk Marktstraße 28 16928 Pritzwalk E-Mail: winkelmann@kirsten-tackmann.de


Thomas Nord

Norbert Müller

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-72675 Telefax: (030) 227-76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227 72329 Telefax: (030) 227 76329 E-Mail: norbert.mueller@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Frankfurt (Oder) Zehmeplatz 11 15230 Frankfurt (Oder) Telefon: (0335) 869 508 31 Telefax: (0335) 869 508 32 E-Mail: thomas.nord.ma05@bundestag.de

Wahlkreisbüro Rathenow: Märkischer Platz 2 14712 Rathenow Telefon: (03385) 494521 Telefax: (03385) 494522 E-Mail: norbert.mueller.wk@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Fürstenwalde Mühlenstraße 15 15517 Fürstenwalde/Spree Telefon: (03361) 34 26 18 Telefax: (03361) 34 26 24 E-Mail:thomas.nord.ma04@bundestag.de

Wahlkreisbüro Bad Belzig: Straße der Einheit 53 14806 Bad Belzig Telefon: (033841) 43890 Telefax: (033841) 43880

Wahlkreisbüro Seelow Breite Straße 9 15306 Seelow Telefon: 03346 / 85 21 45 Fax: 03346 / 85 21 47 E-Mail: thomas.nord.ma06@bundestag.de Wahlkreisbüro Senftenberg Schloßstraße 3 01968 Senftenberg Telefon: 03573 / 810 77 76 Fax: 03573 / 810 77 75 E-Mail: thomas.nord.ma03@bundestag.de

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Brandenburg Alleestraße 3 14469 Potsdam Telefon: (0331) 20009-0 Telefax: (0331) 20009-10 E-Mail: info@dielinke-brandenburg.de

Wahlkreisbüro Ludwigsfelde: Albert-Tanneur-Straße 17 14974 Ludwigsfelde Telefon: (03378) 510653 Telefax: (03378) 510654 Wahlkreisbüro Brandenburg/Havel Kirchhofstraße 1-2 14776 Brandenburg/Havel Telefon: (03381) 211789 Telefax: (03381) 229961

33


Der nächste Bundestagsreport erscheint am 25. 27.06.2014 November 2016

34


Impressum

Deutscher Bundestag Fraktion DIE LINKE Landesgruppe Brandenburg V.i.S.d.P.: Thomas Nord, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 - 72675 Fax: (030) 227 - 76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de Layout: K. Brückner Fotos | Bilder | Illustrationen:

Foto: © Bianca Bodau

Bianca Bodau Bilderdienst Deutscher Bundestag K.Brückner und weitere lizenzfreie Quellen

35


36

Profile for Thomas Nord

Bundestagsreport 17|2016  

Bundestagsreport der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Landesgruppe Brandenburg)

Bundestagsreport 17|2016  

Bundestagsreport der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Landesgruppe Brandenburg)

Advertisement