Bundestagsreport 16|2016

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Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg

Außerdem in dieser Ausgabe: Aufarbeitung der NSU-Gewalttaten BAföG muss angepasst werden Brauchen wir Agrogentechnik? Beschränkung für Managergehälter nötig

: h c i e r k F r an t f a h c s d n a l n e i e t r a P e e S r e h c s i m r ü t s in 01


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Bundestagsreport

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der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04 In stürmischer See von Thomas Nord

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BAföG der Lebenswirklichkeit anpassen! von Harald Petzold

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Aus gutem Grund: Managergehälter deckeln! von Birgit Wöllert

06 NSU- Komplex: Aufarbeitung fortsetzen, Konsequenzen diskutieren

von Norbert Müller

10 Agrogentechnik ist riskant und wird nicht gebraucht von Dr. Kirsten Tackmann

14 Die Landesgruppe Brandenburg

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Pressemitteilungen

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18 Anträge, Anfragen & Initiativen

Reden

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Kontakt

Impressum

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Vorwahlen in Frankreich

In stürmischer See von Thomas Nord

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m kommenden Jahr werden nicht nur in Deutschland Bundespräsident und der Bundestag gewählt, sondern auch in Frankreich werden Präsident, Nationalversammlung und Senat neu gewählt. Auf Grund der unterschiedlichen Längen der Wahlperioden von Deutschland und Frankreich kommt dies nur alle zwanzig Jahre vor. Derweil die Parteienlandschaft in Deutschland im vergangenen Jahr in Bewegung geraten ist, gerät sie in Frankreich in stürmische See.

auch persönliche Freundschaften zerstört. Die politische Kurzsichtigkeit des Präsidenten wurde moniert, der mit der Publikation an einer Selbstdemontage arbeite. Manuel Valls und Ségolène Royal laufen sich für den Fall warm, das Hollande erst gar nicht zur Vorwahl antritt. Damit wird die Liste der Kandidat*innen zur Vorwahl noch einmal verlängert und ein Dokument der grundtiefen politischen Zerstrittenheit der Sozialdemokratie in Frankreich.

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echs Monate vor dem ersten Wahlgang in Frankreich (23. April 2017) läuft die Personalfrage für die Spitzenkandidaturen auf die Entscheidung zu. Nach der neuesten Umfrage kommt Hollande nur noch auf 14% Zustimmung, drei Viertel der Linken und zwei Drittel seiner Wähler von 2012 lehnen eine erneute Kandidatur ab. Vergangene Woche haben die Le Monde-Journalisten Gérard Davet und Fabrice Lhomme ein Buch veröffentlicht: »Un président ne devrait pas dire ça« und darin ca. 60 Gespräche mit Hollande ausgewertet. Sein Vorwurf an die Justiz, feige zu sein, hat große Aufregung verursacht.

ür die radikale Linke wird Jean-Luc Mélenchon erneut in die Kandidatur gehen. Unter den sich politisch als Links einstufenden Wähler*innen erhält Mélenchon von ca. einem Drittel der Befragten Zustimmung. Das bringt ihn in die Aussicht, im ersten Wahlgang mit einem besseren Ergebnis abzuschneiden als der amtierende Präsident. Im Februar hat er eine Bewegung mit dem Namen »La France insoumise« gegründet und das Ziel ausgegeben, die linksradikalen Wähler*innen maximal zu erreichen und um die zu erweitern, die sich von der Politik ausgeschlossen fühlen. Auf einem Treffen in Lille wurden im Oktober erste Forderungen diskutiert, im Dezember soll ein Arbeitsdokument abgeschlossen und veröffentlicht werden.

uch die Äußerung, dass Putin ihm gesagt habe, uch die unter Vorsitz von Nikolas Sarkozy Tsipras war bereit, aus dem Euro auszutreten zu Republikanern umbenannte konservative und in Russland neue Drachmen drucken zu lasPartei führt am 20. und 27. November Primärsen, hat für Aufregung gesorgt. Mit dem Buch hat Hollande das Vertrauen zur Parteilinken, aber wahlen durch. Im Oktober hat erstmals eine

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Fernsehdebatte von sieben Kandidat*innen der Republikaner stattgefunden. Dies spiegelt die Zerstrittenheit der Konservativen, die zum Teil auch durch starke persönliche Feindschaft getragen ist. Inhaltlich besteht in der Wirtschaftspolitik keine große Differenz, wohl aber bei den Themen Identität, Laizismus, Terrorismus und in der Haltung zum Islam. Als derzeit aussichtsreichste Kandidaten gelten Alain Juppé und Nikolas Sarkozy. Juppé knüpft in seiner Rhetorik an Donald Trump an, er will Frankreich zu alter Größe zurückführen, Trump will Amerika wieder groß machen. Sehnsucht der Vergangenheit. Sarkozy überholt manchmal sogar Le Pen in ihrer Rhetorik.

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ie Vorwahlen der Republikaner sind für Nicht-Mitglieder offen, die eine Sympathiebekundung mit den republikanischen Werten unterschreiben und zwei Euro Teilnahmegebühr zahlen müssen. In der PS, aber auch der weiteren Linken gibt es viele Stimmen, die dazu aufrufen, sich zu beteiligen, um die Wiederkehr Sarkozys zu verhindern. Hiervor warnt Präsident Hollande. Wer auf diese Weise die Rechte unterstütze, um einen moderaten, auch für die linken wählbaren Konservativen als Kandidaten der Republikaner durchzusetzen, der führe die politische Linke in Frankreich in die Bedeutungslosigkeit.

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erweil Republikaner und Sozialdemokraten sich mit hohem Einsatz streiten, freut sich der Dritte. Der Front National (FN) wird Marine le Pen in das Rennen schicken. Le Pen stellt sich gegen die EU, gegen den Euro, gegen Zuwanderung und den Islam auf. Der Front liegt seit Monaten in allen Umfragen auf dem ersten Platz und in Frankreich gibt es derzeit kaum Zweifel darüber, dass es so kommen wird, wie die Ergebnisse der Regionalwahlen es vorankündigen. Allerdings wird wiederholend beschwichtigt, dass es wie in der Vergangenheit zu einer bürgerlichen Vermeidungskoalition von Marine le Pen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaft kommen würde.

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iese würde im jetzigen Stimmungstrend auf Kosten der (sozialdemokratischen und sozialistischen) Linken in Frankreich gehen. Ihnen werden derzeit nur wenige Chancen zugestanden, einen Kandidaten in den zweiten Wahlgang (7. Mai 2017) zur Präsidentschaft zu bekommen. Gleiches droht für die Wahlen zur Nationalversammlung (Unterhaus), auch die Sitze werden in zwei Wahlgängen vergeben (11. und 18. Juni). Bisher ist es im zweiten Wahlgang gelungen, den FN weitestgehend aus dem Zentralparlament herauszuhalten. Ob es so bleibt, ist eine offene Frage. Am 24. September wird der französische Senat gewählt, das Oberhaus. Die Ergebnisse aller Wahlen werden auf die Bewegungen in der deutschen Parteienlandschaft einwirken.

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Akt NSU- Komplex: Aufarbeitung fortsetzen, Konsequenzen diskutieren von Norbert MĂźller 06


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n der vergangenen Woche ist es zu einem vielbeachteten polizeilichen Fund gekommen. In unmittelbarer Nähe der gefundenen Leiche der 2001 verschwundenen Peggy, konnten zweifelsfrei DNA- Spuren von NSU- Mitglied Uwe Böhnhardt festgestellt werden. Die Polizeibehörden von Thüringen und Brandenburg veranlassten daraufhin die erneute Überprüfung aller unaufgeklärten Todesfälle von Kindern der damaligen Zeit in der Region. Bei den Ermittlungen im Fall Peggy war zudem ein an die Mutter gerichteter Brief mit eindeutig rechtsextremen Drohgebärden eingegangen und schlicht ignoriert worden, weil er nicht in die zuvor gefasste Ermittlungshypothese passte.

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iese Entdeckungen haben die mittlerweile geringe mediale Aufmerksamkeit zur Aufarbeitung des NSU - Komplex neu befeuert.

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abei ist diese in vollem Gange – sowohl juristisch als auch politisch. Auch unter Rot-Rot in Brandenburg wurde nun ein NSUUntersuchungsauschuss eingesetzt. Die Messlatte für diesen liegt dank der hervorragenden Arbeit des Thüringer Pendants hoch. Dessen Wirken wurde weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus gelobt und sollte auch Brandenburg als Vorbild dienen.

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er Ausschuss soll laut Einsetzungsbeschluss u.a. aufklären „ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheitsund Justizbehörden einschließlich der V-Personen, der betroffenen staatlichen Stellen im Land Brandenburg die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von dieser Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben.“

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hne den Ergebnissen des Ausschusses vorgreifen zu wollen, ist bereits auf Grundlage des jetzigen Kenntnisstands, der vor allem durch zivilgesellschaftliche Initiativen zuta-

ge gefördert wurde, leider davon auszugehen, dass auch den Brandenburger Behörden nur ein mangelhaftes Zeugnis ausgestellt werden kann. Der jüngste Vorfall –das unbedachte Schreddern von wichtigen Akten durch die Justizbehörden - bestärken diese Prognose.

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ereits jetzt muss daher eine Auseinandersetzung darüber stattfinden, welche Konsequenzen für die staatlichen Behörden daraus abzuleiten sind.

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ie wohl grundlegendste Forderung ist, den Verfassungsschutz abzuschaffen, da er sich durch seine bisherige Arbeit mindestens als ineffektives, falsches Instrument zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erwiesen hat. Zu bevorzugen wäre eine finanziell langfristig und ausreichend ausgestattete zivilgesellschaftliche Kontrollstelle. Diese könnte transparent die bitter notwendige Recherche- Arbeit verrichten, ohne dass deren Ergebnisse im Aktenschrank oder – schredder verschwinden.

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ollten sich für eine völlige Abschaffung bzw. Ersetzung des Verfassungsschutzes keine Mehrheiten finden lassen, wäre es das Mindeste, das völlig aus den Rudern laufende VLeute-System abzuschaffen. Hier finanziert der Staat gestandene Nazis zum Preis halbgarer, nicht-vertrauenswürdiger Informationen und offenbart in diesem Zuge immer wieder selbst Geheimnisse, die die V-Leute dankbar in ihre eigentlichen Zusammenhänge weiterleiten. Auch das System der polizeilichen Gewährspersonen gehört in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand.

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ine gründliche Aufarbeitung im Sinne der Betroffenen und zur Verhinderung vergleichbarer Terrorakte hat oberste Priorität. Die Ergebnisse müssen sich jedoch auch in darauf folgenden politischen Konsequenzen widerspiegeln. Erst daran wird sich über Erfolg oder Versagen der langjährigen Aufarbeitung urteilen lassen. 07


BAfö

der Lebenswirk

von Harald Petzold

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s war natürlich auch der Geburtstag, der DIE LINKE dazu bewogen hat, ausgerechnet jetzt einen Antrag dazu einzubringen, die Bundesausbildungsförderung auf die Höhe der Zeit zu bringen und keine weiteren Nullrunden für Studierende zuzulassen. Denn am 1. September 1971 trat das unter dem sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt – wir erinnern uns: der Kanzler, der mehr Demokratie wagen wollte – beschlossene Bundes-Ausbildungsförderungs-Gesetz (BAföG) in Kraft. Seinerzeit noch als sogenannter Vollzuschuss gewährt – dies bedeutete, dass die davon begünstigten Studierenden nichts zurückzahlen mussten – ersetzte es die seit 1957 existierende Studienförderung nach dem sogenannten Honnefer Modell und sollte den Zugang zu höherer Bildung oder einem Hochschulstudium für mehr Jugendliche ermöglichen. Es garantierte einen Anspruch auf Förderung und war damit einklagbar und ein großartiges Instrument für Bildungsgerechtigkeit und sozialem Ausgleich.

folgte zweifellos 1982 kurz nach dem `kalten´ Regierungswechsel von Helmut Schmidts sozialliberaler auf Helmut Kohls schwarz-gelber Koalition. Ab 1983 wurde das BAföG nur noch als Darlehen gewährt – zunächst bis 1990 als Volldarlehen, ab 1991 als einer Mischung aus Zuschuss und Darlehen. Mit dem Ergebnis, dass seitdem die Absolvent_innen eines Hochschulstudiums, die BAföG-Leistungen erhielten, mit einem erheblichen Schuldenberg in ihr Berufsleben starten mussten, sollten sie nach dem Studienabschluss tatsächlich eine Stelle ergattert haben.

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rund genug immer wieder für alle PDS- oder LINKEN Bundestagsfraktionen, -gruppen oder Abgeordneten, das Thema „BAföG – back to the roots“ gemeinsam mit Studierendenvertretungen und Aktivist_innen auf die Tagesordnung der politischen Auseinandersetzungen zu heben. So auch diesmal, im 46. Jahr von BAföG.

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as BAföG endlich der Lebenswirklichkeit anzuDas waren noch Zeiten… passen, bedeutet für DIE LINKE vor allem eine substanzielle BAföG-Erhöhung – der Bedarfssätze nzwischen ist das BAföG in die Jahre gekommen. und der Freibeträge um zehn Prozent, anstelle der Zahlreiche Novellen musste es über sich erge- jetzt von der Bundesregierung anvisierten sieben hen lassen, die nicht selten von mehr oder weniger Prozent. Damit sollen mehr junge Menschen erreicht machtvollen Demonstrationen und Protesten beglei- werden, vor allem aber mehr jungen Menschen aus tet gewesen sind. Der gravierendste Einschnitt er- finanziell nicht so leistungsfähigen Familien ein Stu-

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klichkeit anpassen! D

dium an den Hochschulen und Universitäten unseas BAföG der Lebenswirklichkeit anzupassen beres Landes ermöglicht werden. Ein BAföG, von dem deutet für DIE LINKE darüber hinaus, endlich die man tatsächlich studieren und leben kann, wie es die strukturellen Schwächen der Ausbildungsförderung hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN Bundes- energisch anzugehen. Dazu gehört, einen Mechanistagsfraktion, Nicole Gohlke, nannte. Denn seit 1983 mus der automatischen Anpassung der Fördersätze ist erheblicher Raubbau am BAföG betrieben worden an die Preis- und Inflationsentwicklungen oder nach und auch die aktuelle Große Koalition lässt trotz so- ähnlichen Mechanismen einzubauen, wie sie sich die zialdemokratischer Beteiligung das BAföG langsam Bundestagsabgeordneten mit den Regelungen zu ihren aber sicher verkümmern.So stieg nach Einführung automatischen Diätenerhöhungen ganz selbstverständdes BAföG zunächst der Anteil Studierender aus Ar- lich genehmigen. Und last but not least: dazu gehört beiter_innen-Haushalten um 25%, seit 1982 ist dies schließlich die Anpassung der Wohnkostenpauschale wieder rückläufig. Generell erhalten heute gerade an die tatsächlichen Mietkosten. Derzeit kostet ein WGeinmal noch 15 Prozent der Studierenden BAföG. Es Zimmer nach einer Studie der GBI AG im Durchschnitt ist weit davon entfernt, bedarfsdeckend zu sein. Ni- 349 Euro. Das sind 100 Euro mehr, als die aktuelle und cole Gohlke rechnete vor, dass es sogar, wenn man bereits erst jüngst erhöhe Wohnkostenpauschale aballe Leistungen zusammenrechne, deutlich weniger deckt. Kein Wunder, dass fast alle Studierenden neben als die aktuellen HartzIV-Bezüge1 ergäbe. Das sei dem Studium trotz BAföG noch jobben müssen. Das ist schon „ein ziemlicher Hammer“, so Gohlke als Fazit. keine zukunftsfähige Ausbildungsförderung für DIE LINKE. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Große Koalition as BAföG der Lebenswirklichkeit anzupassen, be- endlich eine BAföG-Reform auf den Weg bringt, die den deutet für DIE LINKE aber auch, den Darlehensteil Namen auch verdient: mit einer Erhöhung der Bedarfsabzuschaffen und die Ausbildungsförderung wieder als sätze, der Freibeträge und der Wohnkostenpauschale Vollzuschuss zu gewährleisten. Denn nach dem gegen- sowie mit einer Abschaffung der Wartezeiten für junge wärtigen Modell ist das BAföG ein Verschuldungsrisiko. Geflüchtete beim BAföG. Selbst Absolvent_innen mit gut bezahltem Job knabbern 1ALG2: Miete und Krankenkasse übernimmt das Jobcenter ; der Hartz-4 Regelsatz (für 1 beträgt 2016: mtl. 404 Euro, ab 2017 mtl. 409 Euro. Der Bafög-Grundbedarf beträgt jahrelang erheblich an den Rückzahlungen – und das in Single) nach der aktuellen Erhöhung 399 Euro (bisher 373 Euro), die Mietkosten sollen pauschal mit einer Lebensphase, in der Familien oder Lebensgemein- 250 Euro abgedeckt sein. Am Ende sind das – je nach Miethöhe – ca. 50-150 Euro weniger als Hartz 4. Dazu kommen aber dann noch studienspezifische Ausgaben wie Semestergeschaften begründet werden wollen, Kinder kommen… bühren, Semesterticket, Bücher, Laptop, etc.;

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Agrogentechnik ist riskant und wird nicht gebraucht von Dr. Kisten Tackmann

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n Deutschland wird die Agrogentechnik von der Mehrheit der Bevölkerung (rund 76 Prozent) abgelehnt. Leider ist die Haltung in anderen Mitgliedstaaten der EU weniger eindeutig. Entsprechend ist der Eiertanz in Brüssel: Zulassungsanträge für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) zum Anbau oder als Lebens- und Futtermittel finden bei Abstimmungen in den zuständigen Ausschüssen regelmäßig keine qualifizierte Mehrheit – weder dagegen noch dafür. Auch, weil sich die Bundesregierung bestenfalls enthält. Damit macht sie aber den Weg zur Zulassung frei, denn so kann die EU-Kommission ersatzweise entscheiden – und dies meist im Sinne der antragstellenden Unternehmen und gegen viele kritische Einwände. So wird aber eine Ausnahmeregel zum Normalfall. Das EUParlament sieht damit unter anderem auch seine demokratischen Rechte verletzt.

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m Bundestag könnte natürlich eine Mehrheit beschließen, dass die Bundesregierung die Zulassung neuer GVO ablehnt. Das wäre ein klares Signal. Aber die SPD bleibt in Geiselhaft ihrer Koalition mit der Union. Deshalb: Augen auf bei der nächsten Wahl.

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uch das EU-Zulassungsverfahren könnte uns vor gefährlichen Pflanzen auf dem Acker schützen. In der EU gilt schließlich das Vorsorgeprinzip. Doch das wird unterlaufen. Es ist nicht wirklich unabhängig und transparent. Wichtige Risiken werden gar nicht erst geprüft, zum Beispiel Langzeitwirkungen, ethische oder moralische Bedenken.

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ber der öffentliche Widerstand wächst. Deshalb wurde per Richtlinie am 12. März 2015 mit einer sogenannten „Optout“-Regel den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, nationale Anbauver-

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bote für GVOs zu erlassen, selbst wenn die Pflanze EU-weit zugelassen wurde. Bisher wurde aber diese Richtlinie nicht in deutsches Recht umgesetzt. Die Forderung der LINKEN ist eine bundeseinheitliche Umsetzung dieses Anbauverbots, damit auch Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herstellt wird. Denn ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Regeln ist angesichts der länderübergreifenden Verarbeitungsund Handelsströme absurd und warum ein Risiko in einem Bundesland existieren soll, im Nachbarland aber nicht, ist auch nicht nachzuvollziehen.

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ereits im September 2015 hat der Bundesrat einen Vorschlag beschlossen, den die Grünen diese Woche in den Bundestag eingebracht haben, um Druck zu machen.

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er Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums (BMEL) ist vor kurzem in die Verbändeanhörung gegangen. Er konterkariert den mehrheitlichen Willen im Bundesrat und – wie die Bundestagsdebatte am Donnerstag zeigte – auch die Forderung einer mitte-linken Mehrheit, die ein bundesweites, einfaches und rechtssicheres Anbauverbot will.

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ie Hürden sind so hoch, dass am Ende doch jedes Bundesland einzeln entscheiden und noch dazu „zwingende Gründe“ vortragen muss, die in der EU-Richtlinie gar nicht gefordert werden. Wer das so regelt, will eigentlich kein Anbauverbot. „Opt-out-Verhinderungsgesetz“ wäre die treffende Bezeichnung.

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ass viele in der Union das wollen, ist nicht neu. Aber die SPD darf da nicht mitmachen, will sie nicht ihre Glaubwürdigkeit beim Thema Agrogentechnik verlieren.

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Aus gutem Grund:

Managergehä

Foto: www.flazingo.com/creativecommons

von Birgit WĂśllert

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älter deckeln! A

m vergangenen Freitag debattierte der Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache18/9838), in dem die Beschränkung von Managergehältern gefordert wird. Damit wiederholt die Linksfraktion ihre Forderung aus dem Jahr 2006. Gründe dafür gibt es genug.

sen hohe Vorstandsvergütungen und das Missverhältnis zu den tatsächlichen Leistungen sind aber nicht alleiniges Problem der deutschen Autoindustrie. So hat die Finanzaufsicht BaFin bereits 2014 sowohl die Höhe der Boni als auch die Gehaltsstrukturen bei deutschen Großbanken kritisiert. Dennoch werden die unvorstellbar oziale Ungleichheit ist kein Schnee hohen Grundgehälter und die darüber von gestern. Sie ist aktueller denn hinaus gehenden Boni-Zahlungen weje. Seit den 80er Jahren steigt sie in al- der durch Aktionäre noch durch Vorlen westlichen Industriestaaten. Hinzu standsmitglieder grundsätzlich infrage kommt, dass laut neuesten Studien die gestellt. Gesetzliche Vorgaben müssen Chancen für einen sozialen Aufstieg in hier Abhilfe schaffen. kaum einem Land so sehr von der soziie Fraktion DIE LINKE fordert in ihalen Herkunft abhängen wie in Deutschrem Antrag die Bundesregierung land. Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich steigt also nicht nur, sie verfestigt auf, die gesetzlichen Voraussetzungen sich auch. Während Normalverdiener dafür zu schaffen, dass die Gesamtin den letzten zehn Jahren Reallohn- bezüge eines einzelnen Vorstandseinbußen hinnehmen mussten, stiegen mitgliedes nicht höher sein dürfen als die Managergehälter teilweise auf das das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der un200-fache eines Facharbeiterlohns. tersten Lohn- und Gehaltsgruppe. as extreme Missverhältnis zwiine Einkommensungleichheit, wie schen Leistung und Bezügen geht sie heute existiert, ist nicht nur unoffensichtlich nahezu ohne persönliche Verantwortung und Haftung einher. gerecht, sondern bedroht auch den Während beispielsweise VW tief in der sozialen Zusammenhalt in der GesellAbgasaffäre steckt und die Deutsche schaft. Auf unverbindliche AnkündigunBank wegen dubioser Hypothekenge- gen von Unternehmensseite ist kein schäfte in den USA vor Gericht steht, Verlass. An einer gesetzlichen Regelung bleiben Abstriche in der Vergütung der zur Begrenzung exorbitanter ManagerVorstandsmitglieder aus. Unangemes- gehälter führt kein Weg vorbei.

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2016 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

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Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

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Pressemitteilungen Bundestagsreport

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Kinderarmut endlich konsequent bekämpfen Norbert Müller, 17. Oktober 2016

„Deutschland gehört zu den reichsten Staaten der Welt. Gleichzeitig ist der Reichtum in Deutschland sehr ungleich verteilt. Besonders betroffen von der ungerechten Verteilung sind Kinder. Seit Jahren leben mehr als ein Fünftel aller Kinder in armen oder armutsgefährdeten Verhältnissen. Aktuelle Zahlen zeigen: insbesondere Kinder von Alleinerziehenden sind von Armut gefährdet. Über 50 Prozent der Kinder, die Leistungen aus der Grundsicherung erhalten, sind Kinder von Alleinerziehenden“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Müller weiter: Die Bundesregierung tut bisher nichts, um an dieser Situation etwas zu ändern. Dabei sind konkrete Vorschläge, wie Alleinerziehende nachhaltig entlastet werden können, seit langem auf dem Tisch. Wir fordern als einen ersten wichtigen Schritt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Dieser wird bisher nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und maximal 72 Monate lang gezahlt. Außerdem wird das Kindergeld voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet. DIE LINKE fordert den Unterhaltsvorschuss bei Bedarf zukünftig bis zum 18. Lebensjahr zu zahlen, die maximale Bezugsdauer aufzuheben und das Kindergeld nicht mehr voll auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Kinder können an ihrer Armut nichts ändern. Deswegen ist die Politik gefordert weitgehende Maßnahmen zu treffen, die Kinderarmut zukünftig wirkungsvoll bekämpfen. Die Untätigkeit der Bundesregierung finde ich beschämend.“

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Antrage Anfragen Initiativen Okt. | 2016 GESETZENTWURF

04.10.2016

20.10.2016

ANTRAG

20.10.2016

Drucksache Nr. 18/09882

Drucksache Nr. 18/10061

Drucksache Nr. 18/10060

Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung und Entschädigung der in den beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten (RehaEntschG-175 StGB)

Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam

Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21

Nach 1945 bis 1969 in der Bundesrepublik und bis 1968 in der DDR sind sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern ohne Vorliegen weiterer Umstände nach § 175 StGB verurteilt worden. Da der von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Gesetzentwurf immer noch nicht vorliegt und die Zeit drängt, da immer mehr Betroffene sterben, bevor sie rehabilitiert und entschädigt werden, hat die Fraktion DIE LINKE diesen Gesetzentwurf zur kollektiven Rehabilitation und Entschädigung der in beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten eingebracht.

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ANTRAG

Die Garnisonkirche Potsdam ist das Symbol für die preußisch deutsche Tradition von Militarismus und Nationalismus schlechthin. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an deren Wiederaufbau käme einer öffentlichen Aufforderung zur Pflege rechten Gedankenguts und nationalistischen Kults gleich. Ein fatal falsches und gefährliches politisches Signal an den rechten Rand.

Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Bundesregierung und DB AG trotz der massiven Kostenexplosion und ungeklärter technischer wie sicherheitsrelevanter Fragen mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger (www. umstieg-21.de) und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 anzustreben.


ANTRAG

Drucksache Nr. 18/10014

19.10.2016

ANTRAG

19.10.2016 ANTRAG

Drucksache Nr. 18/10013

Das Teilhaberecht Frieden, Demokratie und soziale menschenrechtskonform gestalten Gerechtigkeit in Lateinamerika unterstützen - Absetzung der PräsiDIE LINKE kritisiert an der Seite der dentin Brasiliens missbilligen Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Ende Oktober findet das AußenminisBundesteilhabegesetz als Rückschritt. tertreffen der EU und der lateinameriDie Befürchtungen der Betroffenen kanischen Staaten statt. In Lateinamevor Verschlechterungen sind leider rika haben zuletzt schwerwiegende berechtigt. Eine seriöse und men- Verwerfungen stattgefunden, insbeschenrechtsbasierte Überarbeitung sondere in Brasilien, wo die gewählte der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur Präsidentin Rousseff durch ein fragschwer zu leisten. Daher fordert DIE würdiges Amtsenthebungsverfahren LINKE die grundlegenden Überarbei- durch die alte Elite gestürzt wurde. Sie tung und die sofortige Verwirklichung spricht von Putsch, Nachbarländer haeiniger guter, aber noch weiterzuent- ben ihre Botschafter zurückgezogen. wickelnder Regelungen. In den Beziehungen zu Brasilien und Lateinamerika darf nun nicht zur Tagesordnung gegangen werden.

19.10.2016

Drucksache Nr. 18/10012 BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen - Keine weiteren Nullrunden für die Studierenden Die derzeitige Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) geht völlig an den Bedarfen der SchülerInnen und Studierenden vorbei, eine strukturelle Reform und Weiterentwicklung des BAföG ist dringend nötig. DIE LINKE fordert eine umgehende Erhöhung der BAföG Bedarfssätze um mindestens 10 Prozent, eine Rückkehr zum Vollzuschuss, eine Erweiterung des Berechtigtenkreises und die Anpaasung der Wohnkostenpauschale an die tatsächlichen Mietpreise.

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KLEINE ANFRAGE

19.10.2016

Drucksache Nr. 18/09998 Konsum von Rauschmitteln in Auslandseinsätzen und Suchtbekämpfung bei der Bundeswehr

Antrage Anfragen Initiativen

Für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz trägt Deutschland eine besondere Schutzverantwortung. Insbesondere Auslandseinsätze sind eine psychologische Belastung für Soldatinnen und Soldaten, die zur Ausbildung von Süchten führen können. DIE LINKE will Vorfälle von Rauschmittelkonsum innerhalb der Bundeswehr aufdecken und in Erfahrung bringen, welchen Stellenwert die Suchtbekämpfung bei der Bundeswehr einnimmt.

Oktober | 2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/09968

17.10.2016

KLEINE ANFRAGE

10.10.2016

Drucksache Nr. 18/09923

Verkäufe von Staatsbürgerschaften Pläne für ein „Fusionszentrum“ von durch EU-Staaten Polizeien und Geheimdiensten in der Europäischen Union Mehrere EU-Staaten verkaufen ihre Staatsbürgerschaften gegen hohe Die EU-Kommission will die polizeilichGeldbeträge und Investitionen an geheimdienstliche Zusammenarbeit Nicht-EU-Ausländer oder vergeben an in einem „Drehkreuz für den InformaInvestoren und Immobilienkäufer „gol- tionsaustausch“ unter Polizei- und Gedene Visa“ für lang andauernde Auf- heimdienstbehörden erweitern. Vorbild enthaltsrechte. Das Europaparlament seien „Fusionszentren“, wie sie etwa und die Europäische Kommission se- mit dem GTAZ auch in Deutschland hen diese Praxis kritisch, können aber existieren. Als Beteiligte nennt die nicht in die Entscheidung der jeweili- Kommission die Inlandsgeheimdienste gen Mitgliedsstaaten eingreifen. der „Counter Terrorism Group“ und das „Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ bei Europol. Die EU verfügt jedoch über kein Mandat zur Koordination der Geheimdienste.

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KLEINE ANFRAGE

10.10.2016

Drucksache Nr. 18/09922 Prüfung eines Ad-Blocker Verbotes durch die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Am 3. Dezember 2015 wurde auf einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (BLKM) der Prüfauftrag für ein mögliches Verbot von Ad-Blockern beschlossen. Nach Medienberichten lies die Bundesregierung ihre zuvor bestandenen Vorbehalte gegen ein Ad-Blocker Verbot fallen und stimmte einer Prüfung durch die Kommission zu. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, nach den Gründen zu fragen sowie nach dem aktuellem Stand eines möglichen gestzlichen Verbotes.


KLEINE ANFRAGE

19.10.2016

Drucksache Nr. 18/09997

KLEINE ANFRAGE

19.10.2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/09996

Drucksache Nr. 18/09969

Tatmittelabgleich bei Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und gegen politische Gegnerinnen und Gegner

Rückforderungen von Netzbetreibern an landwirtschaftliche Betriebe (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6785 soSeit 2012 verzeichnen staatliche und wie die schriftliche Frage Nr. 153 von nicht-staatliche Stellen einen drama- September 2016) tischen Anstieg von Anschlägen gegen Geflüchtete und politische Geg- Rückforderung für EEG-Vergütungen aufnerinnen und Gegner. Dabei werden grund von Meldeverstößen werden als Netzwerke und Verbindungen oft unverhältnismäßig hoch wahrgenommen, nicht beleuchtet. Stattdessen gelten seit das EEG 2014 diese auf null Fördedie Taten als das Werk von Einzel- rung gesetzt hat. Zahlreiche Anlagenbetätern. DIE LINKE fragt, in welchem treiber ziehen seither vor Gericht. Die StraUmfang Tatmittel verglichen wurden. fen bewegen sich in Einzelfällen zwischen 200.000 und 700.000 Euro, trotz eingespeisten Stroms. Diese erneute Nachfrage ist notwendig, um genau zu wissen, wo diese Verstöße stattgefunden haben. KLEINE ANFRAGE

10.10.2016

Drucksache Nr. 18/09918

KLEINE ANFRAGE

17.10.2016

CDU-Arbeitskreise in Verfassungsschutzbehörden Verschiedene Quellen berichteten in der Vergangenheit von CDU-Arbeitskreisen in Landesämtern für Verfassungsschutz. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung um die Existenz und das Wirken solcher Arbeitskreise in Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

07.10.2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/09920

07.10.2016

Drucksache Nr. 18/09919

Bedenken zur EU-Terrorismusbe- Wirtschaftliche Situation der kämpfung und mögliche Überprü- Unternehmen in der fungsmechanismen privaten Krankenversicherung

EU-Maßnahmen für den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschloss die EU 239 Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (Studie von 2013). Vielfach wurden Beratungs-, Legislativ- und Überprüfungsverfahren sowie öffentliche Konsultationen oder Folgenabschätzungen unzureichend genutzt. Viele weitere Maßnahmen bewegen sich im Bereich des „soft law“ des Rates der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten und können deshalb schwer parlamentarisch kontrolliert werden. Vor dem Beschluss neuer Anti-Terror-Maßnahmen müssten also die bestehenden evaluiert werden.

Die EU-Innen- und Justizminister und die Polizeiagentur Europol befassen sich weiterhin mit Möglichkeiten des polizeilichen Zugangs zu verschlüsselten digitalen Inhalten. Dem Bundesministerium des Innern war es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nicht möglich anzugeben, in welcher Größenordnung deutsche Behörden vor entsprechenden Problemen stehen. Nun hat der Rat der Europäischen Union einen Fragebogen zur Thematik an die Delegationen verteilt.

Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) sind stark von der Niedrig-Zins-Phase betroffen. Durch geringe Erträge haben z.B. Axa und DKV ihre Beiträge bereits deutlich erhöht. Zugleich ist der Bestand im Kerngeschäft der Vollversicherungen weiterhin rückläufig. Die Ausgaben sind im Jahr 2015 stärker gestiegen als die Beitragseinnahmen. Die wirtschaftliche Situation der PKV-Unternehmen scheint sich weiter zu verschlechtern. DIE LINKE will von der Bundesregierung wissen, wie es um die PKV bestellt ist.

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KLEINE ANFRAGE

07.10.2016

Drucksache Nr. 18/09916 Qualifikationsniveaus in der Leiharbeit

Antrage Anfragen Initiativen

Leiharbeitsunternehmen behaupten, die niedrigere Entlohnung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern erkläre sich im Wesentlichen durch deren niedrigere Qualifikation. Unbestritten ist: Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind häufig in niedrig eingestuften Tätigkeiten eingruppiert. DIE LINKE fragt nach Daten über Qualifikationen, Einstufungen und die regionale Verteilung.

Oktober | 2016 KLEINE ANFRAGE

07.10.2016

Drucksache Nr. 18/09905

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KLEINE ANFRAGE

07.10.2016

Drucksache Nr. 18/09904

KLEINE ANFRAGE

07.10.2016

Drucksache Nr. 18/09903

Zur sexuellen und geschlechtlichen Arbeitsbedingungen in Vielfalt älterer Menschen der Fleischindustrie

Ausschreibungen für Kraft-Wärme-Kopplung

Die besondere Lebenssituation von älteren Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) wird meist wenig wahrgenommen. Im jüngsten Bericht des Statistischen Bundesamtes zu diesem Thema bleibt es gar außen vor. DIE LINKE fordert, dass auf die besonderen Bedürfnisse in der ambulanten und stationären Pflege sowie in der Betreuung Rücksicht genommen wird, .

DIE LINKE hinterfragt die beabsichtigte Umstellung der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen, wie sie im August von Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit der EU-Kommission vereinbart worden ist. Diese Ausschreibungen sollen bereits im Winter 2017/2018 beginnen. Die Situation auf dem KWK-Markt ist sehr heterogen und die Branche befürchtet bei sowieso zurückhaltendem Ausbau weitere Verunsicherung durch das Ausschreibungsmodell.

Ende September wird der Bundesregierung von Unternehmen der Fleischwirtschaft der erste Bericht zur Selbstverpflichtung übergeben, mit dem diese ihr Engagement bei der Eindämmung rechtswidriger und stark ausbeuterischer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie dokumentieren will. DIE LINKE fragt nach, wie sich die Arbeitsbedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie und in Schlachthöfen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben, um die Wirksamkeit dieser Selbstverpflichtung zu prüfen.


KLEINE ANFRAGE

07.10.2016

KLEINE ANFRAGE

07.10.2016 KLEINE ANFRAGE

07.10.2016

Drucksache Nr. 18/09913

Drucksache Nr. 18/09912

Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung

Deutsche Sicherheits- und Militärfir- Verurteilungen von Angehörigen men in Krisen- und Kriegsgebieten der Bundeswehr und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für DIE LINKE fragt nach dem Wissen den Militärischen Abschirmdienst der Bundesregierung über neonazistische Verbindungen der Sicherheits- In der Kleinen Anfrage werden Verurfirma „Asgaard German Security Gu- teilungen von Angehörigen und Mitards - Consulting GmbH“. Weiterhin arbeiterinnen und Mitarbeitern der thematisiert sie mögliche internati- Bundeswehr und des Militärischen onale Verbindungen der Firma und Abschirmdienstes im In- und Ausfragt außerdem nach dem Wissen land abgefragt. In der Vergangender Bundesregierung um weitere heit sorgten insbesondere rechte deutsche Söldnerfirmen. und neonazistische Vorkommnisse immer wieder für Aufmerksamkeit.

DIE LINKE nimmt die Ermittlungstätigkeit von BKA und GBA zum Anlass, um die Rechtmäßigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen zu hinterfragen. Tatsächlich scheinen die Sicherheitsbehörden ihre gesetzlichen Befugnisse wissentlich zu überschreiten, wenn sie Computersysteme und mobile Kommunikationsmittel überwachen. Dies offenzulegen ist erforderlich, um eine wirksame Kontrolle und Begrenzung verdeckter Eingriffe in Grundrechte erreichen zu können.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/09896

07.10.2016

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/09908

06.10.2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/09874

Konsequenzen eines möglichen Bre- Aktivitäten des xit für die europäische Zusammen- Ku-Klux-Klan in Deutschland arbeit mit Großbritannien in den BeDer Ku-Kux-Klan (KKK) gehört einerreichen Inneres und Justiz seits zu den bekanntesten faschistiNach dem BREXIT-Votum wird Groß- schen Organisationen. Gleichzeitig britannien die EU vermutlich verlassen. werden Organisationsbemühungen Schon jetzt ist Großbritannien von in Deutschland mitunter nicht ernst zahlreichen Zusammenarbeitsformen genommen bzw. gar nicht erst wahrauf Ebene der Europäischen Union genommen. Im Zuge der Aufklärung ausgeschlossen. Unklar ist auch die des NSU-Netzwerkes wurden VerPosition bei Europol, wo das Land den bindungen zwischen dem KKK und Direktor stellt. Möglicherweise könnte der Polizei offenbar. DIE LINKE fragt Großbritannien nach einem vollzoge- nach Erkenntnissen zu Organisatinen BREXIT auch weiter an der Zu- onsgrad, Vernetzung und Aktivitäten sammenarbeit bei Europol teilnehmen. des KKK in Deutschland. Dazu müsste ein EU-Kooperationsabkommen wie mit der Schweiz oder Norwegen geschlossen werden.

06.10.2016

Drucksache Nr. 18/09873 Mögliche Beschlagnahmung von Vermögen der Deutschen Bahn AG zur Entschädigung von NS-Opfern in Italien Das Landgericht Florenz hat im August 2016 entschieden, dass das Vermögen der Deutschen Bahn AG grundsätzlich herangezogen werden kann, um Entschädigungsansprüche von NSOpfern zu vollstrecken. DIE LINKE im Bundestag erkundigt sich danach, wie Bundesregierung bzw. Bahn AG darauf reagieren und fordert die Bundesregierung auf, die Ansprüche der NSOpfer endlich anzuerkennen.

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KLEINE ANFRAGE

06.10.2016

Drucksache Nr. 18/09869 Umsetzung der Zivilverteidigungskonzeption

Antrage Anfragen Initiativen

Das Bundesinnenministerium beschreibt in seiner Konzeption Zivilverteidigung als wichtigste Aufgabe der Zivilverteidigung, die Streitkräfte zu unterstützen. Die Konzeption sieht vor, eine mögliche allgemeine Zwangsdienstpflicht auch schon in Friedenszeiten zu prüfen. DIE LINKE kritisiert den militärischen Fokus der Konzeption, die auf weitere Militarisierung der Innenpolitik zielt. Der Schutz der Bevölkerung darf sich nicht nach militärischen Interessen richten.

Sept. | Okt. | 2016 KLEINE ANFRAGE

05.10.2016

30.09.2016

Drucksache Nr. 18/09836

Drucksache Nr. 18/09795

Gemeinsame Bedrohungsanalysen von polizeilichen und geheimdienstlichen Strukturen der Europäischen Union

Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen unter dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016

Die Polizeiagentur Europol und das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN sollen zukünftig gemeinsame „Bedrohungsanalysen“ erstellen. Diese werden der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ vorgelegt. Dort verabredete Schlussfolgerungen werden im Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit präsentiert. Eigentlich ist die Arbeit des COSI aber vorwiegend auf die „schwere organisierte Kriminalität“ beschränkt.

Mit dem praktischen Wegfall des Vertrages über Konventionelle Waffensysteme in Europa und den angespannten Beziehungen zwischen der NATO und Russland im UkraineKonflikt drohen in Europa ein neues Wettrüsten und eine militärische Blockkonfrontation. Mit dem OSZEVorsitz Deutschlands 2016 verfügt die Bundesregierung über Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken und die gesamteuropäische Friedensordnung zu stärken. DIE LINKE erkundigt sich nach den bislang ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung.

Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/09974

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KLEINE ANFRAGE


KLEINE ANFRAGE

06.10.2016

Drucksache Nr. 18/09868

KLEINE ANFRAGE

06.10.2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/09867

Drucksache Nr. 18/09852

Sogenanntes Malta Inkasso bei Richterinnen und Richtern und Justizangestellten

Islamistische Aktivitäten, Strafund Gewalttaten, Islamistischer Terrorismus (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Sogenannte Reichsbürger versuchen die Kleine Anfrage auf Bundesüber das maltesische Inkassoun- tagsdrucksache 18/9479) ternehmen „Pegasus International Incasso Limited“ insbesondere von Die Nachfrage versucht zum Einen, Richterinnen und Richtern und Jus- die Fälle, in denen sich Personen an tizangestellten horrende Geldsum- die Beratungsstelle Radikalisierung men einzutreiben, wobei sie fingierte des Bundesamtes für Migration und Schadensersatzforderungen geltend Flüchtlinge (BAMF) wandten, zu kamachen. DIE LINKE fragt nach den tegorisieren und fragt weiterhin nach Handlungsempfehlungen des Bundes- dem Ausmaß, in dem Informationen ministeriums für Justiz und Verbrau- aus diesen Kontakten an in- und auscherschutz und nach Erkenntnissen ländische Nachrichtendienste überüber die Anzahl der von dem betrüge- mittelt wurden. rischen Inkasso Betroffenen.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/09794

30.09.2016

KLEINE ANFRAGE

05.10.2016

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im August 2016 Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/09991

30.09.2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/09782

Aktueller Stand des EU-weiten Reis- Eigenkapitalzinsen und einformations- und -genehmigungs- Rendite der Netzbetreiber systems (ETIAS) Die Kleine Anfrage geht der gesetzDie EU-Kommission prüft ein EU- lichen Festlegung der Eigenkapitalweites Reiseinformations- und –ge- zinsen von derzeit 9,05 Prozent für nehmigungssystem für alle von der Netzbetreiber nach. Eine beabsichVisumspflicht befreiten Reisenden. tigte Absenkung díeses Zinses durch „Sachdienliche Angaben über ge- die Bundesnetzagentur auf 6,95 Proplante Reisen“ sollen zuvor in ein zent hat Widerspruch von mehreren Online-Formular eingegeben und „au- Seiten ausgelöst. In der derzeitigen tomatisch“ verarbeitet werden. Das Niedrigzinsphase sind die hohen ZinSystem wird als Vorteil für die „Si- sen besonders auffällig und es stellt cherheit und das Grenzmanagement“ sich die Frage, ob diese gegenüber sowie zur „Reiseerleichterung“ be- Verbraucherinnen und Verbrauchern worben. Das neue Register könnte gerechtfertigt sind. dem von der Bundesregierung befürworteten „Kernsystem“ europäischer Datenbanken angegliedert werden.

29.09.2016

Drucksache Nr. 18/09838 Managergehälter beschränken Die Vorstandsvergütung von Managern großer Konzerne ist in der Öffentlichkeit ein viel beachtetes Thema. Der Antrag zeigt konkret auf, in welchem Ausmaß Vorstandsvergütungen normale Gehälter übersteigen. Eine Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass die Gesamtbezüge eines einzelnen Vorstandsmitglieds nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe betragen dürfen.

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26 Foto: Š Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger


28.09.2016 REDE IM BUNDESTAG DR. KIRSTEN TACKMANN Agrarpolitik darf Tierleid nicht zulassen Der Panorama-Bericht weist auf die dramatischen Haltungsbedingungen in einigen Betrieben in Deutschland hin. DIE LINKE. sagt: Hier muss Politik den Rahmen setzen, um dieses unmoralische Verhalten zu verhindern und dabei die Marktmachtverhältnisse angehen, um gute Tierhaltung und gute LÜhne voranzubringen. weiterlesen

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Der nächste Bundestagsreport erscheint am 11. 27.06.2014 November 2016

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Impressum

Deutscher Bundestag Fraktion DIE LINKE Landesgruppe Brandenburg V.i.S.d.P.: Thomas Nord, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 - 72675 Fax: (030) 227 - 76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de Layout: K. Brückner Fotos | Bilder | Illustrationen:

Foto: © Bianca Bodau

Bianca Bodau Bilderdienst Deutscher Bundestag K.Brückner und weitere lizenzfreie Quellen

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