Bundestagsreport 04|2017

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Nr.

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Bundestagsreport DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

Außerdem in dieser Ausgabe: Mieterinnen und Mieter schützen Die Zukunft der EU Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt Pressefreiheit schützen!

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Bundestagsreport 04 2017

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Dörfer hört die Signale! Und nutzt sie! von Dr. Kirsten Tackmann

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Frühjahrsgipfel der EU Rückkehr nach Verdun?

06 Mitpreisbremse wirksam gestalten – Mieterinnen und Mieter schützen von Birgit Wöllert

von Thomas Nord

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Von gleicher Bezahlung für Frauen noch weit entfernt: das Entgelttransparenzgesetz.

Pressefreiheit: keine Selbstverständlichkeit von Harald Petzold

von Norbert Müller

14 Die Landesgruppe Brandenburg

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Anträge, Anfragen & Initiativen

28 Kontakt

26 Reden

31 Impressum

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Dörfer hört die Signale! Und nutzt sie! € € €

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von Dr. Kisten Tackmann

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Bundestagsreport

„Unsere ostdeutschen ländlichen Räume drohen zu verarmen, zu vergreisen und zu verdummen.“ – so lautete mein allererster Satz im Plenum des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2005. Es handelt sich um das Zitat eines Regionalplaners und es ging um die Erwiderung auf die Regierungserklärung des neuen Bundes-Agrarministers Seehofer. Das war natürlich als Weckruf gemeint, denn es geht ja um kein Naturgesetz, sondern um die Folgen einer verfehlten Politik, die sich längst auch in Westdeutschland zeigen.

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nterdessen ist immerhin fraktionsübergreifend das Problem angekommen. Und endlich wird nicht nur über das Dorf als Problemzone gesprochen, sondern darüber diskutiert, wie die Potentiale der Dörfer erkannt, gefördert und genutzt werden können. Als Einwohnerin eines 55-Seelen-Dorfes kenne ich die reale Situation und habe das immer wieder eingefordert. Den Worten muss nun aber auch die Tat folgen!

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as Auseinanderdriften von ländlichen Gebieten und Ballungszentren ist aktueller denn je und birgt auch sozialen Sprengstoff. Aber die ländlichen Räume bieten eben auch allen für die eine Stadt räumlich und gedanklich zu eng ist genug Raum für neue und andere Ideen. Und viele wollen das Dorf auch nicht aufgeben, auch wenn das sich manche Städter kaum vorstellen können.

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ll jene brauchen aber deutlich mehr Unterstützung. Das ist unterdessen fraktionsübergreifender Konsens und dafür steht auch das finanziell deutlich aufgestockte Bundesprogramm für Ländliche

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Entwicklung, das der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser (CDU) auf Einladung der AG Landwirtschaft und Ernährung der LINKEN im Bundestag diese Woche vorgestellt hat und das auch den Fach-Ausschuss beschäftigt hat.

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015 mit einem Budget von 10 Millionen Euro gestartet stehen für dieses Jahr 55 Millionen Euro in verschiedenen Programmen mit unterschiedlichem Zeitfenster zur Verfügung. Es geht zwar zunächst um Modellvorhaben, das ist aber ausdrücklich als Experimentierfeld gemeint. Das heißt, bei Erfolg wird eine Übernahme in die Regelförderung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz in Aussicht gestellt.

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um Förderspektrum gehören z. B. Integrationsmaßnahmen, Mobilitätsprojekte und Stärkung der demokratischen Mitgestaltung.

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ir LINKEN haben die finanzielle Aufstockung unterstützt, haben aber auch Schwachstellen der Umsetzung benannt. Zum Beispiel erfordert eine erfolgreiche Antragstellung viel Professionalität, was gerade in ohnehin benachteiligten Regionen eine hohe Hürde darstellt und wohl nur durch Bündelung der regionalen Kompetenzen zu sichern sein wird. Niedrigschwellige Hilfe geht anders. Und auch rechtliche Hürden für die Lösung von Problemen vor Ort werden nicht angegangen, sondern bestenfalls deutlicher sichtbar. Dennoch lohnt sich ein Blick auf diese Geldquelle allemal.

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ehr Informationen auf der Seite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: HIER

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Mietpreisbremse wirksam gestalten

Mieterinnen und Mieter schĂźtzen

von Birgit WĂśllert

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ie von der Bundesregierung eingeführte sogenannte Mietpreisbremse hat ihre Wirkung verfehlt, ja sogar das Gegenteil bewirkt: So sind nach einem Jahr Mietpreisbremse die Mieten z. B. in Berlin um 17 % gestiegen. Grund genug, hier Nachbesserungen zu fordern. Der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter wird weiter ausgehöhlt. Dem setzt die Linksfraktion im Bundestag zwei Anträge entgegen, die in dieser Woche debattiert werden (Drs. 18/11049 und Drs. 18/9123).

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um einen geht es darum, das Instrument der Mietpreisbremse wirkungsvoll auszugestalten und zum anderen darum, Mieterinnen und Mieter besser vor Kündigung zu schützen. So sollen u. a. Ausnahmen von der Mietpreisbremse (z. B. für „umfassend modernisierte Wohnungen“) gestrichen werden, zudem sollen Sanktionen gegen die Vermieterseite verhängt werden können, um Verstöße zu ahnden, und die zulässige Höchstmiete bei Neuvermietung soll auf die ortsübliche Vergleichsmiete bzw. die niedrigere Vormiete gesenkt werden. Voraussetzung dafür ist die Transparenz für Mietende zu erhöhen, indem Vermieter verpflichtet werden, die Höhe der Vormiete und andere relevante Informationen offenzulegen.

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bwohl etwa die Hälfte der Menschen in Deutschland zur Miete wohnt, sind Mieterinnen und Mieter nur unzureichend vor Kündigung geschützt, ihnen droht der Verlust ihrer Wohnung. Dabei liegt den Kündigungen vielfach kein schwerwiegender Vertragsverstoß zugrunde, sondern primär der Wunsch von Vermieterseite, den Vertrag zu beenden, um durch einen neuen Mietvertrag noch höhere Einnahmen zu erzielen. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen oder wegen angeblichen Eigenbedarfs. Viele Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit haben den Kündigungsschutz noch zusätzlich ausgehöhlt, denn die Anzahl an Mietverstößen, die zugleich als Kündigungsgrund für die Vermieterseite anerkannt werden, nimmt zu.

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n ihrem Antrag fordert DIE LINKE deshalb dringende Verbesserungen des Kündigungsschutzes für Mieterinnen und Mieter. So soll der Ausgleich eines Mietrückstands eine Kündigung unwirksam werden lassen und eine Kündigung bei einem Mietrückstand von weniger als zwei Monatsmieten ausgeschlossen werden. Die Linksfraktion fordert eine Gesetzesänderung, damit eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nur noch für den Wohngebrauch der Eigentümer/innen oder der engsten Familienangehörigen als Erstwohnsitz erlaubt ist. Die Wohnnutzung beispielsweise als Zweitwohnsitz, Arbeitsraum oder für die Unterbringung von Au-pairs soll damit unterbunden werden.

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ohnungen dürfen nicht weiter zu Spekulationsobjekten werden. Ohne eine Mietpreisbremse, die diesen Namen auch verdient, wird das nicht gehen. Ausreichender Wohnraum ist ein Grundstein der Daseinsfürsorge, den es zu schützen gilt. Dafür steht die Linke.

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Frühjahrsgipfel der EU

Rückkehr nach Verdun? von Thomas Nord

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m 25. März 1957 haben die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg die »Römischen Verträge« unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt und das Gemetzel von Verdun durch die Verhandlungsnächte von Brüssel ersetzt. Ein echter zivilisatorischer Fortschritt. Mit dem Scheitern der Verfassung 2005 in Frankreich und den Niederlanden ist der Vertiefungsimpuls zum Stehen gekommen, mit der Aufnahme Kroatiens 2013 der Erweiterungsimpuls, das Brexit-Votum von 2016 ist der Beginn eines Schrumpfungsimpulses. Die EU steht mit den Frühjahrsgipfeln vor der Herausforderung, diesen Impuls angesichts wachsender Kräfte, die den Euro abschaffen, die EU auflösen und sich auf die souveräne Nation zurückziehen wollen, zu gestalten.

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EU-Institutionen können nichts tun, außer die Entscheidungen im nationalen Demos abwarten. Sie heißen Wilders oder Rutte? Le Pen oder Macron? Grillo oder Gentiloni? Strache oder Kern? Zerfallen Union und Euro in reaktionären Nationalismus?

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uf dem Vorbereitungstreffen am 6. März auf Einladung des französischen Präsidenten haben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien im Unterschied zum Weißbuch der Europäischen Kommission bereits ein »Europa der mehreren Geschwindigkeiten« präferiert. Beispiele intensivierter Zusammenarbeit sind für Hollande die gemeinsame Verteidigungspolitik, ein EurozonenBudget oder der Kulturbereich. Als Blaupause zu diesem Modell gilt das 1994 von Karl Lamers und Wolfgang Schäuble vorgestellte Papier zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Es wurde seinerzeit mit Bausch und Bogen verworfen, weil es die EU der 15 von einem horizontalen in einen vertikalen, hegemonialen Ansatz transformiert hätte. Heute redet man über mehrere Geschwindigkeiten und die »neue Führungsverantwortung« Deutschlands. Es ist das Eingeständnis, dass der Weg des »Weiter so« längst zu Ende ist. Man kann in einer gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsunion nicht auf Dauer darauf angewiesen sein, dass die Wahlen im Nachbarland gerade noch einmal gut gehen.

m 1. März hat Jean-Claude Juncker ein Weißbuch zur Zukunft der EU der 27 im Jahr 2025 vorgestellt, in dem er fünf verschiedene Szenarien vom Rückbau in eine Freihandelszone über ein »weiter wie bisher« bis zur verstärkten Zusammenarbeit aller Staaten »auf allen Gebieten« skizziert. Er will die Diskussion auf dem Dezembergipfel auf Grundlage der realen Wahlergebnisse der Nordirland-Versammlung (März), in den Niederlanden (März), Frankreich (April bis Juni) und Deutschland (September) fortführen und konkretisieren. Eventuell kommen vorgezogene Neuwahlen in Italien in Tagungspunkt des Gipfels am 9. und 10. hinzu, spekuliert wird über den 11. Juni, in zahlMärz war die Neuwahl des EU-Ratspräsidenreichen Regionen werden an diesem Tag Kommu- ten, er wird turnusmäßig zu Beginn und in der Mitnalwahlen durchgeführt. Spätestens 2018 steht te der Wahlperiode gewählt. Erstmals wird in der die Wahl regulär an, ebenso in Österreich. Die Frage einer EU-Spitzenkandidatur ein innernatio-

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naler Konflikt auf die europäische Bühne getragen, der in der Konsequenz den Konflikt zwischen der EU und Polen und dessen Orientierung auf das Gewicht der Visegrad-Gruppe verschärfen wird. Die polnische Regierung verweigert dem amtierenden Präsidenten und PO Mitglied Donald Tusk die Unterstützung und hat einen eigenen Kandidaten benannt. Die Kaczynski Partei wirft Tusk nachlässige Ermittlungen im Falle des Flugzeug Absturzes von Smolensk vor, bei dem auch Kaczynskis Bruder sein Leben verlor. Ebenso wird ihm seitens der PiS Regierung die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Polen wegen seiner umstrittenen Rechtsreform und seiner Medienzensur angelastet. Der Rat hat mehrheitlich für Tusk gestimmt und nicht für den Kandidaten der polnischen Regierung. Die Visegrad-Staaten legen ihrerseits ein repatriierendes Konzept vor. Auch hier wird eine Entscheidung zwischen Europa als politischer Union oder Zerfall und Neuordnung angestrebt.

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ie Grexit-Debatte ist wegen den realen BrexitVerhandlungen in die zweite Reihe der Wahrnehmung getreten. Die Ungewissheit über den Zeitpunkt der Aktivierung des Artikels 50 wirft einen dunklen Schatten auf den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Angesichts dieser Situation zeigt auch das Wahlergebnis der Nordirland-Versammlung vom 2. März die indirekten Folgen des Brexit. Mit dem Brexit wird eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland entstehen. Sinn Fein, der ehemals parlamentarische Arm der Irischen Republikanischen Armee, liegt erstmals fast gleichauf mit den protestantischen Kräften. Die Regierungsbil-

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dung steht unter dem Druck des Karfreitagsabkommen von 1988, es gibt nur zwei Wochen Zeit, bis London übernehmen kann oder Neuwahlen anberaumt werden. Das in der Schwebe hängende zweite Referendum Schottlands über den Austritt aus dem UK beflügelt die Phantasie für eine Wiederherstellung der politischen Einheit Irlands. Referendum oder Rückkehr der IRA?

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ie Frage über den Umgang mit der aktuellen Politik der Türkei wird debattiert. Präsident Erdogan orientiert die Türkei vom Westen und der EU weg zum Nahen Osten hin. Er strebt dort nach dem Zerfall von Irak und Syrien eine Führungsrolle an und will sie ausbauen. Gleichzeitig wird die Entstehung eines Kurdenstaates bekämpft, der Teile der Türkei beansprucht. Die Zustimmung zum Referendum am 16. April über eine autoritäre Präsidialrepublik steht auf der Kippe, der Fokus wechselt von der Innen- auf die Außenpolitik. Der Streit wird je nach Ausgang der Entscheidung in eine neue Qualität eintreten. Mit einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen würde nach dem Brexit eine weitere geopolitische Einengung für die EU vollzogen. Der Nahe Osten wird dann nicht mehr an der türkisch-irakischen Grenze beginnen, sondern an der griechisch-bulgarisch-türkischen und der innerzyprischen.

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ie EU steht am 60. Jahrestag der Römischen Verträge vor den Fragen weitere Schrumpfung, vollständiger Zerfall und Neuordnung. Es bleibt die Hoffnung, dass sie auch weiterhin mit langen Verhandlungsnächten in Brüssel und nicht durch die Rückkehr nach Verdun entschieden werden. 09


Von gleicher Bezahlung fĂźr Frauen noch weit entfernt:

das Entgelttransparenzgesetz. von Norbert MĂźller

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rauen werden am Arbeitsmarkt benachteiligt. In Deutschland sogar besonders stark. Während der sogenannte Gender Pay Gap, also die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Brutto-Stundenlohn von Frauen und Männern, innerhalb der Europäischen Union bei 16 Prozent liegt, sind es in Deutschland sogar 21 Prozent. Ein Teil dieser Lohnlücke lässt sich durch direkte Diskriminierung von Frauen in den Unternehmen erklären. Der wichtigste Faktor ist allerdings die strukturelle Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Sie arbeiten deutlich häufiger in Jobs, die im sogenannten Niedriglohnsektor angesiedelt sind, häufig auch auf Dauer in Teilzeit und sind seltener in Führungspositionen vertreten. Für Frauen bedeutet der Gender Pay Gap ein akutes Armutsrisiko. Denn was als Lohnlücke beginnt, führt zu deutlich geringeren Renten, und häufig zu Altersarmut.

geber_innen auf Auskunft über die Höhe des Entgelts für gleiche und gleichwertige Tätigkeiten im Unternehmen. Allerdings soll dieser nur in Unternehmen mit einer Größe ab 200 Beschäftigten gelten. Das schließt rund 60 Prozent aller weiblichen Beschäftigten von vornherein aus. Aber auch in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten dürfte sich das Gesetz als zahnloser Tiger erweisen. So können die Beschäftigten nur über den durchschnittlichen Lohn und zwei Entgeltbestandteile Auskunft erhalten. Über Sonderzahlungen, Prämien und Zulagen, welche oft stark zur Schieflage beitragen, sind davon allerdings ausgenommen. In der Realität dürfte außerdem fraglich sein, wie viele Frauen tatsächlich von ihrem Anspruch Gebrauch machen. Schließlich wären die Frauen im Zweifelsfall gezwungen gegen ihre Arbeitgeber_innen zu klagen.

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it dem geplanten Entgelttransparentgesetz will nun die Bundesregierung das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher und gleichwertiger Arbeit durchsetzen, also insbesondere gegen die direkte Diskriminierung von Frauen in Unternehmen vorgehen. Die Mittel hierzu sollen mehr Transparenz und Freiwilligkeit sein. So sollen Arbeitgeber_innen künftig die Entgeltstrukturen in ihrem Unternehmen auf Benachteiligungen hin überprüfen. War in einer früheren Fassung des Gesetzesentwurfes hier noch eine verpflichtende Regelung vorgesehen, soll dies nun nach Druck aus der Union und den Arbeitgeberverbänden auf freiwilliger Basis geschehen.

amit bleibt von dem vormals vollmundig als Entgeltgleichheitsgesetz angekündigten Vorhaben nicht mehr viel übrig. Ein Gesetz, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ernsthaft angehen soll, muss Diskriminierung über Betriebsgrenzen hinaus bekämpfen. Außerdem müssen wirksame Instrumente geschaffen werden, um gegen Ungleichbehandlung vorzugehen und tatsächlich Entgeltgleichheit herzustellen. Vor allem muss aber die strukturelle Benachteiligung von Frauen endlich offensiv bekämpft werden. Anreize, die die althergebrachte Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern befördern und Frauen von Erwerbstätigkeit abhalten, müssen beseitigt werden. Care-Arbeit ernstück des Gesetzesvorhabens ist muss aufgewertet und besser bezahlt und allerdings der individuelle Anspruch auch die Vereinbarkeit von Familie und Bevon Beschäftigten gegenüber ihren Arbeit- ruf muss weiter verbessert werden.

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von Harald Petzold

Pressefreiheit:

keine Selbstverständlichkeit

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emokratie ist kein Zustand, sie ist alle Handlungsspielräume ausgeschöpft. ein Prozess. Sie muss immer wieder Die Bundeswehr muss schnellstmöglich neu gestaltet, gelebt und sehr oft immer abgezogen, die Rüstungsexporte in die wieder neu verteidigt werden. Als medi- Türkei und in andere Krisengebiete geenpolitischer Sprecher der Linksfraktion stoppt und propagandistische Auftritte ist das aktive Eintreten für Pressefreiheit türkischer Politiker im Inland unterbuneines meiner Hauptanliegen. den werden. Außerdem ist es unabdingbar, den Dialog mit der türkischen Comine Demokratie kann ohne Presse- munity in Deutschland zu führen. Denn freiheit nicht existieren. Die Debatten in dieser verlaufen zum Teil die gleichen um Pressefreiheit nehmen in dem Maße Konfliktlinien, wie sie aktuell in der Türkei zu, wie offizielle Demokratien autoritäre zu finden sind und dort tiefe Gräben in Züge annehmen: Ungarn, Polen, Russland, der Gesellschaft hinterlassen. Wir dürfen USA, Türkei sind aktuelle Beispiele, die nicht zulassen, dass das antidemokratizunehmend in einer breiten Öffentlichkeit sche Gebaren Erdogans die deutsch-türdiskutiert werden. kische Freundschaft zerstört.

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ür uns in Deutschland ist seit Monaten der Konflikt mit der Türkei sehr zentral: wir erleben die dortige Erosion von Demokratie und Pressefreiheit. Die Bundesregierung bleibt zaghaft aufgrund vermeintlicher Abhängigkeiten und das, obwohl die Erosion über nationale Grenzen hinweg schwappt. Schon mit der Anzeige gegen Böhmermann 2016 waren die rigiden Haltungen und Veränderungen im Zuge der erdoganschen Umwälzungen hierzulande deutlich spürbar. Mit der Inhaftierung des WELT-Journalisten Yücel und vieler Weiterer ist ein neues Ausmaß erreicht. Politik braucht Zeit, um zu reagieren, das ist bekannt. Doch wenn auf so radikale Art und Weise grundlegende Werte angegriffen und Menschenleben so massiv Gewalt und Willkür ausgesetzt sind, gilt es unverzüglich alles Mögliche und Nötige zu tun, um dem Einhalt zu gebieten und um zu retten, was zu retten ist. Unsere humanitäre Verantwortung an die Türkei abzugeben, im Sinne des menschenfeindlichen „Flüchtlingsdeals“, war ein Fehler. Aber längst sind noch nicht

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olitik ist nicht allein zuständig für die Verteidigung der Pressefreiheit, doch sie ist verantwortlich für den Schutz derselben. Auch wir erleben in Deutschland eine steigende Zahl von Übergriffen auf und Ausschlüssen von Journalist*innen, insbesondere aus dem nationalkonservativen und rechtspopulistischen Milieu. Zudem werden die Überbringer*innen unliebsamer Wahrheiten oft mit Repressalien bedroht. So im Falle von netzpolitik.org. Doch Whistleblower*innen und investigative Recherchen beleben die Politik und Demokratie und dürfen nicht bekämpft, sondern müssen geschützt werden, wie der journalistische Alltag generell. Wer Journalist*innen angreift oder an der Arbeit hindert handelt antidemokratisch und schadet letztlich sich selbst. Nur eine vielfältige, streitbare und diverse mediale Landschaft ermöglicht mündige Entwicklungen und Entscheidungen der Einzelnen. Und wer will schon freiwillig sein demokratisches Recht auf freie Persönlichkeitsentwicklung und Meinungsbildung abtreten?

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2017 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

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Bundestagsreport

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Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

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Antrage Anfragen Initiativen Februar | März 2017 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

08.03.2017

08.03.2017

Drucksache Nr. 18/11430

Drucksache Nr. 18/11429

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017 - Stichwort: Militär. Hauptquartiere

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017 - Stichwort: 2%-Regelung

Der bevorstehende Europäische Rat will am 9. März beschließen, eine „Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit“ aufzubauen - die Vorform eines EU-Militärstabs. Der Antrag soll die Überzeugung der LINKEN verdeutlichen, dass auch die EU mit dem Einsatz von Ressourcen auf zivilem Wege ihrer Verantwortung in der Welt wesentlich besser gerecht würde als mit der Planung und Ausführung von EU-Militärmissionen. Um das zu verdeutlichen wird die Beendigung der Militärmissionen in Somalia gefordert. 16

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Die neuerlich durch US-Präsident Trump unterlegte Forderung, die europäischen NATO-Staaten sollten bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes steigern, ist ein politisch kontroverses Thema. Auch innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung zu dem Thema. DIE LINKE lehnt die geforderte Erhöhung ab.


ANTRAG

ANTRAG

Drucksache Nr. 18/11418

09.03.2017

08.03.2017

ANTRAG

08.03.2017

Drucksache Nr. 18/11402

Drucksache Nr. 18/11401

Gesetzliche Rente stabilisieren Gute Rente für alle sichern

Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken

Martin Schulz stellt fest, es gebe keine gerechtere Form der Absicherung für das Alter als die gesetzliche Rentenversicherung, darum sei diese zu stärken und sicherzustellen, dass nach langjähriger Arbeit niemand Rente auf Grundsicherungsniveau bekomme. Die von Ministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzesänderungen zur Betriebsrente aber stärken die gesetzliche Rente nicht, sie schwächen sie eher. DIE LINKE fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, das Rentenniveau zu stabilisieren und zu erhöhen, niedrige Renten aufzuwerten und eine solidarische Mindestrente einzuführen.

Den Gesetzentwurf zur Überführung der neuen EU-Datenschutzverordnung in deutsches Recht nutzt die Bundesregierung für viele Verschlechterungen beim Datenschutz. DIE LINKE fordert eine konsequente Umsetzung der Verordnung: wesentliche Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Einsicht in ihre Daten, Befugnisse der Bundesdatenschutzbeauftragten zur Ahndung von Verstößen und zur Kontrolle der Geheimdienste sollen gestärkt werden. Zudem fordert DIE LINKE ein Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz.

ANTRAG

ÄNDERUNGSANTRAG

Drucksache Nr. 18/11419

09.03.2017

09.03.2017

Drucksache Nr. 18/11453

Soziale Durchlässigkeit bei Zu- Kreis der Anspruchsberechtigten Änderungsantrag zu dem Gesetzentgang und Zulassung zu Hochschu- und die Bezugsdauer in der Ar- wurf der Bundesregierung zur Umsetlen durchsetzen beitslosenversicherung erweitern zung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des Die soziale Selektivität bei Zugang Die Bundesagentur für Arbeit ist mit neuen Zusammenlebens in der Stadt und Zulassung zu Hochschule und den laufenden Beitragsmitteln und Studium soll bekämpft werden. Ein den gebildeten Rücklagen von 9,8 Der Verbrauch land- und forstwirtschaftBundeshochschulzulassungsgesetz Mrd. Euro gut aufgestellt. Davon pro- licher Nutzflächen durch Entstehen neusoll auf den Weg gebracht werden, fitieren aber nur 1/3 der Arbeitslo- er Siedlungsgebiete ist mit erheblichen das u. a. einen Rechtsanspruch auf sen - 2/3 der Betroffenen erhält kein Folgen für die Umwelt und zusätzlichen einen Studienplatz für alle hochschul- Arbeitslosengeld. Sie sind auf Hartz Infrastrukturkosten verbunden. Der neu reifen Bewerberinnen und Bewerber IV angewiesen. Die Ausdehnung der eingeführte § 13b des Baugesetzbuches festschreibt. Durch Aufstockung Rahmenfrist, Verkürzung der Anwart- ermöglicht eine Ausweisung neuen Bauund Verstetigung des Hochschulpak- schaftsdauer, Verlängerung der An- lands auf Flächen des Außenbereichs tes sollen die Studienplatzkapazitä- spruchsdauer und Änderung der Zu- im beschleunigten Verfahren. Diese ten ausgebaut werden. Die Stiftung mutbarkeitskriterien wären geeignet, Regelung steht dem Ziel der BundesreHochschulstart soll in eine ordentli- die Schutzfunktion der Arbeitslosen- gierung, den Flächenverbrauch deutlich che Behörde umgewandelt und aus- versicherung zu stärken. zu reduzieren, entgegen und fördert gebaut werden. Zersiedlung, Versieglung und Zerschneidung von Landschaften. Sie muss deshalb gestrichen werden. Im Fokus muss eine sinnvolle strategische Innenentwicklung stehen. 17


KLEINE ANFRAGE

09.03.2017

Drucksache Nr. 18/11383

Antrage Anfragen Initiativen März | 2017

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Die EU-Sanktionen gegenüber Russland und die Möglichkeiten ihrer schrittweisen Aufhebung Die Sanktionspolitik gegenüber Russland ist in wirtschaftlichen und politischen Fachkreisen umstritten. Sie wirken sich wirtschaftlich eindeutig negativ aus und zeigen nicht die erhofften Verhaltensänderungen der russischen Politik. DIE LINKE thematisiert in dieser Kleinen Anfrage die bisherige Bilanz der EU-Sanktionen sowie die Notwendigkeiten und Möglichkeiten ihrer Aufhebung.


KLEINE ANFRAGE

09.03.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11381

09.03.2017

Drucksache Nr. 18/11380

Drucksache Nr. 18/11394

09.03.2017

KLEINE ANFRAGE

09.03.2017

Drucksache Nr. 18/11395

Betrieb von US-Drohnen in deut- Kontakte der Bundesregierung zu schen Lufträumen Energiewirtschaft und klimaschützender Zivilgesellschaft Außer in der Oberpfalz stationiert die US-Armee ihre Drohnen nunmehr auch Die Novelle des Erneuerbare-Enerin Ramstein. Die benötigten Aufstiegs- gien-Gesetzes (EEG) war ein Paragenehmigungen erteilt das Bundesmi- digmenwechsel der Energiewende, nisterium der Verteidigung. Die Zahl von staatlich festgelegten Ökostromamerikanischer Drohnen in Deutsch- vergütungen für Produzenten zur land hat sich seit 2014 auf 155 verdop- marktbasierten Ausschreibung zupelt. Das zuständige US-Kommando ungunsten von Bürgerenergie und bekräftigt, dass damit für unbemannte Ökostrom-Ausbautempo. Nach dem Einsätze im Ausland trainiert wird. Die Pariser Klimavertrag ist Deutschlands deutschen US-Stützpunkte erweisen Dekarbonisierungsstrategie (Klimasich abermals als wichtige Knoten im schutzplan 2050) ein schwacher, weltweiten Drohnenkrieg. unverbindlicher Maßnahmenkatalog. Gefragt wird nach dem politischen Einfluss von Lobbygruppen in der 18. Legislaturperiode. KLEINE ANFRAGE

KLEINE ANFRAGE

Standardisierung europäischer Informationssysteme In mehreren Projekten lässt die EUKommission die Verbesserung des Datentausches untersuchen. Die Qualität und die Quantität der von Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten verarbeiteten Informationen soll verbessert werden. Weitere Möglichkeiten des europäischen Datentauschs soll die im Sommer gestartete „hochrangige Sachverständigengruppe für IT-Systeme und Interoperabilität“ erarbeiten. Auch im EU-Rahmenprogramm „Horizon 2020“ wird zur IT-Standardisierung geforscht.

09.03.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11393

Besuch des Leiters des türkischen Bundeseinheitlicher Herdenschutz Geheimdienstes in Deutschland Mit Zunahme der hier lebenden Anzahl Der Leiter des türkischen Geheimdiens- von Wölfen wächst das gesellschaftlites MIT Hakan Fidan hat sich in Berlin che Konfliktpotenzial, insbesondere in mit leitenden Mitarbeitern von BND und den letzten Monaten häufen sich die Verfassungsschutz getroffen. Thema war Meldungen dazu. Der sog. wolfssichere unter anderem die Kooperation bei der Herdenschutz fällt in das Ressort des Terrorbekämpfung. Allerdings unterstütz- Bundesministeriums für Ernährung und te der MIT unter Hakan Fidans Leitung Landwirtschaft und wird dort leider nach selbst terroristische Vereinigungen wie wie vor ignoriert. Wir unterstützen die den Islamischen Staat, Ahrar al Sham Forderungen der weidetierhaltenden Beund al Nusra in Syrien mit Waffenliefe- triebe im punkto Herdenschutz, wobei es rungen und Logistik. um die Frage geht, wie - und nicht ob - mit dem Wolf gelebt werden kann.

09.03.2017

Drucksache Nr. 18/11386 Einreise, Aufenthalt und Auslieferung von Edward Snowden Edward Snowden ist nicht nur als Whistleblower über die Spähpraktiken der Geheimdienste bekannt geworden. Er ist auch der zentrale Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss. Jedoch wird eine Vernehmung von Snowden durch den Ausschuss u.a. aufgrund der gegen ihn erhobenen Strafvorwürfe bis heute erschwert. Die Bundesregierung hat bisher auf Nachfragen des Ausschusses nur sehr spärliche Informationen preisgegeben und auf fortlaufende Konsultationen verwiesen, ohne dies näher zu konkretisieren.

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KLEINE ANFRAGE

06.03.2017

Drucksache Nr. 18/11372 Umweltsituation und menschenrechtliche Situation in den Ölförderregionen in Süd-Sudan

Antrage Anfragen Initiativen

Die Kleine Anfrage setzt sich mit den ökologischen und menschenrechtlichen Folgen der Ölförderung durch westliche Ölkonzerne in den Ölförderregionen in Süd-Sudan auseinander. Besonders die Rolle von Ölfirmen bei der staatlichen Verfolgung von Menschenrechtsorganisationen wird thematisiert.

März | 2017 KLEINE ANFRAGE

06.03.2017

06.03.2017

KLEINE ANFRAGE

06.03.2017

Drucksache Nr. 18/11358

Drucksache Nr. 18/11355

Ertüchtigung von Partnerstaaten

Rechtsextreme Vorkommnisse in der Eindämmung von Cum/Cum-GeBundeswehr im Jahr 2016 schäften und weiteren Gestaltungen zur künstlichen Generierung In der Bundeswehr kommt es immer wie- eines Steuervorteils der vor, dass Soldaten, auch nachdem sie sich rechtsextremistisch betätigt haben, Im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/ im Dienst belassen werden bzw. weiter- Ex-Geschäfte) sind auch die sog. Cum/ hin Dienst an der Waffe verrichten. Die Cum-Geschäfte von Bedeutung. Durch Fraktion DIE LINKE fordert hier rechtliche diese Aktiengeschäfte könnten dem Nachbesserungen. Wer gerne mal den Staat Steuerausfälle in Milliardenhöhe „Hitlergruß“ zeigt, hat in der Bundeswehr entstanden sein. Mit der Kleinen Anfrage nichts zu suchen. Nazis dürfen nicht an soll weiter abgefragt werden, welche Verder Waffe ausgebildet werden. antwortung die Bundesregierung bei der nur äußerst schleppend angelaufenen Bekämpfung der Cum/Cum-Geschäfte trägt. Die Kleine Anfrage wird (wie der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses Cum/Ex) zusammen mit den Grünen eingebracht.

Die sogenannte „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ wurde bereits vor Jahren von Bundeskanzlerin Merkel als Möglichkeit benannt, Länder zu befähigen selbst Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, statt von außen militärisch unterstützen oder intervenieren zu „müssen“. Diese Ertüchtigung diente dann in einigen Fällen als Rechtfertigung, um Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgütern zu erteilen. 2016 wurde erstmals ein eigener Titel (687 03 im Einzelplan 60) über 100 Mio. Euro in den Bundeshaushalt eingestellt, aus dem nun direkt Projekte in und Material für ausgewählte Partnerstaaten finanziert werden.

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KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11345


KLEINE ANFRAGE

06.03.2017 KLEINE ANFRAGE

06.03.2017

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06.03.2017

Drucksache Nr. 18/11366

Drucksache Nr. 18/11362

Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung

Verfahren zur internationalen Heraus- Deutsche Initiative zur gabe elektronischer Beweismittel Aufgabenerweiterung von Europol

Die Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss ist für viele Privathaushalte Voraussetzung für die verlässliche Nutzung von Internetangeboten. Die Kleine Anfrage problematisiert, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder Produkte verkauft werden, bei denen die Anbieter die Leistungsvoraussetzung im konkreten Fall nicht garantieren können. Irreführende Angebote täuschen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die tatsächliche Leistungsfähigkeit hinweg. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung beziehen.

Die Abfrage „elektronischer Beweismittel“ bei Anbietern von Cloud-Diensten soll erleichtert werden. Hierzu schlägt die Bundesregierung eine Überarbeitung der „Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen“ vor. Zur Debatte steht auch eine Ausweitung der Cybercrime-Konvention des Europarates. Die Entwicklung technischer Spezifikationen für Schnittstellen zur Herausgabe elektronischer Beweismittel könnte beim European Telecom Standards Institute (ETSI) erfolgen.

KLEINE ANFRAGE

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06.03.2017

Drucksache Nr. 18/11361

Auf einem vom BKA einberufenen Sondertreffen europäischer „Polizeichefs“ wurde die Ausweitung von Kompetenzen der Polizeiagentur Europol beraten. Demzufolge wird das Europol-Zentrum zur Terrorismusbekämpfung aufgewertet. Die Leiter der Terrorismusabwehrabteilungen der nationalen Zentralstellen sollen die Arbeit des Zentrums „strategisch“ ausgestalten und koordinieren. Möglicherweise betrifft dies auch die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten. DIE LINKE hakt nach.

06.03.2017 KLEINE ANFRAGE

06.03.2017

Drucksache Nr. 18/11344

Drucksache Nr. 18/11343

Drucksache Nr. 18/11331

Vorwürfe von FRONTEX gegen Seenotretter

Beihilfe und gesetzliche Krankenversicherung

Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum

Der Anteil der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer durch Seenotrettungs-NGOs stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an. Die EU Grenzschutzagentur Frontex unterstellte in diesem Zusammenhang eine Verbindung zwischen Seenotrettungs-NGOs und Menschenschmuggel. Diese Vorwürfe sollen mit Hilfe der Kleinen Anfrage untersucht werden.

Beihilfeberechtigte, also Beamtinnen und Beamte sowie andere Gruppen, können sich sowohl privat als auch freiwillig gesetzlich krankenversichern. Einen Zuschuss des Dienstherrn zu den Krankheitskosten, die Beihilfe, gibt es aber (fast) nur für privat Versicherte. Da es keinen Arbeitgeberanteil wie für Angestellte gibt, ist die gesetzliche Krankenversicherung meist deutlich teurer. Gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte sind also benachteiligt.

Ein vom Kanzleramt beauftragter Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss, die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen durch Abgeordnete ist also unmöglich. Einmal pro Woche melde das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik einen geheimdienstlichen „Angriff“, keiner der Fälle wurde jedoch bestätigt. Das Narrativ, wonach vor allem der Kreml für digitale Bedrohungen verantwortlich sein soll, wird von der Linksfraktion angezweifelt.

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KLEINE ANFRAGE

28.02.2017

Drucksache Nr. 18/11147 Bestandsentwicklung der bundesrepublikanischen Kormoranpopulation und deren Auswirkung auf die Artenvielfalt in heimischen Gewässern

Antrage Anfragen Initiativen

Nach Angaben der Bundesregierung wird sowohl ein europäischer als auch ein bundesrepublikanischer Kormoranmanagementplan nicht weiter umgesetzt. Begründet wird es damit, dass die Kormoranpopulation stagniert oder teils sogar rückläufig ist. Nach Medienberichten steigt aber die Population in einigen Regionen an. Daher soll die Bundesregierung zur aktuellen Kormoranbestandsentwicklung, zu den Auswirkungen auf heimischen Fischbestand und zum Ablauf der Aufgabe des Kormoranmanagment befragt werden.

Febuar | 2017

Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/11360 KLEINE ANFRAGE

24.02.2017

24.02.2017

KLEINE ANFRAGE

24.02.2017

Drucksache Nr. 18/112320

Drucksache Nr. 18/11316

Stationierung der Bundeswehr in der Republik Türkei

Umsetzung der UN-Behinderten- Planungen zur Einführung eines Bundrechtskonvention im Bereich Halte- Länder-Portalverbunds für Servicestellen und Flugreisen portale des E-Government und zum Ausbau von Online-Dienstleistungen Die Fragestellenden möchten mit dieser Kleinen Anfrage vor allem Kenntnisse Im Rahmen der Neuregelung der Bundüber den derzeitigen Stand der Umset- Länder-Finanzbeziehungen sollen Regezung der UN-Behindertenrechtskonven- lungen zu einem Bund-Länder-Verbund tion im Bereich von Haltestellen und im von E-Government-Serviceportalen getroffen werden. Dabei wird, auch mit Flugverkehr erlangen. einer Grundgesetzänderung, tief in die bisherigen Kompetenzen der Länder eingegriffen, die nun bundesrechtlich zur elektronischen Bereitstellung von Diensten verpflichtet sein werden. Die Linksfraktion fragt insbesondere nach Gründen, dies so zu regeln, genaueren Planungen und Kosten, insbesondere für Länder und Kommunen.

Die Türkei ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg und wird hierbei u.a. von Deutschland durch die Stationierung der Bundeswehr unterstützt. Weiterhin verweigert die Türkei den Besuch dieser Soldatinnen und Soldaten durch Abgeordnete des Bundestages. Ebenso ist weiterhin ist unklar, wie mit den Aufklärungsmaterialien der deutschen TornadoLuftfahrzeugen verfahren wird und ob diese von der Türkei gegen die kurdischen Volksbefreiungseinheiten genutzt werden. Beide Themenkomplexe sollen beleuchtet werden.

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KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11315


KLEINE ANFRAGE

28.02.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11250

28.02.2017

Drucksache Nr. 18/11314

24.02.2017

KLEINE ANFRAGE

28.02.2017

Drucksache Nr. 18/11249

Drucksache Nr. 18/11322

Rechtswidrige US-Einreisekontrollen Die deutsch-türkische Zusammenan europäischen Flughäfen arbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und Terror-Abwehr Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben US-Einwanderungsbe- Anfang Februar 2017 fand in zeitlicher hörden ihre Einreisekontrollen in einige Nähe zum Besuch der BundeskanzleEU-Mitgliedstaaten vorverlagert. Auch rin beim türkischen Staatspräsidenten deutsche Flughäfen haben daran Inte- auch ein Arbeitsbesuch einer deutresse. Als Reaktion auf das umstrittene schen Delegation in der Türkei unter Trump-Dekret zur Einführung von Rei- Leitung von Dr. Emily Haber, Staatsseverboten für Menschen aus sieben sekretärin im Bundesministerium des mehrheitlich muslimischen Ländern Innern, statt und führte bilaterale hat die irische Regierung jetzt eine Gespräche zu den Themen Innere SiÜberprüfung der Praxis beschlossen. cherheit und Zusammenarbeit bei der Terror-Abwehr.

KLEINE ANFRAGE

KLEINE ANFRAGE

Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke 1980 wurden Shlomo Lewin und Frida Poeschke vermutlich vom Neonazi Uwe Behrendt ermordet. Behrendt, Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann floh ins Ausland und gilt seit 1984 als tot. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Umständen und Hintergründen der Morde.

24.02.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11310

Teilhabebericht der Bundesregierung Bahnlärm im oberen Elbtal 2016 und sich daraus ergebender Der Bahnlärm ist für die Anlieger im Handlungsbedarf oberen Elbtal ein Problem von heIm Januar 2017 verabschiedete das Bun- rausragender Bedeutung. Täglich deskabinett den „Teilhabebericht der Bun- fahren rund 100 Personenzüge und desregierung über die Lebenslagen von 140 Güterzüge durch die Sächsische Menschen mit Beeinträchtigungen 2016“ Schweiz. Diesbezügliche Anfragen (Bundestagsdrucksache 18/10940). In des Abgeordneten Dr. André Hahn diesem wird die Entwicklung der gesell- hat die Bundesregierung unvollstänschaftlichen Teilhabe von Menschen mit dig oder gar nicht beantwortet. Da Beeinträchtigungen in unterschiedlichen der Bundestag und die Öffentlichkeit Lebensbereichen dargestellt. Die Kleine ein Recht auf konkrete Auskünfte zur Anfrage greift wichtige Ergebnisse auf Entwicklung des Bahnlärms und den und fragt die Bundesregierung nach poli- Maßnahmen gegen Lärmbelastungen tischer Einschätzung und Konsequenzen. haben, stellt die Linksfraktion Nachfragen zum Thema.

24.02.2017

Drucksache Nr. 18/11309 Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen Die belgische Regierung will die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen. Die Regierungen der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens treten einem entsprechenden Abkommen bei. Wenn die Bundesregierung daran nicht teilnimmt ist fraglich, inwiefern die Thalys-Züge weiter an deutschen Bahnhöfen verkehren können. Die Kontrollen könnten als versteckte Grenzkontrollen dem Schengen-Kodex zuwiderlaufen.

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KLEINE ANFRAGE

22.03.2017

Drucksache Nr. 18/11232 Entwicklung nach den Wahlen in der Republik Moldau im Herbst 2016

Antrage Anfragen Initiativen

Mit den Wahlen im Herbst 2016 ist in der Republik Moldau vorerst eine tiefgreifende Staatskrise beendet worden. Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung nach den Wahlen, die weiterhin von Oligarchisierung und Repression geprägt ist. Sie behandelt insbesondere auch die geopolitische Ausrichtung der Republik Moldau, die zwischen dem Einfluss von EU und USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite hin- und hergerissen ist.

Februar | März 2017 KLEINE ANFRAGE

21.03.2017

Drucksache Nr. 18/11215 Besondere Armutsgefährdung von Frauen

KLEINE ANFRAGE

21.03.2017

Drucksache Nr. 18/11216

Einbeziehung des ehemaligen britischen Militärstandortes Dülmen in das neue Abschreckungskonzept „EuDie Gleichstellung der Geschlechter ist ropean Reassurance Initiative“ Verfassungsgebot. Die Realität sieht weiterhin anders aus: Gerade Frauen sind Ab April 2017 sollen die US-Militärsvon prekären Beschäftigungsverhält- tandorte Dülmen und Miesau als Nachnissen betroffen. Armut trotz Arbeit ist schublager für Waffen, Munition und mehrheitlich ein weibliches Phänomen. Militärfahrzeuge der US-amerikanischen Und gerade allein erziehende Mütter sind „European Reassurance Initiative“ (ERI) häufig von Armut betroffen, jetzt und im genutzt werden. Ziel der Kleinen AnfraRentenalter. Politik für Frauen muss da- ge ist es, mehr über den politischen und her ganz wesentlich an der sozialen Be- strategischen Hintergrund sowie die nachteiligung ansetzen. zivilen Folgen dieses Militärprogramms zu erfahren, in dessen Rahmen auch die „Operation Atlantic Resolve“ stattfindet.

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KLEINE ANFRAGE

22.03.2017 KLEINE ANFRAGE

21.03.2017

KLEINE ANFRAGE

21.03.2017

Drucksache Nr. 18/11224

Drucksache Nr. 18/11196

Drucksache Nr. 18/11197

Lage der Flüchtlinge in Libyen

Demokratische Kontrolle und Transparenz von Euratom

Der Bundeswehreinsatz und die Flüchtlinge im Libanon

Anlässlich des bevorstehenden 60. Jahrestages der „Römischen Verträge“ am 25. März 2017 werden mit der Kleinen Anfrage demokratische und transparente Srukturen sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der Vergabe von Euratom-Forschungsgeldern und -Anleihen hinterfragt.

Gab es bereits früher gesellschaftliche Spannungen, haben sich diese im Zuge der Krise und der sich weiter vertiefenden soziale Spaltung im Libanon noch verschärft. Der Libanon erhält als das Land mit der höchsten Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer wesentlich geringere finanzielle Hilfe als die Türkei.

Aktuelle Berichte führen erneut die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge in Libyen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Trotzdem hat der ER am 3.2.17 einen Zehn-PunktePlan beschlossen, der stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vorsieht.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11218

21.03.2017

KLEINE ANFRAGE

21.03.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11217

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland Stattgefundene und geplante Amts(Stand viertes Quartal 2016) hilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand Polizeieinsätze im Ausland werden ein im- viertes Quartal 2016) mer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen Quartals-Standardanfrage. Sogenannte jedoch einer viel geringeren parlamen- Amtshilfemaßnahmen und Unterstüttarischen Kontrolle als Bundeswehrein- zungsleistungen der Bundeswehr werden sätze und führen zumindest teilweise zu von der Bundesregierung immer häufiger einer Vermischung von Polizei- und Mili- als Mittel verwendet, die Bevölkerung an täraufgaben. DIE LINKE fordert, die par- Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhlamentarische Kontrolle dieser Einsätze nen. Die Informationspolitik der Regiezu verbessern. Um ein Mindestmaß an rung ist mehr als unbefriedigend, so dass Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage wir quartalsmäßig die durchgeführten jedes Quartel gestellt. und bevorstehenden Einsätze abfragen.

21.03.2017

Drucksache Nr. 18/11159 Folgen von Armut und Ungleichheit für die Gesundheit Soziale Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Lebensverhältnissen führt zu ungleichen Gesundheitschancen und Gesundheitszuständen. Vor allem Benachteiligte haben einen durchschnittlich deutlich schlechteren Gesundheitszustand. Die KA erfragt Daten und Maßnahmen der Bundesregierung dagegen und mahnt stärkere Aktivitäten zur Verminderung von sozialer Ungleichheit und ungleichen Gesundheitschancen an.

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26 Foto: Š Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger


16.02.2017 REDE IM BUNDESTAG DR. KIRSTEN TACKMANN 08.03.2017 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD

Neues Düngerecht für die Landwirtschaft

Das Beste am Düngegesetz ist, dass es endlich auf dem Weg ist, denn es muss sich bei der DünRede von Harald Petzold gung einiges ändern, um den Gewässerschutz zu verbessern. Ob es den EU-Vorgaben genügt, wird Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegin- sich zeigen. Es wäre fatal, wenn nicht. nen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Der Kollege Weinberg hat gerade in weiterlesen dieser Debatte, in der Aktuellen Stunde zum Thema „Ehe für alle“, beklagt, dass hier eine hitzige Debatte geführt werde. (Marcus Weinberg [Ham- 16.02.2017 burg] [CDU/CSU]: Nein!) Der Einzige, der hier REDE IM BUNDESTAG hitzig debattiert hat, war, glaube ich, der Kollege DR. KIRSTEN TACKMANN Weinberg selbst, (Lachen... Rede von Kirsten Tackmann weiterlesen Viel wird derzeit über Tierschutz und Tierwohl diskutiert. Für uns Linke ist das auch eine Frage 16.02.2017 von Strukturen, deshalb wollen wir zum Beispiel REDE IM BUNDESTAG Bestandsgrößen am Standort begrenzen, um MeBIRGIT WÖLLERT gaställe zu verhindern. Und wir wollen die Tierdichte in Region begrenzen, auch um die Folge Ausschreibungspraxis ist Wurzel allen Übels von Seuchenausbrüchen zu reduzieren. Aber für uns ist Tiergesundheit auch eine Frage von ausAusschreibungen bei Hilfsmittmitteln sind abzu- reichendem, gut bezahltem... schaffen. DIE LINKE fordert, das Hilfsmittmittelverzeichnis vom Gemeinsamen Bundesausschuss weiterlesen erstellen zu lassen. Auch bei den Heilmitteln, etwa der Physiotherapie, leider nur kleine Schritte zur Verbesserung: die Patienten*innen erhalten keine Möglichkeit, Praxen direkt zu konsultieren. Die Schritte zur Erhöhung der Vergütung sind nicht beherzt. weiterlesen

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KONTAKT Harald Petzold

Dr. Kirsten Tackmann

Birgit Wöllert

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (+4930) 227-77172 Telefax: (+4930) 227-76174 E-Mail: harald.petzold@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-74308 Telefax: (030) 227-76308 E-Mail: kirsten.tackmann@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (+4930) 227-78703 Telefax: (+4930) 227-76705 E-Mail: birgit.woellert@bundestag.de

Wahlkreisbüro Oranienburg Bernauer Str. 71 16515 Oranienburg Telefon: (+493301) 200 99-0 Telefax: (+493301) 200 99-9

Wahlkreisbüro Kyritz Wilsnacker Straße 1 16866 Kyritz Telefon: (033971) 32-857 Telefax: (033971) 32-893 E-Mail: kirsten.tackmann@wk.bundestag.de

Wahlkreisbüro Spremberg Bauhofstr. 1 03130 Spremberg Telefon: (03563) 601365 Telefax: (03563) 601366 E-Mail: birgit.woellert.ma02@bundestag.de

Büro Perleberg Bäckerstraße 21 19348 Perleberg E-Mail: perleberg@kirsten-tackmann.de

Wahlkreisbüro Cottbus Straße der Jugend 114 03046 Cottbus Telefon: (+49355) 49489233

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Büro Pritzwalk Marktstraße 28 16928 Pritzwalk E-Mail: winkelmann@kirsten-tackmann.de


Thomas Nord

Norbert Müller

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-72675 Telefax: (030) 227-76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227 72329 Telefax: (030) 227 76329 E-Mail: norbert.mueller@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Frankfurt (Oder) Zehmeplatz 11 15230 Frankfurt (Oder) Telefon: (0335) 869 508 31 Telefax: (0335) 869 508 32 E-Mail: thomas.nord.ma05@bundestag.de

Wahlkreisbüro Rathenow: Märkischer Platz 2 14712 Rathenow Telefon: (03385) 494521 Telefax: (03385) 494522 E-Mail: norbert.mueller.wk@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Fürstenwalde Mühlenstraße 15 15517 Fürstenwalde/Spree Telefon: (03361) 34 26 18 Telefax: (03361) 34 26 24 E-Mail:thomas.nord.ma04@bundestag.de

Wahlkreisbüro Bad Belzig: Straße der Einheit 53 14806 Bad Belzig Telefon: (033841) 43890 Telefax: (033841) 43880

Wahlkreisbüro Seelow Breite Straße 9 15306 Seelow Telefon: 03346 / 85 21 45 Fax: 03346 / 85 21 47 E-Mail: thomas.nord.ma06@bundestag.de Wahlkreisbüro Senftenberg Schloßstraße 3 01968 Senftenberg Telefon: 03573 / 810 77 76 Fax: 03573 / 810 77 75 E-Mail: thomas.nord.ma03@bundestag.de

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Brandenburg Alleestraße 3 14469 Potsdam Telefon: (0331) 20009-0 Telefax: (0331) 20009-10 E-Mail: info@dielinke-brandenburg.de

Wahlkreisbüro Ludwigsfelde: Albert-Tanneur-Straße 17 14974 Ludwigsfelde Telefon: (03378) 510653 Telefax: (03378) 510654 Wahlkreisbüro Brandenburg/Havel Kirchhofstraße 1-2 14776 Brandenburg/Havel Telefon: (03381) 211789 Telefax: (03381) 229961

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Der nächste Bundestagsreport erscheint am 24. 27.06.2014 März 2017

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Impressum

Deutscher Bundestag Fraktion DIE LINKE Landesgruppe Brandenburg V.i.S.d.P.: Thomas Nord, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 - 72675 Fax: (030) 227 - 76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de Layout: K. Brückner Fotos | Bilder | Illustrationen:

Foto: © Bianca Bodau

Bianca Bodau Bilderdienst Deutscher Bundestag K.Brückner und weitere lizenzfreie Quellen

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