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Nr.

03 2017

Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg

Außerdem in dieser Ausgabe: Landwirtschaft: Deutsches Düngerecht Flüchtlingskrise: Fluchtursachen bekämpfen Europapolitik: Unionisierung oder Renationalisierung Waffen in Kinderhänden

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Bundestagsreport

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der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Neue Studien zur Situation der Filmschaffenden bestätigen die Notwendigkeit LINKER Politik von Harald Petzold

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Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen! von Birgit Wöllert

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Keine Waffen in Kinderhänden Studie bestärkt linke Forderung nach Exportverbot von Norbert Müller

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Pressemitteilungen

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06 Neues Düngerecht für die Landwirtschaft von Dr. Kirsten Tackmann

10 Unionisierung oder Renationalisierung Was immer es kostet von Thomas Nord

14 Die Landesgruppe Brandenburg

18 Anträge, Anfragen & Initiativen

Reden

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Kontakt

Impressum

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von Harald Petzold

Neue Studien zur Situation der Filmschaffenden bestätigen die Notwendigkeit LINKER Politik

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ie aktuellen Studien des Vereins der ie Studien heben auch besonders das Filmschaffenden und der FFA zu GenDifferenzkriterium Geschlecht hervor. Ein der und Film ergeben, was LINKE und die Gender-Pay-Gap von 25% ist meist die Regel, Branche schon lange kritisieren. Und zei- neben mangelhafter Förderung von Projekten, gen auch, dass die Lösungsvorschläge, in den Frauen in führenden Positionen beteiligt die die LINKE in ihrem Antrag zur Film- sind. Schon lange fordert die LINKE die geförderungs-Novelle erarbeitet hat, hoch schlechtergerechte Vergabe von Fördermitteln aktuell und notwendig sind. sowie gezielte frauenfördernde Maßnahmen, um das bestehende (ideologische und materiie wenigsten Filmschaffenden erhalten Ta- elle) Ungleichgewicht zu reduzieren. Hier kann riflöhne, besonders Freiberufler_innen sind sich am schwedischen Modell orientiert wervon großer Prekarität betroffen. Nicht nur im den, das vielfältige Ebenen von GendersensibiHier und Jetzt, sondern mit hoher Wahrschein- lisierung erfolgreich anwendet. lichkeit auch nach ihrem Berufsleben: Alterssicherung ist in dieser Branche ein Luxusgut. ie Filmbranche ist natürlich Bestandteil der allgemeinen Gesellschaftsverhältniser Arbeitsalltag in dieser gerne so se: Alter, Geschlecht als Marker von Ungleichglamourös gezeichneten Filmwelt ist heit. Und wie auch sonst gesellschaftlich spielt alles andere als traumhaft: mangelnder auch der regionale Faktor in die VerteilungskriArbeitsschutz, Arbeitszeitüberschreitun- terien mit hinein. Es gibt große Unterschiede gen, hoher Druck gehören zum Medium zwischen Bayern, Berlin, Mitteldeutschland. der (Selbst)Ausbeutung. er Einsatz für faire Arbeits- und Sozialstanie LINKE fordert, dass im Rahmen öfdards ist sicher fast überall wichtig. DIE fentlicher Förderungen die Einhaltung LINKE wird angesichts der neuen Arbeitswelvon Sozial- und Arbeitsstandards gewähr- ten – Stichwort Digitalisierung, Solo-Selbstänleistet wird. Leider keine Selbstverständ- dige, Kreativwirtschaft – dafür sorgen, dass für lichkeit. Doch das Land Berlin geht in sei- alle diese neuen Felder deren Spezifika hernem Koalitionsvortrag mit gutem Beispiel ausgearbeitet, diskutiert und in neue Modelle voran. Der Grundsatz des Koalitionsvertra- fairer Vergütung umgesetzt werden. So wird ges besagt, dass die Ausreichung öffentli- am 10.3., 10 Uhr, durch DIE LINKE Bundescher Mittel immer an Tarife bzw. den Min- tagsfraktion im Bundestag in Berlin ein öffentlidestlohn geknüpft ist. Auch die Steigerung ches Fachgespräch zu Solo-Selbständigen und der Sozialstandards durch Gewährung von ihrer Vergütung durchgeführt. Für uns bleibt es Tarifsteigerungen ist im Nachtragshaushalt Wesensmerkmal LINKER Politik: eine gerechmit einkalkuliert. tere Gesellschaft ist möglich und notwendig.

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von Dr. Kisten Tackmann

Neues Düngerecht für die Landwirtschaft 06


Bundestagsreport

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ie Frage „Düngst du noch oder entsorgst du schon?“ sollte es eigentlich im Interesse des Gewässerschutzes und unseres Trinkwassers nicht mehr geben. Aber Sorglosigkeit und Ignoranz haben ein schweres Erbe hinterlassen. Das gilt auch für Risikostrukturen in der Tierhaltung, die mehr Gülle erzeugen, als sinnvoll als Dünger regional verwendet werden kann. In Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen gibt es z. B. Landkreise mit so hohen regionalen Bestandsdichten, dass 100.000 Hektar für die Gülleausbringung fehlen. In Ostdeutschland wiederum sind es Megaställe von z. B. 60.000 Schweinen, bei denen die Region auch durch die Gülle überfordert ist. Deshalb muss Gülle entsorgt werden statt bedarfsgerecht zu düngen.

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ber nicht nur diese sogenannten „roten Gebiete“ sind das Problem, sondern die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft in Deutschland sind in vielen Regionen zu hoch. Auch der gerade vorgelegte Nitratbericht der Bundesregierung hat bestätigt, dass das Problem nur partiell kleiner geworden ist. Deshalb fordert die EU seit Jahren von Deutschland Änderungen des Düngerechts, damit die beschlossenen Verbesserungen der Wasserqualität von Grundwasser, Oberflächengewässern und Küstenmeeren erreicht werden. Weil zu lange nichts oder zu wenig passiert ist, laufen unterdessen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, die richtig teuer werden können.

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urch die jahrelange Verschleppung sind der Druck zum Handeln und die Herausforderungen für die Betriebe noch größer geworden. Stoffstrombilanzen müs-

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sen erstellt, Güllelager erweitert und neue Ausbringungstechnik angeschafft werden. Ja, das kostet Geld, ist aber notwendig zum Schutz der Umwelt als Gemeingut. DIE LINKE begrüßt, dass nun nicht mehr nur der (Maximal-)Ertrag, sondern auch der Schutzgedanke im Gesetz festgeschrieben ist, aber gleichzeitig Unterstützung bei der Umsetzung in den Betrieben angemahnt, dort wo sie notwendig ist.

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b die jahrelange, zermürbende Ungewissheit nun wenigstens zu Ende ist und Planungssicherheit besteht, muss sich erst zeigen. Der Zug fährt nun zwar in die richtige Richtung, aber es wäre fatal, wenn das Paket nochmal neu aufgeschnürt werden müsste, weil z. B. Vorgaben der EUWasserrahmenrichtlinie doch nicht ausreichend berücksichtigt wurden oder keine Regelungen zu Phosphat enthalten sind.

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as Düngegesetz bietet die Grundlage, Nährstoffüberschüsse zu vermeiden. Mit Datenabgleichen zwischen den Behörden kann effizient kontrolliert werden. Gärreste aus Biogasanlagen werden nun berücksichtigt. Aber weil z. B. manches zu vage formuliert ist oder die Strafen zu niedrig sind, hat DIE LINKE sich bei diesem Gesetz enthalten.

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ußerdem muss die Ursache vieler Probleme beseitigt werden: Die Tierhaltung muss bei Ver- und Entsorgung an die verfügbare Fläche gebunden werden. Das heißt in manchen Regionen weniger Tierhaltung, bessere Verteilung über das Land sowie keine Megaställe. So könnten sich stark belastete Böden und auch das Wasser als öffentliche Güter regenerieren.

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Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen! von Birgit WÜllert

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ehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht, so viele wie seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr. Nach UNHCR-Angaben stieg die Zahl in den letzten Jahren so rasant wie noch nie seit Beginn der Erfassung. Das Thema Flucht bestimmt die öffentliche Debatte in Deutschland und so auch die Frage, wie Fluchtursachen bekämpft werden können.

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ewaffnete Konflikte zählen zu den Hauptursachen für die Flucht von Menschen aus ihrer Heimat. Viele Menschen fliehen beispielsweise aus den Ländern, die Schauplatz des „Kriegs gegen den Terror“ geworden sind. Deutschland und andere westliche Staaten tragen eine Mitverantwortung dafür, dass Menschen aus Ländern wie Irak oder Afghanistan fliehen müssen. Diese militärischen Interventionen haben seit 2001 viele Länder destabilisiert, vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Menschen heimatlos gemacht. Nicht zuletzt ist Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur in der Verantwortung, die weltweiten Konflikte durch diese Exporte nicht auch noch zu befeuern. Insofern muss sich die deutsche Außenpolitik grundlegend ändern, wenn Fluchtursachen nachhaltig bekämpft werden sollen.

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ndere Menschen fliehen vor den Folgen des Klimawandels. Vor allem Menschen des globalen Südens leiden darunter, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Industriestaaten wie Deutschland verbrauchen ein Vielfaches an Energie und Rohstoffen, mit dementsprechend höherem Ausstoß klimaschädlicher Emissionen. Diese Länder

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sind in der Verantwortung zu handeln, damit Menschen in ihrer Heimat leben können.

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ieder andere fliehen, weil sie keine wirtschaftliche Perspektive sehen oder der Hunger ihr Leben bedroht. Auch hier trägt Deutschland eine Mitverantwortung innerhalb der Europäischen Union. Durch Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten gelangen subventionierte und industriell gefertigte Produkte auf dortige Märkte, mit denen lokale Produkte nicht konkurrieren können. Europäische Großunternehmen spielen eine große Rolle bei beim Aufkauf von Agrarböden und der Verdrängung von Kleinbauern. So wird dort lebenden Menschen die Ernährungsgrundlage entzogen und ihre Existenz massiv gefährdet. Hier sind die europäischen Staaten gefragt, statt Freihandel gerechte Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern des Südens zu führen.

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ie Linksfraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem klar benannt wird, was zur Bekämpfung von Fluchtursachen passieren muss (Drucksache 18/7039). Gefordert werden der Stopp von Rüstungsexporten und eine aktive Friedenspolitik. Deutschland soll sich innerhalb der EU für gerechte Wirtschaftsbeziehungen und für ein Verbot von Nahrungsspekulationen einsetzen. Auch muss die Bundesregierung endlich die selbst auferlegte Verpflichtung erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.

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IE LINKE fordert eine Wende in der Außen- und Wirtschaftspolitik - sie ist die wichtigste Voraussetzung zur nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen. 09


Unionisierung oder Renationalisierung

Was immer es von Thomas Nord

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globalen Währungen. Aus dieser Sicht ist der Euro im Mittelwert aller beteiligten Staaten um die 20% unterbewertet. Übersetzt: Das Verhältnis von Euro zu Dollar liegt derzeit bei 1:1,05. Es müsste nach dieser Einschätzung bei 1:1,25 liegen. Für Deutschland alleine wird die Quote bis zu 50% geschätzt. Das heißt, 1:1,5. Der Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft begründet sich heute maßgeblich aus dieser Situation und ist wesentlich für die stärker werdende Diskussion über Schutzzölle und daraus eventuell folgenm Januar 2015 hat die EZB das »Quantitative de Währungs- und Handelskriege. Easing Programm« (QE-Programm) begonnen abei liegt Deutschlands Anteil am weltweiten und im März 2016 die monatliche Ankäufe von Export bei 8%, Frankreichs, der zweitgrößten 60 auf 80 Milliarden pro Monat erhöht. Bis Dezember 2016 hat sie für ca. 1,6 Billionen Euro Wirtschaftsnation in der EU und im Euro bei 3%. Staatsschulden aufgekauft und ist Gläubigerin Diese Zahlen untersetzen den Vorwurf aus Ameder Staaten. Die zeitgleiche Nullzinspolitik der rika, dass Deutschland die Nachbarländer durch EZB entlastet die Haushalte der Mitgliedsstaaten die bestehende Asymmetrie systematisch ausvom Schuldendienst, weil sie hochverzinste Kre- beute. Sie befeuern zugleich die Auseinandersetdite gegen niedrig verzinste umschulden können. zung innerhalb der Mitgliedsstaaten von EU und Aber es reicht dennoch nicht aus, um Fiskalpakt Euro. Mit dem angedrohten Rückzug des IWF aus und Schuldenbremse in allen Staaten einzuhal- der Finanzierung der »Griechenlandhilfe« schwelt ten. Die Nord-Süd-Spaltung der Mitgliedsstaaten auch ein Feuer innerhalb von CDU und CSU wieder auf, die dem 3. Paket nur unter der Bedinist nicht kleiner geworden, sondern größer. gung der Beteiligung des IWF zugestimmt haben. in weiterer Faktor ist die strategische Unter- Schäuble ist am Rande seiner Möglichkeiten zur bewertung des Euro im Vergleich zu anderen Knechtung angekommen.

ie Folgen der globalen Finanzkrise von 2008 haben die Verletzlichkeit der Euro-Zone ans Tageslicht gebracht. Die Währungskrise von 2010 ist bis heute unbewältigt, die Debatte über einen Grexit lodert in regelmäßigen Abständen wieder auf. Lediglich die Wetten auf den Zerfall des Euro wurden 2012 durch das Statement von Mario Draghi beendet, dass er alles unternehmen würde, um den Euro zu retten, »whatever it takes« sagte er wörtlich, was immer es kostet.

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Bundestagsreport

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er EZB-Präsident hat Anfang Februar das erste Mal ein Kriterium für den Währungsaustritt genannt, es ist die Rückzahlung der »Target Salden«. Mit dem »Trans-European Automated Realtime Gross Settlement Express Transfer System« werden grenzüberschreitende Zahlungen abgewickelt. An einer negativen Bilanz kann man erkennen, das Geld aus einem Land abfließt, aus einer positiven, das Geld zufließt. Z.B. hatte Italien im Dezember ein Minus von 364 Milliarden Euro, Spanien -330 Mrd. Euro, Frankreich -35 Mrd., Niederlande einen Überschuss von 110 Mrd., Luxemburg von 170 Mrd, Deutschland rund 750 Mrd. Euro. Die Defizitländer müssten nach Draghi vor einem Austritt die Salden ausgleichen. Aber ist dies wirklich ein Eingeständnis, dass die EZB mit ihrem Latein am Ende ist?

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n einer anderen Lesart zeigt sich hier die politische Dimension des QE-Programms. Mit 1,6 Milliarden Forderungen gegenüber den Mitgliedsstaaten ist die Europäische Zentralbank keine neutrale Größe mehr. Draghi hat mit der aufgezeigten Bedingung ein neues Instrument auf den Tisch gelegt. Die aus dem QE-Programm resultierenden finanziellen Forderungen der EZB gegenüber den Mitgliedsstaaten, die monatlich um 80 Milliarden steigen, machen diese erpressbar. Die Kosten, die

die EZB derzeit für den Erhalt des Euro aufwendet, können sich mit einer Kehrtwende gegen die Souveränität der Nationalstaaten richten. Die TargetSalden galten 2012 als Fieberthermometer der Euro-Krise. Durch die Begleichungsforderung als Kriterium für den Austritt aus dem Euro können sie zur Kette der EZB am Halse der Schuldnerstaaten werden.

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uch aus dem wachsenden Gefühl der Bedeutung einer solchen Kette wird in vielen Mitgliedsstaaten Kritik formuliert und eine Rückkehr zu nationalen Währungen und zu nationaler Souveränität gefordert. Ein Ziehen in entgegengesetzte Richtungen führt zu einer Kraftprobe zwischen dem Ziel einer »immer engeren Union« und dem Anspruch einer Renationalisierung. In der anstehenden Kraftprobe sind die Wahlergebnisse der Nationalstaaten Nachweis der Stärke der Kräfte. Deshalb kommt den anstehenden Wahlen im Zentrum der EU, aber auch in der Mitte der EUWahlperiode 2014-2019 eine Schlüsselrolle zu. Denn hier treffen die politischen Stimmungen des auseinanderdriftenden Nord- und Südeuropas mit den Wahlgängen in den Niederlanden, in Frankreich und Deutschland in kurzer Abfolge aufeinander. Ihre Ergebnisse werden zeigen, auf welche Seite sich die Wippe neigt. 11


Keine Waffen in Kinderhänden Studie bestärkt linke Forderung nach Exportverbot von Norbert Müller

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ie Bundesrepublik Deutschland rühmt sich gerne mit ihrer Beteiligung an Maßnahmen zur Demobilisierung von Kindersoldat_innen. Die neue Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden“, die im Auftrag des Deutschen Bündnis Kindersoldaten erstellt wurde, zeigt nun: gerade deutsche Waffen werden besonders häufig in bewaffneten Konflikten eingesetzt, in denen Kindersoldat_innen eingesetzt werden.

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n mindestens 20 Ländern werden zurzeit Kinder, das heißt Jungen* und Mädchen* unter 18 Jahren, in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Dafür verantwortlich sind in 20 Ländern nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und in acht Ländern staatliche Armeen. Laut Schätzungen liegt die Zahl der Kindersoldat_innen seit Jahren stabil zwischen 250.000 und 300.000 Personen weltweit.

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ereits 1996 stellet ein UN-Bericht fest: „Der Einsatz von Kindern als Soldaten wurde durch die Verbreitung von billigen leichten Waffen erleichtert. Früher waren diese gefährlichen Waffen entweder zu schwer oder komplex zu bedienen, aber diese Waffen wiegen nun so wenig, dass Kinder sie benutzten können, und sind so einfach, dass sie von einem zehnjährigen Kind auseinander und wieder zusammengebaut werden können. Der internationale Waffenhandel hat die Sturmgewehre erschwinglich und verfügbar gemacht, so dass nun auch die ärmsten Gemeinschaften Zugang zu diesen tödlichen Waffen haben, die jeden lokalen Konflikt in ein blutiges Massaker verwandeln können.“ Kleinwaffen sind bis heute die mit Abstand am häufigsten durch Kinder eingesetzte Waffen.

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fen, in denen Kinder eingesetzt werden. Allen Beteuerungen, wonach die Bundesregierung eine sehr restriktive Rüstungsexportpolitik verfolge, zum Trotz: Deutschland ist und bleibt einer der wichtigsten Exporteure von Rüstungsgütern. Bei den Kleinwaffen ist Deutschland sogar die Nummer Zwei hinter den USA.

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esonders erschreckend ist dabei: auch vor Lieferungen in Regionen, in denen Kindersoldat_innen eingesetzt werden, schrecken die deutsche Rüstungsindustrie und die Bundesregierung nicht zurück. Die Wege sind dabei allerdings nicht immer ganz eindeutig. So lieferte die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit an Indien und Saudi-Arabien, die direkt an bewaffneten Konflikten, in denen Kindersoldat_innen eingesetzt werden, beteiligt sind, bzw. waren. In anderen Fällen ist unklar, wo die teilweise beträchtlichen Mengen an deutschen Waffen genau herkommen. Ein wichtiges Problem sind dabei sogenannte Lizenz-Produktionen. So erhielten beispielweise für das G3Gewehr seit 1961 17 Staaten Lizenzen zur Produktion. Dieses wird besonders zur Bewaffnung von Kindersoldat_innen eingesetzt. Eine Endverbleibskontrolle ist dabei quasi unmöglich.

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ie Studie macht eines deutlich: sind die Kleinwaffen erst mal exportiert, dann gibt es kaum eine Möglichkeit ihre weitere Verbreitung zu kontrollieren. Auf kurz oder lang landen sie so meist in Konflikten und Kriegen, in denen Kinder eingesetzt werden. Das heißt sie landen in Kinderhänden und sorgen dafür, dass Kinder zu Opfern und Täter_innen werden. Daher fordern wir, uf diesen Zusammenhang wird die als Linksfraktion im Deutschen Bundestag Bundesregierung seit Jahren durch einen sofortigen Stopp des Exportes von NGOs und die Vereinten Nationen hinge- Kleinwaffen. wiesen. So forderte der UN-Ausschuss uelle: Christopher Steinmetz: Deutsche Rüstungsexfür die Rechte des Kindes mehrmals von porte und Kindersoldaten. Kleinwaffen in Kinderhänder Bundesregierung Vorkehrungen gegen Waffenexporte in Konfliktregionen zu tref- den. 2017. Abrufbar unter: http://gleft.de/1BF

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2017 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

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Bundestagsreport

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Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

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Pressemitteilungen Bundestagsreport

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Waffenexport in Regionen Bundestag erteilt mit Kindersoldaten Deutschem Bündnis Kindersoldaten Redeverbot Bundesregierung macht sich unglaubwürdig Norbert Müller, 15. Februar 2012 „Dass die Vertreter vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten zum diesjährigen Red-Hand-Day nicht reden dürfen, ist ein Skandal. Der Vorgang zeigt, wie dünnhäutig insbesondere die CDU/CSU mittlerweile reagiert, wenn es um Kritik an der Rekrutierungspraxis der Bundeswehr geht“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kinderkommission im Bundestag. Dort wird heute der Red-Hand-Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten begangen. Die Abgeordneten haben im Rahmen einer Plakataktion die Möglichkeit, ihren roten Handabdruck als Zeichen gegen Kindersoldaten weltweit zu setzen. Die Initiative geht unter anderem auf das Deutsche Bündnis Kindersoldaten zurück. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete beteiligten sich erfreulicherweise am Red-Hand-Day im Vorjahr, als auch das Bündnis gegen Kindersoldaten ein Grußwort halten konnte. Das wird ihm dieses Jahr verwehrt – durch ein Veto der CDU/CSU-Fraktion. Norbert Müller weiter: „Der Red-Hand-Day kritisiert die Rekrutierung von Kindersoldaten weltweit. Das plötzliche Redeverbot für das Bündnis auf Betreiben des Vertreters der Union in der Kinderkommission wundert mich stark. Schließlich hat sich die Kinderkommission erst vergangenes Jahr einstimmig in einer Stellungnahme für einen Stopp der Rekrutierung Minderjähriger ausgesprochen. Zuletzt hatte die Bundesregierung auf Nachfrage immer neue Höchststände minderjähriger Rekruten vermeldet. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels hatte in seinem diesjährigen Bericht erstmals auf die immer höheren Rekrutierungszahlen kritisch hingewiesen.“

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Norbert Müller, 09. Februar 2017 „Waffen gehören nicht in Kinderhände! Dieser Grundsatz muss sich auch endlich in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung niederschlagen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten. Müller weiter: „Die Politik der Bundesregierung in dieser Frage ist völlig unglaubwürdig. Einerseits brüstet sie sich mit dem weltweiten Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten, gleichzeitig liefert Deutschland Waffen in Regionen, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Zudem steigt die Zahl minderjähriger Rekruten in der Bundeswehr seit Jahren und erreichte 2016 einen neuen Höchststand.“


Kinderarmut alarmierend Bundesregierung tatenlos Norbert Müller, 02. Februar 2017 „Der Kinderreport 2017 legt den Finger in die Wunde“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute vorgestellten Bericht des Kinderhilfswerks. Norbert Müller weiter: „Über 80 Prozent der Befragten, Kinder wie Erwachsene, wissen, dass Kinderarmut vom geringen Einkommen der Eltern abhängt. Sie wissen auch: Alleinerziehende werden zu wenig unterstützt und rutschen so in Armut ab. Auch der Bundesregierung ist das seit Jahren bekannt. Allein: Sie tut nichts, um diese Zustände endlich zu beseitigen. Als Fraktion haben wir mittels eines Antrags den Aktionsplan gegen Kinderarmut eingebracht. 328 Euro Kindergeld bilden dabei gemeinsam mit einer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur und einer starken Kinder- und Jugendhilfe das Fundament. Den kindbezogenen Steuerfreibetrag überführen wir in das Kindergeld, so dass jedes Kind nach gleichem Wert bemessen wird. Für all diejenigen Kinder, bei denen das Kindergeld nicht reicht, sie aus der Armut zu befreien und ihnen Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir die bestehenden sozialstaatlichen Unterstützungssysteme ausbauen und diskriminierungs- und sanktionsfrei gestalten. Dazu muss das Sanktionsregime bei Hartz IV abgeschafft, die Regelsätze deutlich erhöht und das Bildungs- und Teilhabepaket in den Regelsatz überführt werden. Das Wohngeld muss erhöht, der Kinderzuschlag massiv ausgebaut und der Unterhaltsvorschuss entfristet werden.“

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Antrage Anfragen Initiativen Jan. | Feb. 2017 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

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16.02.2017

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

16.02.2017

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

16.02.2017

Drucksache Nr. 18/11208

Drucksache Nr. 18/11207

Drucksache Nr. 18/11204

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) - hier: Heilmittel

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) - hier: Hilfsmittel

Entschließungsantrag zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen

Für die Heilmittelerbringenden wäre im Gesetzentwurf die sogenannte BlankoVerordnung wichtig gewesen, auf der ärztlicherseits die Diagnose vermerkt wird und sie die Entscheidungskompetenz über die Art und Dauer der Behandlung haben. Auch der Direktzugang ohne ärztliche Verordnung sollte erprobt werden. Passiert ist nichts. Zudem sollen Notärztinnen und Notärzte im Gegensatz zu anderen Beschäftigten sozialversicherungsfrei arbeiten dürfen - ein Dammbruch.

Die Hilfsmittelversorgung hat immer wieder zu Kritik geführt. Die Qualität von Produkten und Service war teils mangelhaft, die Eigenbeteiligungen der Versicherten stiegen. Der vorliegende Gesetzentwurf dreht einige Stellschrauben, ändert aber nichts Grundsätzliches. DIE LINKE fordert eine gute Versorgung ohne Eigenbeteiligungen auf dem aktuellen Stand des Wissens und ohne aufwändige Genehmigungsverfahren.

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Fast 30% von ihnen verfügt lediglich über ein Einkommen bis zu 1.100 Euro. Sie sind vielfach nicht ausreichend in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen und ihnen droht Altersarmut. DIE LINKE fordert die Ausweitung des sozialen Schutzes auf die Solo-Selbstständigen. Auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung stellt sich die Problematik besonders brisant (Stichwort: Crowdworking).


ANTRAG

25.01.2017

ANTRAG

15.02.2017

ANTRAG

15.02.2017

Drucksache Nr. 18/11167

Drucksache Nr. 18/11169

Für eine neue Ostpolitik Deutschlands

Förderung des sozialen Wohnungs- Managergehälter wirksam begrenzen baus durch den Bund auch nach DIE LINKE thematisiert mit dem An2019 ermöglichen trag den aktuellen Fall einer skandalös Angesichts des eklatanten Mangels hohen Abfindung eines Konzernvoran bezahlbaren Wohnungen in den stands nach nur 13 Monaten Tätigkeit. Ballungsräumen, Groß- und Univer- Die Bundesregierung wird aufgeforsitätsstädten muss wieder mehr in dert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, den sozialen Wohnungsbau inves- der die Gehälter der Vorstandsmitglietiert werden. Eine gezielte Förderung der von Aktiengesellschaften inklusive durch den Bund wäre nach jetziger der Sonderleistungen und der AbfinRechtslage nach 2019 allerdings dungen wirksam begrenzt. nicht mehr möglich. Daher muss eine entsprechende Grundgesetzänderung vorbereitet werden, um die soziale Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auch nach 2019 fortzuführen.

Die deutsch-russischen Beziehungen müssen dringend verbessert werden. Internationale Konflikte können nur mit Russland gelöst werden. DIE LINKE macht folgende Vorschläge: Die EU-Sanktionen sollen aufgehoben, auf Regime-Change-Politik verzichtet, die NATO überwunden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Der Austausch mit Russland auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene (Jugendaustauschprogramme etc.) soll intensiviert werden.

ANTRAG

Drucksache Nr. 18/11166

15.02.2017

ANTRAG

Drucksache Nr. 18/11168

15.02.2017

Drucksache Nr. 18/11165

Für eine aktive zivile Friedenspolitik Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen Die Linksfraktion fordert Leitlinien für eine aktive zivile Friedenspolitik. Die Privatisierungen der Autobahn solvorhandenen Instrumente ziviler Au- len in allen Varianten (also auch z.B. ßenpolitik müssen gestärkt werden. Netz-ÖPPs wie in Frankreich, mittelWaffenexporte sollen verboten und bare Beteiligungen usw.) gesetzlich die Bundeswehr aus ihren Ausland- ausgeschlossen werden. Der Entwurf seinsätzen abgezogen werden. Vorge- der Bundesregierung leistet dies schlagen wird eine Dachorganisation nicht. Bei Privatisierungen droht für für zivile Katastrophenhilfe („Willy- die Nutzerinnen und Nutzer zur ErfülBrandt-Korps“). lung der privaten Renditeerwartung eine Ausweitung der Mautpflicht bzw. Mauthöhe mit entsprechenden sozialen Auswirkungen. Sinnvolle Ökologische Lenkungswirkungen sind indes nicht zu erwarten.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

31.01.2017

Drucksache Nr. 18/11049 Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern Mieterinnen und Mieter werden in Deutschland unzureichend vor Kündigung ihres Mietvertrags und dem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit hebeln den Kündigungsschutz weiter aus. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen, bei Mietminderungen wegen Mängeln der Wohnung oder wegen angeblichen Eigenbedarfs. Es muss verhindert werden, dass Menschen unverschuldet in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden. 

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Antrage Anfragen Initiativen Febuar | 2017

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KLEINE ANFRAGE

16.02.2017 KLEINE ANFRAGE

16.02.2017

KLEINE ANFRAGE

16.02.2017

Drucksache Nr. 18/11146

Drucksache Nr. 18/11148

Die asylpolitische Lage ezidischer Flüchtlinge

Menschrechtsverletzungen und Unterstützung des Bundes für die Umweltzerstörung durch Uranab- Münchner Sicherheitskonferenz 2017 bau in Na-mibia DIE LINKE unterstützt seit Jahren die In Namibia wird Uran abgebaut, was antimilitaristischen Proteste gegen die meist unter Verletzung menschen- Münchner Sicherheitskonferenz, besrechtlicher Standards von statten ser als NATO-Konferenz bekannt, weil geht. Auch im Hinblick auf die deut- diese ein Stelldichein der kriegführensche Kolonialgeschichte in Namibia den Staaten darstellt. Die Beihilfe der (Deutsch-Südwestafrika) wird die Bundeswehr für diese Konferenz und Bundesregierung zu ihrern Kenntnis- ihre umfangreiche Sponsoring durch sen und ihrer Position zur Lage im die Regierung lehnt DIE LINKE ab. Land befragt.

Im IV. Quartal 2016 kommt es zu immer mehr Ablehnungen ezidischer Flüchtlinge aus der Shengal Region im Irak. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Ablehnungen ezidischer Flüchtlinge genau zu erfassen und insbesondere die Situation von Ezidinnen und Eziden im Irak und der KRG zu thematisieren.

Drucksache Nr. 18/11107

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KLEINE ANFRAGE

09.02.2017

Drucksache Nr. 18/11091 Ausfuhr von Gütern und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und Katar 2015 und 2016

Antrage Anfragen Initiativen

Saudi-Arabien und Katar gehören zu der Kriegsallianz, die seit dem Frühjahr 2015 massiv militärisch in den Konflikt in Jemen, u.a. mit gezielten Luftangriffen eingreifen und das Land systematisch zerbomben. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien und Katar gehöre zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

Febuar | 2017 KLEINE ANFRAGE

08.02.2017

08.02.2017

KLEINE ANFRAGE

08.02.2017

Drucksache Nr. 18/11088

Drucksache Nr. 18/11084

Drucksache Nr. 18/11085

Anmeldung von Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs zur Förderung mit Bundesmitteln über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2016

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2016

Bauprojekte (z.B. U-/S-/Straßenbahnlinien), die über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit Bundesmitteln gefördert werden, haben oft mit erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen, insbesondere bei aufwändigen Projekten wie Tunnelbauten. Die Folge ist, dass der Nutzen der Projekte nicht mehr größer ist als die Kosten. Wir wollen von der Bundesregierung erfragen, was in solchen Fällen geschieht und was sie unternimmt, um eine größere Ehrlichkeit bei der Kostenermittlung zu erreichen.

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KLEINE ANFRAGE

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.


KLEINE ANFRAGE

09.02.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11094

09.02.2017

Drucksache Nr. 18/11096

Drucksache Nr. 18/11090

08.02.2017

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11089

08.02.2017

Drucksache Nr. 18/11097

Überflüge von Militärflugzeugen (II) Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal Die Kleine Anfrage der Fraktion DIE 2016 LINKE. „Überflüge von Militärflugzeugen“, Drs. 18/10783 wurde von Musik ist das entscheidende Rekruder Bundesregierung teilweise wider- tierungsmittel der extremen Rechten sprüchlich, unvollständig oder gar nicht unter Jugendlichen. Mit der regelmäßibeantwortet. Da der Bundestag und gen Anfrage wollen wir die Aktivitäten die Öffentlichkeit ein Recht auf kon- der extremen Rechten in diesem Feld krete Auskünfte zu Militärflügen über dokumentieren, die Öffentlichkeit senDeutschland und daraus resultieren- sibilisieren und die Arbeit antifaschisden Lärmbelastungen haben, stellt die tischer Akteure unterstützen. Linksfraktion Nachfragen zum Thema.

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Polizeikontrollen zu Silvester 2016/2017 Massive Übergriffe auf Frauen, Diebstähle usw. wie zu Silvester 2015/6 in Köln konnten vor dem Hintergrund eines massiven Polizeiaufgebots zum Jahreswechsel 2016/7 verhindert werden. Allerdings gibt es auch Berichte über polizeiliche Kontrollen aufgrund des Aussehens bzw. der Herkunft der Betroffenen (racial profiling). Erste Meldungen, wonach fast ausschließlich Nordafrikaner überprüft worden seien, erwiesen sich im Nachhinein als falsch. Hier wird die Rolle der Bundespolizei näher beleuchtet.

08.02.2017 KLEINE ANFRAGE

08.02.2017

Drucksache Nr. 18/11083

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei Visaerteilungen im Jahr 2016 und Katar 2015 und 2016 und Nachbarländern Wie aus früheren Antworten der BunSaudi-Arabien und Katar gehören zu Mit der Kleinen Anfrage soll die Lage desregierung auf regelmäßige Anfrader Kriegsallianz, die seit dem Frühjahr von Flüchtlingen in der Türkei, vor dem gen der Fraktion DIE LINKE zur Visa2015 massiv militärisch in den Konflikt Hintergrund des EU Türkei Abkommens erteilungspraxis hervorgeht, sind die in Jemen, u.a. mit gezielten Luftangriffen untersucht werden, wie auch die Ab- Ablehnungsquoten in Bezug auf eineingreifen und das Land systematisch schottungspolitik der Türkei gegenüber zelne Länder, aber auch bei einzelnen zerbomben. Wie auch schon die Interven- Flüchtlingen aus den Nachbarländern. Auslandsvertretungen innerhalb eines tion in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Schwerpunkte sind dabei ebenfalls, die Landes, höchst unterschiedlich (u.a. Königreich auch unmittelbar mit militäri- immer wieder auftretenden Fälle von BT-Drs. 18/9477). Nicht erfasst sind schen Mitteln seine Hegemonialpolitik in Überschneidungen zwischen dschiha- Fälle, in denen wegen hoher Anforder Region betreibt. Saudi-Arabien und distischen Gruppen und der staatlichen derungen oder Schikanen ein VisumKatar gehöre zu den wichtigsten Abneh- Flüchtlingsorganisation AFAD, wie auch verfahren nicht länger betrieben und mern deutscher Rüstungsgüter. die Situation der aus Griechenland in die aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird. Türkei zurückgeschickten Flüchtlinge.

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07.02.2017

Drucksache Nr. 18/11077 Mögliche Gefahren durch den geplanten Aus- und Neubau der A1 durch die Leverkusener Dhünnaue

Antrage Anfragen Initiativen

Das Straßenbauprojekt des Aus- und Neubaus der A1 bei leverkusen setzt Mensch und Natur erheblichen Risiken aus, etwa durch geplante Eingriffe in Sondermülldeponien, wie die Abfall-Altdeponie Dhünnaue. Darüber hinaus besteht Informationsbedarf, ob (absehbare) Mehrkosten durch mögliche Grundstücksübertragungen von Bayer an das Land NordrheinWestfalen bzw. den Bund auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt werden könnten.

Febuar | 2017 KLEINE ANFRAGE

03.02.2017

Drucksache Nr. 18/11063 Tabaklobby und Tabakregulierung

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11062

03.02.2017

KLEINE ANFRAGE

03.02.2017

Drucksache Nr. 18/11060

Leiharbeit und Werkverträge in Verstöße gegen die Europäische Bundesministerien, nachgelagerten Menschenrechtskonvention durch Nach Inkrafttreten der WHO-Tabak- Ämtern und Behörden die Türkei und die Folgen für rahmenkonvention im Jahr 2005 hätte Rechtshilfeersuchen Deutschland bis 2010 ein Verbot aller Neben der Kleinen Anfrage zu BefristunFormen von Tabakwerbung umsetzen gen fragen wir hier die aktuellen Zahlen Präsident Erdogan und die AKP-Regiemüssen. Bestehende Gesetze sowie zu einer weiteren prekären Beschäfti- rung wollen mittels Rechtshilfeersuchen aktuell eingebrachte Regierungsent- gung in Bundesregierung und -behörden deutsche Ermittler als Handlanger im würfe erlauben aber weiterhin Kino- ab und erbitten Gründe für den Einsatz Kampf gegen Oppositionelle und Kritiker werbung, Promotion und Sponsoring von Leiharbeit ebenso wie die Aufstel- einspannen. Trotzdem fordert die Bunfür Tabakkonzerne. Die Kleine Anfrage lung der Aufwendungen verglichen mit desregierung nach dem gescheiterten möchte den Einfluss der Tabaklobbys den zu erwartenden Kosten, würde die Putschversuch lediglich „eine erhöhte auf den Gesetzgebungsprozess nach- entsprechende Arbeit nicht extern verge- Sensibilität und Prüfung von Ersuchen vollziehen, etwa durch die Anzahl der ben, sondern in der Behörde/dem Minis- und Anfragen, nicht jedoch eine (vorwegTreffen in den Bundesministerien und terium durchgeführt - mit entsprechend greifende) substanzielle Beschränkung durch gezahlte Parteispenden.  höherer Mitarbeiterzahl. der Zusammenarbeit auf Arbeitsebene“.

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07.02.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11072

07.02.2017

Drucksache Nr. 18/11067

KLEINE ANFRAGE

03.02.2017

Drucksache Nr. 18/11064

Deutsches Engagement bei der Hun- Die Zusammenarbeit Deutschlands Gefährder in Deutschland gerbekämpfung in Malawi im Rahmen mit Saudi-Arabien und anderen Die Regierungsfraktionen bereiten des Grünen Innovationszentrums Golfstaaten derzeit Gesetzesverschärfungen geDie Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Die Bundesregierung setzt auf die gen sogenannte Gefährder vor. Der problematischen Strategien der Hun- Regionalmacht Saudi-Arabien: So hat Begriff ist nicht gesetzlich definiert gerbekämpfung (z.B. exportorientierte sich Saudi-Arabien stets darauf verlas- und basiert im Wesentlichen auf unWertschöpfungsketten) im Rahmen sen können, in Deutschland moderne bewiesenen Annahmen der Sicherdes sogenannten Grünen Zentrums Waffen kaufen zu können. Saudi-Ara- heitsbehörden gegenüber Personen, in Malawi. Es ist Teil der  Sonderini- bien ist nach den Vereinigten Arabi- gegen die keine gerichtsverwertbaren tiative des  Bundesministeriums für schen Emiraten (VAE) Deutschlands Beweise vorliegen. DIE LINKE warnt wirtschaftliche Zusammenarbeit und zweitwichtigster arabischer Handels- davor, im Zuge der Sicherheitsdebatte Entwicklung „Eine Welt Ohne Hunger“. partner, Deutschland seinerseits Sau- die Unschuldsvermutung umzukehren. Zudem beleuchtet die Anfrage Interes- di-Arabiens drittgrößter Lieferant. Die senkonflikte bei der Zusammenarbeit Kleine Anfrage bezieht sich auf die Zuvon der Deutschen Gesellschaft für sammenarbeit Deutschlands mit SauInternationale Zusammenarbeit  (GIZ) di-Arabien und anderen Golfstaaten. mit ARET, einem Tabakforschungsund Ausbildungsinstitut. KLEINE ANFRAGE

02.02.2017

KLEINE ANFRAGE

02.02.2017 KLEINE ANFRAGE

02.02.2017

Drucksache Nr. 18/11052

Drucksache Nr. 18/11051

Drucksache Nr. 18/11048

Energiearmut im Winter in Deutschland

Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft

Vorfälle bei bundesdeutschen Finanzbehörden mit Bezug zu sogenannten Reichsbürgern

Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Dazu gehört die Abwehr von Not und Armut. Viele arme Haushalte können sich keine Energie leisten, Sperren sind die Folge. Im Winter ist die fehlende Versorgung mit Strom und Wärme besonders schwerwiegend. In Spanien wurden Todesfälle wegen Energiearmut publik, auch in Großbritannien steigt die Sterberate (RentnerInnen, Kranke) im Winter. Gefragt wird, ob es diese Probleme auch hierzulande gibt und was die Bundesregierung dagegen unternimmt.

Nach Recherchen der FAZ verletzten mehrere Wohnungsbaugesellschaften die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Verschlüsselung personenbezogener Daten. Durch die zunehmende Digitalisierung des Wohnungsmarkt und das Vorantreiben von Big Data durch die Immobilienwirtschaft steigen ebenfalls die Anforderungen an das Bundesdatenschutzgesetz. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Position der Bundesregierung diesbezüglich zu erfragen sowie nach möglichen administrativen bzw. gesetzlichen Konsequenzen zu fragen.

Die sogenannten „Reichsbürger“ sorgen meist dann für Schlagzeilen, wenn sie schwere Straftaten begehen. Finanzbehörden oder KfZ-Zulassungsstellen gegenüber fallen sie schon unterhalb dieser Schwelle auf. Die Anfrage fragt nach diesbezüglichen Erfahrungen mit und nach der Einschätzung von „Reichsbürgern“.

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02.02.2017

Drucksache Nr. 18/11047 Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee

Antrage Anfragen Initiativen

Die türkische Armee hat 2016 mindestens zwei mal Phosphorbomben gegen kurdische Kämpferinnen und Kämpfer und die Zivilbevölkerung eingesetzt (in der Türkei und in Syrien). Dies ist unmenschlich und ein Bruch des Völkerrechtes. Die Bundesregierung muss sich zu diesem Verhalten ihres NATOPartners Türkei verhalten.

Jan. | Feb. | 2017 KLEINE ANFRAGE

02.02.2017

02.02.2017

KLEINE ANFRAGE

02.02.2017

Drucksache Nr. 18/11032

Drucksache Nr. 18/11030

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2016

Umsetzung und erste Erfahrun- Langfristige Sicherung gen mit dem sogenannten SGB-II- der HIV-Stiftung Rechtsvereinfachungsgesetz Die HIV-Stiftung wurde 1995 gegründet, Die Kleine Anfrage thematisiert ein- um diejenigen humanitär zu entschädizelne Aspekte und Auswirkungen gen, auf die infolge des Bluter-Skandals des sogenannten SGB-II-Rechtsver- in den 1980er Jahren durch infektiöse einfachungsgesetzes  sowie Hinter- Medikamente HIV übertragen wurde. Da gründe zur ausgebliebenen Abmilde- sowohl staatliche Stellen als auch die rung des Sanktionsrechts. Pharmaindustrie sowie Blutspendedienste dafür verantwortlich waren, teilten diese die Kosten. Das Geld reicht aber nicht, um die monatlichen Zahlungen bis ans Lebensende zu gewährleisten. Aktuell muss wieder nachgebessert werden. Eine Lösung für die Problematik muss jetzt gefunden werden.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl ist deutlich geringer als die stets präsente Zahl der Asylantragstellungen, weil Aus- und Weiterreisen, Abschiebungen, Einbürgerungen usw. berücksichtigt werden. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.

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KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11021


KLEINE ANFRAGE

02.02.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11046

02.02.2017

Drucksache Nr. 18/11036

Drucksache Nr. 18/11016

02.02.2017

KLEINE ANFRAGE

02.02.2017

Drucksache Nr. 18/11035

Mögliche Überwachung von bedroh- Antisemitische Straftaten im ten kurdischen Politikern durch vierten Quartal 2016 deutsche Geheimdienste Abgefragt werden die vierteljährliEnde des Jahres 2016 wurde bekannt, chen von Rechtsextremisten begandass ein mutmaßlicher türkischer genen antisemitischen Straftaten, Agent in Deutschland lebende kurdi- um die Öffentlichkeit frühzeitig über sche Politiker ausgespäht hatte. Die die Entwicklung dieser Straftaten Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnis- zu informieren und aktuelle Gefährsen der Bundesregierung zur Über- dungspotentiale aufzuzeigen. Für die wachung kurdischer Politiker in Medien, Wissenschaftler, jüdische Deutschland durch deutsche Nachrich- und antifaschistische Organisationen tendienste und zur Weitergabe daraus bieten diese vierteljährlichen Kleine gewonnenener Erkenntnisse an den Anfragen mittlerweile eine wichtig türkischen Geheimdienst. gewordene Orientierung.

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KLEINE ANFRAGE

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016 Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

30.01.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10962

Notwendigkeit der Anpassung des Erweiterung des Generalvertrages über die abschlie- Schengener Informationssystems ßende Finanzierung der ökologischen Das Schengener Informationssystem Altlasten im Freistaat Thüringen (SIS II) wurde bereits in der VerganDer Generalvertrag über ökologische genheit mehrmals ausgeweitet. Nun Altlasten zwischen dem Freistaat Thürin- sollen die Quantität und Qualität der gen und der Bundesregierung sieht eine Daten abermals erhöht werden. Als Ausnahmeregelung für den Fall vor, dass neue Ausschreibungen sollen „AktiMehrausgaben aufgrund neuer Risiken vitäten mit Terrorismusbezug“ sowie entstehen, die von beiden Seiten nicht „Rückkehrentscheidungen“ hinzukomerwartet werden konnten. Mittlerweile men. Außerdem erhält das SIS II eine sind die Kosten der Sanierung des Kali- biometrische Suchfunktion für Fingerbergbaus enorm gestiegen, sodass von abdrücke und Gesichtsbilder. Ewigkeitskosten ausgegangen werden muss. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Auskunft über ähnliche Verträge in anderen Bundesländern zu geben.

30.01.2017

Drucksache Nr. 18/10961 Dreijährige Ausbildung von Gesundheitsberufen auf dem zweiten Bildungsweg Um wegen des stetigen Bedarfs an Fachkäften die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern auf dem zweiten Bildungsweg zu erleichtern, ist eine Vollfinanzierung der dreijährigen Umschulung über die Bundesagentur für Arbeit möglich. Dies könnte auch in den Heilmittelberufen so gehandhabt werden. Außerdem kann der Ausschluss von Fahrkostenerstattung aus dem SGB V dazu führen, dass Heilmittelerbringerinnen und -erbringer Hausbesuche machen können.

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KLEINE ANFRAGE

30.01.2017

Drucksache Nr. 18/10960 Verstärkte Erteilung subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und Ein-schränkung des Familiennachzugs

Antrage Anfragen Initiativen

Immer mehr syrischen Schutzsuchenden wird seit dem Frühjahr 2016 nur noch ein subsidiärer Schutzstatus statt eines Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erteilt. Trotz erwiesener Schutzbedürftigkeit wird ihnen damit nach der Neuregelung des Asylpakets II ein Familiennachzug bis zum März 2018 versagt. SPD-Abgeordnete haben erklärt, dies widerspreche ursprünglichen Vereinbarungen und angekündigt, ggf. Anträgen der Opposition zur Änderung der Situation zustimmen zu wollen.

Januar | 2017 KLEINE ANFRAGE

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30.01.2017

KLEINE ANFRAGE

30.01.2017

KLEINE ANFRAGE

30.01.2017

Drucksache Nr. 18/10947

Drucksache Nr. 18/10983

Drucksache Nr. 18/10984

Europäische Migrationskontrolle in Libyen durch gemeinsame Grenzüberwachung

Aktueller Stand des Washingtoner Islamfeindlichkeit und Vertragswerks über nukleare Mittel- antimuslimische Straftaten streckensysteme (INF-Verträge) im vierten Quartal 2016

Die EU-Militärmission EUNAVFORMED befindet sich möglicherweise kurz vor dem Operieren in libyschen Hoheitsgewässern (die sogenannte Phase 2b). Italien hat ein bilaterales Abkommen mit Libyen geschlossen und stationiert 100 Fallschirmjäger im Land. Italienische Drohnen sollen die Sahara-Grenzen patrouillieren, um Migrantenschmuggel aufzuspüren und Geflüchtete zurückzuschicken. Auch die auf See Aufgegriffenen werden den Plänen zufolge nach Libyen zurückgebracht.

Über ein mögliches Scheitern der INFVerträge wird in den letzten Jahren vermehrt spekuliert. Das INF-Vertragswerk über nukleare Mittelstreckensysteme gilt als „Meilenstein“ in der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Aber schon 2001 erklärte die US-Regierung ihren Rücktritt vom ABM-Vertrag, der Teil des INF-Pakets war. Die Vertragspartner werfen sich gegenseitig Vertragsverstöße vor. DIE LINKE fragt nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung und möglichen Rettungsinitiativen.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzen massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen.


KLEINE ANFRAGE

30.01.2017 KLEINE ANFRAGE

30.01.2017

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10955

Drucksache Nr. 18/10954

Abschiebungen im Jahr 2016

Brandanschlagserie der „ Ermittlungen zu angeblich r Deutschen Widerstandsbewegung“ ussischen Cyberangriffen

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10985

30.01.2017

Drucksache Nr. 18/10952

2014 und 2015 verübte mutmaßlich ein Einzeltäter mehrere Brandanschläge im Berliner Regierungsviertel. Der Tatverdächtige wurde erhängt in seiner Zelle gefunden. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Verbindungen und Hintergründen.

KLEINE ANFRAGE

30.01.2017

Mit einem „Hackerangriff“ auf die OSZE wird wieder die russische Regierung vom deutschen Verfassungsschutz verantwortlich gemacht. Belege dafür gibt es nicht, auch nicht für behauptete Planungen zur Störung der Bundestagswahl. Verfassungsschutz und BSI haben einen Bericht zu den vermeintlich russischen Aktivitäten im Cyberraum erstellt, der vermutlich geheim bleibt. Eine unabhängige Prüfung der dort zusammengetragenen Annahmen, Indizien oder Beweise ist daher nicht möglich.

30.01.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10986

Angriffe auf Büros der im Bundestag Die waffentechnische vertretenen Parteien Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei und die Folgen Die Büros von MdBs und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer Trotz der dramatischen Entwicklungen wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus in den vergangenen Monaten will die der Naziszene kommen. Einschüchte- Bundesregierung kein generelles Wafrung und Rückzug der demokratischen fenexportverbot in die Türkei. StattParteien sind das Ziel. Wir fragen regel- dessen rückte die Türkei in den ersten mäßig nach der aktuellen Entwicklung sechs Monaten 2016 von Platz 25 auf dieser Angriffe. Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte.

30.01.2017

Drucksache Nr. 18/10987 Europäisches Migrationsmanagement mit und in Mali Mali ist eines der afrikanischen Ländern, mit denen Deutschland und EU am engsten im Bereich der Migrationsabwehr kooperieren möchte. In Mali selbst hat dies zu viel Wiederstand geführt. Die KA fragt, was im Bereich der Migrationsabwehr mit und in Mali konkret läuft, und welche möglichen negativen Folgen dies für die Entwicklung Malis haben könnte.

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30 Foto: Š Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger


26.01.2017 REDE IM BUNDESTAG BIRGIT WÖLLERT Rede von Birgit Wöllert zu Protokoll gegeben am 26.01.2017 Unter dem sperrigen Titel „Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ diskutieren wir heute, wie die Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten in Deutschland weiter verbessert und ihre Bekämpfung an neue Entwicklungen angepasst werden kann. Mit dem Gesetzentwurf sollen Änderungen an einigen bestehenden Gesetzen, darunter – um nur einige zu nennen – weiterlesen

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KONTAKT Harald Petzold

Dr. Kirsten Tackmann

Birgit Wöllert

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Büro Pritzwalk Marktstraße 28 16928 Pritzwalk E-Mail: winkelmann@kirsten-tackmann.de


Thomas Nord

Norbert Müller

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Wahlkreisbüro in Frankfurt (Oder) Zehmeplatz 11 15230 Frankfurt (Oder) Telefon: (0335) 869 508 31 Telefax: (0335) 869 508 32 E-Mail: thomas.nord.ma05@bundestag.de

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Wahlkreisbüro Seelow Breite Straße 9 15306 Seelow Telefon: 03346 / 85 21 45 Fax: 03346 / 85 21 47 E-Mail: thomas.nord.ma06@bundestag.de Wahlkreisbüro Senftenberg Schloßstraße 3 01968 Senftenberg Telefon: 03573 / 810 77 76 Fax: 03573 / 810 77 75 E-Mail: thomas.nord.ma03@bundestag.de

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Brandenburg Alleestraße 3 14469 Potsdam Telefon: (0331) 20009-0 Telefax: (0331) 20009-10 E-Mail: info@dielinke-brandenburg.de

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Der nächste Bundestagsreport erscheint am 10. 27.06.2014 März 2017

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Impressum

Deutscher Bundestag Fraktion DIE LINKE Landesgruppe Brandenburg V.i.S.d.P.: Thomas Nord, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 - 72675 Fax: (030) 227 - 76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de Layout: K. Brückner Fotos | Bilder | Illustrationen:

Foto: © Bianca Bodau

Bianca Bodau Bilderdienst Deutscher Bundestag K.Brückner und weitere lizenzfreie Quellen

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Bundestagsreport 03|2017