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Nr.

01 2017

Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg

Außerdem in dieser Ausgabe: Inklusion in Deutschland sexuelle Identität als Fluchtgrund anerkennen kein Anbauverbot für Gentech-Pflanzen soziale Einheit voranbringen

r e h c s i n a k i r e m a n i E t n e d i Pr äs

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. e e d I e l a i z o Für eine neue s

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Bundestagsreport

01 2017

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Trump 45. Präsident von Amerika Großmäulig. Grobkörnig. Breitbeinig. von Thomas Nord

06 Inklusion ernst nehmen! von Norbert Müller

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Diskriminierung aufgrund sexueller Identität als Fluchtgrund endlich umfassend anerkennen! von Harald Petzold

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Renten angleichen, Ungerechtigkeiten abschaffen soziale Einheit jetzt! von Birgit Wöllert

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Anträge, Anfragen & Initiativen

28 Kontakt

10 Union will kein Anbauverbot für Gentech-Pflanzen von Dr. Kirsten Tackmann

14 Die Landesgruppe Brandenburg

26 Reden

31 Impressum

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Trump 45. Präsident

von Amerika von Thomas Nord

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enn man dieser Sichtweise folgt, ist die Frage nach der momentanen politischen Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika interessanter als die nach dem persönlichen Profil von dem politischen Außenseiter und Milliardär Donald J. Trump.

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m 20. Januar endete die Übergangszeit, die die weltpolitische Lage seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsident der USA geprägt hat. In diesen Übergangswochen ist vermutlich so viel über Trump geschrieben worden wie seinerzeit 2008 über den neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama. Aber im Gegenteil zu den fast schon messiashaften Lobreden über den gewählten, aber noch nicht vereidigten Präsidenten stehen die Berichte über Donald Trump unter der vollständig entgegen gesetzten Erwartung.

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in amerikanischer Sozialwissenschaftler schrieb in der Jahrtausendwende: Fast ein jeder amerikanischer Präsident strebt danach, in der Geschichte so große Fußspuren zu hinterlassen wie Washington, Lincoln, Napoleon, Lenin oder andere. Aber das amerikanische Verfassungssystem mit seinen Kontrollen und Balancen erlaubt ihm heute in aller Regel nicht mehr zu sein als Jimmy Carter, der ehemalige Erdnusspräsident. Die Reichweite und die politische Bedeutung des amerikanischen Präsidenten definieren sich weniger aus der Person heraus als aus der Stärke der USA und ihrer Rolle in der Welt.

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it einem etwas längeren Blick zurück sehen wir zunächst die Rolle der USA als seinerzeit einzig verbliebene Supermacht nach dem Kollaps der Sowjetunion. Der Versuch, eine neue Weltordnung nach westlichem, demokratischem, liberalem, kapitalistischem Vorbild zu schaffen, ist mit den militärischen Niederlagen in Afghanistan, Irak und auch in Syrien gescheitert. Mit diesem Blick enthält der angekündigte politische Isolationismus und wirtschaftliche Protektionismus der USA eine logische Komponente. Die USA können und wollen die globale außenpolitische Rolle, die ihnen mit dem Ende des Kalten Kriegs zugefallen ist und die sie beansprucht haben, nicht mehr ausfüllen.

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nnenpolitisch hat die Freihandelspolitik zu einer starken Abwanderung von Arbeitsplätzen geführt. Auch die Finanzkrise von 2008 und ihre beschäftigungspolitischen Folgen sind bis heute in den USA spürbar. Die Einführung einer 35% Steuer auf Importe soll dazu führen, dass besonders US-amerikanische Firmen wieder in den USA produzieren und nicht in Mexiko, Pakistan oder China. Auch über den Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation wird spekuliert. Der Vorschlag, eine Mauer nach Mexiko zu bauen, ist


Bundestagsreport

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Großmäulig. Grobkörnig. Breitbeinig. I

zum Symbolbild der neuen Abschottungspolitik n der Türkei hat das Parlament gerade der geworden. Das Motto Amerika First steht im nati- Umwandlung in eine Präsidialdemokratie zuonalegoistischen Trend der Zeit. gestimmt. Der autoritäre Umbau der Institutionen hat das Potenzial, dass die Beitrittsveruf der anderen Seite haben sich China und handlungen mit der EU abgebrochen werden. die BRICS-Staaten eine globale Reichweite In der Folge entstünde ein zweites Mal ein erarbeitet. Russland hat sich vom Zusammen- verkleinerter Umriss. Sie steht zwischen den bruch der Sowjetunion erholt. Es ist keine Re- Großmächten USA und Russland, Griechengionalmacht mehr, wie Obama Russland noch land und Bulgarien würden dann direkt an den vor kurzem einstufte. Mit dem Kriegseinsatz in explosiven Nahen Osten grenzen, in dem die Syrien und der militärischen Unterstützung des Türkei NATO-Mitglied ist. Die von Trump aufDiktators Assad ist es zu einer politischen und geworfene Frage nach der Zukunft der NATO imperialen Großmacht geworden. Es gibt derzeit ist ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor. Die kein global anerkanntes Kräfteverhältnis. Die Or- EU, aber auch jeder Mitgliedsstaat steht vor ganisation der Vereinten Nation beruht noch auf der Herausforderung, außen-, friedens- und den Verabredungen von 1945, ist veraltet und sicherheitspolitische Gewissheiten im Spannungsfeld von EU und Nationalegoismus zu deshalb zahnlos. überprüfen und neue Antworten zu geben. iese global unsichere Umbruchsituation ine der vielfach verwendeten Redensarten trifft die Europäische Union in einer äußerst fragilen Situation. Durch den Entscheid von Trump ist »from day one«. Ab dem ersvon Juni 2016 über den Austritt des UK aus ten Arbeitstag im Amt. Das ist Montag, der 23. der EU ist eine neue Situation entstanden. Die Januar. Ab dann wird sich zeigen, wieweit es USA wollen in der Präsidentschaft Trump mit ihm gelingt, seine politischen Vorstellungen im dem UK schnell einen privilegierten bilateralen Verfassungssystem der Kontrollen und BalanVertrag aushandeln. Schon 1963 hatte Frank- cen durchzusetzen. Am Ende seiner Präsidentreich sich unter Führung von de Gaulle gegen schaft wird man möglicher Weise ein ähnliches den Beitritt des UK gestemmt. Die EU wird nun Fazit ziehen, wie jetzt bei Obama. Trump ist eine Kontinental-EU. Der angekündigte Protek- kein Superheld. Er ist großmäulig wie Richard tionismus und Isolationismus der USA führt zur Nixon. Grobkörnig wie Ronald Reagan. BreitVerunsicherung, da die Jahrzehnte lange Garan- beinig wie George W. Bush. Mit jeder Menge tiemacht der westlichen Überzeugungen weg- kultureller Derbheit, rassistischen und sexistifallen könnte. Auch die Beteiligung des IWF in schen Überzeugungen. Auch nur ein amerikader »Troika« zur Euro-Rettung könnte wegfallen. nischer Präsident.

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von Norbert MĂźller

Inklusion ernst nehmen!

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aum ein Stichwort hat im Bildungswesen in den letzten Jahren für so viele Debatten hergehalten wie „Inklusion“. Mit der Verabschiedung der UN- Behindertenrechtkonvention (UN-BRK) im Jahr 2008 hat sich Deutschland verpflichtet. Laut Artikel 24, Absatz 2 müssen die Vertragsstaaten Sorge tragen, dass „Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben“. Diese Verpflichtung erscheint mit dem bisherigen Förderschulsystem unvereinbar, was auf Länderebene zu umfangreichen Reformen geführt hat und führt. Dass dieser Prozess mit den bereitgestellten finanziellen Mitteln zu vielerlei Problemen führte, überrascht wenig. Noch immer befinden sich laut der Bertelsmann- Studie „Inklusion in Deutschland“ aus dem Jahr 2015 4,7 Prozent aller Kinder auf einer Förderschule. 2007/2008 lag dieser Anteil nur unwesentlich höher bei 4,9 Prozent. Fazit: Hier besteht eine Menge Aufholbedarf!

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och auch bei einer „gelungenen“ Abschaffung des exkludierenden Förderschulsystems, könnte man unserer Meinung wohl kaum von einer echten Inklusion sprechen.

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enn worin inkludiert wird, ist in der Regel ein dreigliedriges Schulsystem, das bereits in seiner Anlage auf Trennung und Selektion der Kinder und Jugendlichen setzt, statt auf ein „integriertes Schulwesen“, wie es in UN-BRK gefordert wird.

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ei inklusiver Bildung geht es eben um alle Kinder und Jugendlichen – also auch um Kinder und Jugendliche, die aus anderen Gründen im Bildungssystem und

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beim Bildungszugang benachteiligt sind. Inklusive Bildung gilt ebenso für sozial Benachteiligte, Hochbegabte, Menschen mit Zuwanderungshintergrund und auch für Geflüchtete, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Und inklusive Bildung gilt auch für alle diejenigen, die ohne eine festgestellte Benachteiligung aufwachsen.

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nklusive Bildung erfordert nicht nur gut vorbereitete Lehrkräfte und andere pädagogische und therapeutische Fachkräfte, sondern teilweise auch andere Spiel-, Lehr- und Lernmöglichkeiten, eine andere technische und räumliche Ausstattung der Bildungseinrichtungen und natürlich auch Gebäude die diesen neuen Herausforderungen entsprechend ausgestattet sind.

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ls Linksfraktion haben wir zurzeit gleich vier Anträge im parlamentarischen Verfahren, die eine solche echte Inklusion in den Bereichen frühkindlicher Bildung, Schule, Hochschule sowie Ausund Weiterbildung fordern.

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ernforderung dabei ist, das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufzuheben und die Gemeinschaftsaufgabe Bildung grundgesetzlich zu verankern. Mit einer solchen Neuausrichtung wäre es möglich, die unumgänglichen Forderungen der Behindertenrechtskonvention flächendeckend umzusetzen und dies durch zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes auch gebührend zu unterfüttern.

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nklusion erscheint in der öffentlichen Debatte oft als isoliertes Problem, im Bildungsbereich könnte es unserer Auffassung nach aber auch der Schlüssel zu einem längst überfälligen gerechten Bildungssystem im Sinne aller Kinder sein. Dafür werden wir weiter streiten!

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Diskriminierung aufgrund sexueller Identität als Fluchtgrund endlich umfassend anerkennen!

von Harald Petzold 08


Bundestagsreport

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ür viele Menschen sind Krieg, Terror und politi- ist es, diesen Standard aufrecht zu erhalten. Geflüchsche Verfolgung Gründe zur Flucht. tete sehen sich in den letzten Jahren einer steigenden Zahl mitunter gewaltsamer Übergriffe ausgeas Asylrecht sichert Menschen mit diesen setzt. Rassistinnen und Rassisten jagen Menschen, Fluchtgründen Schutz zu. Große Teile der deut- brennen Unterkünfte nieder, hetzen und morden. schen Bevölkerung zeigen eine überwältigende Andererseits erleben LSBTI-Geflüchtete homo- und Solidarität im Umgang mit den nach Deutschland transphobe Übergriffe, sei es im öffentlichen Raum, flüchtenden Menschen, die vor allem aus den Kri- in staatlichen Kontexten oder auch in Unterkünfsengebieten Syrien, Afghanistan und Irak stammen. ten. Häufig trifft das Bundesamt für Migration und Aber auch aus vielen anderen Teilen der Welt kom- Flüchtlinge - nach langen Wartezeiten - zweifelhafte men Menschen zu uns, um endlich ein Leben in Si- Entscheidungen, deren Abwehr im Rechtsweg wieder cherheit und Freiheit führen zu können. neue Wartezeiten mit sich bringt. Hier gilt es, das Personal in Ämtern wie in Unterkünften entsprechend nter den Geflüchteten befinden sich auch viele weiterzuqualifizieren, um einen vernünftigen, würdilesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlecht- gen Umgang mit den Antragstellerinnen zu sichern. liche und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI), die besondere Unterstützung und Fürsorge benötigen. iele Geflüchtete kommen aus soziokulturellen Vielfach ist die Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Konstellationen, in denen ein gleichberechtigoder geschlechtlichen Identität Fluchtursache oder ter Umgang mit verschiedenen sexuellen und gezumindest Teilmotivation zur Flucht. Oftmals werden schlechtlichen Identitäten nicht alltäglich ist. Umso gerade Lesben, Schwule und Trans*menschen in ih- wichtiger ist es, Asylbewerbenden Zugänge zu Interen Heimatländern diskriminiert, verfolgt und unter- grations- und Sprachkursen zu verschaffen, was bisdrückt - meist mit gravierenden Folgen für ihr Leben, lang noch mit einigen Hürden verbunden ist. Diese ihre Selbstbestimmung und Freiheit. Kurse müssen für individuelle Freiheit, für Demokratie und sexuelle Vielfalt werben und von qualifiziertem, ersonen, in deren Herkunftsland keine staatliche, entsprechend sensibilisierten Personal durchgeführt jedoch massive gesellschaftliche Ächtung, Dis- werden. Um aber den Schutz von Geflüchteten zu kriminierung und Verfolgung aufgrund ihrer Sexuali- gewährleisten, die mitunter in ihrem Herkunftsland, tät oder Geschlechtsidentität droht, sind von einem in Deutschland und in Unterkünften sich DiskriminieLeben in Freiheit, Sicherheit vor Unversehrtheit und rung und/oder Gewalttaten ausgesetzt sehen, ist es Würde zumeist ausgeschlossen. Es sollte Maxime der unabdingbar, dass behördenseitig alle Maßnahmen LINKEN sein, sich dafür einzusetzen, dass Menschen, ergriffen werden, um jene Menschen zu schützen. die davon betroffen sind, gleich, ob staatlich oder Das bedeutet: ausreichende Betreuungsschlüssel, nichtstaatlich verfolgt oder diskriminiert, zumindest Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten, ausreicheneine Duldung erhalten, bis ein öffentliches Leben als des Angebot an inklusiven Kursen für Geflüchtete LSBTI-Person im Herkunftsland diskriminierungsfrei sowie intensive Schulung von Personal in Behörden möglich ist. Wenn LSBTI - auch aus vermeintlich si- wie Unterkünften. Weiterhin ist zur Stärkung soziacheren Herkunftsländern - glaubhaft nachweisen ler Kontakte, zur freien Entfaltung, Integration und können, dass ihnen in diesen Ländern kein men- Aufrechterhaltung der geistigen Gesundheit die Resischenwürdiges Leben möglich ist, so muss es die Auf- denzpflicht aufzuheben. gabe eines jeden Landes, welches Menschenrechte nicht nur als hohle Phrase hochhält, sein, ihnen ein ls queerpolitischer Sprecher werde ich gemenschenwürdiges Leben zu garantieren. meinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer alles dafür unternehmen, dass eutschland ist eines dieser Länder. Und eine wei- diese Punkte in unser Bundestagswahlprogramm tere Aufgabe, vor der wir in Deutschland stehen, übernommen werden.

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Union will kein Anbauverbot fĂźr Gentech-Pflanzen

von Dr. Kisten Tackmann 10


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ie Hürden dafür sind nahezu unüberwindbar. Für Phase 1 müssen sich sechs (!) Bundesministerien oder eine Mehrheit von Bundesländern in kurzer Zeit einigen. Auf die Frage, wie lange eine solche Einigung dauern würde, antworte ein Experte (früher im Agrarministerium zuständig) entwaffnend ehrlich: „Ein Beamtenleben oder nie.“

n der öffentlichen Anhörung zur Änderung des Gentechnikgesetzes am 16. Januar ging es um eine neue EU-Regelung, nach der Mitgliedsstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann verbieten können, wenn die gentechnische Pflanze EU-weit zugelassen ist. IE LINKE kämpft seit jeher gegen die Risikotechnologie Agrogentechnik, die in unserem Land von der Mehrheit (rund 76 Prozent) abgelehnt wird. Wir fordern ein EU-Zulassungsverfahren, das alle Gefahren prüft und riskante Pflanzen verhindert. Verbesserungen wurden erreicht, aber es bleiben Lücken. Zum Beispiel werden sozio-ökonomische Folgen, ethische Fragen und Langzeitwirkungen unzureichend oder gar nicht geprüft.

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uropaweit wächst der Widerstand. Im EURat, der über die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheidet, fand sich letzten beiden Jahren regelmäßig keine qualifizierte Mehrheit von Mitgliedsstaaten, weder für noch gegen eine solche Zulassung. Deshalb hat die EU-Kommission oft ersatzweise diese Risikopflanzen auch gegen die kritischen Mitgliedsstaaten zugelassen. Auch dagegen formierte sich immer mehr Widerstand, so dass zuletzt viele Zulassungsanträge auf Eis gelegt wurden.

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m den Widerstand der kritischen Mitgliedsstaaten zu neutralisieren, werden ihnen nationale Anbauverbote trotz EU-weiter Zulassung ermöglicht (opt-out). In Phase 1 können sie über die EU-Kommission den antragstellenden Konzern bitten, keine Zulassung für ihr Hoheitsgebiet zu beantragen. Wenn das nicht gelingt können sie selbst ein Anbauverbot regeln (Phase 2).

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ört sich einfach an, wenn man nur will. Der Bundesrat hat ein bundeseinheitliches und rechtssicheres Verfahren vorgeschlagen.

er Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Anhörung zeigen aber, dass die Union kein Anbauverbot will.

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bwohl nach EU-Vorlage für Phase 1 allein der politische Wille ausreicht, fordert die Bundesregierung bereits hier auf einer Liste abschließend benannte inhaltliche Gründe, was die EU auch nicht vorsieht. Das ist eine Steilvorlage für die Konzerne für ihre juristischen Chancen, ein Anbauverbot zu verhindern. Beweislast und Prozessrisiko tragen die Bundesländer. Und ein einzelnes Land kann das Anbauverbot wieder kippen (opt-in).

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war können auch einzelne Bundesländer Anbauverbote regeln, doch werden sich Pollen, Bienen oder Saatgut kaum an diesen Flickenteppich halten.

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a unklar ist, wann Bund oder/und Länder handeln können/sollen/müssen, wurden sogar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes laut.

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ie Strategie der Union scheint klar: Mit dem (Schein-)Angebot eines Anbauverbots in Deutschland wollen sie in Brüssel der Zulassung von Gentechpflanzen zustimmen, aber hier das Anbauverbot verhindern.

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a macht DIE LINKE nicht mit. Wir wollen ein sicheres Zulassungsverfahren. Oder wenigstens ein bundesweit einheitliches, einfaches und rechtssicheres Anbauverbot. Die rot-rot-grüne Mehrheit dafür steht. Die SPD muss es nur wirklich wollen.

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Renten angleichen, Ungerechtigkeiten abschaffen soziale Einheit jetzt! von Birgit Wรถllert

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Bundestagsreport

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as Dauerthema Rente beschäftigte in der Sitzungswoche den Bundestag. Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu drei Anträge eingebracht, die am Donnerstag im Plenum diskutiert wurden. Gefordert werden die rasche Angleichung des Rentenwerts in Ostdeutschland auf Westniveau (Drucksache 18/10862), gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen (Drucks. 18/8612) sowie die Wahrung der Rentenansprüche von Bergleuten aus der DDR-Braunkohleveredlung (Drucks.18/7903).

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ach mehr als einem Vierteljahrhundert ist es höchste Zeit, die deutsche Einheit auch zu einer sozialen Einheit werden zu lassen. Die doppelte Benachteiligung durch niedrigere Einkommen und geringere Renten in den neuen Ländern muss beendet werden. Dafür muss der Gesetzgeber die Angleichung der Löhne und Renten auf Westniveau auf politischem Wege forcieren. Schließlich ist der heutige Zustand einer Billiglohnzone mit entsprechend niedrigerer Rente ebenfalls die Folge politischer Entscheidungen. Im Einigungsprozess wurde entschieden, dass die Renten in Ost und West mit unterschiedlichen Rentenwerten berechnet werden. Die unterschiedliche Wirtschaftskraft und Lebensverhältnisse sollten bei der Rentenberechnung berücksichtigt und der Unterschied sukzessive angeglichen werden und schließlich ganz verschwinden. Nach anfänglichen Fortschritten stagnierte der Prozess der Angleichung der Löhne und Gehälter seit Mitte der neunziger Jahre. Damit blieb auch die Angleichung der Renten in Ost und West aus. Obwohl seit 2012 wieder Bewegung in die Entwicklung kam,

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würden bei dem aktuellen Tempo viele Rentnerinnen und Rentner die Rentenangleichung nicht mehr erleben. Dieser Zustand ist nicht länger tragbar, denn es geht nicht nur um Geld, sondern auch um die Anerkennung von Lebensleistung.

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in ähnlicher Zusammenhang besteht bei den Rentenansprüchen von Beschäftigten in der Braunkohleveredelung sowie im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen: DDRRegelungen zur Anerkennung besonders schwerer und gesundheitsgefährdender Arbeit im Bergbau oder physisch wie psychisch belastender Arbeit in der Behandlung und Pflege kranker Menschen sahen vor, dass den dort Beschäftigten ein früherer Renteneintritt bzw. ein besonderer Steigerungsbetrag des Durchschnittsverdienstes zur Alterssicherung ermöglicht wurde. Mit der deutschen Einheit wurden Übergangsregelungen geschaffen, die allerdings nur für den Renteneintritt bis 1996 galten. Ab 1997 entfielen sowohl die vergleichende Berechnung der Beiträge für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen als auch die Ansprüche für einen fünf Jahre früheren, abschlagsfreien Renteneintritt für Bergleute in der Kohleveredelung. Diese Regelungen führen zu beträchtlichen finanziellen Einbußen. Die berechtigen Forderungen auf Anerkennung der Ansprüche nimmt DIE LINKE auf und beantragt die Beseitigung der bestehenden Ungerechtigkeiten.

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ie deutsche Einheit muss endlich zur sozialen Einheit werden. Es ist höchste Zeit für die Renteneinheit. Die Anträge der Linksfraktion fordern das Ende der Zwei-Klassen-Rente und die gerechte Anerkennung von Lebensleistung.

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2017 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

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Bundestagsreport

01 2017

Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

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ANTRAG

18.01.2017

Drucksache Nr. 18/10864 Diskriminierung bekämpfen Verbandsklagerecht einführen

Antrage Anfragen Initiativen

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden in Deutschland Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters nahezu unvermindert diskriminiert. Sehr selten setzen sie sich dagegen rechtlich zur Wehr - wegen emotionaler Hürden, wirtschaftlicher Abhängigkeit und weil ihnen die notwendigen Ressourcen fehlen. Um dem Antidiskriminierungsrecht Wirkung zu verleihen, brauchen wir ein echtes Verbandsklagerecht.

Dez. 2016 | Jan. 2017 ANTRAG

19.01.2017

19.01.2017

ANTRAG

21.12.2016

Drucksache Nr. 18/10892

Drucksache Nr. 18/10891

Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt erlassen

Gesetzliche Rente stärken, Ren- Abschaffung der Zeitumstellung tenniveau anheben und die SolidaDer Sinn und Zweck der Zeitumstelrische Mindestrente einführen lung wird zunehmend infrage gestellt, Während sich das Rentenniveau im Vorteile sind kaum nachweisbar. Im freien Fall befindet, Altersarmut zum Gegenteil: Allein in dieser Legislaturrealen Gefahr von Millionen Versicher- periode wurden dazu fast 600 Petititen und Rentnerinnen und Rentnern onen an den Bundestag gestellt, was geworden ist, ist die Große Koalition auf einen mehrheitlichen Wunsch in nicht in der Lage, sich auf ein Gesamt- der Bevölkerung nach Abschaffung konzept zur Stärkung der gesetzlichen der Zeitumstellung deutet. DIE LINKE Rente zu einigen. Deshalb schlägt DIE fordert die Bundesregierung auf, sich LINKE nun selbst ein Gesamtkonzept auf EU-Ebene für die Abschaffung der vor. Wir wollen die gesetzliche Ren- zugrunde liegenden Richtlinie zu ente stärken, das Rentenniveau wieder gagieren. Wir schlagen vor, dass daudeutlich anheben und mit einer Soli- erhaft die Sommerzeit gelten soll. darischen Mindestrente die Menschen vor Armut im Alter schützen.

Um psychische Belastungen in der Arbeitswelt effektiv zu bekämpfen, ist die sofortige Verabschiedung einer Anti-Stress-Verordnung notwendig, um die Beschäftigten und ihre Gesundheit dauerhaft und nachhaltig zu schützen.

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ANTRAG

Drucksache Nr. 18/10697


ANTRAG

18.01.2017

ANTRAG

18.01.2017

ANTRAG

18.01.2017

Drucksache Nr. 18/10863

Drucksache Nr. 18/10862

Drucksache Nr. 18/10861

US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen

Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen

Verbrauchertäuschungen beenden Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen

Die Bundesregierung hat endlich eingeräumt, dass Ramstein in die Steuerung von US-Kampfdrohnen, mit denen sogenannte „Gezielte Tötungen“ exekutiert werden, eingebunden und somit essentiell für diese völkerrechtswidrige Strategie ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die völkerrechtswidrige Nutzung ihres Hoheitsgebiets durch hier stationierte Truppen anderer NATO-Staaten zu unterbinden. DIE LINKE fordert die Schließung der Militärbasis Ramstein.

Um den gesetzlichen Auftrag zur Herstellung der sozialen Einheit gerecht zu werden, muss der Gesetzgeber den Angleichungsprozess bei Löhnen und Renten auf politischem Wege forcieren. Es ist deshalb höchste Zeit für die vollständige Angleichung des Rentenwerts in Ostdeutschland auf das Westniveau. Um den Angleichungsprozess der Löhne und Gehälter zwischen Ost und West weiter voranzutreiben, soll die Bundesregierung zudem weitere flankierende Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.

Verbraucher werden bei der Lebensmittelauswahl durch irreführende Kennzeichnung und massive Werbung gezielt beeinflusst. Hinzu kommt ein erheblicher Einfluss von Lobyisten auf Politik und Forschung. Die Folge sind ernährungsbedingte Erkrankungen und Übergewicht. DIE LINKE fordert eine verbrauchergerechte Lebensmittelkennzeichnung, Werbebeschränkungen für Kinderlebensmittel und bei Gesundheitsangaben sowie eine unabhängige Ernährungsbildung und Forschung.

ANTRAG

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

ÄNDERUNGSANTRAG

Drucksache Nr. 18/10684

21.12.2016

18.01.2017

Drucksache Nr. 18/10876

Patente auf konventionell gezüchte- Entschließungsantrag zu dem 13. te Pflanzen und Tiere wirksam aus- Sportbericht der Bundesregierung schließen - Privatisierung genetischer Sport ist eine Querschnittsaufgabe vieRessourcen stoppen ler Politikfelder. Bildungs-, GesundheitsDIE LINKE lehnt Patente auf Leben Sozial- und Familienpolitik, Kinder- und generell ab, weil der Zugang zu ge- Jugendpolitik, aber auch Wirtschafts-, netischen Ressourcen eine wichtige Umwelt- oder Außenpolitik haben mit Voraussetzung für die Umsetzung des dem Sport zu tun. DIE LINKE fordert Rechts auf Nahrung und Ernährungs- ein weitergehendes Engagement des souveränität, die Agrarwirtschaft und Bundes über den Spitzensport hinaus. die Forschungsfreiheit ist. Die Anwen- Der Sport soll als Staatsziel im Grunddung der Patentierung von genetisch gesetz verankert werden. veränderten Organismen (GVO) auf konventionelle Züchtungen und Züchtungsverfahren muss beendet werden.

18.01.2017

Drucksache Nr. 18/10877 Entschließungsantrag zu dem Zweitem Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume Die Bundesregierung vernachlässigt die Entwicklung ländlicher Räume. Ländliche Räume dürfen nicht hinter der allgemeinen gesellschaftliche Entwicklung zurückbleiben. Neue Chancen zur Entwicklung der ländlichen Räume sind konsequent mit Blick auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu nutzen. Menschen haben Anspruch auf Chancengleichheit.

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KLEINE ANFRAGE

17.01.2017

Drucksache Nr. 18/10811

Antrage Anfragen Initiativen Januar | 2017 GESETZENTWURF

Liberalisierung des Dienstleistungshandels mit dem TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement) Der vorläufige TiSA-Vertragstext sollte bereits Ende 2016 vorliegen. Aufgrund inhaltlicher Differenzen und dem Übergang zur neuen US-Administration wurde dies verschoben. Gewerkschaften, NGOs und ExpertInnnen befürchten mit TiSA eine weitere Liberalisierung im Dienstleistungsbereich und auch bei öffentlichen Dienstleistungen. Neben CETA/TTIP ist TiSA dritter wichtiger Baustein internationaler „Freihandelsabkommen“, gegen die auch in 2017 politisch im Parlament und öffentlich agiert werden kann.

18.01.2017 KLEINE ANFRAGE

16.01.2017

Drucksache Nr. 18/10860 Drucksache Nr. 18/10826 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz) Soziale Grundrechte sind eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte finden jedoch in Deutschland weniger Beachtung und eine geringere Sicherung als bürgerliche und politische Rechte. Grund dafür ist die größtenteils fehlende Verankerung dieser Rechte in der deutschen Verfassung. Mit dem Gesetzentwurf werden diese Rechte in das Grundgesetz inkorporiert und so wird dem Sozialstaatsprinzip Rechnung getragen.

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Entscheidungen zu Asylersuchen aufgrund von sexueller Orientierung Immer wieder werden vor allem Asylersuchen aus den Maghrebstaaten von LSBTTI als „offensichtlich unbegründet“ oder mit anderen Argumentation durch das BAMF abgelehnt. Die Anfrage soll dies hinterfragen und die Rechtskonformität der Entscheidungen prüfen.


KLEINE ANFRAGE

17.01.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10831

17.01.2017

Drucksache Nr. 18/10833

KLEINE ANFRAGE

17.01.2017

Drucksache Nr. 18/10836

Das „Polizeiprogramm Afrika“ der Interpretation eines Gerichtsurteils Ertragslage der Lebensversicherer Deutschen Gesellschaft für Inter- zu „racial profiling“ durch die Bun- und Reform der Betriebsrente nationale Zusammenarbeit (GIZ) desregierung Die anhaltend niedrigen Zinsen setzen In den letzten Jahren hat die Bundes- Die Bundespolizei führt im Grenzbe- den Lebensversicherern zu. Dabei dürregierung die Zusammenarbeit mit Po- reich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen fen sie inzwischen sogar Überschüsse, lizeieineinheiten in Afrika intensiviert. mehrere Millionen anlassunabhängi- die den Versicherten zustehen, teilweiImmer öfter werden diese Kooperati- ger Personenkontrollen pro Jahr durch. se einbehalten. Zudem ist kaum ersichtonen aus Entwicklungsgeldern finan- Menschenrechtsorganisationen wer- lich, wie die Versicherer kalkulieren. Die ziert und dienen der Migrationsabwehr. fen ihr dabei „racial profiling“ vor, weil Bundesregierung versäumt es, TranspaDie KA will Auskunft darüber erlangen, vor allem Menschen mit dunklerer renz zu schaffen. Gleichzeitig stützt sie was im Rahmen dieser Kooperationen Hautfarbe kontrolliert würden. DIE weiterhin die Versicherer. Hat sie übergenau passiert. LINKE lehnt dieses Vorgehen ab und haupt den Überblick, wie die Branche fordert die Abschaffung anlassunab- aufgestellt ist? Trotz der Schieflagen hängiger Kontrollen. Ein kritisches Ur- setzt sie auch bei der Reform der Beteil des OVG Koblenz hierzu wird von triebsrente auf Versicherungslösungen. der Bundesregierung nicht wirksam umgesetzt und fehlinterpretiert.

KLEINE ANFRAGE

16.01.2017

KLEINE ANFRAGE

11.01.2017

KLEINE ANFRAGE

11.01.2017

Drucksache Nr. 18/10824

Drucksache Nr. 1810809

Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2016

Umsetzung des Leistungsentzugs Straf- und Disziplinarverfahren nach dem Bundesversorgungsgesetz gegen Mitarbeiterinnen und Mitfür Kriegsverbrecher arbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Angehörige der Wehrmacht, WaffenSS oder von Polizeieinheiten, die Die Kleine Anfrage nimmt verschieKriegsverbrechen begangen haben, dene Medienberichte zum Anlass, um sollten keine Leistungen nach dem das Ausmaß und nähere Umstände Bundesversorgungsgesetz erhalten. von Straf- und Disziplinarmaßnahmen Tatsächlich gab es aber nur ganze 99 gegen Mitarbeiterinnen und MitarbeiLeistungsentziehungen. Diese unbe- ter des Bundesamtes für Verfassungsfriedigende Bilanz zeigt die geringe Ef- schutz zu erfragen. fizienz der gesetzlichen Regelung. DIE LINKE fordert eine rasche Neuprüfung.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSICatcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Drucksache Nr. 1810806

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KLEINE ANFRAGE

11.01.2017

Drucksache Nr. 1810799 Beziehungen des Auswärtigen Amtes und ihrer Vertretung in Santiago de Chile zur Colonia Dignidad und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera

Antrage Anfragen Initiativen

Am 26.04.2016 versprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt die lückenlose Aufklärung der Bezüge zwischen der Colonia Dignidad (CD) und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera (VB) und dem Auswärtigen Amt sowie seiner Vertretung in Santiago die Chile. Der Botschaftsempfang zu Ehren des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Santiago de Chile am 13.07.2016, auf dem auch frühere Täter der CD zu Gast waren, zeigt jedoch, wie schwer sich das Auswärtige Amt mit einer stringenten Aufarbeitungspolitik tut.

Januar | 2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10769

03.01.2017 KLEINE ANFRAGE

03.01.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10768

Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten Verlauf der „Operation Sophia“ in den Jobcentern gewährleisten im Mittelmeer und Erkenntnisse über Fluchtrouten Sechs Millionen Menschen befinden und Schleuserstrukturen sich im Leistungsbezug des SGB II. Die ordnungsgemäße Bearbeitung Seit Frühjahr 2015 führt die EU der Vorgänge ist eine anspruchsvolle eine Militärmission gegen Schleuverwaltungstechnische Aufgabe, die serstrukturen im Mittelmeer, deren an die Beschäftigten in den Jobcen- Effizienz mehr als fraglich ist. Zu tern hohe Anforderungen stellt. Der beobachten ist ein erheblicher AnBund und die Kommunen haben die stieg der Fälle, in denen Flüchtlinge besondere Verpflichtung dafür, die im Meer ertrinken. DIE LINKE lehnt notwendigen materiellen aber auch die Militarisierung der Flüchtlingsabpersonellen Voraussetzungen zu wehr und der Schleuserbekämpfung schaffen. Insofern stehen die Job- ab und fordert stattdessen die Eröffcenter immer wieder im Fokus. nung sicherer Fluchtwege.

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03.01.2017

Drucksache Nr. 18/10767 Tierschutz im Pferdesport Im Pferderennsport kommt es immer wieder zu schweren Unfällen, bei denen Menschen und Pferde schwere Verletzungen erleiden, die zumeist für die Tiere tödlich enden. Erst im Sommer fanden bei Pferderennen in Leipzig und Krefeld insgesamt drei Tiere den Tod. Auch Doping sowie fragwürdige Trainingsmethoden spielen in allen Pferdesportarten eine Rolle. Die Leitlinen für den Tierschutz im Pferdesport wurden 1992 das letzte Mal überarbeitet und bedürfen einer Erneuerung nach heutigem Kenntnisstand.


KLEINE ANFRAGE

03.01.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10772

03.01.2017

Drucksache Nr. 18/10771

Drucksache Nr. 18/10766

03.01.2017

KLEINE ANFRAGE

03.01.2017

Drucksache Nr. 18/10770

Militärische Drohnen in deutschen Rechtliche Vorgaben zur VerschreiLufträumen und ihre Steuerung bung und Anwendung von Naloxon über Relaisstationen Für opioidkonsumierende Menschen Nicht nur die US-Armee führt auf Ba- ist es aktuell in Deutschland kaum sen in der Oberpfalz Trainingsgflüge möglich, Naloxon als Notfallmedikamit Drohnen durch, auch die Bun- ment zum Einsatz im Rahmen der Laideswehr testet ihre Drohnen dort. enhilfe zu erhalten. Weder SchmerzpaDie US-Drohnen könnten über Re- tientinnen und -Patienten, die ärztlich laisstationen gesteuert werden, eine verschriebene Opioide einnehmen, solche Anlage befindet sich in Ram- noch ärztlich substituierte Drogengestein. Auch Drohnen der Bundeswehr braucherinnen und -Gebraucher erhalmüssten zukünftig Relaisstationen ten problemlos oder gar standardmänutzen, wenn ihre Daten wie berich- ßig Naloxon als Notfallmedikament. tet nicht nur in Bodenstationen vor Die Kleine Anfrage möchte die rechtliOrt, sondern auch in Deutschland chen Rahmenbedingungen für die Anverarbeitet werden sollen. wendung von Naloxon erfragen.

KLEINE ANFRAGE

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03.01.2017

Drucksache Nr. 18/10765

Ausländerfeindliche und rechts- Versorgung mit Leistungen extremistische Straftaten in der der Schwangerenvorsorge Bundesrepublik Deutschland im und deren Vergütung November 2016 Frauenärztliche Praxen nötigen Frauen Abgefragt werden die monatlichen von mit Bedarf zur Schwangerenvorsorge zur Rechtsextremisten begangenen Straf- schriftlichen Bestätigung, im betreffentaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig den Quartal noch keine Leistungen bei über die Entwicklung dieser Straftaten anderen frauenärztlichen Praxen oder zu informieren und aktuelle Gefähr- Hebammen in Anspruch genommenen zu dungspotentiale aufzuzeigen. Für Op- haben - verbunden mit der Einverständfergruppen, die Medien, Wissenschaft- niserklärung, bei Nichtvergütung durch ler, jüdischen Organisationen und die Krankenkasse die Kosten aus eigener Verbände et. bieten diese monatlichen Tasche zu begleichen. Die KA fragt nach Kleinen Anfragen mittlerweile eine den rechtlichen Grundlagen und mahnt wichtig gewordene Orientierung. Änderungen Praxis an, da sie Schwangere und Hebammen verunsichert .

Umsetzungsstand des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene Am 6.7.2016 teilte die Bundesregierung mit, dass bis zum 27.6.2016 dem zuständigen Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) 1356 Anträge ehemaliger Rotarmisten auf eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 € vorgelegen hätten. Von diesen wurden 565 positiv beschieden, 61 abgelehnt und 285 noch nicht abschließend behandelt. Rund ein dreiviertel Jahr vor Ablauf der Antragsfrist am 30.9.2017 scheint sich so eine deutlich geringere Zahl von Antragstellungen abzuzeichnen, als früher angenommen.

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03.01.2017

Drucksache Nr. 18/10764 Arzneimittelschäden durch Valproat Valproat schädigt Ungeborene im Mutterleib. Das ist seit längerem bekannt, doch sowohl Hersteller als auch Staat sind viel zu spät aktiv geworden. In Frankreich wurde inzwischen ein Entschädigungsfonds eingerichtet. DIE LINKE fragt nach der Situation in Deutschland, der Zahl der Geschädigten und den stattgefundenen wie ausgebliebenen Reaktionen der Bundesregierung.

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KLEINE ANFRAGE

03.01.2017

Drucksache Nr. 18/10763 Internationale Herausgabe sogenannter elektronischer Beweismittel

Antrage Anfragen Initiativen

Die EU will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern. Die Erlangung „elektronischer Beweismittel“ ist ungeregelt, wenn sich Diensteanbieter außerhalb der EU oder des Anwendungsgebietes der CybercrimeKonvention des Europarates befindet. Sicherheitsbehörden stellen deshalb häufig Direktanfragen bei den Firmen, zu deren Beantwortung diese aber nicht verpflichtet sind.

Dez. 2016 | Jan. 2017 KLEINE ANFRAGE

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22.12.2016 KLEINE ANFRAGE

22.12.2016 KLEINE ANFRAGE

22.12.2016

Drucksache Nr. 18/10733

Drucksache Nr. 18/10728

Drucksache Nr. 18/10725

Lage der Menschenrechte in Äthiopien

Menschenrechtliche Situation der Offene Fragen zum Geflüchteten in Bulgarien Freihandelsabkommen CETA

Die Menschenregtslage in Äthiopien verschlechtert sich zunehmend. Deutsche Unternehmen sind indirekt und direkt daran beteiligt: Zur Ausbeutung von Rohstoffen wird die angestammte Bevölkerung von ihren Gebieten vertrieben. Die Bundesregierung muss dazu Antworten geben.

Bulgarien wird vorgeworfen, Zurückweisungen (sogenannte Push-Backs) von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten durch die Grenzpolizei durchzuführen. Die Kleine Anfrage setzt sich mit der menschenrechtlichen Situation in Bulgarien auseinander. Nachdem sich Geflüchtete gegen die Zustände gewehrt hatten, kam es zum harten Vorgehen der Polizei gegen die Geflüchteten. Hier wird die Bundesregierung zu menschenrechtlichen Konsequenzen nach diesem Vorgehen gefragt.

Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.


KLEINE ANFRAGE

23.12.2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10754

23.12.2016

Drucksache Nr. 18/10745

22.12.2016

KLEINE ANFRAGE

23.12.2016

Drucksache Nr. 18/10717

Deutsche Beteiligung am größten Ermittlung und strafrechtliche Solarthermie-Kraftwerk der Erde in Verfolgung des sogenannten Ouarzazate, Marokko „Migrantenschmuggels“ in der Europäischen Union Unter starker öffentlicher & privater Beteiligung aus Deutschland wird im Mit einem „Zentrum zur Bekämpfung nordafrikanischen Ouarzazate/Marok- der Migrantenschleusung“ nebst zahlko (Gastgeber der UN-Klimakonferenz reichen weiteren Arbeitsgruppen ver2016) das derzeit größte Solarthermie- stärkt Europol seine Maßnahmen geKraftwerk der Erde errichtet. Die Kleine gen „Schleusungskriminalität“. In Wien Anfrage fragt nach konkreten sozialen, entstand ein weiteres Büro für die Zuökologischen und energiewirtschaftli- sammenarbeit mit Ländern des Westchen Zielkonflikten des Mega-Projektes balkan. Viele Ermittlungen und Razzien bei Mensch und Umwelt vor Ort. The- werden nunmehr über diese Strukturen matisiert werden Grundsatzfragen wie organisiert. Auch die Agentur für die zentrale vs. dezentrale Öko-Energiege- justizielle Zusammenarbeit Eurojust winnung und: Wer macht das künftige sowie Interpol haben entsprechende Geschäft mit Erneuerbaren? Büros gegründet. Es fehlt der Überblick über die einzelnen Maßnahmen. KLEINE ANFRAGE

KLEINE ANFRAGE

22.12.2016

Weiteres Datenleck bei der EU-Polizeiagentur Europol Eine Europol-Mitarbeiterin der niederländischen Polizei kopierte sensible Daten und speicherte diese auf einem Netzlaufwerk, das mit dem Internet verbunden war. So gelangten sie zu einem Fernsehsender. Ein ähnliches Leck fand sich bereits in 2012. Peinlich ist das vor allem deshalb, da Europol höher eingestufte Daten verarbeiten und mit Inlandsgeheimdiensten kooperieren will.

KLEINE ANFRAGE

20.12.2016

Drucksache Nr. 18/10726

Drucksache Nr. 18/10727

Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA - Gemeinsames Auslegungsinstrument und Protokollerklärungen

Offene Fragen zum Grenzüberschreitende Projekte zu Freihandelsabkommen CETA vorhersagender Polizeiarbeit Konkrete Umsetzung der Auflagen Die Innenminister der Niederlande, Beldes Bundesverfassungsgerichts giens, Deutschlands sowie der Länder Obwohl der deutsche Vertreter im Rat Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz CETA bereits seine Zustimmung erteilt und Niedersachsen wollen sich nach hat, sind insbesondere viele rechtliche der „Aachener Erklärung“ unter andeFragen zu CETA noch offen. Voraussicht- rem zu Vorhersagesoftware abstimlich im Februar 2017 wird das Europäi- men. Auch Rheinland-Pfalz, Bayern, sche Parlament über CETA abstimmen. Baden-Württemberg und Hessen koAnschließend wird die vorläufige Anwen- operieren in dieser Richtung. Ein ähnlidung der Abkommens in Kraft treten. Es ches Projekt verfolgt das Bundesinnenist daher an der Zeit, dass die Bundesre- ministerium mit Frankreich. Zunächst gierung auch Fragen zu Einzelaspekten in sollen sich die Vorhaben auf „reisende CETA beantworten kann und beantwortet. Tätergruppen“ fokussieren.

Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.

Drucksache Nr. 18/10683

Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/10785

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Antrage Anfragen Initiativen Dezember 2016

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KLEINE ANFRAGE

20.12.2016

KLEINE ANFRAGE

20.12.2016 KLEINE ANFRAGE

20.12.2016

Drucksache Nr. 18/10682

Drucksache Nr. 18/10681

Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung

Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüber- Räumlichkeiten des Bundesnachprüfungen im Bereich des Bundes richtendienstes (BND) auf Flughäfen

Die Bundesregierung hat im November eine Cyber-Sicherheitsstrategie vorgelegt. Darin werden viele Aufgaben beschrieben, die Lösungsvorschläge bleiben jedoch oft nebulös. Wie auch bei anderen Themen im Bereich Informationstechnik wird offensichtlich, dass die Behörden kaum über eigene Expertise verfügen und deshalb von privaten Unternehmen abhängig sind. Das ist aus linker Sicht besonders kritisch zu bewerten.

Für immer mehr Bereiche werden die Einführung von Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen gefordert. Wenig bekannt ist, dass bereits heute eine Vielzahl solcher Überprüfungen vorgenommen werden, meist ohne Ergebnis. Selbst innerhalb der beteiligten Behörden wird der Sinn einer großen Zahl an Sicherheitsüberprüfungen bezweifelt.

Drucksache Nr. 18/10694

In der Ausgabe vom 22.10.2016 berichtete das Magazin Der Spiegel in dem Artikel „Geld und Geltung“ darüber, dass der Bundesnachrichtendienst am Flughafen München eigene Räume unterhält und dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND Gutscheine zur Nutzung der „Senator Lounge“ am Flughafen Berlin-Tegel erhalten. DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß, in dem der BND solche Einrichtungen betreibt und nach den damit verbundenen Kosten. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/10793

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26 Foto: Š Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger


16.12.2016 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD

15.12.2016 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD

Viel buntes Papier – wenig Inhalt

Rede von Harald Petzold am 15.12.2016

Das Kultur-Weihnachtspaket der großen Koalition „Kultur baut Brücken“ weckt große Erwartungen, hat aber nur wenig Substanz. Zwar würdigt es die wichtige Arbeit soziokultureller Zentren und tausender ehrenamtlich Tätiger im Kulturbereich, bringt ihnen aber nichts, was die Zukunft ihrer Arbeit sicherer machen oder ihnen tatsächlich helfen würde. Zwar verzichtet es auf den Leitkulturbegriff der...

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Es vergeht kaum eine Woche, in der wir nicht aus Ländern wie der Türkei erfahren, dass Journalistinnen und Journalisten ihren Job verlieren oder gar verhaftet werden, weil sie Dinge öffentlich gemacht, angeprangert oder berichtet haben, die den Herrschenden in ihrem Land nicht gefallen...

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15.12.2016 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD

15.12.2016 REDE IM BUNDESTAG DR. KIRSTEN TACKMANN

Rede von Harald Petzold zu Protokoll gegeben am 15.12.2016

Rede von Kirsten Tackmann zu Protokoll gegeben am 15.12.2016

Der uns vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass das seit 1964 bestehende Verbot von Ton-, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung moderat gelockert werden soll. Damit trägt der uns vorliegende Gesetzentwurf den gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen in Bezug auf moderne Kommunikationsmittel in der Gesellschaft Rechnung, der sich die...

In den Zentren deutscher Großstädte vergisst wohl der eine oder die andere, dass die Holzproduktion weder im Labor noch in Fabriken stattfindet, sondern immer noch im Wald, und der ist gleichzeitig Erholungs- und Lebensraum für Mensch und Tier sowie für den Klimaschutz mitverantwortlich. Deshalb ist Holzproduktion eben keine Schraubenproduktion, wie der Bund Deutscher Forstleute vollkommen...

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15.12.2016 REDE IM BUNDESTAG NORBERT MÜLLER Rede von Norbert Müller am 15.12.2016 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Herr Felgentreu, liebe Kollegen Weinberg und Pols, ich schätze Sie sehr, aber das, was Sie hier abgeliefert haben, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Wir diskutieren fast jede Woche über Kinderarmut. Wir können das bis zu den Bundestagswahlen auch so weiterführen. Vielleicht ändert sich dann... weiterlesen 27


KONTAKT Harald Petzold

Dr. Kirsten Tackmann

Birgit Wöllert

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (+4930) 227-77172 Telefax: (+4930) 227-76174 E-Mail: harald.petzold@bundestag.de

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Thomas Nord

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Wahlkreisbüro in Fürstenwalde Mühlenstraße 15 15517 Fürstenwalde/Spree Telefon: (03361) 34 26 18 Telefax: (03361) 34 26 24 E-Mail:thomas.nord.ma04@bundestag.de

Wahlkreisbüro Bad Belzig: Straße der Einheit 53 14806 Bad Belzig Telefon: (033841) 43890 Telefax: (033841) 43880

Wahlkreisbüro Seelow Breite Straße 9 15306 Seelow Telefon: 03346 / 85 21 45 Fax: 03346 / 85 21 47 E-Mail: thomas.nord.ma06@bundestag.de Wahlkreisbüro Senftenberg Schloßstraße 3 01968 Senftenberg Telefon: 03573 / 810 77 76 Fax: 03573 / 810 77 75 E-Mail: thomas.nord.ma03@bundestag.de

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Brandenburg Alleestraße 3 14469 Potsdam Telefon: (0331) 20009-0 Telefax: (0331) 20009-10 E-Mail: info@dielinke-brandenburg.de

Wahlkreisbüro Ludwigsfelde: Albert-Tanneur-Straße 17 14974 Ludwigsfelde Telefon: (03378) 510653 Telefax: (03378) 510654 Wahlkreisbüro Brandenburg/Havel Kirchhofstraße 1-2 14776 Brandenburg/Havel Telefon: (03381) 211789 Telefax: (03381) 229961

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Der nächste Bundestagsreport erscheint am 27. 27.06.2014 Januar 2017

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Impressum

Deutscher Bundestag Fraktion DIE LINKE Landesgruppe Brandenburg V.i.S.d.P.: Thomas Nord, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 - 72675 Fax: (030) 227 - 76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de Layout: K. Brückner Fotos | Bilder | Illustrationen:

Foto: © Bianca Bodau

Bianca Bodau Bilderdienst Deutscher Bundestag K.Brückner und weitere lizenzfreie Quellen

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Bundestagsreport 01|2017  

Bundestagsreport der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Landesgruppe Brandenburg)

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