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Nr.

05 2017

Bundestagsreport DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

Außerdem in dieser Ausgabe: EU: 60. Jahrestag der Römischen Verträge Kampf gegen Kinderarmut geht weiter Die Zukunft der Arbeit in einer digitalisierten Welt Die Debatte um Glyphosat

E L H O ZUM W SCHHEIT! N E M R DE 01


. e e d I e l a i z o s Für eine neue

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Bundestagsreport 05 2017

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Atomwaffen ächten! UN-Resolution unterstützen! von Birgit Wöllert

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Kinderarmut stoppen: Anhörung zum Antrag der Linksfraktion von Norbert Müller

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Debatte um Glyphosat geht in die nächste Runde von Dr. Kirsten Tackmann

06 Sondergipfel am 6. April: Marsch! Richtung! Wahlkampf!

von Thomas Nord

10 Arbeit (und Leben?) 4.0 von Harald Petzold

14 Die Landesgruppe Brandenburg

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Pressemitteilungen

26 Reden

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18 Anträge, Anfragen & Initiativen

28 Kontakt

Impressum

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Atomwaffen ächten! UN-Resolution unterstützen!

von Birgit Wöllert

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Bundestagsreport

05 2017

eltweit gibt es noch mehr als 15.000 Atomwaffen. Über 90 Prozent davon befinden sich im Besitz von Russland und den USA. Statt diese verbliebenen Arsenale weiter zu reduzieren, werden sie aktuell weltweit modernisiert. Davon sind auch die in Deutschland gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen betroffen. Die Bundesregierung unterstützt diese Modernisierung im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ in der NATO. So sollen Tornado-Flugzeuge, die als Trägersysteme für die Atombomben dienen, angepasst und bis 2024 einsatzfähig gehalten werden. Damit hat sie sich vom Ziel, diese Waffen abziehen zu lassen, verabschiedet.

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IE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben sich deshalb zusammengetan und einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht. Sie fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die UN-Verhandlungen zur Ächtung von Atomwaffen zu unterstützen und durch ihre Teilnahme an den Verhandlungen sicherzustellen, dass ein möglicher neuer Verbotsvertrag mit den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags verflochten wird und sich beide Vertragswerke sinnvoll ergänzen. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich umgehend für einen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa einzusetzen.

uf Initiative mehrerer atomwaffenfreier Staaten wurde im vergangenen Dezember eine Resolution bei den Vereinten Nationen eingebracht, welche die Aufnahme von Verbotsverhandlungen noch im Jahr 2017 fordert. Die Resolution 258 der UN-Generalversammlung wurde von einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten unterzeichnet. Zum ersten Mal in der Geschichte der UNO hatten die atomwaffenfreien Staaten den Mut, die Atommächte und ihre Verbündeten in dieser Frage zu überstimmen. 123 Mitgliedstaaten votierten dafür, 38 dagegen und 16 enthielten sich. Deutschland stimmte mit Nein. Schon allein dieses Abstimmungsverhalten ist ein Skandal, denn mit ihrer ablehnenden Haltung sendet die Bundesregierung ein falsches Signal, schadet massiv der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands und schwächt zudem die Vereinten Nationen. Sogar die Mitglieder von CDU und SPD im Europaparlament stimmten für die Verbotsverhandlungen, was die Haltung der Bundesregierung zu einer umso größeren Enttäuschung macht.

m 27. März werden die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag verhandeln. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Deutschland diesen Verhandlungen fernbleibt. Damit handelt die Bundesregierung einmal mehr gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. (Laut einer Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom März 2016 sprechen sich 85 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten, dass Atomwaffen völkerrechtlich verboten werden sollen.

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um Wohle der Menschheit muss alles getan werden, die Atomwaffen aus der Welt zu schaffen. Ohne eine internationale Ächtung ist eine atomwaffenfreie Welt nicht erreichbar. 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki ist es höchste Zeit für eine atomwaffenfreie Welt.

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Sondergipfel am 6. April:

Marsch! Richtung von Thomas Nord

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in gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben die Niederländer am 15. März ein neues Parlament gewählt. Mit der Feststellung des vorläufigen Ergebnisses wurde die Partei des amtierenden MP zur stärksten Kraft, bei gleichzeitigem Verlust von 10 Mandaten, das entspricht in etwa einem Minus von 25% für die VVD (-5,3%). Rutte konnte die Verluste nur durch einen massiven Rechtsrutsch und der Provokation der schlimmsten diplomatischen Krise der Niederlande seit 1945 einhegen. Geert Wilders und seine PVV haben nur 5 Mandate gewonnen, in etwa 33% und nicht verdoppelt, wie es zeitweise als realistisch eingestuft wurde (+2,98%).

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sung war 2005 in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wurde 2015 in den Niederlanden abgelehnt. Die Ablehnung der jetzigen Verfasstheit der EU hat auch einen kritisch-rationalen Kern, darauf hat DIE LINKE seit der Unterzeichnung der Maastrichter Verträge immer hingewiesen. Wäre man stärker auf unsere Kritiken und konstruktiven sozialen und demokratischen Vorschläge eingegangen, wäre die Krise heute nicht so stark.

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m 60. Jahrestag der Römischen Verträge steht die EU am Beginn einer institutionellen Neuordnung. Dies wird aus den bisher vorgelegten Dokumenten wie dem »5 Präsidenten-Bericht« deutlich, dem »Weißbuch zur Zukunft der EU« und der »Erklärung von Rom«, die am 25. März unterzeichnet werden soll. Stichworte sind eine Europäische Verteidigungsunion, ein Euro-Zonen-Budget, ein Europäisches Finanzministerium, eine Vollendung der Währungs- und Wirtschaftsunion und eine Stärkung der demokratischen Legitimation der Euro-Zone. Es firmiert auch als »Europa der mehreren Geschwindigkeiten«.

ie PvdA hat ihr Agenda-2010 Momentum erlebt, sie hat in der Koalition mit der VVD etliche neoliberale Maßnahmen mitbeschlossen und ist um gut 19% auf 5,70% gefallen. Überrascht hat der Gewinn von Groenlinks, die nun 14 Mandate haben (+6,80%). Die SP ist mit 9,09% weitgehend stabil geblieben (-0,56%), das ist ein gutes Zeichen für DIE LINKE. In der Wahl in Deutschland ist ein zweistelliges Ergebnis im Herbst drin, weil es ein originäres Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit, m 29. März wird die britische PremierministeInternationalismus, Frieden, sozial-ökologischer rin den Artikel 50 zum Austritt aus der EU aktiNachhaltigkeit und rationaler EU-Kritik gibt. Insgesamt sind nun 12 Parteien im Parlament vertreten, vieren. Donald Tusk hat angekündigt, innerhalb von da es keine 5%-Hürde gibt. 48 Stunden den Regierungen der Mitgliedsstaaten die Leitlinien der Verhandlung zuzustellen. Am 6. er nahezu hysterische Jubel am Wahlabend April wird ein EU-Sondergipfel zur Aktivierung des über den »großen Wahlsieg« von Mark Rutte Brexit einberufen, auf dem sie beschlossen werzeigt das Maß der Befürchtungen. Die EU-Verfas- den sollen. Von dort gehen sie zur Kommission.

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Bundestagsreport

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g! Wahlkampf! A

m 16. April wird mit dem Referendum in der Türkei faktisch über das Ende des EU-Beitrittsverfahrens entschieden. Bis hierhin wird die Debatte zwischen Deutschland und der Türkei weitergehen. Am 23. April wird der erste Wahlgang zur Neubesetzung des Amtes des Präsidenten bzw. der Präsidentin der französischen Republik durchgeführt. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass der momentane Favorit der bürgerlich-neoliberalen Kräfte, Emanuel Macron, am Tag nach der Wilders-Wahl zu ihrer Auswertung und Abstimmung über das weitere Vorgehen im Deutsch-Französischen Tandem in Berlin war.

erkennen. Das Signal der Standhaftigkeit gegen die nationalistischen und populistischen Kräfte wird auch in Frankreich und in Deutschland zur Linie der weiteren Auseinandersetzung werden. Das bedeutet für Deutschland einen vollständig entgegengesetzten Wahlkampf zu denen von 2009 und 2013. Nicht asymmetrische Demobilisierung, sondern asymmetrische Mobilisierung durch Szenarienbildung und Teilübernahme der politischen Positionen des Rechtsaußen-Gegners wird zur Blaupause für den weiteren Wahlkampf der Regierungsparteien. DIE LINKE wird diesem Trend zum nationalistischen und rassistischen Rechtsrutsch nicht nachgeben, sondern an ihren ie SPD hat Benoit Hamon und der PS von Fran- politischen Überzeugungen festhalten. cois Hollande die Unterstützung entzogen und ber die Vorschläge zur institutionellen Neusich Macron zugewendet. In einem Termin mit Sigmar Gabriel und Jürgen Habermas wurde bereits ordnung der EU soll auf dem Dezembergipdie Erneuerung der Deutsch-Französischen Achse fel entschieden werden. Eine Weiterbehandlung mit »Kanzler Schulz« und »Präsident Macron« in und auch die Entscheidungen in den Brexit-VerAussicht gestellt. Der frühe Vogel fängt den Wurm. handlungen werden für das zweite Halbjahr 2018 Für Ende des Monats ist ein offizieller Auftritt mit angepeilt. In diesem Halbjahr hat Österreich den den beiden in Planung. Es gab auch einen Termin EU-Ratsvorsitz. Aus diesem Grunde flammt dort mit der Kanzlerin, die noch im Wahlgang 2012 dem derzeit die Diskussion über vorgezogene NeuKandidaten der PS, Francois Holland, nicht nur den wahlen im November 2017 wieder auf. Denn Handschlag, sondern aus Parteilichkeit ein Treffen ansonsten wäre man in dieser Zeit in Österreich durch die Schlussphase in einem Wahlkampf geverweigert hatte, um Sarkozy zu unterstützen. lähmt, der aus heutiger Sicht auf ein Duell zwichon in der Wiederwahl von Donald Tusk zum schen H.-C. Strache (FPÖ) oder Christian Kern EU-Ratspräsidenten war eine entschiedene (SPÖ) hinausläuft. Der 1966 in Wien geborene Haltung gegenüber der PiS-Regierung von Kaczyn- Kern ist schnell zum neuen Star in Österreich aufski zu erkennen. Im Wahlkampf zwischen Rutte, gestiegen. Er hat schon Monate vor Rutte einen Wilders und Erdogan war eine politische Linie zu FPÖ-light-Wahlkampf aufgelegt.

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von Norbert MĂźller

Kinderarmut stoppen: AnhĂśrung zum Antrag der Linksfraktion

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Bundestagsreport

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s sei schön, dass das Thema Kinderarmut zum Ende der Wahlperiode endlich einmal im Deutschen Bundestag aufgegriffen werde, so ein Sachverständiger in der Anhörung des Familienausschusses zum Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Kinder und Familien von Armut befreien - Aktionsplan gegen Kinderarmut“. Tatsächlich scheuen die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD seit Beginn der Legislatur die Auseinandersetzung mit dem Thema wie der Teufel das Weihwasser. Im Koalitionsvertrag findet sich schlicht keine Aussage dazu. Ganz so, als ob es Kinderarmut in der Bundesrepublik der 2010er Jahre nicht mehr gäbe.

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ass dem mitnichten so ist, zeigen die seit langem bekannten Zahlen. Auch in der Anhörung wurde erneut deutlich, dass in Deutschland mindestens 2,5 Millionen Kinder in Armut leben oder akut von Armut gefährdet sind. Auch die Folgen für die Kinder sind empörend: sie sind häufig schlechter ernährt, schlechter gesundheitlich versorgt, haben schlechtere Bildungschancen, und sie werden nicht so alt wie ihre Altersgenoss_innen, die in reichen Elternhäusern geboren worden sind. Die derzeitige Ausrichtung der Sozialsysteme wirkt dabei keineswegs so, dass Kindern und ihren Familien ein Ausweg aus der Armut geboten wird. Wie Holger Hofmann vom Deutsches Kinderhilfswerk e. V. in der Anhörung feststellte, sind gerade Familien mit Kindern, die Sozialleistungen beziehen, überproportional von Sanktionen durch die Jobcenter betroffen. Hinzu kommt die große Intransparenz des Systems, wie Anette Stein von der Bertelsmann-Stiftung berichtete. So würden viele Eltern Leistungen, die ihnen und ihren Kindern zustünden, gar nicht erst beantragen, da sie entweder von ihren Ansprüchen gar nicht wüssten oder aber die Antragsstellung sehr bürokratisch sei.

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Antrag, unter anderem die Abschaffung von Sanktionen im Sozialleistungsbezug. Außerdem will DIE LINKE zukünftig alle Leistungen für Kinder aus einer Hand in neu zu schaffenden Familienstellen gewährleisten. Ziel ist es den Antrags- und Behördenmarathon, an dem viele scheitern, zu beenden und stattdessen Leistungsberechtigte ausführlich und transparent über ihre Rechte und Ansprüche zu beraten. Um Kinderarmut aber wirksam zu bekämpfen, braucht es mehr. So fordert DIE LINKE ebenfalls eine deutliche Anhebung des Kindergeldes auf 328 Euro und eine grundlegende Neuberechnung der Kinderregelsätze im Hartz-IV-Bezug. Damit Bildung und Lebenschancen nicht mehr vom Gelbbeutel der Eltern abhängen und eine gleichberechtigte Förderung aller Kinder von Anfang an gewährleistet werden kann, braucht es außerdem einen deutlichen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe, sowie die konsequente Durchsetzung des Rechts auf kostenfreie Bildung.

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uch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordert nun ähnliche Schritte. Während meiner Vorsitzzeit im vergangenen Jahr, beschäftigte sich das Gremium im Austausch mit Expert_innen intensiv mit den Ursachen, Folgen und möglichen Auswegen aus der Kinderarmut. Nun konnten wir auf dieser Grundlage einstimmig, das heißt auch mit den Stimmen der Vertreter_innen der Regierungsfraktionen, eine Stellungnahme beschließen, die unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung von Familien, die Streichung von Sanktionen im SGB II und den Ausbau der sozialen Infrastruktur fordert.

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as sind alles wichtige, dennoch nur kleine Schritte im Kampf gegen dieses beschämende Problem. Denn nur mit einer entschlossenen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums könnten auch die Ursachen statt lediglich der katastrophalen Auswirkungen m diesen Problemen Abhilfe zu schaf- der herrschenden gesellschaftlichen Ungefen, fordert die Linksfraktion in ihrem rechtigkeit bekämpft werden.

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von Harald Petzold

Arbeit (und Leben?)

4.0

LINKE Bundestagsfraktion diskutiert Ăźber Zukunft der Arbeit (und des Lebens) in einer zunehmend digitalisiertean Welt

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Bundestagsreport

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m 20. März eröffnete die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe die Computermesse CeBIT 2017 in Hannover. Beide sprachen viel von einer Zukunft, die ihrer Meinung nach vor allem in einer Verteidigung des Freihandels in der Welt läge. Ziel dieser Zukunft seien freie und offene Märkte, so Merkel. Sie verwies darauf – so meldete es der öffentlich-rechtliche Rundfunk –, dass Japan und die EU derzeit ein Freihandelsabkommen aushandelten. In Zeiten, in denen viel über den Freihandel gestritten werde, sei es ein gutes Zeichen, dass Japan und Deutschland nicht stritten, wird die Kanzlerin zitiert. Die Inhalte des neuen, geräuschlosen Wunderwerks, JEFTA genannt, ließ sie unerwähnt. Ebenso, dass dieses neue Freihandelsabkommen ähnlich wie TTIP und CETA geheim verhandelt wurde und wird. Sein Entwurf steht kurz vor dem Abschluss und ist inzwischen geleakt, das heißt über das Internet öffentlich gemacht und verbreitet worden. Wer hinein schaut, merkt schnell: Wie bei TTIP und CETA sind weitreichende Sonderklagerechte für ausländische Investor*innen, mächtige und intransparente Regulierungsräte sowie weitgehende Liberalisierungen im Dienstleistungssektor geplant. Wegen der Größe der japanischen Volkswirtschaft wären nach Abschluss des Abkommens unabsehbare Klagewellen gegen europäische Standards zu erwarten. Für Für DIE LINKE droht mit JEFTA sogar noch eine viel größere Gefahr für Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards, als mit den Blaupausen TTIP und CETA.

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or diesem Hintergrund ist es dringend geboten, mit eigenen Konzepten vor allem zur künftigen Gestaltung der Arbeits- und Lebenswelt der Zukunft aufzuwarten, die Rechte der Menschen sicher zu gestalten, die in dieser zukünftigen Welt arbeiten und leben wollen, ihnen die damit verbundenen Entwicklungschancen offen zu halten und sie gleichzeitig zu schützen vor den Gefährdungen, die ihr durch die rasant voran schreitende Digitalisierung auch drohen. Für die Mehrheit der Fraktion, die sich in einem Diskussionspapier der AG Digi-

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talisierung der Fraktion wiederfindet, geht es dabei um grundsätzliche Fragen der zukünftigen Gestaltung von gesellschaftlichen Verhältnissen, von Arbeit und Leben, von Ökonomie und dem Mensch-Natur-Verhältnis. „Bedeutet die viel beschworene Digitalisierung wirklich etwas historisch Neues oder geht es nur um alten Wein in neuen Schläuchen? Betrifft sie primär die Wirtschaft, Stichwort „Produktion 4.0“, oder doch nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche? Drohen mit der Digitalisierung vor allem Risiken, die abzuwehren sind, oder auch antikapitalistische Chancen, die DIE LINKE Linke befördern sollte?“ – so lauten einige der Leitfragen aus dem Positionspapier, das weiter in der Fraktion beraten wird. Bei deren Beantwortung muss DIE LINKE einen umfassenden Ansatz mit einem weiten Arbeitsbegriff finden, um zu verhindern, dass die Diskussion nur auf abhängige Erwerbsarbeit verengt wird.

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ie Digitalisierung macht derzeit Probleme sichtbar, die in den Bereichen der Dienstleistungs- und Kreativbranchen, der Sorge- und Familienarbeit, mit Blick auf Geschlechtergerechtigkeit und auf Umweltschutz und sozialökologischen Umbau schon länger existieren, bisher aber nie in den Blickpunkt genommen wurden. Das Ignorieren dieser Umwälzungen und eine Politik, die sich allein in Risikoabwehr erschöpft, ohne die Chancen zu sehen, ist für DIE LINKE nicht zielführend. Deshalb müssen LINKE arbeitspolitische Antworten vielfältiger werden, teilweise auch anders, was nicht meint, bisherige Positionen sofort aufzugeben. DIE LINKE muss mit ihren Lösungsvorschlägen für die Interessen, Sorgen und Nöte des Montage-Arbeiters genauso einstehen, wie für die der online vermittelten Putzfrau bei helping. de oder dem Fahrradkurier von Deliveroo. Arbeit (und Leben) ist heute zu vielfältig und die Spaltung der Gesellschaft zu groß geworden. Mitverantwortlich dafür ist u.a. der Fetisch der auf einen Freihandel á la TTIP, CETA und JEFTA setzt. Aber darüber schweigt die Kanzlerin bekanntlich. Umso mehr ist es Aufgabe der LINKEN, diese Zusammenhänge auf die Agenda der politischen Auseinandersetzung zu setzen. 11


von Dr. Kisten Tackmann

Debatte um Glyphosat geht in die nächste Runde 12


Bundestagsreport

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ieder hat sich mit der EU-Chemikalienagentur ECHA eine EU-Behörde dazu geäußert, ob der Wirkstoff Glyphosat - ein so genanntes Totalherbizid, also ein Unkrautvernichter mit sehr breitem Wirkungsspektrum - bei Menschen Krebs auslösen kann oder nicht. Grund genug für DIE LINKE, das Problem erneut im Fachausschuss des Bundestags auf die Tagesordnung zu setzen.

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s war - leider - nicht zu erwarten, dass die ECHA der entwarnenden Bewertung der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA widerspricht und sich auf die Seite der WHO-Krebsagentur IARC stellt, die Glyphosat als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ bewertet, was ein KO-Kriterium für die Zulassung wäre. Da der Bericht der ECHA noch nicht vorliegt bleibt es - zumindest vorerst und anders als gerade von der Union behauptet - bei dem wissenschaftlichen Dissens zwischen der Bewertung durch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf der einen und der EU auf der anderen Seite. Damit ist auch die Kritik an der jeweils anderen wissenschaftlichen Bewertung nicht ausgeräumt. Aber müsste das Vorsorgeprinzip in einem solchen Fall nicht‚ im Zweifel für die Menschen und gegen die Zulassung heißen?

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gebrochen oder erfolgreich unterwandert wird, kann der Mega-Konzern doppelt abkassieren: Zum Saatgut für Glyphosat-resistente Gentech-Pflanzen hat er dazu das passende Pflanzenschutzmittel Roundup. Gerade für DIE LINKE ist deshalb unübersehbar, dass es in diesem Streit natürlich auch um eine Systemfrage geht: Wieviel Einfluss sollen solche Konzerne auf unsere Lebensmittelproduktion haben? Südamerika ist hier ein mahnendes Beispiel.

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iese ernsthafte Frage stellt sich erst Recht, weil sich in einem Bereich der Landwirtschaft Anbausysteme etabliert haben, die auf einer routinemäßigen Anwendung von Glyphosat basieren. Dazu gehören so absurde Verfahren wie die Vorerntebehandlung (Sikkation), wenn der Mähdrescher nicht rechtzeitig verfügbar ist. Aber auch Verfahren mit gewünschten Effekten, wie z. B. die pfluglose Landwirtschaft, die Bodenerosion reduziert und auch klimaschonend ist. Aber damit ergibt sich eben nicht nur quasi eine Abhängigkeit vom Totalherbizid, sondern auch ein exzessiver Gebrauch, der die kritische Debatte befeuert hat. Völlig zu Recht, denn die ökologischen Risiken dieses Totalherbizids für die biologische Vielfalt auf dem Acker und für Wasserlebewesen z. B. sind unstrittig.

ei der Beantwortung dieser Frage geht es um sehr viel mehr als nur um einen wissenschaftlichen Streit.

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eshalb bleibt eine konsequente Minimierungsstrategie als Sofortmaßnahme die LINKE Forderung.

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uch, weil es für uns Menschen um Schwerwiegendes geht. Deshalb ist ja ein Nachweis, krebsauslösend zu sein, ein KO-Kriterium für die EU-Zulassung von Pflanzenschutzwirkstoffen. Wie wahrscheinlich es ist, dass Menschen Kontakt zum Wirkstoff haben, wird überhaupt erst eine relevante Frage, wenn ausgeschlossen ist, dass er nicht krebsauslösend oder erbgutschädigend ist.

um Beispiel ist Glyphosat für seinen Hersteller Monsanto eine üppige Profitquelle, die weiter sprudelt, wenn der Wirkstoff in der EU infolge der routinemäßigen Neubewertung nach zehn Jahren Nutzung wieder zugelassen wird. Der neue Saatgutund Chemie-Riese Bayer/Monsanto hofft sogar auf noch mehr Profit. Denn wenn der Widerstand in der EU gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen doch noch

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2017 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

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Bundestagsreport

05 2017

Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

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Pressemitteilungen Bundestagsreport

05 2017

Opfer des Unrechtsparagraphen 175 angemessen und gerecht entschädigen von Harald Petzold, 22. März 2017

„Es ist allerhöchste Zeit, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Die Opfer müssen rehabilitiert und entschädigt werden - und zwar so bald wie möglich. Wir alle wissen um ihr hohes Alter. Der Bundestag muss das Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz nun zügig beraten und beschließen“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Rechtsausschuss, mit Blick auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch (StGB) durch das Bundeskabinett. Der in der NS-Zeit verschärfte schwulenfeindliche Paragraph 175 StGB bestand in der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 unverändert, danach bis 1994 in Teilen fort. Die mehr als 50.000 in dieser Zeit verurteilten Männer wurden bis heute weder rehabilitiert noch entschädigt. Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesmin isteriums sieht eine pauschale Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro sowie 1.500 Euro je „angefangenes Jahr erlittener Freiheitsentziehung“ vor. Petzold weiter:

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„Die Entschädigungsregelungen, wie sie nun vorgelegt werden, sind allerdings bei weitem nicht ausreichend. Für das massive Unrecht der Opfer fordert DIE LINKE eine angemessene und gerechte Entschädigung. Deshalb treten wir für eine Individualentschädigung von 9.125 Euro und die Einführung einer Opferrente ein. Wir begrüßen ein pauschales und unbürokratisches Entschädigungsmodell, doch es braucht einen Härtefallfonds und muss Menschen mit einbeziehen, die nach Paragraph 175 zwar nicht verurteilt, aber durch Ermittlungs- und Strafverfahren erheblich benachteiligt und belastet wurden. Wir fordern zudem eine Kollektiventschädigung, die die historische und gesellschaftliche Aufarbeitung des Unrechts ermöglicht, wie auch aktuelle Maßnahmen gegen Homophobie und Transphobie. Das Unrecht war lang andauernd und breit in seiner Dimension, dementsprechend muss auch die Entschädigung gestaltet sein.“


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Antrage Anfragen Initiativen Februar | März 2017 ANTRAG

22.03.2017

Drucksache Nr. 18/11599

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ANTRAG

22.03.2017

Drucksache Nr. 18/11598

ANTRAG

22.03.2017

Drucksache Nr. 18/11597

Einen armutsfesten, gesetzlichen Keine Befristung von Mindestlohn sicherstellen Arbeitsverträgen ohne Sachgrund

Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen

Der aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro reicht nicht aus, um ein materiell abgesichertes Leben zu führen oder ausreichend für das Alter vorzusorgen. Für beides ist eine deutliche Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn erforderlich.

Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nicht wirksam bekämpft. DIE LINKE fordert eine dauerhafte, stabile und angemessene Wissenschaftsfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, durch welche das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft festlegen könnte.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Diese Forderung erhebt DIE LINKE schon lange und wird sie nun erneut in den Deutschen Bundestag einbringen, nachdem Martin Schulz angekündigt hat, dass er diese Maßnahme für dringend notwendig erachtet, um Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren.


ANTRAG

22.03.2017

Drucksache Nr. 18/11609

ANTRAG

22.03.2017

Drucksache Nr. 18/11610

Verhandlungen über einen Atomwaf- Entkriminalisierung von fenverbotsvertrag aktiv unterstützen Drogenkonsumierenden

ANTRAG

Drucksache Nr. 18/11596

22.03.2017

Der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Initiative nichtpaktgebundener Staaten (v.a. Österreichs, Brasiliens, Mexikos, Irlands und Südafrikas), auf UN-Ebene Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen zu beginnen. Die Bundesregierung stimmte in beiden behandelnden UN-Gremien gegen die Aufnahme solcher Verhandlungen. Diese Positionierung wird kritisiert, verbunden mit der Forderung, sich konstruktiv und konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.

Die Linksfraktion will den Besitz von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich entkriminalisieren und damit die Vorgaben aus dem „HaschischUrteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1994 endlich verwirklichen. Wir wollen Verhältnismäßigkeit im Strafmaß und die Verschwendung von polizeiliche Ressourcen im Bagatellbereich beenden.

ANTRAG

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

22.03.2017

Drucksache Nr. 18/11595

Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für EU-Förderung von Atomenergie stopden Betrieb störanfälliger Atom- pen – EURATOM-Vertrag beenden kraftwerke im Ausland stoppen Anlässlich des 60. Jahrestages der Die Uran-Fabriken in Gronau und Römischen Verträge am 25. März Lingen versorgen den Weltmarkt mit 2017 weist die Linksfraktion erneut Uran für den Einsatz in Atomkraftwer- auf die Existenz des Vertrages zur ken (u.a. die maroden AKW in Tihan- Gründung der Europäischen Atomge, Doel, Cattenom, Fessenheim) und energiegemeinschaft (EAG/EURAstellen so deren Betrieb sicher. Sie TOM) und damit auf jahrzehntelange sind vom Atomausstieg ausgenom- Förderungen für die Atomindustrie in men, ihr Betrieb ist unbefristet. DIE Milliardenhöhe durch die EU hin. DIE LINKE fordert die Bundesregierung LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Ausfuhrgenehmigungen zu auf, sich auf EU-Ebene gegen die verweigern, wie es nach Atomrecht Förderung von Atomenergie, gegen möglich ist. Die beiden Anlagen sol- jegliche Subventionen für Atomkraftlen stillgelegt und die noch am Netz werke sowie für die Auflösung von befindlichen AKW möglichst sofort EURATOM einzusetzen. abgeschaltet werden.

22.03.2017

Drucksache Nr. 18/99999 Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze Gorleben bleibt als potenzielles Atommüll-Endlager im Spiel. Dies hat eine Koalition aus Union, SPD und Grünen beschlossen. Dies ist auch ein Ergebnis einer fehlenden Aufarbeitung der Atompolitik der letzten Jahrzehnte, die zu einem der schärfsten gesellschaftlichen Konflikte in der Bundesrepublik führte. Für einen wirklichen Neustart bei der Endlagersuche muss u.a. Gorleben aus dem Suchverfahren ausgeschlossen und ein Export von Atommüll umfassend verboten werden. Die dauerhafte Lagerung des Atommülls muss entsprechend dem Verursacherprinzip als nationale Aufgabe in Deutschland gelöst werden. 19


Antrage Anfragen Initiativen März | 2017

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KLEINE ANFRAGE

22.03.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11552

22.03.2017

Drucksache Nr. 18/11570

KLEINE ANFRAGE

22.03.2017

Drucksache Nr. 18/11571

Engagement der Bundesregierung Sammelabschiebungen nach Afgha- Moscheevereinigung DITIB als poligegen die weltweit tödlichste In- nistan und rechtsstaatliche Defizite tische Außenstelle Ankaras fektionskrankheit Tuberkulose im Abschiebungsvollzug Das türkische Religionspräsidium DiyZum Welttuberkulosetag am 24. März Mit der Anfrage werden Einzelheiten der anet hat gegenüber der DITIB Leitungs-, fragen wir das unserer Ansicht nach bisherigen drei Sammelabschiebungen Steuerungs- und Kontrollbefugnisse zu geringe Engemegent der Bundes- nach Afghanistan und die Asylpraxis . Der Beirat, der an Entscheidungen regierung gegen Tuberkulose ab, die des BAMF in Bezug auf afghanische über alle grundlegenden Fragen des AIDS als tödlichste Infektionskrank- Flüchtlinge thematisiert. Die gegenwär- Verbands beteiligt werden muss und heit abgelöst hat. Sie trifft vor allem tige Praxis steht u.a. im Widerspruch zumeist die endgültige Entscheidungsarme Menschen und verläuft bei die- zu Empfehlungen des UNHCR vom De- befugnis hat, besteht nicht ausschließsen auch überdurchschnittlich häufig zember 2016. Aktuelle Zahlen zu Ab- lich aus Diyanet-Funktionären; sie hatödlich. Wegen zunehmender Muliti- schiebungen und Asylverfahren finden ben in den Mitgliederversammlungen resistenzen steht Tuberkulose The- im aktuellen politischen Kontext derzeit auch ein größeres Stimmengewicht als ma auch wieder zunehmend auf der eine große Aufmerksamkeit. die Vertreter der Mitgliedsvereine. Agenda der Industriestaaten.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11582

22.03.2017

KLEINE ANFRAGE

22.03.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11583

Straf- und Ermittlungsverfahren Kosten des OSZE-Gipfels am 8. und nach § 129, § 129a und § 129b 9.12.2016 in Hamburg StGB im Jahr 2016 Die Bundesregierung war VeranstalDer seit August 1976 bestehende Pa- terin des OSZE-Gipfels in Hamburg ragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) am 8./9.12.16, unklar ist jedoch wei(Mitgliedschaft, Werbung und Unter- terhin, wie genau die Übernahme der stützung einer „terroristischen Ver- Kosten, insbesondere für die eingeeinigung“) ist ebenso wie der § 129 setzten Einsatzkräfte, aufgeteilt werStGB („kriminelle Vereinigung“) und § den. Eine Beantwortung dieser Fragen 129b StGB („terroristische Vereinigung ist insbesondere hinsichtlich des 2017 im Ausland“) schon lange umstrit- stattfindenden G20-Gipfels und der ten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Proteste gegen ihn von erheblicher poMenschen- und Bürgerrechtsgruppen litischer Brisanz und Bedeutung. fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.

22.03.2017

Drucksache Nr. 18/11586 Rückzahlbarkeit von Subventionen für deutsche Werften Der Bundestag beschloss 2009, dass die Zuwendungen im Rahmen des Finanzhilfsprogramms „Innovationsbeihilfen zugunsten der deutschen Werftindustrie“ in Höhe von 10 Mio. Euro jährlich auch nicht im Falle wirtschaftichen Erfolgs der Investition zurückgezahlt werden müssen. Diese Regel war befristet bis Ende 2011. Trotz mehrfacher Aufforderungen durch den Bundesrechnungshof hat das Verkehrsministerium die bedingte Rückzahlbarkeit auch nach 2011 nicht wieder eingefordert. Wir fragen nach den Gründen.

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KLEINE ANFRAGE

17.03.2017

Drucksache Nr. 18/11520 Finanzierung der zweiten Stammstrecke in München mit Bundesmitteln über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Antrage Anfragen Initiativen

Es soll Licht in die höchst fragwürdigen Nutzen-Kosten-Berechnungen zur geplanten zweiten Stammstrecke in München gebracht werden. Mit transparenten Daten durch die Kleine Anfrage muss das Projekt noch einmal grundsätzlich infrage gestellt werden.

März | 2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11512

17.03.2017

KLEINE ANFRAGE

15.03.2017

Drucksache Nr. 18/11485

Die Kopplung von Entwicklungszu- Cannabismedizin und Straßenverkehr sammenarbeit und Abschiebungen Polizeibeamte zeigen bei Straßenverim Fall der Maghreb-Staaten kehrskontrollen oftmals UnsicherheiSeit dem terroristischen Anschlag auf ten bei der Unterscheidung von Mediden Berliner Weihnachtsmarkt am zinalcannabis und illegalem Cannabis. Breitscheidplatz, ist eine politische In der Folge sind Patient/innen mit Debatte um die Kürzung von Entwick- Ermittlungsverfahren aufgrund eines lungsgeldern für Staaten entbrannt, die Anfangsverdachts des Verstoßes geaus Sicht der Bundesregierung bei Ab- gen Betäubungsmittel konfrontiert. schiebungen nicht ausreichend koope- Angesichts der zunehmenden Verbreirieren. Eine einheitliche Position hat die tung von medizinischem Cannabis seBundesregierung nicht. Die KA fragt die hen die Fragestellen einen dringenden Bundesregierung nach ihrer Einschät- Bedarf, die polizeiliche Praxis im Interzung der entwicklungspolitischen Fol- esse der Patient/innen zu verbessern. gen solcher Kürzungen - insbesondere für arme Teile der Bevölkerung.

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KLEINE ANFRAGE

15.03.2017

Drucksache Nr. 18/11483 Maritime Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen Neben der UNO ist auch die EU mit einer Sicherheitsmission in Libyen präsent. Eigentlich sollen zivile Behörden ausgebildet und unterstützt werden, im Fokus steht jedoch die militärische Küstenwache als einziger verlässlicher Partner zur Migrationskontrolle. Nun wird überlegt, auch die libysche Seepolizei, die dem Innenministerium untersteht, auszubilden. Um Geflüchtete abzufangen könnten die Behörden Lagebilder auch von der EU-Militärmission erhalten.


KLEINE ANFRAGE

17.03.2017 KLEINE ANFRAGE

17.03.2017

KLEINE ANFRAGE

17.03.2017

Drucksache Nr. 18/11521

Drucksache Nr. 18/11527

Drucksache Nr. 18/11496

Rechter Terror und die Partei „Der III. Weg“

Unternehmensgründungen in Deutschland

Umgang mit den Opfern der Blockade von Leningrad

Die Anfrage nimmt verschiedene Verbindungen der o.g. Partei zum Rechtsterrorismus sowie deren Veröffentlichungen einer Karte mit Unterkünften von Geflüchteten zum Anlass, nach der Einschätzung der Bundesregierung zur Vernetzung der Partei und zur von ihr ausgehenden Gefahr zu fragen.

Eine lebendige Gründungskultur schafft die Voraussetzungen für zukünftig erfolgreiche Unternehmen, die die sozial-ökologische Transformation vorantreiben. Diese Unternehmen können der Gesellschaft innovative, nachhaltige und sozialverträgliche Produkte und Dienstleistungen anbieten und damit zukunftsfeste Arbeitsplätze sichern. Offene und vielfältige Förderprogramme sind notwendig, um einen eigenständigen Ansatz erfolgreicher Gründungskultur zu beleben.

Bis heute gibt es keinerlei Entschädigung für die Opfer der Leningrader Blockade durch die Wehrmacht, der zwischen 800.000 und 1,2 Mio. Menschen zum Opfer fielen. Die Leningrader Blockade ist, ähnlich der Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen, ein Beispiel für die verbrecherische Politik des Vernichtungskrieges in Osteuropa.

KLEINE ANFRAGE

KLEINE ANFRAGE

15.03.2017

Drucksache Nr. 18/11482 Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen

15.03.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11481

Umsetzung der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes in Sachsen und NeugestalNach den Seegrenzen will die EU nun tung der Ausstellung „Spuren des die Sicherung der Landgrenzen Liby- Unrechts“ in Torgau ens verstärkt unterstützen. Hierzu soll ein EU-Koordinator für die Zu- 1999 erfolgte mit der Konzeption der sammenarbeit benannt werden. Die Gedenkstättenförderung des Bundes eigentlich zivile GSVP-Mission EU- für zwei Gedenkstätten in Sachsen BAM Libyen hat eine Lagefeststellung eine inhaltliche Schwerpunktsetzung. im Bereich Grenzüberwachung durch- Während in Bautzen überwiegend das geführt und die hiermit beauftragten Unrecht zwischen 1945 und 1989 themilitärischen, polizeilichen und grenz- matisiert wird, sollen in Torgau, dem polizeilichen Behörden dargestellt. zentralen Ort der NS-Militärjustiz, deVorgeschlagen wird, die Agenturen ren Verbrechen im Mittelpunkt steFrontex und Europol sowie Interpol hen. Diese Vorgaben wurden von der mit neuen Aufgaben zu betrauen. Stiftung Sächsische Gedenkstätten jedoch nie umgesetzt. Eine angemessene Darstellung der Opfer der NS-Militärjustiz existiert bis heute nicht.

15.03.2017

Drucksache Nr. 18/11463 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2017 Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Antrage Anfragen Initiativen März | 2017

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KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11465

15.03.2017 KLEINE ANFRAGE

15.03.2017

Drucksache Nr. 18/11466

Prekäre Beschäftigung in der Wis- Höhe des gesetzlichen Mindestsenschaft und Auswirkungen der lohns und Umfang der SonderregeNovelle des Wissenschaftszeitver- lungen und Sondervorschriften tragsgesetzes vom 17. März 2016 Nach der Erhöhung des Mindestlohns Die vielfach prekäre Beschäftigungssi- auf 8,84 Euro fragen wir ab, wie hoch tuation im Wissenschaftsbereich soll die Kosten für Wohnung und Heizung unter die Lupe genommen werden und maximal sein dürften, damit der Mindie unbefriedigende Reaktion der Bun- destlohn reicht, um ohne Sozialleisdesregierung u.A. mit der Novelle des tungen die eigene Wohnung bezahlen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu können - und in welchen Komimplizit herausgestellt werden. munen dieser Wert von wie vielen Betroffenen nicht erreicht wird, weil Miete und Heizung teurer sind, als der Mindestlohn es eigentlich zulassen würde. Zudem fragen wir einige Sonderregelungen ab, u.a. Ausnahmen für PraktikantInnen.

KLEINE ANFRAGE

15.03.2017

Drucksache Nr. 18/11467 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2017 Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

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26 Foto: Š Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger


09.03.2017 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD Hinterbliebenengeld-Regelung ist überfällig Hinterbliebene von Opfern fremdverschuldeter Todesfälle müssen endlich einen Anspruch auf Schmerzens- oder Hinterbliebenengeld haben. Deutschland ist eines der Schlusslichter in dieser Frage. Die Große Koalition hatte deshalb bereits 2013 versprochen, eine gesetzliche Regelung vorzulegen. Geschehen ist aber bisher nichts. DIE LINKE fordert deshalb von CDU/CSU und SPD, dass sie liefern. Nun liegt... weiterlesen

09.03.2017 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD Rede von Harald Petzold Wir reden heute hier in zweiter Lesung über einen besseren Schutz von Erfindungen in Europa durch ein einheitliches Patentgericht. Ziel des dafür von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes ist es, die Rahmenbedingungen für die innovative Industrie im europäischen Binnenmarkt durch einen besseren Schutz von Erfindungen nachhaltig zu stärken. Die besondere wirtschaftliche Bedeutung eines... weiterlesen

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KONTAKT Harald Petzold

Dr. Kirsten Tackmann

Birgit Wöllert

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (+4930) 227-77172 Telefax: (+4930) 227-76174 E-Mail: harald.petzold@bundestag.de

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Büro Pritzwalk Marktstraße 28 16928 Pritzwalk E-Mail: winkelmann@kirsten-tackmann.de


Thomas Nord

Norbert Müller

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Wahlkreisbüro Rathenow: Märkischer Platz 2 14712 Rathenow Telefon: (03385) 494521 Telefax: (03385) 494522 E-Mail: norbert.mueller.wk@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Fürstenwalde Mühlenstraße 15 15517 Fürstenwalde/Spree Telefon: (03361) 34 26 18 Telefax: (03361) 34 26 24 E-Mail:thomas.nord.ma04@bundestag.de

Wahlkreisbüro Bad Belzig: Straße der Einheit 53 14806 Bad Belzig Telefon: (033841) 43890 Telefax: (033841) 43880

Wahlkreisbüro Seelow Breite Straße 9 15306 Seelow Telefon: 03346 / 85 21 45 Fax: 03346 / 85 21 47 E-Mail: thomas.nord.ma06@bundestag.de Wahlkreisbüro Senftenberg Schloßstraße 3 01968 Senftenberg Telefon: 03573 / 810 77 76 Fax: 03573 / 810 77 75 E-Mail: thomas.nord.ma03@bundestag.de

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Brandenburg Alleestraße 3 14469 Potsdam Telefon: (0331) 20009-0 Telefax: (0331) 20009-10 E-Mail: info@dielinke-brandenburg.de

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Der nächste Bundestagsreport erscheint am 31. 27.06.2014 März 2017

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Impressum

Deutscher Bundestag Fraktion DIE LINKE Landesgruppe Brandenburg V.i.S.d.P.: Thomas Nord, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 - 72675 Fax: (030) 227 - 76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de Layout: K. Brückner Fotos | Bilder | Illustrationen:

Foto: © Bianca Bodau

Bianca Bodau Bilderdienst Deutscher Bundestag K.Brückner und weitere lizenzfreie Quellen

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Profile for Thomas Nord

Bundestagsreport 05|2017  

Bundestagsreport der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Landesgruppe Brandenburg)

Bundestagsreport 05|2017  

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