Bundestagsreport 04 | 2016

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Nr.

Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg

e h c i l h c s n Unme k i t i l o p s g n FlĂźchtli

AuĂ&#x;erdem in dieser Ausgabe: Parlamentswahlen in Irland Die Kinderkommission und Ihre Themen Diskriminierung der Frau Tierschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

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. e e d I e l a i z o s e u e n e n i e r 端 F 02


Bundestagsreport

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der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Ein Paket der Unmenschlichkeit von Birgit Wöllert

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Die ersten Monate als Vorsitzender der Kinderkommission

06 Austeritätspolitik auf dem Prüfstand Parlamentswahlen in Irland von Thomas Nord

von Norbert Müller

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Frau ist nicht gleich Frau von Harald Petzold

Alle Hähne werden Brüder von Dr. Kirsten Tackmann

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Anträge, Anfragen & Initiativen

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Die Landesgruppe Brandenburg

18 Reden

Kontakt

23 Impressum

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Ein Paket der Unmenschlichkeit von Birgit Wรถllert

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DU/CSU und SPD haben in dieser Woche im Eilverfahren den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ durch den Bundestag gebracht. Statt die realen Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme anzugehen, die Asylverfahren sinnvoll und zügig auszugestalten und die Menschen schnell zu integrieren, werden wieder einmal nur Asylrechtsverschärfungen vorgeschlagen, die die Probleme des Landes nicht lösen werden – aber für die konkret Betroffenen eine Katastrophe bedeuten.

von zwei Wochen, sonst „dürfen“ sie nicht berücksichtigt werden! Psychische Erkrankungen werden als „schwer diagnostizierbar eingestuft, auch die Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), an denen gerade Geflüchtete mit Kriegs- und Foltererfahrungen oft leiden. Man unterstellt damit einer gesamten Berufsgruppe in der Psychotherapie und der Psychiatrie, sie könne nicht auf wissenschaftlicher Grundlage leitliniengerecht behandeln. In der Begründung zum Gesetz „vermutet“ man darüber hinaus, dass sich Geflüchtete von Ärztinnen und Ärzten reihenweise falsche Gesundheitsgutachten ie Asylverfahren sollen in „besonderen ausstellen lassen. Welches Misstrauen hat Aufnahmeeinrichtungen“ durchgeführt diese Regierung gegenüber einem hoch geund in maximal 3 Wochen durchgepeitscht achteten Berufsstand, aber auch gegenüber werden – eine rechtliche Beratung und Be- Menschen, die unsere Hilfe brauchen. treuung ist nicht vorgesehen. mmer wieder sprachen vor allem die Redudem wird der Familiennachzug für nerinnen von CDU/CSU von der Flüchtzwei Jahre ausgesetzt. Kinder, die es lingskrise. Sie verkennen völlig, dass die ohne ihre Eltern nach Deutschland ge- Menschen, die bei uns Schutz suchen, sich schafft haben, müssen also im Minimum in einer Krise befindenden. Wir – und da zwei Jahre warten, bis sie ihre Eltern wie- meine ich auch ausdrücklich die Politik – dersehen können – oder zurückgehen. haben eine Aufgabe zu lösen. Diese AufgaSind die Kinder 16 Jahre oder älter, ha- be heißt erst mal zu helfen, den Geflüchteben sie gar keine Aussicht, ihre Eltern ten, den Kommunen und den vielen, vielen in Deutschland wieder zu sehen, da das Ehrenamtlichen und den Ländern. Diese Recht auf Familiennachzug mit dem Errei- Aufgabe heißt aber auch, nicht verschiechen des 18. Lebensjahres erlischt. dene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und Ursachen für Flucht und eradezu sprachlos macht die Brutali- Wanderungsbewegungen zu bekämpfen. sierung im Umgang mit (insbesondere Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ psychisch) kranken Flüchtlingen. Künftig Die Grünen haben dieses Gesetz abgesoll die gesetzliche Vermutung gelten, dass lehnt, auch immerhin 30 Abgeordnete der keine gesundheitsbedingten Abschiebungs- SPD und ein Abgeordneter der CDU/CSUhindernisse vorliegen. Zur Widerlegung Fraktion. Leider waren aus den beiden Komüssen die Betroffenen ärztliche Beschei- alitionsfraktionen keine Abgeordneten aus nigungen vorgelegen – und zwar innerhalb Brandenburg dabei.

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Austeritätspolitik auf dem Prüfstan

Parlamentswahlen in von Thomas Nord

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lobale Flüchtlingskrise. Gipfelchaos. Neue Grenzzäune. Schengen-Aus für Griechenland? Brexit am 23. Juni? Wie lange noch kann die Kanzlerin ihre politische Linie halten? Die Kommunal- und Landtagswahlen Anfang März in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden zu Schicksalstagen von Merkel und Gabriel stilisiert. Das politische Berlin hält den Atem an.

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2010 Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro bekommen. Im Vergleich zu seiner Realwirtschaft hat die Insel einen sehr großen Bankensektor und eine Bevölkerung von nur 4 Millionen. Es kam zu starken innenpolitischen Protesten. In den vorgezogenen Neuwahlen von 2011 gab es starke Wahlbewegungen. Die damalige Regierungspartei Fianna Fail fiel um 24% auf 17,5% und verlor über 50 Mandate. Bei ihrer Gründung in den 1920er Jahren hat die liberale Partei den Anglo-Irischen Vertrag abgelehnt und darüber ihre starke Stellung begründet. Sie steht nach einem Aufschwung im Jahr 2013 auf über 25% heute in etwa bei 20%.

ahezu unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit in Deutschland wurde im ehemaligen »Programmland« Irland Wahlkampf geführt. Dort wird im Unterschied zu Großbritannien nicht am ie 2011 neu gewählte Regierung aus Fine Gail Donnerstag gewählt, sondern am heutigen Freiund Labour Party hat die von der EU-Troika auftag, dem 26. Februar. Die Wahllokale schließen um erlegte Austeritätspolitik unter Führung von Edda 22:00 Uhr, das vorläufige Ergebnis wird erst am Kenny (2011 ein Plus von 25 Mandaten) vollzogen. Samstag vorliegen. Die Umfragewerte der vergan- Im Dezember 2013 hat Irland den »Rettungsschirm« genen zwölf Monaten weisen erhebliche Schwan- als erstes Mitgliedsland der Europäischen Union kungen auf, auch hier könnte es - wie bei den wieder verlassen. Kenny hofft nun darauf, als erster Landtagswahlen am 13. März in Deutschland - am Präsident seiner Partei wiedergewählt zu werden. Er Wahlabend zu Überraschungen kommen. baut auf zwei Argumente. Der wirtschaftliche Erfolg würde die damaligen Einschnitte im Öffentlichen m Wahlkampf standen Kosten und Nutzen der Dienst und den Stellenabbau im Staatsdienst rechtAusteritätspolitik für die irische Bevölkerung zur fertigen. Sein zweites Argument ist der Abbau der Abrechnung. Im Rückblick hat Irland im November Arbeitslosigkeit von 16% auf knapp 9%. Aber Fine

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n Irland

Abb.: Leinster House in Dublin, Amtssitz des Dáil Éireann, (wichtigeste Kammer des irischen Parlaments)

Gail steht nach einem Wahlergebnis von über 36% im Jahr 2011 heute noch bei 28% Umfragewert.

Fein einer Niedrigsteuer zugestimmt, die sie der Regierung in Irland vorwirft. Sämtliche anderen Parteien werden deutlich unterhalb von 5% gehanie Labour Partei hatte 2011 in der Wahl 19,5% delt. Vor dem Hintergrund dieser Lage ist es sehr bekommen und als Koalitionsjunior den sozial- wahrscheinlich, dass es nach der Wahl wie in Porpolitischen Kahlschlag der Regierung mitgetragen. tugal und Spanien zu einem schwierigen Prozess Dem Erfolg aus Sicht der EU-Troika stehen sieben der Regierungsbildung kommt. sozialpolitisch sehr magere Jahre gegenüber. Nicht zuletzt deshalb steht auch Labour in Umfragen bei ährend in der offiziellen Darstellung die irische 10%, was aber lediglich ihrem Ergebnis von 2007 Wirtschaft wieder gut dasteht, wird der Blick entspricht. Ihr Aufschwung von 2011 war eine auf die »kleinen« Leute oft vernachlässigt. Es gibt vieAusweichbewegung gegen die Politik der damali- le Menschen in Irland, die wirtschaftlich und sozial gen Regierung, die sie heute selber trifft. Eine Fort- abgehängt sind und bei denen der Wirtschaftsaufführung der amtierenden Regierung ist mit diesen schwung nicht ankommt, weil die Reichen ihn sich Umfragewerten nicht möglich. in die Tasche stecken. Die stärksten Proteste gegen die Austeritätsmaßnahmen gibt es gegen die Einfühinn Fein war früher der parlamentarische Arm rung von Wasserzählern, durch die die Einzelhaushalder Irish Repulican Army (IRA) und ist heute so te nun Geld für den individuellen Verbrauch bezahlen etwas wie eine irische Syriza. Ihre Spitzenkandida- müssen. Es wird über Familien berichtet, die entten Gerry Adams und Martin Mc Guinness werfen scheiden müssen, ob sie sich in der Woche drei Tage der Regierungskoalition vor, für eine öffentliche Strom oder zwei Tage Heizung leisten können. Sie Servicewüste und hohe Armut verantwortlich zu haben nichts von dem viel gepriesenen Aufschwung. sein. Außerdem beklagt Sinn Fein, dass nicht ein Auch unter den Jugendlichen ist Perspektivlosigkeit einziger der Banker, die für den Crash in Irland ver- weit verbreitet. Jedes Jahr wandern bis zu 100.000 antwortlich sind, zur Verantwortung gezogen wur- junge Irinnen und Iren aus, oft nach USA, Australien de. Auch sie stehen nach einem Höhenflug im Jahr oder Kanada. Ihre Bewertung der Austeritätspolitik 2015 derzeit bei rund 20%. In Nordirland hat Sinn ist eine Abstimmung mit den Füßen.

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von Norbert Müller

Die ersten Monate als Vorsitzender der Kinderkommission Eigenpublikationen: Linksfraktion.de, 09.02.2016: Immer mehr Kindersoldaten in der Bundeswehr Linksfraktion.de, 17.02.2016: Früh übt sich – wie die Bundeswehr um unsere Kinder wirbt

Presse: Neues Deutschland, 26.11.2015: Bundeswehr rekrutiert Tausende minderjährige Soldaten Bundeswehr Journal, Dezember 2015: 10,6 Millionen Euro für Werbekampagne der Bundeswehr Spiegel, 06.02.2016: Bundeswehr: Zahl der minderjährigen Rekruten steigt N.TV, 17.02.2016: Waffelbacken mit Soldaten - Bundeswehr umgarnt Kita-Kinder Junge Freiheit, 17.02.2016: Waffeln backende Soldaten empören Linksfraktion Bundeswehr Journal, 17.02.2016: Immer mehr minderjährige Rekruten beim Bund Die Welt, 19.02.2016: Sind Minderjährige bei der Bundeswehr Kindersoldaten? Die Welt, 19.02.2016: Bundeswehr erst ab 18 Jahren? Huffington Post, 19.02.2016: Linke will Einsatz Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen

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m 13. Januar habe ich als Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag turnusgemäß den Vorsitz der Kinderkommission, kurz Kiko, übernommen und meine Schwerpunkte für das kommende Jahr angekündigt. So wird sich die Kiko während meiner Zeit als Vorsitzender mit den Themen Militär und Jugend in Deutschland, Kinderarmut und dem Zustand der Kinder- und Jugendhilfe auseinandersetzen. Dies wird dadurch erleichtert, dass ich in meiner Zeit als Vorsitzender vorgeben darf, zu welchen Themen die Kiko Anhörungen durchführt und welche Expert*innen hierzu eingeladen werden.

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eit Januar hat die Kiko vier Anhörungen durchgeführt, zu denen ich insgesamt 13 Expert*innen eingeladen habe. Sehr umfangreich beschäftigte sich die Kiko damit: • was genau die Bundeswehr für Werbung in Schulen und Kitas durchführt • warum die Bundeswehr durch scheinbar soziales Engagement und häufig mithilfe von Kindern versucht ihr gesellschaftliches Ansehen aufzupolieren • warum jährlich knapp 1.500 minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr an Waffen ausgebildet werden, bzw. warum das nicht im Sinne der UN Kinderrechtskonvention ist • welche negativen Folgen diese umfassende Militarisierung Minderjähriger auf die soziale, aber auch psychologische Entwicklung von Kindern und auf unsere Gesellschaft insgesamt hat

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m 24. Februar hat dann die erste von insgesamt fünf Anhörungen zum Thema Kindermut, feste Armutsmilieus, offene und verdeckte Kinderarmut stattgefunden.

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ach Abschluss der sehr interessanten Anhörungen zum Komplex Militär und Jugend in Deutschland ist es an der Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen. In Verbindung mit der Veröffentlichung mehrerer kleiner Anfragen zu dem Thema war es möglich, eine breite Öffentlichkeit bis weit ins konservative Lager hinein vor allem für die Frage der Rekrutierung minderjähriger Soldaten durch die Bundeswehr zu erreichen. Die Debatten innerhalb der Kiko waren insofern fruchtbar, als dass viele interessierte Gäste bspw. aus dem Verteidigungsministerium oder aus dem Stab des Wehrbeauftragten es für notwendig erachteten, an den Anhörungen teilzunehmen. Andererseits haben die Anhörungen eine Näher der Grünen zu unseren Positionen verdeutlicht und gegenüber der CDU, sowie der SPD wurde der Handlungsdruck deutlich erhöht. Leider musste ich aber auch feststellen, dass der Vertreter der CDU in der Kiko bisher nur in der Hälfte der Sitzungen für nötig erachtete, anwesend zu sein.

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ach Ostern werde ich dann die erste Stellungnahme in Auswertung der Expert*innenanhörung vorlegen und ich bin gespannt darauf, ob sich innerhalb der Kinderkommission die notwendige Einstimmigkeit in der Bewertung der Militarisierung der Jugend in Deutschland herstellen lassen wird.

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Frau ist nicht gleich Frau Zur gleichberechtigen Einbeziehung von Queers, Intersexueller und Trans*Menschen in den CEDAW Staatenbericht und Ergreifung genderpolitischer MaĂ&#x;nahmen fĂźr alle

von Harald petzold

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n September 2015 wurde von der Bundesregierung der kombinierte 7. und 8. Staatenbericht zum „Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) vorgelegt. Wieder einmal zeigt sich, dass die besondere Situation von Transfrauen, Intersexuellen Menschen und Queers nicht ausreichend berücksichtigt wird. Zwar ist der Dialog mit entsprechenden NGOS vorgesehen. Doch nach wie vor wird eher in externen Beratungsgremien ‚über‘ statt in gemeinsamen Diskussionen ‚mit‘ den Betroffenen verhandelt.

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eit der Ratifizierung 1985 ist die Bundesregierung verpflichtet, mindestens alle 4 Jahre über getroffene Maßnahmen im Rahmen des CEDAW- Abkommens zu berichten. Bereits die Veröffentlichung des 6. Staatenberichts 2007 führte zu einer Organisierung von Frauen-, Inter-, Trans- und Queer- Organisationen, die Schattenberichte mit spezifischen Forderungen erstellten. Diese wurden vom CEDAW- Ausschuss in seinen abschließenden Bemerkungen aufgegriffen und der Bundesregierung mit der Auflage übergeben, sie in den folgenden Staatenbericht mit einzubeziehen. Zwar wurden 2012 vom Ethikrat zur Situation der Trans- und Intersexuellen Maßnahmen erarbeitet, auch eine interministerielle Arbeitsgruppe 2014 zum Thema ins Leben gerufen, doch die Ergebnisse zeigen nur wenige zögerliche Schritte und kaum Einbeziehung der direkt Betroffenen.

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Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE kritisiert. Auch die gesellschaftliche Situation von Transfrauen und intersexuellen Menschen bleibt nach wie vor hoch prekär in den Zuständigkeitsbereichen von CEDAW: Gleichheit vor dem Gesetz, Abbau von Stereotypen, Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben, strukturelle Maßnahmen zur Gleichstellung, Erwerbstätigkeit, Ehe und Familie werden als relevante Felder benannt. In allen sind Trans*, Inter und Queers nach wie vor benachteiligt. So sieht das Eherecht neben dem ungleichen Lebenspartnerschaftsgesetz noch immer eine Definition als ‚Mann‘ oder ‚Frau‘ vor, das Personenstandsgesetz hat bisher keine dritte Kategorie eingeführt und trägt mit seiner Leerstelle ‚weder noch‘ zur gängigen gesellschaftlicher Unsichtbarmachung bei. Medizinisch sind Trans*, Inter und Queers zahlreichen Gefahren und Demütigungen ausgesetzt und auch im Berufsleben fehlen Maßnahmen gegen Diskriminierungen. Allgemein bleibt gesellschaftliche Aufklärungsarbeit von Nöten, auch um nicht zuletzt Schutz vor Gewalt und Übergriffen zu gewährleisten, denen die Betroffenen in besonderem Maße ausgesetzt sind.

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s verwundert nicht, dass nach Veröffentlichung des aktuellen Staatenberichtes der Bundesregierung sich erneut ein Bündnis der NGO´s gebildet hat und als CEDAW-Allianz an einem weiteren Schattenbericht arbeitet. DIE LINKE ist gefordert, hier unterstützend einzutreten und die Rechte von Frauen, endermainstreaming, Genderbudge- Trans*, Inter und Queers zu stärken, indem ting und Gewalt gegen Frauen sind der Dialog mit ihnen tatsächlich gesucht und frauenpolitisch noch immer offene Punkte, ihre Stimme im parlamentarischen und gewie Cornelia Möhring, die frauenpolitische setzgeberischen Prozess verstärkt wird.

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Alle H채hne werden Br체der von Dr. Kirsten Tackmann

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n vielen Brütereien wird selbst die Entscheidung über Leben und Tod durch den Preis beantwortet. Geringere Fleischleistung und die geschlechtsbedingte Unfähigkeit zum Eierlegen ist das alltägliche Todesurteil für die männlichen Küken der Legelinien. Laut BMEL betrifft das aktuell jährlich 40 Millionen Küken. Manche werden wenigstens noch verfüttert, der Rest entsorgt. Das ist rentabel und (noch?) gesetzeskonform. Die vage Formulierung, man dürfe Tieren nicht „ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“ (TierSchG §1) reicht bislang, um Anklagen gegen Profitabilität als vernünftigen Grund abzuweisen. Anfang 2015 scheiterte vor Gericht der Versuch der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, das Töten männlicher Küken zu verbieten. Die Forderungen des Bundesrats, die vorgeschlagene gesetzliche Änderung auf Bundesebene zu veranlassen, wies die Bundesregierung ihrerseits Ende vergangenen Jahres ab. Obwohl gleichzeitig Bundesagrarminister Schmidt eine schnelle Behebung dieses Zustands versprochen hatte. Diese Woche setzten die Grünen einen entsprechenden Antrag im Ausschuss auf.

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as BMEL favorisiert einschließlich Förderung die frühzeitige Erkennung des Geschlechts im Ei. „Eier, aus denen sich männliche Küken entwickeln, können daraufhin aussortiert werden. Ein Ausschlüpfen und anschließendes Töten männlicher Küken kann so von vornherein verhindert werden.“ (BMEL, 2015)

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die abschreckenden Bilder lebloser, flauschiger Küken vermieden, aber das Problem nicht gelöst hätte.

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iel sinnvoller und tierschutzgerechter wäre die Rückkehr zum Zweinutzungshuhn mit ausgewogener Lege- und Fleischleistung. Das würde auch andere Tierschutzprobleme allzu schnell wachsender und zu schwerer Hähnchen lösen oder vielleicht sogar das Leben der Legehennen verlängern. Selbst große Geflügelzuchtunternehmen bieten längst wieder Zweinutzungshühner an und weiterer Züchtungsfortschritt ist hier ebenso zu erwarten, wie durch die neue Orientierung auf mehr Robustheit.

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in dritter Lösungsweg ist, die männlichen Küken der Legelinien zu mästen und zu vermarkten. Mit gutem Beispiel geht z.B. die Initiative „Bruderhahn“ voran. Mit 4 Cent plus pro Ei wird das Überleben der Brüder der Hennen querfinanziert.

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atürlich werden dafür neue Vertriebswege und Kennzeichnungen gebraucht. Denn die Erzeugungskosten steigen, wenn pro Tier weniger Eier und weniger Fleisch mit höherem Futteraufwand produziert werden. Kosten, die weder die Verbraucher*innen noch die Erzeugerbetriebe allein tragen sollen. Hier ist die gesamte Wertschöpfungskette gefragt. Der Lebensmitteleinzelhandel muss seinen Teil der Verantwortung übernehmen, die Vermarktung dieser Bruderhähne sichern und faire Erzeugerpreise zahlen. Tierschutz ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

ört sich gut und leicht an, ist es aber enn das ist Mitverantwortung des nicht. Bereits in meiner Rede zur ersten Lesung des Antrags der Grünen verMarktes: das Überleben sichern – für gangenes Jahr habe ich die Skepsis der die einheimischen Erzeugerbetriebe ebenLINKEN deutlich gemacht. Weil man zwar so wie für die männlichen Eintagsküken.

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2016 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

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Bundestagsreport

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Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

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ANTRAG

24.02.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7643

Antrage Anfragen Initiativen

Finanzierung der Wissenschaft eine arbeitsfähige Basis geben – Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem erlebte in den vergangenen fünfzehn Jahren eine rasante Umgestaltung. Leidtragende sind die Studierenden, die WissenschaftlerInnen sowie die Wissenschaft selbst – genauso wie die strukturelle Entwicklung der verschiedenen Regionen und einzelnen Bundesländer. Die Bundesregierung muss das Ende 2014 gelockerte Kooperationsverbot endlich nutzen um ein Wissenschaftssystem auf allerorts gleichem Niveau umzusetzen.

Februar | 2016 KLEINE ANFRAGE

22.02.2016

22.02.2016

KLEINE ANFRAGE

22.02.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7606

DRUCKSACHE NR. 18/7598

Unklare Rechtslage infolge verzögerter Asylantragstellungen

Verfolgung und Kontrolle der Helfer Entschädigung für NS-Opfer von Geflüchteten in Einsatzgebieten in Italien der EU-Grenzagentur Frontex Die juristischen AuseinandersetzunDie EU setzt „Menschenschmuggel” gen um die Entschädigung italieniund „Menschenhandel” zusehends scher wie auch griechischer NS-Opfer gleich. Allerdings werden die Geflüch- dauern vor italienischen Gerichten teten aus Ländern wie Syrien nicht weiterhin an. Nach Informationen der zur Überfahrt gezwungen, sondern Fraktion DIE LINKE erwägt die Bunmüssen ihrem „Schmuggel“ wegen desregierung, gegen Italien erneut der rigiden EU-Einreisebestimmungen vor dem Internationalen Gerichtshof zustimmen. Die Maßnahmen könnten vorzugehen. Die Fraktion fordert, dieauch gegen nichtstaatliche Fluchthelfer sen Schritt zu unterlassen und stattund Seenotretter zielen, die derzeit in dessen die Urteile der italienischen Griechenland zunehmender Verfolgung Gerichte anzuerkennen und den Opund Kontrolle ausgesetzt sind. Die hu- fern des Naziterrors die zuerkannten manitäre und politische Fluchthilfe darf Entschädigungen auszuzahlen. aber nicht kriminalisiert werden.

Bevor Asylsuchende einen formellen Asylantrag stellen können – und infolge dessen eine Aufenthaltsgestattung erhalten – vergehen derzeit wegen organisatorischer und personeller Engpässe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft Monate. In der Folge ist fraglich, welche Rechte die Betroffenen z.B. in Bezug auf den Arbeitsmarkt- und Integrationskurszugang haben und welche Fristen bei der Residenzpflicht, dem Bleiberecht usw. gelten. Die Anfrage soll diese offenen Fragen klären.

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DRUCKSACHE NR. 18/7597


KLEINE ANFRAGE

22.02.2016

KLEINE ANFRAGE

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KLEINE ANFRAGE

22.02.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7596

DRUCKSACHE NR. 18/7577

DRUCKSACHE NR. 18/7576

Sicherheitsrelevante Erkenntnisse bezüglich der Osmanen Germania

Sportstättenentwicklung des Spitzen-, Leistungs- und Breitensports

Zur aktuellen Situation in Israel und Palästina

Die als Box-Club auftretenden Osmanen Germania gelten als der am schnellsten wachsende Rockerclub in Deutschland. Viele ihrer Mitglieder sind im Kampfsportbereich sowie in der Türsteher- und Rotlichtszene aktiv. Sicherheitsbehörden befürchten Verbindungen zu Machtkämpfe innerhalb des Rockerclubs Hells Angels. In mindestens zwei Fällen traten Mitglieder der Osmanen Germania zudem als Ordner bei Demonstrationen türkischer Nationalisten auf.

Seit vielen Jahren ist der Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur hoch. Im Koalitionsvertrag 2013 versichern CDU/CSU und SPD, dass sie sich „dafür stark (machen), dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt“. Die FragestellerInnen verlangen von der Bundesregierung Auskunft zur Sportstättensituation, dem zukünftigen Bedarf und den sich daraus egebenden Handlungsbedarf.

Fragen zur Situation und Einschätzung der aktuellen krisenhaften Situation in Israel und Palästina. Vorschläge zur Lösung des Konfliktes und Stellung der Bundesregierung dazu. Die Bundesregierung muss aktiv werden um den Verhandlungsprozess zwischen Israel und Palästinas wieder aufzunehmen.

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18 Foto: Š Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger


25.02.2016 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD Designgesetzänderung erleichtert Patent-Verfahren Die heutige Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtschutzes soll die Verfahren rund um die Anmeldung und Löschung von Patenten vereinfachen, entbürokratisieren, von unnötigen Vorschriften befreien und im Endeffekt kostengünstiger gestalten. Dafür soll beispielsweise die virtuelle Poststelle des Deutschen Patent- und Markenamtes als sicherer Übermittlungsweg für den elektronischen Rechtsverkehr etabliert werden. Dies unterstützt DIE LINKE. Gleichzeitig fordert sie Aufmerksamkeit für mehr Datensicherheit. weiterlesen

25.02.2016 REDE IM BUNDESTAG DR. KIRSTEN TACKMANN Hohe Nitratbelastung - ein Problem für das Trinkwassser und die Natur Ja, es gibt wirklich Diskussionen, die so lange dauern, dass man am Ende eigentlich froh ist, dass wenigstens irgendwie entschieden wird. Wenn das das Ziel der Koalition war, dann hat sie das wirklich erreicht. Die Nitratbelastung im Grundwasser und in den Gewässern ist im Zeitraum der Debatten aber weiter gestiegen. Das ist ein Problem für das Trinkwasser und für die Natur. weiterlesen

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KONTAKT Harald Petzold

Dr. Kirsten Tackmann

Birgit Wöllert

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (+4930) 227-77172 Telefax: (+4930) 227-76174 E-Mail: harald.petzold@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-74308 Telefax: (030) 227-76308 E-Mail: kirsten.tackmann@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (+4930) 227-78703 Telefax: (+4930) 227-76705 E-Mail: birgit.woellert@bundestag.de

Wahlkreisbüro Oranienburg Bernauer Str. 71 16515 Oranienburg Telefon: (+493301) 200 99-0 Telefax: (+493301) 200 99-9

Wahlkreisbüro Kyritz Wilsnacker Straße 1 16866 Kyritz Telefon: (033971) 32-857 Telefax: (033971) 32-893 E-Mail: kirsten.tackmann@wk.bundestag.de

Wahlkreisbüro Spremberg Bauhofstr. 1 03130 Spremberg Telefon: (03563) 601365 Telefax: (03563) 601366 E-Mail: birgit.woellert.ma02@bundestag.de

Büro Perleberg Bäckerstraße 21 19348 Perleberg E-Mail: perleberg@kirsten-tackmann.de

Wahlkreisbüro Cottbus Straße der Jugend 114 03046 Cottbus Telefon: (+49355) 49489233

Wahlkreisbüro Nauen Marktstraße 18 14641 Nauen Telefon: (03321) 455603 Wahlkreisbüro Falkensee Bahnhofstraße 74 14612 Falkensee Telefon: (+493322) 423139 Telefax: (+493322) 423139 Wahlkreisbüro Bernau Berliner Str. 17 16321 Bernau E-Mail: harald.petzold.ma05@bundestag.de

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Büro Pritzwalk Marktstraße 28 16928 Pritzwalk E-Mail: winkelmann@kirsten-tackmann.de


Thomas Nord

Norbert Müller

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-72675 Telefax: (030) 227-76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227 72329 Telefax: (030) 227 76329 E-Mail: norbert.mueller@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Frankfurt (Oder) Zehmeplatz 11 15230 Frankfurt (Oder) Telefon: (0335) 869 508 31 Telefax: (0335) 869 508 32 E-Mail: thomas.nord.ma05@bundestag.de

Wahlkreisbüro Rathenow: Märkischer Platz 2 14712 Rathenow Telefon: (03385) 494521 Telefax: (03385) 494522 E-Mail: norbert.mueller.wk@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Fürstenwalde Mühlenstraße 15 15517 Fürstenwalde/Spree Telefon: (03361) 34 26 18 Telefax: (03361) 34 26 24 E-Mail:thomas.nord.ma04@bundestag.de

Wahlkreisbüro Bad Belzig: Straße der Einheit 53 14806 Bad Belzig Telefon: (033841) 43890 Telefax: (033841) 43880

Wahlkreisbüro Seelow Breite Straße 9 15306 Seelow Telefon: 03346 / 85 21 45 Fax: 03346 / 85 21 47 E-Mail: thomas.nord.ma06@bundestag.de Wahlkreisbüro Senftenberg Schloßstraße 3 01968 Senftenberg Telefon: 03573 / 810 77 76 Fax: 03573 / 810 77 75 E-Mail: thomas.nord.ma03@bundestag.de

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Brandenburg Alleestraße 3 14469 Potsdam Telefon: (0331) 20009-0 Telefax: (0331) 20009-10 E-Mail: info@dielinke-brandenburg.de

Wahlkreisbüro Ludwigsfelde: Albert-Tanneur-Straße 17 14974 Ludwigsfelde Telefon: (03378) 510653 Telefax: (03378) 510654 Wahlkreisbüro Brandenburg/Havel Kirchhofstraße 1-2 14776 Brandenburg/Havel Telefon: (03381) 211789 Telefax: (03381) 229961

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Der n채chste Bundestagsreport erscheint am 18. 27.06.2014 M채rz 2016

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