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02 2016

Nr.

Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg

Außerdem in dieser Ausgabe: Ländliche Räume sind mehr als Landwirtschaft Rekommunalisierung der Energienetze Wechselseitige Anerkennung in Europa Kommentar von Norbert Müller zum „Red Hand Day“

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Bundestagsreport

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der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

SWR: Mehr als eine Provinzposse von Harald Petzold

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Energienetze zurück in die öffentliche Hand!

06 Bundesagrarminister muss endlich auch Dorfminister werden von Dr. Kirsten Tackmann

von Birgit Wöllert

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Warschau: Kampf um Anerkennung »Visegrád-Empire« gegen Brüssel und Berlin?

Wer hat hier Blut an den Händen? Ein Kommentar von Norbert Müller zum „Red Hand Day“

von Thomas Nord

von Norbert Müller

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Die Landesgruppe Brandenburg

Pressemitteilungen

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18 Anträge, Anfragen & Initiativen

Reden

26 Kontakt

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Impressum

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Mehr als eine Provinzposse

von Harald Petzold

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Bundestagsreport

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er Südwestrundfunk (SWR) wollte anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine „Elefantenrunde“ senden. Nichts Ungewöhnliches in Wahlzeiten an sich, wenn der Sender in diesem Falle nicht auch die AfD als eine NichtParlamentspartei eingeladen hätte. Die Reaktion kam prompt: SPD und Grüne sagten ihre Teilnahme ab. Der Sender lud die AfD daraufhin wieder aus. Die CDU schließlich warf den beiden Regierungsparteien vor, mit einer Erpressung auf den Sender Einfluss nehmen und die gebotene Staatsferne unterlaufen zu wollen. Das ist natürlich heuchlerisch, weil auch CDU und CSU keine Scheu haben, je nach Bedarf auf die Sender Einfluss zu nehmen – bis hin zu Personalangelegenheiten. Die in den Tagen danach folgenden Scharmützel waren dann eher belustigend, für die Sache selbst aber nicht mehr relevant. Was zunächst als kleinkarierte Polit-Posse aus der Provinz zu beginnen schien, entpuppte sich als Auslöser für eine Debatte über medien- aber auch allgemeinpolitische Grundsatzfragen: Wie ist es um die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestellt? Wie soll die demokratische Öffentlichkeit, die Parteien eingeschlossen, mit der AfD umgehen?

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as öffentlich-rechtliche Fernsehen basiert auf drei wichtigen Voraussetzungen. Es wird von der Allgemeinheit über den Rundfunkbeitrag finanziert und ist deshalb insbesondere dieser Allgemeinheit verpflichtet. Dazu gehören die Ausgewogenheit der Berichterstattung und vor allem die redaktionelle Unabhängigkeit insbesondere von staatlicher bzw. (partei-)politischer Einflussnahme. Dafür garantiert der Staat seinen Bestand. Das zumindest ist die Theorie.

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ass in der Praxis diese Ausgewogenheit immer wieder auf der Strecke bleibt, davon weiß DIE LINKE nur zu gut ein Lied zu singen. Im Falle der SWR-Elefantenrunde kollidierten schließlich zwei Prinzipien: Die Manöver von SPD, CDU und Grünen zielten natürlich darauf ab, den Sender unter Druck zu setzen und ihn dadurch eines Stücks seiner Unabhängigkeit zu berauben. Andererseits obliegt es aber auch der Souveränität einer jeden politischen Partei, zu entscheiden, ob sie sich mit der AfD auf ein Podium setzt, egal in welchem Rahmen. Und das ist die eigentliche Essenz der ganzen Posse: SPD, Grüne und CDU wissen keinen Umgang mit der AfD. Sie schwanken und sie zaudern. Sie sind geschichtsvergessen. Die AfD ist keine Partei, der Demokraten „auf Augenhöhe“ begegnen sollten. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie, sie ist rassistisch und damit außerhalb des Grundgesetz-Konsenses. Es ist eine Lehre der deutschen Geschichte: Rassisten und Anti-Demokraten lassen sich nur gemeinsam isolieren. Sei es in der Kommune – oder in Fernsehsendungen.

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Bundesagrarminister muss endlich auch Dorfminister werden von Dr. Kirsten Tackmann

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Bundestagsreport

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undesagrarminister Schmidt hat im Herbst 2015 einen Sachverständigenrat für Ländliche Entwicklung (SRLE) zur Unterstützung der Arbeit eines Staatssekretärs-Arbeitsstabes und einer interministeriellen Arbeitsgruppe berufen. Am 12. Januar 2016 fand zwar eine erste Sitzung statt. Aber warum wer und wie für welche konkreten Aufgaben in diesem Gremium arbeiten wird, blieb unklar.

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eshalb hakte die Linksfraktion nach und forderte einen Bericht im zuständigen Fachausschuss des Bundestages. Die Bundesregierung benannte die Themenfelder Demografie, Daseinsvorsorge, Soziales und Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, Landnutzung, Umwelt und Erholung. Zwölf ehrenamtliche Mitglieder wurden für drei Jahre berufen. Die Hälfte davon sind Frauen - und das ist auch gut so, denn gerade die Abwanderung von Frauen ist im ländlichen Raum ein Problem.

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er Rat soll Defizite analysieren, Potenziale identifizieren und Handlungsbedarf sowie Lösungsansätze benennen.

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eidrun Bluhm, Sprecherin für ländliche Räume der Linksfraktion, erläuterte, wie wichtig eine wirksame Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume ist. Von der Bundesregierung sei dazu bisher nicht viel geliefert worden. Die Aussage des Staatssekretärs, dass es sich bei diesem Sachverständigenrat um „den Einstieg in die Entwicklung der ländlichen Räume“ handeln würde, belegt das eindrucksvoll. Diese Äußerung zog er zwar nach Protest aus der CDU/CSU-Fraktion wieder zurück, aber der Eindruck bleibt: über das Reden zu den ländlichen Räumen kommt die Bundesregie-

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rung nicht hinaus. Entschiedenes Handeln für die Entwicklung der ländlichen Räume muss man mit der Lupe suchen.

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abei drängt die Zeit, will man den ländlichen Räumen eine neue Perspektive geben. Wichtig ist ein ernsthaftes politisches Bekenntnis zu den ländlichen Kommunen. Lebendige Dörfer und Landstädtchen sind im Interesse der Versorgungssicherheit mit nachhaltig und regional erzeugten Lebensmitteln eine Grundlage für eine sozial- ökologische Energiewende. Sie sind aber auch im Interesse der Städte und Metropolen. Denn deren Probleme lösen sich durch Landflucht nicht, sondern werden verstärkt. Deshalb brauchen wir überall zukunftsfeste Strukturen, die öffentliche Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Teilhabe langfristig sichern. Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist dafür eine wichtige, aber längst nicht ausreichende Grundlage.

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ie Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) und ihre Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsaufgabe „Entwicklung ländlicher Räume“ ist ein wichtiger inhaltlicher Baustein. Allerdings nur mit mehr Geld. Und wenn die GAK nicht wie bisher vor allem zur Ko-Finanzierung der EU-Agrarförderung notwendig ist.

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enn die ländlichen Räume sind viel mehr als Landwirtschaft. Ich bin auf die Vorschläge des SRLE gespannt und bedauere, dass die GAK-Reform wohl noch ohne diesen Sachverstand abgeschlossen wird. Und ich wünsche ihm deutlich mehr Respekt seitens der Koalition als zuletzt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarfragen für sein Gutachten zur Tierhaltung erfahren hat. Wir werden darauf bestehen.

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von Birgit Wรถllert

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Bundestagsreport

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Energienetze zurück in die öffentliche Hand! Z

ur Sicherung einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und demokratisch kontrollierten Versorgung mit Strom, Gas und Wärme brachte die Fraktion DIE LINKE am 19. März 2015 den Antrag 18/4323 „ Energienetze zurück in die öffentliche Hand- Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen“ in den Bundestag ein. Dieser Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen und dort gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Über das Ergebnis der Ausschussberatungen stimmte in dieser Woche der Bundestag endgültig ab.

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ern unseres Antrags ist die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Bis 2010 konnten die demokratisch gewählten Gemeinderäte über Konzessionsvergaben frei entscheiden; heute wird durch eine Verordnung des Bundeskartellamtes dieses Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt. Wir fordern: den Gemeinden soll im Konzessionsvergabeverfahren die grundsätzliche Eigenverantwortung wieder und ausschließlich übertragen werden.

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haushalte und Kleingewerbe umgewälzt). Mit kommunalen Stromnetzen kann die Belastung durch Energiekosten sozial verträglich gestaltet werden: Privathaushalte und Kleingewerbe würden durch Senkung des Netznutzungsentgeltes entlastet und Großkunden stärker zur Kasse gebeten. Die Energiewende kann nur durch eine transparente, dezentrale, sozial verträgliche und nachhaltige Energiepolitik gelingen.

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it unserem Antrag unterstützen und stärken wir alle selbstbewussten Kommunen, die privatisierte Leistungen wieder in die eigene Verantwortung übernehmen wollen. Rekommunalisierung ist für uns ein zentraler politischer Schwerpunkt. Das gilt für alle Bereiche der Daseinsvorsorge, insbesondere aber für die Energieversorgung. Denn die Kommune ist der richtige Ort für eine effektive Energienutzungsplanung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Was in zahlreichen Städten und Gemeinden erfolgreich praktiziert wird, sollte das ganze Land prägen: effiziente, preisgünstige und ökologische Energieversorgung in kommunaler Hand.

ns geht es um eine sozial gerechte Versorgung mit Energie. Dazu gehört die faire Verteilung der Kosten der Energiewende (ca. 25 % des Strompreises der ie bisherigen stattgefundenen Rekommunalisierungen zeigen, dass dies ein Haushalte fallen auf das Netznutzungsentgelt, vorgenommene Entlastungen für guter Weg ist, um die Energiewende mit Großkunden werden dabei auf die Privat- den Menschen zu gestalten.

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Warschau: Kampf um Anerkennung »Visegrád-Empire« gegen Brüssel und Berlin? von Thomas Nord

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n Polen wurde am 25. Oktober 2015 gewählt, die rechtsnationale Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) ging mit einer absoluten Mehrheit aus dem Wahlgang hervor. Bereits im Mai des vergangenen Jahres hatte die PiS das Präsidentenamt gewonnen. Als starker Mann hinter Staatspräsident Andrzej Duda und Ministerpräsidentin Beata Szydło gilt Parteimitgründer Jaroslaw Kaczynski.

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ie neue Regierung hat mit ihren ersten Handlungen verdeutlicht, dass sie am Projekt der »vierten Republik« festhält, mit der Polen in eine autoritäre Präsidialrepublik verwandelt werden soll. Die Verfassungsgerichtsnovelle und die Änderung des öffentlichrechtlichen Mediengesetzes riefen starken Europäischen Protest hervor und die Forderung nach einem Suspendierungsverfahren. Durch dieses könnte die polnische Regierung ihr Stimmrecht im Europäischen Rat entzogen bekommen.

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eitgleich ist auch eine Veränderung der politischen Prioritäten der neuen Regierung in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten der EU sichtbar. Das Weimarer Dreieck, in dem Polen mit Frankreich und Deutschland zusammen über die wichtigen Fragen diskutieren, wurde in der Wichtigkeit herabgestuft und das Visegrád-Format der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten Tschechien, Slowakei und Ungarn erhöht.

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anche sehen in den Wahlresultaten in Ungarn und Polen eine Gegenrevolution zu den Ereignissen von 1989. Der Freiheitsdrang der Osteuropäer wäre in dieser Sicht angesichts einer 25-jährigen Erfahrung mit dem Neoliberalismus erschöpft und an dessen Stelle wäre eine Sehnsucht zur nationalen Selbstbestimmung bei gleichzeitigem Wunsch nach staatlichem Paternalismus getreten. Diese Sichtweise wird durch den Vorwurf einer Brüsseler und Berliner Dominanz bestärkt. Und in der Tat gibt es in Deutschland eine verstärkte Diskussion über die »neue« Rolle Deutschlands, die darauf hinausläuft, angesichts der Krisen der EU Berlin eine Hegemoniale Bedeutung für die EU zuzuschreiben.

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ie Kritik des politischen Ungleichgewichts in der EU geht aber nicht soweit, dass Polen oder die anderen Staaten der Visegrád-Gruppe über den Austritt aus der EU sprechen und das Vorhaben einer osteuropäischen Mini-Union favorisieren. Insofern spricht einiges dafür, dass es bei der Konzentration auf das Visegrád-Format darum geht, den Einfluss der osteuropäischen Mitgliedsstaaten gegenüber der Hegemonie Brüssels bzw. Berlins aufzuwerten.

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in ähnliches Vorhaben wurde in Südeuropa diskutiert, als es um eine Abwehrstrategie


Bundestagsreport

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des neoliberalen Schocks und der Austeritätspolitik ging. Frankreich, Spanien und Italien sollten ein »Latin-Empire« bilden, um ein politisches und wirtschaftliches Gleichgewicht zu Berlin herzustellen. Doch Italien und Spanien haben sich diesem Vorschlag nicht angeschlossen, sondern hinter die Berliner Austeritätslinie gestellt und die Aufregung über dieses Vorhaben legte sich schnell wieder.

ders funktioniert als eine EU der 18 Mitgliedsstaaten. Polen und die neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten sind gleichberechtigte Mitglieder der Union. Andererseits wäre es gut, wenn Warschau zu dem Schluss käme, dass die Europäische Union nicht die Wiederkehr der Sowjetunion ist. Das Grundlagenmodell der Europäischen Union ist wechselseitige Anerkennung, nicht einseitige Unterwerfung.

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er Versuch zu einem »Visegrád-Empire« enthält hierüber das Element der Stärkung autoritärer Politiken. Er ist nicht nur Mittel der politischen Aufwertung gegenüber Brüssel, sondern auch eine Kopie dessen, was man Brüssel vorwirft, nämlich das neue Moskau zu sein. Aus einer internen Logik heraus ist es die Fortführung des Kampfes um Selbstbehauptung und nationalem Stolz, den Polen seit Jahrhunderten führt. Hierin liegt das schwer aufzuhebende Paradoxon. Warschau strebt nach einer Aufwertung der Anerkennung als Mitgliedsstaat, es will im Chor der Union nicht bloß eine Triangel spielen, sondern möglicher Weise lieber eine Violine. Brüssel aber droht, wenn Du nicht an dem Platz spielst, an den wir dich hinstellen, nehmen wir dir die Triangel weg.

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rüssel hat noch nicht ausreichend begriffen, dass die Union der 28 Mitgliedsstaaten an-

iese Erkenntnis könnte auch Berlin erleichtern, indem es die gewachsene »neue« Rolle Deutschlands in der EU nicht weiter ausbaut. Mit dem fortgesetzten Hegemonialstreben hält sie die Union nicht zusammen, sondern sie vergrößert die Ungleichgewichte in der EU und die Fliehkräfte. Das eigene Aufwerten in einer gemeinsamen Union ist zugleich das Abwerten der anderen. Vor dem Hintergrund der polnisch-deutschen Geschichte kann es kaum verwundern, dass die Reaktionen hier besonders sensibel ausfallen.

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as Modell der Anerkennung wird durch wechselseitige und gleichwertige Anerkennung optimiert, nicht durch Ausbau von Hegemonie. Eine entsprechende deutsche und Brüsseler Politik würde auch die Kräfte der Zivilgesellschaft in Polen unterstützen, die für die Demokratie kämpfen und sich gegen das Vorhaben einer »vierten Republik« stemmen.

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Ein Kommentar von Norbert Müller zum „Red Hand Day“

Wer hat hier Blut an den Händen?

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Bundestagsreport

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ie Bundeswehr rekrutiert jährlich über 1.300 Minderjährige. Seit Jahren wird dies von den Vereinten Nationen angemahnt. Dennoch waren am 28. Januar 2016 wieder viele Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD dabei, als im Rahmen des internationalen „Red Hand Days“ die Aktion „Kinder sind keine Soldaten“ der Kinderkommission im Deutschen Bundestag stattfand. Abgeordnete, Beschäftigte und Gäste des Bundestages konnten ihre roten Handabdrücke abgeben und damit gegen den Einsatz von Minderjährigen als Soldaten zu protestieren.

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ls Vorsitzender der Kinderkommission durfte ich diese international anerkannte Aktion zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Caren Marks, sowie Ralf Willinger von terre des hommes und Frank Mischo von der Kindernothilfe eröffnen. In meiner Ansprache stellte ich klar, dass die Bundesrepublik Deutschland erst dann eine weltweite Vorbildfunktion in Kinderschutzfragen einnehmen könnte, wenn man nicht nur auf den Einsatz Minderjähriger in Kampfhandlungen verzichtet, sondern auch die militärische Ausbildung 17 Jähriger bei der Bundeswehr beendet.

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herangezogen werden und verurteilen dies zumindest zum „Red Hand Day“ auch öffentlich, was prinzipiell zu begrüßen ist. Wenn es aber um die Praxis der Bundeswehr in Deutschland geht, beginnt in der Koalition das große Schweigen.

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s waren Abgeordneten aller Faktionen die sich an der Aktion zum Red Hand Day beteiligten, meist nur kurz für ein paar Bilder vorbei kamen, ihre roten Handabdrücke hinterließen und schnell wieder in Richtung Plenum verschwanden. Am Nachmittag belegte der Hashtag „RedHandDay“ bei Twitter Platz 1. Bilder mit roten Handabdrücken der Parlamentarier waberten durch den digitalen Äther und Parlamentarier mit roter Farbe an den Händen durchstreiften den Bundestag. Die ganze Aktion fand eingerahmt durch zwei namentliche Abstimmungen statt. Gegen 13 Uhr war dies der Beschluss über die „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“, kurz MINUSMA. 283 Abgeordnete der Union und 157 Abgeordnete der SPD stimmten für den Kriegseinsatz. Nur die Linksfraktion im Bundestag war geschlossen dagegen. Ab 14 Uhr wurde dann die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ beschlossen. Auch hier das gleiche Bild 283 Abgeordnete der Union dafür, 157 bei der SPD. Die Stimme der Vernunft oblag erneut uns Linken.

eider gibt es für einen umfassenden Schutz von Kindern vor den Folgen von Krieg und Militarisierung im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Im Rahmen einer Anhörung der Kinderkommission bestätigte der Ministerialdirigent Nachwey des Bundesministeriums der Verteidigung Ende Januar, dass die Bundeswehr weiterhin darauf bestehe auch 17 Jährige zu rekrutieren, um „das Potential ealsatire könnte man meinen, wenn es nicht [an möglichen Soldat*innen] bestmöglich auszuschöpfen“. Diese Position wiederspricht nicht nur so ein ernstes Thema wäre, schließlich es geht der UN Kinderrechtskonvention, sie ist schlicht hier um Beschlüsse des Parlamentes über Krieg menschenverachten. und Frieden, Leben und Tod. Mir bleiben die Abgeordneten im Gedächtnis, die nach der Aktion der urz zusammengefasst: Die Bundestagsabge- Kiko mit blutroter Farbe an ihren Händen im Parordneten der CDU/CSU und der SPD finden lament saßen um ihre Stimme für den nächsten es schlecht, wenn in der Welt Kinder als Soldaten Kriegseinsatz zu geben.

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2016 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

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Bundestagsreport

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Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

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Pressemitteilungen Bundestagsreport

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Südwestrundfunk: Peinliches Polittheater

POE-Tallowamine in Glyphosat-U europaweit verbieten

21.01.2016 – HARALD PETZOLD

28.01.2016 – DR. KIRSTEN TACKMANN

Ich habe nicht das geringste Interesse daran, dass Medien der AfD eine Plattform zur Verbreitung ihrer Hasstiraden bieten. Egal, um welche Art Plattform es sich dabei handelt. Denn die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie.

„Ich begrüße es, dass die gefährlichen POE-Tallowamine in Deutschland nicht mehr in Glyphosat-haltigen Pestiziden enthalten sind. Doch nach wie vor können Landwirtinnen und Landwirte solche Unkrautkiller aus dem Ausland beziehen. Daher muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in der ganzen EU der Zusatz von POE-Tallowaminen in Glyphosat-haltigen Pestiziden verboten wird“, fordert MdB Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Risiken durch Tallowamine in Glyphosat-haltigen Pestiziden“ (Bundestagsdrucksache 18/7232).

Ich plädiere aber vor allem für eine konsequente Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender. Bücklinge der Sender gegenüber der Politik verbieten sich genauso wie Versuche der Politik, in die redaktionelle Unabhängigkeit der Sender einzugreifen. CDU, SPD und Grüne machen den SWR derzeit zum Spielball ihrer eigenen Interessen. Profiteur ist nur die rechte AfD.

Es ist das Recht der Parteien, darüber zu entscheiden, zu Dr. Kirsten Tackmann weiter: welchen Sendungen sie Vertreter schicken. Es ist aber genauso das Recht der Sender, einzuladen, wen sie wollen. „2010 ging das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das BVL, davon aus, dass die toxikologischen Effekte des aktuell sehr umstrittenen Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat auf den Beistoff POETallowamine zurückzuführen sind. Solche Beistoffe sollen die Wirksamkeit von Glyphosat erhöhen. 2010 gab es noch sieben Pestizide mit POE-Tallowaminen 21.01.2016 – HARALD PETZOLD auf dem deutschen Markt. Unsere Kleine Anfrage ergab, dass infolge einer Aufforderung des BVL alle Zulassungsinhaber in Deutschland mittlerweile auf POESeit Jahren fordert DIE LINKE den Ansatz für die Filmför- Tallowamine verzichten. derung im Bundeshaushalt auf bedarfsgerechte 70 Mio. € zu erhöhen. Stattdessen folgte Frau Grütters der Schwar- Doch EU-weit und international sind POE-Tallowamine zen-Null-Mantra ihres Finanzministers und kürzte die För- noch immer in zugelassenen Pestiziden enthalten und dermittel um 10 Mio. € auf nunmehr 50 Mio. € herunter. können käuflich erworben werden. Somit ist nicht auszuschließen, dass diese Pestizide auf deutschen Das ist der wahre Grund für die Überzeichnung des Deut- Äckern verspritzt werden. Für die Verbraucherinnen schen Film-Förderfonds (DFFF) im Jahre 2015 und die Ge- und Verbraucher ergibt sich daraus ein erhöhtes Genehmigung des Noteinsatzes von ‚Verpflichtungsermäch- fahrenpotential - sowohl durch die direkte Giftigkeit tigungen‘ durch den Bundesfinanzminister. Das sind keine der POE-Tallowamine als auch durch ihren verstärErfolge, sondern Belege für eine notorische Unterfinan- kenden Effekt auf die Glyphosatwirksamkeit. Leider zierung und politische Kurzsichtigkeit. Frau Grütters hat wurden im aktuell laufenden Genehmigungsverfahren wirklich keinen Grund, ihre Filmförderungspolitik zu loben. zur Wiederzulassung des Wirkstoffes Glyphosat keine

Filmförderung: Für das Selbstlob der Staatsministerin besteht kein Anlass

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Unkrautkillern

neuen Daten zu POE-Tallowaminen durch die Antragsteller zur Verfügung gestellt, wie uns die Bundesregierung mitteilte. DIE LINKE ist gegen eine erneute Zulassung von Glyphosat - und zwar aus Gründen der Vorsorge. Doch unabhängig von der Frage der Gefährlichkeit des Wirkstoffes selbst und seiner möglichen gesundheitsgefährdenden Wirkung auf Mensch, Tier und Umwelt ist es dringend notwendig, in das Zulassungsverfahren nicht nur den Wirkstoff, sondern die Pestizidmischungen einschließlich aller Bestandteile und der Ausbringungstechnik einzubeziehen. Dies ist umso dringender, sollte Glyphosat eine erneute Zulassung in der EU für 15 Jahre erhalten.“

Forderungen des brandenburgischen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung umsetzen! 15.01.2016 – DR. KIRSTEN TACKMANN

„Das Brandenburgische Volksbegehren gegen „Massentierhaltung“ hat politisch viel bewegt. DIE LINKE Brandenburg hat die Forderungen unterstützt. Unterdessen sind viele umgesetzt oder auf dem Weg. Beim Verbandsklagerecht bleiben wir dran.“ betont Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesvorstandsmitglied zum Abschluss des Volksbegehrens. Tackmann weiter: „Es ist gut, dass die zu Beginn sehr zugespitzte Diskussion unterdessen zu einem sehr wichtigen gesellschaftlichen Dialog geworden ist, der längst auch auf bundesweites Interesse stößt. Dass ist auch das Verdienst der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, das ich persönlich unterstützt habe.

Mit dem vom Landeswahlleiter veröffentlichten vorläufigen Ergebnis von 103.891 Stimmen wird das Quorum sehr deutlich erreicht. Das ist auch ein Sieg der direkten Demokratie. Mega-Stallbauprojekte haben auch in Brandenburg nichts mit regionaler Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung oder Verbesserung des Tierwohls zu tun. Sie Verschlechtern die Lebensbedingungen vor Ort und vernichten im Saldo Arbeitsplätze durch Verdrängung ortsansässiger Tierhaltung. Damit dienen sie vor allem dem Interesse von Agrarinvestoren, nicht aber dem der Regionen oder der regionalen Landwirtschaft.“

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Antrage Anfragen Initiativen Januar | 2016

KLEINE ANFRAGE

28.01.2016

28.01.2016

KLEINE ANFRAGE

28.01.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7347

DRUCKSACHE NR. 18/7346

DRUCKSACHE NR. 18/7345

Abschiebungen im Jahr 2015

Flüchtlings-Abkommen zwischen EU und Türkei

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis

Am 29. November 2015 vereinbarten die EU-Regierungschefs mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan zum Umgang mit Flüchtlingen. Die Türkei soll 3 Milliarden Euro erhalten, um Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Kritiker wie die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprechen von einem „Deal auf Kosten der Menschenrechte“, bei dem die EU ihre selbsterklärten demokratischen und menschenrechtlichen Standards hintenanstelle.

Bei der letzten Erfassung im Sommer 2014 hat sich gezeigt, dass 82 Nazis, die per Haftbefehl gesucht werden, sich seit zwei Jahren oder länger ihrer Festnahme entziehen. 25 davon gelten als gewaltbereit. DIE LINKE fordert, genau zu prüfen, inwieweit dies als Indiz für Untergrundstrukturen militanter Neonazis zu werten ist.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

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KLEINE ANFRAGE


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

27.01.2016

ANTRAG

27.01.2016

ANTRAG

22.01.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7378

DRUCKSACHE NR. 18/7374

DRUCKSACHE NR. 18/7263

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein Polizei und Justiz entlasten

Für bezahlbare Mietwohnungen: Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken

Das Fahren ohne Fahrschein wird bislang im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Dabei ist das erhöhte Beförderungsentgelt als Sanktionsinstrument vollkommen ausreichend. Eine Verhaltensweise, die in den allermeisten Fällen auf Zahlungsunfähigkeit, Vergesslichkeit oder unklare Tarifstruktur bzw. Ticketerwerbsmöglichkeiten zurückzuführen ist, darf nicht mit dem Strafgesetzbuch sanktioniert werden.

In Ballungszentren und Hochschulstädten verschärft sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, es herrscht regelrechte Wohnungsnot. Es braucht besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter gegen Luxusmodernisierung, eine bessere staatliche Förderung von energetischer Sanierung und besonderen Schutz für soziale Härtefälle bei Modernisierungen. Bislang bezahlen ausschließlich die Mieterinnen und Mieter die Modernisierung, geraten dadurch oft in die Armutsfalle und verlieren ihre Wohnung.

Mit dem Entschließungsantrag will DIE LINKE. im Bundestag die nahezu komplette Befreiung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge aus der Steuerpflicht verhindern. Denn erstens ist dies aufgrund der nicht eingehaltenen Zusagen im Rahmen des wirkungslosen Maritimen Bündnisses keineswegs zu rechtfertigen. Zweitens schafft diese Maßnahme einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Steuereinnahmen des Bundes ernsthaft zu unterminieren droht, würde sie auf andere Branchen übertragen werden.

KLEINE ANFRAGE

28.01.2016

KLEINE ANFRAGE

28.01.2016

KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/7344

DRUCKSACHE NR. 18/7343

DRUCKSACHE NR. 18/7342

Zahlen der in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2015

Aufbau von EU-Grenzschutzeinheiten für Interventionen in den Mitgliedstaaten der Union

Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl ist deutlich geringer als die stets präsente Zahl der Asylantragstellungen, weil Aus- und Weiterreisen, Abschiebungen, Einbürgerungen usw. berücksichtigt werden. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen, ja selbst der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.

Die EU-Kommission plant den Aufbau von Grenzschutzeinheiten als „stehendes Korps“, die ggf. auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedslandes an dessen Außengrenze eingesetzt werden kann. Damit muss ein Mitgliedsland, das aus humanitären Gründen seine Grenzen für Flüchtlinge öffnet, mit einer bis heute noch beispiellosen Verletzung seiner Souveränität durch andere Mitgliedstaaten rechnen. DIE LINKE lehnt diese Pläne ab und sieht darin eine Gefährdung der Interessen Schutzsuchender.

28.01.2016

In Vorbereitung auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen betonte der Vorsitzende von ver.di Frank Bsirske die langfristige Bedeutung einer Verbesserung der Personalausstattung und guter Löhne. Um junge Fachkräfte für die gesellschaftlich wichtigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gewinnen zu können, sind gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen wichtig. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst.  

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KLEINE ANFRAGE

28.01.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7341 Familienpolitik Familien mit Behinderungen

Antrage Anfragen Initiativen

Mit der Unterzeichnugn der UNBehindertenrechtskonvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet, Eltern mit Behinderungen zu unterstützen. Eltern mit Behinderungen, die einen Antrag auf Elternassistenz stellen, müssen jedoch oft einen jahrelangen Klageweg gehen. Oft fühlen sich Jugend- und Sozialämter „nicht zuständig“ und verweigern die Unterstützung. Eine Umsetzung des Menschenrechts auf Elternschaft für Menschen mit Behinderungen ist somit nicht gewährt.

Januar | 2016 KLEINE ANFRAGE

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25.01.2016

KLEINE ANFRAGE

21.01.2016

KLEINE ANFRAGE

21.01.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7326

DRUCKSACHE NR. 18/7307

DRUCKSACHE NR. 18/7306

Die Tests des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit der Software xKeyscore

Der Export „offensiver“ und „defensiver“ Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

Soziale Menschenrechte von Menschen mit Behinderung und Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt

Das Bundsamt für Verfassungsschutz hat durch Vermittlung des Bundesnachrichtendienstes das NSA-Spähprogramm xKeyscore erhalten und testet dieses seit mindestens 2 Jahren. Da dieses Spionagetool ausweislich der Veröffentlichungen von Edward Snowden sogar einen „full take“ ermöglichen sollen, ist fraglich was eine solange Testphase für die Überwachungstätigkeit und die Arbeit des BfVbedeutet, welche Daten testweise verarbeitet werden und welche Gegenleistung BND und NSA dafür vom BfV erhalten.

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte am 4. Januar: „Wir haben Saudi-Arabien defensive Rüstungsgüter geliefert, keine offensiven.“ (ARD-Tagesschau am 4.1.2015) Eine Unterteilung von Rüstungsgütern in „defensive“ und „offensive“ Rüstungsgüter sieht jedoch weder das Kriegswaffenkontrollgesetz noch das Außenwirtschaftsgesetz vor.

Gemäß der UN-BehindertenrechtsKonvention ist Diskriminierung aufgrund von Behinderungen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art verboten. Der UNAusschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Situation in der Bundesrepublik im Rahmen der Staatenprüfung Ende März 2015 kritisch hinterfragt. Die Kleine Anfrage will die Fortschritte bei der materiellen und formalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bestehende Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt abfragen.


KLEINE ANFRAGE

28.01.2016

KLEINE ANFRAGE

25.01.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7337

DRUCKSACHE NR. 18/7339

21.01.2016

KLEINE ANFRAGE

25.01.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7328

Situation ehemaliger Beschäftigter in Todesopfer unter Flüchtlingen in die einem Ghetto, die aufgrund fehlender Bundesrepublik Deutschland und Anrechnung von Ersatzzeiten keine die Europäische Union im Jahr 2015 Ghettorente erhalten Im Jahr 2015 kamen erneut Tausende Leistungen nach dem ZRBG („Ghetto- Menschen während der Flucht aus ihrente“) gibt es nur für Überlebende, die ren Herkunftsländern nach Europa ums fünf Jahre Wartezeiten für die Renten- Leben. Besonders in den Sommermoversicherung nachweisen können. Weil naten wählten viele Flüchtlinge den die Anrechnung von Ersatzzeiten nach gefährlichen Weg über das Mittelmeer, 1945 nur für Personen gilt, die damals dort starben nach offiziellen Schät14 Jahre und älter waren, bleibt jüngeren zungen von Anfang Januar bis Mitte Verfolgten mitunter die Rente versagt. Dezember 2015 3.695 Menschen. Zu Insbesondere Roma sind von dieser Un- den Zahlen der im Zusammenhang mit gleichbehandlung betroffen. DIE LINKE ihrem Grenzübertritt ums Leben gefordert, bei allen Ghetto-Beschäftigten kommenen oder verletzten Menschen Ersatzzeiten anzurechnen, damit sie alle verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung. Rente erhalten können.

KLEINE ANFRAGE

KLEINE ANFRAGE

21.01.2016

Auslieferungen mithilfe des Europäischen Haftbefehls: Der Fall Tomás Elgorriaga Kunze Selbst die Bundesregierung kritisiert den Europäischen Haftbefehl wegen langer Bearbeitungsdauer, einer im Rahmenbeschluss nicht vorgesehenen Anforderung umfangreicher weiterer Unterlagen oder zu kurzen Fristen für die Übersetzung oder fehlender Verhältnismäßigkeit. Unter ungeklärten Umständen wurde im November der spanische Staatsangehörige Tomás Elgorriaga Kunze von Mannheim aus an Frankreich ausgeliefert. Womöglich gerät er von dort wieder in die Hände seiner Folterer in Spanien.

KLEINE ANFRAGE

21.01.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7305

DRUCKSACHE NR. 18/7304

DRUCKSACHE NR. 18/7303

Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien in 2015

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2015

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2015

Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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KLEINE ANFRAGE

21.01.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7302 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2015

Antrage Anfragen Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Januar | 2016 KLEINE ANFRAGE

18.01.2016

18.01.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7233

DRUCKSACHE NR. 18/7232

Zeitliche und räumliche Einschränkungen bei Endverbleibserklärungen von Waffenexporten – Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage 18/6463

Risiken durch POE-Tallowamine in Glyphosathaltigen Pestiziden

Im Ende 2015 erschienen Buch „Netzwerk des Todes“ sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zitiert oder in Kopie enthalten. Demnach wurden zumindest in einem Fall von Kriegswaffenexporten nach Mexiko eine zeitlich befristete und räumlich eingeschränkte Endverbleibserklärung vorgelegt. Das bisherige Antwortverhalten der Bundesregierung ist rechtlich nicht zulässig, daher müssen einige Fragen erneut gestellt werden.

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KLEINE ANFRAGE

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18.01.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7231

G36 Fabrik in Saudi-Arabien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Im Jahr 2010 veröffentlichte das Bun- Bundestagsdrucksache 18/6525) desamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicheit Informationen zu In Saudi-Arabien werden G36 SturmRisiken, die durch POE-Tallowamine in gewehre in Lizenz hergestellt. Nach Glyphosathaltigen Pestiziden ausgelöst Angaben der Bundesregierung ist werden. Einige notwendige Daten lagen Saudi-Arabien nicht in der Lage, Komdamals nicht vor. Darüber hinaus ist die plettwaffen zu produzieren. Die sauaktuelle Verwendung dieser Beistoffe dische Produktion des G36 sei auf weitgehend unbekannt. technologische Schlüsselkomponenten aus Oberndorf angewiesen. In der Antwort 18/6525 auf die Kleine Anfrage hierzu, wurden Fragen nur unzureichend oder nicht beantwortet bzw. die Antworten werfen neue Frage auf.


KLEINE ANFRAGE

20.01.2016

KLEINE ANFRAGE

20.01.2016

KLEINE ANFRAGE

18.01.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7297

DRUCKSACHE NR. 18/7267

DRUCKSACHE NR. 18/7248

Leistungen des Bundes für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte und deren Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Bevölkerung

Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015

Die Militärstützpunkte der USA auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland sind seit Jahren Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung. Völkerrechtswidrige Kampfdrohneneinsätze werden von dort aus mitgesteuert. Außerdem gehen von den Stützpunkten erhebliche Gefahren für die Bevölkerung und extreme Umweltverschmutzungen aus. Die Bundesrepublik Deutschland ist direkt an den durch die US-Militärstützpunkte entstehenden Kosten bestimmter Verteidigungsfolgen beteiligt. DIE LINKE hakt nach.

Diese Kleine Anfrage enthält eine Abfrage nach Kooperationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den Anrainerstaaten des Persischen Golfs angesichts der dort teilweise massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie soll gegebenfalls zu enge Kooperation mit menschenverachtenden Regimen wie Saudi-Arabien aufdecken. Die Bundesregierunmg muss die enge Partnerschaft mit Saudi-Arabien wegen der desolaten Menschenrechtslage endlich beenden, wenn sie ihre Menschenrechtsrhetorik auch nur ansatzweise ernst nimmt.

KLEINE ANFRAGE

KLEINE ANFRAGE

18.01.2016

18.01.2016

Die von der Fraktion DIE LINKE regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

KLEINE ANFRAGE

18.01.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7230

DRUCKSACHE NR. 18/7229

Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Rüstungsexporte nach Katar, SaudiArabien, Südkorea und Thailand von 1995 bis 1998

Verfolgung sogenannter ausländischer terroristischer Vereinigungen aus der Türkei

Die Öffentlichkeit wird erst seit 1999 in Form eines Rüstungsexportberichts über Rüstungsexportgenehmigungen unterrichtet. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach genehmigten Rüstungsexporten in der Zeit davor.

Mit dem Paragraphen 129b Strafgesetzbuch können sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland innerhalb der Bundesrepublik verfolgt werden. Dafür ist eine Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums erforderlich. Ein Schwerpunkt der 129b-Verfahren scheint linke und kurdische Vereinigungen aus der Türkei wie die Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die DHKPC und die TKP/ML zu betreffen.

Der Bundesnachrichtendienst hat auch in Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten bis zum Jahr 2013 verdeckt über die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen Geflüchtete ausgehorcht. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz versucht durch die Befragung von Geflüchteten Informationen zu erschließen. Teilweise intervenierten die Sicherheitsbehörden, damit die Quellpersonen einen Aufenthaltsstatus erhielten. Den Befragten war in der Regel unbekannt, welche Behörden sie befragt.

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24 Foto: Š Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger


15.01.2016 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD Verwertungsgesellschaften: Mehr Demokratie und Transparenz Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie zu diesen Gesellschaften in deutsches Recht umsetzen. Der Gesetzentwurf ist aber einer der verpassten Chancen. Die GEMA ist eine von mehreren „Verwertungsgesellschaften“, die Gebühren z.B. für Autorinnen und Autoren einzieht. Zwar sollen GEMA und Co. gemäß einer Forderung der LINKEN einer Informations- und Transparenzpflicht unterworfen werden, die vordemokratischen Strukturen bleiben aber weitgehend unangetastet. weiterlesen

15.01.2016 REDE IM BUNDESTAG DR. KIRSTEN TACKMANN Weniger Pflanzenschutz ist mehr Ich danke den Grünen dafür, dass wir heute über Pflanzenschutz debattieren können; denn die Grüne Woche ist eigentlich ein exzellenter Anlass dafür. Es wertet sie doch eigentlich nur auf, wenn nicht nur die Branche gefeiert wird, sondern wenn im Parlament auch Probleme diskutiert werden. weiterlesen

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KONTAKT Harald Petzold

Dr. Kirsten Tackmann

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Thomas Nord

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Wahlkreisbüro in Fürstenwalde Mühlenstraße 15 15517 Fürstenwalde/Spree Telefon: (03361) 34 26 18 Telefax: (03361) 34 26 24 E-Mail:thomas.nord.ma04@bundestag.de

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Der n채chste Bundestagsreport erscheint am 19. 27.06.2014 Februar 2016

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Bundestagsreport 02 | 2016  

Bundestagsreport der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Landesgruppe Brandenburg)

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