Issuu on Google+

Amtsblatt Gemeinde Rathaus

Jahrgang 22 · Nummer 2

Bennewitz Deuben

Schmölen

Samstag, der 22. Februar 2014

Überraschung zur Jahreshauptversammlung der FFW Bennewitz Diese Spende kommt der Jugendfeuerwehr Bennewitz zugute, welche am 18.02.2014 während der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Bennewitz übergeben wurde.

Am Donnerstag, dem 06.02.2014 übergab der ärztliche Direktor und Geschäftsführer des Neurologischen Zentrums Leipzig, in der Gemeinde Bennewitz, Herr Prof. Horst Hummelsheim und die Verwaltungsleiterin, Frau Gabriele Tutte, einen Scheck in Höhe von 500,00 EUR an den Bürgermeister Herrn Bernd Laqua. Anzeigen

Die Jugendfeuerwehr freute sich sehr über die Zuwendung und möchte sich auch auf diesem Weg recht herzlich beim Neurologischen Zentrums Leipzig, in der Gemeinde Bennewitz, bedanken.


Bennewitz

-2-

Sitzung des Gemeinderates Die 45. öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, dem 05.03.2014, um 19.00 Uhr im Saal des Landgasthofes Deuben (Leipziger Straße 65, Bennewitz OT Deuben) statt. Tagesordnung: 0. Eröffnung durch den Bürgermeister 1. Information des Bürgermeisters 2. Satzungen · 1. Lesung Geschäftsordnung 3. Beschlussvorlagen Fachbereich Bau · Beschluss zur Einleitung einer vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „ Auf dem Wiesenberg“ Altenbach-Ost gemäß § 13(1) BauGB · Diskussionsgrundlage Friedwald Bennewitz · Beitritt eines Tourismusverbandes 4. Beschlüsse Fachbereich Innere und Äußere Verwaltung 5. Bürgerfragestunde

Laqua Bürgermeister

Information des Abwasserzweckverbandes Muldenaue Am 1. Januar 2014 hat der neu gegründete Abwasserzweckverband Muldenaue die bisherigen Aufgaben der abwasserbeseitigungspflichten Stadt Wurzen und der Gemeinde Bennewitz übernommen. In der öffentlich konstituierenden Sitzung des Abwasserzweckverbandes Muldenaue am 16. Januar 2014 hat die Verbandsversammlung den Bürgermeister der Gemeinde Bennewitz, Herrn Bernd Laqua, zum Verbandsvorsitzenden und den Oberbürgermeister der Stadt Wurzen, Herrn Jörg Röglin, zum stellvertretenden Verbandsvorsitzenden gewählt. Information zu Beschlüssen der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Muldenaue Die Verbandsversammlung hat am 16.01.2014 in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst: • Bestellung des Betriebsleiters Beschluss Nr. 001/14/AZV • Satzung des Abwasserzweckverbandes (AZV) Muldenaue über die Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebührensatzung-AGS) Beschluss Nr. 002/14/AZV • Satzung des Abwasserzweckverbandes (AZV) Muldenaue über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) Beschluss Nr. 003/14/AZV • Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen e. V. Beschluss Nr. 004/14/AZV Wurzen, 20.01.2014

Bernd Laqua Verbandsvorsitzender

Nr. 2/2014

Satzung des Abwasserzweckverbandes Muldenaue über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) Aufgrund von § 63 Abs. 2 und 3 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), i.V.m. §§ 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) hat die Verbandsversammlung des AZV Muldenaue in ihrer Sitzung am 16.01.2014 folgende Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung beschlossen:

§1 Öffentliche Einrichtung (1) Der AZV Muldenaue (im folgenden AZV genannt) betreibt die Beseitigung des in seinem Gebiet anfallenden Abwassers. Für einen Übergangszeitraum vom 01.01.2014 bis maximal 31.12.2016 bilden die Abwasseranlagen der Verbandsmitglieder Stadt Wurzen (einschließlich aller Ortsteile) und Gemeinde Bennewitz (einschließlich aller Ortsteile) jeweils eigene öffentliche Einrichtungen (ortsbezogene Einrichtungen). Für den Betrieb der ortsbezogenen Einrichtung Wurzen gelten die Regelungen nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Satzung und für den Betrieb der ortsbezogenen Einrichtung Bennewitz die Regelungen nach Maßgabe der Anlage 2 zu dieser Satzung.

§2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig treten die Abwassersatzung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Wurzen vom 28.11.2007 sowie die Abwassersatzung der Gemeinde Bennewitz vom 12.03.1997 i.d.F. der Änderungssatzung vom 24.10.2001 außer Kraft. Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht auf Grund des SächsKAG oder des Vorschaltgesetzes Kommunalfinanzen bereits entstanden sind, gelten anstelle diese Satzung, die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld gegolten haben. Wurzen, den 20.01.2014

Bernd Laqua Verbandsvorsitzender

Anlage 1 zur Satzung des Abwasserzweckverbandes Muldenaue (AZV) über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) vom 16.01.2014 1. Teil - Allgemeines § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Der AZV betreibt die Beseitigung des in seinem Gebiet anfallenden Abwassers als öffentliche Einrichtung. (2) Als angefallen gilt Abwasser, das - über eine Grundstücksentwässerungsanlage in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt oder in abflusslosen Gruben oder Kleinkläranlagen gesammelt wird oder - nicht aus dem Verbandsgebiet stammt und zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird.


Nr. 2/2014

-3-

(3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser ist das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser), das aus dem Bereich von bebauten oder versiegelten Flächen abfließende und gesammelte Wasser aus Niederschlägen (Niederschlagswasser) sowie das sonstige in öffentliche Abwasseranlagen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswasser fließende Wasser. Aus Dränagen stammendes Wasser ist kein Abwasser. (2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Verbandsgebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässern zuzuleiten und zu reinigen. Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken, Abwasserpumpwerke und Klärwerke sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie der öffentlichen Abwasserbeseitigung dienen. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören auch die Grundstücksanschlüsse im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen bis zur Grundstücksgrenze (Anschlusskanäle im Sinne von § 11). (3) Private Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Anlagen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranlage dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser dem Anschlusskanal zuführen (Grundleitungen), Hebeanlagen, abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen. (4) Grundstücke, die über eine Kleinkläranlage, für die eine leitungsgebundene Anschlussmöglichkeit an ein zentrales Klärwerk nicht besteht oder über eine abflusslose Grube, die entleert und abgefahren wird, entsorgt werden, gelten als dezentral entsorgt. Die nicht unter Satz 1 fallenden, entsorgten Grundstücke gelten als zentral entsorgt. (5) Versiegelte Flächen können voll- und teilversiegelt sein.

2. Teil - Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser dem AZV im Rahmen des § 63 Abs. 5 und 6 SächsWG zu überlassen, soweit der AZV zur Abwasserbeseitigung verpflichtet ist (Anschluss- und Benutzungszwang). Dies gilt nicht für Niederschlagswasser, soweit dieses auf andere Weise ordnungsgemäß beseitigt werden kann oder wird. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers. (2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Absatz 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Grundstücke sind, wenn sie mit einer baulichen Anlage versehen werden, anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung anzuschließen. (4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesund-

Bennewitz

heitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. (5) Abwasser, das auf Grundstücken anfällt, die nicht an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind, hat der nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichtete dem AZV oder dem von ihm beauftragten Unternehmer zu überlassen (Benutzungszwang). Dies gilt nicht für Niederschlagswasser, soweit dieses auf andere Weise ordnungsgemäß beseitigt werden kann oder wird. (6) Bei Grundstücken, die nach dem Abwasserbeseitigungskonzept nicht oder noch nicht an einen öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen werden können, kann der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach § 3 Abs. 1 Verpflichtete den Anschluss seines Grundstücks verlangen, wenn er den für den Bau des öffentlichen Kanals entstehenden Aufwand übernimmt und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet. Einzelheiten, insbesondere die Frage, wer den Unterhaltungs- und Erneuerungsaufwand trägt, werden durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. § 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss (1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächstliegende öffentliche Abwasseranlage technisch unzweckmäßig, unwirtschaftlich oder die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für die öffentliche Abwasseranlage nachteilig wäre, kann der AZV verlangen oder gestatten, dass das Grundstück an eine andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird. (2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage noch nicht erstellt, kann der AZV den vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen. § 5 Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang Von der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Verpflichtung zur Benutzung deren Einrichtungen können die nach § 3 Abs. 1, 2 und 5 Verpflichteten auf Antrag insoweit und solange befreit werden, als ihnen der Anschluss oder die Benutzung wegen ihres, die öffentlichen Belange überwiegenden, privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. § 6 Allgemeine Ausschlüsse (1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen, das Material der öffentlichen Abwasseranlagen und/oder Transportfahrzeuge angreifen, ihren Betrieb, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen: 1. Stoffe - auch in zerkleinertem Zustand -, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den öffentlichen Abwasseranlagen führen können (z. B. Kehricht, Schutt, Mist, Sand, Küchenabfälle, Asche, Zellstoffe, Textilien, Schlachtabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trüb, Trester, hefehaltige Rückstände, Schlamm, Hautund Lederabfälle, Glas und Kunststoffe), 2. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- oder ölhaltige Stoffe (z. B. Benzin, Karbid, Phenole, Öle und dgl.), Säuren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut, mit Krankheitskeimen behaftete Stoffe und radioaktive Stoffe,


Bennewitz

-4-

3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke, 4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (z. B. milchsaure Konzentrate, Krautwasser), 5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann, 6. farbstoffhaltiges Abwasser, dessen Entfärbung im Klärwerk nicht gewährleistet ist, 7. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht, 8. Abwasser, dessen chemische und physikalische Eigenschaften Werte aufweisen, die über den allgemeinen Richtwerten für die wichtigsten Beschaffenheitskriterien der Anlage I des Arbeitsblattes ATV A 115 bzw. des Merkblatts ATV-DVWK M 115 der deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (ATV-DVWK) in der jeweils gültigen Fassung liegt. (3) Der AZV kann im Einzelfall weitergehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich ist. (4) Der AZV kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller evtl. entstehende Mehrkosten übernimmt. (5) § 63 Abs. 6 SächsWG bleibt unberührt. § 7 Einleitungsbeschränkungen (1) Der AZV kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von einer Vorbehandlung oder Speicherung abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange erfordert. (2) Solange die öffentlichen Abwasseranlagen nicht bedarfsgerecht ausgebaut sind, kann der AZV mit Zustimmung der höheren Wasserbehörde Abwasser, das wegen seiner Art oder Menge in den vorhandenen Abwasseranlagen nicht abgeleitet oder behandelt werden kann, von der Einleitung befristet ausschließen (§ 138 Abs. 2 SächsWG). (3) Fäkalienhaltiges Abwasser darf in öffentliche Abwasseranlagen, die nicht an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen sind, nur nach ausreichender Behandlung eingeleitet werden. (4) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von sonstigem Wasser, bedarf der schriftlichen Genehmigung des AZV´s. § 8 Eigenkontrolle (1) Der AZV kann verlangen, dass auf Kosten des Grundstückseigentümers oder des sonstigen nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer zur Bestimmung der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässerungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden. (2) Der AZV kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Eigenkontrollverordnung vom 07.10.1994, SächsGVBl. S. 1592, zuletzt geändert mit Verordnung vom 15.06.1999, SächsGVBl. S. 417 in der jeweils geltenden Fassung auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuches verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren und dem AZV auf Verlangen vorzulegen.

Nr. 2/2014

§ 9 Abwasseruntersuchungen (1) Der AZV kann bei Bedarf Abwasseruntersuchungen vornehmen. Er bestimmt, in welchen Abständen die Proben zu entnehmen sind, durch wen die Proben zu entnehmen sind und wer sie untersucht. Für das Zutrittsrecht gilt § 18 Abs. 2 entsprechend. (2) Die Kosten einer Abwasseruntersuchung trägt der Verpflichtete, wenn die Ermittlungen ergeben, dass Vorschriften oder auferlegte Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind oder wegen der besonderen Verhältnisse eine ständige Überwachung geboten ist. (3) Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel festgestellt werden, hat der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete diese unverzüglich zu beseitigen. § 10 Grundstücksbenutzung (1) Die Grundstückseigentümer und sonstige nach § 3 Abs. 1 Verpflichtete sind im Rahmen der Vorschrift des § 109 SächsWG verpflichtet, für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen einschließlich Zubehör zur Ab- und Fortleitung gegen Entschädigung zu dulden. Sie haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlusskanäle zu ihren Grundstücken zu dulden.

3. Teil - Anschlusskanäle und Grundstücksentwässerungsanlagen § 11 Anschlusskanäle (1) Anschlusskanäle (§ 2 Abs. 2 Satz 3) werden vom AZV hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. (2) Art, Zahl und Lage der Anschlusskanäle sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers oder sonstiger nach § 3 Abs. 1 Verpflichteter und unter Wahrung ihrer berechtigten Interessen vom AZV bestimmt. (3) Der AZV stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstückes notwendigen Anschlusskanäle bereit. Jedes Grundstück erhält mindestens einen Anschlusskanal. Der AZV kann die Ausführung der in Satz 1 genannten Maßnahmen auf den Grundstückseigentümer oder den sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten übertragen. (4) In besonders begründeten Fällen (insbesondere bei Sammelgaragen, Reihenhäusern, Grundstücksteilung nach Verlegung des Anschlusskanals) kann der AZV den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Anschlusskanal vorschreiben oder auf Antrag zulassen. (5) Die Kosten der für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Anschlusskanäle (Absätze 3 und 4) trägt, insoweit noch keine Abwasserbeiträge erhoben werden, der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte (§ 3 Abs. 1) entsprechend. Ansonsten sind die Kosten durch den Abwasserbeitrag abgegolten bzw. mit diesem verrechenbar. (6) Werden Grundstücke im Trennsystem entwässert, gelten die Schmutzwasser- und Regenwasseranschlusskanäle als ein Anschlusskanal im Sinne des Abs. 3 Satz 2. § 12 Sonstige Anschlüsse, Aufwandsersatz (1) Der AZV kann auf Antrag des Grundstückseigentümers oder sonstiger nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten weitere, sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlusskanäle herstellen. (2) Den tatsächlich entstandenen Aufwand für die Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der in Absatz 1 genannten Anschlusskanäle trägt derjenige, der im Zeitpunkt der Herstellung des Anschlusskanals, im übrigen im Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahme Grundstückseigentümer oder sonstiger


Nr. 2/2014

-5-

nach § 3 Abs. 1 Verpflichteter ist, soweit die Herstellung oder die Maßnahmen von ihm zu vertreten sind oder ihm dadurch Vorteile zuwachsen. (3) Der Anspruch auf Ersatz des Aufwands entsteht mit der Herstellung des Anschlusskanals, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. (4) Der Aufwandsersatz wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig. § 13 Genehmigungen (1) Der schriftlichen Genehmigung des AZV´s bedürfen: 1. die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen, deren Anschluss sowie deren Änderung, 2. die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung der Benutzung. Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird die Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen. (2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss (z. B. über bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen) gleich. (3) Für die den Anträgen beizufügenden Unterlagen gelten die Vorschriften des Teiles 1 Abschnitt 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO-Durchführ-VO) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß. Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben (Höhenlage des Kanals, Lage der Anschlussstelle und Höhenfestpunkte) sind bei den zuständigen Einrichtungen/Behörden einzuholen. § 14 Regeln der Technik für Grundstücksentwässerungsanlagen Die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen (§ 2 Abs. 3) sind nach den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind insbesondere die technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen. § 15 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen (§ 2 Abs. 3) sind vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten und nach Bedarf gründlich zu reinigen. (2) Der AZV ist im technisch erforderlichen Umfang befugt, mit dem Bau der Anschlusskanäle einen Teil der Grundstücksentwässerungsanlagen, einschließlich der Prüf-, Kontroll- und Übergabeschächte mit den gemäß § 8 Abs. 1 erforderlichen Messeinrichtungen, herzustellen und zu erneuern. Der Aufwand ist dem AZV vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten zu ersetzen. § 12 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. (3) Der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach § 3 Abs. 1 Verpflichtete hat die Verbindung der Grundstücksentwässerungsanlagen mit den öffentlichen Abwasseranlagen im Einvernehmen mit dem AZV herzustellen. Grundleitungen sind in der Regel mit mindestens 150 mm Nennweite auszuführen. Der letzte Schacht oder die Reinigungsöffnung ist so nahe wie technische möglich an die öffentliche Abwasseranlage zu setzen; er/sie muss stets zugänglich und bis auf Rückstauebene (§ 17) wasserdicht ausgeführt sein. In der Regel ist der letzte Schacht in Abhängigkeit von der Sohltiefe in folgenden Mindestnennweiten auszuführen: Sohltiefe ... bis 1,5 m DN 600 Sohltiefe von ... 1,5 m bis 2,5 m DN 800 Sohltiefe größer 2,5 m DN 1000

Bennewitz

(4) Bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten auf seine Kosten zu ändern, wenn Menge oder Art des Abwassers dies notwendig machen. (5) Änderungen an einer Grundstücksentwässerungsanlage, die infolge einer nicht vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten zu vertretenden Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen notwendig werden, führt der AZV auf ihre/seine Kosten aus, sofern nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht, wenn die Änderung oder Stilllegung der Grundstücksentwässerungsanlagen dem erstmaligen leitungsgebundenen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage dient oder für Grundstücke, die einen erstmaligen Anschluss an die zentrale Abwasserentsorgung erhalten. (6) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage - auch vorübergehend - außer Betrieb gesetzt, so kann der AZV den Anschlusskanal verschließen oder beseitigen. Der Aufwand ist vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten zu ersetzen. § 12 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. Der AZV kann die Ausführung der in Satz 1 genannten Maßnahmen auf den Grundstückseigentümer oder den sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten übertragen. § 16 Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen, Zerkleinerungsgeräte, Toiletten mit Wasserspülung (1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin und Benzol sowie Öle oder Ölrückstände in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden Schlammfängen) einzubauen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. Die Abscheider mit den dazugehörenden Schlammfängen sind vom Grundstückseigentümer oder den sonstigen nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten in regelmäßigen Zeitabständen, darüber hinaus bei besonderem Bedarf zu leeren und zu reinigen. Bei schuldhafter Säumnis ist er dem AZV gegenüber schadenersatzpflichtig. Für die Beseitigung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallentsorgung. (2) Der AZV kann vom Grundstückseigentümer und dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten im Einzelfall den Einbau und den Betrieb einer Abwasserhebeanlage verlangen, wenn dies für die Ableitung des Abwassers notwendig ist; dasselbe gilt für Pumpanlagen bei Grundstücken, die an Abwasserdruckleitungen angeschlossen werden. (3) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dergl. dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen angeschlossen werden. (4) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Abwasserbeseitigung mit zentraler Abwasserreinigung angeschlossen sind, sind in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen nur Toiletten mit Wasserspülung zulässig. (5) § 14 gilt entsprechend. § 17 Sicherung gegen Rückstau Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen, z. B. Toiletten mit Wasserspülung, Bodenabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbecken und dergl., die tiefer als die Straßenoberfläche an der Anschlussstelle der Grundstücksentwässerung (Rückstauebene) liegen, müssen vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten auf seine Kosten gegen Rückstau gesichert werden. Im Übrigen hat der Grundstückseigentümer oder sonstige nach § 3 Abs. 1 Verpflichtete für rückstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen. § 15 Abs. 5 gilt entsprechend. § 18 Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht (1) Die Grundstücksentwässerungsanlage darf erst nach Abnahme durch den AZV in Betrieb genommen werden.


Bennewitz

-6-

Die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage befreit den Bauherrn, den Planverfasser, den Bauleiter und den ausführenden Unternehmer nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Ausführung der Arbeiten. (2) Der AZV ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen zu prüfen. Den mit der Überwachung der Anlagen beauftragten Personen ist zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlagen Zutritt zu gewähren. Sie dürfen Wohnungen nur mit Einwilligung des Berechtigten, Betriebs- und Geschäftsräume ohne Einwilligung nur in den Zeiten betreten, in denen sie normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung offen stehen. Grundstückseigentümer und die sonstigen nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten sind verpflichtet, die Ermittlungen und Prüfungen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (3) Werden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen Mängel festgestellt, hat sie der Grundstückseigentümer oder die sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen. § 19 Dezentrale Abwasseranlagen (1) Die Entsorgung der dezentralen Abwasseranlagen erfolgt regelmäßig, mindestens jedoch in den vom AZV für jede Kleinkläranlage und geschlossene Grube unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise, der DIN 4261, den Bestimmungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung sowie in der wasserrechtlichen Entscheidung festgelegten Abstände oder zusätzlich nach Bedarf. (2) Der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete hat dem AZV den etwaigen Bedarf für eine Entleerung vor dem für die nächste Leerung festgelegten Termin anzuzeigen. Die Anzeige hat für geschlossene Gruben spätestens dann zu erfolgen, wenn diese bis auf 50 cm unter Zulauf angefüllt sind. (3) Der AZV kann die dezentralen Abwasseranlagen auch zwischen den nach Absatz 1 festgelegten Terminen und ohne Anzeige nach Absatz 2 entsorgen, wenn aus Gründen der Wasserwirtschaft ein sofortiges Leeren erforderlich ist. (4) Der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete ist dafür verantwortlich, dass die dezentralen Abwasseranlagen jederzeit zum Zwecke des Abfahrens des Abwassers zugänglich sind und sich der Zugang in einem verkehrssicheren Zustand befindet. (5) Zur Entsorgung der dezentralen Abwasseranlagen ist den Beauftragten des AZV´s Zutritt zu allen Teilen der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben zu gewähren. (6) Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben und deren Nebeneinrichtungen sind unverzüglich außer Betrieb zu setzen, sobald das Grundstück an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen ist. Den Aufwand für die Stilllegung trägt der Grundstückseigentümer oder sonstige nach § 3 Abs. 1 Verpflichtete. (7) § 18 Abs. 2 gilt entsprechend.

4. Teil - Anzeigepflicht, Anordnungsbefugnis, Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 20 Anzeigepflichten (1) Binnen eines Monats haben der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte und der sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte dem AZV anzuzeigen: 1. der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks,

Nr. 2/2014

2. die bei In-Kraft-Treten dieser Satzung vorhandenen abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen, soweit dies noch nicht geschehen ist, 3. Vergrößerungen oder Verkleinerungen der versiegelten Grundstücksflächen, soweit das Grundstück niederschlagswasserentsorgt wird, 4. die versiegelte Grundstücksfläche, sobald der AZV den Grundstückseigentümer dazu auffordert. Eine Grundstücksübertragung ist vom Erwerber und vom Veräußerer anzuzeigen. (2) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen dem AZV mitzuteilen: 1. Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers; 2. wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist; 3. den Entleerungsbedarf der abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen. (3) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückseigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Anschlusskanal rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann. § 21 Haftung des Abwasserzweckverbandes (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die der AZV nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen, wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erlass von Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall. (2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung gegen Rückstau (§ 17) bleibt unberührt. (3) Im Übrigen haftet der AZV nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. (4) Eine Haftung nach den Vorschriften des Haftpflichtgesetzes bleibt unberührt. § 22 Anordnungsbefugnis, Haftung der Benutzer (1) Der AZV kann nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen im Einzelfall anordnen, um rechtswidrige Zustände zu beseitigen, die unter Verstoß gegen Bestimmungen dieser Satzung herbeigeführt worden oder entstanden sind. Sie/er kann insbesondere Maßnahmen anordnen, um drohende Beeinträchtigungen öffentlicher Abwasseranlagen zu verhindern und um deren Funktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Dies gilt ebenso für Maßnahmen um eingetretene Beeinträchtigungen zu minimieren und zu beenden, sowie um die Funktionsfälligkeit der Abwasseranlagen wiederherzustellen. (2) Der Grundstückseigentümer und die sonstigen Benutzer haften für schuldhaft verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder infolge eines mangelhaften Zustands der Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben den AZV von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Grundstücksentwässerungsanlagen zurück, so haften deren Eigentümer oder Benutzer als Gesamtschuldner. § 23 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 124 Abs. 1 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht dem AZV überlässt,


Nr. 2/2014

-7-

2.

entgegen § 6 Abs. 1 bis 3 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder die vorgeschriebenen Grenzwerte für einleitbares Abwasser nicht einhält, 3. entgegen § 7 Abs. 1 Abwasser ohne Behandlung oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, 4. entgegen § 7 Abs. 3 fäkalienhaltiges Abwasser ohne ausreichende Behandlung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, die nicht an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen sind, 5. entgegen § 7 Abs. 4 sonstiges Wasser oder Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere Genehmigung des AZV´s in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, 6. entgegen § 12 Abs. 1 einen vorläufigen oder vorübergehenden Anschluss nicht von vom AZV herstellen lässt, 7. entgegen § 13 Abs. 1 einen Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen ohne schriftliche Genehmigung des AZV´s herstellt, benutzt oder ändert, 8. die Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den Vorschriften des § 14 und § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 herstellt und unterhält, 9. die Verbindung der Grundstücksentwässerungsanlage mit der öffentlichen Abwasseranlage nicht nach § 15 Abs. 3 Satz 1 im Einvernehmen mit dem AZV herstellt, 10. entgegen § 16 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt, 11. entgegen § 16 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte oder ähnliche Geräte an eine Grundstücksentwässerungsanlage anschließt, 12. entgegen § 18 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage vor Abnahme in Betrieb nimmt, 13. entgegen § 20 seinen Anzeigepflichten gegenüber dem AZV nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seinen Anzeigepflichten nach § 20 nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. (3) Die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SächsVwVG) bleiben unberührt.

5. Teil - Übergangs- und Schlussbestimmungen § 24 Unklare Rechtsverhältnisse Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers nach den Vorschriften dieser Satzung der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I, S. 709) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2003 (BGBl. I S. 2081) in der jeweils geltenden Fassung.

Anlage 2 zur Satzung des Abwasserzweckverbandes Muldenaue (AZV) über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) vom 16.01.2014 1. Teil - Allgemeines § 1 Öffentliche Einrichtungen (1) Der AZV betreibt die Beseitigung des in seinem Gebiet anfallenden Abwassers als öffentliche Einrichtung. (2) Als angefallen gilt Abwasser, dass über eine Grundstücksentwässerungsanlage in die öffentliche Abwas-

Bennewitz

seranlage gelangt oder das in abflusslosen Gruben oder Kleinkläranlagen gesammelt wird. (3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder befestigter Grundstücke abfließt. (2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Verbandsgebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen. Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken, Abwasserpumpwerke und Klärwerke sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie der öffentlichen Abwasserbeseitigung dienen und keine Gewässer im Sinne von § 24 SächsWG sind. (3) Grundstücksentwässerungsanlagen sind Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranlage dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser dem Anschlusskanal zuführen (Grundleitungen) sowie Prüfschächte und, solange keine Anschlussmöglichkeit an einen Kanal oder Klärwerk besteht, auch abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen.

2. Teil - Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen; diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser dem AZV im Rahmen des § 63 Abs. 4 SächsWG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte, tritt an die Stelle des Eigentümers. (2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Absatz 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung anzuschließen. (4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. (5) Abwasser, das auf Grundstücken anfällt, die nicht an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind, hat der nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichtete dem AZV oder dem von ihm beauftragten Unternehmer zu überlassen (Benutzungszwang). Dies gilt nicht für Niederschlagswasser, soweit dieses auf andere Weise ordnungsgemäß beseitigt wird. (6) Bei Grundstücken, die nach dem Ausbauprogramm des AZV nicht oder noch nicht an einen öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen werden können, kann der Grundstückseigentümer den Anschluss seines Grundstücks verlangen, wenn er den für den Bau des öffentlichen Kanals entstehenden Aufwand übernimmt und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet. Einzelheiten,


Bennewitz

-8-

insbesondere die Frage, wer den Unterhalts- und Erneuerungsaufwand trägt, werden nach Vereinbarung geregelt. § 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss (1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächste öffentliche Abwasseranlage technisch unzweckmäßig oder die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für die öffentliche Abwasseranlage nachteilig wäre, kann der AZV verlangen oder gestatten, dass das Grundstück an eine andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird. (2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage noch nicht erstellt, kann der AZV den vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen. § 5 Befreiungen Von der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung und der Verpflichtung zur Benutzung deren Einrichtungen ist der nach § 3 Abs. 1, 2 und 5 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss oder die Benutzung wegen seines, die öffentlichen Belange überwiegenden, privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. § 6 Allgemeine Anschlüsse (1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen, die öffentlichen Abwasseranlagen angreifen, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen: 1. Stoffe - auch in zerkleinertem Zustand - , die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den öffentlichen Abwasseranlagen führen können (z.B. Kehricht, Schutt, Mist, Sand, Küchenabfälle, Zellstoff, Textilien, Schlachtabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trüb, Trester und hefehaltige Rückstände, Schlamm, Haut- und Lederabfälle); 2. feuergefährliche, explosible, giftige, fett- oder ölhaltige Stoffe (z.B. Benzin, Karbid, Phenole, Öle und gl.), Säuren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut, mit Krankheitskeimen behaftete Stoffe und radioaktive Stoffe; 3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke; 4. Faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (z. B. Überläufe aus Abortgruben, milchsaure Konzentrate, Krautwasser); 5. Abwasser, das schädliche und belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann; 6. farbstoffhaltiges Abwasser, dessen Entfärbung im Klärwerk nicht gewährleistet ist; 7. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht. 8. Abwasser, dessen chemische und physikalische Eigenschaften über den allgemeinen Richtwerten für die wichtigsten Beschaffenheitskriterien der Anlage I des Arbeitsblattes A 115 der abwassertechnischen Vereinigung (ATV) in der jeweils gültigen Fassung liegt. (3) Der AZV kann im Einzelfall über die nach Absatz 2 einzuhaltenden Grenzwerte hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist. (4) Der AZV kann im Einzelfall Ausnahmen von den Be-

Nr. 2/2014

stimmungen der Absätze 1 bis 3 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller evtl. entstehende Mehrkosten übernimmt. (5) § 63 Abs. 5 SächsWG bleibt unberührt. § 7 Einleitungsbeschränkungen (1) Der AZV kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von einer Vorbehandlung oder Speicherung abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange erfordert. (2) Solange die öffentlichen Abwasseranlagen nicht bedarfsgerecht ausgebaut sind, kann der AZV mit Zustimmung der höheren Wasserbehörde Abwasser, das wegen seiner Art oder Menge in den vorhandenen Abwasseranlagen nicht abgeleitet oder behandelt werden kann, von der Einleitung befristet ausschließen (§ 138 Abs. 2 SächsWG). (3) Fäkalienhaltiges Abwasser darf in öffentlichen Abwasseranlagen, die nicht an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen sind, nur nach ausreichender Vorbehandlung eingeleitet werden. (4) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, und von sonstigem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung des AZV´s. § 8 Eigenkontrolle (1) Der AZV kann verlangen, dass auf Kosten des Grundstückseigentümers oder des Besitzers Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer zur Bestimmung der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässerungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden. (2) Der AZV kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und die Führung des Betriebstagebuches verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren und dem AZV auf Verlangen vorzulegen. § 9 Abwasseruntersuchungen (1) Der AZV kann bei Bedarf Abwasseruntersuchungen vornehmen. Er bestimmt, in welchen Abständen die Proben zu entnehmen sind, durch wen die Proben zu entnehmen sind und wer sie untersucht. Für das Zutrittsrecht gilt § 19 Abs. 2 entsprechend. (2) Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel festgestellt werden, hat der Grundstückseigentümer oder der Besitzer dieses unverzüglich zu beseitigen. § 10 Grundstücksbenutzung Die Grundstückseigentümer sind im Rahmen der Vorschrift des § 109 SächsWG verpflichtet, für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen einschließlich Zubehör zur Ab- und Fortleitung von Abwasser über ihre Grundstücke gegen Entschädigung zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden.

3. Teil - Anschlusskanäle und Grundstückentwässerungsanlagen § 11 Anschlusskanäle (1) Anschlusskanäle sind Grundstücksanschlüsse im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen.


Nr. 2/2014

-9-

Sie stehen - vorbehaltlich abweichender Regelungen im Eigentum des AZV´s. Anschlusskanäle werden ausschließlich vom AZV hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. (2) Art, Zahl und Lage der Anschlusskanäle sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom AZV bestimmt. (3) Der AZV stellt die für den erstmaligen Anschluss des Grundstücks notwendigen Anschlusskanäle bereit. Jedes Grundstück erhält einen Anschlusskanal. Der AZV kann auf Antrag mehr als einen Anschlusskanal herstellen, soweit sie es für technisch notwendig hält. (4) In besonders begründeten Fällen (z.B. bei Sammelgaragen, Reihenhäusern) kann der AZV den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Anschlusskanal vorschreiben oder auf Antrag zulassen. (5) Werden Gebiete im Trennverfahren entwässert, gelten die Schmutzwasser- und Regenwasseranschlusskanäle als getrennte Anschlüsse. § 12 Sonstige Anschlüsse, Aufwandsersatz (1) Der AZV kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Anschlusskanäle sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Anschlusskanäle gelten auch Anschlusskanäle für Grundstücke, die nach erstmaligem Anschluss neu gebildet werden. (2) Der Grundstückseigentümer hat den Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung sowie die Unterhaltung der Haus- und Grundstücksanschlüsse (erstmaliger Anschluss und Mehrfachanschlüsse), soweit die Maßnahmen von ihm zu vertreten sind oder ihm daraus Vorteile zuwachsen, zu tragen. Vor Ausführung einer Maßnahme hat der Grundstückseigentümer eine Vorauszahlung in Höhe von 1.500,00 Euro an den AZV zu entrichten. Die Vorauszahlung wird mit dem endgültigen Aufwandsersatz verrechnet. (3) Der Anspruch auf Ersatz des Aufwands entsteht mit der Herstellung des Anschlusskanals, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. (4) Der Aufwandsersatz wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig. In besonderen Härtefällen kann eine Stundung oder Ratenzahlung vereinbart werden. (5) Die Kosten der Herstellung der Anschlusskanäle werden nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet. § 13 Genehmigungen (1) Der schriftlichen Genehmigung des AZV`s bedürfen: a) die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen, deren Anschluss sowie deren Änderung; b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung der Benutzung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Baugenehmigung erteilt und ein Anschlussvertrag mit dem AZV abgeschlossen wurde. Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird die Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen. (2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss (z. B. über bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen) gleich. (3) Für die den Anträgen beizufügenden Unterlagen gelten die Vorschriften der Bauvorlagenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß. Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben sind beim AZV einzuholen. § 14 Regeln der Technik für Grundstücksentwässerungsanlagen Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen und

Bennewitz zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind insbesondere die technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen und die Einleitungsstandards, die die oberste Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung einführt. § 15 Herstellung, Änderung und Unterhaltung (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten und nach Bedarf gründlich zu reinigen. (2) Der AZV ist im technisch erforderlichen Umfang befugt, mit dem Bau der Anschlusskanäle einen Teil der Grundstücksentwässerungsanlagen, einschließlich der Prüf- bzw. Kontrollschächte herzustellen und zu erneuern. Der Aufwand ist dem AZV vom Grundstückseigentümer zu ersetzen. § 12 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. (3) Der Grundstückseigentümer hat die Verbindung der Grundstücksentwässerungsanlagen mit den öffentlichen Abwasseranlagen im Einvernehmen mit dem AZV herzustellen. Grundleitungen sind in der Regel mit mindestens 150 mm Nennweite auszuführen. Der letzte Schacht mit Reinigungsrohr ist so nahe wie technisch möglich an die öffentliche Abwasseranlage zu setzen; er muss stets zugänglich und bis auf die Rückstauebene (§ 18) wasserdicht ausgeführt sein. (4) Bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten zu ändern, wenn Menge oder Art des Abwassers dies notwendig machen. (5) Änderungen an einer Grundstücksentwässerungsanlage, die infolge einer nicht vom Grundstückseigentümer zu vertretenden Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen notwendig werden, führt der AZV auf seine Kosten aus, sofern nichts anderes bestimmt ist. (6) Wird eine Grundstücksbewässerungsanlage - auch vorübergehend - außer Betrieb gesetzt, so kann der AZV den Anschlusskanal verschließen oder beseitigen. Der Aufwand ist vom Grundstückseigentümer zu ersetzen. § 12 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. Der AZV kann die in Satz 1 genannten Maßnahmen auf den Grundstückseigentümer übertragen. § 16 Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen, Zerkleinerungsgeräte (1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin und Benzol sowie Öle oder Ölrückstände in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden Schlammfängen) einzubauen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. Die Abscheider mit den dazugehörenden Schlammfängen sind vom Grundstückseigentümer in regelmäßigen Zeitabständen, darüber hinaus bei besonderem Bedarf zu leeren und zu reinigen. Bei schuldhafter Säumnis ist er dem AZV gegenüber schadenersatzpflichtig. Für die Beseitigung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallbeseitigung. (2) Der AZV kann im Einzelfall den Einbau und den Betrieb einer Abwasserhebeanlage verlangen, wenn dies für die Ableitung des Abwassers notwendig ist; dasselbe gilt für Pumpanlagen bei Grundstücken, die an Abwasserdruckleitungen angeschlossen werden. § 14 bleibt unberührt. (3) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dgl. sowie Handtuchspender mit Spülvorrichtung dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen angeschlossen werden. § 17 Spülaborte, Kleinkläranlagen (1) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Abwasserbeseitigung mit zentraler Abwasserreinigung angeschlos-


Bennewitz

- 10 -

sen sind, sind in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen nur Aborte mit Wasserspülung zulässig (§ 48 Abs. 2 Sächsische Bauordnung). (2) Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben und Sickeranlagen sind unverzüglich außer Betrieb zu setzen, sobald das Grundstück an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen ist. Den Aufwand für die Stilllegung trägt der Grundstückseigentümer selbst. § 18 Sicherung gegen Rückstau Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen, z. B. Aborte mit Wasserspülung, Bodenabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbecken und dgl., die tiefer als die Straßenoberfläche an der Anschlusssteile der Grundstücksentwässerung (Rückstauebene) liegen, müssen vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten gegen Rückstau gesichert werden. Im Übrigen hat der Grundstückseigentümer für den rückstaufreien Ablauf des Abwassers zu sorgen. § 19 Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht (1) Die Grundstücksentwässerungsanlage darf erst nach Abnahme durch den AZV in Betrieb genommen werden. Die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage befreit den Bauherrn, den Planverfasser, den Bauleiter und den ausführenden Unternehmer nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Ausführung der Arbeiten. (2) Der AZV ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen zu prüfen. Den mit der Überwachung der Anlagen beauftragten Personen ist zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlagen Zutritt zu gewähren. Sie dürfen Wohnungen nur mit Einwilligung des Berechtigten, Betriebs- und Geschäftsräume ohne Einwilligung nur in den Zeiten betreten, in denen sie normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung offen stehen. Grundstückseigentümer und Besitzer sind verpflichtet, die Ermittlungen und Prüfungen nach Sätzen 1 und 2 zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (3) Werden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen Mängel festgestellt, hat sie der Grundstückseigentümer unverzüglich zu beseitigen.

4. Teil - Anzeigepflicht Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 20 Anzeigepflichten (1) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen dem AZV mitzuteilen: 1. Änderung der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers; und 2. wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen und damit zu rechnen ist; 3. den Entleerungsbedarf der abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen. (2) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückseigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Anschlusskanal rechtzeitig verschlossen und beseitigt werden kann. § 21 Haftung des Abwasserzweckverbandes (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die der AZV nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt

Nr. 2/2014

oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erlass von Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall. (2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung gegen Rückstau (§ 18) bleibt unberührt. (3) Unbeschadet des § 2 des Haftpflichtgesetzes haftet der AZV nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. § 22 Haftung der Benutzer Der Grundstückseigentümer und die sonstigen Benutzer haften für schuldhaft verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder infolge mangelhaften Zustands der Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben den AZV von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Grundstücksentwässerungsanlagen zurück, so haften deren Eigentümer oder Benutzer als Gesamtschuldner. § 23 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i.S. von § 124 Abs. 1 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht dem AZV überlässt, 2. entgegen § 6 Abs. 1 bis 3 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet oder die vorgeschriebenen Grenzwerte für einleitbares Abwasser nicht einhält, 3. entgegen § 7 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, 4. entgegen § 7 Abs. 3 fäkalienhaltiges Abwasser ohne ausreichende Vorbehandlung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, die nicht an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen sind, 5. entgegen § 7 Abs. 4 sonstiges Wasser oder Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere Genehmigung des AZV in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, 6. entgegen § 12 Abs. 1 einen vorläufigen oder vorübergehenden Anschluss nicht von dem AZV herstellen lässt, 7. entgegen § 13 Abs. 1 einen Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen ohne schriftliche Genehmigung des AZV´s herstellt, benutzt oder ändert, 8. die Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den Vorschriften des § 14 und § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 herstellt, 9. die Verbindung der Grundstücksentwässerungsanlage mit der öffentlichen Abwasseranlage nicht nach § 15 Abs. 3 Satz 1 im Einvernehmen mit dem AZV herstellt, 10. entgegen § 16 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt, 11. entgegen § 16 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte oder ähnliche Geräte an eine Grundstücksentwässerungsanlage anschließt, 12. entgegen § 19 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage vor Abnahme in Betrieb nimmt, 13. entgegen § 20 seiner Anzeigepflicht gegenüber dem AZV nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.


Nr. 2/2014

- 11 -

5. Teil - Übergangs- und Schlussbestimmungen § 24 Unklare Rechtsverhältnisse Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers nach den Vorschriften dieser Satzung der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I, S. 709) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2003 (BGBl. I S. 2081) in der jeweils geltenden Fassung.

Bekanntmachungsanordnung Nach § 4 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, es sei denn, 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 und 2 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. Wurzen, 20.01.2014

Bennewitz

§1 Erhebungsgrundsatz (1) Der AZV erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. (2) Für einen Übergangszeitraum vom 01.01.2014 bis maximal 31.12.2016 bilden die Abwasseranlagen der Verbandsmitglieder Stadt Wurzen (einschließlich aller Ortsteile) und Gemeinde Bennewitz (einschließlich aller Ortsteile) jeweils eigene öffentliche Einrichtungen (ortsbezogene Einrichtungen). Für die Erhebung der Abwasser Benutzungsgebühren gelten für die ortsbezogene Einrichtung der Stadt Wurzen die Regelungen nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Satzung und für die ortsbezogene Einrichtung Gemeinde Bennewitz die Regelungen nach Maßgabe der Anlage 2 zu dieser Satzung.

§2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Wurzen über die Erhebung von Abwassergebühren der Stadt Wurzen vom 28.11.2007 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 07.11.2012 sowie die Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren der Gemeinde Bennewitz vom 25.04.2012 außer Kraft. Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht auf Grund des SächsKAG oder des Vorschaltgesetzes Kommunalfinanzen bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung, die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld gegolten haben. Wurzen, den 20.01.2014

Bernd Laqua Verbandsvorsitzender Anlage 1 zur Satzung des Abwasserzweckverbandes Muldenaue (AZV) über die Erhebung von Abwassergebühren (AbwassergebührensatzungAGS) vom 16.01.2014

1. Teil - Abwassergebühren 1. Abschnitt: Allgemeines

Bernd Laqua Verbandsvorsitzender Abwasserzweckverband Muldenaue

Satzung des Abwasserzweckverbandes Muldenaue (AZV) über die Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebührensatzung-AGS) Aufgrund von § 63 Abs. 2 des SächsWG und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), in Verbindung mit den §§ 2, 9 und 33 des SächsKAG und der §§ 48 ff SächsKomZG hat die Verbandsversammlung des AZV Muldenaue in ihrer Sitzung am 16.01.2014 folgende Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren beschlossen:

§1 Erhebungsgrundsatz Der AZV erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. Sie werden erhoben für die Teilleistungen Schmutzwasserentsorgung, Niederschlagswasserentsorgung, Entsorgung abflussloser Gruben sowie Kleinkläranlagen, für Abwasser, das in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet wird, die nicht an ein Klärwerk angeschlossen sind und für sonstiges Abwasser.

§2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte oder der sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. (2) Gebührenschuldner für die Abwassergebühr nach § 8 Abs. 2 ist derjenige, auf dessen Grundstück das Abwasser entsteht.


Bennewitz

- 12 -

(3) Mehrere Gebührenschuldner für dasselbe Grundstück sind Gesamtschuldner.

2. Abschnitt: Schmutzwasserentsorgung §3 Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserentsorgung (1) Die Abwassergebühr für die Teilleistung Schmutzwasserentsorgung wird nach der Schmutzwassermenge bemessen, die auf dem Grundstück anfällt (§ 4 Abs. 1). (2) Bei Einleitungen nach § 7 Abs. 4 der Abwassersatzung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Wurzen bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingeleiteten Wassermenge.

§4 Abwassermenge bei der Schmutzwasserentsorgung (1) Im jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 12 Abs. 2) gilt im Sinne von § 3 Abs. 1 als angefallene Abwassermenge: 1. bei öffentlicher Wasserversorgung, der der Entgeltberechnung zugrunde gelegte Wasserverbrauch, 2. bei nichtöffentlicher Trink- und Brauchwasserversorgung, die dieser entnommenen Wassermenge, 3. das auf Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder Betrieb genutzt und in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird und 4. auf Grundstücken anfallende und nicht in den Punkten 1 bis 3 erfasste Abwässer, die nachweislich in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet werden. (2) Auf Verlangen des AZV´s hat der Gebührenschuldner bei Einleitungen nach § 7 Abs. 4 der Abwassersatzung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Wurzen, bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Absatz 1 Nummer 2), bei Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Absatz 1 Nummer 3) oder bei Einleitung von Abwasser nach Absatz 1 Nummer 4, geeignete Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten.

§5 Absetzungen bei der Schmutzwasserentsorgung (1) Nach § 4 ermittelte Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf schriftlichen Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Abwassergebühr für die Teilleistung Schmutzwasserentsorgung abgesetzt. Der Nachweis ist durch eine nach Maßgabe des AZV´s abgenommene geeichte Messeinrichtung zu erbringen. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten hat der Gebührenschuldner zu tragen. (2) Für landwirtschaftliche Betriebe soll der Nachweis durch Messungen eines besonderen Wasserzählers erbracht werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass über diesen Wasserzähler nur solche Frischwassermengen entnommen werden können, die in der Landwirtschaft verwendet werden und deren Einleitung als Abwasser nach § 6 der Abwassersatzung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Wurzen, insbesondere Absatz 2 Nummer 3 ausgeschlossen ist. (3) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach Absatz 2 festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1: 1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, 15 Kubikmeter/ Jahr 2. je Vieheinheit bei Schafen, Ziegen und Schweinen 8 Kubikmeter/Jahr und 3. je Vieheinheit bei Geflügel 5 Kubikmeter/Jahr.

Nr. 2/2014

Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten gemäß § 51 des Bewertungsgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 [BGBI. 1991 I S. 230], zuletzt geändert am 20.12.2001 [BGBI. I S. 3794]) in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. Diese pauschal ermittelte, nicht eingeleitete Wassermenge wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge im Sinne von § 4 abgesetzt. Die danach verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen einwohnermelderechtlich erfasste Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufgehalten hat, mindestens 30 Kubikmeter/Jahr betragen. Wird dieser Wert nicht erreicht, ist die Absetzung entsprechend zu verringern. (4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind spätestens innerhalb von 2 Kalendermonaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes zu stellen.

3. Abschnitt: Niederschlagswasserentsorgung §6 Gebührenmaßstab für die Niederschlagswasserentsorgung (1) Die Abwassergebühr für die Teilleistung Niederschlagswasserentsorgung wird nach der Niederschlagswassermenge bemessen, die auf dem an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücke anfällt und in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird. (2) Maßstab für die Abwassergebühr für die Teilleistung Niederschlagswasserentsorgung ist die versiegelte Grundstücksfläche. Versiegelte Grundstücksflächen sind: 1. die gesamten Grundflächen von Gebäuden oder baulichen Anlagen einschließlich der Dachüberstände, 2. die Flächen der überdachten Terrassen, Freisitze o. ä., 3. die Flächen, die mit einem wasserundurchlässigen oder teilweise wasserundurchlässigen Belag oder einer Überdachung versehen sind, 4. die sonstigen regelmäßig entwässerten Flächen, soweit von diesen Flächen Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt.

§7 Ermittlung der versiegelten Grundstücksfläche (1) Für die Ermittlung der versiegelten Grundstücksfläche wird der nachfolgend modifizierte Versiegelungsmaßstab verwendet. Darin wird unterschieden in: 1. Abflussbeiwert 1,0 für bebaute Flächen (Dachflächen einschl. der Dachüberstände) 2. Abflussbeiwert 1,0 für vollversiegelte Flächen, z.B. Balkone, Asphalt, Beton, Pool (massiv, erdeingebaut), Betonsteinpflaster, Fliesen, Natursteinpflaster, Gehwegplatten, Klinker 3. Abflussbeiwert 0,5 für teilversiegelte Flächen, z.B. Steinsand- und Kiesflächen, Ökopflaster, Rasengittersteine, Sportflächen mit Dränung (wie Kunststoffflächen bzw. Kunststoffrasen). (2) Nachweislich auf dem Grundstück genutzte Regenwassersammelanlagen können abgesetzt werden. Die Absetzung beträgt: 1. bei Einsatz einer Zisterne 2 m3 Auffangvolumen mit vorhandenem Überlauf in die öffentliche Kanalisation 30% der angeschlossenen Fläche, bei mindestens 30 Liter Rückhaltevolumen je Quadratmeter angeschlossener Fläche, 2. bei Einsatz einer Versickerungsanlage 2 m3 Auffangvolumen mit vorhandenem Überlauf in die öffentliche Kanalisation 30% der angeschlossenen Fläche, bei


Nr. 2/2014

- 13 -

mindestens 30 Liter Rückhaltevolumen je Quadratmeter angeschlossener Fläche, 3. für begrünte Dachflächen, z.B. Grün- und Kiesdächer mit vorhandenem Überlauf in die öffentliche Kanalisation 30 % der angeschlossenen Dachfläche. (3) Die Art der Einleitung des Niederschlagswassers wird unterschieden in: 1. direkte Einleitung in die öffentliche Kanalisation über eine Grundstücksentwässerungsanlage 2. indirekte Einleitung (z.B. über Straßen, Einfahrten, Wege, Gräben) in die öffentliche Kanalisation (4) Ist im Einzelfall die versiegelte Grundstücksfläche (§ 6 Abs. 2) kleiner als die nach Absatz 1 errechnete, so ist diese der Gebührenerhebung auf Antrag des Grundstückseigentümers zugrunde zu legen. Ist im Einzelfall die versiegelte Fläche größer als die nach Absatz 1 errechnete, so ist diese der Gebührenerhebung zugrunde zu legen. (5) Wird im Einzelfall nachweislich in zulässiger Weise von der der Gebührenerhebung zugrunde liegenden Fläche (Absätze 1 und 4) nicht das gesamte Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet, so ist auf schriftlichen Antrag des Grundstückseigentümers im Einzelfall die Abwassergebühr angemessen zu kürzen. Dabei sind die versiegelten Grundstücksflächen, die insgesamt oder teilweise, andauernd oder zeitweise nicht in die öffentliche Abwasseranlage entwässert werden, zu berücksichtigen. § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.

4. Abschnitt: Dezentrale Entsorgung §8 Gebührenmaßstab für dezentrale Anlagen (1) Für Abwasser, das aus abflusslosen Gruben oder Kleinkläranlagen entnommen wird (§ 1 Abs. 2 der Abwassersatzung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Wurzen), bemisst sich die Abwassergebühr 1. bei öffentlicher Wasserversorgung, der der Entgeltberechnung zugrunde gelegte Wasserverbrauch, 2. bei nichtöffentlicher Trink- und Brauchwasserversorgung, die dieser entnommenen Wassermenge und 3. das auf Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder Betrieb genutzt und in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird. (2) Für Schmutzwasser, das in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet wird, die nicht an ein Klärwerk angeschlossen sind, bemisst sich die Abwassergebühr nach der entsprechend §§ 4 und 5 ermittelten Abwassermenge. Dies gilt auch für Überläufe von Kleinkläranlagen, die in einen in Satz 1 genannten öffentlichen Kanal entwässern.

5. Abschnitt: Abwassergebühren §9 Höhe der Abwassergebühren (1) Für die Teilleistung Schmutzwasserentsorgung gemäß § 3 beträgt die Gebühr für Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet und durch ein Klärwerk gereinigt wird 3,05 EUR je Kubikmeter Abwasser. (2) Für die Teilleistung Niederschlagswasserentsorgung gemäß § 6 beträgt die Gebühr für Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet wird 0,29 EUR je Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche und Jahr. (3) Für die Teilleistung Entsorgung von abflusslosen Gruben gemäß § 3 beträgt die Gebühr 7,68 EUR je Kubikmeter Abwasser. (4) Für die Teilleistung Entsorgung von Kleinkläranlagen gemäß § 3 beträgt die Gebühr 0,43 EUR je Kubikmeter Abwasser, und für das Überlaufwasser aus Kleinkläranlagen

Bennewitz

(Kanalbenutzung) im Falle des § 8 Abs. 2 Satz 2 1,67 EUR je Kubikmeter Schmutzwasser. (5) Für die Teilleistung Abwasser, welches aus der Kanalisation verbandsfremder Gemeinden in das Entsorgungssystem des AZV´s eingeleitet wird, beträgt die Gebühr 0,89 EUR je Kubikmeter Abwasser. (6) Für Abwasser aus abflusslosen Gruben, das nicht aus dem Verbandsgebiet stammt und auf Kläranlagen angeliefert wird, beträgt die Abwassergebühr 8,00 EUR je Kubikmeter Abwasser.

6. Abschnitt: Starkverschmutzer § 10 Starkverschmutzerzuschläge Starkverschmutzerzuschläge werden nicht erhoben.

§ 11 Verschmutzungswerte Verschmutzungswerte werden nicht festgesetzt, da Starkverschmutzerzuschläge nicht erhoben werden.

7. Abschnitt: Gebührenschuld § 12 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld, Veranlagungszeitraum (1) Die Pflicht, Gebühren zu entrichten, entsteht jeweils zu Beginn des Kalenderjahres, frühestens jedoch mit der Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlagen oder dem Beginn der tatsächlichen Nutzung. (2) Die Gebührenschuld entsteht in den Fällen des § 9 Abs. 1, 2, 3 und 4 jeweils zum Ende eines Kalenderjahres für das jeweilige Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum). (3) In den Fällen des § 7 Abs. 4 der Abwassersatzung des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Wurzen entsteht die Gebührenschuld mit der Erbringung der Leistung bzw. Anlieferung des Abwassers. (4) Die Abwassergebühren nach Absatz 2 sind zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. In den Fällen des Absatzes 3 wird die Gebühr mit der Anforderung fällig.

§ 13 Vorauszahlungen In zweimonatlichen Teilbeträgen sind Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Gebührenschuld nach § 12 Abs. 2 zu leisten. Der Vorauszahlung ist jeweils ein Fünftel der Abwassermenge des Vorjahres zugrunde zu legen; Änderungen der Gebührenhöhe sind dabei zu berücksichtigen. Fehlt eine Vorjahresabrechnung oder bezieht sich diese nicht auf ein volles Kalenderjahr, wird die voraussichtliche Gebühr geschätzt.

2. Teil - Anzeigepflicht, Anordnungsbefugnis, Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 14 Anzeigepflichten (1) Binnen eines Monats haben der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte und der sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte dem AZV anzuzeigen: 1. der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks, 2. die bei In-Kraft-Treten dieser Satzung vorhandenen abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen, soweit dies noch nicht geschehen ist, 3. Vergrößerungen oder Verkleinerungen der versiegelten Grundstücksflächen, soweit das Grundstück niederschlagswasserentsorgt wird,


Bennewitz

- 14 -

4. die versiegelte Grundstücksfläche, sobald der AZV den Grundstückseigentümer dazu auffordert. Eine Grundstücksübertragung ist vom Erwerber und vom Veräußerer anzuzeigen. (2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraums hat der Gebührenpflichtige dem AZV anzuzeigen: 1. die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 1 Nr. 2), 2. die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigungen (§ 7 Abs. 4 der Abwassersatzung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Wurzen) und das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser verwendete Niederschlagswasser (§ 4 Abs. 1 Nr. 3). (3) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen dem AZV mitzuteilen: 1. Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers; 2. wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist; 3. den Entleerungsbedarf der abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen.

§ 15 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 124 Abs. 1 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 seinen Anzeigepflichten gegenüber dem AZV nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seinen Anzeigepflichten nach § 14 nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. (3) Die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SächsVwVG) bleiben unberührt.

3. Teil - Übergangs- und Schlussbestimmungen § 16 Unklare Rechtsverhältnisse Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers nach den Vorschriften dieser Satzung der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I, S. 709) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2003 (BGBl. I S. 2081) in der jeweils geltenden Fassung. Anlage 2 zur Satzung des Abwasserzweckver-

bandes Muldenaue (AZV) über die Erhebung von Abwassergebühren (AbwassergebührensatzungAGS) vom 16.01.2014 1. Teil – Schmutzwassergebühren §1 Erhebungsgrundsatz Der AZV erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie für die Entnahme von Schmutzwasser und Klärschlamm aus Sammelgruben und Kleinkläranlagen Schmutzwassergebühren.

§2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Schmutzwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte oder der sonst

Nr. 2/2014

dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. (2) Mehrere Gebührenschuldner für dasselbe Grundstück sind Gesamtschuldner.

§3 Gebührenmaßstab (1) Die Schmutzwassergebühr für die Einleitung von Schmutzwasser in den öffentlichen Abwasserkanal wird in Form einer Grundgebühr und einer Schmutzwassermengengebühr erhoben. (2) Die Schmutzwassermengengebühr wird nach der Schmutzwassermenge bemessen, die auf dem an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstück anfällt (§ 4 Abs. 1). (3) Die Grundgebühr wird unabhängig vom gemessenen Verbrauch, gestaffelt nach der Nenngröße des Hausanschlusses zur Wasserversorgung erhoben. Für Grundstücke, welche unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlichen Einrichtung die Möglichkeit der Nutzung durch die Existenz eines Abwasseranschlusses besteht, bemisst sich die Grundgebühr nach der kleinstmöglichsten Nenngröße des Hausanschlusses zur Wasserversorgung. (4) Bei sonstigen Einleitungen bemisst sich die Schmutzwassermengengebühr nach der eingeleiteten Wassermenge. (5) Für Schmutzwasser und Klärschlamm, welche aus abflusslosen Gruben oder Kleinkläranlagen entnommen werden, bemisst sich die Schmutzwassergebühr nach der Menge des entnommenen Schmutzwassers bzw. Klärschlammes.

§4 Schmutzwassermenge (1) In dem jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 10 Abs. 3) gilt im Sinne von § 3 Abs. 1 als angefallene Schmutzwassermenge 1. bei öffentlicher Wasserversorgung der zu Grunde gelegte Wasserverbrauch, 2. bei nichtöffentlicher Trink- und Brauchwasserversorgung die dieser entnommene Wassermenge und 3. das auf Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser genutzt wird. (2) Auf Verlangen des AZV hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen, bei nichtöffentlicher Wasserversorgung oder bei Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser geeignete Messeinrichtungen anzubringen und zu unterhalten. (3) Wird die entnommene Wassermenge nicht durch Messung nach Abs. 2 festgestellt, werden die entnommenen Wassermengen nach Durchschnittswerten des Wasserverbrauchs ermittelt.

§5 Absetzungen (1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassermengengebühr abgesetzt. (2) Für landwirtschaftliche Betriebe soll der Nachweis durch Messungen eines besonderen Wasserzählers erbracht werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass über diesen Wasserzähler nur solche Frischwassermengen entnommen werden können, die in der Landwirtschaft verwendet werden und deren Einleitung als Schmutzwasser ausgeschlossen ist. (3) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach Abs. 2 festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt.


Nr. 2/2014

- 15 -

Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge im Sinne von Abs. 1: 1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 m3/Jahr und 2. je Vieheinheit Geflügel 5 m3/Jahr. Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. Diese pauschal ermittelte, nicht eingeleitete Wassermenge wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge im Sinne von § 4 abgesetzt. Die danach verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufgehalten hat, mindestens 32 m3/Jahr betragen. Wird dieser Wert nicht erreicht, ist die Absetzmenge entsprechend zu verringern. (4) Bei Bäckereien, Fleischereien mit Fleischverarbeitung, Gaststätten und Großküchen gilt, sofern kein Nachweis geführt wird, als nichteingeleitete Wassermenge im Sinne von Abs. 1: 1. bei Bäckereien, 75 l/100 kg verbackenem Mehl 2. bei Fleischereien, 35 % der aus dem öffentlichen Netz entnommenen Frischwassermenge 3. bei Gaststätten/Großküchen, 20 % der aus dem öffentlichen Netz entnommenen Frischwassermenge. (5) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen.

§6 Höhe der Schmutzwassermengengebühr Die Schmutzwassermengengebühr beträgt: 1. für Schmutzwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet und durch ein Klärwerk gereinigt wird 3,11 Euro/m3 Frischwasser 2. für Schmutzwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet wird, die nicht an ein Klärwerk angeschlossen sind (Kanalbenutzungsgebühr) 1,59 Euro/m3 Frischwasser 3. für Schmutzwasser, das aus abflusslosen Gruben entnommen, abgefahren und in einem Klärwerk gereinigt wird sowie für Klärschlamm, der aus Kleinkläranlagen entnommen und weiterbehandelt wird, richtet sich die Gebühr nach den jeweils gültigen Preisen des beauftragten Entsorgungsunternehmens.

§7 Höhe der Grundgebühr

Bennewitz

§9 Verschmutzungswerte Verschmutzungswerte werden nicht festgesetzt, da Starkverschmutzungszuschläge nicht erhoben werden. § 10 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld, Veranlagungszeitraum (1) Die Pflicht, Gebühren zu entrichten, entsteht jeweils zu Beginn des Veranlagungszeitraumes. (2) Die Pflicht zur Entrichtung der Schmutzwassermengengebühr entsteht frühestens mit der Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlage. Die Grundgebühr wird unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlichen Einrichtung in allen Fällen erhoben, in denen die Möglichkeit der Nutzung durch die Existenz eines Abwasseranschlusses besteht. (3) Veranlagungszeitraum ist der Zeitraum, vom 01.01. bis 31.12. eines Jahres. (4) Die Gebührenschuld entsteht 1. in den Fällen des § 6 Nr. 1 und 2 sowie des § 7 jeweils zum Ende des Veranlagungszeitraumes 2. in den Fällen des § 6 Nr. 3 mit der Erbringung der Leistung. (5) Die Schmutzwassergebühren nach Abs. 3 Nr. 1 sind zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. (6) In den Fällen des Abs. 3 Nr. 2 erfolgt die Rechnungslegung durch das beauftragte Entsorgungsunternehmen nach dessen Geschäftsbedingungen an den jeweiligen Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigten.

§ 11 Vorauszahlungen In zweimonatlichen Teilbeträgen sind Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Gebührenschuld nach § 6 Nr. 1 und 2 und § 7 zu leisten. Der Vorauszahlung ist jeweils ein Fünftel der Abwassermenge des Vorjahres zugrunde zu legen; Änderungen der Gebührenhöhe sind dabei zu berücksichtigen. Fehlt eine Vorjahresabrechnung oder bezieht sich diese nicht auf ein volles Kalenderjahr, wird die voraussichtliche Gebühr geschätzt.

2. Teil – Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeit § 12 Anzeigepflichten

Wasserzählergröße (Qn) Grundgebühr ________________________________________________________ 10,00 Euro/Monat bis 2,5 m3/h und Zähler 24,00 Euro/Monat bis 6,0 m3/h und Zähler 48,00 Euro/Monat bis 12,0 m3/h und Zähler 64,00 Euro/Monat über 12,0 m3/h und Zähler

(1) Binnen eines Monats sind bei dem AZV anzuzeigen: 1. der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks; 2. die bei Inkrafttreten dieser Satzung vorhandenen abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen. Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht. Anzeigepflichtig sind der Veräußerer und der Erwerber. (2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes hat der Gebührenpflichtige dem AZV anzuzeigen: 1. die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 1 Nr. 2), 2. die Menge der Einleitung auf Grund besonderer Genehmigungen und 3. das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser verwendete Niederschlagswasser (§ 4 Abs. 1 Nr. 3).

§8 Abwasserabgabe

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Die Erhebung der Abwasserabgabe für Indirekteinleitungen wird gesondert geregelt.

(1) Ordnungswidrig i. S. von § 124 Abs. 1 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12

Die Höhe der Grundgebühr beträgt für Grundstücke, welche an einem öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen sind und deren Schmutzwasser durch ein öffentliches Klärwerk gereinigt wird, nach dem Nenndurchfluss des Hauswasserzählers:


Bennewitz

- 16 -

seinen Anzeigepflichten gegenüber dem AZV nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. (2) Ordnungswidrig i. S. von § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer seinen Anzeigepflichten nach § 12 nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. (3) Die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SächsVwVG) bleiben unberührt.

3. Teil – Übergangs- und Schlussbestimmungen § 14 Unklare Rechtsverhältnisse Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers nach den Vorschriften dieser Satzung der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I, S. 709) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2003 (BGBl. I S. 2081) in der jeweils geltenden Fassung.

Bekanntmachungsanordnung Nach § 4 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, es sei denn, 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 und 2 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. Wurzen, 20.01.2014

Bernd Laqua Verbandsvorsitzender Abwasserzweckverband Muldenaue

Nr. 2/2014

Hauptsatzung der Gemeinde Bennewitz Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der z.Zt. gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Bennewitz am 05.02.2014 folgende Satzung (Beschluss 452/45/14) beschlossen: I. Organe der Gemeinde Paragraph 1 Organe der Gemeinde II. Gemeinderat, Ältestenrat, Zeitweilige beratende Ausschüsse Paragraph 2 Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderates Paragraph 3 Zusammensetzung des Gemeinderates Paragraph 4 Ältestenrat Paragraph 5 Zeitweilige beratende Ausschüsse III. Bürgermeister, Stellvertreter, Beauftragte Paragraph 6 Rechtsstellung des Bürgermeisters Paragraph 7 Zuständigkeiten des Bürgermeisters Paragraph 8 Stellvertreter Paragraph 9 Gleichstellungsbeauftragte/r IV. Schlussbestimmungen Paragraph 10 Inkrafttreten

I. Organe der Gemeinde §1 Organe der Gemeinde Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

II. Gemeinderat, Ältestenrat, Zeitweilige beratende Ausschüsse §2 Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. (2) Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister Kraft Gesetzes zuständig ist. 3) Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister (§§ 27 und 28 SächsGemO).

§3 Zusammensetzung des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat besteht aus den Gemeinderäten und dem Bürgermeister als Vorsitzendem. (2) Der Gemeinderat besteht aus 16 Gemeinderäten.

§4 Zeitweilige beratende Ausschüsse (1) Der Gemeinderat kann durch Beschluss zur Vorberatung auf bestimmten Gebieten zeitweilig beratende nicht ständige (ad hoc) Ausschüsse bilden und ihnen einzelne Angelegenheiten übergeben. (2) Die Sitzungen der zeitweilig beratenden Ausschüsse sind nichtöffentlich. (3) Der Vorsitzende und das Aufgabenfeld eines zeitweilig beratenden Ausschusses werden durch den Gemeinderat bestimmt. (4) Die zeitweilig beratenden Ausschüsse müssen mit den jeweils zuständigen Ämtern der Gemeindeverwaltung eng zusammenarbeiten. (5) In diesen zeitweilig beratenden Ausschüssen können im Sinne Abs. 1 sachkundige Einwohner zur Beratung hinzugezogen werden (§ 44 SächsGemO).


Nr. 2/2014

- 17 -

(6) Für bestimmte Themen können zeitweilige Arbeitsgruppen gebildet werden.

§5 Ältestenrat Es wird ein Ältestenrat gebildet. Das Nähere über die Zusammensetzung und den Geschäftsgang regelt die Geschäftsordnung.

III. Bürgermeister, Stellvertreter, Beauftragte §6 Rechtsstellung des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Seine Amtszeit beträgt 7 Jahre. (2) Er ist Vorsitzender des Gemeinderates und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde.

§7 Zuständigkeiten des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Gemeindeverwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben. (2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 1. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan einschließlich der Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach VOL bis zu einem Betrag von 13.000,00 EUR im Einzelfall (Netto),und nach VOB bis zu einem Betrag von 25.000,00 EUR im Einzelfall (Netto). 2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben ohne Verwendung von Deckungsreserven bis zu einem Betrag von 5.000,00 EUR im Einzelfall, die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bei Verwendung von Deckungsreserven bis zu einem Betrag von 7.000,00 EUR, die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bei unabwendbaren Ausgaben(z.B. Feuerwehreinsätze, Havarien usw.) bis zu einem Betrag von 7.000,00 EUR. 3. die Ernennung, Einstellung, Beförderung, Entlassung und Höhergruppierungen soweit sie auf Tarifrecht beruhen und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Angestellten der Entgeltgruppen 1 bis 8 TVöD und der Gruppen 1 - 6 nach SuE (Sozial- und Erziehungsdienst), Aushilfsangestellten, Arbeitern, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen; 4. die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen bis zu einem Betrag von 1.000,00 EUR; 5. die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Zuschüssen bis zu 1.000,00 EUR, im Einzelfall; die Einzel-Darstellung erfolgt in der Jahresrechnung; 6. Stundung von Forderungen bis zum Betrag von 7.000,00 EUR und bis zu maximal 36 Monaten 7. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde (Niederschlagung) bis zu einem Betrag von 1.000,00 EUR die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht (Niederschlagung) bzw. der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 2.000,00 EUR beträgt, 8. Verträge über die Nutzung von gemeindlichen Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Miet- oder Pachtwert bis zu 15.000,00 EUR im Einzelfall;

Bennewitz

9. die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten im Wert bis zu 500,00 EUR im Einzelfall; 10. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 2.000,00 EUR im Einzelfall, 11. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 2.500,00 EUR nicht übersteigen, 12. Annahme von Spenden, Vermächtnissen und sonstigen Zuwendungen ohne Zweckbindung an die Gemeinde bis zu 2.500,00 EUR und deren Verwendung ist mit dem Gemeinderat abzustimmen.

§8 Stellvertreter Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung des Bürgermeisters (§ 54 SächsGemO).

§9 Gleichstellungsbeauftragte/r (1) Die Gemeinde Bennewitz bestellt eine/n Gleichstellungsbeauftragte/n. Der/Die Gleichstellungsbeauftragte erfüllt seine/ihre Aufgaben im Ehrenamt. (2) Aufgabe des/der Gleichstellungsbeauftragten ist es, in der Gemeindeverwaltung auf die Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes) hinzuwirken. Dazu gehört insbesondere - die Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit von Gemeindevertretern und Gemeindeverwaltung sowie - die Mitwirkung an Maßnahmen der Gemeindeverwaltung, die die Gleichstellung von Männern und Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der beruflichen Lage von Frauen berühren. (3) Der/Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung seiner/ihrer Tätigkeit unabhängig und kann an den Sitzungen des Gemeinderates sowie der für seinen/ ihren Aufgabenbereich zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. Der Bürgermeister hat den Gleichstellungsbeauftragten/die Gleichstellungsbeauftragte über geplante Maßnahmen gem. Abs. 2 rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. (4) Der/Die Gleichstellungsbeauftragte hat dem Gemeinderat alle 2 Jahre einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. (5) Sollte eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden, kann diese auch die Funktion der Frauenbeauftragten übernehmen.

IV. Schlussbestimmungen § 10 Inkrafttreten Diese Hauptsatzung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zum selben Zeitpunkt treten die Hauptsatzung vom 15.09.2010 und die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 27.03.2013 außer Kraft. Bennewitz, 05.02.2014

Laqua Bürgermeister


Bennewitz

- 18 -

Hinweise zu § 4 Abs. 4 SächsGemO: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. Die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. Der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, 4. Vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) Die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) Die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. Bennewitz, 05.02.2014

Laqua Bürgermeister

Frühzeitige Bürgerbeteiligung A) Der Gemeinderat hat am 16.10.2013 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „An der Straße der Einheit“ Pausitz von der B 107 bis zur Hausnummer 8 beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 BauGB findet am 25.02.2014 im Rathaus Bennewitz, Bahnhofstraße 24, Sitzungssaal (1. Etage) statt. B) Der Gemeinderat hat am 08.01.2014 die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die „Erweiterung des Betriebsgeländes Reglerbau Fischer“ beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 BauGB findet am 25.02.2014 im Rathaus Bennewitz, Bahnhofstraße 24, Sitzungssaal (1. Etage) statt. Hardegen FB Bau

Der Gemeinderat der Gemeinde Bennewitz beschloss einstimmig den Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „An der Straße der Einheit“ Pausitz von der B 107 bis zur Hausnummer 8 Im gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Bennewitz ist das Gebiet „An der Straße der Einheit“ als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Für eine ca. 50 m tiefe Teilfläche des Flurstückes 257/1 der Gemarkung Pausitz soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Nr. 2/2014

Die Fläche wird im Norden begrenzt von der Straße der Einheit, im Osten durch die vorhandene Wohnbebauung und im Westen von der Bundesstraße B 107. Die südliche Grenze verläuft in 50 m Entfernung parallel zur Straße der Einheit und orientiert sich an der vorhandenen Bebauung. Auf der Fläche liegen Energie-, Wasser- und Abwasserleitungen, die die Nutzbarkeit einschränken. Es sollen Baugrundstücke für Einfamilienhäuser ausgewiesen werden. Die Gesamtgröße des Planungsgebietes lässt ca. 5 Baugrundstücke zu. Das Unterdorf von Pausitz war nach 2002 erneut 2013 vom Hochwasser betroffen. Da weder kurz, noch mittelfristig Deichbaumaßnahmen geplant sind, hat die Gemeinde eine freiwillige Umsiedlung des Unterdorfes Pausitz beschlossen. Einige der jungen Familien möchten in ihrem Heimatort neu bauen. Die Fläche befindet sich im LSG „ Mittlere Mulde“. Die freiwerdenden Grundstücke im Unterdorf werden beräumt und stehen als Überflutungsflächen zur Verfügung.


Nr. 2/2014

- 19 -

Bennewitz

Gemeinde Bennewitz

Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Wahl zum Gemeinderat am 25. Mai 2014 1.

Zu wählen ist Gemeinderat Bennewitz Anzahl Mitglieder Höchstzahl Bewerber je Wahlvorschlag Mindestzahl Unterstützungsunterschriften

2. 16 24 40

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl - frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und bis - spätestens am 20. März 2014, 18:00 Uhr schriftlich einzureichen und zwar für die oben benannte Gemeinderatswahl beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses Anschrift Gemeindeverwaltung Bennewitz Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses Andreas Windhövel Bahnhofstraße 24 04828 Bennewitz 2. Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann für jeden Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

2. 1.

3. 1.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetzes - KomWG) und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO) aufzustellen und einzureichen. Sie müssen den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in den §§ 6a bis 6e KomWG sowie § 16 KomWO entsprechen. Dem Wahlvorschlag sind die im § 16 Abs. 3 KomWO genannten Unterlagen beizufügen: · Erklärung eines jeden Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag unwiderruflich zustimmt und er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist, · Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über die Wählbarkeit für jeden Bewerber, · Ausfertigung der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Bewerberaufstellung einschließlich der zugehörigen Versicherungen an Eides statt, · im Falle der Anwendung von § 6c Abs. 1 Satz 4 KomWG eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen, · beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung die gültige Satzung zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation, · beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlages eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über sein Wahlrecht, · bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides statt nach § 6a Abs. 3 KomWG.

3.

4.

5.

Wählbar sind Bürger der Gemeinde Bennewitz, sofern sie nicht nach § 31 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Bürger der Gemeinde Bennewitz ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. Als Bewerber einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in · einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder · einer Versammlung der aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) hierzu in geheimer Wahl gewählt worden ist. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Hierzu sind im Rahmen der Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung für jeden Wahlkreis getrennte Wahlen durchzuführen. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen. Das Nähere über die Wahl von Vertretern für Vertreterversammlungen, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlungen sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen durch ihre Satzungen. Als Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen hierzu gewählt worden ist. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Mit dem Wahlvorschlag ist eine Niederschrift über die Wahl der Bewerber mit Angaben zu Ort, Art und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem Ergebnis der Wahlen einzureichen. Außerdem haben der Leiter und zwei von der Versammlung festgelegte stimmberechtigte Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die Bewerber in geheimer Wahl bestimmt wurden und die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen. Die Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Die Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Angehörigen der Vereinigung, die an der Versammlung zur Bewerberaufstellung teilgenommen haben, eigenhändig zu unterzeichnen. Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien


Bennewitz

- 20 -

oder Wählervereinigungen erfordern jeweils drei Unterschriften nach § 6a Abs. 4 KomWG für jeden der beteiligten Wahlvorschlagsträger. Die Wahlvorschlagsträger haben unabhängig voneinander jeder ein Aufstellungsverfahren nach § 6c KomWG durchzuführen. 3. 4. Vordrucke Die Vordrucke für Wahlvorschläge, Zustimmungserklärungen, Wählbarkeits- und Wahlrechtsbescheinigungen, Niederschriften über die Mitglieder-/ Vertreterversammlungen zur Bewerberaufstellung einschließlich zugehöriger eidesstattlicher Versicherungen sind - während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten - erhältlich: · für die Gemeinderatswahlen: Anschrift Gemeinde Bennewitz Einwohnermeldeamt Bahnhofstraße 24 04828 Bennewitz

während folgender Zeiten Öffnungszeiten (allgemeine Öffnungszeiten) Dienstag: 9-12 Uhr und 13-18 Uhr Donnerstag: 9-12 Uhr und 13-16 Uhr Freitag: 9-12 Uhr

5. 1.

Hinweise auf Unterstützungsunterschriften Jeder Wahlvorschlag muss entsprechend der unter Punkt 1. angegebenen Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebietes, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags gegeben sein. Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten bei der zuständigen Gemeindeverwaltung auf einem Unterschriftsformblatt unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Hauptwohnung sowie des Tages der Unterschrift eigenhändig geleistet werden. Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter für dieselbe Wahl für mehrere Wahlvorschläge eine Unterstützungsunterschrift geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Eine geleistete Unterstützungsunterschrift kann nicht zurückgenommen werden. 2. Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags · für die Gemeinderatswahlen bei der Gemeindeverwaltung: Anschrift Gemeinde Bennewitz Einwohnermeldeamt Bahnhofstraße 24 04828 Bennewitz

während folgender Zeiten Öffnungszeiten (allgemeine Öffnungszeiten) Dienstag: 9-12 Uhr und 13-18 Uhr Donnerstag: 9-12 Uhr und 13-16 Uhr (am 20. März 2014 bis 18 Uhr) Freitag: 9-12 Uhr bis 20. März 2014, 18:00 Uhr, geleistet werden. Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, die Gemeindeverwaltung aufzusuchen, können die Unterstützung durch Erklärung vor einem

6.

Nr. 2/2014 Beauftragten der Gemeindeverwaltung ersetzen. Dies haben sie beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses (für die Gemeinderatswahl) spätestens bis 13. März 2014 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Der Wahlvorschlag einer Partei, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags a) im Sächsischen Landtag vertreten ist oder b)  seit der letzten Wahl im Gemeinderat der Gemeinde Bennewitz vertreten ist oder c) im Gemeinderat einer an einer Gemeindeeingliederung oder Gemeindevereinigung beteiligten früheren Gemeinde im Wahlgebiet zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mandate vertreten war, bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören oder zum Zeitpunkt der Gemeindeeingliederung oder Gemeindevereinigung angehört haben, unterschrieben ist. Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungsunterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist. Die unter Punkt 1. benannte Wahl wird gemäß § 57 Abs. 2 KomWG organisatorisch mit der Wahl zum Europäischen Parlament verbunden. Gemäß § 49 KomWG findet die Kreistagswahl gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl statt.

Ort, Datum Bennewitz, den 10.02.2014

Laqua Bürgermeister

Mit Beschluss vom 08.01.2014 hat der Gemeinderat der Gemeinde Bennewitz die Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderatswahl am 25.05.2014 in folgender Zusammensetzung beschlossen Name/Vorname

Wohnort

gewählt als

Windhövel, Andreas Naundorf, Silke Pohl, Renate Fuchs, Hans-Lothar Lindner, Jürgen Keese, Günther

Leipzig Bennewitz Schmölen Altenbach Bennewitz Bennewitz

Vorsitzender stellv. Vorsitzende Beisitzer Beisitzer stellv. Beisitzer stellv. Beisitzer

Die erste öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses findet am 04.03.2014 um 18.00 Uhr im Rathaus Bennewitz, Bahnhofstraße 24, 04828 Bennewitz statt. Die zweite öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses findet am 25.03.2014 um 18.00 Uhr im Rathaus Bennewitz, Bahnhofstraße 24, 04828 Bennewitz statt.


Nr. 2/2014

- 21 -

Bennewitz

Der Gemeinderat der Gemeinde Bennewitz hat am 08.01.2014 folgende Festlegung für die Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahl am 25.05.2014 getroffen 1. Die Gemeinde bildet nur einen Wahlkreis 2. Für die Stimmabgabe werden folgende Wahlbezirke gebildet: Wahlbezirk Wahllokal 01 Bennewitz-Ort Rathaus Bennewitz, Bahnhofstraße 24, 04828 Bennewitz 02 Bennewitz-Berg Rath GmbH, Leulitzer Straße 6a, 04828 Bennewitz

Information aus dem Einwohnermeldeamt Bürger ohne gültiges Personaldokument (Personalausweis oder Reisepass) handeln gemäß dem Personalausweisgesetz (PAuswG) ordnungswidrig. Gemäß Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) § 56 haben Bürger ohne ein gültiges Personaldokument folgende Verwarnungsgelder zu entrichten: - Ablauf des Personaldokumentes länger als 6 Monate 25,00 Euro - Ablauf des Personaldokumentes länger als 12 Monate 35,00 Euro Bei Nichtzahlung des Verwarnungsgeldes wird ein Bußgeld eingeleitet. Diese Anweisung ist seit 17.01.2014 wirksam.

03 Schmölen Bootshaus Schmölen, Am Steinbruch 15, 04828 Schmölen 04 Deuben Kita-Gebäude Deuben, Püchauer (mit Grubnitz und Straße 14a, 04828 Deuben Nepperwitz) 05 Pausitz FFW-Gerätehaus Pausitz, (mit Bach, Grimmaische Straße 88a, Rothersdorf, 04828 Pausitz Neuweißenborn einschl. Domholzweg) 06 Altenbach FFW-Gerätehaus Altenbach, (mit Leulitz und Zeititz) An der Teeplantage 29, 04828 Altenbach

Bilder und Drahtobjekte „Schräge Typen“ im Rathaus Bennewitz Bei der Gemeindeverwaltung Bennewitz kommt Humor nicht zu kurz! Die Ausstellung des freischaffenden Künstlers und Dipl.Ing. (FH) für Innenarchitektur Mike Haldi lädt Sie ganz herzlich zum Zwerchfellmuskelkater ein. Menschen beobachten und werden beobachtet. In der Natur des Zeichners Mike Haldi liegt es, zu zeigen, wie man mit dem Blick der Anderen gesehen wird. Davon zeugen die ausgestellten „Klassiker“ des Künstlers, seine „schrägen Typen“. Seine Inspiration: Menschen auf der Straße, im Theater, bei Ausstellungen; im alltäglichen Leben.

Ihre Silke Naundorf

Gasthof Bennewitz zu verpachten Ab dem 01.03.2014 steht der Gemeinde Bennewitz das Gebäude des Gasthofes Bennewitz in 04828 Bennewitz, Leipziger Str. 15 wieder zur Verfügung. Interessenten, die das Gebäude wieder einer gastronomischen Nutzung zuführen und einen entsprechenden Pachtvertrag mit der Gemeinde Bennewitz abschließen möchten, können ihre Bewerbungen ab sofort bis zum 31.03.2014 einreichen. Bitte fügen Sie Ihrer Bewerbung ein Nutzungskonzept bei. Bewerbungsanschrift: Gemeindeverwaltung Bennewitz Bahnhofstr. 24 04828 Bennewitz Tel.: 03425 89320 Unter dieser Anschrift bzw. Telefonnummer können auch Besichtigungstermine vereinbart werden.

Spontane Erlebnisse hält er mit Bleistift, Tusche und Tinte im Skizzenbuch, seinem unerlässlichen Begleiter fest. Beim Nach- und Aufarbeiten dieser Studien nutze ich „Techniken der Karikatur und des Comics, um Typen zu entwerfen und Verhaltensmuster zu kommentieren, mit Humor und hintersinnigem Witz“, so der Künstler. Seine Werke präsentierte der Zeichner bereits in verschiedenen Städten, zum Beispiel in Wismar, Stralsund und Leipzig, außerdem in seinem virtuellen Atelier bei Facebook: Atelier open minds - mike haldi.


Bennewitz

- 22 -

Nr. 2/2014

Er zeichnet auf Events, fertigt fotorealistische Auftragsarbeiten nach Fotos, entwirft und skizziert, kreiert Illustrationen, zeichnet Akte.

Die

Außerdem plant und realisiert er Ausstellungskonzepte, agierte bei verschiedenen Theaterprojekten, als Darsteller und Bühnenbildner.

Zum Glück handelte es sich nur um eine Einsatzübung der Ortsfeuerwehr Bennewitz in der Wohnstätte für Chronisch, Psychisch Kranke in (Bahnhofstraße) am Freitag, den 17.01.2014. Wehrleiter Nils Adam organisierte zusammen mit der Leiterin der Wohnstätte diese Übung. Es wurden zwei Personen vermisst, die von Kameraden unter Atemschutz in Sicherheit gebracht worden. Des Weiteren galt es den Brandherd im Keller zu finden und zu löschen. Der Rauch wurde anschließend durch eine umfangreiche Belüftung des Gebäudes beseitigt. Nils Adam wertete die Einsatzübung im Gerätehaus aus. Er bewertete mit „GUT“. Für die Kameraden der Feuerwehr ist es sehr wichtig, regelmäßig Übungen durch zu führen. Gerade in unbekannten Gebäuden müssen Einsatzkräfte Ruhe bewahren. Das ist nur durch regelmäßiges Üben erlernbar. Personensuche ist die eine Sache. Wichtig ist auch der schnelle Aufbau einer stabilen Löschwasserversorgung. Wir bedanken uns bei der Leiterin der Wohnstätte für die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten.

Wie sich eine „Pupshupenquetsche“ abmüht, woher der „Frottinlover“ seinen Namen bezieht, der Künstler möchte Sie mit seinen Darstellungen zu einem Lächeln inspirieren, im Rathaus der Gemeindeverwaltung Bennewitz, Bahnhofstraße 24, Di. 9.00 bis 18.00 Uhr, Do. 9.00 bis 16.00 Uhr, Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr. Die Ausstellung wird am Dienstag, 25.02.2014, 15.00 Uhr durch den Bürgermeister, Herrn Laqua, eröffnet. Der Künstler wird anwesend sein. Herzlich willkommen!

informiert Kellerbrand in Bennewitz

Jugendfeuerwehr Bennewitz trainiert ERSTE HILFE Zum Jugenddienst am 31.01.2014 stand die ERSTE HILFE auf dem Abendprogramm. Dabei erhielt die Jugendfeuerwehr Bennewitz Unterstützung vom Ortswehrleiter der Feuerwehr Deuben, Kamerad Marcel Köhler. Nach einer kurzen theoretischen Einführung ging es schon in die Praxis. Mittels einer Übungspuppe vom DRK konnte die Herz-Lungen-Wiederbelebung durchgeführt werden. Jeder war mal an der Reihe, und jeder konnte es gut bewältigen.

Mike Haldi

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bennewitz, liebe Wangelsfreunde, wie ich Sie im Oktober 2013 informierte über die geplante Fahrt 2014 nach Wangels in der Zeit vom 23.05. bis 26.05.2014 wurde in Absprache mit dem Bürgermeister und den Freunden von Wangels wegen der anstehenden Kommunalwahl eine Terminänderung notwendig. Die Fahrt nach Wangels findet nun vom 16.05. bis 18.05.2014 statt. Ich bitte Sie, liebe Bennewitzer, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und bitte um Ihre Meldung zur Teilnahme an dieser Fahrt an folgende Anschrift: Christel Neustadt Grubnitzer Dorfstraße 15 04828 Grubnitz Tel.: 03425 815582, Mobil: 0174 3815732 Der Termin für die Veranstaltung anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Feuerwehr Wangels bleibt wie gehabt bestehen und ich bitte Sie im Namen des Bürgermeisters, Herrn Laqua, und in meinen Namen, dass die Jugendfeuerwehren aus unseren Ortsteilen, diesen Termin nicht im Kalender streichen und an dieser Veranstaltung in Wangels teilnehmen. Den Veranstaltungsablauf für Fahrt vom 16.05. bis 18.05.2014 und 50-jährige Feuerwehrjubiläum in Wangels (23.05. bis 25.05.2014) teile ich Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt mit. Ihre Christel Neustadt Gemeinderätin

Aber was tun, wenn der Verunglückte lebt, jedoch bewusstlos ist? Natürlich - die stabile Seitenlage. So wurde parallel zur Wiederbelebung die stabile Seitenlage trainiert. Einen herzlichsten Dank an den Kameraden Marcel Köhler, der das Thema ERSTE HILFE den Kindern sehr verständlich übermittelte.

Jugendfeuerwehr Bennewitz sucht Verstärkung Du … … hast Interesse an der Feuerwehr, dich aber bisher nie getraut zu fragen? … suchst Spaß und Abenteuer? … bist 8 - 17 Jahre alt? Dann bist du bei der Jugendfeuerwehr Bennewitz genau richtig! Komm doch einfach mal vorbei und schau es dir an! www.ff-bennewitz.de/info@ff-bennewitz.de/facebook Dorfstraße 5/Telefon Gerätehaus: 03425 8511811 Jugendwart Torsten Koitzsch: 0151 11257568


Nr. 2/2014

- 23 -

Die nächsten Dienste der Jugendfeuerwehr Bennewitz Freitag/28.02.2014/17.00 Uhr - 19.00 Uhr/Gerätehaus Bennewitz Freitag/28.03.2014/17.00 Uhr - 19.00 Uhr/Gerätehaus Bennewitz Torsten Koitzsch - Ortsfeuerwehr Bennewitz _________________________________________________ Die diesjährige Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft findet am 8. März 2014 um 18.30 Uhr im Landgasthof Deuben statt. Dazu eingeladen sind alle Eigentümer von bejagbaren Flächen in der Gemeinde Bennewitz. Der Vorstand –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– MITNETZ STROM

Achtung Stromabschaltung! Benachrichtigung zur Unterbrechung der Stromversorgung (Anschlussnutzung) Betroffener Ort/ Altenbach, Straße: Am Heller 6,8, Pausitzer Str. 1, 3, 3a, 3b, 5, 5a, 6 - 16, 17a, 17b, 18 - 21, 24 - 28, Pausitzer Str./Am Eichberg-Pumpe Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, wegen betriebsnotwendigen Arbeiten an unseren Netzanlagen wird die Stromversorgung (Anschlussnutzung) am Mittwoch, dem 5. März 2014 von 14:00 bis ca. 16:00 Uhr unterbrochen. Wir empfehlen, für die Dauer der Unterbrechung empfindliche elektrische Geräte (z. B. EDV-Anlagen, TV- und SAT-Anlagen, Heizungssteuerungen, Telefone), die durch die Unterbrechung in ihrer Funktion beeinträchtigt werden können, vorsorglich vom Netz zu trennen oder auszuschalten und erst nach Aufhebung der Unterbrechung (Zuschaltung der Stromversorgung) wieder in Betrieb zu nehmen.

Bennewitz

Auch während der Zeit der Unterbrechung sind die Anlagen als unter Spannung stehend zu betrachten. Achtung! Abschaltzeiten sind ungefähre Zeitangaben! Die Unterbrechung erfolgt entsprechend § 17 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV). Wir bitten um Ihr Verständnis. Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH 11. Februar 2014 Kostenlose Info-Hotline: 0800 2 305070 –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– MITNETZ STROM

Achtung Stromabschaltung! Benachrichtigung zur Unterbrechung der Stromversorgung (Anschlussnutzung) Betroffener Ort/ Altenbach - Am Badeteich, Hauptstr., Straße: Machern - Deutsche Bahn, Zeititz - Hauptstr., Schwarzer Weg und Trafostation MGo5008 Übergabe PVA Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, wegen betriebsnotwendigen Arbeiten an unseren Netzanlagen wird die Stromversorgung (Anschlussnutzung) am Mittwoch, dem 5. März 2014 von 07:30 bis ca. 14:30 Uhr unterbrochen. Wir empfehlen, für die Dauer der Unterbrechung empfindliche elektrische Geräte (z. B. EDV-Anlagen, TV- und SAT-Anlagen, Heizungssteuerungen, Telefone), die durch die Unterbrechung in ihrer Funktion beeinträchtigt werden können, vorsorglich vom Netz zu trennen oder auszuschalten und erst nach Aufhebung der Unterbrechung (Zuschaltung der Stromversorgung) wieder in Betrieb zu nehmen. Auch während der Zeit der Unterbrechung sind die Anlagen als unter Spannung stehend zu betrachten. Achtung! Abschaltzeiten sind ungefähre Zeitangaben! Die Unterbrechung erfolgt entsprechend § 17 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV). Wir bitten um Ihr Verständnis. Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH 11. Februar 2014 Kostenlose Info-Hotline: 0800 2 305070

Ein Besuch im Gymnasium Wurzen Am Donnerstag, 09.01.2014 fuhren ein Teil der Kinder der Klassen 4a und 4b ins Gymnasium nach Wurzen. Zuerst zeigte uns der künstlerische Kurs, was sie im Laufe der Jahre bereits am Gymnasium gelernt hatten. Dann ging es im Anschluss durch das Schulhaus. War das groß! Da hätten wir uns allein bestimmt verlaufen! Nur gut, dass wir 3 Begleiterinnen aus der Klasse 9 bei uns hatten. Doch jetzt konnten auch wir unser Wissen etwas unter Beweis stellen. Denn wir hatten drei Schnupperstunden - Biologie, Geschichte und Russisch. In Biologie lernten wir den Lehrer Herr Zweigart kennen. Er testete uns, was wir schon über Tiere, Pflanzen und den Menschen wussten. Und ich glaube, wir stellten uns gar nicht so schlecht an. Die Stunde ging sehr schnell vorbei. Danach war Geschichte an der Reihe. Hier sprachen wir über Napoleon. Natürlich durfte auch die Völkerschlacht nicht fehlen. Frau Schmerler war genau so begeistert wie wir. So schnell war auch diese Stunde um. Auf zum letzten Fach! Russisch stand auf dem Plan. Hier lernten wir die Lehrerin Frau Wollny kennen. Sie brachte

uns das Land und auch schon die ersten Wörter etwas näher. So lernten wir, wie man sich vorstellt. Auch einige typische Dinge aus Russland, wie zum Beispiel den Samowar oder die Matrjoschka stellte sie uns vor. Wir staunten, wie schnell die Zeit vergangen war. Mit vielen Erwartungen waren wir gekommen und wurden nicht enttäuscht.

 ir freuen uns W schon darauf, wenn wir vielleicht im nächsten Jahr hier lernen werden. Die Schülerinnen und Schüler der Klassen 4a und 4b


Bennewitz

- 24 -

Leichtathletik-Vielseitigkeitswettbewerb der Grundschulen Im Olympiajahr 2014 fand unser erster Wettkampf am 16.01.2014 in Brandis statt. Wie in jedem Jahr war es der Vielseitigkeitswettbewerb in der Leichtathletik. An den Start gingen 4 Grundschulen, die GS Brandis, die GS Borsdorf, die GS Püchau und unsere Schule. Der Wettkampf bestand aus 7 Staffelwettbewerben und einem Olympiaquiz. Für jede gewonnene Staffel erhielt die Mannschaft 4 Punkte, für den 2. Platz 3 Punkte, für den 3. Platz 2 Punkte und die letzte Mannschaft erhielt nur 1 Punkt. Alle waren sehr aufgeregt, denn jede Schule wollte gern den Siegerpokal oder eine Medaille mit nachhause nehmen. Die 1. Staffel war eine Sprintstaffel. Leider gelang uns der Start mit dieser Staffel nicht so gut. Unsere Gegner liefen uns davon und wir bekamen nur einen Punkt. Jetzt war unser Kampfgeist geweckt. Es ging mit dem „Medizinballtransport“ und der „Kängurustaffel“ weiter. Hier gelang es uns, ein paar Punkte aufzuholen. Mit der Staffel „Drunter und Drüber“, der „Biathlonstaffel“ und der 12 Minuten-Ausdauerstaffel setzte sich der Wettkampf fort. Alle Mannschaftsmitglieder gaben ihr Bestes. Aber auch die Gegner blieben stark, sodass wir immer um den Anschluss kämpften. Jetzt kam der “Olympia-Quiz“. Seraphine Statovci und Tom Wagner vertraten unsere Mannschaft und stellten ihr sportliches Wissen unter Beweis. Sie erreichten 7 von 10 möglichen Punkten. Zu diesem Zeitpunkt lag unsere Mannschaft mit 1 Punkt hinter der GS Püchau auf Platz 4. Dann kam die „Bunte Abschlussstaffel“. Hier gab es die doppelte Punktzahl. Alle strengten sich noch einmal besonders an. Es wurde sehr spannend. Mit viel Kampfgeist erreichten wir in diesem Wettbewerb den 2. Platz, sodass wir 6 Punkte bekamen und uns damit den 3. Platz vor der GS Püchau sicherten. Den Sieg holte sich die GS Borsdorf vor der GS Brandis. Herzlichen Glückwunsch allen Teilnehmern.

Nr. 2/2014

gut vertreten. Auch in der kommenden 2. Ferienwoche werden die Kinder abwechslungsreich ihre Freizeit genießen. So wird ein Frühlingsmotiv gebastelt, ein Döner selbst hergestellt und natürlich verspeist und ein Besuch in der Sachsentherme in Leipzig wird bestimmt auch mächtig Spaß bereiten. Wie man sieht, den Kindern wird es bestimmt nicht langweilig werden. Außerdem genießen die Kinder diese „Schulfreiheit“ in vollen Zügen und schöpfen so Kraft für das nächste 2. Schulhalbjahr. Herzlichst Ihr Hortteam

Kreativnachmittag zum Ersten Rund und bunt ... Sorbische Ostereier selbst gemacht Beim Wachsen und Kratzen nimmt es Frau Krause aus Bennewitz ganz genau. Denn sie beherrscht die Kunst der sorbischen Kratztechnik aufs Feinste. Die Ergebnisse können sich echt sehen lassen und sind gerade für Naturdekofans und Landhausfreunde ein echtes Schmankerl. Ob rot, gelb, orange, lila oder grün - die Farbauswahl ist bezaubernd und jedes Ei ist etwas ganz Besonderes. Deshalb sind alle Bastelbegeisterten jeder Altersgruppe aufs Herzlichste zu einem kreativen und gemütlichen Spätnachmittag ins Jugendhaus Bennewitz eingeladen. Einzuplanen ein kleiner Obolus fürs Material und fertige Schmuckstücke können auch erworben werden. Wann: am Freitag, dem 28. März, ab 16.00 Uhr Wo: im Bennewitzer Jugendhaus Anmeldungen unter: 03425 851844 ___________________________________

Kreativnachmittag zum Zweiten

Wir haben Ferien,  nd in unserem Hort gibt es wieder eine u Menge zu erleben. Seit dem 17. Februar tummeln wir uns nun schon in den Ferienangeboten. So war bereits ein Spielzeugtag dabei, ein Besuch in der Bennewitzer Bücherei, die Wanderung zum Kino nach Wurzen und wir warfen mit Schwung die Kegel um. Also der Sport und die Kultur waren in dieser ersten Woche

Auf die Eule gekommen ... Eulentrend ganz ungehemmt Eulen liegen seit nunmehr zwei Jahren voll im Trend und wenn man so in den Zeitschriften und Bastelkatalogen schmökert oder durch die Einkaufsstraßen und Klamottenläden bummelt, hat sich das auch für 2014 nicht geändert. Deshalb lädt das Team des Jugendhauses zu einem besonders trendigen vorösterlichen Bastelnachmittag ein, an dem sich Alles um das Thema „EULE“ drehen soll. Wann: am Freitag, dem 11. April, ab 17.00 Uhr Wo: im Bennewitzer Jugendhaus Anmeldungen unter: 03425 851844 Unkostenbeitrag: 4 EUR bis 10 EUR je Angebot Mit kreativen Grüßen Ihre Mandy Rönckendorf 0174 4449819


Nr. 2/2014

- 25 -

Jugend- und Freizeittreff Bennewitz Sommerfreizeitfahrt für Kinder und Jugendliche Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Sommerfreizeitfahrt für Kinder und Jugendliche aus dem Landkreis Leipzig geben. Organisiert und begleitet wird die Fahrt in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter/innen verschiedener Jugendhäuser unter der Schirmherrschaft des Kinder- und Jugendringes Landkreis Leipzig e. V. Wann? 21. - 25. Juli 2014 Wohin soll‘s gehen? Waldcamp Pöhl bei Plauen (http://www.waldcamppoehl.de) Wer kann mit an den Start? Alle Kinder und Jugendlichen des Landkreises ab 8 Jahren; Es gibt ca. 40 Plätze Ansprechpartner beim KJR? Anett Börner Projektbetreuerinnen?  Melanie Voigt (KJH Bad Lausick) Mandy Rönckendorf (KJH Bennewitz) Was kostet es? Ca. 100,00 EUR (Übernachtung, Dusche, WC, Verpflegung, Fahrtkosten) Details?  Anreise voraussichtlich mit dem Bus von mehreren Startpunkten im Landkreis Gemeinsame Selbstversorgung vor Ort, eigene Badestelle, mögliche Aktivitäten: Lagerfeuer/ Grillabend Drachen- und Tretbootfahren Volleyball Tisch-Tennis Kletterwald Vor der Fahrt wird es wieder eine Elterninfo-Veranstaltung geben Bitte die Anmeldung per Mail, Fax oder Post bis zum 31.05.14 an: Anett Börner, Kinder-und Jugendring LK Leipzig e. V., Turnerstr. 1a, 04651 Bad Lausick, Fax: 034345 559735, E-Mail: boerner@kjr-ll.de Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung. ! Anmeldung zur Sommerfreizeitfahrt vom 21. - 25.07.14 Hiermit melde ich mein Kind, ………………………………., verbindlich zur Sommerfreizeitfahrt nach Pöhl an.

Bennewitz

Wettbewerb „Chemkids“ Im vergangenen Schuljahr 2012/13 nahmen die Schüler des Neigungskurses Wasser erstmals an dem Wettbewerb „Chemkids“ teil. In der Herbstrunde konnten alle Schüler mit „Erfolgreich teilgenommen“ oder besser bewertet werden. Justine Laue (Bild: 2. v. r.) erreichte das Prädikat „Sehr erfolgreich teilgenommen“. Der Herbstwettbewerb stand unter dem Motto „Rundi sucht den Tintenkiller“. Durch verschiedene Versuche fanden die Schüler die Wirkung von Oxi-Reinigern heraus und wie diese verstärkt werden kann. In der Frühjahrsrunde ging es unter dem Titel „Ei-Ei-Ei“ darum, wie sich Eier gegenüber verschiedenen Einflüssen verhalten. Die Gerinnung wurde z. B. durch Säuren, Wärme und weitere Zusätze hervorgerufen. Auch das veränderte Schwimmverhalten beim Altern von Eiern wurde untersucht. Kreative Ideen brachten die Schüler durch selbst ausprobierte und teils mit Fotos dokumentierte Rezepte ein. Bei dieser Runde konnte Justine ebenfalls punkten und das Prädikat einer sehr erfolgreichen Teilnahme ihr Eigen nennen. Zur Belohnung durfte sie zu einer Auszeichnungsveranstaltung an die TU Freiberg. In den Herbstferien bekam sie die Möglichkeit an der Fachhochschule Merseburg ein dreitägiges Praktikum wahrzunehmen. Justine berichtete, dass sie viele Versuche im Schülerlabor „Chemie zum Anfassen“ durchführen durfte und es ihr viel Spaß bereitet hat. Ihr Interesse für dieses Fach ist auf alle Fälle größer geworden. A. Kilz - Fachlehrerin Chemie

Exkursion ins Kraftwerk nach Lippendorf Im Rahmen des fächerverbindenden Unterrichts besuchten wir, die 9. Klasse der Oberschule Trebsen, das Kraftwerk in Lippendorf. Am Dienstag, 14. Januar 2014 starteten wir 08.30 Uhr an der Schule, mit dem Bus. Unsere WTH-Lehrer begleiteten uns. Wir erhielten einen ersten Einblick über das Kraftwerk im Informationscenter. Mit Helm und Audioguide ging es dann mit ehemaligen Mitarbeitern des Unternehmens zur Betriebsbesichtigung.

Kontaktdaten der Eltern: Name: Adresse: Telefonnummer/E-Mail-Adresse: ———————————————————————————— Datum und Unterschrift der Eltern

Wir besichtigten die Maschinenräume und liefen dann bis auf das Dach des Kesselhauses, auf rund 164 m Höhe. Leider war es ein nebliger Tag, so hatten wir eine schlechte Aussicht. Nach 2 h war der Rundgang beendet und so fuhren wir zum Tagebau nach Deutzen. Hier erwartete uns ein gigantischer Ausblick auf das Kohleabbaugebiet. Anschließend begaben wir uns mit dem Bus auf den Rückweg und trafen gegen 13 Uhr wieder in Trebsen ein.


Bennewitz

- 26 -

Insgesamt war es eine sehr gelungene Veranstaltung und alle 59 Schüler waren begeistert. Wir danken unseren Lehrern, dem Verkehrsunternehmen PVM und den netten Führern. Verfasser: Naemi Novak und Jenny Schöne (9k)

Tag der offenen Tür - 08.03.2014 von 09.00 bis 12.00 Uhr Wie in jedem Jahr findet auch 2014 ein „Tag der offenen Tür“ in der Oberschule Trebsen statt. Hier erhalten ganz besonders die Schüler und Schülerinnen der Klassen 4 mit ihren Eltern nochmal die Möglichkeit sich über unsere Schule, die Bildungsmöglichkeiten, Angebote usw. zu informieren. Sollten sie danach zu dem Entschluss kommen ab dem Schuljahr 2014/2015 unsere Schule besuchen zu wollen, so besteht bereits an diesem Tag die Möglichkeit der Schulanmeldung. Dazu sind mitzubringen: - gelbes Anmeldeformular für weiterführende Bildungseinrichtung (wird durch die Grundschule mit der Bildungsempfehlung ausgegeben) - Original der Bildungsempfehlung - Kopie der Geburtsurkunde - Kopie der Halbjahresinformation Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Herzlichen Glückwunsch am am am am am am am

02.03. Frau Karin Andrä 02.03. Frau Katarina Trapp OT Altenbach 03.03. Frau Elisabeth Richter OT Grubnitz 04.03. Herrn Horst Krebs OT Altenbach 04.03. Frau Margit Schneider 06.03. Frau Ingrid Michalke OT Schmölen 07.03. Frau Annelies Kania

am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am

Nr. 2/2014 08.03. Frau Karin Grüner zum OT Altenbach 08.03. Herrn Richard Naundorf zum OT Altenbach 08.03. Herrn Heinz Rößler zum 10.03. Herrn Horst Dorn zum OT Deuben 10.03. Frau Ruth Schmidt zum 10.03. Frau Brigitta Stein zum 11.03. Frau Marianne Birtel zum OT Zeititz 11.03. Herrn Dr. Gert Elflein zum 11.03. Herrn Siegfried Schisikowski zum OT Altenbach 13.03. Herrn Erich Krause zum OT Zeititz 14.03. Frau Elke Kästner zum OT Altenbach 14.03. Herrn Dieter Kippenhahn zum OT Schmölen 14.03. Frau Edith Zschiebsch zum OT Zeititz 17.03. Frau Helga Bennewitz zum 17.03. Herrn Peter Scheffler zum 18.03. Frau Loni Deckert zum OT Zeititz 18.03. Herrn Helmut Kaluba zum OT Pausitz 18.03. Frau Gertraude Vogler zum OT Schmölen 20.03. Herrn Rolf Schwarze zum 21.03. Frau Ilse Obenaus zum OT Altenbach 23.03. Frau Lisa Trübner zum OT Leulitz 23.03. Herrn Gerhard Zimmerling zum OT Nepperwitz 25.03. Herrn Herbert Helm zum OT Schmölen 25.03. Herrn Jürgen Krieger zum OT Leulitz 25.03. Herrn Horst Schnabel zum 26.03. Frau Helga Pfennig zum OT Schmölen 26.03. Frau Ursula Urban zum OT Schmölen 27.03. Herrn Heinz Fix zum 27.03. Herrn Karl-Heinz Lieder zum 28.03. Frau Käte Kunath zum OT Bach 31.03. Herrn Kurt Augustin zum

75. Geburtstag 70. Geburtstag 84. Geburtstag 81. Geburtstag 84. Geburtstag 84. Geburtstag 90. Geburtstag 75. Geburtstag 85. Geburtstag 94. Geburtstag 70. Geburtstag 75. Geburtstag 83. Geburtstag 75. Geburtstag 75. Geburtstag 97. Geburtstag 81. Geburtstag 80. Geburtstag 82. Geburtstag 93. Geburtstag 88. Geburtstag 81. Geburtstag 86. Geburtstag 75. Geburtstag 88. Geburtstag 75. Geburtstag 84. Geburtstag 84. Geburtstag 70. Geburtstag 75. Geburtstag 81. Geburtstag

Die nächste Ausgabe erscheint am zum 70. Geburtstag zum 86. Geburtstag zum 85. Geburtstag zum 86. Geburtstag zum 70. Geburtstag zum 75. Geburtstag zum 85. Geburtstag

Samstag, dem 29. März 2014 Annahmeschluss für redaktionelle Beiträge und Anzeigen ist

Mittwoch, der 12. März 2014


Nr. 2/2014

- 27 -

Bennewitz

SV Blau-Weiss Bennewitz e. V. An der Mulde 2a 04828 Bennewitz Tel.: 03425 815574 Fax. 03425 854430 Am 25.01.2014 war es wieder so weit. Der Vorstand von Blau Weiss Bennewitz hatte zur jährlichen traditionellen Dankeschön Veranstaltung geladen. Wieder ist ein Jahr wie im Flug vergangen. Siege und Niederlagen haben es begleitet. Rückschläge mussten mit dem erneuten Hochwasser im Juni verkraftet werden. Auch wenn uns dieses nicht so extrem getroffen hat wie das letzte 2002. Danke an alle Übungsleiter und Mannschaftsbetreuer zu sagen, für ihre aufopferungsvolle gemeinnützige Arbeit für den Verein, ist für den Vorstand von Blau Weiss Bennewitz ein Muss. Kein Verein im Breitensport kann ohne die vielen ehrenamtlichen Stunden der Übungsleiter und Mannschaftsbetreuer überhaupt Bestand haben und gleich gar nicht die sportlichen Erfolge vorweisen, wie sie unser Verein in den letzten Jahren erzielt hat. Natürlich kann ein Vereinsleben nicht nur aus gemeinnütziger Arbeit bestehen. Deshalb ist es wichtig materiell und finanziell auf gesunden Beinen zu stehen. Für unseren Verein war es ganz wichtig, dass unsere Sponsoren und Unterstützer gemeinsam mit uns diesen Abend verbrachten. In einem Rückblick auf 2013, moderiert durch den Sportfreund Lothar Langer, konnten somit unsere Sponsoren noch einmal teilhaben an den Erfolgen im Jahr 2013.

Der Vorstand vom SV Blau Weiss Bennewitz möchte sich hiermit noch einmal für die tolle Unterstützung 2013 bei allen Sponsoren, bedanken. Wir gehen davon aus, dass unser Konzept, als einer der Mitglied stärksten Vereine der Gemeinde Bennewitz, der Richtige Weg ist, allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine große Palette sportlicher Aktivitäten zu ermöglichen und somit einer „null Bock“ und „Computerspielgesellschaft“ sinnvolle Alternativen zu bieten. Da das selbstverständlich nicht von allein geht, benötigen wir auch 2014 wieder die Unterstützung aller. Somit schließt sich wiederum der Kreis. Blau Weiss Bennewitz kann auch dieses Jahr ohne die Unterstützung der Sponsoren und dem Einsatz der Übungsleiter keine Erfolge erzielen. Deshalb freuen wir uns bereits jetzt auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2014. Im Januar 2015 sagen wir wieder bei allen persönlich Danke für die Unterstützung.

Heimspiele unseres Vereins im März 2014 01.03.14 09.03.14 09.03.14 15.03.14 15.03.14 22.03.14 23.03.14 23.03.14

15:00 10:30 15:00 10:00 15:00 15:00 09:00 10:30

Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr

1. Herren - Geithain A-Junioren - Trebsen 2. Herren - Röcknitz E-Junioren - Burkartshain 1. Herren - Deutzen Frauen - Naunhof F-Junioren - Hohburg A-Junioren - Gleisberg

„Natur- und Heimatverein 1404 Schmölen e. V.“ Am 03.03.2014 findet unsere Mitgliederversammlung des Vereins im Bootshaus Schmölen statt. Beginn ist 19.30Uhr. Hier wird der Vorstand Rechenschaft über die Arbeit im Verein des vergangenen Jahres geben. Des Weiteren steht die Neuwahl des Vostandes auf dem Programm. Wir laden hierzu alle Mitglieder und Freunde das Vereins herzlichst ein. Über Aktivitäten für das vor uns liegende

Jahr werden wir im Anschluss gemeinsam sprechen. Ausklingen werden wir unsere Versammlung beim gemütlichen Beisammensein. Auf eine zahlreiche Teinahme hofft der Vostand des Vereins. i. A. Ekkehard Neutsch Schriftführer

Kultur- und Vereinsstammtisch alias NETZWERK BENNEWITZ greift alte und neue Themen auf ... Das NETZWERK Bennewitz, welches sich in der Regel quartalsweise trifft und nunmehr von mehreren interessierten Gewerbetreibenden bereichert wird, geht in diesem Jahr Ende März das erste Mal in die Runde. Wann: 26. März 2014, um 19.00 Uhr Wo: im Herrenhaus Schmölen Hierzu sind alle NETZWERK-Partner und die, die es werden wollen auf das Herzlichste eingeladen. Die anstehenden Themen orientieren sich an den Ergebnissen des letzten Stammtisches im Dezember und sollen sein: · kreative Stoffsammlung für neue Namensgebung der NETZWERK-Initiative · Präsentation erster Ergebnisse aus dem Gewerbestammtisch · Interessenten für belebenden Gewerbe - und Vereinsprofile als Beiträge für`s Amtsblatt gesucht · zielgerichtete Inangriffnahme der AKTION „Bänke für`s Gemeinwohl“

· Klärung der Verfahrensweise zur zukünftigen Finanzierung des Bennewitzer Weihnachtsmarktes - weg von „300 x 10 EUR“ oder Ergänzung dergleichen neue Ideen voran · innovative Impulse für die Zusammenarbeit von Gewerbetreibenden Sponsoren und ehrenamtlichen Helfern im Kontext Weihnachtsmarkt Bennewitz · Gemeindeentwicklungsplan - Marketingkonzept · Terminplanung 2014 Anmeldungen: bis Montag, den 17. März 2014 unter 03425 851844 oder 0174 4449819 jugendhaus.bennewitz@web.de

Mit erwartungsvollen Grüßen Ihre Mandy Rönckendorf, 0174 4449819


Bennewitz

- 28 -

Nr. 2/2014

Kulturkalender März 01.03.14 Heimspiel Kreisoberliga Sportplatz Bennewitz BW Bennewitz - FSV Alemania Geithain

SV Blau-Weiß B. e. V. Manfred Schulze Wolfgang Wahlbuhl Tel.: 03425 815574

07.03.14 Tanz-Kaffee mit Musik von den „Vergiss - Forsthaus Waidmannsheil meinicht“ aus Wurzen, Musik & Bewegung 12,00 EUR pro Person als Lebenselixier - Verkauf von Wildspez.

Frau Rauchhaupt Tel.: 03425 895520 Frau Hunger Tel.: 03425 854047

15.03.14 Hüttenzauber „Glühende Leidenschaft“ der perfekte Grillabend serviert mit Live- Musik von der Corona-House-Band

Forsthaus Waidmannsheil ab 11.00 Uhr 27,50 EUR pro Person

Frau Rauchhaupt Tel.: 03425 895520 Frau Hunger Tel.: 03425 854047

15.03.14 DRK Blutspende

im Jugendhaus Bennewitz 9.00 - 12.00 Uhr

DRK Wurzen Frau Belkner Tel.: 03425 89660

15.03.14 Heimspiel Kreisoberliga BW Bennewitz - SV Blau Weiß Deutzen

Sportplatz Bennewitz

SV Blau-Weiß B. e. V. Manfred Schulze Wolfgang Wahlbuhl Tel.: 03425 815574

21.03.14 Preisskat - Abend mit vielen tollen Preisen Forsthaus Waidmannsheil Beginn: 18.00 Uhr

Frau Rauchhaupt Tel.: 03425 895520 Frau Hunger Tel.: 03425 854047

22.03.14 Leckereien vom Hausschwein - für Jung Forsthaus Waidmannsheil und Alt - frische Produkte aus der ab 11.00 Uhr Schlachteküche mit Staßenverkauf

Frau Rauchhaupt Tel.: 03425 895520 Frau Hunger Tel.: 03425 854047

26.03.14 NETZWERK-Treffen Herrenhaus Schmölen für Vereine, Gewerbetreibende, FFWs, Am Schwarzwasser 6 Selbsthilfegruppen, Volkssolidaritäten, etc. 04828 Schmölen

Mandy Rönckendorf Tel.: 03425 851844 oder Handy: 0174 4449819

28.03.14 Sorbische Ostereier in allen Farben Jugendhaus Bennewitz selbst gemacht mit Wachs-Kratz-Technik unter Anleitung von in geselliger Runde für jedes Alter Frau Krause

Mandy Rönckendorf Tel.: 03425 851844 oder Handy: 0174 4449819

29.03.14 Heimspiel Kreisoberliga BW Bennewitz - BSV Einheit Frohburg

Sportplatz Bennewitz

SV Blau-Weiß B. e. V. Manfred Schulze Wolfgang Wahlbuhl Tel.: 03425 815574

30.03.14 Kutschen - Hindernisfahrten in Halle breitensportliche Veranstaltung

Reiterhof Kunze & Reit- und Fahrverein Altenbach e. V.

Joachim Kunze Uta Röhlig Tel.: 03425 813461

Amtsblatt der Gemeinde Bennewitz

IMPRESSUM

Das Amtsblatt erscheint monatlich und wird an alle Haushalte kostenlos verteilt. - Herausgeber: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG04916 Herzberg, An den Steinenden 10, Telefon: (0 35 35) 4 89 -0, Telefax: (0 35 35) 4 89 -1 15, Fax-Redaktion: (0 35 35) 4 89 -1 55 - Verantwortlich für den amtlichen Teil: Der Bürgermeister: Herr Bernd Laqua, Sitz: Bahnhofstraße 24, 04828 Bennewitz - Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Herr Windhövel, Telefon: (0 34 25) 89 32 10 - Verantwortlich für den Anzeigenteil: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Barschtipan „www.wittich.de/agb/herzberg“ - Anzeigenannahme/Beilagen: Herr Kahl, Dorfallee 7, 04861 Torgau/OT Mehderitzsch, Telefon: 01 71/2 16 95 88 Einzelexemplare sind gegen Kostenerstattung über den Verlag zu beziehen. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere zz. gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur der Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen.


Nr. 2/2014

- 29 -

Nachrichten der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Püchau-Bennewitz

Bennewitz

Gottesdienstplan Monat März 2014

Öffnungszeiten & Kassenstunde für Bennewitz Dorfstraße 16, Telefon: 03425 814906 Ansprechpartner: Pfarrer Handschuh Dienstag 10.00 - 12.00 Uhr Donnerstag 17.00 - 19.00 Uhr

Monatsspruch: Jesus Christus spricht: Daran werden alle erkennen, dass ihr meine Jünger seid: wenn ihr einander liebt. Johannes-Evangelium 13,35

Öffnungszeiten & Kassenstunde für Püchau Hauptstraße 18, Telefon 03425 815238 Ansprechpartner: Pfarrer Handschuh Dienstag 15.00 - 17.00 Uhr

02.03.2014, Estomihi 09.00 Uhr Nepperwitz Predigtgottesdienst Gemeindesaal 10.15 Uhr Pausitz Predigtgottesdienst Gemeinderaum 09.03.2014, Invokavit 09.00 Uhr Püchau Predigtgottesdienst + Kindergottesdienst 10.15 Uhr Bennewitz Predigtgottesdienst Gemeinderaum 16.03.2014, Reminiszere 10.15 Uhr Nepperwitz Predigtgottesdienst + Kindergottesdienst Gemeindesaal 23.03.2014, Okuli 09.00 Uhr Bennewitz Predigtgottesdienst Gemeinderaum 10.15 Uhr Püchau Sakramentsgottesdienst + Kindergottesdienst 10.15 Uhr Altenbach Predigtgottesdienst 30.03.2014, Lätare 09.00 Uhr Grubnitz Predigtgottesdienst 10.15 Uhr Deuben Sakramentsgottesdienst + Kindergottesdienst Mitteilung der Friedhofsverwaltung der Kirchgemeinde Püchau - Bennewitz: Bitte beachten Sie die veränderte Gebühr. Gemäß der Einführung des SEPA-Systems möchten wir nochmals unsere Kontoverbindung mit der IBAN-Nummer angeben. Kassenverwaltung Grimma, Bank für Kirche und Diakonie BIC GENODED1DKD IBAN DE61 3506 0190 1670 4090 38 Ganz wichtig ist auch für die Zuordnung der Einzahlungen der Verwendungszweck. 3129/FUG 2014 welcher Friedhof & welche Grabstelle Name z. B. (3129/FUG 2014 FH Püchau Grabstelle Max Mustermann) Unsere Zusammenkünfte: 03.03.2014 Bibelgesprächskreis 11.03.2014 Frauendienst 11.03.2014 Männerwerk 18.03.2014 Frauendienst

19.30 14.00 19.00 18.00

Uhr Uhr Uhr Uhr

Nepperwitz Nepperwitz Nepperwitz Bennewitz

Christenlehre im Pfarrhaus Bennewitz Montag, 15.00 Uhr Christenlehre im Pfarrhaus Nepperwitz Dienstag, 16.30 Uhr Konfirmandenunterricht Pfarrhaus Machern Kl. 7 Mittwoch, 17.00 Uhr Konfirmandenunterricht Pfarrhaus Bennewitz Kl. 8 Montag, 16.15 Uhr

Sprechzeiten mit Herrn Pfarrer Handschuh erfolgen auf Wunsch nach vorheriger persönlicher bzw. telefonischer Absprache unter folgender Telefonnummer 03425 815238. Die Sprechzeiten des Pfarramtes Machern für die Kirchgemeindeglieder aus Altenbach, Leulitz und Zeititz sind: Öffnungszeiten & Kassenstunde für Machern Dorfstraße 15, Telefon: 034292 72082 Fax: 034292 660650 Dienstag 10.00 - 12.00 Uhr Donnerstag 15.00 - 17.00 Uhr Individuelle Termine mit Frau Pfarrerin Lötzsch sind bitte vorher persönlich bzw. telefonisch unter folgender Telefonnummer 034292 72082 zu vereinbaren.

Friedhofsgebührenordnung (FriedhGO) für die Friedhöfe Püchau, Bennewitz, Pausitz, Nepperwitz, Deuben und Grubnitz der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Püchau-Bennewitz Aufgrund von § 2 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 13 Absatz 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (ABl. S. A 33) in der jeweils geltenden Fassung und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofswesen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung - FriedhVO) vom 9. Mai 1995 (Amtsblatt 1995, S. A 81) hat die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Püchau-Bennewitz die folgende Gebührenordnung für ihre Friedhöfe in Püchau, Bennewitz, Pausitz, Nepperwitz, Deuben und Grubnitz beschlossen:

§1 Allgemeines Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§2 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist 1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat, 2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat, 3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.


Bennewitz

- 30 -

(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist 1. wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, 2. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§3 Entstehen der Gebührenschuld Die Gebührenschuld entsteht - für Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung. - für Grabnutzungsgebühren sowie Friedhofsunterhaltungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Festlegung der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte. - für Bestattungsgebühren mit der Bestattung. - für Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

§4 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig und sind innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu entrichten. (2) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden. (3) Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben. (4) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Friedhofsunterhaltungsgebühr für einen Zeitraum von zwei Jahren im Voraus festgesetzt. Sie ist bis zum 30. Juni des jeweiligen Erhebungsjahres fällig.

§5 Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren (1) Für schriftliche Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den Gebührenschuldner zu erstatten. (2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§6 Stundung und Erlass von Gebühren Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

§7 Gebührentarif A. Benutzungsgebühren I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten 1. Reihengrabstätten 1.1 für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres (Ruhezeit 10 Jahre) 175,00 EUR 1.2 für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres (Ruhezeit 20 Jahre) 350,00 EUR 2. Wahlgrabstätten (Nutzungszeit 20 Jahre) 2.1 für Sargbestattungen 2.1.1 Einzelstelle 400,00 EUR 2.1.2 Doppelstelle 800,00 EUR 2.1.3 Dreifachstelle 1.200,00 EUR

2.1.4 2.2 2.2.1 2.3

I.

1.1 1.2 1.3

Nr. 2/2014 Vierfachstelle 1.600,00 EUR für Urnenbeisetzungen Einzelstelle 400,00 EUR Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten (Verlängerungsgebühr) pro Jahr für Grabstätten nach 2.1.1. 20,00 EUR nach 2.1.2 40,00 EUR nach 2.2.1 20,00 EUR Gebühren für die Bestattung: (Verwaltungs- u. Organisationsaufwand im Zusammenhang mit der Bestattung, Aufwand für Grabherstellung etc.) Sargbestattung (Verstorbene bis 2 Jahre) gem. § 8 Sargbestattung (Verstorbene ab 2 Jahre) 455,00 EUR Urnenbeisetzung 260,00 EUR

III. Umbettungen, Ausbettungen Bei Umbettungen und Ausbettungen wird nach § 8 verfahren. IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr Zur Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage wird von allen Nutzungsberechtigten (Inhaber eines Grabnutzungsrechts) auf Dauer des Nutzungsrechtes eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grablager erhoben. Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt 20,00 EUR pro Grablager. V.

Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle, Friedhofskapelle/Feierhalle und Kirche: Friedhof Püchau 80,00 EUR Kirche Deuben 80,00 EUR Geläut 5,00 EUR VI. Gebühren für Gemeinschaftsanlagen Die Gebühren enthalten die Kosten für Erstgestaltung, Namensträger, laufende Unterhaltung für die Dauer der Ruhezeit (20 Jahre). 1.1. Einheitlich gestaltetes Reihengrab für Urnenbestattung 3.260,00 EUR 1.2. Einheitlich gestaltetes Reihengrab für Sargbestattung 4.640,00 EUR B. Verwaltungsgebühren 1. Genehmigung für die Errichtung eines Grabmals sowie anderer baulicher Anlagen (z. B. Einfassungen) 34,00 EUR 2. Genehmigung für die Veränderung eines Grabmales oder der Ergänzung von Inschriften oder anderer baulicher Maßnahmen 34,00 EUR 3. Erteilung einer Berechtigungskarte an einen Gewerbetreibenden 34,00 EUR 4. Zweitausfertigung von Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung 2,50 EUR 5. Überlassung eines Exemplars bzw. Auszugs der Friedhofsordnung 2,50 EUR 6. Umschreibung von Nutzungsrechten 15,00 EUR 7. Ermittlung der Wohnanschrift des Nutzungsberechtigten 30,00 EUR 8. Mahngebühr 15,00 EUR

§8 Besondere zusätzliche Leistungen Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.


Nr. 2/2014

- 31 -

Bennewitz

§9 Öffentliche Bekanntmachungen

Jetzt mitmachen und bewerben!

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung. (2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut im Gemeindeblatt Machern und in den Schaukästen der Kirchgemeinde sowie den Kirchennachrichten. (3) Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme aus im Pfarramt/Friedhofsverwaltung in Machern, Dorfstraße 15.

Der Internationale AARP Preis 2014 beste Arbeitgeber prämiert demografieorientierte Personalstrategien

Püchau, den 22.01.2014

Für Blut gibt es keinen Ersatz Blutspender gesucht! Eine Blutspende macht den Spender zum Lebensretter, denn mit einer Blutspende von 500 ml Blut kann bis zu drei Menschen geholfen werden. Da die gewonnenen und aufbereiteten Konserven nur begrenzt haltbar sind (35 - 42 Tage), ist es wichtig Menschen zu finden, die bereit sind, regelmäßig Blut zu spenden. Denn Blut kann nicht künstlich hergestellt werden! Blut spenden kann man bis zum 71. Lebensjahr, Neuspender bis 65 Jahre. Der DRK-Blutspendedienst versorgt ca. 75 % aller Kliniken mit Blutpräparaten und kann dieser Aufgabe nur gerecht werden, wenn sich immer genügend Blutspender finden - und das möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt. Denn Blut wird unabhängig von der Jahreszeit benötigt. Die meisten Blutkonserven werden für die Behandlung von Krebspatienten benötigt. Danach folgen die Versorgung von Herz-Patienten, die Behandlung von Magen-DarmErkrankungen und die Versorgung von Schwerstverletzten. Werden Sie zum Lebensretter und kommen Sie zur Blutspende! Vielen Dank für Ihre Mithilfe! Ihr DRK-Blutspendedienst Die nächste Blutspende findet statt: am Samstag, dem 15.03.2014, zwischen 09.00 und 12.00 Uhr im Jugendhaus Bennewitz, Dorfstr. 29.

Bonn/Dortmund, den 17.01.2014 - Der demografische Wandel stellt Unternehmen insbesondere hinsichtlich ihrer Personalpolitik vor große Herausforderungen und ihre Bewältigung erfordert einfallsreiche Lösungen. Aus dem innovativen Umgang mit diesen Veränderungen können also auch Chancen und richtungsweisende Ideen hervorgehen. Bereits zum fünften Mal vergibt die AARP, ein US-amerikanischer gemeinnütziger und unabhängiger Verband, den „Internationalen AARP Preis 2014 beste Arbeitgeber“. Unterstützt wird der Wettbewerb durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO), das Demographie Netzwerk e.V. (ddn) sowie das Institut für Gerontologie an der TU Dortmund (FfG). Mit der Auszeichnung würdigt die AARP Unternehmen, die wegweisende Maßnahmen zur Integration älterer Beschäftigter umsetzen und sich auf beispielhafte Weise den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen. Der Preis unterstreicht, dass ältere Beschäftigte weltweit Leistungsträger ihrer Unternehmen sein wollen und können. Durch den Wettbewerb und die Hervorhebung guter Beispiele soll ein positiver Blick auf das Alter erreicht werden. Zu den deutschen Preisträgern der vergangenen Jahre zählen unter anderem: Dortmunder Stadtwerke, BMW Group, Bundesagentur für Arbeit, Galeria Kaufhof GmbH, Henkel AG & Co. KGaA, Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH und Deutsche Lufthansa AG. Teilnehmen können Unternehmen, Behörden und Organisationen, unabhängig von Größe und Branche, mit Sitz außerhalb der USA. Die Bewerber sollten innovative demografieorientierte Lösungen in einem oder mehreren der nachfolgenden Bereiche umgesetzt haben: • Lebenslanges Lernen • flexible Arbeits(zeit)modelle • Unterstützung für Betreuungspersonen und pflegende Angehörige • Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz • Age-Diversity (Vielfalt) • Personalgewinnung • weitere innovative Maßnahmen Bewerbungen können bis zum 25. April 2014 mit einem Online-Formular unter www.aarpinternational.oebestemplovers eingereicht werden. Die Preisträger werden durch eine internationale Jury ermittelt. Die Preisverleihung findet im Herbst 2014 in den USA statt. Das Institut für Gerontologie an der TU Dortmund steht Bewerbern und Interessierten bei Fragen rund um den Arbeitgeberpreis beratend zur Seite. Weiterführende Informationen finden Sie unter ffg.tu-dortmund.de/AARP. Ansprechpartnerin ist Frau Katja Linnenschmidt - erreichbar unter +49 231728488-14 oder unter katja.linnenschmidt@tu-dortmund.de. AARP Die AARP ist eine US-amerikanische gemeinnützige, unabhängige Organisation mit über 37 Millionen Mitgliedern. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebensqualität für Menschen ab 50 Jahren zu verbessern. Sie macht sich für das Gemeinwesen stark und setzt sich für die Belange ein, die den Familien am Wichtigsten sind, wie gesundheitliche Versorgung, sichere Arbeitsplätze und Ruhestandsplanung. www.aarp.org


Bennewitz

- 32 -

Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO) Die BAGSO, 1989 gegründet, ist die Lobby der Älteren in Deutschland. Über die ihr angeschlossenen mehr als 100 Verbände vertritt sie die Interessen von etwa 13 Millionen Seniorinnen und Senioren. Die BAGSO setzt sich dafür ein, die Chancen des Alters zu nutzen, auch und gerade im Arbeitsleben. Die Arbeit wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. www.bagso.de Das Demographie Netzwerk e. V (ddn) Das ddn ist ein Netzwerk von Unternehmen für Unternehmen, die sich zusammengetan haben, um sich gemeinsam den Herausforderungen des demographischen Wandels zu stellen. Gegründet wurde ddn im März 2006, auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA). Mitglieder sind Unternehmen aller Branchen und Größen, aber auch öffentliche Institutionen, Wissenschaftler und Privatpersonen. www.demographie-netzwerk.de Institut für Gerontologie an der TU Dortmund Das Institut für Gerontologie an der TU Dortmund wurde 1990 gegründet und bearbeitet nationale und internationale Forschungs- und Beratungsprojekte im Bereich der Sozialen Gerontologie. Das Institut setzt sich im Bereich „Wirtschaft, Arbeit und Technik“ unter anderem mit der Frage der Beschäftigungsförderung alternder Belegschaften auseinander. Das Institut für Gerontologie wird vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert und finanziert sich überwiegend aus Projektmitteln. www.ffg.tu-dortmund.de __________________________________________________

„Praxisanleiter/in“ und „Leiter/in einer Kindertageseinrichtung“ Fort- und Weiterbildungen im Bereich Pädagogik Leipzig. Für pädagogische Fachkräfte bietet das Deutsche Erwachsenen-Bildungswerk (DEB) in Leipzig ab dem 3. Februar 2014 die berufsbegleitende „Weiterbildung zum/r Praxisanleiter/in“ und ab dem 10. Februar 2014 die „Zusatzqualifikation als Leiter/in einer Kindertageseinrichtung im Freistaat Sachsen“ an. Aufgabe eines/r Praxisanleiters/in ist u. a. die Betreuung und Ausbildung von Praktikanten während ihrer berufspraktischen Ausbildung. In der Weiterbildung, die einen Tag Unterricht pro Woche über einen Zeitraum von 9 Monaten in Anspruch nimmt, erwerben die Teilnehmer relevante gesetzliche und methodische Kenntnisse. Sie trainieren soziale Fähigkeiten, die sie für die Ausführung ihrer Arbeit benötigen. Neben der Vermittlung von neuem Wissen in der Planung, Leitung und Koordinierung sozialer Arbeit, der Teamarbeit und dem Qualitätsmanagement dient die „Zusatzqualifikation als Leiter/in einer Kindertageseinrichtung im Freistaat Sachsen“ besonders der Reflexion der eigenen Arbeit. Die Fortbildung erstreckt sich insgesamt über 1 Jahr und gliedert sich in sechs Kurswochen theoretischen Unterrichts sowie Einzel- und Gruppensupervisionen und Reflexionstage in Gruppen.

Nr. 2/2014

Weitere Informationen und Anmeldung beim DEB in Leipzig unter Tel. 0341 306104-0 oder im Internet auf www. deb.de. Weitere Informationen unter: Deutsches Erwachsenen-Bildungswerk in Sachen, gemeinnützige Schulträger-GmbH Industriestraße 85 - 95 04229 Leipzig Tel.: 0341 306104-0 Fax: 0341 306104 -1 E-Mail: leipzig@deb-gruppe.org

Boys‘ Day beim GAW-Institut in Rochlitz Schüler erhalten praktischen Einblick in Zukunftsberuf Rochlitz. Das GAW-Institut für berufliche Bildung in Rochlitz lädt am 27. März 2014 zum bundesweiten Boys‘ Day ein und will Jungen auf für sie eher untypische Berufe neugierig machen. Als besonders „männlich“ gelten Sozialberufe oft nicht. Dabei bietet der deutliche Mangel an (männlichen) Nachwuchskräften in diesen Arbeitsfeldern gerade für Jungen gute Chancen, in den Beruf zu starten. Ganz praxisnah wird den Schülern zum Boys‘ Day die Ausbildung zum Altenpfleger näher gebracht sowie dazu angeregt, sowohl über vorherrschende Rollenbilder nachzudenken, als auch das Berufswahl-Blickfeld zu erweitern. Gemeinsam mit zahlreichen Auszubildenden gewährt das GAW-Institut in der Zeit von 9 bis 15 Uhr einen Einblick in die Altenpflegeausbildung. Über offenen Unterricht und Mitmachaktionen können sich die Teilnehmer praktisch ausprobieren und die Inhalte unmittelbar erleben. Die Teilnahme ist kostenlos. Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03737 449150 wird gebeten. Weitere Informationen unter: GAW-Institut für berufliche Bildung gemeinnützige GmbH Staatlich anerkannte Berufsfachschule für Gesundheitsfachberufe Dr.-Bernstein-Straße 1 09306 Rochlitz Tel.: 03737 44915-0 Fax: 03737 44915-1 E-Mail: rochlitz@gaw.de Im Internet: www.gaw.de


Nr. 2/2014

- 33 -

Bennewitz


Verspätet, aber dennoch nicht zu spät! Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bennewitz, heute wende ich mich mit einem besonderen Anliegen an Sie. Das Junihochwasser 2013 ist der Grund meines Schreibens. Damit hole ich etwas nach, was schon vor Monaten hätte getan werden müssen.

Bildquelle: Edling, Juni 2013 Sie alle wissen, dass durch die Schließung der drei Bahndammunterführungen weite Teile unseres Gemeindegebietes vom Hochwasser 2013 (anders als 2002) verschont blieben und durch diese Maßnahme Schlimmeres verhindert werden konnte. Bennewitz 2002:

Bennewitz 2013:

Bildquelle: Edling


Wäre durch das Hochwasser unser Klärwerk ausgefallen, hätten alle angeschlossenen Häuser große Probleme bekommen. Es bestand hochgradig die Gefahr, dass sich eine Flutkatastrophe wie im Jahr 2002 wiederholt. Ein immenser Schaden für das gesamte Gemeinwesen unserer Gemeinde wäre die Folge gewesen. Daran hätten wir alle bis heute noch zu tragen! Nun hat es 2013 in der Ortslage Bennewitz die Anwohner und Unternehmer südlich der Bahnlinie besonders hart getroffen.

Bildquelle: Edling

Bildquelle: Schnirpel Obwohl bereits einiges zur Beseitigung der Schäden getan wurde, haben auch 8 Monate danach die Betroffenen noch immer mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen. In den Gesprächen mit ihnen wurde auch immer wieder auf Spätschäden an den Gebäuden und die damit verbundene eingeschränkte Lebensqualität hingewiesen.


Bildquelle: Gartenlokal „Amselgrund“ 2014

Bildquelle. Edling 2014

Bildquelle: Edling, Bergstr. 4 u. 1 2013 - 2014 Sowohl in der Bergstraße, wie beispielsweise bei den Familien Edling und Schnirpel sowie im Autohandel Wagner, als auch in der Grimmaischen Straße in Schmölen bei den Familien Günther, Becker sowie bei Familie Klemm gibt es noch viele Probleme am Haus und auf dem Grundstück. Neben den Einbußen hinsichtlich der Wohnqualität haben die Betroffenen mit den hohen laufenden Kosten für Trocknung und Renovierung zu kämpfen.

Auch das Gartenlokal „Amselgrund“ kann seinen Gästen noch nicht wieder den gewohnten Standard bieten.


Bildquelle: Gartenlokal „Amselgrund“ 2014 Insgesamt ist durch das Hochwasser 2013 in der Ortslage Bennewitz südlich des Bahndammes ein Schaden von über 1.000.000,00 EUR entstanden. Durch die Hilfen der Sächsischen AufbauBank (SAB) können maximal 80 % der entstandenen Schäden an der Bausubstanz ausgeglichen werden. Neben den restlichen 20 % wird auch die Wohnungseinrichtung nicht durch die SAB gefördert. Glücklicherweise haben verschiedene Betroffene Versicherungen, die einen weiteren Teil der Kosten ersetzten. Da die Schäden durch Hilfen der SAB und Leistungen der Versicherungen nicht vollständig beglichen werden konnten, müssen die Geschädigten eigene finanzielle Mittel einsetzen. Das Ersparte geht bei vielen Betroffenen jedoch nun zur Neige. Die im Jahr 2013 eingegangenen und verteilten Spenden in Höhe von 27.000,- e konnten leider nur einen Bruchteil des Restschadens (80.000,- Euro) nach Abzug von SAB-Geldern und Versicherungsleistungen decken. Deshalb ist Ihre Hilfe durch weitere Spenden wichtig, damit die Aufbau- und Renovierungsarbeiten weiter vorangehen können. Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte zeigen Sie sich solidarisch gegenüber unseren besonders betroffenen Mitbürgern und sorgen Sie durch eine (oder eine weitere) Spende dafür, dass zumindest deren materiellen Schäden weiter reduziert werden können. Zur Überweisung nutzen Sie bitte folgendes Spendenkonto: Spendenkonto Gemeinde Bennwitz IBAN: DE58 860954845400001326 Verwendungszweck: Hochwasserspende 2013 Gern können Sie Ihre Spende auch direkt in der Gemeindeverwaltung, Kasse (Zimmer 220) abgeben. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis sowie Ihre Hilfsbereitschaft und werde mich in einem der nächsten Amtsblätter namentlich bei allen Spendern bedanken. Ihr Bernd Laqua Bürgermeister


Amtsblatt der Gemeinde Bennewitz 02/2014