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B REMEN

Mittwoch, 14. August 2019

GASTKOMMENTAR

Mehr Tierwohl statt Fleischsteuer SONJA PANNENBECKER Referentin für Lebensmittel und Ernährung bei der Verbraucherzentrale Bremen

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ine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch geht nicht unbedingt mit einem höheren Tierschutzstandard einher, denn eine Zweckbindung der Mehreinnahmen ist nicht möglich. Alleinig die Verbraucher würden die Mehrkosten tragen, die bei Familien auf gut neun Euro im Monat hinauslaufen könnten. Verbraucher, die Fleisch aus tierfreundlicheren Haltungsbedingungen kaufen wollen, benötigen eine einfache und verständliche Kennzeichnung der Produkte und die Auswahl der Produkte. Die Priorität muss daher sein, das staatliche Tierwohllabel auf den Weg und in die Geschäfte zu bringen. Notwendig sind zudem hohe gesetzliche Mindeststandards für die Haltung von Nutztieren und eine verbindliche nationale Nutztierstrategie zu schaffen. Wichtig ist, dass vielschichtige Thema weiter in der öffentlichen Diskussion zu haben.

Die Regierung steht

Betreuungseinrichtungen wie die Kita Wilhadi in Walle kämpfen um zusätzliche Erzieher – ob und wie viele im Laufe des KitaJahres hinzukommen, hängt jedoch noch von den verfügbaren Haushaltsmitteln ab. Foto: Barth

Koalitionsvertrag ist unterschrieben Gut gelaunt und zu Späßen aufgelegt kamen die rot-grünroten Koalitionäre gestern in den Bremer Presseclub, um das 140 Seiten starke Vertragswerk zu unterzeichnen, das die politischen Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode regelt. „Ich freue mich auf vier erfolgreiche und spannende Jahre – hoffentlich nicht zu spannend“, witzelte der designierte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei der Vertragsunterzeichnung. Zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zeigte sich die SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp: „Der Vertrag hat Strahlkraft über

einzelne Projekte hinaus“. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit euch“, sagte die künftige Umwelt-, Bau- und Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) und „wir können in den nächsten vier Jahren wichtige politische Weichen stellen“, zeigte sich die künftige Wirtschafts-, Arbeits- und Europa-Senatorin Kristina Voigt (Linke) überzeugt. Mit der Unterzeichnung des Vertrages wurde zugleich der Weg frei gemacht für das erste Regierungsbündnis mit den Linken in einem westdeutschen Parlament. Der neue Senat wird bereits am morgigen Donnerstag vereidigt.(mb)

Mit Sorgen ins neue Kita-Jahr Was Bildungsbehörde und Träger gegen den Fachkräftemangel tun wollen H E N R I K S C H U M AC H E R Das neue Kita-Jahr steht in den Startlöchern und noch immer sind 900 angemeldete Kinder im Alter bis sechs Jahren ohne Kita-Platz (WESER REPORT berichtete). Nun hat das Bildungsressort über die genauen Zukunftspläne informiert und dabei neue Strategien gegen Fachkräftemangel in Betreuungseinrichtungen präsentiert. So soll das Kita-Ausbauprogramm weitergehen. „Wir kommen mit dem Ausbau nicht so schnell hinterher, wie es notwendig wäre, obwohl wir bei der Ausbau-Umsetzung bundesweit an der

Spitze der Kommunen liegen. Wir müssen mit Trägern und Investoren weiter am PlatzAusbau und auch an Übergangsmöglichkeiten arbeiten“, sagt Bildungssenatorin Claudia Bogedan dazu. Angespannt bleibe die Lage laut Bogedan besonders in Hemelingen, Vegesack, in der Vahr und in Huchting. Darum seien derzeit bereits sieben Kitas im Bau – bis zum Ende des Kita-Jahres sollen so 850 KitaPlätze hinzukommen. Dem Fachkräftemangel will die Behörde mit alternativen Strategien begegnen. So startet im Schuljahr 2019/2020 der zweite Durchgang der praxisintegrierten Ausbildung

(PIA) mit 54 angehenden Erziehern. Laut Bogedan sei ein Modell für 275 Nachwuchskräfte in Planung, ob und wie dieses umgesetzt werden kann, sei jedoch von den Haushaltsmitteln abhängig. Zudem werde es für Absolventen der Weiterbildung zum Erzieher am paritätischen Bildungswerk eine Abschlussprämie in Höhe von 4.000 Euro pro Antragssteller geben, sagt die Senatorin. Eine Ausbildungsoffensive fordert auch Carsten Schlepper, Chef der evangelischen Kitas in Bremen. „Es muss 600 bis 700 Ausbildungsplätze geben, nicht wie bisher nur etwa 300“, sagt er. Die evan-

gelischen Kitas etwa setzen unter anderem auf Fachkräfte aus Spanien, die in ihrem Heimatland keine Job-Perspektiven haben. Im Rahmen eines Modellprojektes sollen sie vor Ort aushelfen. In Kraft getreten ist nun auch das Gute-Kita-Gesetz: Ab dem 1. August 2019 bezahlen Eltern für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt keine Kita-Beiträge mehr. Für Kinder, die nach dem 1. August drei Jahre alt werden, entfallen die Beiträge ab dem Monat des dritten Geburtstages. Die Kosten für die Mittagsverpflegung zahlen die Eltern auch in Zukunft selbst.

Bogedan will laufend einstellen Lehrermangel: CDU sieht Versagen des vergangenen Senats

Gute Stimmung: Die rot-grün-roten Koalitionäre mit den unterschriebenen Verträgen Foto: Barth

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Im Wahlkampf habe sie irgendwo gelesen, das Bildungsressort müsse man wollen, sagte Claudia Bogedan am Dienstag bei einer Pressekonferenz anlässlich des am Donnerstag beginnenden Schuljahres. „Wir wollen“, bekräftigte die alte und neue Senatorin für Kinder und Bildung und bezog dabei ihre designierte neue Staatsrätin Arnhild Moning gleich mit ein. Zu tun gibt es für das Gespann genug: Obwohl Bremen 188 Lehrkräfte (174 Vollzeiteinheiten) neu eingestellt hat, sind aktuell 41 Stellen unbesetzt. „Es werden weiterhin laufend Lehrkräfte eingestellt“, verspricht Bogedan. Das sei dringend notwendig, um die Lehrkräfte, die an Bremens Schulen engagiert und

oft am Limit arbeiten, zu entlasten und die freien Stellen zu besetzen. Um Löcher zu stopfen greift die Behörde auf 344 Studierende zurück, die in der Stadtteilschule angestellt sind. Sie dürfen bis zu elf Stunden pro Woche unterrichten aber keine Klassenleitung übernehmen. Hinzu kommen 71 Lehramts-Masterabsolventen, die noch kein Referendariat begonnen haben und 63 Pensionäre. Außerdem besteht weiterhin Bedarf an 17 neuen Schulgebäuden. Um den Bau zu beschleunigen will Bogedan in der Bildungsbehörde eine eigene Abteilung Schulbau einrichten. Außerdem soll es eine Ressortübergreifende Steuerungsgruppe ge-

Soll Staatssekretärin der Bildungssenatorin werden: Arnhild Moning. Foto: Lürssen ben. Ziel sei es, Prozesse zu verändern, um Großprojekte schneller als in der bisher üblichen Zeit von sieben Jahren abzuarbeiten. Für den stellvertretenden

Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Thomas vom Bruch, ist der aktuelle Fachkräftemangel an den Bremer Schulen und Kitas „ein Versagen des vergangenen und eine Hypothek für den neuen Senat.“ Endlich ausreichend Personal an den Schulen sicherzustellen, sei dabei eine grundlegende Aufgabe für die zukünftige Bildungspolitik. Es gehe aber auch darum, angemessene Räumlichkeiten und modernes Unterrichtsmaterial bereitzustellen. „Bisher haben wir viele Ankündigungen der zukünftigen Regierung gehört. Zum Schwur kommt es jedoch bei den Haushaltberatungen. Da entscheidet sich, was die Tinte im Koalitionsvertrag überdauert“, glaubt vom Bruch. (rl)

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Weser Report - Ost vom 14.08.2019  

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