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Nach Annahme der Minder-Initiative

Neuerungen und Handlungsbedarf Therese Amstutz

kpmg.ch/Legal


Nach Annahme der Minder-Initiative - Neuerungen und Handlungsbedarf Therese Amstutz

Zusammenfassung Mit Annahme der Minder-Initiative am 3. März 2013 sind insgesamt 24 Verfassungsrundsätze zu Managementvergütungen, Wahlund Abstimmungsverfahren sowie Stimmrechtsvertretung bei börsenkotierten Gesellschaften, zum Abstimmungsverhalten bei Pensionskassen und zur strafrechtlichen Sanktionierung von Wiederhandlungen in Kraft getreten. Die Verfassungsbestimmungen sind jedoch nicht direkt anwendbar. Zunächst wird deshalb der Bundesrat - voraussichtlich per 1. Januar 2014 - eine Ausführungsverordnung in Kraft setzen. Die Verordnung wird solange gelten, bis das Parlament die Verfassungsgrundsätze auf Gesetzesebene umgesetzt hat. Bei zahlreichen Grundsätzen sind offene und teils kontrovers diskutierte Fragen zu klären. Die Ausführungsverordnung muss insbesondere mögliche Kollisionen eines negativen Generalversammlungsentscheids zu den Gesamtvergütungen mit dem Arbeitsrecht verhindern. Bei den Vorgaben zur elektronischen Fernabstimmung ist zu klären, ob damit ein direct oder ein indirect Voting ermöglicht werden soll. Weiter muss der Umfang der in die Statuten aufzunehmenden Vergütungsregelungen definiert werden. Die Begriffe der absolut verbotenen Vergütungen im Voraus und der Abgangsentschädigungen sind zu konkretisieren. Mit Bezug auf die Pensionskassen gilt es zu regeln, wie weit der Stimmenzwang geht und ob er auch bei indirekten Anlagen gilt. Schliesslich muss geklärt werden, wie die Vorgaben zur strafrechtlichen Sanktionierung einer Verletzung der Verfassungsgrundsätze umgesetzt werden soll: im Rahmen bestehender Strafbestimmungen oder durch neue Tatbestände im Obligationenrecht oder im Strafgesetzbuch. Für die betroffenen Gesellschaften und Pensionskassen gilt es, gewisse Anpassungen bereits jetzt (namentlich die Überprüfung von Arbeits- und Mandatsverträgen und Beteiligungsplänen nach verbotenen Vergütungen) und auf jeden Fall sofort nach Vorliegen des definitiven Entwurfs der Umsetzungsverordnung an die Hand zu nehmen.

1


Nach Annahme der Minder-Initia tive - Neuerungen und Handlungsbedarf

1.

Ausgangslage

Am 3. März 2013 haben Volk und Stände die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" ("Initiative") angenommen. Die damit in Kraft getretenen1 neuen Verfassungsbestimmungen weisen folgenden Wortlaut auf: Art. 95 Abs. 3 BV Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:

1

a.

Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.

b.

Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden.

c.

Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder .

d.

Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a–c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.

Gemäss Art. 195 BV tritt eine Revision der Bundesverfassung in Kraft, wenn sie von Volk und Ständen angenommen worden ist.

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Therese Amstutz

Art. 197 Ziffer 8 BV Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 95 Absatz 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2.

Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen

Die neuen Verfassungsbestimmungen enthalten insgesamt 24 Grundsätze zu Managementvergütungen, Wahlund Abstimmungsverfahren sowie Stimmrechtsvertretung bei börsenkotierten Gesellschaften, zum Abstimmungsverhalten bei Pensionskassen und zur strafrechtlichen Sanktionierung von Widerhandlungen (Art. 95 Abs. 3 BV). Diese 24 Grundsätze sind nicht unmittelbar auf die betroffenen Gesellschaften, Gesellschaftsorgane und Pensionskassen anwendbar2. Vielmehr beauftragt die Übergangsvorschrift von Art. 197 Ziff. 8 BV das Parlament mit der Umsetzung auf Gesetzesesstufe und - im Sinne einer Überbrückungsregelung3 bis zum Inkrafttreten der Gesetzesvorschriften - den Bundesrat mit dem Erlass einer Ausführungsverordnung bis spätestens einem Jahr nach Annahme der neuen Verfassungsbestimmungen. Die Ausführungsverordnung soll laut Bundesrätin Sommaruga noch im Verlauf des Jahres 2013 erstellt und per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden4. Die Ausführungsverordnung muss die Verfassungsbestimmungen umsetzen und wo nötig konkretisieren. Allfällige zusätzliche oder weitergehende Regelungen, wie etwa solche, die der indirekte Gegenvorschlag vorsah (Pflicht zum Erlass von Vergütungsreglement und Vergütungsbericht, Verschärfung Rückerstattungsklage, Anpassungen bei der Protokollierung und den Beschlussquoren) und insbesondere solche, die auch nicht börsenkotierte Gesellschaften betreffen, darf der Bundesrat nicht erlassen. Diese Kompetenz bleibt dem Parlament vorbehalten, das die definitive Umsetzung der Initiative im

2

Dies obwohl bei einigen der Grundsätze, wie etwa dem Verbot der Organ- und Depotstimmrechtsvertretung, eine unmittelbare Anwendung durchaus möglich gewesen wäre. Voraussetzung für eine unmittelbare Anwendbarkeit ist die genügende Bestimmtheit, d.h. die Regelung darf nicht konkretisierungsbedürftig sein. Vgl. Hans-Ueli Vogt/Manuel Baschung, Wie weiter im Aktienrecht nach der Annahme der Volksinitiative "gegen die Abzockerei"?, GesKR 2013, S. 31; Lukas Glanzmann, Die "Abzocker-Initiative" und ihre Folgen, GesKR Online--Beitrag 2013, S. 2. 3

Vgl. zum entsprechenden Verständnis der sprachlogisch wohl widersprüchlichen Verfassungsbestimmung Vogt/Baschung (FN 2), S. 7. 4

Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz vom 26. März 2013 ("Medienmitteilung BJ"), abrufbar unter http://www.bj.admin.ch/content/bj/de/home/dokumentation/medieninformationen/2013/ref_2013-03-261.html.

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Gesetz vorzunehmen hat, welches schliesslich auch noch dem fakultativen Referendum unterstehen wird5. Es dürfte unabdingbar sein, dass die Ausführungsverordnung Übergangsbestimmungen vorsieht, welche den betroffenen Gesellschaften, Gesellschaftsorganen und Pensionskassen Fristen für die Umsetzung ansetzt 6. Im Einzelnen wird auf die Ausführungen zu Ziff. 4 unten verwiesen.

3.

Anwendungsbereich

Nach Art. 95 Abs. 3 BV unterstehen den neuen Regelungen die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften. Da mit der Verfassungsbestimmung vor allem die Mitwirkungsrechte der Aktionäre verbessert werden sollen, ist davon auszugehen, dass nur Gesellschaften mit kotierten Aktien von Art. 95 Abs. 3 BV erfasst sind, nicht jedoch solche, die beispielsweise lediglich Anleihensobligationen oder nur Partizipationsscheine kotiert haben7.

4.

Die Neuerungen im Einzelnen

4.1

Übersicht

Die insgesamt 24 Grundsätze des neuen Art. 95 Abs. 3 BV lassen sich in folgende sieben Teilbereiche unterteilen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Say on Pay Wahlvorschriften Stimmrechtsvertretung inkl. elektronische Fernabstimmung Vergütungsregelungen in den Statuten Verbotene Vergütungen und verbotene Verträge Pensionskassen Strafbestimmungen

Nachfolgend werden diese Teilbereiche kurz dargestellt.

5

Vogt/Baschung (FN 2), S. 34.

6

Vgl. Vogt/Baschung (FN 2), S. 8; auch Glanzmann (FN 2), S. 2.

7

Glanzmann (FN 2), S. 3; Vogt/Baschung (FN 2), S. 18.

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4.2

Say on Pay

Nach Art. 95 Abs. 3 lit. a BV hat die Generalversammlung jährlich über die Gesamtsummen der Vergütungen (Geld oder Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates abzustimmen. Der indirekte Gegenvorschlag enthält dazu bereits eine konkretisierende Regelung, welche zwischen der Grundvergütung und der zusätzlichen Vergütung differenziert. Demnach stimmt die Generalversammlung ex ante über die Grundvergütung bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung und über die zusätzliche Vergütung für das abgeschlossene Geschäftsjahr ab 8. Der Bundesrat könnte diese Regelung zur Umsetzung der Say on PayGrundsätze von Art. 95 Abs. 3 lit. a BV tel quel in die Ausführungsverordnung übernehmen9. Möglich wäre allerdings auch, dass die Generalversammlung für sämtliche Vergütungsformen, also nicht nur für die Grundvergütung, sondern auch für die zusätzliche Vergütung, im Voraus abstimmt und sich der Verwaltungsrat so ein Budget, evt. mit einer Reserve für unvorhergesehene Wechsel, bewilligen lässt10. Arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarungen mit Geschäftsleitungsmitgliedern, welche über den Zeithorizont hinausgehen, auf den sich die Gesamtvergütungsgenehmigungsbeschlüsse der Generalversammlung beziehen, sind schwebend unwirksam, bis die gesamte Laufzeit der Vereinbarung von einer lückenlosen Kette von jährlichen Gesamtvergütungsgenehmigungsbeschlüssen abgedeckt ist11. Verweigert die Generalversammlung die Genehmigung einer Gesamtvergütung, wird die Vergütungsvereinbarung rückwirkend nichtig. Dem betroffenen Geschäftsleitungsmitglied würde dann nach Art. 322 Abs.1 OR eine "übliche" Vergütung zustehen12.

8

Art. 731j Abs. 1 und Art. 731k Abs. 1 des indirekten Gegenvorschlags.

9

Vogt/Baschung (FN 2), S. 20; vgl. auch Daniel Daeniker/Frank Gerhard, Salärkompetenz der GV, Präsentation als Beilage zum Seminar-Ordner der GesKR-Tagung zum Entschädigungsrecht in kotierten Gesellschaften "post Minder" vom 6. März 2013, Folie 23. Nicht übernommen werden könnte natürlich die Bestimmung in Art. 713k Abs. 2 des indirekten Gegenvorschlags, die vorsah, dass die Statuten festzulegen hätten, ob den Beschlüssen der Generalversammlung über die Gesamtvergütung der Geschäftsleitung bindende oder konsultative Wirkung zukommt. 10

Vogt/Baschung (FN 2), S. 20; Hansueli Schöchli, Knackpunkte der Minder-Initiative - Suche nach praktikablen Lösungen zur Umsetzung, NZZ Nr. 63 vom 16. März 2013, S. 31; vgl. auch Glanzmann (FN 2), S. 4. 11

Felix W. Egli, Ausgestaltung Arbeitsverträge, als Beilage zum Seminar-Ordner der GesKR-Tagung zum Entschädigungsrecht in kotierten Gesellschaften "post Minder" vom 6. März 2013, Folie 5; vgl. auch Vogt/Baschung (FN 2), S. 20. 12

Vgl. zum Ganzen Egli (FN 11), Folien 3 bis 7. Sollte das Geschäftsleitungsmitglied - was allerdings eher unwahrscheinlich ist - gutgläubig davon ausgegangen sein, dass der Verwaltungsrat die Vergütungsvereinbarung in alleiniger Kompetenz abschliessen darf, würde ihm sogar die vereinbarte Vergütung zustehen, bis das ungültige, faktische Vertragsverhältnis aufgehoben wird (Art. 320 Abs. 3 OR; Egli [FN 11], Folie 6).

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Um diese möglichen Kollisionen eines negativen Generalversammlungsentscheides mit dem Arbeitsrecht zu vermeiden oder doch abzumildern und um dem Bedürfnis börsenkotierter Gesellschaften nach Rechtssicherheit besser Rechnung zu tragen, werden von der Lehre verschiedene Lösungen präsentiert. Eine dieser Lösungen, welche auch von Seiten der Initianten akzeptiert würde13, sieht einen Vergütungspool vor, der sich in zeitlicher Hinsicht nach der statutarisch festgesetzten Maximaldauer der Geschäftsleitungsverträge 14 richtet und laufend nach Massgabe der jährlichen Vergütungsabstimmungen der Generalversammlung alimentiert wird, wobei die Generalversammlung einmal beschlossene "Einlagen" nicht mehr rückgängig machen könnte15. Eine andere vorgeschlagene Lösung sieht vor, den Verwaltungsrat in den Ausführungsbestimmungen zu ermächtigen, Arbeitsverträge mit der in den Statuten vorgesehenen Höchstdauer und - gegebenenfalls - nach Massgabe eines Vergütungsreglements abzuschliessen. Solche Verträge sollten dann unabhängig davon gültig sein, ob die darin zugesicherten Vergütungen von den Gesamtvergütungsgenehmigungsbeschlüssen der Generalversammlung gedeckt sind. Begründet wird diese Lösung damit, dass Art. 95 Abs. 3 BV grundsätzlich nicht in die Kompetenz des Verwaltungsrates zur Anstellung und Entlöhnung von Geschäftsleitungsmitgliedern eingreife. Die neue Verfassungsbestimmung enthalte eine rein innergesellschaftliche Zuständigkeitsregelung, welche keine Auswirkung auf die Gültigkeit der vom Verwaltungsrat abgeschlossenen Verträge habe16. Es wird jedoch auch die Auffassung vertreten, dass dem Verwaltungsrat die Vertretungsmacht fehle, der Genehmigungskompetenz der Generalversammlung entgegenlaufende Vereinbarungen abzuschliessen, womit die Zuständigkeitsregelung Aussenwirkung hätte und solche Vereinbarungen gar nicht gültig zustande kommen könnten17. Unabhängig von der Wahl der Lösung erscheint es als unumgänglich, dass die Rechtsfolgen eines negativen Entscheids der Generalversammlung in den Statuten festgelegt werden18. Übergangsrechtlich stellt sich die Frage, ob Vergütungen, die vor Inkrafttreten der Ausführungsverordnung vereinbart wurden, von dieser erfasst werden. Das

13

Vgl. Schöchli (FN 10), S. 31.

14

Vgl. dazu Ziff. 4.5 unten.

15

Vogt/Baschung (FN 2), S. 21 ff.

16

Vogt/Baschung (FN 2), S. 20 f.

17

Glanzmann (FN 2), S. 4.

18

Hans Caspar von der Crone, Vergütungen, Vergütungsreglement und Vergütungsbericht im künftigen schweizerischen Aktienrecht, als Beilage zum Seminar-Ordner der 10. Zürcher Aktienrechtstagung, Aktienrecht und "MinderInitiative"- wie weiter? des Europa Instituts an der Universität Zürich vom 21. März 2013, Folie 10.; Rudolf Wehrli, Nach der Minder-Initiative - wie weiter? GesKR 2013, S. 3.

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grundsätzliche Rückwirkungsverbot dürfte einer Anwendung der neuen Regelung auf diese Fälle entgegenstehen19. Allerdings gilt dies aufgrund von Art. 4 SchlT ZGB wohl nicht für Vergütungsvereinbarungen, aus denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ausführungsverordnung noch keine konkreten Ansprüche entstanden sind20.

4.3

Wahlvorschriften

Art. 95 Abs. 3 lit. a BV verlangt, dass die Generalversammlung jährlich den Verwaltungsratspräsidenten, sowie einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses wählt. Auch für diesen Teilbereich enthält der indirekte Gegenvorschlag bereits ausformulierte Bestimmungen, die grundsätzlich in die Ausführungsverordnung übernommen werden könnten21. Neu zu regeln wäre lediglich die jährliche Wahl der Mitglieder des Vergütungsausschusses. Entfallen müsste die im Gegenvorschlag noch enthaltene Ermächtigung, statutarisch abweichende Regelungen festzulegen. Mit Bezug auf das Übergangsrecht wird davon ausgegangen, dass Personen, die vor Inkrafttreten der Ausführungsverordnung noch für mehrere Jahre in den Verwaltungsrat oder den Vergütungsausschuss gewählt wurden, sich der jährlichen Wiederwahl erst nach Ablauf ihrer Amtsdauer stellen müssen22.

4.4

Stimmrechtsvertretung inkl. elektronische Fernabstimmung

4.4.1

Institutionelle Stimmrechtsvertretung

Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a BV wählt die Generalversammlung jährlich einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt. Zu diesen Vorgaben bestehen ebenfalls Regelungsentwürfe des indirekten Gegenvorschlags, welche grundsätzlich als Basis für die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats taugen. Wohl nicht in die Ausführungsverordnung übernommen werden könnten allerdings die an sich sinnvollen Instruktionsbestimmungen des Gegenvorschlags für den unabhängigen Stimmrechtsvertre-

19

Glanzmann (FN 2), S. 5.

20

Vogt/Baschung (FN 2), S. 38.

21

Art. 710 und 712 OR des indirekten Gegenvorschlags.

22

Vogt/Baschung (FN 2), S. 38; Glanzmann (FN 2), S. 8.

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ter23. Die Übernahme dieser Vorschriften ginge u.U. über eine reine Umsetzung hinaus, womit die entsprechende Regelung dem formellen Gesetzgeber vorbehalten wäre24. Was das Übergangsrecht betriff, so wäre den Gesellschaften für die erstmalige Wahl des unabhängigen Stimmrechtsvertreters entweder ausreichende Vorlaufzeit einzuräumen25 oder aber es müsste- wie im indirekten Gegenvorschlag vorgesehen werden, dass die erstmalige Wahl durch den Verwaltungsrat erfolgt26. 4.4.2

Elektronische Fernabstimmung

Hinsichtlich des Grundsatzes, wonach die Aktionäre die Möglichkeit erhalten sollen, elektronisch fernabzustimmen, stellt sich die Frage, ob damit eine direkte oder eine indirekte Abstimmung gemeint ist. Unter der direkten Abstimmung (Direct Voting) wird die direkte Stimmabgabe durch elektronische Mittel verstanden, verbunden mit dem Anspruch der Aktionäre, Voten, Fragen und Anträge direkt in die Versammlung zu übertragen27. Bei der indirekten Abstimmung, auch Indirect Voting oder Electronic Proxy Voting genannt, erteilt der Aktionär bis kurz vor der Abstimmung einem Vertreter, z.B. dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter, auf elektronischem Weg Weisungen für die Abstimmung. Die Stimmabgabe erfolgt durch den Vertreter. Eine direkte Einflussnahme des Aktionärs in der Versammlung ist nicht möglich28. Der indirekte Gegenvorschlag sah im Rahmen der Verwendung elektronischer Mittel zur Ausübung der Aktionärsrechte nur das Direct Voting vor, wobei jedoch dieses Abstimmungsverfahren nicht zwingend, sondern bloss bei Einführung einer entsprechenden Statutenbestimmung zum Tragen kommen sollte29. In Abgrenzung zu dieser Lösung verstehen die Initianten unter elektronischer Fernabstimmung offensichtlich nur ein Indirect Voting30. Auf ihrer Homepage halten sie beispielsweise fest, dass die vom indirekten Gegenvorschlag verlangte simultane Teilnahme an einer Generalversammlung per Internet heute eine 23

Art. 689c Abs.2 bis 4 OR des indirekten Gegenvorschlags.

24

Vgl. Ziff. 2 oben. Dieter Dubs, Institutionelle Vertretung, als Beilage zum Seminar-Ordner der GesKR-Tagung zum Entschädigungsrecht in kotierten Gesellschaften "post Minder" vom 6. März 2013, Folien 9 und 11. Vgl. auch Vogt/Baschung (FN 2), S. 36. 25

Glanzmann (FN 2), S. 8.

26

Vgl. Art. 4 Übergangsbestimmung des indirekten Gegenvorschlags.

27

Vgl. Hans Caspar von der Crone, Die Internet-Generalversammlung, in: von der Crone/Weber/Zäch/Zobl (Hrsg.), Neuere Tendenzen im Gesellschaftsrecht, Festschrift für Peter Forstmoser zum 60. Geburtstag, Zürich 2003, 155 ff., S. 162. 28

Vgl. von der Crone (FN 27), S. 161; Ines Pöschel, Elektronische Teilnahme, als Beilage zum Seminar-Ordner der GesKR-Tagung zum Entschädigungsrecht in kotierten Gesellschaften "post Minder" vom 6. März 2013, Folie 5. 29

Art. 701a i.V.m. Art. 701c Ziff. 2 OR des indirekten Gegenvorschlags, unverändert übernommen aus dem Entwurf des Bundesrats vom 21. Dezember 2007 zur grossen Aktienrechtsrevision (BBl 2008 1780). 30

8

Pöschel (FN 28), Folien 9 bis 11.


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technisch zu hohe Hürde sei31. Ein zwingendes Direct Voting als Umsetzung des Grundsatzes von Art. 95 Abs. 3 BV zur elektronischen Fernabstimmung würde wohl in der Tat über das Ziel hinausschiessen und für die betroffenen Gesellschaften ein weder von den Initianten beabsichtigtes noch vom indirekten Gegenvorschlag als zwingend vorgesehenes Verfahren verlangen32. Während es beim Direct Voting offensichtlich ist, dass die Generalversammlung (via Internet) direkt übertragen werden muss, damit der Aktionär seine Mitwirkungsrechte geltend machen kann, besteht beim Indirect Voting diesbezüglich keine Klarheit. Da es hier nur um Weisungserteilung an den Stellvertreter geht, wäre eine Übertragung nicht zwingend. Sie würde jedoch dem Aktionär - zumindest theoretisch33 - ermöglichen, auch noch zu Anträgen, die erst während der Versammlung gestellt werden, konkrete Weisungen zu erteilen, was einem Direct Voting schon sehr nahe käme. Unter Verweisung auf die Praxis in den USA und in Deutschland haben in den letzten Jahren - aber vor der Diskussion der Initiative - einige Autoren die Auffassung vertreten, dass bei beiden Varianten, also auch beim Indirect Voting, die Gesellschaft die Generalversammlung via Internet übertragen müsse 34. Mit Blick auf die Umsetzung des Grundsatzes zur elektronischen Fernabstimmung in Art. 95 Abs. 3 BV wird jedoch die Vorgabe einer Direktübertragung der Versammlung als nicht praxistauglich abgelehnt35. Die Gesellschaft wäre nämlich für die Funktionstüchtigkeit der von ihr zur Verfügung gestellten technischen Infrastruktur verantwortlich und müsste bei einer Unterbrechung oder einem Ausfall der Direktübertragung die Versammlung wohl wiederholen36, da eine solche Panne die Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit der Beschlüsse bewirken könnte37. Die elektronische Fernabstimmung über Indirect Voting ermöglichen für die Generalversammlung 2013 u.a. die Zurich Insurance Group AG38 und die Nobel 31

http://www.abzockerinitiativeja.ch/elektronisch-abstimmen-schon-heute/. Die durch Annahme der Initiative neu eingeführte Verfassungsbestimmungen von Art. 95 Abs. 3 und Art. 197 Ziff. 8 BV sind grundsätzlich nach denselben Methoden auszulegen, wie sie für Gesetze gelten, d.h. nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck (vgl. Vogt/Baschung, [FN 2], S 8). Die Äusserungen der Initianten zum Verfassungstext dürfen bei der Ermittlung der Entstehungsgeschichte mitberücksichtigt werden, auch wenn ihnen keine entscheidende Bedeutung zukommen kann (vgl. Vogt/Baschung [FN 2], S. 13; Daniel Häusermann, Aktienrechtliche Umsetzung der "Abzocker"Initiative: Spielraum und Rechtstechniken, SJZ 2012, S. 541). 32

Eine zwingende Einführung des Direct Voting wurde bereits als "Super-Gau" für die betroffenen Gesellschaften bezeichnet (Pöschel [FN 28], Folie 11). 33

Sofern der Vertreter technisch in der Lage wäre, auch noch während der Versammlung Weisungen entgegen zu nehmen und umzusetzen. 34

Bertrand Schott, Aktienrechtliche Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen wegen Verfahrensmängeln, Diss. Zürich 2009, S. 285 f.; von der Crone (FN 27), S. 159 f.; Sascha Daniel Patak, Die virtuelle Generalversammlung im schweizerischen Aktienrecht, Diss. 2005, S. 86. 35

Vgl. Schöchli (FN 10), S. 31.

36

Vgl. dazu die Lösung in Art. 701d Abs. 1 OR des indirekten Gegenvorschlags; vgl. auch Glanzmann (FN 2), S. 8.

37

Schott (FN 34), S. 286 f.; von der Crone (FN 27), S. 161.

38

Zurich Insurance Group AG, Generalversammlung, 4. April 2013, Q&A für Aktionäre, Ziff. 8.2..

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Biocare Holding AG39, in beiden Fällen nur bis drei bzw. vier Börsentage vor der Generalversammlung und somit nicht während der Versammlung selbst, womit eine technische Panne bei einer allfälligen Direktübertragung der Versammlung über Internet keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Beschlüsse gehabt hätte. Es bleibt abzuwarten, welcher Lösung der Bundesrat bei der Konkretisierung des Grundsatzes zur elektronischen Fernabstimmung in der Ausführungsverordnung den Vorzug geben wird. So oder anders dürfte die Umsetzung der Vorgaben zur elektronischen Fernabstimmung bei den börsenkotierten Gesellschaften einen erheblichen zeitlichen Aufwand verursachen, weshalb der Bundesrat in seiner Ausführungsverordnung diesbezüglich ebenfalls ausreichende Übergangsfristen vorsehen sollte40.

4.5

Vergütungsregelungen in den Statuten

Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c BV regeln die Statuten    

die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, die Erfolgs- und Beteiligungspläne der Organmitglieder, die Anzahl Mandate der Organmitglieder ausserhalb des Konzerns, die Dauer der Arbeitsverträge der Organmitglieder.

Mit Ausnahme der Anzahl Mandate der Organmitglieder ausserhalb des Konzerns enthält der indirekte Gegenvorschlag konkretisierende Regelungen zu diesen Grundsätzen. Allerdings wären diese Angaben nach dem Gegenvorschlag nicht in den Statuten, sondern einem von der Generalversammlung zu genehmigenden Vergütungsreglement festzulegen gewesen41. Die Regelung in einem Vergütungsreglement könnte dann funktional der Regelung in den Statuten gleichgesetzt werden, wenn für die Beschlussfassung und die Publizität dieselben Vorschriften gälten42. Dies ist jedoch nach geltendem Recht nicht der Fall. Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Ausführungskompetenz keine Befugnis, Vergütungsreglemente - etwa im Sinne des indirekten Gegenvorschlags - zu regeln, hierzu wäre nur und erst das Parlament ermächtigt43. Die vier erwähnten Punkte werden somit - jedenfalls bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Umsetzung durch das Parlament mit einer allfälligen Neuregelung 39

Einladung an die Aktionärinnen und Aktionäre der Nobel Biocare Holding AG zur 11. zur ordentlichen Generalversammlung, S. 3 f. 40

Glanzmann (FN 2), S. 9.

41

Art. 731d Abs. 2 i.V.m. Art. 731i OR des indirekten Gegenvorschlags.

42

Vogt/Baschung (FN 2), S. 28.

43

Vgl. Ziff. 2 oben; Vogt/Baschung (FN 2), S. 34, 36.

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der Vergütungsreglemente - in die Statuten aufzunehmen sein. Dabei dürfte es mit Art. 95 Abs. 3 lit. c BV vereinbar und auch sinnvoll sein, jeweils lediglich die Grundzüge festzuhalten und die Konkretisierung dem Verwaltungsrat zu überlassen44. Fraglich ist, ob die Statuten Maximalwerte enthalten müssen, namentlich für die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten und die Anzahl externer Mandate. Die Autoren, die sich bisher dazu geäussert haben, neigen mehrheitlich zur Auffassung, dass dies nicht nötig sei und die Statuten beispielsweise auf marktübliche Werte verweisen könnten45. Mit Bezug auf die Erfolgs- und Beteiligungspläne wird die Meinung vertreten, dass die folgenden Elemente in die Statuten aufzunehmen sind46: 

     

der maximale Anteil der Vergütung am Basissalär - allenfalls pro Teilnehmer-Kategorie - die Formulierung der Ziele an den Verwaltungsrat sollte delegiert werden können; die Zuständigkeit zur Festlegung der Ziele und der Beurteilung der Zielerreichung bzw. Ausrichtung einer Vergütung; die Berechnungsbasis für die auszurichtende Vergütung; die Vestingfristen und -bedingungen sowie die Sperrfristen; die Regelung der Steuern und Sozialabgaben, soweit vom Gesetz abweichend; die Herkunft der für die Pläne benötigten Aktien; Change of Control-Klauseln, insbesondere solche betr. accelerated Vesting.

Bei den Krediten, Darlehen und Renten wird es darum gehen, die Kriterien ihrer Gewährung sowie eine (relative) Obergrenze offen zu legen47. Es sollte auch eine Klausel möglich sein, wonach die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten nicht begrenzt sei48. Im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Regelung der Anzahl externer Mandate stellen sich die Autoren, welche sich damit befasst haben, mehrheitlich auf den Standpunkt, dass wohl nur Verwaltungsratsmandate gemeint seien,

44

Daeniker/Gerhard (FN 9), Folien 12 bis 16; vgl. auch Glanzmann (FN 2), S. 7; Vogt/Baschung (FN 2), S. 28.

45

Vogt/Baschung (FN 2), S. 29; Daeniker/Gerhard (FN 9), Folie12; mit Bezug auf Anzahl externer Mandate für Pflicht zu Festlegung einer Maximalanzahl: Oliver Triebold, Wahlen und Mandate, als Beilage zum Seminar-Ordner der GesKR-Tagung zum Entschädigungsrecht in kotierten Gesellschaften "post Minder" vom 6. März 2013, Folie 13. 46

Vgl. Rolf Watter, Beteiligungspläne, als Beilage zum Seminar-Ordner der GesKR-Tagung zum Entschädigungsrecht in kotierten Gesellschaften "post Minder" vom 6. März 2013, Folien 21 bis 24. Gemäss Daeniker/Gerhard (FN 9), Folie 14, sollte es dagegen ausreichend sein, in den Statuten im Wesentlichen die Kompetenz des Verwaltungsrates zur Festlegung von leistungsabhängigen Vergütungsmodellen und zur Implementierung von Erfolgs- und Beteiligungsplänen festzulegen, zusammen mit der Art der Leistungsziele und der Herkunft der benötigten Aktien. 47

Daeniker/Gerhard (FN 9), Folie 15.

48

Vogt/Baschung (FN 2), S. 29.

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allenfalls Mandate als GmbH-Geschäftsführer, Stiftungsrat und Vereinsvorstand49. Für die den Gesellschaften anzusetzenden Fristen zur Anpassung der Statuten könnten die Übergangsregelungen des indirekten Gegenvorschlags als Vorbild dienen50. Dies würde bedeuten, dass die betroffenen Gesellschaften ihre Statuten und Reglemente innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Ausführungsverordnung (d.h. wohl bis zum 1.1. oder 1.3.2016) an die neuen Bestimmungen anzupassen hätten bzw. mit dem neuen Recht nicht vereinbare Statuten- und Reglementsbestimmungen noch längestens zwei Jahre in Kraft blieben51.

4.6

Verbotene Vergütungen und Verträge

4.6.1

Übersicht

Art. 95 Abs. 3 lit. b BV verbietet für Organmitglieder 

Abgangs- und andere Entschädigungen (gemeint sind andere ähnliche Entschädigungen52), Vergütungen im Voraus, Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe, zusätzliche Berater- oder Arbeitsverträge von anderen Gruppengesellschaften.

  

Im indirekten Gegenvorschlag wurden nur die Vergütungen im Voraus und die Abgangsentschädigungen als unzulässige Vergütungen stipuliert, allerdings mit der Möglichkeit zur Gewährung von Ausnahmen53. Im Übrigen enthielt der indirekte Gegenvorschlag keine Verbote für Vergütungen oder Verträge. 4.6.2

Vergütungen im Voraus

Unter Vergütungen im Voraus werden Vergütungen, namentlich Lohn, verstanden, die vor Erbringung der Arbeitsleistung resp. vor Stellenantritt erbracht

49

Glanzmann (FN 2), S. 10; Triebold (FN 45), Folie 14.

50

Vgl. Glanzmann (FN 2), S. 5 und 7.

51

Art. 2 Übergangsbestimmung des indirekten Gegenvorschlags.

52

Glanzmann (FN 2), S. 5; Vogt/Baschung (FN 2), S. 27.

53

Vgl. Art. 731l OR des indirekten Gegenvorschlags.

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werden54. Es geht somit um Fälle, in denen die Gesellschaft eine Vorleistung erbringt. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage, ob Antrittsprämien, auch Sign-up Boni genannt, welche Organmitgliedern ausgerichtet werden, um sie zum Stellenantritt zu bewegen und sie für den Verlust von Ansprüchen zu entschädigen, die wegen des Wechsels entfallen55, ebenfalls als verbotenen Vergütungen im Voraus zu qualifizieren sind. Der indirekte Gegenvorschlag unterschied klar zwischen den zulässigen (aber vom Gesamtvergütungsgenehmigungsbeschluss zu erfassenden und im Vergütungsreglement zu regelnden) Antrittsprämien und den grundsätzlich unzulässigen Vergütungen im Voraus56. Wenn man, dem Bericht der ständerätlichen Rechtskommission zum indirekten Gegenvorschlag folgend davon ausgeht, dass es beim Verbot der Vergütungen im Voraus um den Zeitpunkt der Vergütungsausrichtung gehe, bei den Antrittsprämien jedoch um eine - grundsätzlich zulässige - Vergütungsart57, so dürften Antrittsprämien, die erst nach Stellenantritt ausgerichtet werden, nicht unter das Verbot der Vergütungen im Voraus fallen. Letztlich werden jedoch die Ausführungsverordnung des Bundesrats und spätestens die ausführenden Gesetzesbestimmungen hier Klarheit schaffen müssen. 4.6.3

Abgangsentschädigungen

Als verbotene Abgangsentschädigungen im Sinne der neuen Verfassungsbestimmung dürften Entschädigungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsoder Auftragsverhältnisses zu verstehen sein, mit denen weder eine Leistung honoriert noch ein erlittener Nachteil kompensiert wird58. Hier stellen sich Abgrenzungsfragen bei grundsätzlich zulässigen Entschädigungen, welche aber der Umgehung des Verbots dienen könnten und dann als "andere Entschädigungen" aus Anlass des Abgangs (verdeckte Abgangsentschädigungen) ebenfalls verboten wären. Im Fokus stehen dabei etwa Entschädigungen für unechte Konkurrenzverbote oder Lohnfortzahlung nach Freistellung bei Arbeitsverhältnissen mit langer, d.h. in der Regel mehr als 12-monatiger Vertragsdauer oder Kündigungsfrist59. Allerdings wäre hier zu berücksichtigen, dass inskünftig die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder in den Statuten geregelt und mithin von der Generalversammlung genehmigt werden muss60. Ist 54

Vgl. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats zur Parlamentarischen Initiative Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "gegen Abzockerei" vom 25. Oktober 2010 ("Bericht"), BBl 2010 8291; Rudolf Tschäni, Prämien bei Stellenantritt und -austritt in Spezialfällen, als Beilage zum Seminar-Ordner der GesKR-Tagung zum Entschädigungsrecht in kotierten Gesellschaften "post Minder" vom 6. März 2013, S. 3; Glanzmann (FN 2), S. 6. 55

Glanzmann (FN 2), S. 6.

56

Bericht (FN 54), BBl 2010 8278 und 8291.

57

Bericht (FN 54), BBl 2010 8291.

58

Bericht (FN 54), BBl 2010 8291; Tschäni (FN 54), S. 4.

59

Vgl. dazu Tschäni (FN 54), S. 5; Glanzmann (FN 2), S. 5.

60

Vgl. Ziff. 4.5 oben.

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daher die lange, d.h. überjährige Dauer des Arbeitsvertrags eines Geschäftsleitungsmitglieds von den Statuten gedeckt, kann die Lohnfortzahlung bis zum Vertragsablauf nicht leichthin als verdeckte Abgangsentschädigung qualifiziert werden61. 4.6.4

Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe (Transaktionsprämien)

Das Verbot der Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe dürfte insbesondere Vergütungen betreffen, welche Organmitgliedern bei einem Kontrollwechsel ausgerichtet werden62. In diesem Zusammenhang werden namentlich Klauseln zum accelerated Vesting oder zur Aufhebung von Sperrfristen bei Kontrollwechsel-Situationen zu überprüfen sein. Allerdings werden inskünftig wie die Arbeitsvertragsdauer auch die Erfolgs- und Beteiligungspläne der Organmitglieder in den Statuten geregelt63. Falls diese Regelung bei Kontrollwechseln ein accelerated Vesting bzw. die Aufhebung von Sperrfristen vorsieht, sollte die Umsetzung dieser Massnahmen nicht unter dem Titel "unzulässige Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe" beanstandet werden. 4.6.5

Zusätzliche Berater- und Arbeitsverträge

Mit dem Verbot, dass Organmitglieder mit anderen Gruppengesellschaften zusätzliche Berater- und Arbeitsverträge abschliessen, soll wohl verhindert werden, dass Organmitgliedern Kompensationen ausgerichtet werden, welche nicht in die von der Generalversammlung zu genehmigende Gesamtvergütung fallen64. Da eine wörtliche Umsetzung dieses Grundsatzes erheblich in die Organisationsfreiheit der börsenkotierten Gesellschaften eingreifen würde - so könnte beispielsweise der Verwaltungsratsdelegierte nicht mehr gleichzeitig einen Arbeitsvertrag mit der Management-Gesellschaft des Konzerns haben wird vorgeschlagen, die Ausführungsverordnung sollte stattdessen vorsehen, dass die Generalversammlung alle direkten und indirekten Vergütungen genehmigen müsse, also auch solche von anderen Gruppengesellschaften. Damit würde das Ziel der Verhinderung von Umgehungsgeschäften ebenfalls erreicht65.

61

Vgl. Tschäni (FN 54), S. 5 und 9; Vogt/Baschung (FN 2), S. 28.

62

Vgl. dazu den Hinweis von Tschäni (FN 54), S. 6 auf Art. 36 Abs. 2 lit. c UEV mit Bezug auf die geltende Regelung bei Übernahmeverfahren. 63

Vgl. Ziff. 4.5

64

Glanzmann (FN 2), S. 6.

65

Glanzmann (FN 2), S. 6.

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4.6.6

Übergangsrecht

Übergangsrechtlich kann auf die Ausführungen zu den Grundsätzen betreffend Say on Pay in Ziff. 4.1. verwiesen werden66.

4.7

Pensionskassen

Art. 95 Abs. 3 lit. a BV verlangt weiter, dass die Pensionskassen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen und offen legen, wie sie gestimmt haben. Ob die Pensionskassen damit einem Stimmenzwang unterliegen, ist umstritten. Nach der Mehrheit der Lehre, die sich bisher zur Thematik geäussert hat, statuiert die Bestimmung tatsächlich einen, allenfalls mit Ausnahmen versehenen, Stimmzwang, dem jedoch auch durch Stimmenthaltung entsprochen werden könne67. Auf jeden Fall muss die Pensionskasse, wenn sie abstimmt, dies im Interesse der Versicherten tun. Die grosse noch ungelöste Frage ist die, welche Anforderungen Art. 95 Abs. 3 lit. a BV an die Ermittlung des Versicherten-Interesses stellt. Dabei wird die Auffassung vertreten, dass nur in Ausnahmefällen eine Ermittlung der im konkreten Einzelfall bestehenden Versicherten-Interessen über eine Umfrage angezeigt sei68. In der Regel sollte es genügen, wenn die Pensionskassenvertreter die relevanten Interessen erfassen, gegeneinander abwägen, mit dem abstrakt aber in guten Treuen ermittelten Versicherteninteresse in Einklang bringen und das Resultat allenfalls durch die Einholung von Empfehlungen unabhängiger Stimmrechtsberater objektivieren69. Ungelöst ist jedoch die Problematik der fehlenden Legitimation und Regulierung dieser unabhängigen Stimmrechtsberater70. Ungeklärt ist weiter die Frage, ob die sich aus Art. 95 Abs. 3 lit. a BV ergebenden Pflichten der Pensionskassen nur für direkte oder auch für indirekte Anla-

66

Vgl. Glanzmann (FN 2), S. 6.

67

Herbert Wohlmann/Philippine Bossy, Zum vorgeschlagenen Stimmzwang der Pensionskassen in den Generalversammlungen börsenkotierter Unternehmen, Jusletter vom 1. Oktober 2012, Rz 35; Vogt/Baschung (FN 2), S. 23 f.; Till Spillmann, Erste Gedanken zur neuen Verfassungsbestimmung bezüglich Ausübung von Aktienstimmrechten, als Beilage zum Seminar-Ordner der GesKR-Tagung zum Entschädigungsrecht in kotierten Gesellschaften "post Minder" vom 6. März 2013, Folie 16. A.A. wohl Glanzmann (FN 2), S. 9, gemäss welchem eine Stimmpflicht nur besteht, wenn Stimmabstinenz die Interessen der Versicherten verletzen würde. 68

Vogt/Baschung (FN 2), S. 25.

69

Vogt/Baschung (FN 2), S. 25.

70

Vgl. dazu Peter Forstmoser, "Say-on-Pay": Die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" und der Gegenvorschlag des Parlaments, SJZ 2012, S. 347; Glanzmann (FN 2), S. 10.

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gen (z.B. solchen via Anlagefonds) gelten71. Mehrheitlich wird davon ausgegangen, dass nur direkte Anlagen erfasst seien72. Auch mit Bezug auf diesen Grundsatz der neuen Verfassungsbestimmung muss somit für die Klärung der offenen Punkte (Stimmenzwang und Ermittlung des Versicherten-Interesses; Anwendbarkeit auf indirekte Anlagen) die konkretisierende Ausführungsverordnung des Bundesrats abgewartet werden. Für die Vorgaben zur Abstimmung besteht wohl keine Notwendigkeit der Stipulierung von Übergangsfristen. Hingegen dürften solche allenfalls für die neuen Offenlegungsregelungen angezeigt sein73.

4.8

Strafbestimmungen

Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. d BV sollen Widerhandlungen gegen die Bestimmungen nach Art. 95 Abs. 3 lit. a bis c BV mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft werden. Die Strafbestimmungen müssen, um dem Bestimmtheitsgebot von Art. 1 StGB zu genügen, "so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann"74. Die Strafbestimmungen können bereits in der vom Bundesrat zu erlassenden Ausführungsverordnung enthalten sein. Zeitlich befristete Strafnormen auf Verordnungsstufe verletzen gemäss Bundesgericht den Verfassungsgrundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" nicht75. Mögliche Täter sind je nachdem, wer für die beanstandeten bzw. nicht vorgenommenen Handlungen zuständig ist, die Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung der betroffenen börsenkotierten Gesellschaften. Hinsichtlich der an die Pensionskassen gerichteten Vorgaben sind die Leitungsorgane die potenziellen Täter76.

71

Vogt/Baschung (FN 2), S. 23.

72

Wohlmann/Bossy (FN 67), Rz 37; Simon Gemperli, Pensionskassen und KMU wehren sich gegen einen absoluten Stimmzwang, NZZ Nr. 85 vom 13. April 2013, S. 11 mit Hinweis auf die abweichende Meinung des Initiativkommittees. 73

Glanzmann (FN 2), S. 10.

74

BGE 138 IV 13 E. 4.1; Vogt/Baschung (FN 2), S. 29.

75

Vgl. Wolfgang Wohlers, Strafrechtliche Bestimmungen, als Beilage zum Seminar-Ordner der GesKR-Tagung zum Entschädigungsrecht in kotierten Gesellschaften "post Minder" vom 6. März 2013, Folie 4, unter Hinweis auf die Analogie zu Art. 184 und Art. 185 BV. 76

Vogt/Baschung (FN 2), S. 30.

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Eine Bestrafung wird nur bei vorsätzlicher Begehung des Tatbestands möglich sein77. Grundsätzlich könnte den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur strafrechtlichen Sanktionierung von Widerhandlungen gegen die Bestimmungen von Art. 95 Abs. 3 lit. a bis c BV mit dem bestehenden Art. 158 Abs. 1 StGB zur ungetreuen Geschäftsbesorgung gerecht werden. Allerdings sieht dieser Tatbestand als Sanktion lediglich Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor 78, weshalb die Strafandrohung generell oder für die neu zu sanktionierenden Fälle gemäss den Anforderungen der neuen Verfassungsbestimmung verschärft werden müsste. Alternativ wären neue Straftatbestände zu schaffen79. Für die Anwendbarkeit der neuen Strafbestimmungen dürften keine Übergangsfristen nötig sein. Aufgrund des Rückwirkungsverbots werden die Strafbestimmungen jedoch nur für Sachverhalte gelten, die sich ab ihrem in Krafttreten ereignet haben80.

5.

Handlungsbedarf

Für die betroffenen Gesellschaften ergibt sich folgender Handlungsbedarf: a.

Bereits jetzt

Die bestehenden Arbeits- und Mandatsverträge mit Verwaltungsrates- und Geschäftsleitungsmitgliedern sowie Beteiligungs- und Bonuspläne sollten daraufhin geprüft werden, ob sie verbotene Vergütungen81 enthalten und gegebenenfalls angepasst werden müssen. Bei neuen Verträgen und Plänen müsste sichergestellt werden, dass sie keine verbotenen Vergütungen enthalten. b.

Sobald die definitive Ausführungsverordnung im Entwurf vorliegt

Die Arbeitsverträge mit Organmitgliedern müssten gegebenenfalls so ergänzt werden, dass sie allfälligen negativen Beschlüssen der Generalversammlung im Rahmen der Genehmigung der Gesamtvergütungen Rechnung tragen.

77

Vogt/Baschung (FN 2), S. 30 f. unter Verweisung auf Art. 12 Abs. 1 StGB.

78

Dies ermöglicht eine alternative Verhängung von Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe. Demgegenüber verlangt Art. 95 Abs. 3 lit. d BV die obligatorische Verhängung von Freiheitsstrafe bis drei Jahren und Geldstrafe bis sechs Jahresvergütungen. 79

Wohlers (FN 75), Folien 5 bis 8; Vogt/Baschung (FN 2), S. 31.

80

Glanzmann (FN 2), S. 11.

81

Vgl. Ziff. 4.6 oben.

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Die Anträge an die Generalversammlung zur Anpassung der Statuten müssten entworfen werden. Das betrifft insbesondere die neu in den Statuten aufzunehmenden Vergütungsregelungen82, aber auch bestehende, mit dem neuen Recht im Widerspruch stehende Klauseln. Ebenso wären die entsprechenden Bestimmungen in den Organisationsreglementen und weiteren gesellschaftsinternen Regularien anzupassen. Mit Blick auf die Ermöglichung der elektronischen Fernabstimmung an den Generalversammlungen83 müssten entsprechende Provider evaluiert und mit diesen die notwendigen Verträge abgeschlossen werden. Die Entscheidträger der Pensionskassen müssten festlegen, wie sie inskünftig sicherstellen und notfalls nachweisen wollen, dass sie bei den Abstimmungen die Interessen der Versicherten festgestellt und vertreten haben84. Die neuen Vergütungsregelungen, namentlich diejenigen zu den verbotenen Vergütungen, müssten vor allem auch mit Blick auf die Strafbestimmungen in entsprechende interne Weisungen überführt werden, und die betroffenen Entscheidträger wären entsprechend zu schulen.

82

Vgl. Ziff. 4.5 oben.

83

Vgl. Ziff. 4.4.2 oben.

84

Vgl. Ziff. 4.7 oben.

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