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Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

Drucksache 17/… 07.05.2010

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP

zu dem Entschließungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/1544 , 17/1561, 17/1562, 17/1641 Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)

Der Bundestag wolle beschließen: Der letzte Spiegelstrich des Entschließungsantrags wird wie folgt neu gefasst:

„- sich in Europa und in der G-20-Gruppe für die Umsetzung der jetzt vom Internationalen Währungsfonds vorgelegten Vorschläge (Bankenabgabe, Financial Activity Tax) hinsichtlich eines abgestimmten Vorgehens zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise einzusetzen.“

Berlin, den 7. Mai 2010 Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion Birgit Homburger und Fraktion

http://www.koschyk.de/wp-content/uploads/17-C-38-%C3%84nderungsantrag-zu-WFStG  

http://www.koschyk.de/wp-content/uploads/17-C-38-%C3%84nderungsantrag-zu-WFStG.pdf

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