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kommunalwelt.de Ausgabe 2

Kongress - kommunal 2009 20. und 21. November 2009 Rheingoldhalle Mainz Auf Bildung kommt es an! Kommunen als starke Partner

Mit freundlicher Unterst端tzung:

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2009


Sparkassen-Finanzgruppe

Deutschland baut auf den Mittelstand. Der Mittelstand baut auf uns – gerade in schwierigen Zeiten. Unser Geschäftsmodell ist einfach, stabil und wirkungsvoll: Wir machen Finanzgeschäfte, die wir verstehen, mit Menschen und Unternehmen, die wir kennen. So sind wir mit weitem Abstand zum wichtigsten Finanzpartner der Unternehmen in Deutschland geworden. Auch in schwierigen Zeiten stehen wir zu unserer Verantwortung und bleiben ein verlässlicher Partner. Die Sparkassen und ihre Verbundpartner haben insgesamt 450 Mrd. Euro an Firmenkrediten ausgereicht. Und im laufenden Jahr haben wir die Kreditvergabe an den Mittelstand nochmals deutlich gesteigert. Dem Wohlstand ihrer Region und den dort lebenden Menschen verpflichtet: die Sparkassen. Gut für Sie – und gut für Deutschland.

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3 Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Foto: Bernhardt Link

die kommunale Welt in Deutschland hat einen Dreh- und Angelpunkt: kommunalwelt.de informiert in dieser Ausgabe über den Kongresskommunal 2009, die Bundesvertreterversammlung und die Ausstellung „Wirtschaft - kommunal“. Die kommunale Familie trifft sich in Mainz, seien Sie dabei: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB wird erläutern, was es für die nächsten vier Jahre unionsgeführter Bundesregierung bedeutet, den Grundsatz/Leitsatz: „Starke Kommunen – Starkes Deutschland“ mit Inhalt zu füllen. Lesen Sie dazu auch den Beitrag des KPV-Bundesvorsitzenden, Peter Götz MdB, „Kommunen als starke Partner“ auf Seite 4, der Erreichtes bilanziert und Forderungen an die neue Bundesregierung enthält. Die Kommunen haben starke Partner bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Erbringung der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Ausstellung „Wirtschaft - kommunal“ ist es unserer KommunalVerlag GmbH gelungen, einen aktuellen Überblick der relevanten Firmen und Institutionen im Umfeld der Kommunen zu geben. Der gegenseitige Gedanken- und Informations­austausch ist für Fraktionsvorsitzende, Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister ebenso wichtig wie für die Kommunalpolitikerinnen und -politiker insgesamt. Sie sind herzlich zur Eröffnung am 20. November 2009 um 15.00 Uhr eingeladen. Die Übersicht der Aussteller finden Sie auf Seite 12/13.

Inhaltsverzeichnis

Thematischer Schwerpunkt des diesjährigen Kongresses ist das Thema „Bildung“. Die wichtigsten Aspekte aus kommunaler Sicht werden am 20. November 2009 in vier Foren beraten und fließen in die Beschlussfassung auf der Bundesvertreterversammlung am 21. November ein. Die Details finden Sie ab Seite 26. Input zum Thema „Bildung“ gibt es in diesem Heft reichlich! Verschaffen Sie sich einen Überblick über die wichtigsten Argumente der kommunalen Spitzenverbände, bürgerschaftlicher Stiftungen und Unternehmen, die sich vor Ort für mehr Bildung engagieren.

Wir begrüßen Sie herzlich in Mainz!

Tim-Rainer Bornholt, Hauptgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV)

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Neue Chancen der Stadtwerke

Vorwort

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10 Jahre nach PISA – eine Bilanz

4

Kommunen als starke Partner – Herausforderungen an die neue Regierung

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Energie sparen mit Contracting: der ersten erfolgreichen Projekte

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Die gemeinsamen Aufgaben von Kommunen und Sparkassen

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Programm und Ablauf der Veranstaltung

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Neue EU-Verordnung und die Folgen für den ÖSPV

33

Neues Steuerrecht: aktuell informiert

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Demographischer Wandel und Wasserverbrauch: So entwickeln sich die Preise

3

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Kinderbetreuung: Sind die Kommunen finanziell überfordert?

12

Ausstellerplan: wo finde ich wen?

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Impulsgeber für Bildung

40

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Erfolgsfaktor für kommunale Bildungspolitik: Demographisches Know-how

IT-Dienstleistungen: Transparenz und gute Steuerbarkeit sind wichtig

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Flächenentwicklung an der Ruhr

Die Finanzklemme der Kommunen

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Auf Bildung kommt es an

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4 Die unionsgeführte Bundesregierung hat den Kommunen in Deutschland gute Jahre beschert. Die Koalitionsvereinbarungen wurden Stück für Stück umgesetzt; wir können uns nicht beklagen! Die große Koalition war in der Krise handlungsfähig – schnell, präzise und zukunftsorientiert. Die positive Kommunalbilanz wurde in der letzten kommunalwelt.de und den kommunalpolitischen blättern ausführlich dokumentiert. Nun gilt es nach vorne zu schauen. Mehr denn je brauen wir einen Schulterschluss der drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen in Deutschland, um aus dem tiefen Tal der Krise herauszukommen und gestärkt den Weg zu mehr Beschäftigung, weniger Schulden und mehr Wohlstand in Frieden, Freiheit und Sicherheit fortzusetzen. Das durchgesetzte Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommunen ist eine echte Errungenschaft auch wenn viele versuchen, das strikteste aller Konnexitätsprinzipien wieder aufzuweichen. Unter dem Deckmantel „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ wird der Versuch unternommen,

Peter Götz MdB ist kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSUBundestags­­fraktion und Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)

Forderungen an die neue Bundesregierung

Kommunen als starke Partner den Bund in ein Boot zu holen in der irrigen Annahme, er würde das Geld geben ohne zu bestimmen, was damit genau zu veranstalten ist. Sehr wohl können die Länder sich mit dem Bund darüber verständigen, Aufgaben den Kommunen zu übertragen, allerdings nur, wenn die finanzielle Ausstattung dafür garantiert wird. Dafür tragen die Länder letztlich die Verantwortung. Durchgriffsverbot heißt für die Zukunft allerdings nicht, dass der Bund und die Bundesregierung keine Verantwortung für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland zu übernehmen hätten. Viele bestehende Gesetze insbesondere Leistungsgesetze greifen in die Kommunale Selbstverwaltung ein. Die zukünftige Bundesregierung muss sich an dieser Stelle deutlich positionieren. Der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) fordert deshalb, dass die neue Bundesregierung einen besonderen Ansprechpartner für die Kommunen beruft, zum Beispiel einen Staatsminister im Kanzleramt. Er begründet dies damit, dass nur so wichtige Politikbereiche wie Familien-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik ressortübergreifend und damit besser abgestimmt werden könnten. Der DStGB appelliert an

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den nächsten Bundestag ferner einen kommunalpolitischen Ausschuss einzusetzen, der unter anderem die Vollzugsfähigkeit von Gesetzen für die Kommunen prüft. Wir brauchen eine kontinuierliche Durchforstung der bestehenden und kommenden Gesetze auf die Wirkungen vor Ort. Die Lage wird sich weiter verschärfen: Nach den Jahren des Sprudelns der Gewerbesteuer – eigentlich auch nur für wenige – kommen nun die Einbrüche. Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage war richtig und federt den Einbruch etwas ab, aber eine Reform wird sicher wieder auf die Tagesordnung kommen. Als KPV sind wir mit unserem Modell der wirtschaftskraftbezogenen Unternehmenssteuer auf die Debatte gut vorbereitet. Das Band zur Wirtschaft darf nicht reißen – eher sind neue Bande zu knüpfen! Wenn die wirtschaftlich Tätigen auf guten Nachwuchs und auf möglichst gut aus- und weitergebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind, wird Bildung zum Teil kommunaler Daseinsvorsorge. Bei der Infrastruktur der Moderne ist mehr denn je die Investition in die Menschen gefragt.


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6 Die KPV setzt sich dafür ein, dass die Kommunen vor Ort gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgehen! Deshalb sind die Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Forschung die richtigen Impulse für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Ein modernes und funktionierendes Bildungswesen ist von zentraler Bedeutung für die örtliche Struktur und Wirtschaftsentwicklung. Bildung ist Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge und muss zur Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben führen. In unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen werden mit frühkindlicher Bildung und Erziehung die Grundlagen gelegt. Sie müssen geeignete und zukunftsfähige Räume des Lernens schaffen. Durch Weiterbildungsangebote und Initiativen zu mehr Ausbildung werden neue Chancen eröffnet.

Die Kommunen vor Ort müssen aber auch mit den Folgen verpasster Bildungschancen umgehen. Die Antworten können in Zukunft nicht nur sozialpolitischer Natur sein. Die Kommunen vor Ort wollen vorbeugen, sich einmischen und mehr Verantwortung für das Bildungswesen übernehmen. Die in dem Bereich Bildung getätigten Investitionen behalten, wie andere Investitionen in der Volkswirtschaft, keineswegs uneingeschränkt ihren Wert. Infrastruktur nutzt sich ab – Wissen veraltet – Kompetenzen weichen auf – Ausbildung und Qualifizierung ohne Anwendungschance verpuffen. Die KPV setzt sich dafür ein, dass wir die Lehren aus den internationalen Vergleichsstudien und den Befunden zur

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Demografie, Migration und Segregation ziehen. Die Antwort heißt für uns nicht mehr Zentralismus, mehr Bürokratie und weniger Selbstverantwortung. Die richtige Antwort heißt: Kommunale Verantwortung, im Rahmen der Bedingungen einer fairen Konnexität unter Beachtung der fachlichen Verantwortung kommunaler Institutionen und insbesondere der erzieherischen Verantwortung der Eltern. Für die neue Legislaturperiode hat der Bund eine entscheidene Funktion als Moderator und Impulsgeber. Beim nächsten Bildungsgipfel sitzen die Kommunen mit am Tisch – sicher nicht am Katzentisch! Wir werden in Mainz am 20. und 21. November 2009 unsere Vorstellungen für die „Bildungsrepublik Deutschland“ verabschieden. Wir erwarten darüber hinaus von der nächsten Bundesregierung, dass sie mit dazu beiträgt, dass die finanzielle Leistungskraft der Kommunen in einer sichtbar schwieriger werdenden Zeit gewährleistet bleibt. Bund und Länder müssen sich gemeinsam um eine aufgabenadäquate Finanzausstattung kümmern. Nur starke Kommunen sind in der Lage die Zukunftsaufgaben zu meistern. Wir brauchen eine Lösung für die Kommunen beim Betätigen der Schuldenbremse und für die Altschulden. Nach der Billigung des EU-Reformvertrages von Lissabon und die verabschiedeten Begleitgesetze sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die Kommunen in die europäische Subsidiaritätskontrolle einbezogen werden. Der Vertrag ist ein Schutzschild gegen die wiederholten Versuche der Europäischen Kommission und des EuGH die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit der Kommunen einzuschränken. Jetzt muss es darum gehen, auf europäischer Ebene Subsidiarität durchzusetzen. Mit der Kommunalpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen, wird die KPV und die AG Kommunalpolitik einen engen Schulterschluss suchen. Sabine Verheyen war Bürgermeisterin in Aachen, ist Mitglied im KPV-Bundesvorstand und weiß um die kommunalen Belange – wir freuen uns auf die Zusammenarbeit! Selbstverwaltete Kommunen sind ein wichtiger Bezugsund Ankerpunkt unserer Gesellschaft. Unsere Städte befinden sich regional, national und global zunehmend im Wettbewerb um Wirtschaftsansiedlungen, um Wissenschaft und Kultur, um Arbeitsplätze und um die besten Köpfe. Deshalb stehen wir als Bundespolitiker auch gegenüber den Städten, Gemeinden und Kreisen in der Verantwortung. Ich setze darauf, dass auch in der nächsten Legislaturperiode eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin an der Spitze dieser Verantwortung gerecht wird.


Hier entsteht Freiraum. (  Perspektiven.

Energiewirtschaft? Regulierungsmanagement und -recht? Stadtwerkekooperationen und -fusionen? Vergaberecht? Steuern und Abgaben? Arbeits- und Sozialrecht? Ă–ffentlicher Personennahverkehr? Abfall- und Abwasserentsorgung?  %* "  Kommune auch sein mĂśgen: Unsere !*!!$! allen betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Fragen. So schaffen wir gemeinsam Handlungsspielraum. FĂźr richtungsweisende Entscheidungen. Und (#'" 

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8 Die globale Finanzkrise hat gerade Deutschland als eine der führenden Exportnationen stark betroffen, die wirtschaftliche Entwicklung erlebte den stärksten Einbruch seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb werden zur Zeit die Strukturen und Geschäftsmodelle der Wirtschaft einer besonders strengen Prüfung unterzogen. Manches erweist sich als falsch aufgestellt, aber einiges trägt auch zu Recht das Gütesiegel „Krisenfest!“ - daraus gilt es nun die richtigen Schlüsse zu ziehen. Mir ist wichtig festzustellen: Übertreibungen sind immer schlecht. Gab es vor der Krise in Deutschland eine Übertreibung bezüglich Shareholder Value, maximalen Kapitalrenditen und Privatisierung, so sollte heute nicht die Einführung der Staatswirtschaft gefordert werden. Denn eine solche Übertreibung, da bin ich mir sicher, würde uns früher oder später wieder in eine Krise führen. Stattdessen geht es darum, nüchtern und mit Augenmaß die Folgen der Krise auszuwerten. Ebenso wichtig ist aber, sich wieder stärker über die eigenen Ziele und Grund-

Die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen

Kommunen und Sparkassen vor gemeinsamen Aufgaben sätze klar zu werden. Beides ist für die zukünftige Ausrichtung wichtig. Für Kommunen bedeutet dies etwa, neu zu entscheiden, was die zentrale Idee der „Kommunalen Selbstverwaltung“ heute konkret bedeutet, wie sie ihre Bürger beteiligen wollen und welche Heinrich Haasis Aufgaben die Bürgerge- Präsident des Deutschen meinschaft künftig selbst Sparkassen- und Giroverbandes regeln soll. Viele Kommunen haben sich aus diesen Überlegungen heraus das Thema „Rekommunalisierung“ auf die Tagesordnung gesetzt, weil sie die Daseinsvorsorge wieder stärker selbst in die Hand nehmen wollen. Manche sprechen bereits von einer Renaissance der Stadtwerke oder schlagen eine gemeinsame Dachmarke analog zu den Sparkassen vor. Solche Überlegungen freuen uns natürlich, zei-

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gen sie doch, wie sehr das Geschäftsmodell der Sparkassen heute wieder als Zukunftsmodell erkannt wird. Die Sparkassen stehen den Kommunen umfassend mit ihrem Know-how zur Seite. Die Stärkung der Partnerschaft zu den Kommunen steht auch ganz oben auf der Agenda der Sparkassen, wenn sie ihre Schlüsse aus der Krise ziehen. Sie stehen dabei besser da als die meisten ihrer Wettbewerber und tragen das Siegel „Krisenfest!“. Während andere Kreditinstitute im schwierigen Jahr 2008 Hilfen vom Staat annehmen mussten, konnten die Sparkassen nicht nur einen Milliardengewinn ausweisen, sie haben auch rund eine Milliarde Steuern gezahlt. Diese Stabilität zeigte sich auch in den Vorjahren, was zur Folge hat, dass die Sparkassen zwischen 2000-2008 Steuern in Höhe von 17,9 Milliarden Euro bezahlt haben, die größte private Aktienbank dagegen nur 0,8 Milliarden Euro. Daraus lässt sich ermessen, wer viel für die Gesellschaft leistet. Dennoch müssen auch die Sparkassen ihr Geschäftsmodell schärfen, dass heißt, die Erfüllung der Aufgaben in


9 Darüber hinaus gilt es für die Sparkassen in ihren Häusern selbst, die richtigen Schlüsse aus der Krise zu ziehen. Auch hier gilt: Die Sparkassen haben während der Krise ihre Aufgaben hervorragend erfüllt. Gerade das Thema „Kreditklemme für die Wirtschaft“ bewegt natürlich auch die Kommunen. Die Sparkassen können von sich sagen: Sie haben im Krisenjahr 2008 aus eigener Kraft rund 10 % mehr gewerbliche Kredite an Unternehmen und Selbständige zugesagt als im Vorjahr. Und in den ersten beiden Quartalen 2009 war der Trend weiter positiv. Auch wenn das zweite Halbjahr voraussichtlich etwas schwieriger wird, weil die Unternehmen die konjunkturellen Auswirkungen spüren, steht fest: Die Sparkassen kümmern sich als regional gebundene Institute gerade in schwierigen Zeiten um ihre Kundschaft, schließlich kennen sie ihre Kunden oft seit vielen Jahren.

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der Region ihres kommunalen Trägers weiter optimieren. Dazu gehört auch die Anpassung der Verbundstrukturen der Sparkassen-Finanzgruppe. Sparkassen erwirtschaften durch die Zusammenarbeit mit den Verbundunternehmen Kostenvorteile, die ihr dezentrales Geschäftsmodell erst möglich machen, zudem ermöglicht der Verbund durch Skaleneffekte auch gute Konditionen für die Kunden. Wenn der Verbund die regional gebundenen Sparkassen bei ihrer Arbeit nicht optimal unterstützt, muss es zu Änderungen kommen, dies gilt gerade für den Bereich der Landesbanken, wo Stabilitätsgefahren erkennbar wurden. Darüber hinaus müssen auch die Verbundbereiche beachtet werden, wo noch Synergien gehoben werden können, etwa bei den Öffentlichen Versicherern oder den Landesbausparkassen. Für die Konsolidierung - auch über Landesgrenzen hinweg - brauchen die Sparkassen die Kommunen als politische Partner.

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Darüber hinaus gibt es aber auch für die Sparkassen noch Bereiche, in denen sie eine noch bessere Arbeit im Sinne ihrer Kunden und Träger leisten können. So muss etwa der krisenbedingte Vertrauensverlust für die Onlinebanken und das hohe Vertrauen in die Sparkassen in eine stärkere Kundenbeziehung münden, bei der die ganzheitliche Beratung im Mittelspunkt steht. Sparkassen können viel mehr als Tagesgeld - es ist deshalb richtig, dass sie die Kundenzufriedenheit und damit die Aufgabenerfüllung im Trägergebiet zu einem zentralen Steuerungsinstrumente ihrer neuen Geschäftsstrategie erhoben haben. Dezentralen Strukturen gehört die Zukunft - das ist die Schlussfolgerung aus der Krise. Kommunen und Sparkassen stehen nun aber vor der Aufgabe, ihre beiden großen Leitgedanken - die kommunale Selbstverwaltung und den Sparkassengedanken - mit neuem Leben zu erfüllen. Als Partner haben sie die Chance, nachhaltige Strukturen zu schaffen, die auch künftigen Krisen standhalten.

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10 Der qualitative und quantitative Ausbau der Kindertagesbetreuung hat einen hohen kommunalpolitischen Stellenwert. Die gesellschaftlichen Erwartungen sind hoch. Die Einrichtungen der Kinderbetreuung werden längst nicht mehr als reine Betreuung des Nachwuchses verstanden, sondern als Teil des Bildungswesens. Gleichzeitig sollen unter sozialpolitischen Aspekten Begrenzungen und Einschränkungen der familiären Sozialisation kompensiert, die gesellschaftliche Integration verbessert und Prävention durch möglichst frühzeitiges Erkennen von Problemkonstellationen geleistet werden. Unter dem Leitgedanken „Herstellung von Chancengerechtigkeit“ bedeutet dies für die Arbeit in Kindertages­ einrichtungen: Die Kinder müssen frühzeitig gezielt und altersgemäß gefördert werden. Zur Herstellung der Chancengerechtigkeit müssen zudem diejenigen Kinder besonders unterstützt werden, in deren familiären und sonstigen sozialen Lebensverhältnissen Benachteiligungen vorliegen. Das

Kindertagesbetreuung: Teil des Bildungswesens

Kommunen finanziell überfordert einzelne Kind muss stärker in den Mittelpunkt des pädagogischen Handelns rücken. Die Heterogenität familiärer Lebenslagen innerhalb der Einrichtungen gewinnt zunehmend einen größeren Stellenwert. Zudem müssen Einrichtungen mit Kindern, die intensiver auf kompensatorische Angebote angewiesen sind, mit mehr und gezielter Uwe Lübking Beigeordneter beim Deutschen ausgerichteten Ressourcen Städte- und Gemeindebund versorgt werden als Ein- (DStGB) richtungen mit Kindern, bei denen auf Grund ihrer familiären Lebensverhältnisse der kompensatorische Aspekt nicht so stark aktiviert werden muss. Mit dem Bildungsanspruch der Kindertageseinrichtungen geht die Notwenigkeit einher, Eltern stärker und systematischer in die Erziehungs- und Bildungsprozesse ein-

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zubeziehen. Die Kindertageseinrichtungen weiten sich von einer Einrichtung für Kinder auf eine Einrichtung für Familien (Familienzentren, Eltern-Kind-Zentrum usw.) aus. Die qualitative Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtung zu einem Teil unseres Bildungswesens stellt die Einrichtungen, aber auch die Erzieherinnen und Erzieher vor neue Aufgaben. So haben zahlreiche Länder Sprachstandsfeststellungsverfahren und daran anknüpfende Fördermaßnahmen gesetzlich eingeführt. In vielen Ländern gibt es darüber hinaus Bildungsvereinbarungen, die zumeist das Grundschulalter einschließen. Die Erkenntnis, dass Kindertageseinrichtungen ein Baustein der frühkindlichen Bildung sind, geht mit der Feststellung einher, dass in diesem Bereich nach wie vor gravierende Defizite bestehen. Diese liegen zum einen in den unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Bereiche Jugendhilfe und Schule begründet, was insbesondere bei der Kooperation beim Übergang von frühkindlichen Bereichen in die Schule vor Ort zu Schwierigkeiten führt. Insbesondere steht aber die Weiterentwicklung der Erzieherinnen- und Erzieher-Ausbildung an die neuen Bil-


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Mehrkosten ab 2013 aus, der Bund von 2,3 Milliarden Euro. Der Rechtsanspruch wird nach Schätzung der kommunalen Spitzenverbände Betriebsausgaben ab 2013 von rund 4,5 Milliarden Euro verursachen. Die Investitionskosten sollen an dieser Stelle außen vorgelassen werden. Nicht eingerechnet worden sind die Kosten des Tarifabschlusses, die allein für den kommunalen Bereich noch einmal zu Mehraufwendungen von bis zu 700 Millionen Euro führen werden.

dungsanforderungen noch weitgehend aus. Die neuen Herausforderungen können Kindertageseinrichtungen nur bewältigen, wenn es adäquate Größen der Lerngruppen, sowie eine bessere Erzieherausbildung geben wird. Die Stärkung des Bildungsauftrages zieht mittelfristig Konsequenzen einer höherwertigen Ausbildung und Qualifizierung des pädagogischen Personals nach sich. Aufgrund der derzeitigen Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise droht der qualitative und quantitative Ausbau jedoch weiter ins Stocken zu geraten. Vor dem Hintergrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise stehen die Kommunen vor dem Problem wegbrechender Steuereinnahmen – für 2009 wird ein Minus von mehr als 10 % erwartet – bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben für kommunale soziale Leistungen. Diese werden 2009 auf 40 Milliarden Euro ansteigen und sich in den Folgejahren angesichts der zu erwartenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiter erhöhen. Auch in den nächsten Jahren ist von einem weiteren Anstieg auszugehen, so dass ab 2010 mit jährlichen negativen Finanzierungssalden der Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe zu rechnen ist. Demgegenüber steht die Verpflichtung, nicht nur bis 2013 für 35 % der Kinder unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz zu schaffen, sondern ab 2013 für die 1- und 2-Jährigen einen Rechtsanspruch zu garantieren. Die Finanzierung ist allerdings in keinerlei Weise gesichert, zumal die Kostenschätzungen von Bund und Ländern zu niedrig sind. Allein für die Betriebskosten gehen die kommunalen Spitzenverbände bei einer Zielmarke 35 % für unter Dreijährige von 3,1 Milliarden Euro

Der Tarifabschluss der Erzieherinnen hat zwar die Bezüge erhöht, jedoch führt dieses nicht zu einer automatischen Verbesserung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen. Ebenso wird das Aus- und Fortbildungsniveau allein durch höhere Bezüge nicht angehoben. Zur Qualitätsverbesserung gehört auch eine Überprüfung des Betreuungsschlüssels. Im Sinne einer Förderung von Chancengerechtigkeit wird der Personalbedarf je nach sozialen Konstellationen in Kindertageseinrichtungen unterschiedlich zu berechnen sein. Die notwenigen Maßnahmen zur Qualitätssteigerung sind nicht zum Nulltarif zu haben. McKinsey hat bereits vor Jahren errechnet, dass der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung rund eine Milliarde Euro zusätzlich kos­ ten würde. Um die Finanzierung des quantitativen und qualitativen Ausbaus der Kinderbetreuung sicherzustellen, bedarf es nach der Bundestagswahl neuer Verhandlungen zwischen Bund, Länder und Kommunen. Insbesondere der Bund ist aufgefordert, sich zu einem Drittel an den tatsächlichen Betriebsausgaben zu beteiligen und qualitative Verbesserungen mit zu finanzieren. Die Länder sind daran zu erinnern, nicht nur die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen durchzureichen, sondern sie stehen nach dem Konnexitätsprinzip in der Pflicht, die Aufwendungen der Kommunen für die Erfüllung des Rechtsanspruchs vollständig zu tragen. Die Verabredung, dass die Kommunen ein Drittel der Kosten zu tragen haben, war eine Verabredung von Bund und Länder zu Lasten eines nicht anwesenden Dritten. Nach der Neuregelung des Artikels 84 Abs. 1 Satz 7 GG durch die Föderalismusreform I war der Bund nicht mehr berechtigt, den Kommunen neue Aufgaben zu übertragen. Unter neue Aufgaben fallen dabei nicht nur neue Leistungsgesetze, sondern auch die Veränderung bestehender Leistungsansprüche. Vor diesem Hintergrund haben die Länder durch die Zustimmung zum Rechtsanspruch im Bundesrat den daraus folgenden Konnexitätsanspruch gegen sich akzeptiert, mit der Folge, dass die Länder in der vollen Finanzierungsverantwortung stehen.

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Tagungsb端ro

Foren

Ausstellung

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Plenum

Wirtschaft - kommunal

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14 Die deutschen Wohnungsunternehmen - gerade auch die kommunalen - stellen sich mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Kompetenz den Herausforderungen in vielen Bereichen der Gesellschaft. Vermieter, die ihre Wohnungsbestände nachhaltig bewirtschaften, die wirtschaftlich erfolgreich, aber gleichzeitig auch sozial engagiert sind, beschäftigen sich aufgrund ihrer Nähe zu den gesellschaftlichen Entwicklungen ganz zwangsläufig auch mit Bildungsfragen. Denn: Die Stabilität von Quartieren hängt eng mit der Qualität von Bildungseinrichtungen vor Ort zusammen. Dringender Handlungsbedarf herrscht immer dort, wo die schulisch bedingte Segregation - d. h. die Meidung oder Präferierung von Wohngegenden wegen ihrer Bildungsinfrastrukturen zur Entmischung von Quartieren führt und funktionierende Nachbarschaften in Gefahr bringt. Das Thema Bildung ist Bestandteil einer integrierten Stadtentwicklung. In der Leipzig-Charta von 2007, die eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung für

Sportmoderator Gerhard Delling, GdW-Präsident Lutz Freitag und GdW-Verbandsratsvorsitzender Ulrich Büchner geben am 16. Juni im Berliner Olympiastadion den Startschuss für die Kampagne.

Deutsche Wohnungsunternehmen

Impulsgeber für Bildung die europäischen Städte fordert, werden Bildungsthemen als wichtige Handlungsfelder definiert. Als einziger Verband der Immobilienwirtschaft war der GdW in die Erarbeitung des „Nationalen Integrationsplanes“ einbezogen. In diesem Konzept wird unter anderem im Themenfeld „Wohnen, Wohnumfeld im Quartier“ eine „ausreichende und dauerhafte Personalausstattung für qualifizierte Bildungs- und Freizeitangebote im Quartier“ gefordert. Damit wird der Staat in die Verantwortung genommen, für die Bereiche der Schule und der außerschulischen Bildung die Anstrengungen zu intensivieren. Der „Nationale Integrationsplan“ untermauert die Erkenntnisse und Forderungen der Wohnungswirtschaft. In den Quartieren mit der schwierigsten Sozialstruktur müssen die besten Schulen und Lernbedingungen geboten werden, um eine größtmögliche Chancengleichheit zu gewährleisten. Soziale Aspekte und Bildungsthemen müssen noch viel stärker in die integrierte Stadtentwicklung einfließen, und die Politikbereiche Städtebau- und Wohnraumförderung müssen um diese Komponenten ergänzt werden. Dabei ist erschwerend, dass Kompetenzen zwischen

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Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt sind und innerhalb dieser drei Ebenen von verschiedenen Ressorts wahrgenommen werden. Es müssen Anreize geschaffen werden, damit sich noch mehr Wohnungsunternehmen im Handlungsfeld Bildung engagieren können. Eine Quersubventionierung solcher - nicht zum Kerngeschäft gehörender - Aufgaben aus den Erlösen der Wohnungsunternehmen ist auf Dauer nicht vertretbar. Gerade kommunale Wohnungsunternehmen sind bestens geeignet als Impulsgeber und Akteure: Die Kompetenzen, die sie in den Bereichen Netzwerkbildung und -arbeit besitzen, tragen maßgeblich zum Erfolg der Quartiersentwicklung bei. Über nachbarschaftliche Projekte können Potenziale vor Ort aktiviert und die Stabilität der Quartiere gesichert werden. Sie erwirtschaften damit einen erheblichen „Public Value“ und eine zusätzliche „Stadtrendite“. Aber auch die Kommunalpolitik muss sich verstärkt für die Bildung im Quartier engagieren. Der GdW setzt sich bereits seit Jahren intensiv für die Bildung im Quartier und in der Branche ein. Im Jahr 2007 stand der GdW-Verbandstag unter dem Motto:


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„Mit klugen Köpfen ist gut Stadt zu machen“. Dabei stand das Thema Personalentwicklung im Mittelpunkt, denn in den Wohnungsunternehmen ist nicht nur das Immobilienvermögen nachhaltig zu bewirtschaften und zu entwickeln, sondern ebenso das Vermögen, das in den Köpfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steckt. Der GdW hat im Rahmen seines strategischen Bildungsstrukturkonzeptes in den letzten Jahren aktiv die Modernisierung der immobilienwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildungsordnungen sowie der Fortbildungs- und Studienangebote betrieben.

Die demographischen Prognosen verkünden: Die Zahl der 16 bis 25-Jährigen ist stark rückläufig. Alle Bundesländer haben bereits im Schuljahr 2008/2009 weniger Schüler im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Dies führt zu einem sinkenden Angebot auf dem Ausbildungsmarkt. In einer Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wurde ermittelt, dass bereits heute knapp 30 % der befragten Unternehmen einen Rückgang bei den Bewerberinnen und Bewerbern um einen Ausbildungsplatz feststellen. Auch die Unternehmen der Wohnungswirtschaft spüren diesen Trend. Deswegen hat der GdW in diesem Jahr gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden eine umfassende Ausbildungskampagne für die Immobilienwirtschaft gestartet. Diese Aktion hat das Ziel, die Branche bei den jungen Menschen bekannter zu machen und die Vorteile einer Ausbildung in der Wohnungswirtschaft darzustellen. Am 16. Juni 2009 hat der GdW mit einem Kongress im Berliner Olympiastadion diese Imagekampagne für den Beruf des/der Immobilienkaufmanns/frau gestartet. Gemeinsam mit Spitzensportlern und hochkarätigen Referenten stimmten Sportmoderator Gerhard Delling und Bundesbauminister Tiefensee die über 400 Teilnehmenden auf den „Modernen Fünfkampf in der Immobilienwirtschaft“ ein: Ausbildung, Kompetenzentwicklung, Führung, Wertevermittlung und Motivation. Autor: Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Weitere Informationen zur Ausbildungskampagne finden Sie im Internet unter www.immokaufleute.de

So wurden in den letzten Jahren die Regelwerke für den/ die Immobilienkaufmann/kauffrau, Immobilienfachwirt/in (IHK) und Immobilienökonom/in (GdW) novelliert und an die aktuellen wohnungswirtschaftlichen Forderungen angepasst. Darüber hinaus wurde im Dezember 2008 die EBZ Business School in Bochum eröffnet, die zurzeit bereits drei immobilienwirtschaftliche Studiengänge anbietet: Master of Arts Real Estate Management, Bachelor of Arts Real Estate, Bachelor of Arts Business Administration.

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Das Thema Bildung hat Konjunktur – und das nicht nur in Wahlkampfslogans. Trotz vieler Barrieren wie beispielsweise den zersplitterten Zuständigkeiten, festgefahrenen ideologischen Ausrichtungen oder einer permanenten Unterfinanzierung, versuchen Akteure im Bildungsbereich neue Wege zu gehen und zu einer Verbesserung der individuellen Bildungsbiographie beizutragen, wie die im September gestartete Bundesinitiative „Lernen vor Ort“ . Die Perspektiven können dabei sehr unterschiedlich sein: Neben Fragen der persönlichen Lebensgestaltung stehen manchmal stärker gesellschaftspolitische oder wirtschaftliche Aspekte im Fokus.

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In einer schrumpfenden und gleichzeitig älter werdenden Gesellschaft muss dem Thema Bildung eine deutlich höhere Priorität eingeräumt werden – auch und gerade auf der kommunalen Ebene. Die Kenntnis über demographische Entwicklungen liefert die notwendige Basis für zukunftsfähige Planungen der Bildungsangebote vor Ort.

Erfolgsfaktor für kommunale Bildungspolitik

Demographisches Know-how Diese verschiedenen Perspektiven müssen kein Widerspruch sein. Die Bildungsbiographie eines jeden einzelnen zu verbessern heißt, Kinder von Beginn an individuell zu fördern: durch passgenaue Unterstützungsangebote für sie und ihre Familien, durch gute und flexible Betreuungsange- Petra Klug Projektmanagerin im Programm bote, durch die optimale „Kommunen und Regionen“ Gestaltung von Übergän- der Bertelsmann Stiftung gen von der Kita in die Schule, von der Schule in die Ausbildung oder in das Studium und den Beruf. Anschließend gilt es – im Sinne lebenslangen Lernens – erworbene Fähigkeiten und angeeignetes Wissen weiter zu entwickeln, Neues zu lernen, sei es im beruflichen Kontext oder sei es für die persönliche Lebensgestaltung. Aber auch die positiven Auswirkungen für die Wirtschaft liegen auf der Hand, wenn

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man an die Klagen der Unternehmen über unzureichend qualifizierte Auszubildende, zu wenig Hochschulabsolventen oder zu geringen Fortbildungsquoten bei älteren Arbeitnehmern denkt. Die Bildungspolitik auf kommunaler Ebene muss diese verschiedenen Aspekte berücksichtigen – unabhängig von den jeweiligen Zuständigkeiten und gemeinsam mit den unterschiedlichen Akteuren. Schon allein dies ist eine große Herausforderung, die durch die demographischen Entwicklungen noch verstärkt wird. Demographische Entwicklungen wirken sich auf alle kommunale Handlungsfelder aus: ob es um Infrastruktur, Senioren, Finanzen, Familie, Arbeit oder eben Bildung geht – die Zusammensetzung der Bevölkerung wird sich massiv verändern und damit neue Planungsgrundlagen erforderlich machen. Für eine erfolgreiche kommunale Politik wird es nicht ausreichen, ausschließlich auf schrumpfende, stagnierende oder in wenigen Fällen wachsende Bevölkerungszahlen zu schauen. Unabhängig davon, ob die Gemeinde oder Region wächst oder schrumpft: Die Bevölkerungsanteile nach Altersgruppen werden sich massiv verändern. Die Bevölkerungsvo-


17 – eine Entwicklung, die sich zukünftig noch verschärfen wird. Spätestens nach den nächsten Wahlen werden vielerorts die ideologischen Scheuklappen fallen und die Zusammenlegung von Schulen wird kein Tabu mehr sein.

Quelle: www.wegweiser-kommune.de

Es liegt in der Natur der Sache, dass im Kontext demographischer Entwicklungen Quantitäten eine große Rolle spielen. Unter dem Stichwort „demographische Rendite“ werden insbesondere in Regionen mit sinkenden Kinderund Schülerzahlen oft Sparpotenziale als Beitrag zur Sanierung der Finanzhaushalte diskutiert. Dieses Vorgehen greift eindeutig zu kurz und führt darüber hinaus in die falsche Richtung. Beispielsweise ist der Betreuungsbedarf trotz rückläufiger Kinderzahlen in Bezug auf die gesetzlichen Vorgaben (siehe TAG und KICK) noch lange nicht gedeckt. Und auch in der Schule und anderen Bildungseinrichtungen müssen qualitative Aspekte wie beispielsweise die Verbesserung der Unterrichtsqualität in den Vordergrund gerückt werden – auch und gerade auf der kommunalen Ebene.

rausberechnung 2025 der Bertelsmann Stiftung für alle Kommunen ab 5.000 Einwohner weist eine hohe Heterogenität in den Entwicklungen aus, die gerade auch bei Planungen von Bildungsangeboten entscheidend sind. Sie wurde als Basis für kommunale Entwicklungsplanung für zehn funktionale Altergruppen gerechnet, wie beispielsweise der Gruppe der unter bzw. über 3-Jährigen, den Schülergruppen der verschiedenen Schulstufen, aber auch den Gruppen der potenziell jüngeren bzw. älteren Erwerbstätigen.

In einer schrumpfenden und gleichzeitig älter werdenden Gesellschaft muss dem Thema Bildung eine deutlich höhere Priorität eingeräumt werden: Selbst wenn alle Kinder, die jetzt eingeschult werden, in zwanzig Jahren erwerbstätig wären, so würde dies nicht ausreichen, um die dann in Rente gehenden Erwerbstätigen zu ersetzen. Und trotz insgesamt sinkender Schülerzahlen gelingt es nicht, allen Jugendlichen einen Schulabschluss zu ermöglichen: Etwa 76.000 Schüler/innen verlassen jährlich die Schule ohne Hauptschulabschluss (2006).

Die Durchschnittszahlen auf Ebene der Bundesländer sprechen eine deutliche Sprache: Neben der starken Alterung in den meisten Kommunen insbesondere durch eine hohe Zunahme des Anteils der über 80-Jährigen wird auch das Erwerbspersonenpotenzial insgesamt deutlich älter werden. Dazu wird es immer weniger Nachwuchs geben, was zum Teil zu massiven Einbrüchen bei den Schülerzahlen führen wird.

Die Weiterbildungsbeteiligung stagniert weiterhin: Trotz Ausweitung der Lebensarbeitszeit und veränderter Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt nehmen insbesondere ältere und geringer qualifizierte Menschen deutlich seltener an allgemeiner/beruflicher Weiterbildung teil.

Dem fortschreitenden Trend zur Urbanisierung stehen weitere Bevölkerungsrückgänge im ländlichen Raum gegenüber, insbesondere was die jüngeren Generationen betrifft – mit gravierenden Auswirkungen auf das Zusammenleben in den Städten und Gemeinden. Gerade hier wird der Handlungsdruck schnell steigen, wie das folgende Beispiel verdeutlicht: Bundesweit wird die Altersgruppe der 10- bis 15-Jährigen um 16 Prozent zurückgehen, regional können die Rückgänge auch weitaus höher liegen. Die Mindestschülerzahlen je Klasse können schon heute nicht mehr in jeder Gemeinde eingehalten werden

Zahlen allein reichen sicher nicht aus, um diese Herausforderungen zu meistern. Sie liefern aber eine notwendige Basis, kommunale Planungen so auszurichten, dass Bildungschancen gerechter gestaltet werden können – trotz oder vielleicht auch gerade aufgrund des demographischen Wandels. Neben den bereits erwähnten Daten zur Bevölkerungsentwicklung bis 2025 werden unter www.wegweiser-kommune.de ab Oktober zahlreiche Bildungsindikatoren veröffentlicht, die Aussagen zur Kinderbetreuung, zu den Übergängen in die Sekundarstufe, zur Verteilung der Abschlüsse oder zur Weiterbildungsquote ermöglichen, ergänzt um Handlungskonzepte und gute Praxisbeispiele – als Unterstützungsangebot kommunaler Planungsprozesse.

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18 Erst vor wenigen Jahren steckten die Kommunen in einer heftigen Finanzklemme. Diese schien durch gute Steuereinnahmen in der Zwischenzeit überwunden, dann kam die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Kommunalwelt sprach mit Jens Michael Otte (Leiter Öffentlicher Sektor, Deutsche Bank AG) über die Situa­ tion der Kommunen.

Ist die Situation für die Kommunen denn heute „schlimmer als schlimm?“ Das kann man so sagen. Der wirtschaftliche Abschwung, den wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, war der mit Abstand stärkste seit Gründung der Bundesrepublik. Wir erwarten, dass die reale Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um gut 5 Prozent zurückgehen wird. Zum Vergleich: Nach den beiden Ölkrisen in den siebziger und achtziger Jahren schrumpfte die deutsche Wirtschaft lediglich um 0,9 bzw. um 0,4 Prozent.

Kommunen in der Klemme

Finanzlage hat sich komplett gedreht Was heißt das konkret? Die Kommunen trifft dies gleich doppelt. Auf der einen Seite sinken die Steuereinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer dramatisch. Diese Einnahmequelle reagiert als erstes auf den Abschwung. Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung folgt dann der Anteil der Kommunen an der Einkom- Jens Michael Otte Deutsche Bank AG mensteuer ihrer Bürger. Auf der anderen Seite steigen die Sozialausgaben, auf die immerhin fast ein Viertel der gesamten Ausgaben der Kommunen entfällt, kräftig an. Da für das kommende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von lediglich 1 Prozent zu rechnen ist, wird sich diese Situation auf kurze Sicht auch kaum in eine positive Richtung verändern. Für viele Kommunen ist dies eine enorme Herausforderung, mit der auch so mancher Kämmerer Neuland betritt.

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Wie hoch ist der zusätzliche Finanzbedarf für die Haushalte der Kommunen, verglichen mit der Zeit vor der Krise? Den Finanzbedarf der Kommunen vorauszusagen ist sehr schwierig. 2008 hatten sie noch einen Überschuss von knapp 7,5 Mrd. Euro in ihren Kassen. In diesem Jahr können wir vermutlich froh sein, wenn sie mit einer roten Null abschließen. Für das kommende Jahr rechnen wir mit einem Defizit zwischen 5 und 10 Mrd. Euro. Damit hätte sich die Finanzlage innerhalb von nur zwei Jahren vollkommen gedreht.

Dafür fließen den Kommunen aber auch Milliarden durch die von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturprogramme zu. Es ist richtig, dass diese Programme auch den Kommunen zugute kommen, sie sind allerdings zweckgebunden zu verwenden. Bei den Investitionen in ihre Infrastruktur müssen sie jedoch einen Eigenanteil von 25 Prozent tragen. Gerade in Zeiten knapper Kassen kann das schnell zu einem Problem werden.


19 gischer Sicht attraktive Geldgeber. Schließlich ist im Jahr 2008 die Zahl der finanzierenden Banken und die Höhe ihrer Finanzierungsmittel signifikant zurückgegangen.

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Deutlich weniger Banken, deutlich weniger Mittel – das klingt nicht gut für die Finanzierung kommunaler Haushalte. In der Zwischenzeit können wir feststellen, dass sich die Situation entspannt hat und die Volumen wieder steigen. Das frühere Niveau ist jedoch bei weitem noch nicht wieder erreicht. Die Deutsche Bank war im Übrigen während der Krise unverändert leistungsfähig und lieferbereit.

Welche Kommunen trifft es besonders? Größere? Mittlere? Kleinere? Eher im Osten oder eher im Westen? Das kann man so generell nicht sagen, schließlich erfasst die gegenwärtige Rezession nicht alle Branchen und Unternehmen gleich stark. Entsprechend variieren auch die Gewerbesteuereinnahmen und die Sozialausgaben, und zwar relativ unabhängig von der Größe der Kommune. Eines ist aber sicher: getroffen werden sie so gut wie alle. In der näheren Zukunft werden alle öffentlichen Haushalte verstärkt Kredite aufnehmen oder anders ausgedrückt: Schulden machen müssen. Zu welcher Form der Kreditaufnahme raten Sie? Grundsätzlich ist es wichtig, dass neben der Deckung kurzfristiger Finanzierungsspitzen mit Hilfe von Kassenkrediten auch eine mittel- und langfristige Finanzierungssicherheit geschaffen wird, etwa durch Schuldscheindarlehen. Gleichzeitig läßt sich damit das historisch niedrige Zinsniveau für einen längeren Zeitraum sichern. Warum gerade Schuldscheindarlehen? Weil sich dadurch gegenüber der klassischen Kreditfinanzierung die Investorenbasis verbreitert und auf gebietsfremde Banken sowie vor allem Versicherungsunternehmen ausdehnt. Für diese ist die Diversifikation ihrer Anlagemöglichkeiten immer mehr im Vordergrund und daher gibt es hierbei eine „Win-winSituation“. Vor allem Versicherungsunternehmen sind für kommunale Unternehmen und Städte aus strate-

Kommunen haben traditionell eine sehr starke Bindung zum öffentlich-rechtlichen Bankensektor, also zu den örtlichen Sparkassen oder den übergeordneten Landesbanken. Privaten Instituten wie etwa der Deutschen Bank bleibt da eher eine Außenseiterrolle, oder? Was die Historie angeht haben Sie recht. Die Deutsche Bank hat allerdings in den vergangenen Jahren im Geschäft mit dem Öffentlichen Sektor im weiteren Sinne in großen Schritten aufgeholt und sich zu einem ernstzunehmenden Marktteilnehmer entwickelt. Das gilt nicht nur für komplexe, kapitalmarktorientierte Finanzierungen, bei denen wir traditionell besonders stark sind. Das gilt genauso auch für das Tagesgeschäft. Für verschiedene große Kommunen beispielsweise in Nord­rhein-Westfalen oder den neuen Bundesländern sind wir bereits Hausbank. Unsere gewachsene Marktstellung erkennen Sie auch am Kreditvolumen, das wir zuletzt an den öffentlichen Sektor ausgereicht haben: in den letzten 18 Monaten waren es rund 3,5 Mrd. Euro. Ein Wirtschafts-Bonmot lautet „Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie in die Zukunft gerichtet sind.“ Wagen Sie dennoch einen Blick nach vorne, wann sich die Haushaltssituation der Kommunen voraussichtlich wieder deutlich entspannen wird? Das wird sicherlich nicht vor 2011/12 der Fall sein. Die Kommunen werden über die Steuerseite als erstes von einem Abschwung getroffen. Wenn sich diese Einnahmequelle dann möglicherweise im Verlauf des nächsten Jahres erholt, werden die dann höheren Sozialausgaben wieder zu einer Verschlechterung der Finanzsituation führen. Die Sozialausgaben hängen stark von der Entwicklung des Arbeitsmarkts ab und dieser läuft der Konjunktur immer ein Stück hinterher. Wer also glaubt, dass sich mit dem Ende der Rezession schon wieder die kommunalen Finanzen entspannen, der liegt falsch.

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20 Auf dem deutschen Energiemarkt hat sich in den letz­ ten Wochen viel getan – besonders für die kommunalen Energieversorger. Mit dem Verkauf der Thüga AG an die kommunalen Konsortien „Integra“ und „Kom9“ entsteht neben den „Großen Vier“ bald ein großer kommunaler Energieversorger als fünfte Kraft. Zusätzlich spielen auslaufende Konzessionsverträge für kommunale Unternehmen eine wichtige Rolle im Energiewettbewerb. Über 2.000 dieser Verträge laufen in den nächsten zwei Jahren aus und eröffnen den Stadtwerken neue Handlungs- und Wettbewerbs­ chancen. Viele Kommunen denken beispielsweise über Kooperationen oder, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, über die Neugründung von Stadtwerken nach. Dass dies sinnvoll ist, zeigen erfolgreiche Neugründungen wie „Hamburg Energie“ in Hamburg und das „Regionalwerk Bodensee“ von sieben Kommunen am Bodensee.

Stadtwerke im Aufwind

Neue Wettbewerbschancen Die Stadtwerke sind integraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft und mit ihrem Geschäftsmodell der Gemeinwohlorientierung kommen die Gewinne der kommunalen Unternehmen wieder der Region zugute. 80 Prozent der Investitionen unserer Unternehmen werden über Aufträge an das lokale Handwerk und örtliche Hans-Joachim Reck Dienstleister vergeben und Hauptgeschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützen damit die Steigerung der regionalen Wertschöpfung. Kommunale Unternehmen sind darüber hinaus ein starker, verlässlicher Arbeitgeber mit einer überdurchschnittlichen Ausbildungsplatzquote. In Hannover ist beispielsweise jeder 14. Arbeitsplatz ein kommunalwirtschaftlicher. Jeder Arbeitsplatz in einem kommunalen Unternehmen zieht dort 1,7 Arbeitsplätze

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nach sich. Die VKU-Unternehmen stehen allein für einen jährlichen Umsatz von rund 72 Milliarden Euro und investieren jedes Jahr mehr als sechs Milliarden Euro. Damit sichern wir direkt oder indirekt über 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Solche Zahlen belegen eindrucksvoll, dass kommunale Unternehmen nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind – sie sind der energiepolitische Mittelstand.

Energie- und Klimapolitik sind lokale Aufgaben

Auch im Bereich einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik hat sich bei den kommunalen Unternehmen viel getan. Zusammen mit Städten und Gemeinden sehen sie diese immer öfter als kommunale und lokale Aufgabe. Schon jetzt erzeugen die Stadtwerke 80 Prozent ihres eigenen Stroms in klimafreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Zusätzlich investieren sie zunehmend in erneuerbare Energien, wie Biomasse, Wind- oder Wasserkraft. Mit ihrer dezentralen Erzeugung stehen kommunale Unternehmen zudem für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt.


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Hohes Vertrauen in kommunale Unternehmen

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Dezentrale Versorgung bedeutet immer auch, dass unsere Unternehmen vor Ort ansprechbar sind und sich lokal und regional engagieren. Zusätzlich werden sie demokratisch legitimiert kontrolliert. Gerade die CDU als größte deutsche Volkspartei sollte daher die Rolle der Stadtwerke in ihrem konkreten Regierungshandeln auf Landes- und auf Bundesebene entsprechend berücksichtigen.

Eine Umfrage von TNS Emnid hat in diesem Sommer das Image der kommunalen Unternehmen bei den Verbrauchern untersucht. Die Studie bescheinigt den Stadtwerken hervorragende Werte. In punkto „Vertrauen in Institutionen“ sind die kommunalen Unternehmen mit 81 Prozent Spitzenreiter – und das sogar noch deutlich vor den Sparkassen. Das Fazit der Studie kann sich sehen lassen: 92 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bewerten ihre Stadtwerke als zuverlässig und 91 Prozent sind mit der Gesamtleistung der kommunalen Unternehmen zufrieden. Wie schon in einer dimap-Umfrage vom Herbst 2008, wendet sich die Mehrheit der Haushaltkunden mit 70 % deutlich gegen eine Privatisierung von kommunalen Unternehmen. Diese positive Stimmung wollen die kommunalen Unternehmen nutzen, um noch stärker auf sich und ihre Leistungen vor Ort aufmerksam zu machen. Seit November 2008 gibt es unsere deutschlandweite Dachmarkenkampagne „Meine Stadtwerke.Gemeinsam stark.“. Im Oktober dieses Jahres beginnt eine dritte Phase der Kampagne, welche die positiven Merkmale der Stadtwerke mit einem Kinospot auf die große Leinwand bringt. Das alte Image von verstaubten Stadtwerken stimmt schon lange nicht mehr. Das noch vor zehn Jahren prophezeite „Stadtwerkesterben“ ist ausgeblieben. Die kommunalen Unternehmen sind modern, investieren in nachhaltige und zukunftsgerichtete Technologien und haben – heute mehr denn je – das Gemeinwohl der Bürger vor Augen.

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22 Seit dem ersten PISA-„Schock“ ist fast ein Jahrzehnt vergangen, so dass sich die Frage stellt: Wie gestaltet sich die Bildung in Deutschland in ihrer tatsächlichen Situation und ihrer öffentlichen Wahrnehmung nunmehr im Jahr 2009? Die Maßnahmen der Länder – gemeinsam oder jeweils in Eigenregie und unabhängig von den anderen Bundesländern – scheinen sich durchaus positiv auf die Lernergebnisse in deutschen Schulen auszuwirken. Dennoch gibt es weiterhin erhebliche Unterschiede des Wissensstandes von Schülern in den Bundesländern. Es scheint festzustehen, dass auch mit noch ausgefeilteren Abstimmungstechniken innerhalb der Kultusministerkonferenz sehr nah beieinander liegende Ergebnisse bei Schulleistungsuntersuchungen wohl nicht erreichbar sind. Allerdings sind auch Zweifel angebracht, ob dies in einem bundeszentral organisierten Bildungswesen wesentlich anders wäre. Denn auf die Herausforderungen in den jeweiligen Schulen, in den Gemeinwesen, die

Zentralität und Dezentralität im Bildungswesen

10 Jahre nach PISA – wo stehen wir? die Schulen umgeben und in den Lebenswelten der Schülerinnen und Schüler könnte ein bundeszentrales Bildungssystem noch viel weniger flexibel und angemessen auf einzelne Bedarfe reagieren als dies landeszentral organisierte Systeme können. Daher ist angezeigt, angesichts erheblicher Dis­kussionen im Hinblick auf Bundeszen- Prof. Dr. Hans-Günter Henneke tralität deut­lich davor zu Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages warnen, hier die Tradition der Kulturhoheit der Länder und die dadurch bedingten Vorteile leichtfertig aufzugeben. Dies wird wohl auch nicht ernsthaft angestrebt; diskutiert wird aber immer wieder, dass es im Bildungsbereich angeblich sinnvoll wäre, ein hohes Maß an Mischverwaltung mit gemeinsamen bzw. zusammengeführten Zustän-

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digkeiten von Bund, Ländern und Kommunen zuzulassen. Dies wäre eine Entwicklung, die konträr zu kommunalen Interessen liefe. So weist Eckhard Behrens in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung nach, dass ein bildungspolitischer (Landes-) Zentralismus gerade nicht für Qualität sorgen wird. Nach seiner Auffassung gehört die Zukunft nicht dem Wettbewerb der Länder, sondern dem freien Bildungswettbewerb der Schulen. Städte, Landkreise und Gemeinden sind derzeit im Wesentlichen als Schulträger im schulischen Bildungswesen aktiv. Eine wesentlich größere Rolle spielen sie in allen Bildungsbereichen, die außerhalb der Schule stattfinden. Das sind die nicht-formalen und informellen Bildungsorte, von der offenen Jugendarbeit über die kulturelle Jugendbildung in Musikschulen, Bibliotheken, Museen usw. bis hin zur Seniorenarbeit und den Einrichtungen der Erwachsenenbildung, insbesondere Volkshochschulen. Kommunen haben also Bildungsexpertise, die sich auf praktisch alle Bereiche außerhalb der schulischen Bildung bezieht. Zudem bauen Kommunen intensiv ihre Bildungskompetenz im Bereich der frühkindlichen Bil-


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dung aus. Dies ist eine gute Grundlage, um die Bildungskompetenz im Ganzen in den Kommunen für die Zukunft deutlich auszubauen. Ziel wäre es, über Bildungskompetenz auch im Bereich der schulischen Bildung zu verfügen und sie sinnvoll, ortsnah und mit Verwurzelung im jeweiligen Gemeinwesen nutzen zu können. Leider wird viel zu oft vergessen, dass alle über einen längeren Zeitraum bei PISA-erfolgreichen Staaten ein Schulsystem haben, das auf die Verantwortung der einzelnen Schule und des Gemeinwesens, in dem die Schule steht, für den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler setzt. An einem solchen System mangelt es in Deutschland. Die Länder halten an ihren im Laufe des 20. Jahrhunderts angenommenen Zuständigkeiten im Bildungsbereich fest und können selbst so wenig

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gestaltungsintensive Aufgaben wie die Vorhaltung des Lehrerpersonals nicht loslassen. Es besteht der (Irr-)glaube, dass nur ein großes und zentral im Land gelenktes System mit allen Lehrern bei einem einzigen Dienstherrn flexibel auch Bedarfe in gegebenenfalls weniger attraktiven Regionen oder ähnliches abdecken kann. Die zahlreichen kleinen freien Schulen, die gerade in dünn besiedelten deutschen Bundesländern in den vergangenen Jahren entstanden sind, zeigen deutlich auf, dass das Gegenteil richtig ist. Auch die skandinavischen Länder mit einer zu einem großen Teil wesentlich dünneren Besiedlung als dies in den am dünnsten besiedelten Teilen der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist, verfügen über solche Systeme und sind damit erfolgreich. Der Staat in Form der Bundesländer müsste sich also aus bestimmten Bereichen der Umsetzung zurückziehen und insbesondere den Kommunen, aber auch freien Trägern die praktische Arbeit überlassen. Umso mehr wäre es notwendig, die zentralen Kompetenzen der Länder im Hinblick auf Festlegung der Bildungsziele (im Rahmen der KMK), die Organisation der Rahmenbedingungen für Schulen und Schulabschlüsse usw. sowie die Finanzierung des Schulwesens und die Evaluation der Ergebnisse von Schule und Unterricht zu konzentrieren. Hier liegen Kernkompetenzen der Länder, die diese noch wesentlich wirkungsvoller ausfüllen müssen und auch können, wenn sie sich hierfür nicht mehr um die Alltagsarbeit von Lehrerstunden-Deputaten oder die Verschiebung von Lehrerinnen und Lehrern von Schule A nach Schule B kümmern müssten. Die Kommunen in Deutschland stehen bereit, im Rahmen der unter dem Motto „Kommunale Bildungslandschaft“ seit einigen Jahren intensiv diskutierten Form kommunalen Engagements im Bildungswesen deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen. Wie dies bereits sehr intensiv im Bereich der frühkindlichen Bildung insbesondere der Dreijährigen bis zum Schuleintritt in Zusammenarbeit mit freien Trägern sehr erfolgreich geschieht, ist es auch in der schulischen Bildung möglich und erforderlich, die staatliche Verantwortung für das Schulwesen insgesamt durch eine konkrete Umsetzung vor Ort unter Verantwortung und Federführung der jeweiligen Stadt oder des jeweiligen Landkreises durchzuführen. Die deutschen Landkreise stehen für diese wichtige Aufgabe bereit. Es geht hierbei um eine zentrale Kernkompetenz der Kreise in Deutschland im Rahmen ihrer ausgleichenden und ergänzenden Aufgaben im Landkreis. Es ist an den Bundesländern, hierüber zu entscheiden. Ein Ausweichen auf bundeszentrale Verlagerungen, womöglich im Wege der Mischverwaltung, wäre ein Schritt in die falsche Richtung.

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24 Schätzungsweise 5.000 der hierzulande 18.000 Schulgebäude in Deutschland müssen dringend saniert werden. Als große Energieverbraucher belasten sie einerseits den kommunalen Haushalt – andererseits fehlen für ein umfassendes Modernisierungskonzept oftmals die finanziellen Mittel. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG geht gemeinsam mit einigen Gemeinden neue Wege: Über ein so genanntes Energiespar-Contracting saniert sie die Schulanlagen energetisch. Mit Erfolg – Erste Pilotprojekte sparen rund ein Drittel an Wärmeenergie und einen großen Teil des Strombezugs ein. Immer mehr Privathaushalte senken ihren Energieverbrauch durch moderne Heizungsanlagen und gezielte Wärmedämmung, die Industrie entwickelt laufend effizientere Motoren und Anlagen. Auch für Städte und Gemeinden wird es zunehmend wichtiger, durch mehr Energieeffizienz das Klima zu schützen und die Energiekosten zu senken. Unterstützung bietet dabei ein so genanntes Energiespar-Contracting, bei dem sich die

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner besucht die energieeffiziente Grundschule in Meßstetten mit Vertretern von EnBW und Kommune sowie Bürgermeister Lothar Mennig (ganz rechts)

Erste Projekte erfolgreich

Energie sparen mit Contracting anfallenden Investitionen zum großen Teil durch die Energieeinsparung selbst tragen. Noch nähern sich viele Kommunen nur recht zögerlich dem Thema Contracting. „Daher haben wir im Rahmen eines Pilotprogramms einige mustergültige Beispiele für eine energetische Sanierung geschaffen. In Stutensee, Meßstetten und Rheinstetten hat die EnBW die ersten Schulzentren energieeffizient saniert. Dort konnten wir hohe Energieeinsparungen erzielen – das überzeugt auch weitere Gemeinden“, sagt Hans Lang, Leiter des Kompetenzzentrums Gebäudeenergieeffizienz bei der EnBW Vertriebs- und Servicegesellschaft. Als Contracting-Partner der Gemeinden garantiert die EnBW vertraglich jeweils eine bestimmte Energieeinsparung. Optimiert wird dabei die bestehende Gebäudehülle und die Anlagentechnik und -steuerung. Vorteil für die Kommunen: Ohne wirkliche Belastung des Gemeindehaushalts werden notwendige und sinnvolle Investitionen durchgeführt, getragen werden sie vom Contractor. Dafür zahlt die Gemeinde eine monatliche Einsparvergütung an die EnBW. Vereinbart wurde bei al-

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len drei Pilotschulen eine Vertragslaufzeit von 15 Jahren, die neuen Gerätschaften und Einbauten sind jedoch von Beginn an im Eigentum der Gemeinde. Bei fast allen Gebäuden waren Heizung und Lüftung ener­getische Schwachpunkte, auch in die Regelungstechnik und Gebäudehülle wurde jeweils investiert. Die Sanierungsarbeiten erforderten eine sorgfältige Organisation: „Um den Lehrbetrieb nicht zu stören, konnten wir viele Arbeiten nur während der Ferien durchführen“, so Lang. Dennoch kamen alle drei Schulen schnell zur Energieeffizienz: Vom Erstkontakt bis zur symbolischen Übergabe der Gebäude vergingen jeweils nur anderthalb Jahre. Gestartet wurde zunächst immer mit einer Bestandsaufnahme und einem ausführlichen Energiekonzept. Für die drei Schulen in Stutensee, Meßstetten und Rheinstetten hat sich die neue Form der Zusammarbeit gelohnt. Im nordbadischen Stutensee garantierte die EnBW für Realschule und Gymnasium beim Erdgasverbrauch eine Reduktion von etwa 375.000 kWh pro Jahr. Dies entspricht einem Fünftel des bisherigen Verbrauchs. Der neue garantierte Stromhöchstverbrauch liegt sogar um


25 Reduzierung der CO2 -Emissionen 85

vorher: Heizöl

CO2-Emissionen (in Tonnen)

11

11

2007

2008

nachher: Holzpellets

Beispiel Schulzentrum Rheinstetten

80 Prozent niedriger als der Referenzwert der vorigen Jahre. Neben einer optimierten Heizungsregelung sorgen zum Beispiel ein neues Blockheizkraftwerk und der Vollwärmeschutz für die Wände der Sporthalle für eine bessere Energienutzung. Auf dem Dach des Gymnasiums und an der Fassade der Sporthalle wurden zwei große Fotovoltaikanlagen installiert. Zusammen erzeugen sie jährlich circa 40.000 kWh Strom – genug, um zehn Vier-Personen-Haushalte ein Jahr lang zu versorgen. Ähnlich positiv fällt die Bilanz im benachbarten Rheinstetten aus. Seit der Modernisierung spart das örtliche Schulzentrum über ein Drittel Energie ein – und das Jahr für Jahr. Und die Pilotschule im württembergischen Meßstetten spart seit der Sanierung jährlich rund 40 Prozent Energie ein.

Was ist Energiespar-Contracting?

Reduzierung des Endenergieverbrauchs Energieverbrauch und -einsparung pro Jahr (in Kilowattstunden)

 Eine garantierte Energieeinsparung wird über

eine längere vertragliche Laufzeit umgesetzt.  Die Investitionen in Klimaschutz und Energie­

284.479 161.141

2007 vorher: Heizöl

Ein solches Sparpotenzial haben noch viele andere Schulgebäude in Deutschland. Gleichzeitig wächst der Druck durch neue Gesetze und Effizienz-Richtlinien auf die Gemeinden. „Ein Hemmschuh für die Umsetzung von Energieeffizienz sind allerdings die nicht ganz einfachen Rahmenbedingungen für das Einspar-Contracting. Vergaberichtlinien werden laufend geändert, Leitfäden sind zu komplex. Auch daher gibt es noch viel zu wenig Energiespar-Contracting – zu Lasten eines wirtschaftlichen Haushaltens“, beurteilt Hans Lang von der EnBW die aktuelle Praxis. Die EnBW engagiert sich dafür, dass Gemeinderäte und Bürgermeister eine höhere Rechtssicherheit bei einem stark vereinfachten Vergabeverfahren und Zugang zu allen Förderungen bekommen. Doch auch ohne Förderung vom Land lohnt sich diese Form des Contractings. Die Energiekosten werden nachhaltig gesenkt, die CO2 -Emissionen drastisch verringert. Analyse, Planung und Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen binden keine eigenen Kapazitäten. Investitionen in großem Umfang werden finanzierbar. Nicht zuletzt verbessert eine energieeffiziente Sanierung die Gebäudesubstanz. Als Element einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie ist das Energiespar-Contracting zukünftig also nicht mehr wegzudenken.

160.475

2008

161.700 Garantierte Reduzierung

nachher: Holzpellets

In Meßstetten liegen die tatsächlichen Verbrauchswerte nach der Sanierung teilweise sogar unter dem garantierten Wert.

   

effizienz werden vom Contractor finanziert und sofort realisiert. Die Energieeinsparung trägt erheblich zur Finanzierung der Investitionen bei. Die Energiekosten und CO2 -Emissionen sinken sofort nach Umsetzung der Maßnahmen. Die Kostensenkung erfolgt dauerhaft. Nach der Laufzeit profitiert die Gemeinde davon in vollem Umfang. Sinnvolle Maßnahmen werden ohne spürbare Belastung des kommunalen Haushalts durchgeführt.

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26 Freitag, 20. November 2009

Auf Bildung kommt es an!

Beginn 15.00 Uhr

Kongress - kommunal 2009 Bundesvertreterversammlung

Eröffnung der Ausstellung Wirtschaft - kommunal

20. und 21. November 2009

Christian Baldauf MdL Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und der CDU Rheinland-Pfalz

Kongress - kommunal 2009 Peter Götz MdB Vorsitzender der Kommunal­politischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und der AG Kommunalpolitik der CDU/CSUBundes­tagsfraktion

Parallele Foren I. Bildungspartnerschaften vor Ort

Starke Kommunen – Starkes Deutschland

Moderation: Bürgermeisterin Kerstin Hoppe Karl Janssen Beigeordneter für Familien, Bildung und Kultur in Duisburg

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

Dr. Gerd Landsberg Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Vorsitzende der CDU Deutschlands

Werner Otte

© Chaperon

Vorsitzender des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Berufsförderungswerke

Stefan Rößle (angefragt) Landrat und Landesvorsitzender der KPV Bayern

Barbara Sommer (angefragt) Ministerin für Schule und Weiterbildung in NRW

anschließend vier parallele Foren

II. Bildung im Kontext der Daseinsvorsorge

Rheinland-Pfälzischer Abend

Hans Jörg Duppré

Moderation: Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann Landrat und Präsident des Deutschen Landkreistages

Empfang und Abendessen © by Bernhardt Link

Elisabeth Heister-Neumann (angefragt) Kultusministerin des Landes Niedersachsen

Hans-Joachim Reck Hauptgeschäftsführer, Verband kommunaler Unternehmen e. V.

Matthias Selle Kreisrat für Soziales, Schulen und Jugend, Osnabrück

Dr. Kirsten Witte Impressionen Kongress-kommunal

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Leiterin des Kompetenzzentrums Kommunen und Regionen der Bertelsmann Stiftung


27 Samstag, 21. November 2009 Beginn 09.00 Uhr

Bundesvertreterversammlung Peter Götz MdB Bundesvorsitzender

Freiherr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB

© BMWI

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (angefragt)

Präsentation der Arbeitsergebnisse aus den Foren und Beratung des Leitantrages Wahl des Bundesvorstandes der KPV III. Infrastrukturplanung mit privaten Partnern Moderation: Bürgermeister a.D. Dr. Heribert Gisch

14.00 Uhr

Dr. Stephan Articus (angefragt)

Schlusswort

Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages

Victor Garnreiter

Tagesordnung

Dr. Reiner Haseloff (angefragt)

TOP 1:

Wahl des Tagungspräsidiums und Erledigung der Regularien

Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt

TOP 2:

Grußworte

Dr. Stefan Langer

TOP 3:

Leitantrag

Ingbert Liebing MdB (angefragt)

TOP 4:

Schriftliche Berichte - des Bundesvorsitzenden Peter Götz MdB - des Hauptgeschäftsführers Tim-Rainer Bornholt - des Bundesschatzmeisters Prof. Dr. h.c. Heinrich Niehaves

Vorsitzender der Geschäftsführung der Eurawasser Aufbereitungs- und Entsorgungs GmbH

Generalbevollmächtigter der Veolia Wasser GmBH KPV Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein

Bernhard Lorenz

Fraktionsvorsitzender der CDU Wiesbaden

Prof. Dr. Hans-Peter Noll

Vorsitzender der Geschäftsführung der RAG Montan Immobilien GmbH

IV. Finanzierungsmodelle für Kommunen nach der Finanzkrise Moderation: Jochen-Konrad Fromme MdB Uwe Becker

Kämmerer der Stadt Frankfurt a. M. und Landesvorsitzender der KPV Hessen

Eckehard Grunwald

Kämmerer der Stadt Salzgitter

Dr. Hans Ulrich Schneider

Stellvertretender Geschäftsführer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

Karlheinz Weimar MdL (angefragt) Hessischer Minister der Finanzen

TOP 5:

Aussprache

TOP 6:

Bericht der Kassenprüfer

TOP 7:

Entlastung des Bundesvorstandes

TOP 8:

Bericht der Mandatsprüfungskommission

TOP 9:

Wahl des Bundesvorstandes - Wahl des Bundesvorsitzenden - Wahl der 6 stellvertretenden Bundesvorsitzenden - Wahl des Bundesschatzmeisters - Wahl der 20 Beisitzer

TOP 10: Wahl der Kassenprüfer TOP 11:

Anträge

TOP 12: Schlusswort

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Organisation

28 Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Telefon: 030/2 20 70-4 70 Telefax: 030/2 20 70-4 79 E-Mail: kpv@cdu.de Internet: www.stark-vor-ort.de

Tagungsbeitrag: Der Beitrag in Höhe von 35 Euro wird bei Aushändigung der Unterlagen im Tagungsbüro erhoben. Tagungsort: Rheingoldhalle Rheinstraße 66 · 55116 Mainz Tagungsbüro am 20./21.11.2009 Telefon: 06131/ 242-1970 · Fax: 06131/ 242-1930

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Durch die Anbindung an das ICE-Netz der Deutschen Bahn ist der Mainzer Hauptbahnhof aus allen Richtungen Deutschlands bequem zu erreichen.  Mit dem Flugzeug:

Frankfurt Rhein Main Airport: ab dort mit der S-Bahn (S8 oder S9) im 20 min. Takt Frankfurt Hahn Airport: Busshuttle im Stundentakt direkt zum Mainzer Hauptbahnhof (ca. 70 min.)  Mit dem Bus:

ab Hauptbahnhof mit den Linien: 6, 9, 54, 55, 56, 57, 60, 61, 64, 68, 71, 90, 91 bis Haltestelle Rheingold­ halle/Rathaus Parken: Parkhaus „Rathaus/Rheingoldhalle“ (direkt angeschlossen)

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• Bildungsdaten


30 Das Inkrafttreten der EU-Verordnung 1370/2007 am 3. Dezember 2009 steht bevor. Die Verordnung fordert Wettbewerb im Öffentlichen Personenstraßenverkehr (ÖSPV) und erlaubt nur wenige Ausnahmen. Die größte Ausnahme in Deutschland wird die Möglichkeit der Inhouse-Vergabe für kommunale Verkehrsunternehmen sein. Das neue Recht verdient eine Sicht auf die heutige Wettbewerbssituation im deutschen ÖSPV: Der Wettbewerb im regionalen Busverkehr hat 2008, wie schon in den Jahren zuvor, weiter zugenommen. Da Verkehrsleis­ tungen regelmäßig neu vergeben oder ausgeschrieben werden – 2008 wurden allein rund 40 Millionen Nutzwagenkilometer neu vergeben – ist der Markt ständig in Bewegung. Schwerpunkte der Wettbewerbsverfahren waren die Länder Schleswig-Holstein mit drei, Hessen mit 48 und München mit fünf Ausschreibungen. In Niedersachsen kam es zu neun vom Aufgabenträger initiierten Genehmigungswettbewerben zum Erhalt einer Konzession.

Neue EU-Verordnung

Starke Partnerschaften im ÖSPV? er Leistungen lediglich teilweise kompensiert. Andere Unternehmen, wie das Essener Verkehrsunternehmen Abellio mit seinen beiden in Hessen ansässigen Tochterunternehmen Werner und der Verkehrsgesellschaft Mittelhessen konnten dagegen Verkehrsleistungen hinzugewinnen.

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Die Gesellschaften von DB Stadtverkehr konnten mehr als 40 Prozent der Ausschreibungen für sich entscheiden. Dabei setzte sich insbesondere in Hessen ein so genannter Leistungstausch fort: Der Verlust von Bestandsleistungen der DB Stadtverkehr-Gesellschaft DB Regiobus Hessen (RKH) wurde durch den Gewinn neu-

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In Schleswig-Holstein kann das zur DB Stadtverkehr gehörende Kieler Busunternehmen Autokraft seine bisher bestehenden Verkehrsleistungen künftig weiter anbieten. Die neu ausgeschriebenen Leistungen für Reinfeld und Ahrensburg (Kreis Stormarn) jedoch konnten mit Dahmetal bzw. den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein AG (VHH) private beziehungsweise kommunale Wettbewerber für sich gewinnen.

Kommunen setzen auf Expansion und Inhouse-Vergaben

Der ÖSPV-Markt ist weiter davon geprägt, dass Kommunen Leistungen ohne Ausschreibungsverfahren direkt an ihre eigenen Verkehrsunternehmen vergeben. Allein im November und Dezember 2008 haben die Städte


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Darmstadt und Wetzlar (Hessen), Ulm (Baden-Württemberg), Neu-Ulm und München (Bayern) sowie der sächsische Erzgebirgskreis Direktvergaben an ihre Unternehmen angezeigt. Neben solchen Inhouse-Vergaben setzen immer mehr Kommunen auf Zusammenschlüsse ihrer Unternehmen mit anderen kommunalen Verkehrsunternehmen. So planen beispielsweise die Verkehrsunternehmen Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG), Essener Verkehrs-AG (EVAG) und Mühlheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) im Jahr 2010 die Zusammenführung ihres operativen Geschäfts in das neue Verkehrsunternehmen Rhein-Ruhr-Verkehr (RRP). Die damit entstehende neue Unternehmensstruktur würde einen eigenen Markt bilden. Ähnliches haben kommunale Verkehrsunternehmen in Brandenburg vor. Ziel solcher Zusammenschlüsse sind Kostensenkungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen. In den westlichen Bundesländern erreichten die kommunalen Verkehrsunternehmen nach Angaben des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zuletzt einen Kostendeckungsgrad von lediglich 74,6 Prozent, in den östlichen Bundesländern gerade mal von 68,4 Prozent. Eine deutliche Verbesserung dieser Kostenstruktur ist dringend erforderlich. Den Kommunen brechen aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs Einnahmen ihrer eigenen Energieunternehmen weg, die sie bisher zur Gegenfinanzierung für die Bestellung von Verkehrsleistungen verwendet haben. Zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit ihrer Verkehrsunternehmen setzen die Kommunen zudem auf Expansion. So hat etwa die Hamburger Hochbahn mit ihrer Tochter

Benex die Hamburger Nahverkehrsgesellschaft gekauft und beteiligt sich über Benex an Ausschreibungen außerhalb des Stadtgebietes von Hamburg – jüngst war das Unternehmen bei Ausschreibungen im Münchener Umland sowie in Nordhessen erfolgreich. Weniger erfolgreich gestalten sich die Beteiligungen der Benex an anderen kommunalen Verkehrsunternehmen. Die Landeshauptstadt Kiel hat den Benex-Anteil an der Kieler Verkehrs AG (KVG) zurückgekauft. Die Hansestadt Lübeck, an deren Verkehrsunternehmen Benex ebenfalls beteiligt ist, diskutiert eine solche Rekommunalisierung. Ob die Aktivitäten der Hochbahn-Tochter außerhalb Hamburgs nach Inkrafttreten der EU-Verordnung 1370/2007 über den öffentlichen Nahverkehr im Dezember 2009 weiter möglich sein werden, ist umstritten. Die Verordnung zielt auf verstärkten Wettbewerb ab und verbietet deshalb Unternehmen, die – wie eben die Hamburger Hochbahn – von der Direktvergabe ihrer Eigentümer profitieren, die Teilnahme an Ausschreibungen außerhalb des Gemeindegebiets. Die meisten Kommunen, auch die, die keine expansive Strategie verfolgen, setzen auf Inhouse-Vergaben. Die Verkehrsleistungen innerhalb der Kommunen werden ohne Ausschreibung direkt an das kommunale Verkehrsunternehmen vergeben. Dabei haben die Kommunen durch die EU-VO im wesentlichen die Kriterien, die in der EuGH-Entscheidung Altmark Trans formuliert wurden, zu beachten.

Internationale Konzerne erfolgreich auf dem Markt

Internationale Konzerne haben auch in 2008 durch weitere Unternehmenszukäufe ihre Position auf dem deutschen ÖSPV-Markt ausgebaut. Insbesondere Arriva

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32 engagiert sich durch die Übernahme der Betriebsführerschaft bei der Lüchow-Schmarsauer Eisenbahn und den Kauf der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH verstärkt auf dem deutschen Markt. Allein die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH erbringt in der Region mehr als zwei Millionen Nutzwagenkilometer im Jahr. Neu auf dem deutschen Markt ist mit der Übernahme des Essener Verkehrsunternehmens Abellio GmbH das Unternehmen NedRailways B.V., eine Tochter der Niederländischen Staatsbahnen NS. Die internationalen Konzerne und DB Stadtverkehr konkurrieren miteinander insbesondere um die regionalen Busverkehre, da ihnen die Teile des ÖSPV-Marktes, die die Kommunen inhouse vergeben, verschlossen sind. Wachstum ist somit praktisch nur auf dem Markt für regionale Busverkehre möglich. Während DB Stadtverkehr im Inland auf Kooperationsmodelle, Integrationsprojekte und Joint Ventures – insbesondere mit kommunalen und privat-mittelständischen Verkehrsunternehmen – setzt, bleibt auch der europäische Markt weiterhin interessant. Allerdings herrschen nicht in allen europäischen Mitgliedstaaten vergleichbare Wettbewerbsbedingungen. Während beispielsweise die französische SNCF mit ihrem Tochterunternehmen Keolis und der französische Konzern Veolia Environnement S.A. mit seinem Tochterunternehmen Veolia Verkehr seit Jahren auf dem deutschen Nahverkehrsmarkt aktiv sind, konnten deutsche und andere europäische Verkehrsunternehmen umgekehrt in Frankreich bislang nicht erfolgreich antreten, da der dortige Markt ausländischen Unternehmen bisher faktisch nicht zugänglich ist.

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Ausgestaltung des Wettbewerbs um Verkehrsleistungen umstritten

Besonders in Hessen sind diese Unternehmen bei Ausschreibungen sehr erfolgreich. Eine Studie der Fachhochschule Emden im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. und der DB Bahn Stadtverkehr belegt, dass auf Kosten des Mittelstands und der DB Bahn Stadtverkehr – Gesellschaften vor Ort die internationalen Konzerne Marktanteile deutlich ausbauen konnten. Mit niedrigen Preiskalkulationen konnten diese sich auf dem hessischen Markt durchsetzen. Nun stellt sich die Frage, ob auch andere Bundesländer den hessischen Weg gehen wollen. Dabei sollten die Länder beachten, ob der hessische Weg die richtigen verkehrspolitischen Ziele des Landes erreicht hat: Mehr Menschen für Busse und Bahne zu vernünftigen Fahrpreisen für die Kunden und Erlösen für die Verkehrsunternehmen zu begeistern. In den Jahren bis zum Ende der Übergangszeit der EU-VO 1370/2007 am 3.12.2019 wird es nun darum gehen, wie die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Vorschriften der unmittelbar national geltenden 1370 anpassen und wie die Vergabe von Verkehrsleistungen ausgestaltet sein wird. Ob der Fahrgast davon profitiert, steht noch in den Sternen der europäischen Flagge.

Autor: Alexander Möller Leiter Markt und Verkehr, DB Stadtverkehr GmbH


33 Ab Herbst 2009 gelten neue gesetzliche Vorschriften in der Verwaltungs- und Rechtssprechungspraxis. Die „Kommunalwelt“ sprach mit Dr. Sven-Joachim Otto, Leiter Legal Public Services bei PricewaterhouseCoopers AG in Düsseldorf über die Auswirkungen in der Kommunalwirtschaft.

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Bringt das Jahressteuergesetz 2009 größere Sicherheit für Städte und Gemeinden im Hinblick auf den steuerlichen Querverbund bei der ÖPNV Finanzierung? Der steuerliche Querverbund wurde mit dem Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) erstmals umfassend gesetzlich geregelt. Die Erwartung, dass die langjährige Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis in klarer Form kodifiziert wird, hat sich allerdings nicht erfüllt. Daher beabsichtigt das Bundesfinanzministerium in einem ergänzenden Schreiben wesentliche Fragen, die das Gesetz aufwirft, zu klären.

Neues Steuerrecht

PwC informiert Kunden im Wochenrhythmus Ist ein solches Schreiben für die Kommunen eher positiv oder negativ? Es ist abzusehen, dass das BMF das Gesetz eher profiskalisch auslegen und anwenden wird. Außerdem stellt die neu eingeführte Spartentrennung seit dem 1. Januar 2009 erhöhte Anforderungen an Rechnungswesen und EDV. Die Dr. Sven-Joachim Otto Kommunalwirtschaft wird sich - teilweise mit, teilweise ohne Übergangsfristen - auf die Neuregelungen einstellen müssen. Hat die Neuregelung auch Vorteile? Ja, das JStG 2009 eröffnet den Kommunen und ihren Unternehmen auch Möglichkeiten, ihre Steuersituation zu verbessern. Hierbei sind jedoch neue Voraussetzungen zu erfüllen und teilweise kommunale Konzerne umzustrukturieren. Es besteht weiterhin großer Beratungsbedarf.

Wie unterstützt PwC die kommunalen Unternehmen? Neben unserer unternehmensindividuellen Beratung informiert die PricewaterhouseCoopers AG in ihrem Steuerrechts-Newsletter in den kommenden Wochen bis zum Jahresende wöchentlich über einen wesentlichen Aspekt des JStG 2009.

Gesetzliche Änderungen gibt es aber nicht nur im Steuer­ bereich. Was ändert sich für Unternehmen im Bereich Datenschutz? Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode wurde die Datenschutznovelle II (Datenhandel) verabschiedet. Die erste Stufe des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes trat vor wenigen Tagen in Kraft. Stufe zwei folgt am 01.04.2010, die dritte Stufe am 11.06.2010. Das Bundesdatenschutzgesetz regelt, zusammen mit den Datenschutzgesetzen der Länder, den Umgang mit Informationen, wie beispielsweise Adressen, Kontonummern oder Konsumgewohnheiten, die bestimmten Personen zugeordnet werden können bzw. müssen, sogenannten „personenbezogenen Daten“.

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34 Welche konkreten Änderungen bringt das neue Gesetz? Die Änderungen betreffen insbesondere:  den Einwilligungsvorbehalt, jeder Betroffene muss ausdrücklich vor Verwendung seiner Daten zustimmen und nicht wie bisher der Verwendung widersprechen, vom „opt-out“ zum „opt-in“;  die Stärkung der Stellung des Datenschutzbeauftragten;  die erhöhten Anforderungen an die zu regelnden Details in Verträgen über Auftragsdatenverarbeitung;  die verschärfte Regelung zur Nutzung von Daten für Markt- und Meinungsforschung;  die Einführung einer Grundregel zum Arbeitnehmerdatenschutz;  die erhebliche Erweiterung der Anordnungs- und Untersagungsrechte der Datenschutzaufsichtsbehörden;  die Pflicht für Unternehmen nach US-amerikanischen Vorbild, die Datenschutzaufsichtsbehörden und die Betroffenen über Datenschutzverstöße zu informieren;  verschärfte Sanktionen. In welchen Bereichen gelten die neuen Regeln? Die neuen Datenschutzregeln sind ab sofort sowohl intern im Unternehmen als auch extern, insbesondere beim Umgang mit Kundendaten (z. B. bei Mailings, Telefonmarketing oder sonstigen Werbemaßnahmen), zu beachten. Welche Änderungen gibt es im Bereich erneuerbare­ Ener­gien? Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ist Ende Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden sie trat am 24.08.2009 in Kraft. Das klingt recht kompliziert, was regelt diese Verordnung? Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung legt im Einzelnen fest, wie flüssige Biomasse (insbesondere Pflanzenöle), die zur Stromerzeugung eingesetzt wird, hergestellt werden muss. Vereinfacht gesagt, muss die Biomasse so hergestellt werden, dass ihr Einsatz zur Energieerzeugung im Vergleich zum Einsatz fossiler Energieträger deutlich weniger Treibhausgase freisetzt. Zudem darf der Anbau der Pflanzen keine besonders schützenswerten Flächen zerstören. Gibt es neue Pflichten für Anlagenbetreiber? Anlagenbetreiber, die flüssige Biomasse zur Stromerzeugung einsetzen, müssen ihre Anlagen im Anlagenregister registrieren lassen, um ihren Anspruch auf die EEGVergütung nicht zu verlieren.

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Werbeanrufe nach Feierabend werden als störend empfunden, wirkt sich die neue Gesetzgebung auch auf die Stadtwerke aus? Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wird der Verbraucherschutz wesentlich verbessert, hieraus ergeben sich auch neue Einschränkungen für Stadtwerke:  Es ist verboten, Verbraucher ohne deren ausdrück-

liche, vorherige Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen.  Verstöße können nun mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden.  Es ist außerdem verboten, bei Werbeanrufen die Rufnummer zu unterdrücken. Verstöße können nun mit Geldbußen bis zu 10.000 € geahndet werden. Oftmals werden Verbraucher von Drittanbietern mit telefonischen Vertragsangeboten überrumpelt und schließen Verträge ab, die sie gar nicht brauchen. Schafft das Gesetz hier Abhilfe? Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon oder im Internet geschlossenen haben. Der Schutz vor „untergeschobenen“ Verträgen einschließlich sogenannter Kostenfallen im Internet hat sich verbessert, indem Verbraucher, die nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, alle telefonisch oder im Internet geschlossenen Verträge über Dienstleistungen noch bis zur vollständigen Bezahlung widerrufen können. Dies gilt selbst dann, wenn das Unternehmen bereits mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. Der Wettbewerb im Energiesektor wird immer härter. Oftmals geben sich Anbieter als Beauftragte des jeweiligen Stadtwerkes aus, um das Vertrauen der Kunden zu erschleichen. Was sieht das Gesetz in solchen Fällen vor? Die Übermittlung der Kündigung oder die Bevollmächtigung zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (z. B. eines Energieliefervertrages) bedarf bei einem Anbieterwechsel der Textform. Das bedeutet, der Kunde muss seinen neuen Lieferanten zumindest per E-Mail bevollmächtigen oder eine Kündigung aussprechen. Ein Formmangel führt bei unverzüglichem Zurückweisen durch den Altanbieter zur Unwirksamkeit der Kündigung.


Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist wichtig! dEm NS AuF u E i S 09 EN NAl 20 u BESuch m m z ESS-Ko N mAiN i KoNgR R E B m . NovE 20. / 21

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Infolgedessen ist davon auszugehen, dass die Kosten zunächst kurzfristig in ihrer absoluten Höhe nicht wesentlich zu beeinflussen sind. Bezogen auf die schrumpfende Dauerbevölkerung werden die Kosten pro Einwohner entsprechend steigen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine Überprüfung der Entgeltsysteme bei den einzelnen Ver- und Entsor-

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Auf Grund der demographischen Entwicklung wird einhergehend mit dem Bevölkerungsrückgang ein deutlicher Rückgang der Trink- und Schmutzwassermengen erwartet. Bei den Aufgabenträgern, die von Einwohner- und Mengenrückgang stark betroffen sein werden, scheint ein Anstieg der laufenden Entgelte damit unvermeidlich zu sein, da wegen des hohen Anteils sogenannter­ Fixkosten mindestens Zweidrittel der Kosten nur mittel-­ bis langfristig beeinflusst werden können. Insbesondere Abschreibungen, Zinsen und der technische Personalbedarf sind auf einen langen Zeitraum von den bereits realisierten Investitionsentscheidungen bestimmt.

Demographischer Wandel und Wasserverbrauch

Wasserpreise sorgfältig trennen gungsträgern, um diese unvermeidlich scheinende Entwicklung zumindest abzumildern. Die Finanzierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung erfolgt in Deutschland über öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Entgelte. Bei einer öffentlichrechtlichen Ausgestaltung der Entgelte ist die Erhebung von einmaligen Beiträgen und laufende Benutzungsgebühren vorgesehen. Einmalige Beiträge sind auf der Grundlage von Investitionsaufwendungen für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung zu ermitteln. Sie sind von den Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten oder Inhabern eines dinglichen Nutzungsrechts, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile bietet, zu entrichten. Für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung können Gebühren erhoben werden. In diese können Abschreibungen und Zinsen einbezogen werden, soweit keine Finanzierung über Beiträge erfolgt ist. Gebühren können in Form von Grundgebühren und Benutzungsgebühren erhoben werden. Für Gebühren gilt, dass diese nach dem Ausmaß zu bemessen sind, in dem der

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Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung benutzt. Im Falle einer Erhebung von privatrechtlichen Entgelten können Baukostenzuschüsse für den Anschluss an ein Ver- und Entsorgungssystem verlangt werden. Für die konkrete Benutzung wird ein Preis je Mengeneinheit verlangt. Im Falle von Erneuerungen können keine erneuten Baukostenzuschüsse erhoben werden. Sofern Grundstücke nicht an das Ver- oder Entsorgungssystem angeschlossen sind, können noch keine Baukostenzuschüsse verlangt werden. Die anteiligen Kosten sind so lange vorzufinanzieren, bis ein tatsächlicher Anschluss erfolgt. Diese Vorfinanzierungskosten sind Bestandteil der von den Nutzern zu fordernden Preise. Verfolgt man die Entstehung der Kosten, so dürfte das öffentlichrechtliche System von Beiträgen und Gebühren am ehesten geeignet sein, die Kosten einer Einrichtung verursachungsgerecht zu verteilen, da auch Eigentümer von unbebauten Grundstücken (so genannte Baulückengrundstücke) zur Finanzierung der Investitionen herangezogen werden und somit Vorfinanzierungskosten vermieden werden können.


38 In der Praxis ergeben sich jedoch folgende Einschränkungen: 1. Bei der Erhebung von einmaligen Beiträgen für die erste Herstellung werden i. d. R. weniger als 50 % der beitragsfähigen (Investitions-) Kosten berechnet oder nicht alle Anlagen einbezogen, weil anderenfalls der „Einmalige Beitrag“ als zu hoch eingeschätzt wird. Die somit nicht gedeckten Investitionsaufwendungen werden in Form von Abschreibungen und Zinsen in Benutzungsgebühren einbezogen. 2. Die Berechnung von Erneuerungs und Verbesserungsbeiträgen hat sich im Laufe der Zeit aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung als äußerst schwierig und kompliziert herausgestellt. Insbesondere die Feststellung, welcher Kreis von Grundstückseigentümern von einer Erneuerungs- oder Erweiterungsmaßnahme konkret einen Vorteil hat, ist oftmals schwer zu treffen.

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Eine verursachungsgerechte Kostenverteilung speziell im Bereich der Abwasserbeseitigung könnte unter diesen Rahmenbedingungen wie folgt aussehen: Investitionen und investitionsabhängige Kosten werden über Vorhalteentgelte, benutzungsabhängige Kosten über nutzungsabhängige Entgelte finanziert.

Bereits im Beitragsrecht wurde der Grundsatz entwickelt, dass bei der Veranlagung von einmaligen Beiträgen die Grundstücksgröße kombiniert mit Art und Maß der baulichen Nutzung ein geeigneter Verteilungsmaßstab für Investitionskosten ist. Wenn nunmehr die fixen Kosten einer Einrichtung auf alle bevorteilten Grundstückseigentümer verteilt werden, verbleiben für die Nutzer nur die variablen Kosten, die durch die tatsächliche Nutzung abzugelten sind. Das bedeutet, dass die Eigentümer von Baulückengrundstücken, aber auch Eigentümer von Wochenendgrundstücken und solchen von leer stehenden Häusern zur Finanzierung der vorgehaltenen Infrastruktur herangezogen werden.

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Dennoch scheitert eine 100prozentige Finanzierung der Inves­titionskosten, wie bereits ausgeführt, aus verschiedenen Gründen. Ein Lösungsansatz könnte sein, dass neben einem einmaligen Beitrag für die ganze oder teilweise Investitionsfinanzierung ein Vorhalteentgelt für investitionsabhängige Kosten (Abschreibungen/Zinsen und gegebenenfalls Personalkos­ten) eingefordert wird. Über Benutzungsgebühren sind dann nur noch die nutzungsabhängigen variablen Kosten zu finanzieren. Ein verursachungsgerechtes Entgeltsystem ließe sich dann wie folgt für die Abwassereinrichtung gestalten. Getrennt nach Schmutzwasser und Niederschlagswasser  Einmalige Beiträge für die erste Herstellung von Anlagen  Vorhalteentgelte zur Abdeckung der verbleiben­ den fixen Kosten wie Abschreibungen, Zinsen und Personalkosten  Benutzungs­gebühren zur Abgeltung der benutzungs­abhängigen variablen Kosten Eine Trennung nach Schmutz- und Niederschlagswasser ist erforderlich, weil die Art und das Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks differenziert zu betrachten sind. Für die Niederschlagswasserentsorgung ist primär die versiegelte Fläche, von der Niederschlagswasser abgeleitet wird, maßgeblich. Für Schmutzwasser ist die Art der baulichen Nutzung wie Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser oder gewerbliche Nutzung maßgeblich. Kritiker eines solchen Systems könnten einwenden, dass dieses zu kompliziert und zu teuer in der Veranlagung ist. Die praktischen Erfahrungen mit solchen Entgelt­ systemen zeigen jedoch, dass nach erstmaliger Erfassung der Grundlagendaten – sie müssten aus der Beitragsabrechnung eigentlich vorliegen – das laufende Veranlagungsverfahren keine wesentlichen Mehrkosten bedingt. Soweit geringfügige Mehrkosten entstehen, sind sie jedenfalls im Verhältnis zur erreichten verursachungsgerechten Kostenverteilung vernachlässigbar. Neben einem Umdenken in der technischen Planung der Infrastruktur kann somit auch ein differenziertes Entgeltsystem dazu beitragen, die Auswirkungen der demographischen Entwicklung zu bewältigen. Hier sind sowohl die Landesgesetzgeber, die über die Kommunalabgabengesetze die Voraussetzungen schaffen müssen, als auch die politisch Verantwortlichen in den Kommunen gefragt. Autor: Harald Breitenbach Dipl.-Wirtschaftsmathematiker WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft


40 Die Umstellung ihres Haushalts- und Rechnungswesens ist für Kommunen ein geeigneter Zeitpunkt, auch die Notwendigkeit der Investition in eine eigene Infrastruktur für ihre Doppik-Systeme zu überdenken. Die benötigten Anwendungen rund um das kaufmännische Finanzwesen im Rechenzentrum eines Anbieters betreiben zu lassen, stellt eine gute Alternative dar, um die Verwaltung von Aufgaben der IT-Administration zu befreien. Transparenz und bessere Steuerbarkeit sind die Schlagworte, mit denen Kommunen im Rahmen der Doppik-Einführung konfrontiert werden. Da ist es nur konsequent, wenn Kommunalverantwortliche diese Prämissen auch bei der Infrastruktur für ihre doppischen IT-Systeme anlegen. Für Städte und Gemeinden, die einen detaillierten Überblick über ihre IT-Kosten haben wollen, kann die Nutzung von Software im Rahmen von Application Service Providing (ASP) eine effiziente Alternative bieten. Sie gibt eine übersichtliche, kalkulierbare Kostenstruktur vor und verhindert unvorhergesehene Zusatzaufwen-

Die DATEV eG in Nürnberg Für Städte und Gemeinden bietet der IT-Dienstleister speziell auf die kommunalen Belange abgestimmte Beratung sowie ein durch­gängi­ges Software-System rund um das Finanzwesen. Besonders engagiert ist das Unternehmen in Doppik-Umstellungsprojekten.

IT-Dienstleistungen auslagern

Transparenz und gute Steuerbarkeit dungen, die durch Einführung und Betrieb einer ITLösung im eigenen Haus entstehen können. Ist es im Eigenbetrieb möglich, dass etwa ein HardwareDefekt oder Systemausfälle außerplanmäßige Aus­gaben verursachen, sind ASP-Anwender davor gefeit. Kalkulatorische Sicher- Dr. Bernd Eckstein heit und garantierte tech- Leiter Vertrieb DATEVkommunal bei der DATEV eG nische Verfügbarkeit ohne eigene Kapazitäten zu binden – das sind Vorteile, die es für Kommunen ebenso wie für privatwirtschaftliche Unternehmen interessant machen, Software im ASP zu beziehen. Der Fremdbetrieb der Programme hat natürlich seinen Preis, aber dieser wird meist in Form einer monatlichen Pauschale entrichtet und ist daher gut planbar. Eingespart werden können dagegen die Kosten einer ei-

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genen DV-Infrastruktur vom Server bis zu den Leitungen sowie die Arbeits- und Ausbildungszeiten für die IT-Administration. Abgerechnet werden die Leistungen auf Basis einer von der Kommune anzugebenden maximalen Nutzerzahl, die parallel über ASP arbeiten können soll. In der Regel geben in Kommunen vor allem wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag bei der Entscheidung für das Auslagern. So nennen viele kommunale ASPAnwender als Hauptgrund, dass sie sich eine Lösung wünschen, die den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird und gleichzeitig die Kosten übersichtlich hält. Da ist das ASP-Konzept eine gute Alternative zum Eigenbetrieb von Servern und Software. Für einige Kommunen ist das Kernargument für die Entscheidung pro ASP aber auch der Aspekt der technischen Absicherung. Insbesondere in kleineren Gemeinden kommt dieser Aspekt verstärkt zum Tragen, da dort oft keiner der Mitarbeiter über umfangreiche IT-Kenntnisse verfügt. Da bietet es sich an, die Sorge um die Systeme in die Hände von Spezialisten zu geben. In der Kommune muss sich dann niemand mehr beständig darum kümmern. Hinzu kommt, dass der


Es gibt einen sicheren Partner in Sachen

DOPPIK

ist die Basis für ein erfolgreiches kommunales Finanzmanagement. Hier setzen Sie am besten auf DATEV – den führenden Spezialisten beim Rechnungswesen. DATEV unterstützt Sie umfassend: Mit leistungsstarker Software, einem individuellen Vor-OrtService und den bewährten Dienstleistungen des DATEV-Rechenzentrums. Informieren Sie sich bei Ihrem Steuerberater, Ihrem Wirtschaftsprüfer oder unter der Telefonnummer 0800 0114348. www.datev.de/kommunal


42 ASP-Anbieter die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Programme jederzeit unter optimalen System- und Sicherheitsbedingungen laufen. Diese Überlegungen bringen immer mehr Städte und Gemeinden dazu, sich nicht nur im Rahmen ihrer Doppik-Projekte für ASP zu entscheiden. So betreut beispielsweise die Nürnberger DATEV eG inzwischen Kommunen in Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern mit dem Rundum-Service. Ihr Angebot DATEVasp beinhaltet als Komplettlösung Dienstleistungen von der Bereitstellung der Server und des Betriebssystems bis hin zum Management der IT-Infrastruktur. Dazu gehören die Wartung und Administration der Server genauso wie das Einspielen der Software-Updates und die Datensicherung.

ASP-Server im DATEV-Rechenzentrum Beim Application Service Providing (ASP) kommen im DATEV-Rechenzentrum Windows-basierte Server zum Einsatz. Als Komplettlösung enthält DATEVasp Dienstleistungen von der Bereitstellung der Server und des Betriebssystems bis zum Management der IT-Infrastruktur. Dazu gehören beispielsweise Server- und Netz-Monitoring, die Wartung und Administration der Server genauso wie das Einspielen der Software-Updates und die Datensicherung.

Die PCs in den Städten und Gemeinden speichern auf ihren lokalen Laufwerken weder Anwendungen noch Daten – diese befinden sich auf Servern im DATEVRechenzentrum. Via SDSL-Leitung greifen die Anwender darauf zu. Bei der abgesicherten Datenübertragung werden nur die Bildschirminhalte, die Mausklicks und Tastatureingaben übertragen, so dass die Datenvolumina klein bleiben. Von der physischen Entfernung ist am Arbeitsplatz allerdings nichts zu spüren – der Nutzer merkt in der Handhabung keinen Unterschied gegen­ über einem lokal auf dem PC gespeicherten Programm. Dabei muss sich das Auslagern nicht auf die Software für das Finanzmanagement beschränken. Auch für

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kommunale Fachanwendungen, wie etwa für das Melde- oder das Personenstandswesen, gibt es insbesondere unter den Kommunalen Rechenzentren spezielle Anbieter. Wer beide Bereiche extern betreiben lassen will, sollte sicher gehen, dass die Finanzsoftware und die Fachverfahren über Schnittstellen verfügen, die einen einfachen Datenaustausch zwischen den einzelnen Anwendungen ermöglichen. Die DATEV arbeitet hier mit dem Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/ Lippe mit Sitz in Lemgo zusammen, um Kommunen ein umfassendes Dienstleistungsangebot aus einer Hand zur Verfügung zu stellen. Bei allen Vorteilen muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Wechsel zu einem ASP-Modell immer eine strategische Entscheidung mit langfristigen Auswirkungen ist. Nicht zuletzt ist die Auslagerung von Applikationen eine Frage des Vertrauens gegenüber dem Anbieter. Schließlich übernimmt dieser eine ganze Reihe vielschichtiger Aufgaben, die dauerhaft zur Verfügung stehen müssen. Zur typischen Servicepalette gehören die Verfügbarkeit, Software-Updates, Datensicherung, Datenschutz und -sicherheit und Virenschutz genauso wie Wartung und System-Management, Lizenz-Management, Nutzungsrechte-Verwaltung, Support- und Hotline-Dienste sowie Lösungs-Management. Alle diese Dienste müssen gewährleistet sein. Insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Datensicherheit und den vertraulichen Umgang mit Kunden- beziehungsweise Einwohnerdaten trägt der ASP-Anbieter ein enormes Maß an Verantwortung. Vor der Entscheidung für ein ASP-Modell muss der potenzielle Nutzer deren Auswirkungen detailliert betrachten. Nur wenn Anbieter und Nutzer sicher sind, dass der Provider alle gestellten Aufgaben dauerhaft und zuverlässig bewältigen und einschlägige Erfahrung vorweisen kann, ist eine erfolgreiche Zusammenarbeit gesichert.


Beweis

Objekte

Fläche des Zukunftsstandorts Ewald in Herten – ein Beispiel unter vielen.

Was wachsen soll, braucht Wurzeln. Seit über 30 Jahren entwickeln wir industriell vorgenutzte Areale zu gefragten Standorten. Insgesamt besitzen und verwalten wir rund 130 Millionen Quadratmeter Fläche und über 100 industriehistorische, teilweise denkmalgeschützte Objekte. Unsere Flächen eröffnen Ihnen neue Perspektiven. Beweis- Objekte und Informationen finden Sie unter www.rag-montan-immobilien.de oder rufen Sie uns an 0201 378-0. RAG Montan Immobilien GmbH Am Technologiepark 28 45307 Essen

Die Zukunft ist unser Revier.


44 Seit 1977 hat die RAG Montan Immobilien GmbH für eine Vielzahl von Flächen an der Ruhr und Saar zukunftsfähige Nutzungskonzepte entwickelt und realisiert. Deshalb verfügt das Unternehmen über ein umfassendes Know-how bei der Realisierung von Logistikzentren, Service- und Gewerbeparks, Technologie- und Gründerzentren, Handels- und Einzelhandelszentren sowie Freizeitprojekten und Stadtquartieren. Seit 30 Jahren konnte der Immobilienspezialist RAG Montan Immobilien eine Menge bewegen und so einen wesentlichen Beitrag für den Strukturwandel vor Ort leisten, so Prof. Dr. Hans-Peter Noll, Vorsitzender der Geschäftsführung der RAG Montan Immobilien. „Insgesamt besitzen und verwalten wir in Deutschland rund 130 Millionen Quadratmeter Fläche und über 100 industriehistorische Objekte des RAG-Konzerns. Mit unserem Portfolio gehören wir zu den großen Playern der deutschen Immobilienbranche. Unsere Rolle beruht zum einen auf der Gesamtverantwortung für alle Immo-

Zukunftsstandort Ewald

RAG plant Flächenentwicklung an der Ruhr voraus

„Die Zukunft ist unser Revier“ bilien des RAG-Konzerns und zum anderen auf der Positionierung gegenüber Partnern, Kunden und Auftraggebern als das Immobilien-KompetenzCenter des Konzerns. Auf dieser Grundlage können wir optimal und effizient aus industriell vorgenutzten Immobilien attraktive Standorte gestalten.“ Rund 330 Mitarbeiter sorProf. Dr. Hans-Peter Noll gen in den Büros am Niederrhein, an Ruhr und Saar sowie in der Essener Zentrale dafür, dass aus Brachflächen Standorte mit Zukunft werden mit den Kernkompetenzen Umwelt-Engineering, Immobilienmanagement, Flächenentwicklung und -vertrieb.

Standort mit Modellcharakter

So wurde beispielsweise in Herne aus einer ehemaligen Industriebrache ein komplett neuer Stadtteil mit hoher

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urbaner Qualität entwickelt: Mont Cenis in Herne-Sodingen auf dem Gelände des 1976 stillgelegten Bergwerks. Prof. Dr. Noll: „Mit Mont-Cenis ist der RAG Montan Immobilien und der Stadt Herne im Rahmen einer Public-Private-Partnership ein Stadtteilentwicklungsprojekt gelungen, welches im Sinne der Nachhaltigkeit aus städtebaulicher, sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Perspektive Modellcharakter besitzt.“ Kern von Mont Cenis ist die Fortbildungsakademie des Innenministeriums NRW. Das Nutzungskonzept für die 30 Hektar große Zechenbrache Mont-Cenis I/III sah als Keimzelle der gesamten Flächenentwicklung die Fortbildungsakademie vor, die 1999 fertiggestellt wurde und eng mit kommunalen Einrichtungen wie Bürgersaal, Stadtteilbüro und Bibliothek verzahnt ist. Dazu kommen Läden, Dienstleistungseinrichtungen, Büros, Praxen und ein neues Einkaufszentrum, die eng mit dem bestehenden alten Stadteil verbunden sind. In Nähe der umliegenden Grünanlagen ist ein Wohngebiet angesiedelt. Und in unmittelbarer Nachbarschaft der Akademie befindet sich eine Gewerbeimmobilie mit Kindergarten, Wohnungen und einer Arztpraxis – die Integration eines Kindergar-


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Fortbildungsakademie in Mont Cenis

Standort mit Zukunft

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tens in ein Wohnhaus hat Modellcharakter. Das gesamte Areal Mont-Cenis wird als Park begriffen, der im Süden an das bestehende Stadtteilzentrum anschließt und im Norden in das Landschafts- und Naturschutzgebiet Vossnacken übergeht. Durch die öffentliche Nutzung des gesamten Geländes und die platz- und parkartigen Freiräume sowie die markante Architektur der Fortbildungsakademie wurden neue urbane Qualitäten geschaffen.

Nur wenige Jahre nach Stilllegung des Bergwerks Ewald 1/2/7 brauchte es in Herten, das ehemalige Bergwerksgelände zu einem 52 Hektar großen modernen Wirtschaftsstandort von europäischem Format zu entwickeln: dem Zukunftsstandort Ewald. Die RAG Montan Immobili-

en GmbH und die Stadt Herten haben gemeinsam einen erstklassigen Gewerbe- und Hochtechnologiestandort mitten im Herzen des Ruhrgebietes realisiert. „Das Geheimnis des Erfolges auf Ewald ist sicherlich die Leidenschaft, mit der alle Beteiligten hier ans Werk gegangen sind“, sagt Prof. Dr. Hans-Peter Noll. „Mit vereinten Kräften haben Wirtschaft, Politik und Verwaltung das Projekt nach vorne getrieben.“ Zentraler Bestandteil der Entwicklung ist das Wasserstoffkompetenzzentrum Herten „H2Herten“ und der „Blaue Turm“ – eine Anlage zur Wasserstofferzeugung aus Biomasse. Geprägt wird der Standort durch die erfolgreiche Nutzung von zahlreichen denkmalgeschützten Zechengebäuden und die geographische Einbettung in eine europaweit einzigartige Haldenlandschaft. Neun Jahre nach Stilllegung des Bergwerks sind drei Viertel der Fläche vermarktet. Entstanden sind mehr als 1.000 Arbeitsplätze – damit sind am Standort Ewald inzwischen fast ein Drittel der durch die Bergwerksschließung verloren gegangenen Arbeitsplätze wieder neu geschaffen.

Standort mit historischer Chance

In Kamp-Lintfort soll die neue Hochschule Rhein-Waal auf Grundstücken der RAG angesiedelt werden. Das entschied im August das Innovationsministerium NRW zur Freude der RAG Montan Immobilien GmbH und der Stadt Kamp-Lintfort, die zuvor gemeinsam für diesen Standort geworben hatten. Die neue Hochschule bietet der Stadt eine einmalige und nachhaltige Chance durch ihre innenstadtnahe Ansiedlung. Eine geeignete Fläche von insgesamt rund 4,4 Hektar steht mit dem Areal des „Allgemeinen Brennstoffhandels Camperbruch“ – dem so genannten ABC-Gelände – und den südlich liegenden Teilflächen des Bergwerkes West zur Verfügung. Neben der Wirtschaftlichkeit waren maßgeblich städtebauliche und stadtentwicklungspolitische Gründe für die Auswahl des Standortes ausschlaggebend und für die Hochschule die beste Wahl. Prof. Dr. Hans-Peter Noll, Vorsitzender der Geschäftsführung der RAG Montan Immobilien, sieht in dieser Entscheidung eine historische Chance für die Entwicklung der Stadt Kamp-Lintfort und bewertet sie zusätzlich als einen außerordentlich wichtigen Impuls zur Neunutzung des innerstädtischen Zechenareals. Die Standortentscheidung unterstützt sowohl den eingeleiteten Stadtumbau Kamp-Lintforts als auch die nachhaltige Entwicklung des Bergwerksareals. Dieser erste Impuls zur Umnutzung basiert darauf, dass bei diesem Entwicklungsprojekt erstmals Teilflächen des Bergwerks noch während des laufenden Betriebes für eine Folgenutzung freigegeben und so schon frühzeitig ideale Anknüpfungspunkte für zukünftige Nutzungen nach einer Stilllegung gegeben werden.

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46 Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg! Mit dieser Grundpositionierung hat die unionsgeführte Bundesregierung in diesem Jahr einen bundesweiten Bildungsgipfel durchgeführt und einen umfassenden Bericht zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung vorgelegt. Bedeutsam in dieser Legislaturperiode war auch die von BMBF mitfinanzierte Unesco Weltkonferenz „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ im April 2009 in Bonn. Der deutsche Bildungsgipfel hat gezeigt – Bildung hat Priorität – bundesweit; die Unesco Weltkonferenz hat gezeigt – Bildung hat Priorität – weltweit! Bildung wird national und international konzipiert und beschrieben. Betroffen sind die Menschen vor Ort in den Kommunen. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) will deshalb die kommunalpolitischen Bildungsanforderungen formulieren. Bildung umfassend betrachtet konzentriert sich nicht ausschließlich auf den Schulbereich. Bildung umfassend

Auf Bildung kommt es an!

Kommunen als starke Partner betrachtet bezieht insbesondere die frühkindliche Bildung, den Übergang von Schule zum Beruf – Ausbildung – aber auch Familienbildung und Erwachsenenbildung bis ins Seniorenalter ein. Gerade die bildungspolitische Debatte für den frühkindlichen Bereich hat in den letzten Jahren zu einer deutlichen Qua- Karl Janssen litätssteigerung dieses Beigeordneter der Stadt Duisburg und Vorsitzender des Bundesfachwichtigen gesellschafts- ausschusses der KPV „Jugend, politischen Feldes ge- Familie, Bildung und Soziales“ führt. Der frühkindliche Bereich bezieht jetzt neben der Betreuung ebenso die Felder Bildung und Erziehung ein. Der Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung in der frühkindlichen Entwicklung muss als Qualitätsanspruch konsequent umgesetzt werden können.

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Wenn unser Bildungssystem fit für die Zukunft gemacht werden soll, dann reichen Leistungsverdichtungen, Lehrerzahlerhöhungen und „schlaue“ Bildungskonzepte alleine nicht aus! Die demografischen Entwicklungen, die stark veränderten Familienbilder und insbesondere die Lebens- und Aufwachsbedingungen unserer Kinder und Jugendlichen erfordern neue kommunale Bildungsprogramme und verbindlichere Strukturen vor Ort. Bildung im umfassenden Sinn verstanden bedeutet: Lebensbegleitendes Lernen, ganzheitlicher Entwicklungsprozess, Erweiterung der geistigen, kulturellen und lebens­ praktischen Fähigkeiten, Erweiterung der personalen und sozialen Kompetenzen und Erwerb von formellem Wissen aber auch Erwerb von verwertbaren Abschlüssen. Die KPV fordert und unterstützt Bildung kommunal zu verankern:

Bildungsanker für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche brauchen Teilhabe und Entfaltungschancen in den kommunalen Bildungsinstitutionen, qualifizierte und anerkannte Bildungsnachweise, frühzei-


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tige Förderung von Begabungen und Leistungsanreize, die Verbesserung der Qualität der Vermittlung von Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten und Prävention aber auch Sanktionen bei Leistungsverweigerung.

Bildungsanker für Eltern und Erziehungsberichtigte

Eltern und Erziehungsberechtigte erwarten die weitere Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, konkrete und aktive Unterstützungs- und Hilfsangebote für Familien um diese bei der individuellen Förderung ihrer Kinder zu stärken sowie das partnerschaftliche Zusammenwirken von Bildungsinstitutionen und Elternhaus.

Bildungsanker für die Bürgerinnen und Bürger

Grundsätzlich gilt es bedarfs- und nachfrageorientierte Bildungsangebote als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge zu schaffen und vorzuhalten, die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten zu verbessern und bürgerorientierte Service- und Beratungsqualität in kommunaler Hand zu entwickeln. Auch die bisherigen Angebote der Weiterbildung können in diesem Sinne weiterentwickelt werden.

Subsidiarität verwirklichen

Dem Bildungswesen in Deutschland muss es durch die Koordinierung über die Kultusministerkonferenz in Zukunft noch besser gelingen, das notwendige Maß an Einheitlichkeit und damit die Voraussetzungen für die notwendige Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die Länder haben verbindliche Bildungsstandards, Vergleichsarbeiten und Bildungsmonitoren auf den Weg gebracht.

Als Ergebnis der Föderalismusreform I. wurde die Bildung dem Hoheitsbereich der Länder klar zugeordnet. Die Bürgerinnen und Bürger können eindeutig erkennen, wer für erfolgreiche oder fehlerhafte Bildungspolitik verantwortlich ist und dementsprechend ihre Wahlentscheidungen treffen. Der Wettbewerb um das beste Bildungssystem muss die Landesparlamente und Landesregierungen anspornen zu diskutieren, wie erfolgreich vor Ort zum Wohle der Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Weiterbildungswilligen eine Bildungsinfrastruktur erhalten bzw. ausgebaut werden kann. Auch hier muss das Subsidiaritätsprinzip greifen! Freie Träger und kommunale Einrichtungen sind leistungsfähig im vorschulischen Bereich – warum nicht auch stärker im Bereich der Grundschule? Freie Träger und kommunale Einrichtungen sind effizient im Weiterbildungsbereich – warum nicht auch im schulischen Bereich?

Kommunen in neuer Bildungspartnerschaft

Die Dualität der Schul- und Bildungsverantwortung (Land und Kommune) hat sich vollkommen überlebt und eine aktive kommunale Bildungspolitik eher verhindert. Bildung ist die Zukunftsaufgabe des neuen Jahrzehnts, die kommunal stattfindet. Zuständigkeitsverlagerungen auf die Kommunen können im Rahmen strengster und tatsächlicher Konnexität und in einem eindeutigen Finanzausgleich von Bund und Ländern auf die Kommunen gesichert werden. Bund und Länder sollten zukünftig ausschließlich für die Festlegung von Standards und Grundlagen des Rahmens zuständig sein. Wir fordern die schrittweise Zusammenführung der Bildungsverantwortung in kommunale Hand. Unter fairen Bedingungen sollte zunächst eine einheitliche Verantwortungsträgerschaft des Elementarbereiches mit der Grundschule begonnen werden. Durch die Kooperation verschiedener Träger und interkommunale Zusammenarbeit sollen kommunale Bildungsregionen orientiert an Wirtschaftsund Sozialräumen entstehen, in denen die Bürgerinnen und Bürger in kommunaler Selbstverwaltung das Bildungssystem vor Ort mitbestimmen und gestalten können.

So gelingt Bildung von Anfang an

Mit Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde neben dem quantitativen Ausbau auch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 gesetzlich verankert. Dieser verpflichtet die Länder, im Wege der Konnexitätsregelungen in den Ländern, die den Kommunen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs entstehenden zusätzlichen Kosten auszugleichen. Aber gerade die Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung muss stärker in den Focus genom-

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48 men werden. Hinsichtlich der Finanzierung frühkindlicher Erziehung, Bildung und Betreuung werden neue Verteilungskämpfe geführt; etwa um künftige Ausbildungsanforderungen und Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher, um Personalschlüssel und adäquate Gruppengrößen. Die Steuerungsverantwortung für die Bildung von Kindern im vorschulischen Bereich und im schulischen Bereich darf in Zukunft nicht mehr zwischen Kommunen und Ländern auseinanderfallen. In vielen Kommunen gibt es Ansätze und bereits umgesetzte Maßnahmen zur stärkeren Vernetzung der vielfältigen Bildungsangebote sowie der bisher häufig isoliert arbeitenden Bereiche der Bildung. Beispiele sind der Ausbau von Ganztagsschulen bzw. Angebote durch Kooperationen der Schulen mit anderen Partnern, die integrierte Jugendhilfe und Schulentwicklungsplanung oder die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Institutionen bei den Übergängen im Bildungssystem. Als Begriff für entsprechende Konzepte hat sich die „Kommunale Bildungslandschaft“ im Sinne eines vernetzten Systems von Erziehung, Bildung und Betreuung kommunal stärker etabliert. Die Länder sind aufgefordert, entsprechende Aktivitäten der Kommunen zu unterstützen. Wir wollen Kommunen als starke Bildungspartner vor Ort aufzustellen.

Mögliche Schritte zur Umsetzung vor Ort:

 Der Ausbau einer kommunalen Bildungsplanung und

die Vernetzung mit anderen Planungsbereichen - insbesondere mit der Jugendhilfeplanung Der Aufbau eines kommunalen Bildungsmanagements und die Entwicklung eines kommunalen Bildungsmonitorringssystems als Grundlage für eine kontinuierliche Bildungsberichterstattung Die Übernahme staatlich kommunaler Verantwortungsgemeinschaft im Rahmen schulische Vertragsvereinbarungen zwischen Ländern und Kommunen müssen die Voraussetzung für ein kommunales Bildungsmonitoring sicherstellen. Eine erfolgreiche Steuerung und Gestaltung des kommunalen Bildungswesens erfordert eine valide Daten- und Indikatorengrundlage. Hierbei reicht eine reine Datenerfassung oder auch vielerorts übliche Schulentwicklungsplanung nicht mehr aus. Die Gründung regionaler Bildungsräte als Beratungsund Planungsplattformen kommunaler Bildungsinstitutionen mit den nichtstädtischen Institutionen (z. B. Arbeitsämter, Familienbildungsstätten, Schulformsprecher) Organisatorische Zusammenführung aller kommunalen Bildungseinrichtungen vor Ort (z. B. Schulverwaltung, Musikschule, Volkshochschule, Bil-

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dungsberatung, Bibliothek, Ganztagsangebote, Schulkinderbetreuung, schulpsychologische Beratungsstellen, Sprachförderung, Tagesbetreuung für Kinder usw.) in ein Amt für Bildung im Sinne eines kommunalen Bildungsnetzwerkes (Holding)  Aufbau einer kommunalen Bildungsberatung im Rahmen einer Einrichtung eines Zentrums für Bildungsund Lernberatung, damit den Kindern und Jugendlichen, Bürgerinnen und Bürgern Netzwerke zur Weiterbildungsberatung zur Verfügung stehen, und insbesondere bildungsfernen Menschen der Zugang zu Bildungsinstitutionen und Programmen leichter ermöglicht wird.  Bildungsberatung umfasst alle biografischen Stationen von Bildung, Bildungsanlässen und Übergängen sowie Lernberatung und Kompetenzfeststellung. Sie bezieht vorhandene Beratungsstrukturen ein, wie z. B. Kindertagesstätten, Familienzentren, Primarschulen, weiterführende Schulen, Kammern, Arbeitsagenturen (ARGEn), kommunale Beratungsstellen (z. B. für Exis­ tenzgründer oder Wiedereinsteiger).  Bereitstellung eines qualitativ hochwertigen kommunalen Bildungsangebotes unter den Herausforderungen des demografischen Wandels und die inhaltliche Einbindung und Vernetzung von Familien­ zentren, Familienbildungsstätten und anderen Bildungseinrichtungen.

Unternehmen Schule

Im Rahmen der schrittweisen Kommunalisierung sollten die Schulen vor Ort ein Selbstverständnis wie kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge entwickeln. Schulen sind geschlossene Systeme, die für eine erfolgreiche Arbeit eindeutige Zuständigkeiten und Kompetenzen haben müssen. Der Schulleiter einer Schule führt einen „Betrieb“ in mittelständischer Größenordnung. Zu einem solchen Unternehmensverständnis, wenn auch im gemeinnützigen Bereich, gehört die Fach- und Ressourcenverantwortung, einschließlich der Personalverantwortung, in die Hand der Schulleitung. Es ist unzeitgemäß und auch betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, dass Schulleitungen heute für den Lehrinhalt zuständig sind, in enger Anbindung mit der Schulaufsicht, Personalkompetenzen gegenüber der Lehrerschaft haben, keine Personalhoheit i. d. R. über ihnen zugestellte Sekretärinnen und Hausmeister haben und in der Bereitstellung ihrer Schulgebäude baulich und in der Ausstattung häufig in einer Bittstellerfunktion gegenüber der jeweiligen Kommune sind. Wir fordern die Einführung einer Fach- und Ressourcenverantwortung einschließlich der Personalverantwortung für die Schulen in die Hand der jeweiligen Schullei-


50 tungen. Für diese Aufgaben müssen die Schulleitungen in Betriebs- und Personalführung aus- und fortgebildet werden und auch eine Anpassung ihrer Vergütung erfahren. Führungsverantwortung soll in Zukunft auf Zeit durch die Kommunale Selbstverwaltung vergeben werden.

Wenn Ganztag dann echt!

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Die Einführung der Ganztagsbetreuung an Schulen ist in vielen Bundesländern der richtige, erste Schritt getan worden. Leider reduziert sich in vielen Schulen dieses System auf Schule am Vormittag und Betreuung am Nachmittag. Die KPV fordert die Einführung des bedarfsgerechten und verlässlichen „echten“ Ganztags. Hierzu gehört insbesondere, dass Unterricht und Betreuung im sinnvollen Wechsel über den ganzen Tag verteilt, Kinder und Jugendliche in ihren Begabungen und Interessen unterstützt und ermutigt werden, die Lehrkräfte an der Schule und in ihrem persönlichen Klassenraum als Arbeitsraum präsent sind, genauso wie Sekretariatskräfte und Hausmeister in jeder Schule sowie freie Träger, Vereine, Verbände und Elternhäuser in die Unterrichts- und Tagesgestaltung einbezogen werden.

Vernetzung Elementarbereich und Grundschule

Es ist dringend erforderlich, dass die Zusammenarbeit der Tageseinrichtungen für Kinder mit den Grundschulen eine verbindliche Basis erfährt. In einheitlicher Verantwortung, können die Kommunen sicherstellen, dass beide Bereiche unter einem Dach verantwortet werden. Die Fachkräfte der beiden alten Systeme können zukünftig regelmäßig sozialraum- und fallbezogen kooperieren. Gerade der Übergang vom Kindergarten in die Schule muss kindgemäß flexibilisiert werden. Hier müssen im neuen System weiche, kindgemäße Übergänge entwickelt werden.

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Wir fordern die Gesetzgeber auf, die erforderlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Systeme frühkindliche Bildung, Erziehung und Grundschule kommunal unter den Regeln strengster und tatsächlicher Konnexität inhaltlich und organisatorisch zusammengeführt werden können. Wer vor Ort verbindlich die Aufgabe übernehmen möchte, muss in Zukunft dazu die Möglichkeit erhalten.

Integration und Migration

Die Migrationsanteile steigen insbesondere in den jüngsten Altersgruppen der Kinder weiter. In Ballungsräumen ist Migrationshintergrund und Bildungsferne häufig zu beobachten. Die gelungene Integration in Arbeit und Gesellschaft ist die zuverlässigste Prävention gegenüber dauerhafter Hilfebedürftigkeit und sozialer Ausgrenzung. Der Einzelne wie die Gesellschaft werden so gestärkt und die investierten Mittel zahlen sich volkswirtschaftlich und gesellschaftlich vielfach aus. Deshalb gilt es gerade im Bildungsbereich die Qualifikationsanstrengungen dort besonders zu intensivieren, wo ohne Unterstützung keine Bildungs- und Aufstiegschancen bestehen. Durch Zusammenarbeit zwischen den SGB II-Einrichtungen, Jugendämtern und den für die Bildung zuständigen Einrichtungen vor Ort kann nachhaltige Qualifizierung bei den Eltern für die Kinder und Jugendlichen unterstützt werden. Abgestimmtes Handeln, das die Möglichkeiten von Fordern und Fördern ausschöpft, kann nachhaltig positive Wirkungen vor allem für die nächste Generation entfalten. Wir fordern verbindliche Instrumente der Früherkennung und eine frühzeitig einsetzende Sprachförderung. Sprachförderung darf keine freiwillige Aufgabe bzw. Angebot sein. Sprache ist für alle Kinder – auch mit Migrationshintergrund - der Schlüssel für einen zukünftigen Lebenserfolg. Integrationshilfen und weitere Förderangebote müssen nach Bedarf und nicht nach Staatsbürgerschaft erfolgen. Hierbei ist es unabdingbar, dass in die zu entwickelnden Integrationskonzepte die Eltern einbezogen und in die Pflicht genommen werden.

Schulsozialarbeit

Vielerorts wird verstärkt die Forderung nach Schulsozialarbeitern und psychologischen Fachkräften immer lauter. Die Schulen und Lehrer fühlen sich in der Zuständigkeit der Wissensvermittlung auf der einen Seite und der steigenden Anzahl „schwieriger Kinder und Jugendlicher“ auf der anderen Seite überfordert. Wir setzen uns für integrierte, sozialarbeiterische Kompetenzen ein. Hierzu müssen sich dringend die Lehrerausbildung verändern, passgenaue Hilfe integral im Unterricht der Ganztagsschule möglich werden.


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Forschung, Lehrerausbildung, Qualifizierung

Zwischen Schulen und Jugendämtern muss es eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit geben. Hierzu gehören die Präsenz von Erziehungshilfefachkräften in Schule unmittelbar, eine aktive gemeinsame Elternarbeit von Schule und Erziehungshilfe sowie erfolgreiche kommunale soziale Dienste.

Übergang Schule und Beruf – Bildungsübergang

Bildungsübergänge gibt es im Verlauf jeder Biografie an verschiedenen Stellen, die individuell von jungen Menschen zu bewältigen bzw. zu gestalten sind. Wir fordern den Aufbau eines kommunalen Übergangsmanagements mit verbindlichen Beratungsleistungen für Jugendliche und Eltern auch in Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen. Wir wollen Kooperationsstrukturen mit Wirtschaftsunternehmen, Unternehmensverbänden und Kammern zum Aufbau regionaler Netzwerke entwickeln.

Elternbildung

In den Kommunen werden für Familien und ihre Kinder viele und dezentrale Bildungsangebote in Familienbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Bibliotheken vorgehalten, die einen wichtigen Beitrag zur Elternbildung leisten. Diese Institutionen gilt es zu stützen und zu festigen. Zudem steht fest: Eine liebevolle, verlässliche und fördernde Erziehung durch die Eltern erleichtert entscheidend den schulischen Erfolg und den lebenslangen Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen. Vor allem in den Übergangsphasen ist die Unterstützung und Stabilisierung durch Eltern wichtig. In zahlreichen Familien gibt es aber einen Bedarf an Unterstützung des elterlichen Erziehungs- und Fürsorgeauftrags. Damit alle Eltern ihrer Aufgabe so nachkommen können, wie das Kindeswohl es erfordert, sollen passgenaue Bildungsangebote zum Einsatz kommen. Wir halten es für erforderlich, niedrigschwellige aufsuchende Bildungsangebote für Familien wie z. B. Elternschulen etc. für Familien einzuführen und weitere unterstützende Maßnahmen auszubauen, die die institutionellen Bildungsangebote in Kindergärten und Grundschulen ergänzen.

Forschung und Lehre an Hochschulen, Universitäten und Forschungsstätten zur Bildung und Förderung im frühen Kindesalter haben für die Kleinkinderziehung einen besonderen Stellenwert. In Deutschland müssen diese Aufgaben sehr viel stärker berücksichtigt werden. Wir fordern den Einsatz von Finanzmitteln für die Grundlagenforschung sowie die Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses im Bereich der Frühpädagogik. Das Fachstudium ist an die neuen Herausforderungen der Sozialnähe und des Erziehungsauftrags anzupassen. Die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer brauchen sozialpädagogische Grundkenntnisse und Qualifikationen. Vor Beginn eines Lehrerstudiums muss geklärt werden, ob die erforderlichen Schlüsselkompetenzen für den Beruf mitgebracht werden. Als erster Schritt sind die Ausbilder, Dozenten und Hochschullehrer weiterzuqualifizieren und auf die neuen kommunalen Anforderungen einzustellen.

Fazit:

Wenn Bildung in Deutschland erste Priorität haben soll, dann müssen jetzt nach den langen Jahren der Bereitstellung von breiten Bildungsuntersuchungen und Entwicklungen von Konzepten konkrete Programme auf kommunaler Ebene greifen. Die KPV Deutschland fordert die Gesetzgeber in Bund und Ländern aber auch die politisch Verantwortlichen in den Kommunen auf, ihr bildungspolitisches Engagement zu verstärken. Aber noch einmal klar und deutlich: Die Regeln der strengsten und tatsächlichen Konnexität und der klaren transparenten Finanzverantwortung sind zu beachten. Bildung ist ein gesamtpolitisches Thema auf kommunaler Ebene. Bund und Länder sind gefordert, die Kommunen in ausreichender Weise finanziell auszustatten, damit im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge Bildung und Erziehung für unsere Kinder und Jugendlichen zukünftig besser gelingen. Impressum Herausgeber: Geschäftsführer:

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Redaktion:

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Wir wachsen mit erneuerbaren Energien. Die Energiefragen der Zukunft stellen uns vor große Herausforderungen – die wir gerne annehmen. Und so haben wir zahlreiche große Projekte ins Leben gerufen, mit denen wir unser Engagement bei den erneuerbaren Energien verstärken. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau des Wasserkraftwerks Rheinfelden, derzeit das bundesweit größte Bauvorhaben im Bereich regenerativer Energie. Ein weiterer großer Schritt ist Baltic 1, der erste kommerzielle Windpark auf hoher See. Aber auch auf den Feldern der Photovoltaik und der Bioenergie arbeiten wir intensiv an Lösungen für die Energiefragen der Zukunft. Alles über unsere aktuellen Engagements erfahren Sie im Internet.

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