Page 1

kommunalwelt.de Ausgabe 1

60 Jahre Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Daseinsvorsorge auf dem Prüfstand Kongress - kommunal 2008 14. und 15. November 2008 Mercatorhalle Duisburg

Mit freundlicher Unterstützung:

2008


Corporate Banking

Capital Markets

A sset Management

Private Banking

Gute Lösungen haben Viele. Wir haben die passenden für die Öffentliche Hand. Vertrauen Sie auf einen Partner, der Ihre Sprache spricht. Denn wir kennen die wachsenden Herausforderungen für die Öffentliche Hand und deren Unternehmen. Dank unseres hoch spezialisierten, in einem eigenen Geschäftsbereich konzentrierten Know-hows. Ob Haushaltsentlastung, Finanzierung oder Anlage von Geldmitteln: Mit tiefem Verständnis für die Aufgaben und Anforderungen der Öffentlichen Hand entwickeln wir gemeinsam mit Ihnen nachhaltige Finanzlösungen und verschaffen Ihnen finanziellen Spielraum. Sie möchten uns persönlich kennenlernen? Rufen Sie uns an (0800 – 0003213) oder besuchen Sie uns auf www.westlb.de/oeffentliche-kunden

Partner der Spark assen


3 Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Foto: Bernhardt Link

die kommunale Welt in Deutschland dreht sich immer mehr um die öffentliche Daseinsvorsorge. Wird sie von der EU in naher Zukunft weiter aus der Bahn geworfen? In dieser Ausgabe der kommunalwelt.de greifen wir dieses für die Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung so wichtige Thema auf und informieren Sie über Kongress und Ausstellung Wirtschaft – kommunal 2008 in Duisburg. Bitte merken Sie sich den 14. und 15. November 2008 bereits heute vor. Wir wollen die richtigen Wege für die Weiterentwicklung der kommunalen Daseinsvorsorge und die Gewinnung von neuen Handlungsspielräumen bzw. die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung suchen. Einen ersten Problemaufriss finden Sie in diesem Heft vom Bundesvorsitzenden der KPV, Peter Götz MdB. Er führt in das komplexe Thema ein und untersucht besonders die jüngsten europäischen Entwicklungen kritisch. Lesen Sie ab Seite 4, wie Brüssel den Handlungsspielraum der Regionen und Kommunen einzuschränken droht. Über die Art und Weise wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen kochen immer wieder die Emotionen hoch. Für kühle Klarheit sorgt der Artikel über aktuelle Entwicklungen in den Kommunalverfassungen von KlausViktor Kleerbaum und Oliver Flüshöh auf Seite 16.

Als erste Grundlage unserer Diskussion liegt ein immer noch aktueller und überzeugender Lösungsansatz für den Umgang mit diesem konfliktbeladenen Thema vor, den Sie ab Seite 40 nachlesen können. Liberalisierung und Privatisierung, Rekommunalisierung und Interkommunale Zusammenarbeit? Was ist der richtige Ansatz für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Kreise? Darüber wollen wir in Foren am 14. November 2008 diskutieren. Machen Sie sich mit dem Programmablauf ab Seite 22 vertraut und fordern Sie Ihre persönliche Einladung mit den detaillierten Informationen an. Die Kommunen haben starke Partner bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Erbringung der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Nutzen Sie die Ausstellung „Wirtschaft kommunal“, um mit den relevanten Firmen und Institutionen im Umfeld der Kommunen ganz direkt ins Gespräch zu kommen. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands feiert in Duisburg ihr 60-jähriges Bestehen, feiern Sie mit und freuen Sie sich mit uns auf die Rede der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Wir sehen uns in Duisburg!

Tim-Rainer Bornholt Hauptgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV)

Inhaltsverzeichnis 3

Vorwort von KPV-Hauptgeschäftsführer Tim-Rainer Bornholt

24

So orange ist nur Berlin: BSR auf ökologischem Erfolgskurs

4

Leitartikel des KPV-Bundesvorsitzenden Peter Götz: Daseinsvorsorge auf dem Prüfstand

26

PWC: Stadtwerke der Zukunft sind fit für Markt und Wettbewerb

8

Deutsche Bank: Ganzheitliches Finanzrisikomanagement

30

BDE: Wem gehört der Abfall? Daseinsvorsorge in der Abfallwirtschaft

11

PPP in den Kommunen: Eine Bilanz

32

14

Helaba: Risiken sinnvoll übertragen, so funktioniert die Finanzierung bei PPP

Deutsche Bahn: Verlässliches Angebot zu gutem Preis

34

16

Reformen greifen: Kommunalverfassungen in den Ländern

Mit dem Masterplan in die Zukunft: Aufbruchstimmung in Duisburg

38

20

VKU: Bürger schätzen kommunale Unternehmen Citizen Value als Leitbild

 VV Versicherungen: Seit G 100 Jahren Partner der Kommunen

40

22

Programm und Ablauf der Veranstaltung

In der Diskussion: Zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen

kommunalwelt.de


4 Die jüngsten europäischen Entwicklungen im Bereich Daseinsvorsorge haben den Handlungsspielraum der Regionen und Kommunen bei der Erstellung und Gewährung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in erheblichem Umfang eingeschränkt. Liberalisierung und Privatisierung auf der einen Seite und Rekommunalisierung und Interkommunale Zusammenarbeit bilden die Pole der gegenwärtigen Entwicklung. Die Kommunalen der Union müssen mehr als bisher Stellung beziehen, wohin der Weg gehen soll. Auf dem Kongress-kommunal ist Gelegenheit, sich zu informieren und eine Positionsbestimmung vorzunehmen.

Peter Götz MdB ist kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestags­ fraktion und Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)

D

ie kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland wird europäisch in die Zange genommen vom Beihilferecht und dem Vergaberecht. Die bisherigen Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshof (EuGH) gaben den Binnenmarktstrategen Vortrieb und Ermunterung. Aber es wird sich etwas ändern: Erst vor kurzem wurde der neue EU-Vertrag im Deutschen Bun-

Im europäischen Kontext

Daseinsvorsorge auf dem Prüfstand „Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. (…) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll vorgesehenen Verfahren.“

kommunalwelt.de

Der EU Kommission sind also neue Grenzen gesetzt. Die europäischen Vergabe- und Beihilferechtsvorschriften und die Richtlinien des europäischen Wettbewerbs müssen in Brauchen unsere Unterstützung: Kinder wollen sichere Spielplätze

© Klaus Eppele - Fotolia.com

destag ratifiziert. Demnach gelten für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit:


5

Zukunft die Besonderheiten unserer Daseinsvorsorge beachten. Regionale und kommunale Entscheidungsspielräume müssen wieder hergestellt werden. Heterogene Strukturen im Bereich der Daseinsvorsorge erfordern eine sektorale, regionale und kommunal differenzierte Vorgehensweise bzw. Zurückhaltung der Europäischen Union. Sie muss sich am Prinzip der Subsidiarität und am Grundsatz der Achtung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung ausrichten. Die Daseinsvorsorge umfasst Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, die mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden sind. Dazu gehören wirtschafts-, gesellschafts-, sozial- oder kulturpolitische Leistungen; mit öffentlichen Mitteln ist eine flächendeckende qualitative Versorgung zu angemessenen Preisen sicherzustellen. Das Grundgesetz spricht den Kommunen das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung zu, das allzuständig die Organisation von Aufgaben zum Beispiel im Bereich des Sozialwesens, des Nahverkehrs oder der Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft durch kommunale Träger beinhaltet. Als Ausnahmen überträgt das Grundgesetz dem Bund den Versorgungsauftrag für das Postwesen, die Telekommunikation und den Eisenbahnverkehr, den Ländern für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Bildungswesen. Das europäische Recht lässt den Mitgliedstaaten den freien Gestaltungsspielraum für die Organisation der nichtwirtschaftlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Seit geraumer Zeit werden Leistungen nicht mehr aus

„Wir müssen mehr Freiheit und Wettbewerb ermöglichen. Dies heißt vor allem, Märkte zu öffnen und offen zu halten, unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und der Konzentration wettbewerbsgefährdender wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken. Wir wollen staatliche Subventionen begrenzen und abbauen sowie weiterhin Wirtschaftsbetriebe mit staatlicher Beteiligung privatisieren. Auch für die kommunale Ebene gilt: Die öffentliche Hand soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann.“ Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unterliegen dem europäischen Wettbewerbsrecht, wenn sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten tangieren. Das europäische Vergaberecht soll bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und entsprechenden Dienstleistungen allen Bietern und potentiellen Auftragnehmern gleiche Bedingungen gewährleisten. © Yvonne_Bogdanski - Fotolia.com

Foto: Bernhardt Link

dem Kernbereich der Verwaltung erbracht. Kommunale Unternehmen in unterschiedlichen Rechtsformen nutzen privatwirtschaftliches Know How, geänderte Tarifbedingungen und unter Umständen private Kapitalbeteiligungen. Damit verschwimmen herkömmliche klare Abgrenzungen und eröffnen die Diskussion um „Privat vor Staat“. Im neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands heißt es dazu:

Gepflegte öffentliche Plätze – eine Selbstverständlichkeit?

Die Vergabe von Diensten im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs ist Gegenstand einer gesonderten Richtlinie und aktueller Verfahren der Kommission und des EuGH. Die Vergaberichtlinien sind auch dann anwendbar, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigt, ein Vertragsverhältnis mit einer anderen öffentlichen Verwaltung, ih-

kommunalwelt.de


6

© klikk - Fotolia.com

Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat intensive Diskussionen insbesondere über die

Foto: Bernhardt Link

ren öffentlichen Einrichtungen und ganz allgemein den Einrichtungen des öffentlichen Rechts abzuschließen. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn die Gebietskörperschaft über die betreffende Einrichtung eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausübt und diese Einrichtung zugleich im Wesentlichen ihre Tätigkeit für die sie kontrollierende Gebietskörperschaft oder Gebietskörperschaften verrichtet. Von dieser „Inhouse“ – Ausnahme nicht erfasst sind alle Vertragsverhältnisse, die zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen abgeschlossen werden, unabhängig davon, ob letzteres selbst als öffentliches Unternehmen zu qualifizieren ist oder nicht – so der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Stadt Halle. Jede – auch nur teilweise – Beteiligung eines Privaten schließt somit ein „Inhouse-Geschäft“ aus.

Anwendung der europäischen Vergabeverfahren bei der Bildung der sogenannten „institutionalisierten öffentlichen Partnerschaften“ – Unternehmen, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen und deren Kapital von einem öffentlichen und einem privatwirtschaftlichem Partner gemeinsam gehalten wird – und Formen der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Zweck der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge ausgelöst. Die Kommission hat weitere Regelungen zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleis­ tungskonzessionen in Arbeit. Im Zuge der schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes haben die Mitgliedstaaten inzwischen in den Sektoren Telekommunikation, Strom, Gas, Post und Eisenbahn öffentliche Leistungsmonopole aufgebrochen und ihre Märkte für den Wettbewerb privater Unternehmer geöffnet.

Wasserversorgung bleibt kommunale Angelegenheit

kommunalwelt.de

Auf eine weitere Liberalisierung der Dienstleistungsmärk­ te in Europa zielt die Dienstleistungsrichtlinie. Durch den Abbau nationalstaatlicher Zugangsbeschränkungen und bürokratischer Hindernisse soll der Zugang von Dienstleistungserbringern aus anderen EU-Staaten zu den nationalen Dienstleistungsmärkten erleichtert werden. Auch Leistungen der Daseinsvorsorge sind Gegenstand dieser Richtlinie, sofern diese Leistungen im betreffenden Mitgliedstaat unter Marktbedingungen erbracht werden. Ausgenommen vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind hingegen die Gesundheitsdienstleistungen sowie bestimmte Sozialdienstleistungen unter anderem im Be-


7 gen. Zwangsprivatisierungen beispielsweise im Wasserbereich lehnen wir ab. Noch im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Kommunen sollen auch in Zukunft eigenständig über die Organisation der Wasserversorgung wie auch der Abfall- und Abwasserentsorgung entscheiden können.“

Wird auch am 14. November 2008 in Duisburg wieder Gast der KPV sein: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

reich von Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von bedürftigen Familien und Personen. Es ist an der Zeit eine nüchterne Bilanz dieser Politik in Europa zu ziehen. Welche Erfahrungen wurden gemacht und welche Konsequenzen werden daraus gezo-

Im Rahmen unseres Kongresses-kommunal 2008 wollen wir weitere Fragen erörtern: Wie unterscheidet sich die Daseinsvorsorge in kommunaler von der in privater Hand? Wollen die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen über die Art und Weise der Leistungserbringung? Wie können Kosten und Preise bei besserer Qualität reduziert werden? Werden kommunale Monopole durch private Oligopole ersetzt? Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn private Leistungserbringer versagen? Werden Gewinne privatisiert und Risiken bzw. Lasten der Allgemeinheit aufgebürdet? Ist Kommune als Gewährleister ein Zukunftsmodell? Können Leistungen in ihrer Qualität und in ihrem Umfang präzise beschrieben und die Einhaltung der gesetzten Standards überwacht werden? Lassen Sie uns gemeinsam am 14. und 15. November 2008 in Foren und im Plenum über diese wichtigen Felder der Kommunalen Selbstverwaltung diskutieren und eine zukunftsfähige Position bestimmen. Dazu lade ich Sie bereits heute herzlich ein.

Foto: Bernhardt Link

Auf unserem Kongress 2007 wurde über kommunale Arbeitsmarktpolitik beraten

kommunalwelt.de


8 Für viele Städte- und Gemeindeverwaltungen bedeutet Risikomanagement in erster Linie passives Zins- und Schuldenmanagement. In der Praxis äußert sich dies im Abschluss langfristiger Kredite mit langer Zinsbindung, um Planungssicherheit zu erreichen.

I

n den vergangenen Jahren hat diese Strategie aufgrund der vorteilhaften Marktlage zu günstigen Zinssätzen geführt. Aber dies muss in Zukunft nicht so bleiben. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass statische, langfristige Zinsbindungen die Flexibilität der Kommunen­ einschränken. Denn außerplanmäßige Tilgungen verursachen über Vorfälligkeitsentschädigungen erhöhte Kosten.

Jens Michael Otte, Deutsche Bank AG

Die zentrale Frage heißt also: Wie können Kommunen ihr Zins- und Schuldenmanagement optimieren und flexibler machen? Durch aktives Zins- und Schuldenmanagement! Kredite werden statt mit langfristiger Zinsbindung mit variabler Verzinsung abgeschlossen. Die langfristige Zinssicherung erfolgt durch den Abschluss eines Derivates.

Ganzheitliches Finanzrisikomanagement

Die Königsdisziplin Voraussetzung ist eine Zinsmeinung, die der Entscheider aus aktuellen Marktinformationen und Prognosen entwickelt und laufend an neue Einschätzungen anpasst. Auf Basis der Zinsmeinung diversifiziert der Entscheider optimal die Absicherungsinstrumente und wählt günstige Laufzeiten aus. Die Vorteile für die Kommunen liegen klar auf der Hand: mehr Unabhängigkeit gegenüber nachteiligen Marktkonstellationen, mehr Flexibilität und die Chance, Zins­ einsparungspotenziale zu realisieren.

Gut vorbereitet in ruhigem Fahrwasser

vor allem solche, die sich aus den aktuellen Turbulenzen an den Finanz- und Immobilienmärkten ergeben, hohe Energiepreise, dispositionsbedingte Liquiditätsengpässe sowie Inflationsrisiken. Das Beherrschen all dieser Risiken ist entscheidend, um jederzeit gut vorbereitet zu sein und in ruhigem Fahrwasser zu fahren. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise des Risikomanagements im Finanzbereich ist deshalb eine unabdingbare Forderung und gilt zu Recht als Königsdisziplin im Haushaltsmanagement. Die Experten der Deutschen Bank gehen hier mit folgender Systematik vor:

Aktives Zins- und Schuldenmanagement etabliert sich als Strategie immer deutlicher und schlägt sich inzwischen auch in den Verwaltungsvorschriften einzelner Länder nieder, sodass diese Vorgehensweise zunehmend verpflichtenden Charakter hat.

Im ersten Schritt erfolgt eine Bestandsaufnahme und Analyse aller Risiken im gesamten Portfolio. Auf dieser Basis werden dann Richtlinien für ein umfassendes Finanz­risikomanagement-System erarbeitet.

Neben Zinsrisiken spielen im Öffentlichen Sektor noch weitere Risiken eine große Rolle: Zu nennen sind hier

Schließlich werden die erforderlichen Prozesse festgelegt und das Personal entsprechend geschult.

kommunalwelt.de


Hürden gemeinsam meistern. Zinslasten senken – Marktchancen nutzen

Machen Sie Ihr Finanzmanagement zum Chancenmanagement: Die erfahrenen Spezialisten der Deutschen Bank bieten moderne Finanzinstrumente an, die zielgenau und praxisorientiert auf Kommunen, kommunale Betriebe und Unternehmen zugeschnitten sind. Ihre Chancen: Zinsaufwand senken, Verpflichtungen schneller abbauen und neue Spielräume für Investitionen schaffen. Mehr dazu erfahren Sie im Internet oder direkt von Ihrem Ansprechpartner: Dr. Alexander Winkler, Tel.: 0 69- 9 10-3 90 18 E-Mail: alexander.winkler@db.com www.deutsche-bank.de/oeffentlicher-sektor

Leistung aus Leidenschaft.


10 Um die identifizierten Risiken aktiv zu steuern, werden konkrete Handlungsempfehlungen gemeinsam mit der Kommunalverwaltung erarbeitet. Ein kontinuierliches Monitoring sowie Szenarioanalysen sorgen für eine fundierte Entscheidungsbasis, wenn es darum geht, Risikoabsicherungen vorzunehmen oder nicht.

Der ganzheitliche Ansatz ist durch die integrierte Steuerung aller Risiken das überlegene Risiko­management-Modell.

Dabei ist es auch möglich, Risikoobergrenzen festzulegen, um die wesentlichen Risiken auf ein akzeptables Niveau zu begrenzen. Individuelle, maßgeschneiderte Absicherungsstrategien, die gemeinsam mit Spezialisten entwickelt werden, führen zu einer höheren Planungssicherheit.

Immer mehr Kommunen lassen sich ihr Risiko­management zertifizieren. Dabei spielen Musteranweisungen, die Mindestanforderungen an das Risikomanagement definieren, das bereits erwähnte kontinuierliche Monitoring sowie die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung, eine oder eben keine Absicherung vorzunehmen, eine zentrale Rolle. Dem messen Aufseher mit Blick auf die Turbulenzen auf den Finanz- und Kapitalmärkten zunehmend hohe Bedeutung bei.

Finanzrisikomanagement bedeutet hohe Wirtschaftlichkeit

© Bernard BAILLY - Fotolia.com

Bei Absicherungen steht immer die Konnexität mit dem Grundgeschäft im Vordergrund. Auf Einzelgeschäftsebene ist für jedes Risiko ein Absicherungsgeschäft erforderlich. Die Betrachtung der Einzelgeschäfte als Gesamtportfolio ermöglicht jedoch die Zusammenfassung von Risiken. Aus diesem Grund kann die Anzahl der Absicherungsgeschäfte im Vergleich zur Einzelgeschäftsabsicherung signifikant gesenkt werden. In beiden Fällen wird das gleiche Absicherungsergebnis erreicht.

kommunalwelt.de

Durch verbesserte Transparenz und Kontrolle reduziert die ganzheitliche Strategie die Anzahl der erforderlichen Absicherungstransaktionen, wodurch sie auch zum wirtschaftlichsten Risikomanagement-Modell avanciert.

Die Materie des ganzheitlichen Finanzrisikomanage­ ments ist hochgradig komplex und vielschichtig. Städte und Gemeinden sind deshalb gut beraten, für diese Aufgabe von der langjährigen Erfahrung der Bankexperten sowie von deren professionellen Risikomanagementsys­ temen zu profitieren.

Autor: Jens Michael Otte Leiter Öffentlicher Sektor, Deutsche Bank AG


11 PPP entwickelt sich gut in Deutschland. Die Zahlen steigen kontinuierlich. 2003 hatten wir noch 46 PPP Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,4 Milliarden Euro. Derzeit sind es bereits 82, mit einem Investitionsvolumen von über 2,3 Milliarden Euro - allein im Hochbau.

P

ublic Private Partnership (PPP) Projekte verfolgen das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte in einem ganzheitlichen, den ganzen Lebenszyklus des Projekts erfassenden Sinne effizienter zu realisieren als bisher. Das heißt, dass jeder Partner den Teil der Aufgabe übernimmt, für den er am besten aufgestellt ist. Die öffentliche Hand in Deutschland verfügt nicht nur im Verkehrswesen, sondern auch im Hochbau inzwischen über mehrjährige Erfahrungen mit PPP. Die Praxis zeigt, dass bei guter Vorbereitung des Projekts und Sicherung

© Gina Sanders - fotolia.com

Public Private Partnership: Gute Projekte auf dem Vormarsch

Effizienzgewinne sind möglich eines fairen Wettbewerbs durch geeignete Ausschreibungsverfahren Hochbauprojekte unter Ausnutzung der Vorteile privater PPPModelle mit zum Teil deutlichen Effizienzgewinnen, in guter Qualität und mit hoher Kostensicherheit verwirklicht werden konnten. Besonders auf kommunaler Achim Großmann MdB Ebene sind PPP-Projekte Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, auf dem Vormarsch. Das Bau und Stadtentwicklung ist auch richtig. Denn der enorme Investitionsbedarf, der in den Kommunen besteht, ist ohne neue Partnerschaften kaum leistbar. Dabei ist PPP keinesfalls als Lösung einer kommunalen Finanzkrise zu sehen. Aber PPP eröffnet neue Möglichkeiten, effizient zu investieren. PPP hilft auch unter Haushaltsaspekten, nämlich durch die Effizienzvorteile, die sich vor allem aus der ökonomischen Logik des Lebenszyklusansatzes ergeben. Ein

gut geführtes PPP-Projekt berücksichtigt in der Planungsphase die wirtschaftlichen Konsequenzen aller Entscheidungen auf die Betriebsphase. Die inzwischen 71 kommunalen PPP-Projekte in Deutschland zeigen, dass diese Effizienzgewinne durchaus zwischen 5 und 25 % Prozent betragen können. Damit erreichen sie ein Niveau, das häufig den Unterschied ausmacht zwischen „das können wir uns nicht mehr leisten“ und „das rechnet sich auf Dauer“.

Investitionsbedarf von 700 Milliarden Euro Das Deutsche Institut für Urbanistik hat mit seiner Studie letzten Monat unsere Zahlen bestätigt und geht von einem Investitionsbedarf der Kommunen bis 2020 von rund 700 Milliarden Euro aus. Bereits jetzt sind die Kommunen stark vertreten, was PPP-Projekte bundesweit angeht: Von den insgesamt neun Pilotprojekten der PPP Taskforce sind acht kommunale Projekte, u.a. Kommunalstraßen in Brandenburg/Havel, Schulen und Kitas in Halle (Saale), sowie ein Gesundheitszentrum in Ruit im Landkreis Esslingen (Baden-Württemberg).

kommunalwelt.de


12 Der Bund unterstützt die Kommunen im Rahmen seiner PPP-Initiative. Zum einen durch Verbesserung der Rahmenbedingungen – Stichwort ÖPP-Vereinfachungsgesetz - und zum anderen durch vielfältige Aktivitäten. Im Lenkungsausschuss „PPP im öffentlichen Hochbau“ sind selbstverständlich auch die drei kommunalen Spitzenverbände vertreten. Gemeinsam arbeiten wir an der Standardisierung der PPP-Verfahrensabläufe, vor allem auch, um die insbesondere kleinere Kommunen belastenden Transaktionskosten zu senken. Die PPP Taskforce gibt dazu Leitfäden und Vertragsmuster heraus. Ein Beispiel ist der Ende letzten Jahres veröffentlichte Leitfaden „PPP im Hochbau – Vergaberechtsleit­ faden“. Darüber hinaus bereiten wir die Gründung der „Partnerschaften Deutschland“ AG vor, die langfristig eine umfassende und neutrale Beratung in PPP-Fragen sicherstellen wird.

Bund unterstützt die Kommunen

© Peter Jobst - fotolia.com

Insbesondere im Schulbereich waren wir in den letzten Jahren aktiv. Schulen und Kitas sind die derzeit häufigsten PPP-Projekte: Ende 2007 kamen von insgesamt 87 Projekten 35 aus dem Schul- und Kitabereich. Wir haben uns deshalb besonders auf diesen Bereich konzentriert. Wir haben eine umfassende Schulstudie mit Leitfäden für die Vorbereitung (Erstellung der Ausschreibungsunterla-

kommunalwelt.de

gen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Vertragsmuster) und Durchführung von PPP-Schulprojekten erarbeitet. Im Schulbereich ist - auch mit Hilfe der Schulstudie - die Standardisierung vergleichsweise weit fortgeschritten. Dieses Jahr haben wir ein „PPP-Schulevaluierungsprogramm“ gestartet, bei dem bis zu 50 PPP-Projektträger ihre Erfahrungen einbringen werden. Daneben hat die PPP Taskforce gemeinsam mit den Ländern im „Föderalen PPP-Kompetenznetzwerk“ insgesamt 15 Arbeitsgruppen zu PPP-relevanten Themen eingerichtet. Gegründet wurden AGs u.a. zu PPP in Krankenhäusern, im kommunalen Straßenbau, bei Sportstätten. Die PPP Taskforce unterstützt diese Arbeiten auch durch finanzielle Förderung an die Länder. Derzeit erhalten die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Bundeszuwendungen. In diesen Ländern wurden mit dieser Hilfe PPP-Anlaufstellen für die Kommunen gegründet. Wir haben im April letzten Jahres unseren PPP-Erfahrungsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Wir wollen die dort vorgestellten Ziele erreichen und in den nächsten Jahren den Anteil von PPP an den gesamten öffentlichen Investitionen auf bis zu 15 % erhöhen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel - derzeit liegen wir bei ca. 4,5 %. Die Kommunen werden hier eine große Rolle spielen, denn sie stellen den weitaus größten Anteil an PPP-Projekten. Die Kommunen haben sich zum Motor der deutschen PPP-Initiative entwickelt.


WESTHAFEN TOWER, Frankfurt am Main

Visionen werden Realität. Mit uns.

Projekte der öffentlichen Hand und kommunalnaher Unternehmen. Engagierte Experten und ein zentraler Ansprechpartner begleiten Sie von der individuellen Planung bis zur Realisierung. Mit langjähriger Erfahrung, Kompetenz und schnellen Entscheidungen bieten wir bedarfsgerechte und innovative Produkte mit nachhaltigem Erfolg. www.helaba.de


14 Die Finanzierung von PPP-Projekten stellt an alle Beteiligten besondere Herausforderungen. Als sich in diesem Zusammenhang abzeichnende Aufgabenbereiche für die Darstellung von Lebenszyklusmodellen mit Risikotransfer im Rahmen der so genannten Public Private Partnerships ist an erster Stelle die „Ausstattung“ der privaten Auftragnehmer mit Bonität und damit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu nennen, um Risiko letztlich auch tragen zu können. Doch eine sachgerechte Verlagerung von Risiken auf die privaten Partner heißt auch für die Banken, die Übernahme von Risiken zu akzeptieren.

G

leichwohl gilt es, Anknüpfungspunkte für eine Finanzierung von PPP-Projekten zu identifizieren. Aus den einredefreien Forfaitierungen (regress­ losen Forderungsankäufen) sind die entsprechenden Entgeltströme (Cash Flows) zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bereits als solche Basis bewährt. Daneben spielen das eigentliche Asset sowie Garantien und Sicherheiten eine Rolle.

Unternehmensfinanzierung Abstellend auf die Bonität des Kreditnehmers Ggf. Garantien und Sicherheiten I. d. R. begrenzt auf Laufzeiten bis 10 Jahre Bonität

Finanzierung Assets

Cash Flows

Abstellen auf Werthaltigkeit der Immobilien Verwertung der Immobilien muss im Störungsfall möglich sein

Abstellen auf Zahlungsströme Verlässlichkeit und Verfügbarkeit der Zahlungsströme muss gesichert sein

Objektfinanzierung

Projektfinanzierung

Grundsätzliche Finanzierungsansätze

Public Private Partnerships: So funktioniert die Finanzierung

Risiken sinnvoll übertragen Insofern bieten sich im Rahmen der Spannungsbreite vom Ab­stel­len auf die öffent­li­che Hand als Auftrag­geber und ei­ner reinen Projekt­finan­zierung eine Reihe von Alter­nati­ven an, die von der jeweili­gen Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen und Dr. Hans-Georg Napp da­mit der entsprechen­ Bankdirektor und Leiter den Sicherheiten ent­we­ des Zielkunden­bereiches der zu ei­ner kom­mu­nal­ „Öffentliche Hand/Kommunalnahe Unternehmen“ der orientierten Finan­zierung, Landesbank Hessen-Thüringen einer Unternehmens­finanzierung, einer Immobilien­finan­zie­rung bzw. einer Projekt­finan­zierung führen können. Zur Frage der adäquaten Finanzierungsstruktur gehört aber zunehmend auch die Frage einer effizienten Risikoallokation. Während gerade bei kommunalen Projekten in der Anfangszeit von PPP fast ausschließlich auf die Erreichung von Kommunalkreditkonditionen bei der Fi-

kommunalwelt.de

nanzierung geachtet wurde, steht heute die Bewertung von sinnvoll zu übertragenden Risiken im Fokus der Wirtschaftlichkeitsanalyse. Unter den Projekten mit einer einredefreien Forfaitierung als Finanzierungsform finden sich neben den Schulprojekten des Kreises Offenbach auch die Vorhaben der Städte Leverkusen und Monheim sowie des Rhein-ErftKreises. Projektfinanzierte Strukturen finden sich im Rahmen der so genannten Mietmodelle vor allem bei Vorhaben in Hessen (wie bspw. das Justiz- und Verwaltungszentrum Wiesbaden, sowie das ‚Haus des lebenslangen Lernens’ des Kreises Offenbach). Bei der traditionellen Form der Realisierung öffentlicher Investitionsvorhaben durch Einzelgewerke werden die benötigten Finanzierungsmittel über den Haushalt als Kommunalkredit aufgenommen und bei Bedarf zur Begleichung der entsprechenden Rechnungen, Abschlagszahlungen etc. dem Auftragnehmer angewiesen. Aufgrund von Bonitätsvorteilen, die öffentliche Gebietskörperschaften in Deutschland genießen, können im Vergleich zu gewerblichen Bauunternehmern oder Generalunternehmern günstigere Finanzierungskonditionen


15 Main Tower, Hauptsitz der Landesbank Hessen-Thüringen

verbleibt beim Privaten. Die Bank wird Inhaber der Forderungen und wird die Rückführung der ausgereichten Mittel durch Zahlungen des Forderungsschuldners, dem öffentlichen Partner einer PPP-Struktur, sicherstellen.

Öffentliche Hand verliert keine Rechte

erzielt werden. Viele Verwaltungsvorschriften schreiben daher vor, Kommunalkreditkonditionen als Vergleichsmaßstab im Rahmen von Durchführungsentscheidungen angestrebter Investitionen heranzuziehen.

Finanzielles Risiko tragen beide Partner

Bei PPP-Vorhaben wird neben Planung, Bau und Betrieb auch die Finanzierung auf den privaten Partner übertragen. Um die Kommunen jedoch nicht mit den höheren Finanzierungskosten des Privaten zu belasten, steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, die zugrunde liegende Finanzierung als Forfaitierung mit Einredeverzicht zu strukturieren. Dafür stehen im Regelfall ankaufbare Entgeltströme wie Mieten, Pachten, Werklohnforderungen, Facility Management- bzw. Betreiberentgelte etc. zur Verfügung. Im Gegensatz zur Fremdfinanzierung des privaten Partners über ein Darlehen (Dauerschuldverhältnis) erfolgt die Finanzierung bei Forfaitierungsmodellen nicht über eine Kreditgewährung (§§ 488 ff BGB) sondern über einen Forderungskaufvertrag (§§ 433 ff. BGB). Der Private verkauft seine durch die Projektleistung erwachsenden Forderungen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber an das involvierte Kreditinstitut und stellt so seinen Finanzbedarf sicher. Wie schon in der Übersetzung des französischen Begriffs „forfait – etwas in Bausch und Bogen erwerben“ zum Ausdruck kommt, kauft das finanzierende Institut die Forderungen ohne Möglichkeit des Regresses auf den Verkäufer. Lediglich die Veritätshaftung, also die Bestandshaftung der zugrunde liegenden Forderungen,

Durch die Erklärung eines Verzichtes auf die Geltendmachung von Schuldnerrechten (Einredeverzichtserklärung) reduziert sich das Zahlungsausfallrisiko gegen Null, und das Kreditinstitut kann daher allein auf die definierte Bonität der öffentlichen Hand abstellen und auch im Rahmen einer öffentlich-privatwirtschaftlichen Umsetzung die besonders günstigen Kommunalkreditkonditionen ansetzen. Einen solchen Einredeverzicht erklärt der öffentliche Auftraggeber nur nach eingehender Prüfung der erbrachten Leistungen. Da dies nur gegenüber der finanzierenden Bank erklärt wird, verliert die Öffentliche Hand natürlich bezüglich der typischen bausachlichen bzw. fachlichen Mängel keine Rechte (Mängelhaftungsrechte) gegenüber dem Privaten. Bei einer Projektfinanzierung konzentrieren sich Kreditrisiko und Kreditbeurteilung des Kreditgebers konkret auf das Investitionsvorhaben und dessen Zahlungsströme. Das Vorhaben wird wirtschaftlich selbständig und weitgehend unabhängig betrachtet und in eine Einzweckgesellschaft eingebracht. Es besteht organisatorisch und rechtlich vom investierenden Unternehmen getrennt, wird als eigenes Unternehmen „ausplatziert“ und verselbständigt. Der finanzierenden Bank haftet primär nur die Einzweckgesellschaft, d.h. das in diese Gesellschaft eingebrachte und von ihr zu bildende Vermögen und die daraus resultierenden Cash Flows. Das investierende Unternehmen übernimmt keine oder allenfalls eingeschränkte zusätzliche Kredithaftung. Für die Projektfinanzierung eines PPP-Vorhabens sprechen dabei mehrere Gründe. Aus Sicht der öffentlichen Hand ist die Projektfinanzierung der Weg, die Auftragnehmer auch als Kapitalgeber in das Risiko des Projektes einzubeziehen. Im Unterschied zum Forderungskaufmodell trägt die Bank das Projektfinanzierungsrisiko während und nach Abschluss der Bau- oder Sanierungsphase des Vorhabens mit. Für den privaten PPP-Anbieter erweitern Projektfinanzierungen daher die Handlungsspielräume erheblich. Würde dieser PPP-Aufträge mit eigenen Mitteln oder über Kreditaufnahmen des eigenen Unternehmens finanzieren, wäre der vorhandene Finanzierungsspielraum auch bei größeren Bauadressen mit nur wenigen gleichzeitig abzuwickelnden Aufträgen schnell erschöpft, denn PPP – Aufträge haben meist ein bedeutsames Finanzierungsvolumen und binden das eingesetzte Kapital langfristig.

kommunalwelt.de


16 Die Entwicklung der – sehr unterschiedlichen – Voraussetzungen der kommunalen Wirtschaftstätigkeit war in jüngster Vergangenheit gleich in mehreren Bundesländern Gegenstand politischer Diskussionen und Gesetzesänderungen. Die Länderparlamente in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg haben mit ihren aktuellen Reformen die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen neu definiert.

D

© Ulrich Küster Fotolia.com

amit setzen sie zunächst den Schlusspunkt unter eine wechselvolle Geschichte. Die Ursachen für die immer wieder vorgenommenen Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts sind vielfältig. Desolate Finanzlagen der Kommunen und die zunehmende Liberalisierung der Märkte werden flankiert durch gesteigerte Erwartungsund Nachfragehaltungen der Bürger sowie den Modernisierungsprozess im öffentlichen Sektor. Aber auch das sich verändernde Verständnis vom Umfang der kommunalen Daseinsvorsorge und die Entwicklung der Rechtsprechung waren beispielsweise für die mittelständische Wirtschaft

Kommunalverfassungen in den Ländern

Aktuelle Reformen greifen immer wieder Grund, eine stärkere Einschränkung kommunaler wirtschaftlicher Betätigung anzumahnen und infolgedessen Anlass beschlossener Gesetzesnovellen. Neben der Konzentration der Kommunen auf die Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben als Träger öffentlicher Verwaltung sollen die Städte, Gemeinden und Kreise vor den mit der Unternehmertätigkeit verbundenen wirtschaftlichen Risiken geschützt werden. Ferner soll eine ungehemmte wirtschaftliche Betätigung zu Lasten der Privatwirtschaft vermieden werden, indem die wirtschaftliche Betätigung auf eine primär ergänzende Rolle beschränkt wird. Insgesamt neigen die Gesetzgeber dazu, die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden weiter einzuschränken. Der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise mit seiner letzten GO-Reform im Jahre 2007 die wirtschaftliche Betätigung wieder an strengere Voraussetzungen gebunden und den Vorrang der privaten Leis­ tungserbringung vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand stärker betont. Damit wurden die seit 1994 anhaltenden kommunalfreundlichen Tendenzen

kommunalwelt.de

beendet und in nicht unerheblichem Maße relativiert. Bereits durch das „Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung“ vom 17.05.1994 wurde die damalige Subsidiaritätsklausel gestrichen. Diese Subsidiaritätsklausel ließ eine wirtschaftliche Betätigung nur dann zu, wenn der erforderliche dringende öffentliche Zweck nicht durch andere Unternehmen besser und wirtschaftlicher erfüllt werden konnte. Dieser grundsätzlichen Ausdehnung der Grenzen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung folgte die Erweiterung der Regelungen um die Möglichkeit zur kommunalwirtschaftlichen Betätigung im Bereich der Telekommunikation im Jahr 1997. Mit dem ersten Modernisierungsgesetz vom 15.06.1999 wollte der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen den sich ändernden Rahmenbedingungen für die kommunale Wirtschaft Rechnung tragen und eine Stärkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten bei Wahrung der Subsidiarität als Mittelweg bestreiten. Angesichts des Wegfalls der Monopole in der Energie- und Entsorgungswirtschaft


-Neuerscheinung Neuerscheinung -

Bes KP tellun V 456 -DBG gen ü tel 57 Re , Lim ber: efo p E-M nis cklin erstr ail: ch: gha . 40 i.bo 023 use , ng 61 5 n ers @k 899-1 pv1 nw .de

Die Gemeindeordnung NRW Kommentar für die kommunale Praxis

Das Kommunalverfassungsrecht in Nordrhein-Westfalen hat mit dem „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz 2007“ und dem „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes“ eine umfassende Reform erfahren.

„Ein Kommentar, der sich angenehm von den gängigen Loseblattwerken abhebt: praxisrelevant und nutzerfreundlich!“ Dr. Andreas Osner, Bertelsmann Stiftung Mit dem Kommentar „Die Gemeindeordnung in NRW“ legen die Herausgeber Klaus-Viktor Kleerbaum, Stv. Landesgeschäftsführer des KPV-Bildungswerkes, und Manfred Palmen, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium NRW, eine umfassende und praxisnahe Erläuterung und Auslegung der „neuen“ Gemeindeordnung vor. Das umfangreiche Werk stellt neben einer vollständigen Übersicht über die Neuregelungen die Vorschriften der Gemeindeordnung umfassend und mit vielen Verweisen auf die einschlägige Rechtsprechung, die kommunale Praxis und vertiefenden Ausführungen in der Literatur dar. Ergänzt werden die Erläuterungen durch Gesetzes- und Verordnungstexte, Mustersatzungen und exemplarische Geschäftsordnungen. Der Kommentar wurde bearbeitet von: Manfred Palmen, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Andreas Kasper, Leiter Ministerbüro Bürgermeister Christof Sommer, Dr. Axel Stibi, Christian Wagner Beigeordnete Frank Brunner, Dirk Buttler, Michael Eckhardt, Marcus Lübken, Carsten Venherm Mitarbeiter des KPV-Bildungswerkes Oliver Flüshöh, Klaus-Viktor Kleerbaum, Stephan Smith Bei der Kommentierung haben die Bearbeiter besonderen Wert auf den hohen Praxisbezug gelegt. Damit ist die Kommentierung zur „Gemeindeordnung in NordrheinWestfalen“ von Kleerbaum/Palmen ein wichtiges Arbeitsmittel in den Fraktionen und Verwaltungen sowie für die juristische Ausbildung.

Erscheinungsdatum: April 2008 1.594 Seiten Preis: 48,00 €


18 sollten „die Stadtwerke von den all zu engen Fesseln des kommunalen Wirtschaftsrechts“ befreit werden. Zur Umsetzung dieser Ziele wurde das Merkmal „dringend“ für den geforderten öffentlichen Zweck gestrichen, gleichzeitig die 1994 gestrichene Subsidiaritätsklausel wieder eingeführt, allerdings mit der Änderung, dass die Bereiche der Energie- und Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs- sowie des Betreibens von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen ausgenommen waren. Durch diese Ausnahme sollte gewährleistet werden, dass zumindest in diesen Bereichen eine vollständige Wettbewerbsgleichheit zwischen privater und kommunaler Betätigung bestand. Darüber hinaus wurde – unter Aufgabe des bisherigen Territorialprinzips – erstmalig eine wirtschaftliche Betätigung auch außerhalb des Gemeindegebiets als grundsätzlich zulässig bewertet und in § 114a die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts als neue öffentlich-rechtliche Organisationsform den Gemeinden für die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zur Verfügung gestellt.

„Dringender“ öffentlicher Zweck eingeführt Mit der GO-Reform 2007 ist nunmehr dann der „dringende“ öffentliche Zweck (erneut) eingeführt worden. Gleichzeitig wurde die – einfache – Subsidiaritätsklausel dahingehend verschärft, dass bei einem Tätigwerden außerhalb bestimmter Kernbereiche der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht mehr nur besser und wirtschaftlicher, sondern durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. Faktisch führt diese Verschärfung regelmäßig zu einer erhöhten Darlegungslast der Kommunen. Diese sollen sich verstärkt mit der Frage auseinandersetzen, ob der mit der wirtschaftlichen Betätigung verfolgte öffentliche Zweck tatsächlich so dringend ist, dass eine eigene wirtschaftliche Betätigung erforderlich ist. Dadurch soll eine Konzentration auf Betätigungen, für die tatsächlich ein erhöhtes öffentliches Bedürfnis besteht, gefördert und insoweit auch eine Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge bewirkt werden. Auch in Brandenburg und Baden-Württemberg sind durch die letzten Reformen die Anforderungen an die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung verschärft worden. In der Kommunalverfassung Brandenburg ist die wirt-

kommunalwelt.de

schaftliche Betätigung seit ihrer erstmaligen Regelung 1993 an einen „öffentlichen Zweck“ und eine strenge Subsidiaritätsklausel gebunden, wonach die Gemeinde im Interesse einer sparsamen Haushaltsführung dafür zu sorgen hat, dass Leistungen, die von privaten Anbietern in mindestens gleicher Qualität und Zuverlässigkeit bei gleichen und geringeren Kosten erbracht werden können, diesen Anbietern übertragen werden. Mit der Neufassung der Kommunalverfassung Ende 2007 wurde das Örtlichkeitsprinzip auch in Brandenburg eingeführt und damit eine wirtschaftliche Betätigung außerhalb der Versorgung der örtlichen Gemeinschaft bei gewissen Ausnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge oder interkommunalen Zusammenarbeit für unzulässig erklärt. In Baden-Württemberg durfte ein wirtschaftliches Unternehmen vor 2005 errichtet werden, wenn der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt und eine einfache Subsidiaritätsklausel erfüllt war. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts vom 01.12.2005 wurde zwar das Örtlichkeitsprinzip aufgeweicht. Gleichzeitig wurde aber – bei Beibehaltung des (einfachen) öffentlichen Zwecks – eine echte Subsidiaritätsklausel eingeführt, sodass sich die Gemeinde nur insoweit wirtschaftlich betätigen darf, als der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch private Anbieter erfüllt wird oder werden kann.

Spielräume vollständig ausnutzen Insgesamt zeigen die obigen Ausführungen, dass die Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen verstärkt eine Einschränkung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit vornehmen. Bereits im Jahre 1998 wurde in Rheinland-Pfalz eine echte Subsidiaritätsklausel neben das Erfordernis eines „öffentlichen Zwecks“ gestellt. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat diese Verschärfung in seinem Urteil vom 28.03.2000 – VGH N 12/98 – verfassungsrechtlich überprüft und die Änderungen für zulässig erachtet. In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg stehen derartige Entscheidungen noch aus. Bis dahin bleibt zu hoffen, dass die Aufsichtsbehörden die Vorschriften in den Genehmigungsverfahren wohlwollend im Sinne der Kommunen auslegen und anwenden und die Spielräume zugunsten der gemeindlichen Selbstverwaltung vollständig ausschöpfen. Autoren: Klaus-Viktor Kleerbaum, Oliver Flüshöh


Verband kommunaler Unternehmen e.V. – Interessenvertretung und Kompetenz-Center der Stadtwerke

Verband kommunaler Unternehmen e.V.

Hausvogteiplatz 3-4 10117 Berlin Fon 0 30 . 5 85 80-2 30 Fax 0 30 . 5 85 80-1 00

Brohler Straße 13 50968 Köln Fon 02 21 . 37 70-0 Fax 02 21 . 37 70-2 55 info@vku.de

9–31 Avenue des Nerviens B – 1040 Brüssel Fon 00 32(0)27 40 16 50 Fax 00 32(0)27 40 16 51

Präsident: Stephan Weil Hauptgeschäftsführer: Hans-Joachim Reck

Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) vertritt die Interessen von 1.355 kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Die im VKU organisierten Mitglieder sind vor allem in der Energie- und Wasserversorgung, aber auch in anderen Bereichen kommunaler Infrastrukturdienstleistun­ gen tätig, wie Abfall- und Abwasserentsorgung. Der VKU nimmt die Interessen der Stadtwerke in der Öffentlichkeit wahr und ist Ansprechpartner für die Politik sowie für wirtschaftliche und gesellschaftliche Gruppen. Know-How-Bündelung Neben seiner Rolle als Interessenvertreter und Sprachrohr seiner Mitglieder berät der VKU die Stadtwerke beim Strukturwandel in der Ver- und Entsorgungswirtschaft, unterbreitet Vorschläge, informiert über rechtliche und technische Zusammenhänge und organisiert die bundesweite Zusammenarbeit. Kurzum: Der VKU nimmt die Rolle eines Beratungs- und Kompetenz-Centers der Stadtwerke wahr. Dadurch ist sichergestellt, dass die Innovationskraft kommunaler Unternehmen in Deutschland auch angesichts der Liberalisierung der Märkte erhalten bleibt. Die Stadtwerke – bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland Mit einem kumulierten Umsatzerlös von 71 Mrd. € und insgesamt 233.000 Beschäftigten schaffen die Stadtwerke vor Ort Arbeitsplätze in vielfältigen Bereichen. Darüber hinaus sichern und erweitern sie die ökonomische und ökologische Infrastruktur. Markenzeichen der Stadtwerke sind ihre Leistungen im Querverbund: Die kommunalen Versorger decken 40 % des bundesweiten

Stromverbrauchs, 62 % des Wärmebedarfs, 47 % der Gasnachfrage, 77 % des Wasserverbrauchs und 11 % der Abwasserentsorgung in Deutschland. VKU in Berlin, Köln und Brüssel Seit 1990 ist der VKU auch in Berlin vertreten und seit 2002 auch mit einer Repräsentanz in Brüssel präsent. Ab 1.1.2008 ist Berlin der Sitz des Verbands. Die Vertretung bei der EU sorgt dafür, dass die Wege zu den politischen Entscheidungsträgern auch auf europäischer Ebene kurz bleiben. Die frühzeitige Mobilisierung von Informationen über politische Entwicklungen und die Einführung einschlägiger Argumentationen in die politische Diskussion sowie die wirksame Vertretung der Verbandsinteressen können so jederzeit gewährleistet werden. Natürlich bieten die VKU-Außenbüros auch eine Vielzahl von direkten und indirekten Serviceleistungen für die eigenen Mitgliedsunternehmen. Kommunikation und Information Der VKU informiert mit einer Vielzahl von Periodika sowie aktuellen Publikationen und Dokumentationen zu grundsätzlichen Fragen der kommunalen Wirtschaft. Das zentrale Fachorgan ist die monatlich erscheinende ZfK – Zeitung für kommunale Wirtschaft, die im SigillumVerlag erscheint. Mit einer Auflage von nahezu 15.000 Exemplaren liefert sie ihren Lesern sorgfältig recherchierte, aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus der gesamten Branche. Natürlich kann man den VKU auch auf elektronischem Weg erreichen – und zwar über die VKU-Homepage im Internet: » www.vku.de oder per E-Mail: » info@vku.de.


20 Die Kommunalwirtschaft in Deutschland hat eine lange Tradition. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in ihrer heutigen Form ist eng verbunden mit dem Prozess der Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts und der damit verbundenen zunehmenden Ansiedlung der Bevölkerung in Städten. Mit Hilfe einer adäquaten Infrastruktur mussten die Bedürfnisse der industriellen Produktion, aber auch die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt werden. So übernahmen die Gemeinden die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Gesundheitspflege, Müllabfuhr, die Energieversorgung und die Einrichtung eines kommunalen Nahverkehrs.

Hans-Joachim Reck Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Verbands kommunaler Unternehmen e.V.

D

er erfolgreiche Aufbau der jungen Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg ist infrastrukturell eine Leistung auch der Stadtwerke wie auch der Aufbau der neuen Bundesländer nach der deutschen Einheit. Die zentrale Idee der Daseinsvorsorge ist die Orientierung am Gesamtinteresse der Bürgerschaft. Rechtliche Grundlage ist die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. Dabei wird auch die wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden

Bürger schätzen kommunale Unternehmen

Citizen Value als Leitbild als Teil der Organisations- und Finanzhoheit der Selbstverwaltungsgarantie zugeordnet. Kommunalwirtschaft ist Teil des Wirtschaftssystems und daher integraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Die Gemeinwohlorientierung stand niemals im Widerspruch zu betriebswirtschaftlichem Denken oder einer Gewinnerzielung; sie steht allerdings im Widerspruch zu einer reinen Profitmaximierung. Kommunale Wirtschaftsunternehmen agieren im gleichen Marktumfeld wie ihre Konkurrenten; sie stellen aber gleichzeitig für das Gemeinwohl bedeutsame Aufgaben sicher, wie beispielsweise Umweltschutz, Versorgungssicherheit, Infrastruktur oder auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in der Region. Dieser kommunale Gedanke, die Orientierung am Citizen Value, der Wertschöpfung des Unternehmens für den Bürger, dies ist immer das Alleinstellungsmerkmal von Stadtwerken gewesen.

Stadtwerke sind wichtiger Wirtschaftsfaktor Kommunale Ver- und Entsorger sind nicht etwa nur die vermeintlich kleinen Mitspieler, die entweder von großen­

kommunalwelt.de

Unternehmen geschluckt werden oder zu klein sind, um politisch wahrgenommen zu werden. Sie sind ein gewichtiger volkswirtschaftlicher Faktor. Mit Umsatzerlösen von ca. 70 Mrd. € jährlich und insgesamt 230.000 Beschäftigten schaffen die im VKU organisierten kommunalen Unternehmen Arbeitsplätze in vielen Bereichen. Insgesamt tätigen Stadtwerke Investitionen in Höhe von 6,7 Mrd. € und tragen so zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft bei. Markenzeichen der Stadtwerke sind ihre Leistungen im Querverbund: Im Jahr 2007 hatten die kommunalen Versorger einen Anteil von 40 % am Strommarkt. Sie decken 62 % des Wärmebedarfs und 47 % der Gasnachfrage. Ihr Anteil an der Trinkwasserversorgung beträgt 77 %. Rechnet man die Sparten einzeln, so haben wir über 3.000 Betriebszweige im VKU. Kommunale Unternehmen engagieren sich aber auch gesellschaftlich und kulturell in ihrer Stadt oder Gemeinde, übernehmen Verantwortung über ihre originären Aufgaben hinaus - und zwar schon lange bevor private Unternehmen die Corporate Social Responsibility als imagebildenden Faktor entdeckten.


21

Die Bürger wissen die Leistungen der kommunalen Unternehmen zu schätzen. Das bestätigen auch die Ergebnisse einer vom VKU beim dimap-Institut in Auftrag gegebenen repräsentativen Haushaltskundenbefragung vom Anfang dieses Jahres. In der Öffentlichkeit herrscht nicht die Auffassung, dass private Unternehmen wirtschaftlicher und effizienter arbeiten, vielmehr wachsen in der letzen Zeit die Zweifel am Segen von Liberalisierung und Privatisierung. Auch der Ausgang des Volksentscheids über die Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig bestätigt das. Offenbar legen die Bürger bei den Infrastrukturleistungen zunehmend Wert auf Sicherheit und Zuverlässigkeit. Und dies wird am ehesten den kommunal bestimmten Infrastrukturdienstleistern zugetraut.

Europa versus Kommunalwirtschaft? Mehr und mehr Gesetze haben einen europäischen Ursprung. Die Flut von europäischen Gesetzesinitiativen erfordert von uns ständige Präsenz und Wachsamkeit. Die Tatsache, dass es für die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 GG kein vergleichbares, angemessenes Adäquat im europäischen Recht gibt, ist das Grundproblem auf europäischer Ebene, das ich mit der mangelnden „Europafestigkeit“ dieser Garantie umschreiben möchte. Die Grundausrichtung der Europäischen Gemeinschaft geht zunehmend in Richtung auf eine reine Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung. Man muss nur die anhaltenden Diskussionen und Referenden in den Mit-

gliedstaaten zur Frage eines gemeinsamen Grundrechtskataloges verfolgen, um sich dies klar zu machen. Die Wettbewerbsregeln der Artikel 81 ff. des EG-Vertrages schützen vor Beschränkungen durch Private, aber auch vor Interventionen der öffentlichen Hand. Hier liegt die Schnittstelle zum wirtschaftlichen Tätigwerden der Gemeinden in Deutschland. Die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu den Grundfreiheiten und zum Beihilferecht erfassen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Auf der anderen Seite gibt es keine Entsprechung für unser Modell der Daseinsvorsorge im europäischen Recht. Die „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“, die sich am Gemeinwohl orientieren, sind zwar wichtiger Bestandteil der Wirtschafts-, Gesellschaftsund Sozialsysteme aller EU-Mitgliedstaaten. Sowohl die Bestimmung der Dienstleistungen als auch ihre Organisation sind in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch unterschiedlich ausgestaltet. Daher gibt es einen weiten Definitionsspielraum auf europäischer Ebene. So erklärt sich das zunehmende Spannungsverhältnis zwischen der kommunalen Daseinsvorsorge und dem Wettbewerbsrecht.

Vertrag von Lissabon sichert Subsidiarität Zwar ist nun endlich im Vertrag von Lissabon das Recht zur kommunalen Selbstbestimmung im Primärrecht implementiert worden. Hier heißt es in Artikel 4 Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union: „Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt.“ Nach wie vor räumt die Kommission aber den Wettbewerbsregeln bei der Abwägung mit anderen Werten des EG-Vertrages den Vorrang ein. Ich sehe es als die Aufgabe des VKU an, seine gesamte Konzentration darauf zu verwenden, dass die nationalen, aber auch die europäischen Rahmenbedingungen der Ordnungspolitik derart gestaltet werden, dass sich die kommunalen Wirtschaftsunternehmen, dort, wo sie sich im Wettbewerb befinden, fair und unter gleichen Bedingungen mit ihren Marktkonkurrenten messen können. Die Stadtwerke sind bereit, ihren Gemeinwohlauftrag im Zieldreieck von Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit zu erfüllen. Dafür bedarf es aber angemessener Rahmenbedingungen, die ausreichend Handlungsspielraum lassen, um diese Aufgabe zu erfüllen.

kommunalwelt.de


22 Freitag, 14. November 2008 15.00 Uhr

Eröffnung der Ausstellung Wirtschaft - kommunal Christa Thoben (angefragt) Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen

Kongress - kommunal 2008 Peter Götz MdB Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Adolf Sauerland Oberbürgermeister der Stadt Duisburg

Ausstellung Wirtschaft-kommunal 2008 in der Mercatorhalle in Duisburg

Dr. Jürgen Rüttgers MdL Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB Vorsitzende der CDU Deutschlands

Sichern Sie sich schon jetzt Ihren Platz in der Ausstellung Wirtschaft-kommunal!

Foren

Detaillierte Informationen über die Ausstellung und weitere Kooperationsmöglichkeiten erhalten Sie bei der Kommunal-Verlag GmbH.

Experten diskutieren g

Privat vor Staat? – Grundsätze auf dem Prüfstand

g

 artnerschaft oder Wettbewerb? Public Private P Partnership und Interkommunale Zusammenarbeit

g

 rivatisieren und Regulieren? P Erfahrungen aus den Bereichen Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahn

g

Zukunft der Sparkassen

g

 oziale Vorsorge – S Neue Aufgaben im 21. Jahrhundert?

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Kommunal-Verlag GmbH Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Tel. (0 30) 220 70 471 Fax (0 30) 220 70 478 E-Mail: info@kommunal-verlag.com

kommunalwelt.de

Impresssionen Kongress-kommunal 2007

Foto: Bernhardt Link

Foto: Bernhardt Link

Empfang


23 Samstag, 15. November 2008 10.00 Uhr

60 Jahre KPV Peter Götz MdB Bundesvorsitzender

Foto: Duisburg Marketing GmbH

Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung Erwin Huber MdL (angefragt) Bayerischer Staatsminister der Finanzen und Vorsitzender der CSU

Präsentation der Arbeitsergebnisse aus den Foren Diskussion

Fordern Sie bereits heute Ihre persönliche Einladung an.

Beschluss

Sie erhalten von uns ein detailliertes Programm mit allen Informationen zum Ablauf, eine Anfahrts­ beschreibung und Übernachtungsmöglichkeiten.

14.00 Uhr

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV)

Peter Götz MdB

Schlusswort

Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin

Mercatorhalle

Foto: Duisburg Marketing GmbH

Foto: Bernhardt Link

Tel. (0 30) 220 70 470 Fax (0 30) 220 70 479 E-Mail: kpv@cdu.de www.kpv.de

kommunalwelt.de


24 Die Berliner Stadtreinigung ist ein traditionelles Berliner Unternehmen. Sie hat die Aufgabe, den Abfall sicher und ökologisch verantwortlich zu entsorgen und ein reinliches Straßenbild zu schaffen. Sie verantwortet damit auch ein Stück Lebensqualität für Berlin. Die Qualität ihrer Leistung ist auch im bundesweiten Vergleich anerkannt, und bei den Gebühren ist sie Spitze: Berlin hat unter allen vergleichbaren Großstädten die mit Abstand niedrigsten Gebühren. Das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner. Und es ist nicht zuletzt ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt.

D

ie BSR erledigt ihre Aufgaben ganz überwiegend im öffentlichen Auftrag. Sie ist daher auch nicht – anders als private Unternehmen – gewinn­orientiert. Ihre Rendite heißt niedrige Gebühren. Die BSR orientiert sich nicht am Interesse eines Kapitaleigners, sondern direkt am Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Das zeigt sie auch in ihrer ausgeprägten

Sicher und ökologisch Abfall entsorgen

So orange ist nur Berlin ökologischen Orientierung – so ist sie ein starker Partner im Klimaschutzbund – und in ihrer sozialen Ausrichtung, die über ihre Beschäftigten hinaus insbesondere Jugendliche und Problemfälle des Arbeitsmarktes umfasst. In diesem Sinne versteht sie sich als ein kommunales Vorzeigeunternehmen. Darauf kann Berlin zu Recht stolz sein. Die BSR ist in Berlin zu Hause. Und so ist auch das, was die BSR tut, praktisch wie zu Hause, eben nur ein bisschen größer. Der heimische Mülleimer hat ein Fassungsvermögen von 20 Litern, das Müllfahrzeug fasst 10 Tonnen. Es transportiert damit die jährliche Abfallmenge von 40 Berlinern. Das Zuhause, das ein Bewohner Berlins zu reinigen hat, ist im Durchschnitt 50 Quadratmeter groß, das Zuhause der BSR ist 17.800 Mal größer. Und während die Berlinerinnen und Berliner in der Regel mit 2 Schlüsseln für ihr Zuhause auskommen, braucht die BSR täglich 65.000 Schlüssel, um an alle Mülltonnen heranzukommen.

kommunalwelt.de

Fit für die Stadt Interview mit Vera Gäde-Butzlaff, Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigung (BSR) Kommunalwelt: Seit 2003 sind Sie im Vorstand der BSR und nun über ein Jahr Vorsitzende des Vorstands. Wie hat sich das größte kommunale Entsorgungsunternehmen fit gemacht für die Zukunft? Wir haben eine klare Strategie entwickelt, die wir nach innen und außen deutlich machen. Dadurch hat sich sehr viel verändert. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein klares Bild von der Aufgabe der BSR und davon, wohin wir wollen. Was wir mit einem kommunalen Betrieb für Berlin verbinden, das konnten wir auch den politischen Vertreter vermitteln: Wir setzen darauf, unsere gute Leistung zu niedrigen und stetigen Gebühren zu erbringen. Und wir nehmen unsere gesellschaftspolitische Verantwortung sehr ernst. Wir sind ein integraler


25 stenvorteile geben wir durch niedrige Gebühren direkt an die Bürgerinnen und Bürger weiter. Wettbewerb führt da zu Vorteilen, wo er auch wirklich entsteht. In der Entsorgungswirtschaft kann man zurzeit eine Tendenz zur Oligopolisierung beobachten. Das würde, ähnlich wie bei den Versorgern, in der Konsequenz auch zu ähnlichen Preisentwicklungen führen. Daher ist das kommunale Modell in einer großen Stadt wie Berlin, wo man auch guten Gewissens in Anlagen investieren kann, ein Korrektiv, um sich nicht abhängig zu machen. Kommunalwelt: Gemeinsame Sache mit Privaten machen Sie schon. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht, hat sich dies bewährt? Wir haben bisher mit PPP, also unseren gemeinsamen Unternehmen mit der Privatwirtschaft, gute Erfahrungen gemacht. Das liegt aber sicher auch daran, dass wir diese Partnerschaften sehr umsichtig vorbereitet haben und stets eng begleiten. Wichtig ist, dass wir das Know how und auch die Anlagen für unser Kerngeschäft im eigenen Unternehmen behalten. Bestandteil von Berlin, dazu gehört unsere soziale Verantwortung ebenso, wie unsere Vorreiterrolle beim Umwelt- und insbesondere beim Klimaschutz. Zusammengefasst heißt das: die BSR ist ein kommunales Vorzeigeunternehmen und das wollen wir auch bleiben. Kommunalwelt: Was erwarten die Eigner von Ihnen? Unsere Eigner sind ja genau genommen die Berlinerinnen und Berliner. Die erwarten von uns niedrige Gebühren und dass wir Tag für Tag in jeder Hinsicht zuverlässig und effizient unsere Arbeit machen. Und das erwarten auch die gewählten Vertreter unserer Eigentümer, die Politik. Kommunalwelt: Kommunale Unternehmen berufen sich ja gerne auf die Notwendigkeit von Daseinsvorsorge. Ist der Begriff nicht heute überholt? Jede Kommune muss bestimmte Aufgaben für alle Bürger erbringen, auch da, wo die Leistung nicht gewinnbringend und für den Markt uninteressant ist. Das ist Daseinsvorsorge. Und auch wenn das Wort altmodisch scheint, es trifft gut, wofür die Kommunen einstehen müssen und es daher besser selbst machen. Dabei darf auch das kein Dogma sein. Es kommt auf den Einzelfall an - nicht jede kleine Gemeinde muss sich als Unternehmerin betätigen.

Kommunalwelt: Die Europäische Union fordert den Wettbewerb auch in der Entsorgungswirtschaft. Warum werden dort die kommunalen Argumente offenbar nicht gehört? Es fehlt eine klare Regelung, dass Abfall aus Haushaltungen in die kommunale Zuständigkeit gehört. Überall da, wo Gewinne zu erzielen sind, kommt es derzeit zu einer Art Rosinenpicken durch gewerbliche Sammlungen. Das ist beim Altpapier so, aber auch bei anderen Stoffströmen. Die Erlöse aus den Wertstoffen stehen, da sie dem hoheitlichen Bereich entzogen sind, nicht zur Gebührensenkung bereit. Das belastet letztlich die Gebührenzahler. Wie gesagt, Wettbewerb ist dort gut, wo er auch entsteht. In Deutschland fehlt eine klare bundeseinheitliche Vorstellung davon, was Daseinsvorsorge ist und was dem Markt überlassen werden kann und soll. Und so spricht Deutschland in diesem Sektor bei der EU mit vielen Stimmen und wird daher nicht wirklich gehört.

Kommunalwelt: Aber würde nicht durch den Wettbewerb unter den privaten Unternehmen auch ein Vorteil für die Bürger entstehen? Ein gut arbeitendes kommunales Unternehmen kann nicht getoppt werden. Jeder Private will zu Recht einen Gewinn mitnehmen. Bei uns gibt es keine Gewinne, Ko-

kommunalwelt.de


26 Die deutsche Energiewirtschaft ist stark im Umbruch, auf die kommunalen Stadtwerke kommen viele Probleme zu. Wer am Markt bestehen will, muss wirtschaftlich arbeiten. Die Kommunalwelt sprach mit Dr. Sven-Joachim Otto, Leiter des Bereichs Legal Public Services bei PricewaterhouseCoopers in Düsseldorf zum Thema Energiewirtschaft.

k

ommunalwelt.de: Herr Dr. Otto, wie sieht das Stadtwerk der Zukunft aus?

Dr. Sven-Joachim Otto: Es könnte von einem kommunalen Träger an einen strategischen Investor verkauft, es könnte aber auch durch eine gelungene Fusion mit einem anderen kommunalen Unternehmen für den Wettbewerb der Zukunft fit gemacht worden sein. Kommunalwelt.de: Wieso sprechen Sie gerade diese zwei Szenarien an?

Dr. Sven-Joachim Otto, Rechtsanwältin Felicitas Klieve und Ministerpräsident Günther Oettinger trafen sich im Rahmen der Ausstellung „Wirtschaft-kommunal“ 2007 in Berlin

Fit für Markt und Wettbewerb

„Die Stadtwerke der Zukunft“

© durk gardenier - Fotolia.com

Dr. Sven-Joachim Otto: Weil sich die deutsche Energiewirtschaft im Umbruch befindet und auf Stadtwerke viele Probleme zukommen, bei deren Bewältigung weitsichtige Berater helfen können. Erinnern Sie sich an den Beginn der Liberalisierung im Jahre 1998. Seither stehen die Energieversorger ständig vor neuen Aufgaben: Steigende Energiepreise und hohe regulatorische Anforderungen, beispielsweise die Anreizregulierung.

Kommunalwelt.de: Muss das zwangsläufig zu einem Verkauf oder einer Fusion führen? Dr. Sven-Joachim Otto: Die Diskussion über Kooperationen und die Privatisierung lokaler Energieversorgungsunternehmen ist für Kommunen ein wichtiges Haushalts- und Zukunftsthema. Die meisten StadtwerkeGeschäftsführer, mit denen ich spreche, erwarten eine Verringerung der Renditen aus den Stadtwerke-Beteiligungen alleine wegen der durch die Anreizregulierung bewirkten Margenreduzierungen im Netzbereich. Hinzu kommt der Wegfall der Möglichkeit der Erhöhung der Vertriebsmarge durch den neuen § 29 GWB. Diesen Entwicklungen muss rechtzeitig entgegengewirkt werden. Kommunalwelt.de: Was genau ist die Anreizregulierung? Dr. Sven-Joachim Otto: Die Idee dahinter ist die Schaffung eines Anreizes zum Abbau möglicher Ineffizienzen bei den Netzbetreibern. Hiermit sollen Anreize zur Kostenreduktion vorgegeben werden. Diese sollen

kommunalwelt.de


Hier entsteht Freiraum. Für Ihre Perspektiven.

Energiewirtschaft? Regulierungsmanagement und -recht? Stadtwerkekooperationen und -fusionen? Vergaberecht? Steuern und Abgaben? Arbeits- und Sozialrecht? Öffentlicher Personennahverkehr? Abfall- und Abwasserentsorgung? So spezisch die Anforderungen Ihrer Kommune auch sein mögen: Unsere Berater nden die richtigen Antworten in allen betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Fragen. So schaffen wir gemeinsam Handlungsspielraum. Für richtungsweisende Entscheidungen. Und für völlig neue Ideen.

Advisory Klaus Gerdes Tel.: 0211 981-4454 klaus.gerdes@de.pwc.com Assurance WP StB Josef Rakel Tel.: 0211 981-2215 josef.rakel@de.pwc.com Tax & Legal Public Services RA Dr. Sven-Joachim Otto Tel.: 0211 981-2739 sven-joachim.otto@de.pwc.com

© 2008. PricewaterhouseCoopers bezeichnet die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die anderen selbstständigen und rechtlich unabhängigen Mitgliedsrmen der PricewaterhouseCoopers International Limited.


in den anstehenden zwei Regulierungsperioden bis 2017/2018 auf einem Entwicklungspfad erreicht werden. Unternehmen, deren Effizienz schneller steigt, als die vorgegebene Reduktion der Netzentgelte, dürfen den Mehrerlös für sich vereinnahmen. An diesen Stellschrauben gilt es zu drehen. Kommunalwelt.de: Wie genau kann das funktionieren? Dr. Sven-Joachim Otto: Damit sich die Dividendenausschüttungen für die Kommunen nicht vermindern und kein Geld mehr da ist für defizitäre Bereiche, wie ÖPNV und Bäderbetriebe, kann ein Verkauf oder die Reduktion von Anteilen in Betracht kommen. Meinen Mandanten versuche ich jedoch von einem Verkauf abzuraten und Ihren bei der Suche nach einem Kooperationspartner und dem Kooperationsprojekt zu helfen. Kommunalwelt.de: Meistens stehen doch die nackten Zahlen des Haushalts und damit die defizitären Kommunalfinanzen im Vordergrund einer Entscheidung.

ser, denn es wird durch den Erlös beispielsweise kein neuer Spielplatz geschaffen. Wir empfehlen daher eine horizontale Fusion von Stadtwerken, bspw. durch die Gründung einer gemeinsamen Holding: Sie trägt nicht nur der Bündelung von Geschäftsaktivitäten und damit der Kostensenkung Rechnung. Sie erhält den kommunalen Einfluss auf das Stadtwerk und sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen. Außerdem können die lokalen Stadtwerkemarken erhalten werden. Wir sehen uns nicht nur als Berater in Wirtschaftsfragen, sondern suchen auch mit dem Mandanten gemeinsam die politisch am besten vertretbare Lösung für die Kommune. Kommunalwelt.de: Herr Dr. Otto, vielen Dank für das Gespräch.

© Lidy Poot - Fotolia.com

Dr. Sven-Joachim Otto: Das ist richtig. Die meisten Kommunen wollen Schulden abbauen, wenn sie über den Verkauf von Anteilen nachdenken. Damit geht es der Kommune subjektiv aus Sicht des Bürgers aber nicht bes-

© Otmar Smit - Fotolia.com

28

kommunalwelt.de


88% Wir machen Deutschland zum Recycling-Weltmeister. Wertvoller Rohstoff Papier: Bäume und Wälder bleiben erhalten, weil die Entsorger Altpapier in den Stoffkreislauf zurückführen. In Deutschland werden heute 88 Prozent des Altpapiers als Sekundärrohstoff wieder verwertet. Das ist weltweit die höchste

Nolte | Kommunikation

Recycling-Quote.

www.bde-berlin.de

Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V.

Papier


30 Die Aufgaben des Staates sind vielfältig. Er muss sie nicht selbst erledigen, kann es aber in vielen Fällen. Problematisch kann die Eigenrealisierung dann werden, soweit ein funktionierender Markt für die zu erbringenden Leistungen besteht und sogar schon Unternehmen mit der Erfüllung der Aufgaben über Jahre betraut wurden.

I

m Entsorgungsbereich ist die Beauftragung von privaten Entsorgern schon seit geraumer Zeit gelebte Realität und wird zur Zufriedenheit der Bürger umgesetzt. Dennoch sind verstärkte Anstrengungen sichtbar, dass Kommunen Entsorgungsleistungen nach Auslaufen von Verträgen im privaten Unternehmen wieder selbst übernehmen oder sich interkommunalen Kooperationen anschließen. Oftmals wird auf den Begriff der Daseinsvorsorge abgestellt und Gebühreneinsparungen für den Bürger angeführt.

Private leisten viel in der Daseinsvorsorge

Ob beide Argumente tatsächlich eine stichhaltige Begründung liefern können, muss im Einzelfall sehr genau hinter-

Daseinsvorsorge in der Entsorgungswirtschaft

Wem gehört der Abfall? fragt werden. Der Begriff der Daseinsvorsorge ist zunächst nicht geeignet, um zu begründen, dass Abfall oder das Abwasser nicht von privaten Unternehmen entsorgt werden soll. Zum einen ist Daseinsvorsorge kein feststehender Begriff, sondern eine Umschreibung der Grundbedürfnisse der Menschen. Auch längst liberalisierte Märkte gehören hierzu (z.B. Telekommunikation). Andererseits stehen private Entsorgungsunternehmen gern als Partner den Kommunen zur Seite und tragen in modernsten Organisationsformen und -strukturen nachhaltig zur Daseinvorsorge bei. g Gerade private Entsorger tragen durch ihr Know how dazu bei, dass Abfälle nicht nur kostengünstig sondern auch umweltschonend und sicher bei den Bürgern entsorgt werden. g Private Unternehmen stellen sich dem Wettbewerb und haben dadurch den Anreiz, ihre Leistung stets zu verbessern. Sie sind deshalb in der Lage, hochwertige Entsorgungsleistungen zu günstigen Preisen zu erbringen. Kommunen und ihre Bürger profitieren hiervon. g Kommunale und private Entsorger sind auf gleichen Märkten tätig. Faire Wettbewerbsbedingungen sind daher unerlässlich, damit die betriebswirtschaftlich

kommunalwelt.de

sinnvollste den Vorrang vor der privilegierten Lösung erhält. Privilegien sind für das Gemeinwohl nicht kostenneutral. Zahlen öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen im Gegensatz zu Privaten keine Steuern, gehen diese Einnahmen dem öffentlichen Haushalt verloren. Betätigen sich kommunale Un-ternehmen extensiv wirtschaftlich, gehen sie Risiken ein, für die letztlich nicht sie sondern die Allgemeinheit haftet. g Die Gebührendiskussion bei Rekommunalisierungen darf nicht mit dem Vergleich auf historische, längst überholte Entsorgungspreise geführt werden. Nur die aktuelle Ausschreibung zeigt die wahren Marktverhältnisse auf. g Private Unternehmen tragen mit ihren Innovationen zur nachhaltigen Ressourcen- und Rohstoffwirtschaft bei. Dies alles soll Kommunen ermutigen, Entsorgungsleistungen zum Wohle ihrer Bürger im fairen Wettbewerb zu vergeben. Autorin: Dr. Dagmar Thimm, E.M.L.E.; Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V.


DB Stadtverkehr: Ihr leistungsstarker Partner im Nahverkehr.

Mobilität für Stadt und Land – mit gewachsener Kompetenz im Nahverkehr. www.db.de/stadtverkehr


32 „Daseinsvorsorge auf dem Prüfstand“. Für wenige Bereiche gilt diese Formulierung mehr als für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland. Dabei ist die Situation der Daseinsvorsorge im ÖPNV unübersichtlich und die deutschen Städte geben ganz unterschiedliche Antworten. Während in Kiel die Stadt die Rekommunalisierung des Verkehrsunternehmens beschließt, hat Hamburg sein Verkehrsunternehmen durch ein Tochterunternehmen mit Hilfe eines ausländischen Investors zu einem der größten Wettbewerber auf dem deutschen Verkehrsmarkt insgesamt gemacht. Gleichzeitig privatisierte Pforzheim sein Verkehrsunternehmen, andere Städte entwickeln Betreibermodelle und suchen so nach neuen Wegen für die optimale Erbringung von Verkehrsleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger.

H

intergrund dieser unterschiedlichen Entwicklungen scheinen nicht nur die politischen Mehrheiten in den jeweiligen Städten zu sein, sondern die dortigen Rahmenbedingungen. Auch unterschied-

Kommunale Verkehrsunternehmen stehen unter Kostendruck

Verlässliches Angebot zu gutem Preis liche Interpretationen der im Dezember letzten Jahres verabschiedeten neuen EU-Verordnung 1370/2007 sowie die daraus folgende gegenwärtige Debatte um eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes tragen zu diesen unterschiedlichen Entwicklungen bei. Für die Kommunen besonders wichtig ist dabei die weiterhin garantierte Wahlfreiheit Verkehrsleistungen wettbewerblich oder durch eine so genannte InhouseVergabe zu beauftragen. Dennoch übt die bestehende Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte erheblichen Druck auf den öffentlichen Verkehrsmarkt aus: Die kommunalen Verkehrsunternehmen stehen unter einem massiven Kostendruck. Gleichzeitig gerät das Finanzierungsmodell des Querverbundes für kommunale Verkehrsunternehmen durch sinkende Einnahmen bei kommunalen Stadtwerken ins Wanken. Ziel aller Beteiligten ist in dieser Umbruchphase die Gewährleistung eines hochwertigen, also umweltschonenden und verlässlichen ÖPNV-Angebots zu einem angemessenen Preis. Alle Beteiligten sind deshalb aufgefordert, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu nutzen und damit Kostensenkungspotenziale zu heben. Dieser

kommunalwelt.de

Verantwortung müssen sich alle Verkehrsunternehmen sowie die Aufgabenträger und Besteller von Verkehrsleistungen stellen. Dazu zählen aber auch die öffentlichen Stellen, die durch die Ausgleichszahlungen für Schüler- und Auszubildendenfahrten, Transport für Schwerstbehinderte und Zahlungen aus Regionalisierungs- und GVFG-Mitteln, erheblich zur Finanzierung der Mobilität durch den ÖPNV beitragen.

DB Stadtverkehr stellt sich der Verantwortung

DB Stadtverkehr stellt sich dieser Verantwortung. Das entspricht unserem Selbstverständnis: Wir sind nicht nur Carrier, sondern sehen uns als Systemhaus mit unternehmerischer und sozialer Gesamtverantwortung. 22 Busgesellschaften in ganz Deutschland und die beiden S-Bahnen in Hamburg und Berlin leben diese Verantwortung. Die Unternehmen der Stadtverkehrsgruppe befördern jährlich 1,3 Milliarden Fahrgäste mit mehr als 12.000 Bussen und mehr als 1.700 S-Bahn-Wagen und beschäftigen über 12.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


33 Unternehmen der DB Stadtverkehr wie die Weser-Ems Bus GmbH in Bremen erbringen als Full-Service-Dienstleister nicht nur Verkehrsleistungen im ÖPNV für sieben Verkehrsgemeinschaften und 23 Landkreise und kreisfreie Städte, sondern bietet auch intelligente Verkehrsplanungen, Management und Service.

© DeVIce - Fotolia.com

„Wir wollen Lösungen mit den Kommunen finden“

Attraktive Verkehrskonzepte werden überall angeboten. Besonders dort, wo nicht mehr so viele Menschen wie vor 20 Jahren leben, muss ein optimaler ÖPNV möglich sein. Dies stellt die Verkehrsunternehmen, aber auch die für die Steuergelder verantwortliche Kommunalpolitik vor besondere Herausforderungen. Immer wichtiger wird dabei auch das Angebot integrierter Verkehre: Bahn und Bus aus einem Guss! Auch in Zukunft bleiben deshalb, unabhängig von der Schullandschaft von morgen und in Verantwortung für den ÖPNV im demographischen Wandel, Schülerverkehre ein Rückgrat der Anbindung aller Regionen an den ÖPNV. Daneben sind die Überlandverkehre auch außerhalb der Schulzeiten genauso wichtig wie die Zubringerfunktionen für den Schienenverkehr und Fernlinien. All dies ist ohne Umweltschonung nichts. Deshalb fahren die Busgesellschaften Omnibusverkehr Franken GmbH (OVF), Regionalbus Ostbayern (RBO) und Regionalverkehr Oberbayern GmbH (RVO) die größte Erdgasbusflotte in Deutschland. Die Bereiche Erdgas und Bio-Diesel werden konsequent weiter ausgebaut – in der ganzen Gruppe. In der Metropolregion Berlin generiert ein gut ausgebautes S-Bahn- und Regionalbahnnetz mit Anschlüssen an Buslinien weitere Nachfrage für den ÖPNV im Umland von Berlin. So gelingt das für die Großstadt erforderliche Angebot „aus einem Guss“. Die DB Stadtverkehr GmbH hat ihre Aktivitäten hier gebündelt: S-Bahn-Berlin GmbH, Busverkehr Oder-Spree GmbH (BOS), die Busverkehr Märkisch Oderland GmbH (BMO) und die Bayern Express & P. Kuhn Berlin GmbH (BEX) sind gemeinsam auf einem der spannendsten Verkehrsmärkte Deutschlands zu Hause.

Die DB Stadtverkehr GmbH ist mit ihren vielfältigen Möglichkeiten der strategische Partner für die Kommunen, die zukunftsfähige Lösungen für ihre Verkehrsunternehmen suchen und finden wollen. Das spüren die Kommunen, die bereits Partner der DB Stadtverkehr GmbH sind. Der Kämmerer des Landkreises Oder-Spree, in dem die Busverkehr Oder-Spree (BOS) beheimatet ist, Dr. Eckhard Fehse hat zum Beispiel die wesentlichen Vorteile wie folgt beschrieben: Deutlich geringerer Zuschussbedarf bis 2008, keine Reduzierung der Leistungen und eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landkreis und DB Stadtverkehr. Für beide Partner ist dabei das Beschäftigungsbündnis besonders wichtig. Jede Region, jedes Verkehrsunternehmen der Stadtverkehrsgruppe zeigt: Die Stärke der Gruppe ist ihre Fähigkeit überzeugende Antworten auf die Fragen des ÖPNV von heute und morgen zu geben. Kundenorientierung, Finanzierung, Wettbewerb und Nachhaltigkeit sind dabei die wichtigsten Stichworte. Die Möglichkeiten des gegenseitigen Nutzens gehen aber über die klassische Unternehmensbeteiligung insgesamt deutlich hinaus. Die Beispiele im Südwesten zeigen eindrucksvoll: Kommunale Verkehrsunternehmen profitieren von DB Stadtverkehr auch als Partner bei den Werkstattkooperationen und anderen Formen der Zusammenarbeit.

Autor: Alexander Möller, Rechtsanwalt, DB Stadtverkehr GmbH alexander.moeller@bahn.de

kommunalwelt.de


34

D

iese erste Karte, die sich so wunderbar als Joker erwies, war zunächst der Duisburger Innenhafen. Jahrelang zeugten dort triste Speicherruinen von seiner ehemals geschäftigen Vergangenheit. Unter dem Motto ‚Leben und arbeiten am Wasser’ wurden die Speicher dann in den 90er Jahren Stück für Stück renoviert oder es entstanden komplett neue Bauten. Grachten wurden durch die angrenzenden Siedlungen gezogen,

Landschaftspark Duisburg Nord

Foto: Duisburg Marketing GmbH

Bei einem Gang über Duisburgs Königstraße kann man ihn förmlich spüren: Den unbedingten Willen dieser Stadt, sich allen Widrigkeiten und Vorurteilen zum Trotz zur Vorzeigemetropole mausern zu wollen. Und tatsächlich: Was sich hier in den letzten Jahren trotz verordneter Haushaltssperre getan hat, ist mehr als beachtlich und lässt selbst nimmermüde Kritiker erstaunen. Es ist wie mit dem Kartenhaus. Wenn man unten eine Karte wegnimmt stürzt alles in sich zusammen – nur dass es in Duisburg gerade umgekehrt ist und das Haus nach einer aufgestellten Karte im Zeitraffer in den Himmel wächst.

Aufbruchsstimmung und Optimismus in Duisburg

Mit dem Masterplan in die Zukunft Büro- und Geschäftsgebäude direkt ans Wasser gebaut. Investoren gaben sich die Klinke in die Hand. Denn der Duisburger Innenhafen galt schnell als Vorzeigeadresse. Heute ist der Innenhafen ein weithin beliebtes Ausflugsziel mit einer lebendigen Kneipen- und Restaurantmeile. Über 5000 Arbeitsplätze wurden hier geschaffen.

Einkaufszentrum mitten in der Stadt Eine weitere wichtige Wei­chen­stellung wurde 2004 durch Ratsentscheid besiegelt. Er entschied sich gegen ein Einkaufszentrum am Rande der Innenstadt und für ein integriertes, innerstädtisches Einkaufszentrum. Mitten im Herzen der Stadt, zwischen König-HeinrichPlatz und Kantpark ent-

kommunalwelt.de

steht mit dem Forum eines der größten innerstädtischen Einkaufszentren des Landes. Eröffnung ist im September dieses Jahres. Mit dieser Eröffnung im Herbst wird das neue architektonische Ensemble um den König-Heinrich-Platz komplett sein. Bereits im Frühjahr 2007 hatte hier das CityPalais eröffnet. Es beherbergt das modernste Casino Deutschlands, die hochprofessionell ausgestatten Tagungs- und Veranstaltungshallen der ‚Mercatorhalle Duisburg’, die neue Heimat der Duisburger Philharmoniker, und zahlreiche Restaurants sowie Shops mit einem höherwertigen Warenangebot. Die neue, prächtige Umgebung veranlasste denn auch die Eigentümer des neben dem Theater gelegenen Hotels umfassend zu investieren. Nach der Renovierung soll aus dem 4-Sterne-Hotel ein Schmuckstück des Ruhrgebiets in der Hotellerie werden.

Adolf Sauerland, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg

Die Entscheidung, - anders als in der Nachbarstadt Oberhausen - auf eine Stärkung der gewachsenen Struk-

die


2008

kommunalpolitische blätter Wissen was vor Ort passiert!

Liebe Leserinnen, liebe Leser Kommunalpolitik ist der Markenkern der Union. Egal, ob es um die Reform des Gesundheitswesens, der Unternehmenssteuer oder zusätzliche Krippenplätze geht – was auf bundespolitischer Ebene passiert, müssen Länder und Kommunen umsetzen. Es gilt also rechtzeitig Einfluss zu nehmen und Standpunkt zu beziehen. Deshalb ist es wichtig, ein Forum wie die „kommunalpolitische blätter“ zu nutzen. Unionspolitiker, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und Experten aus der Praxis vor Ort können hier zu Wort kommen und diskutieren. Wir informieren Sie direkt aus der Hauptstadt über die kommunalrelevanten Themen, die auf Bundesebene diskutiert werden. Halten Sie sich auf dem Laufenden über die Konsequenzen für die Länder und Kommunen und machen sie sich fit für politische Diskussionen. Unsere kommunalpolitische Bilanz für diese Legislaturperiode zeigt, dass unsere unionsgeführte Bundesregierung kommunalfreundlich agiert. Die Kommunen haben die finanzielle Talsohle überwunden und kommen langsam wieder ins wirtschaftliche Plus. Lesen Sie regelmäßig die „kommunalpolitische blätter“. Herzlichst Ihre

Gaby Grabowski Chefredakteurin

e offizielle Stimme der Kommunalpolitiker. +++ Die „kommunalpolitische blätter“ sind die offizielle Stimme der Kommunalpolitiker. +++ Die „kommunalpolitisc

Telefax: 02226 802-111 „kommunalpolitische blätter“ erscheinen monatlich mit aktuellen Berichten, Meinungen und zahlreichen Anregungen aus der kommunalen Praxis. Eine Pflichtlektüre für Mandatsträger der Union.

Ihr Bestellformular Name Vorname

Die „kommunalpolitische blätter“ können zum Jahresbezugspreis inklusive Mehrwertsteuer und Versand von 70,80 Euro je Abonnement bei der Union Betriebs-GmbH, Egermannstraße 2, 53359 Rheinbach bestellt werden.

Straße PLZ, Wohnort Datum

Unterschrift


Foto: Duisburg Marketing GmbH

turen zu setzen, wird mittlerweile von internationalen Architekten und Stadtplanern als vorbildlich angesehen. Der Londoner Stararchitekt, Lord Norman Foster, geht darin sogar noch einen Schritt weiter, indem er in seinem Masterplan, den er für die Duisburger Innenstadt entworfen hat, noch zahlreiche weitere Veränderungen vorschlägt. Allesamt zur Verbesserung des Wohn- und Freizeitwertes in der Stadt.

Ein netter Tag im Zoo: Der Koala

Zur Umsetzung dieses Masterplans wurde Anfang des Jahres die ‚Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft’, IDE, gegründet. Bis alle Punkte des Plans umgesetzt sind, werden sicherlich noch Jahre vergehen. Aber schon jetzt hat die Aussicht auf seine Realisierung bei Kaufleuten und Investoren für einen Ruck gesorgt.

Foto: Duisburg Marketing GmbH

36

Auch schön aus der Luft anzusehen

Der Aufschwung ist zweifellos da

Oberbürgermeister Adolf Sauerland konnte kürzlich die erfreulichen finanziellen Auswirkungen dieses Aufschwungs vermelden. Laut der jüngsten Erhebung der Stadt Stuttgart zum Gewerbesteueraufkommen der 15 größten deutschen Städte hat Duisburg seinen Tabellenplatz in zwei Jahren um drei Plätze auf den 10. Platz verbessern können. Oberbürgermeister Sauerland: „Hätte unser Gewerbesteueraufkommen nur etwas mit der allgemeinen Konjunkturlage zu tun, wäre es zwar insgesamt gestiegen, hätte uns aber im Vergleich zu den anderen Großstädten nicht nach vorne gebracht”. Wie sehr das Vertrauen in Duisburgs Potential und Zukunft mittlerweile gewachsen ist, beweist auch die neueste Planung des Forum-Investors: Am anderen Ende der Königstraße soll eine zweite große Mall entstehen.

Foto: Duisburg Marketing GmbH

Innenhafen

kommunalwelt.de


GVV-Kommunalversicherung – der starke Partner von über 6.000 Städten und Gemeinden, Kreisen, kommunalen Unternehmen und Sparkassen in Deutschland. GVV-Privatversicherung – private Versicherungen nur für Beschäftigte und ehrenamtliche Mandatsträger bei den Kommunen, kommunalen Unternehmen und Sparkassen.

GVV. Gewachsen aus Vertrauen. Seit 1911 sind wir gewachsen aus dem Vertrauen unserer Mitglieder und Kunden. Setzen auch Sie auf unsere jahrzehntelange Erfahrung in der Versicherung kommunaler und privater Risiken.

GVV-Kommunalversicherung VVaG GVV-Privatversicherung AG Aachener Straße 952-958 50933 Köln Telefon 0221. 48930 www.gvv.de


38 Der Gedanke der kommunalen Selbstversicherung hat in Deutschland eine lange Tradition und ist heute aktueller denn je. Bereits im Jahre 1911 haben die Gemeinden eine spezielle Selbstversicherung geschaffen, die kommunale Risiken als Solidar- und Gefahrengemeinschaft trägt – die GVV-Kommunalversicherung VVaG kurz GVV-Kommunal.

D

er besondere Bezug zur kommunalen Familie wird besonders in den Gremien von GVV-Kommunal deutlich. Vielfältige Gestaltungs- und Mitbestimmungsrechte erhalten die kommunalen Mitglieder durch ihre Vertreter im Vorstand, Aufsichtsrat und Regional- und Fachbeiräten. Zudem steht mit dem früheren Lippstädter Bürgermeister Wolfgang Schwade seit 2005 ein erfahrener Kommunalpolitiker und Verwaltungsjurist aus Nordrhein-Westfalen als Vorstandsvorsitzender an der Spitze des Unternehmens. Derzeit sind über 6.000 Städte, Gemeinden, Kreise, kommunale Unternehmen und Sparkassen nicht nur Versiche-

Seit fast 100 Jahren Partner der Kommunen

Rathäuser bauen auf GVV-Versicherungen rungsnehmer, sondern gleichzeitig auch Mitglieder ihrer Kommunalversicherung. In den Organen bestimmen die Mitglieder selbst Art und Umfang der Aufgaben von GVVKommunal sowie die Art ihrer Erfüllung. Die Versicherung ist eine ausschließlich von ihren Mitgliedern getragene Selbsthilfeeinrichtung und arbeitet daher, im Unterschied zu anderen Versicherern, rein nach dem Prinzip der Bedarfsdeckung und ohne die Absicht, Gewinne zu erzielen.

Beiträge richten sich nach Bedarf Selbsthilfeeinrichtung und Bedarfsdeckung bedeuten für GVV-Kommunal aber auch, dass sich die Beiträge ausschließlich am Schadensbedarf orientieren. Die Beiträge sind für die Kommunen eine feste Größe in der Haushaltsplanung. Ein weiterer Vor-

kommunalwelt.de

Wolfgang Schwade, ehemaliger Bürgermeister von Lippstadt und heutiger Vorstandsvorsitzender von GVV-Kommunal

teil: Überschüsse aus dem Beitragsaufkommen werden gemäß der Satzung den Mitgliedern zurückerstattet - alleine in 2006 waren dies 6,6 Millionen Euro. Die Risiken der Kommunen und kommunalen Unternehmen sind vielfältig und sehr speziell. Politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen verändern laufend die Rahmenbedingungen und Inhalte kommunaler Tätigkeit – und damit die Risikosituation. So bietet das am­ 1. Januar 1991 in Kraft getretene Umwelthaftungsgesetz mit dem Übergang von der Verschuldenshaftung zur Gefährdungshaftung auch heute noch ein brisantes, für die Kommunen nicht kalkulierbares Haftungs- und Schadens­potenzial. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist die Diskussion zum Vergaberecht, das für die Kommunen immer mehr an Bedeutung gewinnt. Denn das Leistungsspektrum, das am Markt auf dem Wege der Ausschreibung zu beschaffen ist, dehnt sich mittlerweile auch auf den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge aus. Gleichzeitig hat es sich in der Vergangenheit den Ruf eines der


39 tung, aus der Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser, aus dem Betrieb von Krankenhäusern und Schulen, aus Bauvorhaben und Umweltbelastungen. GVV-Kommunal beschäftigt heute rund 320 Mitarbeiter für diese Aufgabenbereiche.

Kostenlose Schulungen zur Schadenverhütung

GVV-Kommunal in Köln bietet Versicherungsschutz für nahezu alle versicherbaren Risiken der Kommunen.

unübersichtlichsten Rechtsgebiete überhaupt erworben. Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge sind daher häufig hohe rechtliche Risiken für Städte und Gemeinden verbunden. GVV-Kommunal versteht Versicherung als Hilfe, Beratung und Problemlösung. Spezialisten mit besonderem Knowhow beurteilen beispielsweise Risiken aus der Amtshaf-

Diese Spezialisierung hat über Jahrzehnte zu einer nahezu einmaligen Fachkompetenz geführt, die sich auch in überregionaler Mitarbeit bis hin zur Mitwirkung bei gesetzgeberischen Maßnahmen auswirkt. GVV-Mitarbeiter beobachten und bewerten regelmäßig Risiken und Schäden im kommunalen Bereich. Sie informieren die Mitglieder über aktuelle Entwicklungen und bieten kostenlos Beratung und Schulung zur optimalen Ausgestaltung des Versicherungsschutzes sowie zur Schadenverhütung an. Die GVV-Kommunalversicherung VVaG unterhält einen provisionsunabhängigen Beratungsdienst. Dieser zeichnet sich besonders dadurch aus, dass den Mitgliedern Fachleute in allen Versicherungsfragen zur Verfügung stehen, die selbst aus der kommunalen Verwaltung kommen. Dieses Beratungsangebot wurde und wird auch von den Mitgliedern stark in Anspruch genommen. Die GVV-Privatversicherung AG, kurz GVV-Privat, ist eine 100prozentige Tochtergesellschaft der GVV-Kommunalversicherung für den privaten Versicherungsbereich kommunaler Beschäftigter. Versichern können sich dort alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Städten und Gemeinden, Kreisen, kommunalen Einrichtungen und Sparkassen sowie ehrenamtliche Mandatsträger und deren Familienangehörige, die damit ebenso in den Genuss der besonders preiswerten Produkte kommen. Seit 1989 bietet GVV-Privat Versicherungsschutz in allen Lebenslagen als Direktversicherer ohne hauptamtlichen Außendienst. Dieser Verzicht auf teuren Vermittlungsaufwand und kostenintensive Werbung schlägt sich positiv in den Prämien von GVV-Privat nieder. Dafür sind vor Ort nebenberufliche Betreuer als Ansprechpartner für GVV-Privat in den Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen tätig.

Geschäftsgebiet GVV-Kommunal

Kontakt GVV-Kommunal – GVV-Privat Telefon: (02 21) 48 93-0 Internet: www.gvv.de

kommunalwelt.de


Knapp 10 Jahre ist es her, da wurde im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages eine Arbeitsgruppe „Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen“ gebildet. Es geht um die Lösung des Konfliktes zwischen dem berechtigten Interesse von Handel, Handwerk und Gewerbe, einer leistungsfähigen Volkswirtschaft überhaupt, an einem von CDU und CSU in zahlreichen Beschlüssen geforderten „schlanken Staat“, der sich vor allem bei der Erledigung wirtschaftlicher Aufgaben zurückhält einerseits und der Notwendigkeit einer flexiblen, am örtlichen Bedarf und Angebot orientierten wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit kommunaler Unternehmen andererseits. Die Lösungssätze sind nach wie vor aktuell und Grundlage weiterer Diskussionen auf dem Kongress-kommunal am 14. und 15. November 2008 in Duisburg. Hier die Überlegungen in Auszügen.

K

© Jennes - Fotolia.com

40

ommunale Unternehmen und Einrichtungen sind Instrumente der Städte und Gemeinden, mit denen diese Bedürfnisse ihrer Einwohner befriedigen und

Zur Diskussion

Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sich insoweit am Wirtschaftsleben beteiligen können. Dies macht die Kommunalwirtschaft zu einer tragenden Säule kommunaler Selbstverwaltung. Die örtliche Politik gibt daher die Ziele für die kommunalen Einrichtungen vor und überwacht deren Umsetzung. Die Rahmenbedingungen kommunaler Wirtschaft unterliegen den gesellschaftlichen Veränderungen. Deshalb wachsen der Kommunalwirtschaft neue Aufgaben zu, während gleichzeitig gewachsene Aufgabenbereiche an Bedeutung verlieren. Diesem Wandel muss die Kommunalwirtschaft organisatorisch und inhaltlich Rechnung tragen können. Es ist zu beobachten, dass kommunale Unternehmen in mancherlei Bereichen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten immer weiter ausweiten und zunehmend Tätigkeitsfelder besetzen, die bislang der Privatwirtschaft vorbehalten waren. Viele private Unternehmen fühlen sich durch die Konkurrenz staatlicher Wirtschaftsbetriebe überfordert und verunsichert. Angesichts der von den privaten Unternehmen beklagten fehlenden Chancengleichheit droht die Gefahr, dass der Privatwirtschaft in entsprechenden Bereichen die Geschäfts- und Existenzgrundlage entzogen wird. Durch die Deregulierungsmaßnahmen der EU in den Bereichen

kommunalwelt.de

Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasser- und Abfallentsorgung werden Tätigkeitsfelder, die als staatliche Aufgaben der Daseinsvorsorge angesehen werden, zunehmend dem Wettbewerb durch Private geöffnet. Die Marktzugangsregelungen für kommunale Unternehmen sind hier unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben fortzuentwickeln. Die Übernahme neuer Aufgaben durch kommunale Unternehmen ist häufig die Folge der Verlagerung von Aufgaben auf die Kommune, nicht zuletzt in den Bereichen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Diese sind nicht selten haushaltspolitisch begründet. Eine zunehmende wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist jedoch kein geeigneter Weg zur Lösung von politischen Problemen. Grundsätzlich soll das Marktgeschehen unter Beachtung des in der Sozialen Marktwirtschaft geltenden Vorrangs der privatwirtschaftlichen Aufgabenerledigung über Art und Umfang der zur Verfügung stehenden Güter und Dienstleistungen entscheiden. Denn nur der faire Wettbewerb der Anbieter stellt größtmögliche Qualität und angemessene Preise sicher. Sofern bestimmte Güter und Dienstleistungen, die für die Versorgung der Bevölkerung


41

Der Soziale Wohnungsbau hat einen erheblichen Bedeutungverlust erfahren

als wichtig und unverzichtbar angesehen werden, von privaten Unternehmen jedoch gar nicht oder nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden, und wenn sich unter diesen Umständen eine Lücke in der Versorgung der Bevölkerung ergibt oder eine Aufgabe der Daseinsvorsorge zu erfüllen ist, darf die Kommune durch ein eigenes Unternehmen tätig werden. Selbst wenn eine Aufgabe als eine öffentlich zu erfüllende festgelegt wird, bedeutet auch dies nicht zwingend, dass die Kommune ein entsprechendes Unternehmen gründet. Zu prüfen ist immer, ob – bei ausreichender Kontrollmöglichkeit – ein privates Unternehmen so ergänzend unterstützt werden kann, dass es das gewünschte Angebot bereitstellt. Patentlösungen können nicht angeboten werden. Jeder Einzelfall ist gesondert zu prüfen – unter anderem auch wegen des Entscheidungsspielraumes der Selbstverwaltungsorgane der Kommunen. Das geltende Recht setzt für eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen voraus: es besteht ein öffentlicher Zweck; das wirtschaftliche Unternehmen muss nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf stehen; die Tätigkeit bezieht sich auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. An diesen Grundvoraussetzungen wird grundsätzlich festgehalten. Sie werden wie folgt näher definiert:

Öffentlicher Zweck

Ein öffentlicher Zweck liegt nur dann vor, wenn die Lieferungen und Leistungen des kommunalen Unternehmens sachlich und räumlich grundsätzlich im gemeindlichen Wirkungskreis liegen und dazu dienen, Bedürfnisse der

Gemeindeeinwohner zu befriedigen. Die Betätigung muss den öffentlichen Interessen der Einwohner dienen und muss aus Gründen des Gemeinwohls erfolgen. Die Lieferungen und Leistungen müssen selbst einem öffentlichen Zweck dienen. Deshalb können z.B. das alleinige Ziel der Stärkung der kommunalen Finanzkraft, die alleinige Gewinnerzielungsabsicht oder die alleinige Erhaltung/Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen keinen öffentlichen Zweck begründen. Die Kommunen haben bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes „öffentlicher Zweck“ aufgrund ihres verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltungsrechtes einen weiten Beurteilungsspielraum. Als Kriterien für das Vorliegen eines öffentlichen Zwecks sind z.B. anerkannt die Sicherung des Eigenbedarfs der Gemeinde sowie ihrer Einwohner, des ortsansässigen Gewerbes und der Industrie mit öffentlichen Versorgungs- und Dienstleistungen (Daseinsvorsorge), die Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur, die kommunale Siedlungspolitik mit dem Ziel einer Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung, städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen, Unterstützung der Wirtschaftsförderung, Berücksichtigung sozialer Belange der Leistungsempfänger, Beseitigung sozialer und sonst unzuträglicher Missstände. Die Grundfragen müssen lauten: Werden mit dem Hauptzweck eines wirtschaftlichen Unternehmens Lieferungen und Leistungen gegenüber den Gemeindeeinwohnern erbracht, werden also öffentliche und einwohnernützliche Bedürfnisse verfolgt? Welche Auswirkungen hat die Gründung des Unternehmens bzw. die Übernahme der Tätigkeit auf die örtliche und regionale Wirtschaft (auch Arbeitsplatzsituation)? Das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung für neu zu gründende wie bereits bestehende kommunale Unternehmen soll in jedem Fall in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht werden.

Leistungsfähigkeit der Kommune und voraussichtlicher Bedarf

Das Merkmal der Leistungsfähigkeit bedeutet, dass die unternehmerische Tätigkeit der Verwaltungs- und Finanzkraft der Gemeinde sowie des kommunalen Unternehmens angepasst sein muss. Auch Marktchancen sind einzubeziehen, so dass das Vorhaben unzulässig wäre, wenn absehbar ist, dass der Absatzmarkt für ein rentables oder mindestens kostendeckendes Unternehmen offensichtlich zu gering ist und die Unterhaltung des Unternehmens Zuschüsse erfordert, welche die Gemeinde in einem unvertretbaren Maß belasten. Unter dem Merkmal voraussichtlicher Bedarf ist zu prüfen, ob Umfang und Ausmaß dem in naher Zukunft zu befriedigenden Bedarf im örtlichen Versorgungsgebiet entsprechen.


© Viktor Isaak Fotolia.com

Das Bundesverfassungsgericht versteht unter „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ diejenigen Bedürfnisse, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solche gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben der Menschen in der politischen Gemeinde betreffen. Auch kommunale Unternehmen haben daher prinzipiell einen Zuständigkeitsbereich. Das Konkurrenzverbot, mit dem die konkurrierende Betätigung mehrerer Verwaltungsinstitutionen mit identischem Handlungsauftrag in einem Gebiet verhindert wird, gilt grundsätzlich auch für die wirtschaftliche Betätigung. Am Örtlichkeitsgrundsatz wird festgehalten. Das heißt aber nicht, dass kommunale Unternehmen in jedem Fall ihre Tätigkeit mit dem Erreichen der Gemarkungsgrenze einstellen müssen. Bei Konsens mit den betroffenen Nachbargemeinden können sich die Kommunen auch außerhalb ihres Gebiets wirtschaftlich betätigen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich geregelt werden. Der liberalisierte Energiebinnenmarkt und künftig weitere zu erwartende europarechtlich angeordnete und nach nationalem Recht umgesetzte Deregulierungsmaßnahmen erfordern bei Aufrechterhaltung der öffentlichen Zwecksetzung die teilweise Durchbrechung des Örtlichkeitsgrundsatzes. Der zuständige Landesgesetzgeber kann in diesen Bereichen daher vorsehen, dass es der Zustimmung der Kommune, auf deren Gebiet die Versorgung aufgenommen werden soll, nicht mehr bedarf.

Eine unentbehrliche Dienstleistung: Der Winterdienst

Auslegungsbeispiele:

Lieferungen und Leistungen müssen selbst einem öffentlichen Zweck dienen. Deshalb können das alleinige Ziel der Stärkung der kommunalen Finanzkraft oder die alleinige Gewinnerzielungsabsicht keinen öffentlichen Zweck begründen.

kommunalwelt.de

© Baloncici Fotolia.com

42

So prunkvoll muss sie nicht aussehen, die kommunale Bibliothek

Kommunale Unternehmen sollen grundsätzlich die personelle und sachliche Ausstattung auf die Erledigung des regelmäßig anfallenden Geschäftsumfangs ausrichten; Überkapazitäten sind zu vermeiden. Zur Abdeckung von Spitzenlasten sollen privatwirtschaftliche Betriebe herangezogen werden. Nebengeschäfte, die dazu dienen, freie Kapazitäten vorübergehend – d.h. solange wie sie nicht an den Bedarf angepasst werden können – zu nutzen, wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigten unternehmerischen Haupttätigkeit stehen, sind akzeptabel. Solche Annextätigkeiten sind aber nur insoweit zulässig, als sie im Vergleich zum Hauptzweck bzw. zum Hauptgeschäft über eine untergeordnete Rolle nicht hinausgehen. Dauerhaft unausgelastete Kapazitäten dürfen aber nicht aufrechterhalten werden, um solche zusätzlichen Aktivitäten zu ermöglichen. Keine Annextätigkeit liegt vor, wenn für solche „Zusatzgeschäfte“ gezielt Werbung betrieben wird. Die Einschränkungen bei Zusatzgeschäften zur Kapazitätsauslastung gelten nicht nur für die Tätigkeit kommunaler Unternehmen, sondern auch für die Hilfsbetriebe.

Kapitalbeteiligung an gebietsfremden kommunalen Gesellschaften

Hier geht es um Fälle von Kooperationen von kommunalen Unternehmen im Wege wechselseitiger Beteiligungen oder durch Fusion. Auch hier muss eine Aufgabenwahrnehmung für die jeweilige örtliche Gemeinschaft erhalten bleiben. Es muss also um eine gemeinsame Aufgabenerfüllung gehen. Allein die reine Finanzbeteiligung durch bloße Übernahme von Gesellschaftsanteilen reicht


43 ternehmen oder Hilfsbetriebe in neue Geschäftsfelder ausgedehnt, ist dies nicht mehr durch den öffentlichen Zweck gerechtfertigt. Insbesondere im Bereich des so genannten zweiten Arbeitsmarkts sind Auswirkungen auf die örtliche Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen. Nicht zuletzt deshalb soll im Einzelfall geprüft werden, inwieweit Kooperationsmöglichkeiten mit privatwirtschaftlichen Arbeitgebern realisierbar sind. Dies soll durch eine jährliche Überprüfung festgestellt werden.

Technologie- und Existenzgründungszentren

Sofern es sich nicht nur um die Förderung einzelner Unternehmen sondern um indirekte Wirtschaftsförderung handelt, ist die kommunale Beteiligung an solchen Zentren zulässig; öffentlicher Zweck ist die lokale Technikförderung und die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur.

Abfallentsorgung

nicht aus. Es müssen zusätzlich noch unternehmerische Zwecke vorliegen, z.B. gemeinsamer Stromeinkauf.

Consulting

Kommunen und kommunale Unternehmen verfügen über ein vielfältiges Spezialwissen. Die Vermarktung dieses Wissens gegenüber privaten Dritten in Form von Beratungsangeboten stößt gelegentlich auf großes Interesse und ist wirtschaftlich lukrativ. Beispielhaft sei auf Planung, Steuerrecht, Marketing oder Produkt- und Prozessinnovation verwiesen. Als Begründung für einen öffentlichen Zweck wird auch vorgetragen, diese Tätigkeiten dienten der Förderung der unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Erhöhung der örtlichen Standortqualität und der Verbesserung der kommunalen Finanzkraft. Diese Aktivitäten dienen aber in aller Regel nicht der Befriedigung eines Bedarfs der Einwohner. Daher ist der neue Unternehmensgegenstand selbst nicht durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt.

Beschäftigungsgesellschaften und Arbeitsplatzsicherung

Wird als Unternehmenszweck „die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, gegebenenfalls der Langzeitarbeitslosigkeit“ festgelegt und geht es darum, jugendliche Arbeitslose oder Langzeitarbeitslose „von der Straße zu holen“, um soziale Brennpunkte zu entschärfen, dürfte dies durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt werden. Wird aber mit dem Hinweis „Arbeitsplätze“ die Geschäftstätigkeit z.B. kommunaler Versorgungsun-

Auch nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ist die Abfallentsorgung (trotz des Wegfalls der Überlassungspflicht hinsichtlich der Abfälle „zur Verwertung“) von einem Nebeneinander privater und öffentlicher Entsorger geprägt. Sie gleicht daher der Situation bei der örtlichen Stromversorgung, die seit jeher durch ein plurales Nebeneinander von privaten und kommunalen Unternehmensformen gekennzeichnet ist.

Wohnungswirtschaft

Bei der kommunalen Wohnungswirtschaft sind Entwicklungen zu beobachten, die bei nicht-kommunalen Wohnungen darauf hinauslaufen, die Wohnungsvermittlung usw., Planungs- und Bautätigkeiten, Finanzierungsgeschäfte als neue Tätigkeitsfelder zu gewinnen. Diese Leistungen dienen nicht dem Wohl der Einwohner; ein öffentlicher Zweck liegt nicht vor. Die Langfassung finden Sie unter: www.stark-vor-ort.de Impressum Herausgeber: Geschäftsführer:

Kommunal-Verlag GmbH Christian Goiny

Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Tel.: 030 220 70 - 471 Fax: 030 220 70 - 478 www.kommunal-verlag.com

Satz und Produktion:

Druckerei Vetters GmbH & Co.KG Gutenbergstraße 2 01471 Radeburg www.druckerei-vetters.de

Redaktion:

Gaby Grabowski (ViSdP)

„kommunalwelt.de“ ist Eigentum der Bundes-KPV und erscheint im Kommunal-Verlag.

kommunalwelt.de


Absender: Kommunalverlag GmbH, Klingelhöfer Straße 8, 10785 Berlin

Sparkassen-Finanzgruppe

Nicht nur, wenn’s um Geld geht ... 253.700 Mitarbeiter geben Finanzgeschäften ein menschliches Gesicht. 446 Sparkassen und 671 Stiftungen engagieren sich für Soziales, Bildung, Kultur und Sport. In 12.000 Gemeinden, Städten und Landkreisen fest in Wirtschaft und Gesellschaft verwurzelt.

n! e l l e t s e b Jetzt e– un und Komm egionen e s s a k r a Sp ke R m für star a s in e m e 305 g /20225-1

e unter 030 d@dsgv.d anfordern eutschlan d re Broschüre fu tu -Mail an g oder via E

Sparkassen. Gut für Deutschland.

s

kommunalwelt  

kommunalwelt