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Recht Praxisorientierte Einführung Lösungen Alois Stadlin Bernd Riemek Andreas König Martin Keller David Kobler Sebastian Reichle


Dr. Alois Stadlin (†), dipl. Handelslehrer, ehemals Rektor der KV Zürich Business School und Lehr­ beauftragter der Universität Zürich,

Martin Keller, Dr. oec., dipl. Hdl. HSG studierte Betriebswirtschaft und Pädagogik an der Universität St. Gallen, Promotion zum Thema Kon­ fliktklärung. Hat zehn Jahre Unterrichtserfahrung als Wirtschaftslehrer an Berufsfachschulen und Gymnasien. Ist Lehrbeauftragter der Universität St. Gallen, Projektleiter und Bereichsleiter für Schul­ führung und Schulentwicklung am Institut für Wirtschaftspädagogik (IWP-HSG) und dort zuständig für die Leitung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungen und Beratungen von Schulleitungen und Schulen auf der Sekundarstufe II.

Prof. David Kobler, lic.iur. et lic.oec., dipl. Hdl. HSG studierte an der Universität St. Gallen Rechtswissenschaften und Wirtschafts­pädagogik. Heute ist er Projektleiter am Zentrum für Hochschulbildung (ZHB-FHS) der Fachhochschule St. Gallen, und unter­ richtet dort öffentliches Recht und Politik. Daneben hat er ein Unterrichtspensum am Kaufmännischen Berufs- und Weiterbildungszentrum St. Gallen (KBZ) im Lehrgang Berufsmaturität für Erwachsene. Weitere Unterrichtserfahrungen sammelte er an Mittelschulen und in der Tertiärstufe B.

Sebastian Reichle, M. A. HSG, Rechtsanwalt studierte nach Absolvierung einer Lehre als Elektroniker auf dem zweiten Bildungsweg Rechtswis­ senschaften an der Universität St. Gallen. Nach Praktika in einer Wirtschaftskanzlei und am Kreisge­ richt St. Gallen absolvierte er die St. Gallische Rechtsanwaltsprüfung. Seit 2015 ist er als selbststän­ diger Rechtsanwalt tätig. Zudem ist er Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Universität St. Gallen sowie an der Fachhochschule St. Gallen.

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Inhaltsverzeichnis

1 Staatliche Rechtsordnung

6

Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 1 ........................................................................................ 6

2 Handelsregister

22

Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 2 ........................................................................................ 22

3 Rechtsformen

30

Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 3 ........................................................................................ 30

4 Allgemeiner Teil OR

42

Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 4 ........................................................................................ 42

5 Kaufvertrag

60

Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 5 ........................................................................................ 60

6 Verträge auf Gebrauchsüberlassung

82

Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 6 ........................................................................................ 82

7 Verträge auf Arbeitsleistung

88

Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 7 ........................................................................................ 88

8 Verschuldungsproblematik

114

Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 8 ........................................................................................ 114

9 Zivilgesetzbuch

134

Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 9 ........................................................................................ 134

10 Strafrecht

150

Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 10 ...................................................................................... 150

Fallsammlung 158 Lösungen zu Kapitel 12 .......................................................................................................... 158


Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 1

1

Staatliche Rechtsordnung

Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 1 1. Handy-Stalking

Lebenslang ohne Handy auskommen Ein Jugendlicher aus Italien wurde von dem Römer Kassationsgericht mit einem Handyverbot belegt. Rom. Mit diesem letzten Präzedenzurteil wollen die italienischen Richter das Stalking – die Verfolgung von Personen unter anderem mit Telefonanrufen und Drohungen – eines 16-Jährigen unterbinden. Der betroffene Jugendliche aus der norditalieni­ schen Stadt Vicenza hat sich mit dem Ende seiner Beziehung zu seiner Freundin nicht abgefunden. Deshalb verfolgte er seine Ex monatelang mit SMS und Telefonanrufen Tag und Nacht. Er be­

drohte sie mit Obszönitäten und sogar mit der Er­ mordung. Erstinstanzlich hatte ein Richter das Handy des Jugendlichen beschlagnahmt. Dies blieb wirkungslos. Das Verbot gegenüber den Mobilfunkgesellschaf­ ten, Verträge mit dem Jugendlichen auszuschlies­ sen, blieb auch erfolglos. Der Richter der zweiten Instanz betonte, dass sich auch Freunde oder Ver­ wandte, die dem Jugendlichen ihr Telefon auslei­ hen, mitverantwortlich machen.

a) Was wurde in den jeweiligen Instanzen (gerichtlicher Verfahrensabschnitt) entschieden? 1. Instanz

Sein Handy wurde vom Richter beschlagnahmt.

2. Instanz

Verbot gegenüber den Mobilfunkgesellschaften, mit ihm einen Vertrag ab­ zuschliessen.

3. Instanz

Lebenslanges Handyverbot

b) Alle Rechtsvorschriften (Regeln, Vorschriften, Verhaltensnormen) zusammengenommen nennt man Rechtsordnung. Die Rechtsordnung basiert auf drei Grundbereichen: → Sitte und Brauch bezeichnen ein zur Tradition gewordenes Verhalten der Bevölkerung. → Die Moral/Ethik orientiert sich an den Grundwerten wie Gerechtigkeit und Wahrheit. Dabei geht es um eine Einstellung, um eine Haltung zu allen Fragen des Lebens. → Das Recht ist ein Sammelbegriff für alle in einem Staat geltenden « Spielregeln» wie Verfassung, Gesetze und Verordnungen. Sind die unten aufgelisteten Aussagen eher der Moral, der Sitte oder dem Recht zuzuordnen? (Mehrfachkombinationen sind möglich.) Moral

6

b1)

Er liebt seine Ex-Freundin immer noch.

b 2)

Deshalb kennt die Eifersucht des Jugendlichen keine Grenzen.

b 3)

Trotzdem gehört es sich nicht, eine Person derart zu belästigen.

b 4)

Der Staat erliess Gesetze, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

b 5)

Der 16-Jährige muss den Entscheid seiner Freundin akzeptieren.

b 6)

Der Rechtsspruch der dritten Instanz beinhaltet ein Verbot.

b 7)

Die Ex-Freundin verliess ihn, weil er nicht ehrlich zu ihr war.

Sitte

Recht

()

   ()

 


Staatliche Rechtsordnung | 1

c) Gegen welche Regeln der Gesellschaft hätte der Jugendliche in der Schweiz verstossen? Erwähnen Sie die dazugehörenden Gesetzesartikel. Er verstiess gegen die Sitte und das Recht der Gesellschaft.  Sitte:

Der Jugendliche verstiess gegen den Anstand, Benehmen, Höflichkeit etc., also Grund-

werte der Gesellschaft.

Recht: Er verletzt widerrechtlich jemanden in seiner Persönlichkeit. (Art. 27 und 28 ZGB) 

d) Welche der vorherig genannten Grundlagen der Rechtsordnung enthalten Regeln der Ge­ sellschaft, die erzwingbar sind? Und welche sind nicht erzwingbar? Warum? Erzwingbar: Recht Es sind Regeln (Gesetze), die vom Staat erlassen und von der Gesellschaft anerkannt worden sind. Sie werden von staatlichen Organen (Behörden, Polizei, Gerichte) auch durchgesetzt.  Nicht erzwingbar: Sitte/Brauch und Moral Es sind Regeln, die im täglichen Zusammenleben der Menschen entstanden sind. Sie sind nicht mit staatlicher Gewalt durchsetzbar. 

2.

Revolution in Ägypten 2011/12 Allaa al Aswani war einer der Wortführer der ägyptischen Oppositionsbewegung. Seine Bücher und Zeitungsartikel fanden schon vor der Revolution in den westlichen Medien Anklang (vgl. Be­ richt unten). Nach wochenlangen Demonstrationen auf dem Tahir-Platz wurde in Ägypten 2011 der Diktator Mubarak aus dem Amt gejagt und vor Gericht gestellt. Das Volk erkämpfte sich Wahlen: 70 % der Stimmen erhielten islamistische Parteien. Die politische Lage in Ägypten hatte sich danach nicht beruhigt. Der im Sommer 2012 als Staatsoberhaupt gewählte Mohammed Mursi wurde am 3. Juli 2013 nach massiven Strassenprotesten der Bevölkerung vom Militär wieder abgesetzt. Wird das Rad der Zeit in Ägypten wieder zurück gedreht?

Das grösste Problem in Ägypten ist die Diktatur Der ägyptische Schriftsteller Allaa al Aswani (52) hat mit seinen Romanen über die ägyptische Gesellschaft internationale Bestseller verfasst. Kairo. Aswani kritisiert regelmässig die ägyptische Politik. Er bezeichnet sie als Krankheit und Ursache für die Probleme, mit denen sein Land zu kämpfen hat. Allaa al Aswani behandelt in seiner Zahnarztkli­ nik zweimal die Woche die Zähne seiner Klien­ ten. Der 52-Jährige, grossgewachsen und von kräftiger Statur versprüht Lebensfreude. Kein Wunder. Er ist auch der erfolgreichste arabische Autor der Gegenwart. In seinen Büchern und Ko­ lumnen für die oppositionelle Zeitung

«Al Shourouk» setzt er sich mit der ägyptischen Politik auseinander. Sein Interesse gilt vor allem dem Wandel seines Landes. Er vergleicht die ägyptische Diktatur mit einer Krankheit. Der Mediziner ist davon überzeugt, wenn es gelinge sie zu heilen, verschwänden auch die Symptome. Dazu gehört Armut, soziale Ungerechtigkeit, Korruption, religiöser Fanatismus und viele wei­ tere. Jede Kolumne beende er mit dem Satz «Die Demokratie ist die Lösung». Quelle: Basler Zeitung, 31.10.09 →

7


Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 4

b) Welcher OR-Artikel kann eventuell angewendet werden? Art. 20 OR

c) Zitieren Sie das entscheidende Tatbestandsmerkmal. anfänglicher objektiv unmöglicher Vertragsinhalt

d) Wie lautet die Rechtsfolge? Der Vertrag ist nichtig.

e) Wie beurteilen Sie die Forderung des Herrn Sendler? Herr Sendler hat das lunare Grundstück nicht erworben. Er kann also keine Forderung an den US-Präsidenten stellen. 

16. Fredi Schatzmann hat an seinem Geburtstag mit einigen Kollegen weit über den Durst getrunken. Im Verlauf des Festes liess er sich vom Vertreter eines Reisebüros zur schriftlichen Anmeldung für eine dreiwöchige Ferienreise verleiten. Am nächsten Tag, wieder nüchtern, erschrickt er über seine überstürzte Anmeldung und will sie beim Reisebüro annullieren lassen. Ist der Vertrag, den Schatzmann mit dem Reisebüro abgeschlossen hat, gültig? Welches Problem entsteht für ihn, wenn das Reisebüro seine Annullierung nicht annehmen will und ein Rechtsstreit entsteht? Der Vertrag ist ungültig. In Art. 16 ZGB wird Trunkenheit als mögliche Ursache der Urteilsunfähig­ keit ausdrücklich erwähnt. Wer sich allerdings auf Urteilsunfähigkeit beruft, muss dies beweisen. Die Urteilsfähigkeit wird vermutet. Womöglich gelingt es Herr Schatzmann, die Urteilsunfähigkeit mithilfe von Zeugen, die am Fest dabei waren, zu beweisen. 

17. Geben Sie in den folgenden Fällen von Irrtum an, unter welchem Absatz und welcher Ziffer von Art. 24 OR sie zu subsumieren (= einzuordnen) sind:

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Fälle von Irrtum

Art. 24 Abs. ...

a)

Ein Skifahrer überlegt sich, eine Skiausrüstung zu kaufen oder alter­ nativ diese nur zu mieten. Das Sportgeschäft gibt ihm Vertragsentwür­ fe für beide Varianten mit. Letztlich entscheidet er sich für die Miete, unterschreibt jedoch versehentlich den Kaufvertrag.

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR

b)

Ein als echt gekauftes Gemälde erweist sich später als Kopie.

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR

c)

Ein Kunde verwechselt eine Bestellnummer im Katalog und erhält da­ durch einen falschen Artikel zugestellt.

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 2 OR

d)

 ine von einem Händler eingekaufte Ware erweist sich als unverkäuf­ E lich, weshalb er den Vertrag für seinen Einkauf infolge Irrtums anficht.

Art. 24 Abs. 2 OR (nur Motivirrtum, nicht anfechtbar)


Allgemeiner Teil OR | 4

18. Entscheiden Sie ob, und falls ja, unter welchen Voraussetzungen, die folgenden Verträge die folgenden Verträge wegen Übervorteilung erfolgreich angefochten werden können: a) Sandro padelt in seinem Ruderboot in gemächlichem Tempo über den Zürichsee. Ein grösse­ res, mit überhöhter Geschwindigkeit auf ihn zufahrendes Motorboot erschrickt Sandro der­ massen, dass er die Paddel fallen lässt. Aufgrund der starken Strömung werden dies Paddel rasch weggetrieben. Melanie, die von ihrem Segelboot aus das Missgeschick mitbekommen hat, schlägt Sandro vor, ihm die Ruder zurückzuholen, wenn er sie hierfür mit CHF 1 500.00 entschädigt. Sandro willigt insbesondere aus Angst vor dem herannahenden Sturm in den Deal ein. Übervorteilung gemäss Art. 21 Abs. 1 OR: Es liegt ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, Sandro befin­ det sich in einer Notlage (herannahender Sturm) und Melanie will diese Situation ausnutzen (Ausbeutungsabsicht). Alle drei Voraussetzungen sind erfüllt. Der Vertrag ist für den Übervor­ teilten, hier Samdro, einseitig unverbindlich. Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Vertrages erklärt werden (vgl. Art. 21 OR).   

b) Thomas stellt nach zwei Monaten in der neu gemieteten Wohnung mit Entsetzen fest, dass die Wohnung 20 m2 kleiner ist, als ursprünglich in den Verträgen angegeben. Dies war von blossem Auge aufgrund der verwinkelten Wohnung nicht sofort ersichtlich. Kann er nun ge­ gen den Vermieter vorgehen? Thomas kann den Vertrag wegen Grundlagenirrtums (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) anfechten. In der Lehre werden folgende Voraussetzungen verlangt: –  objektive Wesentlichkeit: auch für eine durchschnittliche Person wäre der Umstand, dass    die Wohnung 20 m2 kleiner ist ein für den Vertragsabschluss wesentlicher Punkt. Hätte man    dies gewusst, so hätte man den Mietvertrag nicht abgeschlossen. –  subjektive Wesentlichkeit: Für Thomas war es subjektiv wesentlich. Hätte er es gewusst, so    hätte er den Vertrag nicht abgeschlossen.  Die Anfechtungsfrist richtet sich nach Art. 31 Abs. 1 OR. Hinweis: In analoger Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR kann der zu hohe Mietzins als Folge der Anfechtung auf das faire Mass ange­ passt werden.    →

51


Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 6

6

Verträge auf Gebrauchsüberlassung

Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 6 1. Die folgenden Vereinbarungen stammen aus Mietverträgen für Wohnungen. Vergleichen Sie sie mit den entsprechenden OR-Artikeln. Welche weichen von dispositiven Bestimmungen ab und sind damit zulässig, und welche widersprechen zwingenden Bestimmungen und sind damit nichtig? a) Der Mieter hat kein Recht auf Einsicht in die Belege der Heizabrechnung des Vermieters. Widerspruch zu Art. 257b Abs. 2 OR, wo es heisst: «Der Vermieter muss dem Mieter auf Verlan­ gen Einsicht in die Belege gewähren.» Deshalb nicht zulässig. 

b) Ist der Mieter mit der Zahlung fälliger Mietzinse im Rückstand, so kann der Vermieter mit sofortiger Wirkung kündigen. Widerspruch zu Art. 257d OR, deshalb nicht zulässig. Kündigung mit sofortiger Wirkung nicht erlaubt, sondern erst deren Androhung für den Fall, dass die gesetzte Zahlungsfrist nicht ein­ gehalten wird.

c) Der Vermieter kann vom Mieter als Sicherheit sechs Monatszinsen zum Voraus verlangen. Widerspruch zu Art. 257e Abs. 2 OR, der höchstens drei Monatszinse als Sicherheit erlaubt, die zudem bei einer Bank hinterlegt werden müssen. 

Veräussert der Vermieter das Haus, so gilt das Mietverhältnis als aufgelöst («Kauf bricht d)  Miete»). Widerspruch zu Art. 261 OR. Der frühere Grundsatz «Kauf bricht Miete» gilt bei Wohn- und Geschäftsraummiete nicht mehr.

e) Die Kündigungsfrist wird beidseitig auf zwei Monate festgesetzt. Widerspruch zu Art. 266a Abs. 1 OR. Die in Art. 266c OR genannte Frist von drei Monaten darf wohl verlängert, nicht aber verkürzt werden. 

f) Der Vermieter hat für verfallene Mietzinsen ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden. Widerspruch zu Art. 268 Abs. 1 OR. Nach dem aktuellem Mietrecht gibt es das Retentionsrecht bei Wohnräumen nicht mehr, sondern nur noch bei Geschäftsräumen.

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Verträge auf Gebrauchsüberlassung | 6

g) Der Vermieter muss dem Mieter eine allfällige Mietzinserhöhung mindestens zehn Tage vor deren Inkrafttreten mündlich oder schriftlich mitteilen. Widerspruch zu Art. 269d OR. 1. Die Mitteilung muss nicht zehn Tage vor deren Inkrafttreten erfolgen, sondern vor Beginn der Kündigungsfrist. 2. Sie hat auf einem amtlich genehmigten Formular zu geschehen.

h) Eine Mietzinserhöhung während der Mietdauer kann der Mieter anfechten, nicht jedoch den Anfangsmietzins bei Beginn des Mietvertrages. Widerspruch zu Art. 270 OR. Der Mieter kann grundsätzlich auch den Anfangsmietzins anfech­ ten. 

i) Erfolgt eine formgerechte/rechtzeitige Kündigung, haben die Parteien kein Recht auf Einspruch. Das Recht auf Anfechtung ist zwingend (Art. 271 OR) und darf nicht durch widersprechende Vereinbarungen umgangen werden (Art. 273c OR). 

2.

Die Antworten zeigen durchwegs, dass das Mietrecht die Ver­ tragsparteien, insbe­ sondere den Mieter als schwächeren Partner, in ihren Rechten stark schützt und darum die Vertragsfreiheit spür­ bar einschränkt.

Die kalte Wohnung Das Ehepaar Susanne und Fritz Kurz wohnt seit acht Jahren in einer 3½-Zimmer-Wohnung in Bettingen, welche Herr Gustav Lang aus Riehen vermietet. Während einer Kälteperiode im Januar funktioniert plötzlich die Heizung nicht mehr. Die Zimmertemperatur ist auf 13 Grad gesunken. Frau Kurz meldet diesen Vorfall. Eine Woche später ist die Heizung immer noch nicht repariert. a) Was kann das Ehepaar Kurz vom Vermieter verlangen?

Überarbeitung 2018: Das Ka­ pitel Mangel an der Mietsache gehört unbe­ dingt in den Theorieteil!!!

Gesetzesanalyse Gesetz →

OR

Artikel →

259a

Absatz →

1

Anwendung des Gesetzesartikels auf die Situation

Tatbestandsmerkmal(e) (TBM)

–– An der Mietsache ist ein Mangel ent­ standen. –– «Der Mieter hat diesen Mangel nicht zu verantworten oder zu beseitigen.» –– Der vertragsmässige Gebrauch der Sa­ che ist gestört.

Der Ausfall der Heizung im Winter ist ein Mangel an der Mietsache. Das Ehepaar Kurz hat den Mangel nicht ver­ schuldet, hat ihn also nicht zu verantwor­ ten; zudem handelt es sich nicht um einen kleinen Mangel i. S. v. Art. 259 OR, so dass es ihn auch nicht zu beseitigen hat. Der vertragsmässige Gebrauch der Miet­ sache ist gestört, weil eine ungeheizte Woh­ nung im Winter nicht bewohnbar ist (13 Grad Zimmertemperatur sind nicht zumutbar).

Rechts­folge(n) (RF)

–– Beseitigung des Mangels (lit. a) –– Herabsetzung des Mietzinses (lit. b) –– Ersatz des Schadens (lit. c)

Das Ehepaar kann darauf bestehen, dass die Heizung umgehend repariert wird, und eine Mietzinsreduktion verlangen. Allfällige Schäden (Übernachtung im Hotel, Stromkosten durch Elektro-Ofen) sind zu­ dem zu ersetzen.

Aussage bezüglich Situation

Der Vermieter muss dafür sorgen, dass die vermietete Wohnung in tauglichem Zustand er­ halten bleibt. Hierzu gehört der Unterhalt der Heizung. In einer Frostperiode muss eine ausgefallene Heizung umgehend repariert werden, da es den Mietern nicht zumutbar ist, in ihrer Wohnung bei deutlich unter 20 Grad Celsius zu verharren. Der Vermieter muss diese Kosten übernehmen. (Alternativ könnte dieser Fall über Art. 259b ff. OR gelöst werden.)

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Aufgaben & Lösungen zu Kapitel 8

18. Die Internet-Software AG in Biel wurde am 10. September auf Konkurs betrieben, denn seit eini­ ger Zeit konnte sie ihre Rechnungen nicht mehr begleichen. Das für die Firma zuständige Kon­ kursgericht musste die Konkurseröffnung aussprechen. (Es lag kein im Art. 172 SchKG genann­ ter Grund zur Abweisung des Konkursbegehrens vor [z. B. Schuldner beweist Stundung der Schulden]). Das Konkursamt erstellte unverzüglich ein Inventar, veröffentlichte einen Schulden­ ruf und führte eine Gläubigerversammlung durch. Die Gläubiger der Internet-Software AG reich­ ten die folgenden Forderungen ein, die allesamt von der Konkursverwaltung anerkannt wurden:

Forderungen der AHV-Ausgleichskasse Forderungen eines Hardwarelieferanten Forderungen eines Softwarelieferanten Forderung der kantonalen Steuerverwaltung Forderungen der Programmierer und des übrigen Personals Forderung aus Hypothekardarlehen der Hausbank Forderung aus ungesichertem Kontokorrentkredit der Hausbank Übrige Forderungen

CHF 12 000.00 CHF  43 000.00 CHF 16 000.00 CHF 6 000.00 CHF 65 000.00 CHF 670 000.00 CHF 18 000.00 CHF 7 000.00

Die Kunden bezahlten ihre fälligen Rechnungen: CHF 4 000.00. Die Geschäftsliegenschaft wurde für CHF 660 000.00 versteigert, die übrigen Aktiva für CHF 41 000.00. a) Welches Konkursverfahren wird in dem geschilderten Fall durchgeführt? Ordentliches Konkursverfahren

b) Erstellen Sie einen übersichtlichen Kollokationsplan. Weisen Sie neben den drei Konkurs­ klassen den Saldo für die Hausbank sowie die nicht gedeckten Lohnforderungen aus. 1. Schritt: Pfandgesicherte Forderungen verwerten Pfanderlös (Versteigerung Geschäftsliegenschaft)

CHF 660 000.00

./. Grundpfandgesicherte Forderung

CHF − 670 000.00

Verlust der Hausbank als Pfandgläubigerin (kommt in die 3. Klasse)

CHF − 10 000.00

2. Schritt: Forderungen der 1. Konkursklasse decken Erlös der übrigen Aktiven

CHF

41 000.00

+ Bezahlte Rechnungen von Kunden

CHF

4 000.00

CHF

45 000.00

./. Gehaltsforderungen (1. Klasse)

CHF − 65 000.00

Nicht gedeckte Lohnforderungen

CHF − 20 000.00

Zusammenstellung der nicht gedeckten Forderungen (Schaden der Gläubiger)

− 1. Klasse Restliche Löhne (Übertrag aus Schritt 2)

CHF

− 20 000.00

− 2. Klasse AHV-Ausgleichskasse

CHF

− 12 000.00

− 3. Klasse − Hardwarelieferant

CHF

− 43 000.00

− Softwarelieferant

CHF

− 16 000.00

− Steuerverwaltung

CHF

− 6 000.00

− Hausbank (Kontokorrent)

CHF

− 18 000.00

−H  ausbank (ungedecktes Grundpfand, Übertrag aus Schritt 1)

CHF

− 10 000.00

− Übrige Gläubiger

CHF

− 7 000.00

Totalverlust aller Gläubiger

128

CHF − 132 000.00


Verschuldungsproblematik | 8

c) Wie hoch ist die Konkursdividende? Konkursdividende 0 % (Totalverlust 3. Klasse) d) Was geschieht mit den Forderungen, die nicht durch den Verwertungserlös gedeckt werden konnten? Die Gläubiger erhalten für die ungedeckten Forderungen, die endgültig verloren sind, Ver­ lustausweise. Die Internet-Software AG wird im HR gelöscht.

e) Wie hoch ist die Einbusse des Hardwarelieferanten durch den Konkurs? 100 % (CHF 43 000.00)

f)

Wie bucht der Hardwarehändler seinen Verlustausweis? Debitorenverluste an Debitor   Internet-Software AG CHF 43 000.00

g) Annahme (Fallerweiterung): Die Verkäufer versandten zahlreiche Rechnungen, ohne dass sie Kopien davon an ihre Buchhaltungsabteilung weitergaben. Deshalb bezahlen die Kunden total CHF 45 000.00 auf das Bankkonto ein (statt den erwarteten CHF 4 000.00). Wie gross wäre in diesem Fall die Konkursdividende? Und wie viel bekäme der Hardwarelieferant vom Konkursamt überwiesen? 1. Schritt: Pfandgesicherte Forderungen verwerten Pfanderlös (Versteigerung Geschäftsliegenschaft)

CHF

./. Grundpfandgesicherte Forderung

CHF − 670 000.00

660 000.00

Verlust der Hausbank als Pfandgläubigerin (kommt in die 3. Klasse)

CHF

− 10 000.00

2. Schritt: Forderungen der 1. und 2. Konkursklasse decken Erlös der übrigen Aktiven + Bezahlte Rechnungen von Kunden ./. Gehaltsforderungen (1. Klasse)

CHF

41 000.00

→CHF

45 000.00

CHF

86 000.00

CHF

− 65 000.00

Überschuss, um die Forderung der 2. Klasse zu decken

CHF

21 000.00

./. Forderung AHV− Ausgleichskasse

CHF

− 12 000.00

CHF

9 000.00

→ Überschuss, um die Forderung der 3. Klasse zu decken → Zusammenstellung der Forderungen der Gläubiger der 3. Konkursklasse − 1. Klasse

kein Rest

CHF –

− 2. Klasse

kein Rest

CHF –

− 3. Klasse

− Hardwarelieferant erhält statt

CHF − 43 000.00 nur 9 %, d. h. CHF − 3 870.00

− Softwarelieferant erhält statt

CHF

− 16 000.00 nur 9 %, d. h. CHF − 1 440.00

− Steuerverwaltung erhält statt

CHF

− 6 000.00 nur 9 %, d. h. CHF − 540.00

−H  ausbank (Kontokorrent) er­ hält statt

CHF − 18 000.00 nur 9 %, d. h. CHF − 1 620.00

−H  ausbank (ungedecktes Grundpfand) erhält statt

CHF

− 10 000.00 nur 9 %, d. h. CHF − 900.00

−Ü  brige Gläubiger erhalten statt CHF

− 7 000.00 nur 9 %, d. h. CHF − 630.00

→ Total Verlust aller Gläubiger

CHF − 100 000.00

→ Konkursdividende

9 %

CHF

− 9 000.00

CHF

= (9 000 / 100 000 × 100)

129


Fallsammlung

Fallsammlung Lösungen zu Kapitel 12

Fälle zum Kapitel 2 (Handelsregister) Fall 2.1: Stellvertretung Hier liegt der klassische Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag vor. Max ist der Geschäftsführer, Emil der Geschäftsherr. Der Geschäftsführer haftet für jede Fahrlässigkeit, allerdings ist die Haftung milder zu beurteilen, wenn er gehandelt hat, um vom Geschäftsherrn einen drohenden Schaden ab­ zuwenden. Vorliegend hat Max fahrlässig gehandelt, weil er sogleich die Türe aufbricht, allerdings hat er im falsch aufgefassten Interesse des Emil gehandelt. Der Schaden dürfte unter Max und Emil auf­ zuteilen sein.

Fall 2.2: Prokura Gemäss Art. 458 und Art. 461 OR ist der Handelsregistereintrag bei der Ernennung deklaratorisch, die Löschung aber konstitutiv. Vorliegend bedeutet das, dass Massa mit Ernennung an der Weihnachts­ feier Prokurist geworden ist, aber selbst im Falle der unterbliebenen Eintragung muss der Widerruf eingetragen werden und gutgläubigen Dritten gegenüber – und die Hausbank zählt hierzu – sind ein­ gegangene Verpflichtungen bis zum veröffentlichten Widerruf der Prokura zu erfüllen. Was den Inhalt der Prokura anbelangt, so kann der Prokurist all die Rechtsgeschäfte abschliessen, die der Firmenzweck mit sich bringen kann, der Verkauf und die Belastung von Grundstücken ist dem Prokuristen ohne Spezialvollmacht nicht möglich. Diese inhaltlichen Vorgaben können mit Wirkung nach aussen nicht betragsmässig beschränkt werden, im HR eintragbar sind nur die beschränkenden Kollektivprokura und die seltenere Filialprokura. Die Prokura ist vom eingegangenen Arbeitsvertrag unabhängig und als zwingend sofort widerrufbares Auftragsverhältnis zu betrachten. Gegen die vorliegende Freistellung und Entlassung mit zweimona­ tiger Kündigungsfrist ist nichts einzuwenden. Das Verhalten Massas im Januar, nämlich die Überziehung der intern vereinbarten betragsmässigen Abmachung ist vorliegend für eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Entschädigungs­ folgen nicht ausreichend und zwar deshalb, weil Sauber nach der Aufnahme des Darlehens bei Heidfeld erst einige Monate später bei der vom Verhalten Massas unabhängigen Börsenbaisse opponiert hat. Selbst wenn das Verhalten Massas im Oktober 2008 mit der erneuten Darlehensaufnahme über der abgemachten Limite als wichtiger Grund für die Vornahme einer fristlosen Entlassung angesehen wird – wofür immerhin die kurz vorher erfolgte Freistellung mit deutlicher Opposition Saubers spricht – , so ist Sauber der durch Prokura Vertretene und muss der Bank gegenüber das Darlehen zurückzahlen, diesmal allerdings mit Regressmöglichkeit auf Massa.

Fall 2.3: Stellvertretung Bert kauft im Namen des Alfred ein Motorboot, ohne dazu ermächtigt zu sein. Er bewirkt dadurch den Schwebezustand von Art. 38 OR. Alfred ist deshalb erst an den Vertrag gebunden, wenn er ihn geneh­ migt. Verkäufer Volken kann gegen Bert auf Ersatz des negativen Vertragsinteresses, d. h. wegen der ent­ standenen Umtriebe bzw. Spesen klagen (Art. 39 Abs. 1 OR). Bei Verschulden des Vertreters – in diesem Fall zu bejahen – und wenn es billig erscheint, kann auch auf Ersatz weiteren Schadens (posi­ tives Interesse) gemäss Art. 39 Abs. 2 OR erkannt werden.

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Anhang

Fälle zum Kapitel 3 (Rechtsformen) Fall 3.1: Gesellschaftsvertrag Der Zusammenschluss von Peter, Paul und Mary ist als Gesellschaftsvertrag zu werten, weil sie mit gemeinsamen Kräften und Mitteln einem gemeinsam vereinbarten Zweck nachgehen, nämlich dem Bau und Verkauf von «Optimist» Segelbooten und der Segelschulung. Das im OR geregelte Gesell­ schaftsrecht sieht einen numerus clausus, d. h. eine geschlossene Zahl, von Gesellschaften vor. In Art. 530 Abs. 2 OR wird die einfache Gesellschaft als Auffangbecken definiert. Demnach haben wir es dann mit einer einfachen Gesellschaft zu tun, wenn keine der andern Gesellschaften auf das vorliegende Gebilde zutreffen. Der jeweils erste Artikel stellt als Legaldefinition die übrigen Gesellschaften vor, nämlich Art. 552 OR die Kollektivgesellschaft, Art. 594 OR die Kommanditgesellschaft, Art. 620 OR die Aktiengesellschaft (AG), Art. 772 OR die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Art. 828 OR die Genossenschaft. An sich ist auch der Verein gemäss Art. 60 ZGB eine Gesellschaft, der Zweck darf aber nicht ein wirt­ schaftlicher sein, wohl aber darf der Verein ein wirtschaftliches Gewerbe führen. Die Stiftung hingegen ist ein verselbstständigtes Vermögen und hat demzufolge nur Stifter und Destinatäre, nicht aber Mit­ glieder. Die vorliegende Gesellschaft von Peter, Paul und Mary muss als Kollektivgesellschaft qualifiziert werden. Ohne Zweifel führen die drei Gesellschafter ein Gewerbe nach kaufmännischer Art. Der Be­ griff des Gewerbes – nach Art. 2 der Handelsregisterverordnung ist ein Gewerbe eine auf dauernden Erwerb gerichtete selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit – macht den Unterschied zwischen der einfachen und der Kollektivgesellschaft aus. Der Gesellschaftsvertrag kann mangels anderer Vor­ schrift in beiden Fällen formlos abgeschlossen werden. Ob das im Hinblick auf die komplizierten Beweisfragen angezeigt ist, ist eine andere Frage. Der Handelsregistereintrag ist obligatorisch mit deklaratorischer Wirkung, d. h. die Kollektivgesell­ schaft entsteht schon vor dem Eintrag ins Handelsregister, also bereits mit Abschluss des mündlich möglichen Gesellschaftsvertrages. Bei allen Gesellschaftsformen ist im Gegensatz zur Einzelunterneh­ mung kein Umsatz von mehr als CHF 100 000.00 jährlich zum obligatorischen HR-Eintrag erforderlich. Anders die AG, GmbH und Genossenschaft, die erst mit dem Eintrag ins Handelsregister entstehen. Demzufolge ist das Gewerbe von Peter, Paul und Mary bis zum vollzogenen Handelsregistereintrag eine Kollektivgesellschaft. In der Firma muss mindestens ein Name eines Kollektivgesellschafters mit einem Gesellschaftszusatz vorkommen (z. B. Peter Weber & Co, Weber, Meister + Jenkins, Segeln etc). Gemäss Art. 557 Abs. 2 OR kommen im Verhältnis der Gesellschafter untereinander die Vorschriften der einfachen Gesellschaft zur Anwendung, sofern im Recht der Kollektivgesellschaft nicht ausdrück­ lich andere Regelungen vorgesehen sind. So ist die Kapitaleinlage des Kollektivgesellschafters ohne anders lautende Abrede mit 4 % verzinslich. Im vorliegenden Fall darf jeder Gesellschafter selbst bei eingetretenen Verlusten CHF 1 600.00 Zinsen jährlich beanspruchen. Honorare dürfen nur bei vertraglicher Vereinbarung bezogen werden. Ohne solche Vereinbarung darf ein Gewinnanteil nur nach Köpfen und nicht nach Kapitalanteil gefordert werden. Bei der Entscheidfindung gilt jedoch Art. 534 OR wie bei der einfachen Gesellschaft, wonach Entschei­ de einstimmig zu fällen sind, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht Stimmenmehrheit vorsieht. Die vorliegende Kollektivgesellschaft dürfte eher schwerfällig sein, wenn jeder Gesellschafter ein Veto­ recht besitzt. Im Verhältnis nach aussen, dem sog. Aussenverhältnis, ist jeder Dritte – ausser bei entgegenstehen­ dem HR-Eintrag – zur Annahme berechtigt, jeder Gesellschafter dürfte die Gesellschaft vertreten. Dagegen gelten bei der einfachen Gesellschaft die Stellvertretungsregeln, sodass die übrigen Gesell­ schafter die Haftung ablehnen können, wenn sie ein Geschäft, das ein Gesellschafter im Namen aller abschliesst, nicht nachträglich genehmigen. Wer sich ins Handelsregister eintragen lassen muss, ist buchführungspflichtig. Dieser Pflicht wird mit einer Einnahmen- und Ausgabenaufzeichnung nicht Genüge getan. Vielmehr ist eine doppelte Buch­

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Recht Stadlin - L - Auflage 2018  

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