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29 Gastkolumne_kloen 20.08.13 13:22 Seite 29

KO M M E N TA R

Stellungnahme

NE M U L O K

GASTKOLUMNE: Axel Peter Ried über die Demokratie

Überwachung ohne Widerstand Der Dipl.-Ing. Axel Peter Ried, internationaler Unternehmensberater, ist in den USA gefragt und in Deutschland zuhause. Er pendelt zwischen Bodensee, Karibik, Hamburg und Kanada und kennt die Welt.

I

n den Jahren 1950 bis 1955 wurde ich mit den folgenden humanistischen Grundsätzen erzogen: a Nie wieder Krieg. a Nie wieder „Jawohl“ sagen. Die mir damals vermittelte Definition von Demokratie lässt sich aus meiner heutigen Sicht wie folgt beschreiben: a Freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift. a Freiheit, sich beliebig zu bewegen. a Freier Gedankenaustausch über die Landesgrenzen hinweg. a Freie individuelle Entfaltung. a Freiheit, ohne Überwachung/Kontrolle, gleich welcher Art. Wir sind uns wahrscheinlich heute nicht mehr bewusst darüber, was die nach 1945 gewonnene Freiheit und Demokratie eigentlich beinhaltet und wert ist. Wie sonst kann erklärt werden, dass wir im Begriff sind, die Demokratie freiwillig und ohne Gegenwehr abzuschaffen? Folgende undemokratische Entwicklungen sind festzustellen: a Zunehmende Überwachung und Ausspionierung des Einzelnen in einem in der deutschen Geschichte einmaligen Umfang. a Wir werden gezielt zum gläsernen Menschen gemacht. a Jeder Schritt, jede Tätigkeit wird überwacht, registriert, mathematisch ausgewertet und verkauft – dies alles im Rahmen eines internationalen Netzwerkes von Politik und Wirtschaft. a Diese weitgehend perfektionierte Ausspähung geschieht mit dem Ziel, die Bürger zu durchschauen, zu manipulieren und damit im Endeffekt leichter zu beherrschen. a Missachtung des Grundrechtes auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Grundrecht auf digitale Intimsphäre)

Axel Peter Ried Folgende Fragen sollten wir uns nun stellen: a Wieso wird versucht, uns dauernd in Angst, z.B. vor Terrorismus, zu versetzen? a Warum werden Bürger, die massive Missstände aufdecken (z.B. Snowden), politisch verfolgt und nicht honoriert?

schwachen politischen Gegnern durch Übernahme derer Gedanken und Ideen den Wind aus den Segeln nimmt. Wir nehmen dies alles als gegeben hin und verschenken damit die Möglichkeit, uns umfassend und kritisch zu äußern und zu versuchen, die Dinge zu ändern. Wir als Bürger dieses wunderbaren Landes müssen uns unserer demokratischen Grundrechte wieder bewusst werden und diese neu mit Leben erfüllen. Die Politik hält sich überaus bedeckt oder schweigt gar ganz: Informationen werden nur zögerlich an uns weitergereicht. Die Medien äußern sich sehr verhalten. Beim täglichen Studium der Presse gewinnt man den Eindruck einer gewissen „Gleichschaltung“. Dies vor allem im Vergleich zu den politischen und sehr intelligenten Auseinandersetzungen früherer Zeiten. Gespräche und Diskussionen, die ich insbesondere in den letzten Monaten im Freundes- und Bekanntenkreis aus einer inneren Unruhe heraus geführt habe, lassen folgende Grundeinstellung vieler Bürger erkennen: „Mich betrifft die Überwachung ja nicht. Mir geht’s doch gut. Ich weiß gar nicht, was Du meinst. Du bist ja paranoid.“ Vor kurzem war in einem interessanten Zeitungsartikel zu lesen, dass wir in Deutschland wie in einer Hängematte liegend leben und wunderbar durch die Tätigkeit bzw. Untätigkeit der Politik „eingelullt“ werden. In diesem „Dornröschenschlaf“ nehmen wir die Erosion unserer individuellen freiheitlichen Rechte immer weniger wahr. Die Gleichgültigkeit gegenüber dieser Entwicklung wächst in einem erschreckenden Maße. Fazit: Niemand engagiert sich, das heißt die Politik kann praktisch machen, was sie will. Und genau das darf in einer echten Demokratie nicht passieren! Ich persönlich möchte auch weiterhin freiheitlich leben. Ich will nicht abgehört, kon-

„Wir nehmen dies alles hin und verschenken damit die Möglichkeit, uns kritisch zu äußern ...“ a Sehen die Regierungen in jedem Bürger ein potentielles Risiko? a Müssen wir es hinnehmen, nur häppchenweise manipulativ durch die Regierung informiert zu werden? Die Regierung wünscht sich Ruhe im Land. Eine wirkliche politisch intelligente Opposition gibt es praktisch nicht mehr. Auch deshalb nicht, weil die Regierung den ohnehin

trolliert und analysiert werden. Ich möchte weder in Amerika noch anderswo nach bestimmten, mir nicht bekannten Kriterien ausgewertet und in irgendwelche Schubladen gesteckt werden. Und Sie? Lassen Sie mich bitte wissen, wie Sie darüber denken. Und nicht vergessen: Am 22. September ist die nächste Bundestagswahl ... Peter Ried

Klönschnack 9 · 2013

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Hamburger Klönschnack - September '13  

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