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Medienmitteilung, 22/02/2013

Vernehmlassung Parlamentarische Initiative Amherd (07.402)

Ja zu einem Verfassungsartikel zur Kinder- und Jugendpolitik Die Kinder- und Jugendpolitik soll neu in der Bundesverfassung verankert werden. Die Vernehmlassung zu diesem Vorschlag (Pa.Iv. Amherd 07.402) geht heute zu Ende. Die Kinder- und Jugenddachverbände SAJV, DOJ, Kinderlobby und DSJ unterstützen den Vorschlag. Seit mehr als 10 Jahren verlangen sie einen Rahmenartikel in der Bundesverfassung zur Kinder- und Jugendpolitik. Denn heute fördert und schützt jeder Kanton Kinder und Jugendliche unterschiedlich. Dies führt zu Benachteiligungen und verzettelter Politik. Daher ist für die Kinder- und Jugendverbände klar: Die neue Bundeskompetenz muss zwingend sein und darf nicht wie vorgeschlagen mit einer unverbindlichen „kann“-Formulierung geregelt werden.

Heute endet die Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative Amherd (07.402), mit welcher eine Ergänzung der Bundesverfassung verlangt wird. Mit dem neuen Art. 67 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten in der Kinder- und Jugendpolitik: •

Der Bund kann mit dem neuen Verfassungsartikel Standards setzen, die für alle Kantone gelten.

Die Mitwirkung/Partizipation wird neu in der Verfassung festgeschrieben und erhält damit ein stärkeres Gewicht.

Die drei Bereiche der Kinder- und Jugendpolitik – Schutz, Förderung, Mitwirkung/Partizipation – werden in der Verfassung verankert, womit ihre Gleichwertigkeit und ihre Verknüpfung untereinander festgeschrieben werden.

Die «Koalition für eine wirkungsvolle schweizerische Kinder- und Jugendpolitik», bestehend aus den Dachverbänden SAJV, DOJ, Kinderlobby und DSJ, unterstützt den Vorschlag, der von der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) in die Vernehmlassung gegeben wurde. Die Anpassung des Artikels 67 der Bundesverfassung ist nötig für eine koordinierte Kinder- und Jugendpolitik in der ganzen Schweiz. Heute sind Förderung, Schutz und Mitwirkung von Kindern und


Jugendlichen in jedem Kanton anders geregelt. Dies benachteiligt Kinder und Jugendliche in einigen Kantonen und führt zu unklaren Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und den einzelnen Ämtern. Der erläuternde Bericht der WBK-N veranschaulicht dies in aller Deutlichkeit. «Der Staat soll die Partizipation von Kindern und Jugendlichen unterstützen», hält Andreas Tschöpe, Geschäftsleiter der SAJV, fest. «Kinder und Jugendliche sollen mitbestimmen in ihrem Lebensumfeld und in der Gesellschaft.» Erst dieser Einbezug führt dazu, dass Kinder und Jugendliche Teil der Demokratie werden. Daher sind die Kinder- und Jugendverbände erfreut, dass die Mitwirkung/Partizipation neu in der Bundesverfassung festgehalten wird. Heute fehlen in den meisten Gemeinden, Kantonen und auch beim Bund die gesetzlichen Grundlagen für einen verbindlichen Einbezug von Kindern und Jugendlichen in politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse. Leider basiert der neue Vorschlag auf einer unverbindlichen „kann“-Formulierung. Die Kinder- und Jugendverbände verlangen eine zwingende Formulierung: Der Bund muss Standards setzen. Nur so ist garantiert, dass wirklich eine effektive Kinder- und Jugendpolitik in der ganzen Schweiz etabliert wird.

Weitere Auskünfte: SAJV: Deutsch: Andreas Tschöpe, Geschäftsleiter SAJV, 078 629 59 27 SAJV: Français: Emilie Graff, cheffe du domaine politique, 031 326 29 36 DOJ: Elena Konstantinidis, Geschäftsführerin DOJ, 031 850 10 25 Kinderlobby: Nadia Meier, Geschäftsleiterin Kinderlobby, 076 345 28 73. DSJ: Clara Wyss, Vorstand, 076 319 96 56


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