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Bund verstösst gegen Kinderrechtskonvention! Medienmitteilung zur Eidgenössische Abstimmung vom 23.9.2012: Musikunterricht an Schulen Das Volk wird unter anderem darüber bestimmen, ob der Musikunterricht an den Schulen gefördert werden soll. Die bisher unbestrittene Vorlage dürfte zwar ohne Probleme angenommen werden, doch hat sie einen gewaltigen Schönheitsfehler, auf den die Kinderlobby Schweiz jetzt mit aller Deutlichkeit hinweist: Der Musikunterricht betrifft fast ausschliesslich Kinder – das heisst Personen, die noch keine 18 Jahre alt sind und daher noch nicht mitstimmen dürfen. Ihre stimmberechtigten Eltern, (Ur-) Grosseltern und die grossen Geschwister entscheiden darüber, ob die jüngste Generation künftig mehr Musikunterricht erhalten soll. Es ist ein bewährtes Prinzip der Demokratie, dass die direkt Betroffenen mitbestimmen dürfen, was mit ihnen geschehen soll. Zusätzlich verlangt die UNO-Kinderrechtskonvention, dass die Meinung der Kinder bei Angelegenheiten, die sie berühren, in angemessener Weise in den Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Die Schweiz hat die Konvention ebenso wie weitere fast 200 Staaten angenommen. Seither ist deren Inhalt für die Vertragsstaaten als übergeordnetes Recht ebenso verpflichtend, wie wenn er Bestandteil der Verfassung wäre. Aus der Abstimmungsvorlage geht nicht hervor, ob der Bund bei den Kindern vorgängig eine Vernehmlassung durchgeführt oder deren Meinung in anderer Weise eingeholt hat. Die Kinderlobby Schweiz schliesst daraus, dass eine derartige Konsultation nicht stattgefunden hat. Dabei könnte der Entscheid der Kinder durchaus davon abhängen, ob der zusätzliche Musikunterricht zu Lasten anderer Fächer eingeführt wird, ob dafür ein schulfreier Nachmittag entfällt, oder ob der zusätzliche Unterricht auch neue Inhalte bringen soll. Daniel Goldberg, Präsident der Kinderlobby Schweiz: «Indem der Bund die Meinung der Kinder nicht berücksichtigt, verstösst er klar gegen die Kinderrechtskonvention!» Die Kinderlobby Schweiz hat sich statutarisch zum Schutz der politischen Rechte der Kinder verpflichtet. Zusammen mit ihren beiden im Parlament akkreditierten Kinderlobbyisten verlangt sie von den zuständigen Bundesstellen, dass sie bei künftigen Vorlagen die Meinung der Kinder im Sinne der UN-Konvention einholen und angemessen berücksichtigen. Gleichzeitig verlangt sie vom Parlament erste konkrete Schritte zur Einführung eines umfassenden Kinderstimm- und -wahlrechts: Weil Kinder noch alle Lebensphasen vor sich haben, werden sie von allen politischen Beschlüssen früher oder später am meisten betroffen.

Bern, 05.09.2012 Auskunft: Daniel Goldberg, Präsident Kinderlobby Schweiz Tel. 078 665 41 92

  Kinderlobby  Schweiz  /  Länggassstr.  8  /    3012  Bern  /  T  031  889  09  09  /  info@kinderlobby.ch  /    www.kinderlobby.ch  

   


______________________________________________________________________________ Auszug aus der UN-Kinderrechtskonvention von 1990, durch die Schweiz im Jahr 1997 ratifiziert: Artikel 12 [Berücksichtigung des Kindeswillens] (1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife. (2) Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.

  Kinderlobby  Schweiz  /  Länggassstr.  8  /    3012  Bern  /  T  031  889  09  09  /  info@kinderlobby.ch  /    www.kinderlobby.ch  

   


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