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4 INNENPOLITIK

In jeder fünften Familie wachsen Kinder mit nur noch einem Elternteil auf.

Statistik

mmer mehr Kinder wachsen mit nur einem Elternteil auf. Inzwischen ist jede fünfte Familie nur noch eine Teilfamilie – Tendenz steigend. Zum Vergleich: vor 13 Jahren war es nur jede siebte Familie. Dies berichtete das Statistische Bundesamt auf Basis des Mikrozensus 2009. Wenig überraschend: Alleinerziehen ist Frauensache. In neun von zehn Fällen betreute im Jahr 2009 die Mutter den Nachwuchs. Immerhin zwei von fünf alleinerziehenden Mütter arbeiteten Vollzeit. 58 Prozent schafften es, sich überwiegend aus eigener Arbeit zu finanzieren. Ein Drittel der alleinerziehenden Mütter hatte aber weniger als 1100 Euro monatlich zur Verfügung, zwei Drittel kamen immerhin auf 1100 bis 2600 Euro Monatseinkommen. Sind Kleinkinder im Haus, sieht es bei den Finanzen düster aus: nur jede vierte alleinerziehende Mutter von unter Dreijährigen war 2009 berufstätig. Bei Kindern zwischen 15 und 17 Jahren waren es drei Viertel. In Ostdeutschland liegt der Anteil der Alleinerziehenden mit 27 Prozent deutlich höher als im Westen mit 17 Prozent. Auch in Großstädten sind Alleinerziehende häufiger: Sie stellen hier 26 Prozent aller Familien. In den großen Städten Ostdeutschlands, wo alternative Familienformen generell weiter verbreitet sind, sind es mit 31 Prozent sogar noch deutlich mehr. Knapp zwei Drittel der westdeutschen Alleinerziehenden waren 2009 geschieden oder lebten vom Ehepartner getrennt. Im Osten war mehr als die Hälfte (54 Prozent) ledig. Übrigens: in keinem anderen Bundesland sind so wenige Eltern alleinerziehend wie in Baden-Württemberg. Bei knapp 15 Prozent der Familien kümmere sich nur ein Elternteil um die Kinder, teilte das Statistische Landesamt mit. Im Südwesten sind zudem 76 Prozent der Alleinerziehen erwerbstätig – auch das ist Rekord. apn/lsw

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Atomkraft

Enttäuschung über Laufzeitdebatte Ohne Beschlüsse ist gestern das informelle Treffen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und seinen Länderkollegen über die künftige Energiepolitik zu Ende gegangen. Röttgen hat den Ländern zugesagt, sie bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken einzubinden und ihnen Anfang September ein weiteres Treffen in Aussicht gestellt. Dann will er mit den Landesumweltministern über die fünf energiepolitischen Szenarien diskutieren, die Ende August fertig werden und Grundlage der künftigen Weichenstellungen sein sollen. Röttgen kündigte an, dass das Kabinett am 27. September über den Gesetzentwurf zur Atomkraft entscheiden solle. Im Gesetzblatt soll das neue Atomgesetz bereits in diesem Jahr stehen, hieß es. Während Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) den „konstruktiven Dialog“ lobte, klagten einige Länder dem Vernehmen nach darüber, dass die Debatte im Ungefähren geblieben sei, weil Röttgen keine konkreten und neuen Informationen vorgelegt habe. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Jürgen Remmel (Grüne) kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Laufzeitverlängerung zu nutzen. luß

Wohngeld

Regierung verzichtet auf Kürzung Wohngeldempfänger können aufatmen: die von der Regierung geplanten Einschnitte sind vom Tisch. Wie vorgesehen wird es aber künftig keinen Zuschuss zu den Heizkosten mehr geben. Die Forderung des Finanzministeriums nach Kürzungen beim Wohngeld sei politisch und inhaltlich geprüft „und als nicht machbar befunden“ worden, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) der ARD. Er sei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dankbar, dass es nur bei der Kürzung des Heizkostenzuschusses bleibe. Mit der Streichung des Heizkostenzuschusses sollen 100 Millionen Euro gespart werden. Die erwogene Kürzung des Wohngeldes hätte 200 Millionen Euro ausgemacht. dpa

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Kampf gegen Ferienehen und Importbräute Nachgefragt

Die Koalition will Frauen besser schützen. Details sind noch offen. Von Armin Käfer

Zwangsheirat

icht immer ist Urlaub ein harmloses Vergnügen. Für ungezählte Frauen und Mädchen aus Einwandererfamilien endet er als Albtraum. Sie kommen nie mehr zurück. Der Ferientrip wird zu einer Reise in ein Ehegefängnis. In manchen Kulturkreisen hat das Tradition. Die Vereinten Nationen sprechen von einer „modernen Ausprägung der Sklaverei“. Wie häufig Zwangsehen vorkommen, weiß niemand genau. Schätzungen bewegen sich zwischen einigen Hundert und etlichen Tausend Fällen im Jahr, die allein Türkinnen aus Deutschland betrifft. Die Dunkelziffer ist beträchtlich. Es gibt verschiedene Erscheinungsformen von Zwangsheirat. Junge Frauen aus den Herkunftsländern von muslimischen Einwanderern werden genötigt, in Deutschland lebende Migranten zu heiraten und ihnen hierher zu folgen. „Importbräute“ nennen das Experten. In anderen Fällen werden die Töchter aus Einwandererfamilien etwa während des Urlaubs bei Verwandten in den Herkunftsländern verheiratet („Ferienehen“). Es kommt auch vor, dass Wer jemandie Zwangsehe allein den zu einer dem Zweck dient, dem Hochzeit Bräutigam ein Aufenthaltsrecht in Deutschnötigt, dem drohen bis zu land zu sichern. Die schwarz-gelbe fünf Jahre Koalition will diese rabiate Art von FamilienGefängnis. planung künftig härter bestrafen. Dazu soll ein eigenständiger Straftatbestand geschaffen werden. Im Kern sind sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen von FDP und Union bereits einig. Die Pläne könnten noch im Herbst Gesetz werden. Eine Heirat unter Zwang ist in Deutschland schon bisher verboten. Die Ehe soll auf der Grundlage freier Willensentscheidungen geschlossen werden. Das garantiert Artikel 6 des Grundgesetzes. Strafrechtler werten Zwangsehen als besonders schwere Nötigung. Das wird mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Die baden-württembergische Landesregierung hat schon 2004 eine Initiative für einen speziellen Zwangsehe-Paragrafen gestartet. An diesem Konzept wollen sich Union und FDP nun orientieren. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu den Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat“ erarbeitet. Er liegt der Stuttgarter Zeitung vor. Der Entwurf skizziert einen neuen Strafparagrafen 237. Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis muss demnach rechnen, „wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt“. Über die Höchststrafe wird allerdings noch diskutiert. Bestraft wird auch, wenn Frauen zur Verheiratung ins Ausland verschleppt oder nach einer Zwangsheirat dort an einer Rückkehr gehindert werden. Geplant ist außerdem, das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern, um die Aufhebung von Zwangsehen zu erleichtern. Bis jetzt ist das nur binnen eines Jahres möglich. Diese Frist soll deutlich verlängert werden. Union und FDP haben zudem vor, das Rückkehrrecht von Frauen zu verbessern, die im Ausland zwangsweise verheiratet werden. Nach bislang geltendem Recht verlieren sie

„Ein politisches Signal“

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfried Wolff hält ein Verbot von Zwangsehen für aktive Integrationspolitik.

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err Wolff, wie häufig gibt es Zwangsehen? Es ist eine Reihe spektakulärer Fälle bekannt geworden. Aber die Dunkelziffer ist höher. Foto: StZ

Immer mehr Alleinerziehende

STUTTGARTER ZEITUNG Nr. 173 | Freitag, 30. Juli 2010

Sind Zwangsehen ein Massenphänomen im Einwanderermilieu? Es ist noch kein Massenphänomen. Aber wir wollen rechtzeitig sicherstellen, dass es das auch nicht wird. Das Strafgesetz bietet doch schon eine Handhabe, gegen Zwangsehen vorzugehen. Wozu bedarf es eines zusätzlichen Paragrafen? Wir halten es für sinnvoll, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen. Eine Zwangsheirat ist schwerer wiegend als eine reine Nötigung. Indem wir das in einem eigenen Paragrafen klarstellen, machen wir deutlich, dass der Grundrechtsschutz für die Ehe eine besondere Bedeutung hat. Wollen Sie auch das Strafmaß verschärfen? Das wird noch zu verhandeln sein. Aber der Strafrahmen ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass wir das Signal aussenden: In Deutschland halten wir Zwangsehen nicht für tolerabel. Wir machen deutlich, dass der strafrechtliche Schutz auch für Frauen gilt, die für eine Zwangsverheiratung ins Ausland verschleppt werden.

Von Zwangsheirat betroffenen Frauen will die Bundesregierung beistehen. ihre Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, wenn sie länger als sechs Monate im Ausland bleiben. Oft ist es ihnen aber nicht möglich, in dieser Zeit der Zwangsehe zu entkommen. Deshalb soll die Frist verlängert werden. Noch ist unklar, um wie viel. In der FDP gab es zudem Bestrebungen, das Unterhaltsrecht zugunsten zwangsverheirateter Frauen zu ändern. Werden solche Zwangsehen aufgelöst, haben die Frauen nach jetzigem Recht keinen Unterhaltsanspruch an die ihnen aufgenötigten Ehemänner. Die Liberalen plädieren dafür, einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Unterhaltsanspruchs bei vergleichbaren legalen Ehen einzuräumen. Es sei aber „praktisch schwierig“, dies zu regeln, sagt der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff. Zu-

Foto: Visum

dem stößt das Vorhaben auf Vorbehalte bei der Union. Dort gab es Stimmen, die sich dafür aussprachen, das Nachzugsalter für Ehegatten aus dem Ausland heraufzusetzen, um Zwangsehen zu erschweren. Bisher liegt das Limit bei 18 Jahren. Der CSUPolitiker Hans-Peter Uhl hatte sich für 21 Jahre ausgesprochen. Dagegen ist die FDP. Der Zwangsehe-Paragraf soll im Paket mit anderen ausländerrechtlichen Änderungen eingeführt werden. So ist auch geplant, die Frist zu verlängern, nach der Ausländer, die einen Zuwanderer in Deutschland heiraten, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben. Im Moment liegt die „Ehebestandszeit“ bei zwei Jahren. Die Union würde die Frist gerne verdoppeln, die FDP hält drei Jahre für genug.

SCHULEN KÖNNEN BEIM KAMPF GEGEN ZWANGSHEIRATEN HELFEN Datenmaterial In Deutschland gibt es bis jetzt keine gesicherte Datenbasis zur Zahl der Zwangsehen. Nur ein Anhaltspunkt ist eine Befragung in Berlin. Im Jahr 2007 wurden dort 378 Fälle von Zwangsverheiratungen bekannt; 86 davon waren vollzogen, 292 angedroht. In zwölf Fällen sollten junge Männer zwangsverheiratet

werden. Besonders problematisch: 74 Prozent der Fälle hatten einen verwandtschaftlichen Hintergrund. Leitfaden Die Schule hat beim Bemühen, junge Frauen vor Zwangsverheiratung zu schützen, eine besondere Bedeutung. Ein Leitfaden der Bundesbeauftragten für Migration soll

Lehrkräfte für das Thema sensibilisieren. Er gibt Tipps und Handlungsanleitungen. tuf Die Broschüre kann heruntergeladen werden unter www.bundesregierung.de/ nn_924486/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2010/ 06/2010-06-11-ib-leitfadenzwangsverheiratungen.html

Baden-Württemberg hat ja bereits eine Gesetzesinitiative im Bundesrat gestartet. Wie unterscheiden sich Ihre Pläne von denen des baden-württembergischen Justizministers? Im Wesentlichen orientieren wir uns an der Initiative meines Parteifreunds Ulrich Goll. Sie wurde übrigens von der Länderkammer einstimmig befürwortet. Was erscheint Ihnen besonders wichtig? Das Gesetz gegen Zwangsehen ist im Kontext der Integrationspolitik zu sehen. Integration ist ein beidseitiger Prozess. Wer in ein fremdes Land einwandert, muss die dort übliche Sprache beherrschen, sich in die vorherrschende Kultur integrieren – aber auch die Gesetze und den Wertekanon akzeptieren. Und zu unserem Wertekanon gehören nun einmal die Freiheit der Eheschließung und die Gleichberechtigung der Frau. Deshalb ist der geplante Straftatbestand Zwangsehe nur ein Baustein einer aktiven Integrationspolitik. Ist das Problem mit einem neuen Paragrafen aus der Welt zu schaffen? Das natürlich nicht. Es bedarf weiterer Maßnahmen. Dazu gehört etwa, die Integrationskurse auszubauen. Nötig ist auch, zwangsverheirateten Frauen besseren Opferschutz einzuräumen. Frauen, die ins Ausland verschleppt und zwangsweise verheiratet werden, müssen die rechtliche Möglichkeit erhalten zurückzukehren, damit sie der Unterdrückung entfliehen können. Das Gespräch führte Armin Käfer.

Hektisches Bemühen um einheitliche Richtersprüche Bis die Politik ein Gesetz verabschiedet, soll der Bundesgerichtshof klare Regeln aufstellen. Von Christian Gottschalk Sicherungsverwahrung

prachliche Fähigkeiten von Schöffen haben nichts mit dem Schicksal von Menschen zu tun, die sich in Sicherungsverwahrung befinden – sollte man meinen. Doch es sind die der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen gewesen, die einem Teil der Sicherungsverwahrten nun die Möglichkeit bieten, ihr Anliegen vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Gestern ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes in Kraft getreten. Es regelt, dass Entscheidungen der Oberlandesgerichte zur Freilassung von Sicherungsverwahrten unter bestimmten Bedingungen künftig dem Bundesgerichtshof vorgelegt werden müssen, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Die neue Regel hat ihren Weg durch das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo genommen, und sie ist von der Öffentlichkeit kaum bemerkt worden. Das war nur deswegen möglich, weil eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes sowieso auf der Tagesordnung der

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Parlamentarier stand. Die waren seit März dabei, den Gedanken „ein Schöffe muss Deutsch können“ in gesetzeskonforme Vokabeln zu fassen. Erst im Juni kamen die Regeln zur Sicherungsverwahrung dazu. Die letzte Lesung im Bundestag fiel dann in eine Zeit, als sich die Republik sehr engagiert um die Frage kümmerte, wer denn wohl ihr nächster Präsident werde.

Nur die Linken sind dagegen Ausweislich der Plenarprotokolle fand mit Ausnahme des Abgeordneten Jens Petermann von der Fraktion der Linken niemand Anstoß an diesem Vorgehen. Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) bedankte sich bei den Parlamentariern sogar ausdrücklich dafür, dass es gelungen sei, den Aspekt so schnell in das Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen. Andrea Voßhoff (CDU) dankte ihrerseits der Ministerin für deren Tempo, Vertreter der Grünen und der SPD dankten mit ihrer Zustimmung zu dem Gesetz. Al-

lein die Linken stimmten dagegen, und verwiesen darauf, dass sich die Koalition um Arbeit drücke, die sie nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu machen habe. Die Straßburger Richter hatten Ende vergangenen Jahres entschieden, dass die Sicherungsverwahrung in bestimmten Fällen gegen das Grundrecht auf Freiheit verstieße. Das hochkomplexe Regelwerk, das alleine für Erwachsene seit 1995 fünfmal geändert wurde, soll nun neu gefasst werden. Mit der angekündigten und in der Koalition umstrittenen Neuregelung hat das jetzt in Kraft getretene Gesetz aber nichts zu tun. Es regelt allein den Umgang mit den Fällen, die infolge des Straßburger Urteils auf Freiheit hoffen. Letzte Instanz für deren Beschwerden waren bisher die Oberlandesgerichte. Unter denen besteht aber keine Einigkeit, wie die Entscheidung aus Straßburg umgesetzt werden soll. Betroffen sind nach Schätzungen etwa 70 bis 90 Straftäter, die nach wie vor als gefährlich gelten. Etliche wurden auf freien Fuß gesetzt, andere nicht. Künftig sind die Oberlandesgerichte dazu verpflichtet, ihre Entscheidung dem höchsten deutschen Strafgericht vorzulegen, wenn

sie im Ergebnis von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen, die seit dem 1. Januar dieses Jahres ergangen ist. Praktisch heißt dies: immer. Juristen nennen dies Divergenzvorlage – und die hat es bisher nur im Bereich des Zivilrechts gegeben. Vor allem beim Mietrecht habe die vereinheitlichte Rechtsprechung viel zur Rechtsklarheit beigetragen, sagt Wolfgang Eick, der Sprecher des Bundesgerichtshofes (BGH).

Der juristische Zank geht weiter Wann der BGH zum ersten Mal mit einem Fall nach den neuen Regeln betraut wird, ist ebenso offen wie seine Entscheidung. Bisher hat sich das höchste deutsche Strafgericht nur mit ähnlichen Fällen befasst, auf die es wegen einer anderen Rechtswegfolge Zugriff hatte. Beobachter sehen dabei eine Tendenz, der Straßburger Argumentation zu folgen. Damit steht der BGH im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht, welches anders urteilt als die Straßburger Kollegen. Ausgestanden ist weder der politische noch der juristische Zank. Sollte der BGH eine Freilassung ablehnen, kommen sowohl das Verfassungsgericht als auch Straßburg wieder ins Spiel.

Presse STZ Hartfrid Wolff  

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