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MITTEILUNGSBLATT der Stadt Leutershausen

Amtliche Bekanntmachungen der Stadtverwaltung 47. Jahrgang • Nr. 14/2018 Freitag, den 13. Juli 2018

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kerwajugend, ihr schwarzen Grober, liebe Kerwagäste Und wieder ist Kerwa in unserm größten Leiderschhaiser Ortsteil: ein aufstrebender Fleck mit guter Infrastruktur, zwar (noch?) kein Dorfladen, dafür gute Verkehrsanbindung (Wiedersbach hat seit letztem Jahr wieder einen aus dem Dornröschenschlaf reaktivierten Bahnhof mit gut funktionierendem S-Bahn-Halt); dazu ein wunderbarer einladender Kindergarten, heutzutage Kindertagesstätte genannt, bei deren Besuch anlässlich des Gemeindefests ich mich gefragt habe, ob es gut wäre, mal wieder ganz von vorne anzufangen und von klein auf basisdemokratisch aufwachsen zu dürfen(s. auch Bericht zum Gemeindefest). Ne Wirtschaft gibt’ss natürlich auch, reges Vereinsleben, kurzum eine lebendige Dorfgemeinschaft.

Ja, und nun noch Kerwa wie immer mit großem Umzug, der sehenswert ist. Die Kirchweih ist immer am 3. Wochenende im Juli, heuer also vom 13.-15.07.2018. Kirchweihfeste gehören untrennbar zu unserer fränkischen Lebensart, zur Jahrhunderte währenden Kultur des gemeindlichen Zusammenlebens. Die Kirchen sind der Ursprung der Kirchweih, diese wird hauptsächlich als Fest anlässlich der jährlichen Wiederkehr der Weihe eines Kirchengebäudes gefeiert. Es freut mich, dass diese Tradition auch in Wiedersbach alljährlich so hoch gehalten wird.

Bilder: Archiv M. Schmaus

Mit viel ehrenamtlichem Engagement organisieren und veranstalten die Kerwamadli und -buam jedes Jahr die Kirchweih. Damit zeigen sie, dass uns die Brauchtumspflege sehr wichtig ist. Auch heuer haben die Organisatoren für die Festtage wieder ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt, um die kleinen und großen Besucherinnen und Besucher zu erfreuen. Die legendären Grober sorgen beim Umzug dafür, dass es den zahlreichen Besuchern nicht langweilig wird, eher schon mal schwarz vor den Augen bzw. der Nase. Und sie beweisen, dass das Wasser im Weiher nie kalt genug ist. Ein großes Lob an dieser Stelle an alle Organisatoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich einbringen, um die Tradition des Kirchweihfestes aufrechtzuerhalten. Ich wünsche uns allen schöne Kirchweihtage in Wiedersbach. Dazu lade ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger und alle Gäste sehr herzlich ein. Lasst uns unsere Kirchweih gebührend feiern und unterhaltsame, gesellige und friedliche stimmungsvolle Stunden miteinander erleben.

Ihr Manfred Schmaus 2. Bürgermeister


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Stadtwerke nicht besetztt

Telefonzentrale des Rathauses

dtwerke in der Zei Urlaubsbedingt sind die Sta Juli 2018 nicht bevon 9. Juli bis einschließlich 27. setzt. n steht Ihnen Für nicht aufschiebbare Theme fügung. Frau Anna Stadelmann zur Ver

Altstadtfest

2018

Während der Urlaubszeit ist die Telefonzentrale des Rathauses nur eingeschränkt besetzt. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

Freiwillige Helfer gesucht! Da es für die Teilnehmer am Altstadtfest immer schwieriger wird genügend ehrenamtliche Helfer für den Standdienst zu mobilisieren, möchten wir heute mit einer Bitte an Sie herantreten. Wir suchen Freiwillige, die bei der Bestuhlung am Röhrenbrunnen helfen können. Der Aufbau beginnt am Altstadtfestsamstag gegen 11.00 Uhr, der Abbau findet am Sonntag nach Ende des Altstadtfestes statt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie im Ehrenamt einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen beitragen könnten, damit unser Altstadtfest auch weiterhin Gäste aus nah und fern begeistert.

Verpachtung von Gärten an der Stadtmauer Die Stadt Leutershausen verpachtet ab sofort einen Garten in der Anlage am Unteren Tor (Gemüsegarten). Die jährliche Pacht beträgt 25,- Euro. Interessenten melden sich bitte bei Frau Reißig (Tel. 09823/951-15) im Rathaus.

Altstadtradrennen Altstadtfest

2018

Anlässlich des 10. Altstadtradrennens, welches der CVJM Leutershausen zusammen mit der Stadt Leutershausen am Freitag vor dem Altstadtfest veranstaltet, müssen verschiedene Straßen in Leutershausen gesperrt werden. • Die Straße Am Markt wird am 27.07. ab 16.00 Uhr bis 28.07., 2.00 Uhr gesperrt sein.

IMPRESSUM Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Leutershausen Verantwortlich für den amtlichen Teil des Mitteilungsblattes der Stadt Leutershausen ist 1. Bürgermeisterin Bonnemeier oder ihr Vertreter im Amt, für den übrigen Inhalt der jeweilige Auftraggeber. Redaktion: Stadt Leutershausen, Am Markt 1 - 3, 91578 Leutershausen Telefon (0 98 23) 9 51-11 oder 9 51-0, E-Mail: claudia.schneider@leutershausen.de Öffnungszeiten Rathaus Leutershausen Montag - Freitag 7.30 Uhr - 12.30 Uhr Donnerstag 13.30 Uhr - 18.00 Uhr Redaktionsschluss: gewerbliche Anzeigen: Montags 18.00 Uhr redaktioneller Text: Freitags 12.00 Uhr für Texte, die über das Redaktionssystem eingereicht 8:00 Uhr für Texte, die an die Gemeindeverwaltung geschickt werden. Layout, Druck und Anzeigenverwaltung: Krieger-Verlag GmbH, Postfach 11 03, 74568 Blaufelden Telefon 0 79 53/98 01-0, Telefax 0 79 53/98 01-90 Internet: www.krieger-verlag.de E-Mail-Adresse für gewerbliche Anzeigen: anzeigen@krieger-verlag.de

• Die Straßen Obere Vorstadt (bis zum Abzweig Richtung Rothenburger Straße), Hans-Schreyer-Straße, Hans-Wagner-Straße, Maystraße und Untere Vorstadt (bis zum Abzweig Maystraße) werden am 27.07. ab 17.00 Uhr bis 28.07., 2.00 Uhr gesperrt sein. • Wegen des Altstadtfestes wird die Innenstadt ab Samstag, 28.07., 7.00 Uhr bis Montag, 30.07., 12.00 Uhr vollständig gesperrt. Wir bitten alle Anlieger der gesperrten Straßen um Verständnis. Die Innenstadt soll außerdem ab Freitagmittag frei von parkenden Autos sein (auch die Bad- und Kirchengasse). Stellen Sie deshalb Ihren Pkw bitte auf dem Kirchweihplatz oder dem Brühlwiesenparkplatz ab. Der Weg in die Innenstadt ist von dort aus nicht weit. Die Bewohner der Innenstadt möchten wir in diesem Zusammenhang bitten, den Wimpelschmuck, der anlässlich des Altstadtfestes zwischen den Häuser angebracht wird, bis Freitagmittag aufzuhängen, damit wir schon den Gästen des Radrennens eine festlich geschmückte Altstadt präsentieren können.


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AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Haushaltssatzung der Stadt Leutershausen für das Haushaltsjahr 2018 hier: amtliche Bekanntmachung gemäß Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung I. §1 Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Leutershausen folgende Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 9.632.200,– € im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf  9.687.700,– € festgesetzt. §2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 4.178.500,– € festgesetzt. §3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 0,00 € festgesetzt. §4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 440 v. H. b) für die Grundstücke (B)  440 v. H. 2. Gewerbesteuer  360 v. H. §5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000,– € festgesetzt. §6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. §7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Leutershausen, den 05.07.2018 Stadt Leutershausen gez. Bonnemeier, 1. Bürgermeisterin II. Das Landratsamt Ansbach hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 03.07.2018, Nr. 910-10 SG 22 den in § 2 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 4.178.500,– € rechtsaufsichtlich genehmigt. III. Der Haushaltsplan der Stadt Leutershausen für das Haushaltsjahr 2018 liegt gemäß Art. 65 GO ab dem 18.07.2018 eine Woche lang bei der Stadt Leutershausen, Am Markt 1 – 3 bei Herrn Weber während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme aus. Leutershausen, 05.07.2018 gez. Bonnemeier, 1. Bürgermeisterin

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Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Kommunalunternehmens Leutershausen (KUL) (BGS/WAS) vom 07.02.2018 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt das Kommunalunternehmen Leutershausen folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:  § 1 Beitragserhebung  Das Kommunalunternehmen Leutershausen erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung für das Gebiet Leutershausen, Brunst, Froschmühle, Hetzweiler, Hinterholz, Jochsberg, Lenzersdorf, Mittelramstadt, Neunkirchen, Oberramstadt, Sachsen, Tiefenthal, Untreumühle, Weißenkirchberg, Wiedersbach mit Gewerbepark, Winden und Wolfsmühle einen Beitrag. § 2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird erhoben für 1. bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke, wenn für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht oder 2. tatsächlich angeschlossene Grundstücke. § 3 Entstehen der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die – zusätzliche – Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme. (2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. § 4 Beitragsschuldner Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. § 5 Beitragsmaßstab  (1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens 1400 m² Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten – bei bebauten Grundstücken auf das 6-​fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 1400 m², – bei unbebauten Grundstücken auf 1400 m² begrenzt. (2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Wasserversorgung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen. (3) Bei Grundstücken, für die nur eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinn des Satzes 1, Alternative 1.


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(4) Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht. Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere – im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch keine Beiträge geleistet worden sind, – im Fall der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie im Fall des Abs. 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende zusätzliche Grundstücksfläche, – im Fall der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils im Sinn des § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen. (5) Wird ein unbebautes, aber bebaubares Grundstück, für das ein Beitrag nach Abs. 3 festgesetzt worden ist, später bebaut, wird der Beitrag nach Abzug der nach Abs. 3 berücksichtigten Geschossflächen und den nach Abs.  1 Satz  2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet. Dieser Betrag ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet worden ist. § 6 Beitragssatz Der Beitrag beträgt:

a) pro m² Grundstücksfläche 1,56 € inkl. Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund b) pro m² Grundstücksfläche  1,54 € ohne Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund c) pro m² Geschossfläche 7,60 € inkl. Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund d) pro m² Geschossfläche 7,48 € ohne Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund

§ 7 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. § 7a Beitragsablösung Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. § 8 Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse (1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse im Sinn des § 3 WAS ist mit Ausnahme des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten. (2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner. § 7 gilt entsprechend. (3) Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. § 9 Gebührenerhebung Das Kommunalunternehmen Leutershausen erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grundgebühren (§ 9a) und Verbrauchsgebühren (§ 10). § 9a Grundgebühr

(1) Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Was-

4 seranschlüsse, wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können. (2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss bis 4 m³/h 38,35 €/Jahr bis 10 m³/h 46,02 €/Jahr bis 16 m³/h 61,36 €/Jahr b) Großwasserzählern mit Dauerdurchfluss bis 24 m³/h 153,39 €/Jahr bis 40 m³/h 168,73 €/Jahr bis 64 m³/h 184,07 €/Jahr bis 96 m³/h 230,08 €/Jahr über 96 m³/h 306,78 €/Jahr c) V erbundzählern 368,13 €/Jahr Die in Abs. 2 genannten Werte für Wasserzähler mit Dauerdurchfluss  (Q3) entsprechen folgenden bisher nach Nenndurchfluss (Qn) ermittelten Werten: Nenndurchfluss (Qn) Dauerdurchfluss (Q3) 2,5 m³/h 4 m³/h 6 m³/h 10 m³/h 10 m³/h 16 m³/h 40 m³/h 64 m³/h § 10 Verbrauchsgebühr (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet. Die Gebühr beträgt pro Kubikmeter entnommenen Wassers: 2,40 €/m³ (2) Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler ermittelt. Er ist vom Kommunalunternehmen Leutershausen zu schätzen, wenn   1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder 3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt. (3) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Gebühr pro Kubikmeter entnommenen Wassers: 2,40 €/m³ (4) Die Verbrauchsgebühr für Gartenwasserleitungen, die nicht über Leitungen mit Wasserzählern führen, wird nach der Größe des Gartens berechnet (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 1). Sie beträgt jährlich: Klasse 0 mit mehr als 400 qm Grundfläche  76,69 € Klasse 1 von 251 – 400 qm Grundfläche  53,70 € Klasse 2 von 101 – 250 qm Grundfläche  46,02 € Klasse 3 bis zu einer Größe von 100 qm Grundfläche 30,68 € Klasse 4 für Obstgärten einheitlich pauschal 46,02 € § 11 Entstehen der Gebührenschuld  (1) Die Verbrauchsgebühr entsteht mit der Wasserentnahme. (2) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu. § 12 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. (2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.


5 § 13 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung (1) Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und die Verbrauchsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (2) Auf die Gebührenschuld sind zum 1. März, 1. Mai, 1. Juli, 1. September und 1.  November jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Fünftels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, setzt das Kommunalunternehmen Leutershausen die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauchs fest. (3) Die Verbrauchsgebühr für Wasser aus Gartenwasserleitungen ohne Wassermesser (§ 10 Abschnitt B) wird jährlich abgerechnet. Sie wird zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. § 14 Mehrwertsteuer  Zu den Beiträgen, Kostenerstattungsansprüchen und Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe erhoben. § 15 Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner  Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, das Kommunalunternehmen Leutershausen für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen. § 16 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt zum 01.08.2018 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 04.10.2016 in Form der Änderungssatzungen vom 29.11.2016 und 16.05.2017 außer Kraft. Leutershausen, den 06.07.2018 Sandra Bonnemeier Verwaltungsratsvorsitzende

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Kommunalunternehmens Leutershausen (KUL) vom 06.03.2018 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt das Kommunalunternehmen Leutershausen folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung: §1 Beitragserhebung Das Kommunalunternehmen Leutershausen erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag. §2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben sowie für Grundstücke und befestigte Flächen, die keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt, wenn 1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht oder 2. sie an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind oder 3. sie aufgrund einer Sondervereinbarung nach § 7 Entwässerungssatzung (EWS) an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden. §3 Entstehen der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die – zusätzliche – Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.

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(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. §4 Beitragsschuldner Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. §5 Beitragsmaßstab (1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens 1400 m² Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten bei bebauten Grundstücken auf das 6-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 1400 m², bei unbebauten Grundstücken auf 1400 m² begrenzt. (2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen. (3) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinn des Satzes 1. (4) Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht. Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere - im Falle der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch keine Beiträge geleistet wurden, - im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie im Falle des Abs. 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende zusätzliche Grundstücksfläche, - im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils im Sinn des § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen. (5) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Abs. 3 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Abs. 3 berücksichtigten Geschossflächen und den nach Abs. 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet. Dieser Betrag ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. §6 Beitragssatz (1) Der Beitrag beträgt a) pro m² Grundstücksfläche 1,02 € b) pro m² Geschossfläche 10,66 € (2) Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet werden darf, wird der Grundstücksflächenbeitrag nicht erhoben. Fällt diese Beschränkung weg, wird der Grundstücksflächenbeitrag nacherhoben.


Nr. 14 / Freitag, 13. Juli 2018

§7 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. §7a Beitragsablösung Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. §8 Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse (1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse im Sinn des § 3 EWS ist mit Ausnahme des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten. (2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner. § 7 gilt entsprechend. (3) Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. §9 Gebührenerhebung Das Kommunalunternehmen Leutershausen erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Grundgebühren und Einleitungsgebühren. § 9a Grundgebühr Die Grundgebühr beträgt 20 € pro Jahr für jede auf dem angeschlossenen Grundstück mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldete Person, jedoch werden höchstens 4 Personen pro Familie herangezogen (Abwassereinheit). Stichtag für die Anzahl der Personen ist jeweils der 1. Januar für das ganze folgende Jahr. Einer Abwassereinheit werden gleichgesetzt: a) bei Gasthöfen, Hotels mit Beherbergungsgelegenheit je angefangene 10 Fremdenbetten b) bei Fabriken, Werkstätten je Schicht je angefangene 10 familienfremde Betriebsangehörige c) bei Gastwirtschaften, Restaurants je angefangene 30 Plätze d) bei Büros und Geschäftshäusern je angefangene 10 familienfremde Betriebsangehörige e) bei Clubhäusern mit Wirtschafts- je angefangene 100 betrieb Plätze f) bei Clubhäusern ohne Wirtschafts- je angefangene 150 betrieb Plätze g) bei Sommerwirtschaften je angefangene 60 Plätze h) bei Lichtspieltheatern, Konzertsälen, je angefangene Sälen in Gastwirtschaften, Turnhallen 150 Plätze i) bei Altenheimen, Pflegeheimen je angefangene 10 Betriebsangehörige je Schicht § 10 Einleitungsgebühr (1) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. Die Gebühr beträgt 2,19 € pro Kubikmeter Abwasser.

6 (2) Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und aus der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 4 ausgeschlossen ist. Die Wassermengen werden durch geeichten Wasserzähler ermittelt. Als dem Grundstück aus der Eigengewinnungsanlage (Hausbrunnen) zugeführte Wassermenge werden pauschal pro Jahr und Einwohner oder Abwassereinheit im Sinne von § 9 a Satz 3 30 m³ angesetzt. Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs zu führen. Sie sind von dem Kommunalunternehmen Leutershausen zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder 3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt. Werden die Wassermengen nicht vollständig über Wasserzähler erfasst, werden als dem Grundstück aus der Eigengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge pauschal 15 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 01.01. des Jahres mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, neben der tatsächlich aus der öffentlichen Wasserversorgung abgenommenen angesetzt, insgesamt aber nicht weniger als 30 m³ pro Jahr und Einwohner. In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere Schätzungen möglich. Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs zu führen; Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Er ist grundsätzlich durch geeichte und verplombte Wasserzähler zu führen, die der Gebührenpflichtige auf eigene Kosten fest zu installieren hat. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh bzw. für jede Großvieheinheit (Umrechnung gem. Nr. IV.1 der IMBek vom 5.12.1974 – MABL S. 925) eine Wassermenge von 15 m³ pro Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheids der Tierseuchenkasse erbracht werden. (4) Vom Abzug nach Abs. 3 sind ausgeschlossen a) Wassermengen bis zu 20 m³ jährlich, b) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser und c) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser. (5) Im Fall des § 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 ist der Abzug auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch 30 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 01.01. des Jahres mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, unterschreiten würde. In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere betriebsbezogene Schätzungen möglich. (6) Gebühr für das Einleiten von Schmutzwasser in Ortsentwässerungsanlagen ohne Kläranlagen 1. Die Einleitungsgebühr wird nach der Zahl der auf dem angeschlossenen Grundstück mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldeten Personen festgesetzt. 2. Stichtag für die Anzahl der Personen ist jeweils der 1. Januar für das ganze folgende Kalenderjahr 3. Die Gebühr beträgt pro Person = 35,79 €. 4. Einer Person werden gleichgestellt: a) bei Gasthöfen, Hotels mit je angefangene 10 Beherbergungsgelegenheit Fremdenbetten b) bei Fabriken, Werkstätten je Schicht je angefangene 10 familienfremde Betriebsangehörige c) bei Gastwirtschaften, Restaurants je angefangene 30 Plätze d) bei Büros und Geschäftshäusern je angefangene 10 familienfremde Betriebsangehörige


7 e) bei Clubhäusern mit Wirtschaftsbetrieb je angefangene 100 Plätze f) bei Clubhäusern ohne Wirtschafts- je angefangene betrieb 150 Plätze g) bei Sommerwirtschaften je angefangene 60 Plätze h) bei Lichtspieltheatern, Konzertsälen, je angefangene Sälen in Gastwirtschaften, Turnhallen 150 Plätze i) bei Altenheimen, Pflegeheimen je angefangene 10 Betriebsangehörige je Schicht § 10a Niederschlagswassergebühr (1) Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich nach den bebauten und befestigten (versiegelten) Teilflächen der angeschlossenen Grundstücke (abgerundet auf volle m²), von denen aus Niederschlagswasser in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird oder abfließt. Die Gebühr beträgt 0,26 €/m² versiegelte Teilfläche. Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses. (2) Die versiegelten Teilflächen (gemessen in m²) werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit und der Verdunstung für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt wird. a) wasserundurchlässige Befestigungen: Asphalt, Beton, Pflaster mit Fugenverguss oder auf Beton verlegt Faktor 1,0 b) wasser(teil)durchlässige Befestigungen: Pflaster ohne Fugenverguss auf Sand oder auf Kies verlegt Faktor 0,6 Kies oder Schotterflächen Faktor 0,2 Rasengittersteine Faktor 0,0 c) sonstige Befestigungen: Dachflächen ohne Begrünung Faktor 1,0 Kiesschüttdächer Faktor 0,5 Gründächer Faktor 0,3 Für Tiefgaragendächer gilt Buchstabe c entsprechend. d) Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach Buchstaben a - c, welcher der betreffenden Befestigung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt. (3) Grundstücksflächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser versickert wird (z. B. durch eine Sickermulde, Rigolenversickerung, Sickerschacht) und mit Notüberlauf der Entwässerungseinrichtung zugeführt wird, werden im Rahmen der Gebührenbemessung nur mit einer pauschal reduzierten Niederschlagswassergebühr aus 10 v. H. der Fläche berücksichtigt. Dies gilt allerdings nur für Versickerungsanlagen, die ein Stauvolumen von 1 m³ je angefangene 50 m² angeschlossene Fläche aufweisen. Die Mindestgröße für diese Versickerungsanlagen beträgt 2 m³. (4) Grundstücksflächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser über eine Niederschlagswassernutzungsanlage (Zisterne) mit Notüberlauf der Entwässerungseinrichtung zugeführt wird, werden im Rahmen der Gebührenbemessung nur mit einer pauschal reduzierten Niederschlagswassergebühr aus 10 v. H. der Fläche berücksichtigt, wenn das dort anfallende Niederschlagwasser (z. B.: Toilettenanlagen, Waschmaschinen u. ä.) ganz oder teilweise im Haushalt oder Betrieb als Brauchwasser genutzt wird. Eine Niederschlagswassergebühr aus 50 v. H. der Fläche wird bei ausschließlicher Nutzung von Niederschlagswasser aus Zisternen nach Satz 1 zur Gartenbewässerung berücksichtigt. Die Abzüge gelten allerdings nur für Niederschlagswassernutzungsanlagen, die ein Speichervolumen von 1 m³ je angefangene 50 m² angeschlossene Fläche aufweisen. Die Mindestgröße für diese Niederschlagswassernutzungsanlagen beträgt 2 m³.

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(5) Die Ermittlung der bebauten und befestigen Flächen hat durch den Gebührenschuldner zu erfolgen. Hierzu hat der Gebührenschuldner dem Kommunalunternehmen Leutershausen einen Lageplan bekannt zu geben. Im Lageplan sind die Flurnummern sowie farblich die bebauten und befestigen Flächen zu kennzeichnen. Dies gilt auch für Niederschlagswasserversickerungs- und Niederschlagswassernutzungsanlagen i. S. d. Abs. 3 und Abs. 4. Ebenso sind die notwendigen Maße für die Berechnung der Flächen einzutragen. Änderungen sind in gleicher Form der Stadt mitzuteilen. Die Stadt behält sich vor, diese Angaben nachzuprüfen. (6) Kommt der Gebührenschuldner seinen Pflichten nach Absatz 5 trotz schriftlicher Erinnerung mit Fristsetzung nicht nach, wird die Fläche gemäß Abs. 1 von dem Kommunalunternehmen Leutershausen festgesetzt. (7) Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,26 € pro m² pro Jahr. § 11 Gebührenzuschläge Für Abwässer im Sinn des § 10 dieser Satzung, deren Beseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um mehr als 30 % übersteigen, wird ein Zuschlag bis zur Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des Kubikmeterpreises für die Einleitungsgebühr erhoben. § 12 Entstehen der Gebührenschuld (1) Die Einleitungsgebühr entsteht mit jeder Einleitung von Abwasser in die Entwässerungsanlage. (2) Die Niederschlagswassergebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Niederschlagswassergebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgebührenschuld neu. § 13 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. (2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 14 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und die Einleitungsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Auf die Gebührenschuld sind zum 1. März, 1. Mai,1. Juli, 1. September und 1. November jedes Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Fünftels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt das Kommunalunternehmen Leutershausen die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest. § 15 Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Kommunalunternehmen Leutershausen für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen. § 16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.08.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.01.2015 i. d. F. vom 20.10.2015 außer Kraft. Kommunalunternehmen Leutershausen Leutershausen, den 06.07.2018 Sandra Bonnemeier, Verwaltungsratsvorsitzende


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Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Kommunalunternehmens Leutershausen (KUL) (Entwässerungssatzung – EWS) vom 07.02.2018 Aufrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art.  34 Abs.  2 Satz  1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt das Kommunalunternehmen Leutershausen folgende Satzung: §1 Öffentliche Einrichtung (1) Das Kommunalunternehmen Leutershausen betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (Entwässerungseinrichtung) für das Gebiet der Stadtteile Brunst, Büchelberg, Erlbach, Frommetsfelden, Froschmühle, Hannenbach, Hetzweiler, Hinterholz, Höchstetten, Holzmühle, Jochsberg, Lengenfeld, Leutershausen, Mittelramstadt, Neunkirchen, Oberramstadt, Sachsen, Straßenwirtshaus, Tiefenthal, Weißenkirchberg, Wiedersbach mit Gewerbepark Wiedersbach, Winden und Wolfsmühle. Lediglich an die Oberflächenentwässerung angeschlossen sind die Stadtteile Atzenhofen, Erlach, Görchsheim, Gutenhard, Kressenhof, Lenzersdorf, Röttenbach, Schwand, Steinbächlein, Steinberg, Waizendorf und Zweiflingen. (2) Art und Umfang der Entwässerungseinrichtung bestimmt das Kommunalunternehmen Leutershausen. Zur öffentlichen Einrichtung gehört nicht die Schmutzwasserdruckleitung von Schachtnummer 200001 auf Fl.-Nr. 461/2 Gemarkung Leutershausen (Betriebsgelände der Firma TVU GmbH & Co. KG) bis zum Übergabeschacht MW1002 auf Fl.Nr. 713 Gemarkung Leutershausen vor der Kläranlage in Leutershausen. (3) Zur Entwässerungseinrichtung gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse. Weiter gehören dazu auch offene Gräben, die in das Kanalnetz integriert sind. §2 Grundstücksbegriff, Verpflichtete (1) Grundstück im Sinn dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinn des Grundbuchrechts handelt. Soweit rechtlich verbindliche planerische Vorgaben vorhanden sind, sind sie zu berücksichtigen. (2) Die in dieser Satzung für Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Teileigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. §3 Begriffsbestimmungen Im Sinn dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: 1. Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser (einschließlich Jauche und Gülle), das dazu bestimmt ist, auf landwirt-

8 schaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden; nicht zum Aufbringen bestimmt ist insbesondere das häusliche Abwasser. 2. Kanäle sind Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle oder Regenwasserkanäle einschließlich der Sonderbauwerke wie z. B. Schächte, Regenbecken, Pumpwerke, Regenüberläufe. 3. Schmutzwasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme und Ableitung von Schmutzwasser. 4. Mischwasserkanäle sind zur Aufnahme und Ableitung von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt. 5. Regenwasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme und Ableitung von Niederschlagswasser. 6. Sammelkläranlage ist eine Anlage zur Reinigung des in den Kanälen gesammelten Abwassers einschließlich der Ableitung zum Gewässer. 7. Grundstücksanschlüsse sind – bei Freispiegelkanälen: die Leitungen vom Kanal bis zum Kontrollschacht. – bei Druckentwässerung: die Leitungen vom Kanal bis zum Abwassersammelschacht. – bei Unterdruckentwässerung: die Leitungen vom Kanal bis einschließlich des Hausanschlussschachts. 8. Grundstücksentwässerungsanlagen sind – bei Freispiegelkanälen: die Einrichtungen eines Grundstücks, die der Beseitigung des Abwassers dienen, bis einschließlich des Kontrollschachts. Hierzu zählt auch die im Bedarfsfall erforderliche Hebeanlage zur ordnungsgemäßen Entwässerung eines Grundstücks (§ 9 Abs. 4). – bei Druckentwässerung: die Einrichtungen eines Grundstücks, die der Beseitigung des Abwassers dienen, bis einschließlich des Abwassersammelschachts. – bei Unterdruckentwässerung: die Einrichtungen eines Grundstücks, die der Beseitigung des Abwassers dienen, bis zum Hausanschlussschacht. 9. Kontrollschacht ist ein Übergabeschacht, der zur Kontrolle und Wartung der Anlage dient. 10. Abwassersammelschacht (bei Druckentwässerung) ist ein Schachtbauwerk mit Pumpen- und Steuerungsanlage. 11. Hausanschlussschacht (bei Unterdruckentwässerung) ist ein Schachtbauwerk mit einem als Vorlagebehälter dienenden Stauraum sowie einer Absaugventileinheit. 12. Messschacht ist eine Einrichtung für die Messung des Abwasserabflusses oder die Entnahme von Abwasserproben. 13. Abwasserbehandlungsanlage ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers vor Einleitung in den Kanal zu vermindern oder zu beseitigen. Hierzu zählen insbesondere Kleinkläranlagen zur Reinigung häuslichen Abwassers sowie Anlagen zur (Vor-)Behandlung gewerblichen oder industriellen Abwassers. 14. Fachlich geeigneter Unternehmer ist ein Unternehmer, der geeignet ist, Arbeiten an Grundstücksentwässerungsanlagen fachkundig auszuführen. Voraussetzungen für die fachliche Eignung sind insbesondere – die ausreichende berufliche Qualifikation und Fachkunde der verantwortlichen technischen Leitung, – die Sachkunde des eingesetzten Personals und dessen nachweisliche Qualifikation für die jeweiligen Arbeiten an Grundstücksentwässerungsanlagen, – die Verfügbarkeit der benötigten Werkzeuge, Maschinen und Geräte, – die Verfügbarkeit und Kenntnis der entsprechenden Normen und Vorschriften, – eine interne Qualitätssicherung (Weiterbildung, Kontrollen und Dokumentation).


9 §4 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen wird. Er ist berechtigt, nach Maßgabe der §§ 14 bis 17 das anfallende Abwasser in die Entwässerungseinrichtung einzuleiten. (2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch einen Kanal erschlossen sind. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, dass neue Kanäle hergestellt oder bestehende Kanäle geändert werden. Welche Grundstücke durch einen Kanal erschlossen werden, bestimmt das Kommunalunternehmen Leutershausen. (3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht, 1. wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht ohne Weiteres von der Entwässerungseinrichtung übernommen werden kann und besser von demjenigen behandelt wird, bei dem es anfällt oder 2. solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist. (4) Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann den Anschluss und die Benutzung versagen, wenn die gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt. §5 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, bebaute Grundstücke an die Entwässerungseinrichtung anzuschließen (Anschlusszwang). Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. (2) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, auch unbebaute Grundstücke an die Entwässerungseinrichtung anzuschließen, wenn Abwasser anfällt. (3) Ein Grundstück gilt als bebaut, wenn auf ihm bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser anfallen kann, dauernd oder vorübergehend vorhanden sind. (4) Bei baulichen Maßnahmen, die eine Veränderung der Abwassereinleitung nach Menge oder Beschaffenheit zur Folge haben, muss der Anschluss vor dem Beginn der Benutzung des Baus hergestellt sein. In allen anderen Fällen ist der Anschluss nach schriftlicher Aufforderung durch das Kommunalunternehmen Leutershausen innerhalb der von ihr gesetzten Frist herzustellen. (5) Auf Grundstücken, die an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind, ist im Umfang des Benutzungsrechts alles Abwasser in die Entwässerungseinrichtung einzuleiten (Benutzungszwang). Verpflichtet sind der Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen dem Kommunalunternehmen Leutershausen die dafür erforderliche Überwachung zu dulden. (6) Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt nicht für Niederschlagswasser, soweit dessen Versickerung oder anderweitige Beseitigung ordnungsgemäß möglich ist. §6 Befreiung von Anschluss- oder Benutzungszwang (1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei dem Kommunalunternehmen Leutershausen einzureichen. (2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden. §7 Sondervereinbarungen (1) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, kann das Kommunalunternehmen Leutershausen durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.

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(2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist. §8 Grundstücksanschluss (1) Der Grundstücksanschluss wird, soweit er nicht nach § 1 Abs.  3 Bestandteil der Entwässerungseinrichtung ist, vom Grundstückseigentümer hergestellt, verbessert, erneuert, geändert und unterhalten sowie stillgelegt und beseitigt; §  9 Abs. 2 und 6 sowie §§ 10 bis 12 gelten entsprechend. (2) Das Kommunalunternehmen Leutershausen bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse. Sie bestimmt auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen ist. Begründete Wünsche des Grundstückseigentümers werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. (3) Jeder Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, muss die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, den Einbau von Schächten, Schiebern, Messeinrichtungen und dergleichen und von Sonderbauwerken zulassen, ferner das Anbringen von Hinweisschildern dulden, soweit diese Maßnahmen für die ordnungsgemäße Beseitigung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers erforderlich sind. §9 Grundstücksentwässerungsanlage (1) Jedes Grundstück, das an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen wird, ist vorher vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen. Wird das Schmutzwasser über die Entwässerungseinrichtung abgeleitet, aber keiner Sammelkläranlage zugeführt, ist die Grundstücksentwässerungsanlage mit einer Abwasserbehandlungsanlage auszustatten. (2) Die Grundstücksentwässerungsanlage und die Abwasserbehandlungsanlage im Sinn des Abs. 1 Satz 2 sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu verbessern, zu erneuern, zu ändern, zu unterhalten, stillzulegen oder zu beseitigen. Für die Reinigungsleistung der Abwasserbehandlungsanlage im Sinn des Abs.  1 Satz 2 ist darüber hinaus der Stand der Technik maßgeblich. (3) Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht zu errichten. Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann verlangen, dass anstelle oder zusätzlich zum Kontrollschacht ein Messschacht zu erstellen ist. Bei Druckentwässerung oder Unterdruckentwässerung gelten Sätze 1 und 2 nicht, wenn die Kontrolle und Wartung der Grundstücksentwässerungsanlage über den Abwassersammelschacht oder den Hausanschlussschacht durchgeführt werden kann. (4) Besteht zum Kanal kein ausreichendes Gefälle, kann das Kommunalunternehmen Leutershausen vom Grundstückseigentümer den Einbau und den Betrieb einer Hebeanlage zur Entwässerung des Grundstücks verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung des Abwassers bei einer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Planung und Ausführung des Kanalsystems für das Kommunalunternehmen Leutershausen nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist. (5) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der Entwässerungseinrichtung hat sich jeder Anschlussnehmer selbst zu schützen. (6) Die Grundstücksentwässerungsanlage sowie Arbeiten daran dürfen nur durch fachlich geeignete Unternehmer ausgeführt werden. Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann den Nachweis der fachlichen Eignung verlangen. § 10 Zulassung der Grundstücksentwässerungsanlage (1) Bevor die Grundstücksentwässerungsanlage hergestellt oder geändert wird, sind dem Kommunalunternehmen Leutershausen folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen: a) Lageplan des zu entwässernden Grundstücks im Maßstab 1:1.000,


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b) Grundriss- und Flächenpläne im Maßstab 1:100, aus denen der Verlauf der Leitungen und im Fall des § 9 Abs. 1 Satz 2 die Abwasserbehandlungsanlage ersichtlich sind, c) Längsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entwässerungsgegenstände im Maßstab 1:100, bezogen auf NormalNull (NN), aus denen insbesondere die Gelände- und Kanalsohlenhöhen, die maßgeblichen Kellersohlenhöhen, Querschnitte und Gefälle der Kanäle, Schächte, höchste Grundwasseroberfläche zu ersehen sind, d) wenn Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Hausabwasser abweicht, zugeführt wird, ferner Angaben über – Zahl der Beschäftigten und der ständigen Bewohner auf dem Grundstück, wenn deren Abwasser miterfasst werden soll, – Menge und Beschaffenheit des Verarbeitungsmaterials, der Erzeugnisse, – die Abwasser erzeugenden Betriebsvorgänge, – Höchstzufluss und Beschaffenheit des zum Einleiten bestimmten Abwassers, – die Zeiten, in denen eingeleitet wird, die Vorbehandlung des Abwassers (Kühlung, Reinigung, Neutralisation, Dekontaminierung) mit Bemessungsnachweisen. Soweit nötig, sind die Angaben zu ergänzen durch den wasserwirtschaftlichen Betriebsplan (Zufluss, Verbrauch, Kreislauf, Abfluss) und durch Pläne der zur Vorbehandlung beabsichtigten Einrichtungen. Die Pläne müssen den bei dem Kommunalunternehmen Leutershausen aufliegenden Planmustern entsprechen. Alle Unterlagen sind vom Grundstückseigentümer und dem Planfertiger zu unterschreiben. Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann erforderlichenfalls weitere Unterlagen anfordern. (2) Das Kommunalunternehmen Leutershausen prüft, ob die geplante Grundstücksentwässerungsanlage den Bestimmungen dieser Satzung entspricht. Ist das der Fall, erteilt das Kommunalunternehmen Leutershausen schriftlich seine Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück; die Zustimmung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Kommunalunternehmen Leutershausen nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der vollständigen Planunterlagen seine Zustimmung schriftlich verweigert. Entspricht die Grundstücksentwässerungsanlage nicht den Bestimmungen dieser Satzung, setzt das Kommunalunternehmen Leutershausen dem Grundstückseigentümer unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung und erneuten Einreichung der geänderten Unterlagen bei dem Kommunalunternehmen Leutershausen; Satz 3 gilt entsprechend. (3) Mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage darf erst begonnen werden, wenn die Zustimmung nach Abs. 2 erteilt worden ist oder als erteilt gilt. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt. (4) Von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 kann das Kommunalunternehmen Leutershausen Ausnahmen zulassen. § 11 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage (1) Der Grundstückseigentümer hat dem Kommunalunternehmen Leutershausen den Beginn des Herstellens, des Änderns, des Ausführens größerer Unterhaltungsarbeiten oder des Beseitigens spätestens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig den Unternehmer zu benennen. Muss wegen Gefahr im Verzug mit den Arbeiten sofort begonnen werden, ist der Beginn innerhalb von 24 Stunden schriftlich anzuzeigen. (2) Das Kommunalunternehmen Leutershausen überprüft die Arbeiten. Im Rahmen dieser Überprüfung kann das Kommunalunternehmen Leutershausen verlangen, dass der Grundstückseigentümer eine aufgrund § 9 Abs. 1 Satz 2 erforderliche Abwasserbehandlungsanlage vor erstmaliger Inbetriebnahme durch einen nicht an der Bauausführung beteiligten fachlich geeigneten Unternehmer auf Mängelfreiheit prüfen und das

Ergebnis durch diesen bestätigen lässt sowie dass die Bestätigung dem Kommunalunternehmen Leutershausen vorzulegen ist. Festgestellte Mängel hat der Grundstückseigentümer auf Aufforderung durch die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen zu lassen; die Beseitigung der Mängel ist dem Kommunalunternehmen Leutershausen anzuzeigen. (3) Alle Leitungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde verdeckt werden. Andernfalls sind sie auf Anordnung der Gemeinde freizulegen. Der Grundstückseigentümer hat zu allen Überprüfungen Arbeitskräfte, Geräte und Werkstoffe bereitzustellen. (4) Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann verlangen, dass die Grundstücksentwässerungsanlage nur mit seiner Zustimmung in Betrieb genommen wird. Die Zustimmung kann insbesondere von der Vorlage einer Bestätigung nach Abs. 2 Satz 2 abhängig gemacht werden. (5) Die Zustimmung nach § 10 Abs. 2 oder die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch das Kommunalunternehmen Leutershausen befreien den Grundstückseigentümer, den ausführenden oder prüfenden Unternehmer sowie den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage. (6) Liegt im Fall des § 9 Abs. 1 Satz 2 die Bestätigung eines privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft über die ordnungsgemäße Errichtung der Abwasserbehandlungsanlage gemäß den Richtlinien für Zuwendungen für Kleinkläranlagen vor, ersetzt diese die Prüfung und Bestätigung nach Abs. 2 Satz 2. § 12 Überwachung (1) Der Grundstückseigentümer hat die von ihm zu unterhaltenden Grundstücksanschlüsse, Messschächte und Grundstücksentwässerungsanlagen in Abständen von jeweils 20 Jahren ab Inbetriebnahme auf eigene Kosten durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Mängelfreiheit prüfen und das Ergebnis durch diesen bestätigen zu lassen; für Anlagen in Wasserschutzgebieten bleiben die Festlegungen in der jeweiligen Schutzgebietsverordnung unberührt. Der Grundstückseigentümer hat dem Kommunalunternehmen Leutershausen die Bestätigung innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Prüfung unaufgefordert vorzulegen. Festgestellte Mängel hat der Grundstückseigentümer unverzüglich beseitigen zu lassen. Bei erheblichen Mängeln ist innerhalb von zwei Monaten nach Ausstellung der Bestätigung eine Nachprüfung durchzuführen; Satz 2 gilt entsprechend. Die Frist für die Nachprüfung kann auf Antrag verlängert werden. (2) Für nach § 9 Abs. 1 Satz 2 erforderliche Abwasserbehandlungsanlagen gelten die einschlägigen wasserrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 60 Abs. 1 und 2 BayWG für Kleinkläranlagen.1) (3) Der Grundstückseigentümer hat Störungen und Schäden an den Grundstücksanschlüssen, Messschächten, Grundstücksentwässerungsanlagen, Überwachungseinrichtungen und Abwasserbehandlungsanlagen unverzüglich dem Kommunalunternehmen Leutershausen anzuzeigen. (4) Wird Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Hausabwasser abweicht, der Entwässerungseinrichtung zugeführt, kann das Kommunalunternehmen Leutershausen den Einbau und den Betrieb von Überwachungseinrichtungen verlangen. Hierauf wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung eine wasserrechtliche Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde vorliegt und die Ergebnisse der wasserrechtlich vorgeschriebenen Eigen- oder Selbstüberwachung des Kommunalunternehmens Leutershausen vorgelegt werden. (5) Unbeschadet der Abs. 1 bis 4 ist das Kommunalunternehmen Leutershausen befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen jederzeit zu überprüfen, Abwasserproben zu entnehmen sowie Messungen und Untersuchungen durchzuführen. Dasselbe gilt für die Grundstücksanschlüsse und Messschächte, wenn sie das Kommunalunternehmen Leutershausen nicht


11 selbst unterhält. Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann jederzeit verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der Störungen anderer Einleiter, Beeinträchtigungen der Entwässerungseinrichtung und Gewässerverunreinigungen ausschließt. Führt das Kommunalunternehmen Leutershausen aufgrund der Sätze 1 oder 2 eine Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, der Messschächte oder der vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Grundstücksanschlüsse auf Mängelfreiheit durch, beginnt die Frist nach Abs. 1 Satz 1 mit Abschluss der Prüfung durch das Kommunalunternehmen Leutershausen neu zu laufen. (6) Die Verpflichtungen nach den Abs. 1 bis 5 gelten auch für den Benutzer des Grundstücks. § 13 Stilllegung von Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück Sobald ein Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen ist, sind nicht der Ableitung zur Entwässerungseinrichtung dienende Grundstücksentwässerungsanlagen sowie dazugehörige Abwasserbehandlungsanlagen in dem Umfang außer Betrieb zu setzen, in dem das Grundstück über die Entwässerungseinrichtung entsorgt wird. §  9 Abs.  1 Satz  2 bleibt unberührt. § 14 Einleiten in die Kanäle (1) In Schmutzwasserkanäle darf nur Schmutzwasser, in Regenwasserkanäle nur Niederschlagswasser eingeleitet werden. In Mischwasserkanäle darf sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser eingeleitet werden. (2) Den Zeitpunkt, von dem ab in die Kanäle eingeleitet werden darf, bestimmt das Kommunalunternehmen Leutershausen. § 15 Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen (1) In die Entwässerungseinrichtung dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden, die – die dort beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit beeinträchtigen, – die Entwässerungseinrichtung oder die angeschlossenen Grundstücke gefährden oder beschädigen, – den Betrieb der Entwässerungseinrichtung erschweren, behindern oder beeinträchtigen, – die landwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Klärschlamms erschweren oder verhindern oder – sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, auswirken. (2) Dieses Verbot gilt insbesondere für 1. feuergefährliche oder zerknallfähige Stoffe wie Benzin oder Öl, 2. infektiöse Stoffe, Medikamente, 3. radioaktive Stoffe, 4. Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der Sammelkläranlage oder des Gewässers führen, Lösemittel, 5. Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können, 6. Grund- und Quellwasser, 7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die erhärten, 8. Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlächtereien, Molke, 9. Absetzgut, Räumgut, Schlämme oder Suspensionen aus Abwasserbehandlungsanlagen und Abortgruben unbeschadet gemeindlicher Regelungen zur Beseitigung der Fäkalschlämme, 10. Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, Polycyclische Aromaten, Phenole.

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Ausgenommen sind – unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind; – Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung das Kommunalunternehmen Leutershausen in den Einleitungsbedingungen nach Abs. 3 oder 4 zugelassen hat; – Stoffe, die aufgrund einer Genehmigung nach §  58 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet werden dürfen. 11. Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben, – von dem zu erwarten ist, dass es auch nach der Behandlung in der Sammelkläranlage nicht den Mindestanforderungen nach § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen wird, – das wärmer als +35 °C ist, – das einen pH-Wert von unter 6,5 oder über 9,5 aufweist, – das aufschwimmende Öle und Fette enthält, – das als Kühlwasser benutzt worden ist. 12. nicht neutralisiertes Kondensat aus ölbefeuerten BrennwertHeizkesseln, 13. nicht neutralisiertes Kondensat aus gasbefeuerten BrennwertHeizkesseln mit einer Nennwertleistung über 200 kW. (3) Die Einleitungsbedingungen nach Abs. 2 Nr. 10 Satz 2 zweiter Spiegelstrich werden gegenüber den einzelnen Anschlusspflichtigen oder im Rahmen einer Sondervereinbarung festgelegt. (4) Über Abs. 3 hinaus kann das Kommunalunternehmen Leutershausen in Einleitungsbedingungen auch die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies zum Schutz des Betriebspersonals, der Entwässerungseinrichtung oder zur Erfüllung der für den Betrieb der Entwässerungseinrichtung geltenden Vorschriften, insbesondere der Bedingungen und Auflagen des dem Kommunalunternehmen Leutershausen erteilten wasserrechtlichen Bescheids, erforderlich ist. (5) Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann die Einleitungsbedingungen nach Abs. 3 und 4 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser in die Entwässerungseinrichtung nicht nur vorübergehend nach Art oder Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb der Entwässerungseinrichtung geltenden Gesetze oder Bescheide ändern. Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann Fristen festlegen, innerhalb derer die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden müssen. (6) Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann die Einleitung von Stoffen im Sinn der Abs. 1 und 2 zulassen, wenn der Verpflichtete Vorkehrungen trifft, durch die die Stoffe ihre gefährdende oder schädigende Wirkung verlieren oder der Betrieb der Entwässerungseinrichtung nicht erschwert wird. In diesem Fall hat er dem Kommunalunternehmen Leutershausen eine Beschreibung mit Plänen in doppelter Fertigung vorzulegen. (7) Leitet der Grundstückseigentümer Kondensat aus ölbefeuerten Brennwert-Heizkesseln oder aus gasbefeuerten Brennwert-Heizkesseln mit einer Nennwertleistung über 200 kW in die Entwässerungseinrichtung ein, ist er verpflichtet, das Kondensat zu neutralisieren und dem Kommunalunternehmen Leutershausen über die Funktionsfähigkeit der Neutralisationsanlage jährlich eine Bescheinigung eines Betriebes nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz oder eines geeigneten Fachbetriebs vorzulegen. (8) Besondere Vereinbarungen zwischen dem Kommunalunternehmen Leutershausen und einem Verpflichteten, die das Einleiten von Stoffen im Sinn des Abs. 1 durch entsprechende Vorkehrungen an der Entwässerungseinrichtung ermöglichen, bleiben vorbehalten. (9) Wenn Stoffe im Sinn des Abs. 1 in eine Grundstücksentwässerungsanlage oder in die Entwässerungseinrichtung gelangen, ist dies dem Kommunalunternehmen Leutershausen sofort anzuzeigen.


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§ 16 Abscheider Sofern mit dem Abwasser Leichtflüssigkeiten (z. B. Benzin, Öle oder Fette) mitabgeschwemmt werden können, ist das Abwasser über in die Grundstücksentwässerungsanlage eingebaute Leichtflüssigkeits- bzw. Fettabscheider abzuleiten. Die Abscheider sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und regelmäßig zu warten. Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann den Nachweis der ordnungsgemäßen Eigenkontrolle, Wartung, Entleerung und Generalinspektion verlangen. Das Abscheidegut ist schadlos zu entsorgen. § 17 Untersuchung des Abwassers (1) Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmals Abwasser eingeleitet oder wenn Art oder Menge des eingeleiteten Abwassers geändert werden, ist dem Kommunalunternehmen Leutershausen auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 15 fallen. (2) Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, auf Kosten des Grundstückseigentümers untersuchen lassen. Auf die Überwachung wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung in die Sammelkanalisation eine wasserrechtliche Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde vorliegt, die dafür vorgeschriebenen Untersuchungen aus der Eigen- oder Selbstüberwachung ordnungsgemäß durchgeführt und die Ergebnisse der Gemeinde vorgelegt werden. Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann verlangen, dass die nach § 12 Abs. 4 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsgemäß betrieben und die Messergebnisse vorgelegt werden. § 18 Haftung (1) Das Kommunalunternehmen Leutershausen haftet unbeschadet Abs. 2 nicht für Schäden, die auf solchen Betriebsstörungen beruhen, die sich auch bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Unterhaltung der Entwässerungseinrichtung nicht vermeiden lassen. Satz  1 gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Rückstau hervorgerufen werden. (2) Das Kommunalunternehmen Leutershausen haftet für Schäden, die sich aus der Benutzung der Entwässerungseinrichtung ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich das Kommunalunternehmen Leutershausen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. (3) Der Grundstückseigentümer und der Benutzer haben für die ordnungsgemäße Benutzung der Entwässerungseinrichtung einschließlich des Grundstücksanschlusses zu sorgen. (4) Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet dem Kommunalunternehmen Leutershausen für alle ihr dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. Dasselbe gilt für Schäden und Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage oder des Grundstücksanschlusses verursacht werden, soweit dieser nach § 8 vom Grundstückseigentümer herzustellen, zu verbessern, zu erneuern, zu ändern und zu unterhalten sowie stillzulegen und zu beseitigen ist. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. § 19 Grundstücksbenutzung (1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Ableitung von Abwasser über sein im Einrichtungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde.

(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen. (3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Anlagen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat das Kommunalunternehmen Leutershausen zu tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Entsorgung des Grundstücks dient. (4) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind. § 20 Betretungsrecht (1) Der Grundstückseigentümer und der Benutzer des Grundstücks haben zu dulden, dass zur Überwachung ihrer satzungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten die mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen des Kommunalunternehmens Leutershausen zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang betreten; auf Verlangen haben sich diese Personen auszuweisen. Ihnen ist ungehindert Zugang zu allen Anlagenteilen zu gewähren und sind die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Der Grundstückseigentümer und der Benutzer des Grundstücks werden nach Möglichkeit vorher verständigt; das gilt nicht für Probenahmen und Abwassermessungen. (2) Nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Betretungs- und Überwachungsrechte bleiben unberührt. § 21 Ordnungswidrigkeiten (1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich 1. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1 und 3, § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 15 Abs. 9, § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Sätze 2 und 3 sowie § 20 Abs. 1 Satz 2 festgelegten oder hierauf gestützten Anzeige-, Auskunfts-, Nachweis- oder Vorlagepflichten verletzt, 2. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 vor Zustimmung der Gemeinde mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage beginnt, 3. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 2 vorlegt, 4. entgegen § 11 Abs. 3, Abs. 4 Sätze 1 und 3 vor Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch einen fachlich geeigneten Unternehmer oder vor Vorlage von dessen Bestätigung oder vor Prüfung durch die Gemeinde die Leitungen verdeckt oder einer Untersagung der Gemeinde nach § 11 Abs. 4 Satz 2 zuwiderhandelt, 5. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 die Grundstücksentwässerungsanlagen nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen überprüfen lässt, 6. entgegen den Vorschriften der §§ 14 und 15 Abwasser oder sonstige Stoffe in die Entwässerungseinrichtung einleitet oder einbringt, 7. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2 den mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen der Gemeinde nicht ungehindert Zugang zu allen Anlagenteilen gewährt. (2) Nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Ordnungswidrigkeitentatbestände bleiben unberührt. § 22 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel (1) Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.


13 § 23 Inkrafttreten; Übergangsregelung (1) Diese Satzung tritt am 01.08.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Leutershausen vom 9.10.1998 i. d. F. vom 01.12.2010 ab diesem Zeitpunkt außer Kraft. Kommunalunternehmen Leutershausen Leutershausen, den 06.07.2018 Sandra Bonnemeier Verwaltungsratsvorsitzende

Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Kommunalunternehmens Leutershausen (KUL) (Wasserabgabesatzung – WAS –) vom 07.02.2018 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) erlässt das Kommunalunternehmen Leutershausen folgende Satzung: §1 Öffentliche Einrichtung (1) Das Kommunalunternehmen Leutershausen betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung: Zur Einrichtung gehören Leutershausen, Brunst, Froschmühle, Hetzweiler, Hinterholz, Jochsberg, Lenzersdorf, Mittelramstadt, Neunkirchen, Oberramstadt, Sachsen, Tiefenthal, Weißenkirchberg, Wiedersbach mit Gewerbepark und Winden. (2) Art und Umfang dieser Wasserversorgungseinrichtung bestimmt das Kommunalunternehmen Leutershausen. §2 Grundstücksbegriff – Grundstückseigentümer (1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinn des Grundbuchrechts handelt. (2) Rechtlich verbindliche planerische Festlegungen sind zu berücksichtigen. (3) Die Vorschriften dieser Satzung für die Grundstückseigentümer gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. §3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: Versorgungsleitungen sind die Wasserleitungen im Wasserversorgungsgebiet, von denen die Grundstücksanschlüsse abzweigen. Grundstücksanschlüsse sind die Wasserleitungen von der Ab(= Hausanschlüsse) zweigstelle der Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit der Hauptabsperrvorrichtung. Anschlussvorrichtung ist die Vorrichtung zur Wasserentnahme aus der Versorgungsleitung, umfassend Anbohrschelle mit integrierter oder zusätzlicher Absperrarmatur oder Abzweig mit Absperrarmatur samt den dazugehörigen technischen Einrichtungen.

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Hauptabsperrvorrichtung

ist die erste Armatur auf dem Grundstück, mit der die gesamte nachfolgende Wasserverbrauchsanlage einschließlich Wasserzähler abgesperrt werden kann. Übergabestelle ist das Ende des Grundstücksanschlusses hinter der Hauptabsperrvorrichtung im Grundstück/Gebäude. Wasserzähler sind Messgeräte zur Erfassung des durchgeflossenen Wasservolumens. Absperrventile und etwa vorhandene Wasserzählerbügel sind nicht Bestandteile der Wasserzähler. Anlagen des Grundstücks- sind die Gesamtheit der Anlagenteile eigentümers in Grundstücken oder in Gebäuden (= Verbrauchsleitungen) hinter der Übergabestelle. §4 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen und mit Wasser beliefert wird. (2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird. Welche Grundstücke durch die Versorgungsleitung erschlossen werden, bestimmt das Kommunalunternehmen Leutershausen. (3) Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann den Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung versagen, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert, es sei denn, der Grundstückseigentümer übernimmt die Mehrkosten, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen, und leistet auf Verlangen Sicherheit. (4) Das Benutzungsrecht besteht nicht für das zum Kühlen verwendete Wasser (Kühlwasser). Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann ferner das Benutzungsrecht in begründeten Einzelfällen ausschließen oder einschränken, soweit nicht die Bereitstellung von Wasser in Trinkwasserqualität erforderlich ist. Das gilt auch für die Vorhaltung von Löschwasser. §5 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, die Grundstücke, auf denen Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung anzuschließen (Anschlusszwang). Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. (2) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Wasser im Rahmen des Benutzungsrechts (§ 4) ausschließlich aus dieser Einrichtung zu decken (Benutzungszwang). Gesammeltes Niederschlagswasser darf ordnungsgemäß für Zwecke der Gartenbewässerung verwendet werden. Verpflichtet sind die Grundstückeigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen dem Kommunalunternehmen Leutershausen die dafür erforderliche Überwachung zu dulden. (3) Vom Benutzungszwang ausgenommen ist das für den Betrieb von Wärmepumpen verwendete Wasser und Bezüge nach Sonderverträgen **). §6 Befreiung vom Anschluss- oder Benutzungszwang (1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei dem Kommunalunternehmen Leutershausen einzureichen.


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(2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden. §7 Beschränkung der Benutzungspflicht (1) Auf Antrag wird die Verpflichtung zur Benutzung auf einen bestimmten Verbrauchszweck oder Teilbedarf beschränkt, soweit das für die öffentliche Wasserversorgung wirtschaftlich zumutbar ist und nicht andere Rechtsvorschriften oder Gründe der Volksgesundheit entgegenstehen. (2) Gründe der Volksgesundheit stehen einer Beschränkung der Benutzungspflicht insbesondere entgegen, wenn für den jeweiligen Verbrauchszweck oder Teilbedarf i. S. v. Satz 1 Trinkwasser oder Wasser mit der Beschaffenheit von Trinkwasser erforderlich ist und die Versorgung mit solchem Wasser nur durch die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung gewährleistet wird. (3) § 6 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (4) Absatz 1 gilt nicht für die Versorgung von Industrieunternehmen und Weiterverteilern sowie für die Vorhaltung von Löschwasser. (5) Vor der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Eigengewinnungsanlage hat der Grundstückseigentümer dem Kommunalunternehmen Leutershausen Mitteilung zu machen; dasselbe gilt, wenn eine solche Anlage nach dem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung weiterbetrieben werden soll. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind. §8 Sondervereinbarungen (1) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss berechtigt oder verpflichtet, so kann das Kommunalunternehmen Leutershausen durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen. (2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist. §9 Grundstücksanschluss (1) Die Grundstückanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Eigentum des Kommunalunternehmens Leutershausen. (2) Das Kommunalunternehmen Leutershausen bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung. Es bestimmt auch, wo und an welche Versorgungsleitung anzuschließen ist. Der Grundstückseigentümer ist vorher zu hören; seine berechtigten Interessen sind nach Möglichkeit zu wahren. Soll der Grundstücksanschluss auf Wunsch des Grundstückseigentümers nachträglich geändert werden, so kann das Kommunalunternehmen Leutershausen verlangen, dass die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden. (3) Der Grundstücksanschluss wird von dem Kommunalunternehmen Leutershausen hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Er muss zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. (4) Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Grundstücksanschlusses zu schaffen. Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann hierzu schriftlich eine angemessene Frist setzen. Der Grundstückseigentümer darf keine Einwirkungen auf den Grundstücksanschluss vornehmen oder vornehmen lassen. (5) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben jede Beschädigung des Grundstücksanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen unverzüglich dem Kommunalunternehmen Leutershausen mitzuteilen.

§ 10 Anlage des Grundstückseigentümers (1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage von der Übergabestelle ab, mit Ausnahme des Wasserzählers, zu sorgen. Hat er die Anlage oder Teile davon einem anderen vermietet oder sonst zu Benutzung überlassen, so ist er neben dem anderen verpflichtet. (2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Anlage und Verbrauchseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass Störungen anderer Abnehmer oder der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. Der Anschluss wasserverbrauchender Einrichtungen jeglicher Art geschieht auf Gefahr des Grundstückseigentümers. (3) Es dürfen nur Produkte und Geräte verwendet werden, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Satzes 1 wird vermutet, wenn eine CE-Kennzeichnung für den ausdrücklichen Einsatz im Trinkwasserbereich vorhanden ist. Sofern diese CE-Kennzeichnung nicht vorgeschrieben ist, wird dies auch vermutet, wenn das Produkt oder Gerät ein Zeichen eines akkreditierten Branchenzertifizierers trägt, insbesondere das DIN-DVGWZeichen oder DVGW-Zeichen. Produkte und Geräte, die 1. in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt worden sind oder 2. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind und die nicht den technischen Spezifikationen der Zeichen nach Satz 3 entsprechen, werden einschließlich der in den vorgenannten Staaten durchgeführten Prüfungen und Überwachungen als gleichwertig behandelt, wenn mit ihnen das in Deutschland geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. (4) Anlagenteile, die sich vor dem Wasserzähler befinden, können plombiert werden. Ebenso können Anlagenteile, die zur Anlage des Grundstückseigentümers gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu Gewähr leisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Kommunalunternehmens Leutershausen zu veranlassen. § 11 Zulassung und Inbetriebsetzung der Anlage des Grundstückseigentümers (1) Bevor die Anlage des Grundstückseigentümers hergestellt oder wesentlich geändert wird, sind dem Kommunalunternehmen Leutershausen folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen: a) eine Beschreibung der geplanten Anlage des Grundstückseigentümers und ein Lageplan, b) der Name des Unternehmers, der die Anlage errichten soll, c) Angaben über eine etwaige Eigenversorgung, d) im Fall des § 4 Abs. 3 die Verpflichtung zur Übernahme der Mehrkosten. Die einzureichenden Unterlagen haben den bei dem Kommunalunternehmen Leutershausen aufliegenden Mustern zu entsprechen. Alle Unterlagen sind von den Bauherren und den Planfertigern zu unterschreiben. (2) Das Kommunalunternehmen Leutershausen prüft, ob die beabsichtigten Anlagen den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist das der Fall, so erteilt das Kommunalunternehmen Leutershausen schriftlich ihre Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Stimmt das Kommunalunternehmen Leutershausen nicht zu, setzt sie dem Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen. Die Zustimmung und die Überprüfung befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlagen.


15 (3) Mit den Installationsarbeiten darf erst nach schriftlicher Zustimmung des Kommunalunternehmens Leutershausen begonnen werden. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt. (4) Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch das Kommunalunternehmen Leutershausen oder durch ein Installationsunternehmen erfolgen, das in ein Installateurverzeichnis des Kommunalunternehmens Leutershausen oder eines anderen Wasserversorgungsunternehmens eingetragen ist. Das Kommunalunternehmen Leutershausen ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen. (5) Der Grundstückseigentümer hat jede Inbetriebsetzung der Anlagen bei dem Kommunalunternehmen Leutershausen über das Installationsunternehmen zu beantragen. Der Anschluss der Anlage an das Verteilungsnetz und die Inbetriebsetzung erfolgen durch das Kommunalunternehmen Leutershausen oder ihre Beauftragten. (6) Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 kann das Kommunalunternehmen Leutershausen Ausnahmen zulassen. § 12 Überprüfung der Anlage des Grundstückseigentümers (1) Das Kommunalunternehmen Leutershausen ist berechtigt, die Anlage des Grundstückseigentümers vor und nach ihrer Inbetriebnahme zu überprüfen. Sie hat auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen. (2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist das Kommunalunternehmen Leutershausen berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist sie hierzu verpflichtet. (3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt das Kommunalunternehmen Leutershausen keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen. § 13 Abnehmerpflichten, Haftung (1) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den Beauftragten des Kommunalunternehmen Leutershausen, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, den Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen zu gestatten, soweit dies zur Nachschau der Wasserleitungen, zum Ablesen der Wasserzähler und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung und die von dem Kommunalunternehmen Leutershausen auferlegten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, erforderlich ist. Der Grundstückseigentümer, ggf. auch die Benutzer des Grundstücks, werden davon nach Möglichkeit vorher verständigt. (2) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer sind verpflichtet, alle für die Prüfung des Zustandes der Anlagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie haben die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen vor Inbetriebnahme dem Kommunalunternehmen Leutershausen mitzuteilen, soweit sich dadurch die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht. (3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haften dem Kommunalunternehmen Leutershausen für von ihnen verschuldete Schäden, die auf eine Verletzung ihrer Pflichten nach dieser Satzung zurückzuführen sind. § 14 Grundstücksbenutzung (1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über sein im Versorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Wasserversorgung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftli-

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chen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde. (2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen. (3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat das Kommunalunternehmen Leutershausen zu tragen, soweit die Einrichtungen nicht ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen. (4) Wird der Wasserbezug nach § 22 Abs. 2 oder 3 eingestellt, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, nach Wahl das Kommunalunternehmen Leutershausen die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie noch fünf Jahre unentgeltlich zu belassen, sofern dies nicht unzumutbar ist. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind. § 15 Art und Umfang der Versorgung (1) Das Kommunalunternehmen Leutershausen stellt das Wasser zu dem in der Beitrags- und Gebührensatzung aufgeführten Entgelt zur Verfügung. Sie liefert das Wasser als Trinkwasser unter dem Druck und in der Beschaffenheit, die in dem betreffenden Abschnitt des Versorgungsgebietes üblich sind, entsprechend den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik. (2) Das Kommunalunternehmen Leutershausen ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, sofern dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend erforderlich ist. Das Kommunalunternehmen Leutershausen wird eine dauernde wesentliche Änderung den Wasserabnehmern nach Möglichkeit mindestens zwei Monate vor der Umstellung schriftlich bekannt geben und die Belange der Anschlussnehmer möglichst berücksichtigen. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Anlagen auf eigene Kosten den geänderten Verhältnissen anzupassen. (3) Das Kommunalunternehmen Leutershausen stellt das Wasser im Allgemeinen ohne Beschränkung zu jeder Tag- und Nachtzeit am Ende des Hausanschlusses zur Verfügung. Dies gilt nicht, soweit und solange das Kommunalunternehmen Leutershausen durch höhere Gewalt, durch Betriebsstörungen, Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, deren Beseitigung ihr nicht zumutbar ist, an der Wasserversorgung gehindert ist. Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann die Belieferung ablehnen, mengenmäßig und zeitlich beschränken oder unter Auflagen und Bedingungen gewähren, soweit das zur Wahrung des Anschluss- und Benutzungsrechtes der anderen Berechtigten erforderlich ist. Das Kommunalunternehmen Leutershausen darf ferner die Lieferung unterbrechen, um betriebsnotwendige Arbeiten vorzunehmen. Soweit möglich, gibt das Kommunalunternehmen Leutershausen Absperrungen der Wasserleitung vorher öffentlich bekannt und unterrichtet die Abnehmer über Umfang und voraussichtliche Dauer der Unterbrechung. (4) Das Wasser wird lediglich zur Deckung des Eigenbedarfs für die angeschlossenen Grundstücke geliefert. Die Überleitung von Wasser in ein anderes Grundstück bedarf der schriftlichen Zustimmung des Kommunalunternehmens Leutershausen; die Zustimmung wird erteilt, wenn nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen. (5) Für Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserlieferung und für Änderungen des Druckes oder der Beschaffenheit des Wassers, die durch höhere Gewalt, Wassermangel


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oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, die das Kommunalunternehmen Leutershausen nicht abwenden kann, oder aufgrund behördlicher Verfügungen veranlasst sind, steht dem Grundstückseigentümer kein Anspruch auf Minderung verbrauchsunabhängiger Gebühren zu. § 16 Anschlüsse und Benutzung der Wasserleitung für Feuerlöschzwecke (1) Sollen auf einem Grundstück private Feuerlöschanschlüsse eingerichtet werden, so sind über die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung besondere Vereinbarungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Kommunalunternehmen Leutershausen zu treffen. (2) Private Feuerlöscheinrichtungen werden mit Wasserzählern ausgerüstet. Sie müssen auch für die Feuerwehr benutzbar sein. (3) Wenn es brennt oder wenn sonst Gemeingefahr droht, sind die Anordnungen des Kommunalunternehmens Leutershausen, der Polizei und der Feuerwehr zu befolgen; insbesondere haben die Wasserabnehmer ihre Leitungen und ihre Eigenanlagen auf Verlangen zum Feuerlöschen zur Verfügung zu stellen. Ohne zwingenden Grund dürfen sie in diesen Fällen kein Wasser entnehmen. (4) Bei Feuergefahr hat das Kommunalunternehmen Leutershausen das Recht, Versorgungsleitungen und Grundstücksanschlüsse vorübergehend abzusperren. Dem von der Absperrung betroffenen Wasserabnehmer steht hierfür kein Entschädigungsanspruch zu. § 17 Wasserabgabe für vorübergehende Zwecke, Wasserabgabe aus öffentlichen Entnahmestellen (1) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser oder zu sonstigen vorübergehenden Zwecken ist rechtzeitig bei dem Kommunalunternehmen Leutershausen zu beantragen. Muss das Wasser von einem anderen Grundstück bezogen werden, so ist die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers beizubringen. Über die Art der Wasserabgabe entscheidet das Kommunalunternehmen Leutershausen; sie legt die weiteren Bedingungen für den Wasserbezug fest. (2) Falls Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden soll, so stellt das Kommunalunternehmen Leutershausen auf Antrag einen Wasserzähler, ggf. Absperrvorrichtung und Standrohr zur Verfügung und setzt die Bedingungen für die Benützung fest. § 18 Haftung bei Versorgungsstörungen (1) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet das Kommunalunternehmen Leutershausen aus dem Benutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung im Falle 1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden von dem Kommunalunternehmen Leutershausen oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist, 2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Kommunalunternehmens Leutershausen oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist, 3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit eines vertretungsberechtigten Organs des Kommunalunternehmens Leutershausen verursacht worden ist. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden. (2) Gegenüber Benutzern und Dritten, an die der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser im Rahmen des § 15 Abs. 4 weiterleitet, haftet das Kommunalunternehmen Leutershausen für Schäden, die diesen durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung entstehen, wie einem Grundstückseigentümer.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Das Kommunalunternehmen Leutershausen ist verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist. (4) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter fünfzehn Euro. (5) Schäden sind dem Kommunalunternehmen Leutershausen unverzüglich mitzuteilen. § 19 Wasserzähler (1) Der Wasserzähler ist Eigentum des Kommunalunternehmens Leutershausen. Die Lieferung, Aufstellung, technische Überwachung, Unterhaltung, Auswechslung und Entfernung der Wasserzähler sind Aufgabe des Kommunalunternehmens Leutershausen; sie bestimmt auch Art, Zahl und Größe der Wasserzähler sowie ihren Aufstellungsort. Bei der Aufstellung hat das Kommunalunternehmen Leutershausen so zu verfahren, dass eine einwandfreie Messung gewährleistet ist; sie hat den Grundstückseigentümer zuvor anzuhören und seine berechtigten Interessen zu wahren. (2) Das Kommunalunternehmen Leutershausen ist verpflichtet, auf Verlangen des Grundstückseigentümers die Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigungen einer einwandfreien Messung möglich ist. Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann die Verlegung davon abhängig machen, dass der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen. (3) Der Grundstückseigentümer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Wasserzähler, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem Kommunalunternehmen Leutershausen unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen. (4) Die Wasserzähler werden von einem Beauftragten des Kommunalunternehmens Leutershausen möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Kommunalunternehmens Leutershausen vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind. § 20 Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze (1) Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann verlangen, dass der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten an der Grundstücksgrenze nach seiner Wahl einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn 1. das Grundstück unbebaut ist oder 2. die Versorgung des Gebäudes mit Grundstücksanschlüssen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können, oder 3. kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist. (2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. § 21 Nachprüfung der Wasserzähler (1) Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der Wasserzähler durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Kommunalunternehmen Leutershausen, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Das Kommunalunternehmen Leutershausen braucht dem Verlangen auf Nachprüfung der Wasserzähler nur nachzukommen, wenn der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreitet.


19 § 22 Änderungen; Einstellung des Wasserbezugs (1) Jeder Wechsel des Grundstückseigentümers ist dem Kommunalunternehmen Leutershausen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (2) Will ein Grundstückseigentümer, der zur Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung vollständig einstellen, so hat er das mindestens eine Woche vor dem Ende des Wasserbezugs schriftlich dem Kommunalunternehmen Leutershausen zu melden. (3) Will ein zum Anschluss oder zur Benutzung Verpflichteter den Wasserbezug einstellen, hat er bei dem Kommunalunternehmen Leutershausen Befreiung nach § 6 zu beantragen. § 23 Einstellung der Wasserlieferung (1) Das Kommunalunternehmen Leutershausen ist berechtigt, die Wasserlieferung ganz oder teilweise fristlos einzustellen, wenn der Grundstückseigentümer oder Benutzer dieser Satzung oder sonstigen die Wasserversorgung betreffenden Anordnungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um 1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden, 2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder 3. zu gewährleisten, dass Störungen anderer Abnehmer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Kommunalunternehmens Leutershausen oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist das Kommunalunternehmen Leutershausen berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen nachkommt. Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen. (3) Das Kommunalunternehmen Leutershausen hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind. § 24 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße belegt werden, wer 1. den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt, 2. eine der in § 9 Abs. 5, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 und 2 festgelegten Melde-, Auskunfts- oder Vorlagepflichten verletzt, 3. entgegen § 11 Abs. 3 vor Zustimmung das Kommunalunternehmens Leutershausen mit den Installationsarbeiten beginnt, 4. gegen die von dem Kommunalunternehmen Leutershausen nach § 15 Abs. 3 Satz 3 angeordneten Verbrauchseinschränkungen oder Verbrauchsverbote verstößt. § 25 Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel (1) Das Kommunalunternehmen Leutershausen kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes. § 26 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt zum 01.08.2018 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt  die Satzung vom 04.10.2016 i. d. F. vom 16.05.2017 außer Kraft. Leutershausen, den 06.07.2018 Sandra Bonnemeier, Verwaltungsratsvorsitzende

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NEUES AUS DEM RATHAUS Urlaub Sandra Bonnemeier Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, in der Zeit vom 09. Juli bis einschließlich 29. Juli 2018 befinde ich mich in Urlaub. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen eine gute Zeit zu wünschen und freue mich, ab dem 30.07.2018 wieder wohl erholt und mit der erforderlichen Energie für die anstehenden Aufgaben im Rathaus zu sein. Herzliche Grüße Ihre Sandra Bonnemeier Erste Bürgermeisterin

Die Bürgermeister berichten Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch heute wieder einiges aus dem Rathaus von A – Z: A - Altstadtsommermarkt: Noch immer kommt viel positive Rückmeldung, selbst aus den Nachbargemeinden (Ansbach, Aurach, Herrieden) über unseren Sommermarkt. Neben den anderen Gewerbetreibenden waren auch unsere Wirte mit dem guten Zuspruch der Besucher sehr zufrieden. Das freut uns und alle ehrenamtlichen Mitstreiter aus den Reihen der Stadträte und Bürger.

B - Bürgermeister: Wegen Urlaubs von Fr. Bonnemeier bis Ende Juli führen mein Kollege Thomas Härpfer und ich seit Montag, 09.07. wieder die Amtsgeschäfte weiter, kein leichter Akt angesichts zweier Kündigungen im Rathaus seit Jahresbeginn sowie Erkrankungen und Urlauben von KollegInnen.


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F - Friedhofsmauer: Wenn nichts mehr dazwischenkommt, soll in den nächsten Tagen ein Treffen der Anlieger der angrenzenden Grundstücke, die den historischen Fußweg über all die Jahrzehnte als Teil ihrer Gärten gepflegt haben, mit Vertretern der Stadt als Eigentümer des Wegs sowie der Kirche als Eignerin und Bauherrin der zu sanierenden Mauer erfolgen, um die weiteren Maßnahmen zu erörtern und gemeinsam gut abzustimmen. J - Jubilare: Thomas Härpfer und ich haben seit Juli wieder begonnen, unsere JubilarInnen zu besuchen. Aufgrund der Vielzahl an Aufgaben im Rathaus werden wir die Besuche zudem auf breitere Füße stellen und bei Bedarf auf weitere StadtratskollegInnen zurückgreifen. Grundsätzlich unsere Haltung dazu: Dem Blättle durfte ich im März entnehmen, dass ich „ab Mitte des Monats aus gesundheitlichen Gründen für eine Weile ausfallen“ würde und die Besuche vorübergehend neu organisiert werden sollten. Nun gut, es stand ja nicht schlecht um mich, war eigentlich halb so dramatisch, und um es kurz mit meinen Worten zu schreiben: Ich habe ein neues Knie bekommen, seit Herbst 2017 sogar das zweite. Ungeachtet dessen und in Abwandlung des Aufrufs, den mein Kollege Härpfer und ich regelmäßig in unserer Rubrik ‚Neues aus dem Rathaus - Die Bürgermeister berichten‘ unter dem Motto hatten: „Sonstiges Vergessenes ……auf das wir hingewiesen werden, holen wir gerne nach.“, hätten wir Ihnen an dieser Stelle auch gesagt: „Vergessene, auf die wir beizeiten hingewiesen werden, werden natürlich gerne noch besucht.“ Und soweit wir wissen, hatten wir bis dato noch alle „Geburtstagskinder“ und Ehejubilare auffinden können. Etwas Detektivarbeit war da manchmal schon vonnöten. Nicht jeder hat heutzutage noch seine Telefonnummer öffentlich im Telefonbuch. Hatte man diese dann ermittelt, so konnte es schon mal sein, dass derjenige umgezogen war, z. B. wie kürzlich in eine Senioreneinrichtung in einer nahe gelegenen Kommune. Selbst diese Distanz hatte uns aber nicht aufhalten können. Auch hartnäckigen grippalen Infekten mancher Jubilare hatten wir stets erfolgreich getrotzt. Im Einzelfall war so ein Besuch bei einer erkrankten Jubilarin erst nach einem Monat möglich. Dass wir diejenigen, die derzeit und bevorzugt auf Lanzarote „überwintern“, nicht aufgesucht und die Geschenke der Stadt stattdessen ihren Angehörigen vorbeigereicht hatten, sollte uns verziehen sein. Das heißt also, dass Hr. Härpfer und ich alle unsere Termine im Vorfeld rechtzeitig absprechen, so wie schon während meiner Rehamaßnahme im letzten Jahr. Ach ja, und wir kommen wirklich gerne zu Ihnen. Wie heißt es doch immer so schön: Gemeinsam sind wir unwiderstehlich! M - Monopoly: Aus formalen Gründen – wegen Einspruchs aufgrund eines vermeintlichen Ladungsfehlers – werden wir unter Umständen die Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 26.06. (u.a. Verfügungsrahmen des Stadtoberhaupts/Zuschuss zur KiTa Wiedersbach) erneut beschließen müssen. Wenn es denn so kommen sollte, sehen wir es sportlich und tun dem Genüge. Gehen wir also zurück auf Los. Der zeitliche Rahmen sollte bei bereits intensiv erfolgter Diskussion der Sachverhalte in der vorhergehenden Sitzung überschaubar bleiben. M - Museum: Am 3. Juli konnten im Stadtrat die Fachplanungsleistungen HLS Heizung-Lüftung-Sanitär, Elektro, Thermische Bauphysik, Brandschutz und Tragwerk vergeben werden. Außerdem hat die Stadt einen externen Projektsteuerer beauftragt, der die Stadtverwaltung fortan bei der Koordinierung der Gesamtmaßnahme unterstützt und dabei nicht nur für die Einhaltung der Termine und der Qualität, sondern vor allem der Kosten sorgt. Ebenfalls vom Stadtrat beschlossen wurde die Erstellung eines Museumskonzepts, das die inhaltliche Grundlage für die Neugestaltung des Museums bildet, jedoch auch belastbare Aussagen zu den späteren Betriebskosten trifft. Bis 10. Juli wird der Umzug der Museumsexponate in das Zwischenlager in der Färbereistraße 1 abgeschlossen sein und das Alte Landgericht dann leer stehen, sodass die Planer mit ihren Arbeiten/Voruntersuchungen beginnen können.

P - Personal: Die personelle Situation im Rathaus ist derzeit wie schon gesagt leider alles andere als zufriedenstellend. Zur zukünftigen Entlastung sollen Einstellungen und ein/e Auszubildende/r beitragen. Es finden weiter Auswahlgespräche im Bereich Bauwesen, weitere Verwaltungsbereiche und Bauhof statt. S - 700-Jahr-Feier: Trotz der starken Auslastung unserer „ausgedünnten“ Rathausmannschaft soll die 700-Jahr-Feier stattfinden. Wir müssen aber evtl. geringfügige Kürzungen im Programmablauf vornehmen. Dies soll in einem Koordinierungstreffen in den nächsten Wochen mit Vertretern der Stadt, StadträtInnen und anderen ehrenamtlichen Mitstreitern besprochen und festgelegt werden. Weitere Helfer und Ideengeber sind gerne gesehen. U - Urlaub: Siehe unter B wie Bürgermeister! V - Vergessenes: … auf das wir beizeiten hingewiesen werden, holen wir in den nächsten Mitteilungen gerne nach. W - Was es schon mal nicht ins Blättle geschafft hatte: Siehe unter J wie Jubilare! Manfred Schmaus, 2. Bürgermeister

NEUES AUS DEM KOMMUNALUNTERNEHMEN Mahd von Seitenflächen an Wirtschaftswegen Wir bitten alle Landwirte, im Bereich zwischen den Ortschaften Brunst, Erlach, Büchelberg und Röttenbach (siehe Kartenausschnitt) bis auf Weiteres die Randstreifen an Wirtschaftswegen sowie die Grabenbereiche auf öffentlichen Grund nicht mehr zu mähen. Die hohe Vegetation soll geschützen Tieren Unterschlupf bieten. Diese Maßnahme ist eine Auflage des Naturschutzes für die anstehende Verlegung von Wasser- und Abwasserleitungen zwischen Erlach und Brunst und erspart dem Kommunalunternehmen Kosten für anderweitige Ausgleichsmaßnahmen. Wir planen im Herbst eine Infoveranstaltung zu diesem Naturschutzthema.

Öffnungszeiten

Wertstoffhof im So mmer De

r Wertstoffhof ist von Ende März bis Ende Oktober wie folgt geöffnet: Mittwoch: Samstag:

16.30 Uhr – 19.00 Uh r 8.30 Uhr – 12.00 Uh r


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Leutershausen

MITTAGSBETREUUNG Betreuer(in) für Mittagsbetreuung in der Gustav-Weißkopf-Grund-und-Mittelschule Leutershausen gesucht Für die Mittagsbetreuung in der Gustav-Weißkopf-Grund-undMittelschule Leutershausen wird ab 01.09.2018 ein(e) Betreuer(in) gesucht. Die tägliche Arbeitszeit ist an Schultagen von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr (Mittagsbetreuung). Die Arbeitszeit beträgt daher 5 Stunden täglich und 25 Stunden wöchentlich. Einschließlich der Vorbereitungszeit beträgt die monatliche Arbeitszeit 110 Stunden. Die Mittagsbetreuung in unserer Schule steht unter dem Gesichtspunkt der pädagogischen Betreuung der Kinder. Daher ist eine Ausbildung als Erzieher(in) oder eine vergleichbare Ausbildung Voraussetzung für eine Einstellung. Nähere Auskünfte zum Aufgabengebiet erteilt Frau Neubert von der Mittagsbetreuung (Tel. 92628-04 erreichbar von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr) und zur Bezahlung Herr Siller (Tel. 951-20). Bewerbungen mit Lebenslauf, Ausbildungs- und Arbeitgeber-Zeugnissen bitte bis 23.07.2018 an die Stadt Leutershausen, z. Hd. Frau 1. Bürgermeisterin Bonnemeier, Am Markt 1 - 3, 91578 Leutershausen oder per E-Mail an stadt@leutershausen.de

KIRCHLICHE VERANSTALTUNGEN Evangelische Gottesdienste Auerbach Sonntag, 15.07.2018 10.00 Uhr gemeinsamer Gottesdienst im Festzelt der Liebenzeller Gemeinschaft im Garten des Seniorenhofes, Am Schloßberg 7 (mit Pfr. J. Luithle, Pfr. R. Dietsch und Posaunenchor) Sonntag, 22.07.2018 9.00 Uhr Gottesdienst (mit Pfr. R. Dietsch)

Frommetsfelden Sonntag, 15. Juli 10.15 Uhr Gottesdienst in St. Erhard, Frommetsfelden (Pfr. Dr. Neumann), gleichzeitig ist Kindergottesdienst Sonntag, 22. Juli 9.30 Uhr gemeinsamer Familiengottesdienst in Geslau (Pfr. Dr. Neumann und Teams)

Do., 12.07. bis So., 15.07. Konfirmandenfreizeit am Bodensee, Bodenseehof (mit Dekan Horn) Samstag, 14.07.2018 14.00 Uhr Trauung, Kirche St. Peter (mit Pfarrer Dr. Schulz) Sonntag, 15.07.2018 9.30 Uhr Gottesdienst, Kirche St. Peter (mit Pfarrer Dr. Schulz) 9.30 Uhr Kindergottesdienst, Gemeindehaus Dienstag, 17.07.2018 14.00 Uhr Gemeinde- und Seniorennachmittag zur Jahreslosung - Durst, biblische Betrachtungen, Gemeindehaus (mit Pfarrer Dr. Schulz) Mittwoch, 18.07.2018 9.00 Uhr „Die 2. Tasse Kaffee“ - Picknick im Altmühlbad 19.00 Uhr Gottesdienst mit Verabschiedung der Vorschulkinder der KiTa Regenbogen, Kirche St. Peter (mit Pfarrer Dr. Schulz) Donnerstag, 19.07.2018 19.00 Uhr „Feierabend“, der Treffpunkt für Frauen, Schüsselfest im Lutherhauspark Freitag, 20.07.2018 15.30 Uhr Kleine Bären, Gemeindehaus Samstag, 21.07.2018 13.30 Uhr Trauung, Kirche St. Peter (mit Pfarrer Dr. Neumann) 16.30 Uhr Gottesdienst mit Abendmahl, Wohnpark am Weiher (mit Pfarrerin Sichermann) Sonntag, 22.07.2018 9.30 Uhr Gottesdienst, Kirche St. Peter (mit Dekan Horn) 9.30 Uhr Kindergottesdienst, Gemeindehaus 10.30 Uhr Kirchenkaffee, Gemeindehaus 15.00 Uhr Café International, Lutherhaus Mittwoch, 25.07.2018 20.00 Uhr Kirchenvorstandssitzung, Gemeindehaus (mit Dekan Horn) Donnerstag, 26.07.2018 8.15 Uhr ökumenischer Schulschlussgottesdienst für die Grundschule, Kirche St. Peter Freitag, 27.07.2018 8.00 Uhr ökumenischer Schulschlussgottesdienst für die Mittelschule, Marienkirche Anmeldung zum Präparandenunterricht Erinnerung Die Kinder, die im Jahr 2020 konfirmiert werden möchten, können sich im Dekanatsbüro das Anmeldeformular zum Präparanden-/ Konfirmandenunterricht abholen. Der Informationsabend für Eltern und Kinder findet am Freitag, 28. September um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt. Die Präparanden werden im Gottesdienst am Sonntag, 30. September der Gemeinde vorgestellt.

DIE TAFELN Essen, wo es hingehört

Jochsberg Sonntag, 15.07.2018 8.30 Uhr Gottesdienst, Kirche St. Mauritius (mit Pfarrer Dr. Rainer Schulz) Donnerstag, 19.07.2018 14.00 Uhr Seniorenkreis: Die Jahreslosung 2018; „DURST“, Gemeindehaus (mit Pfarrer Dr. Rainer Schulz) Sonntag, 22.07.2018 10.30 Uhr Gottesdienst, Kirche St. Mauritius (mit Dekan Rainer Horn)

Öffnet man die Augen, wird jeder Tag zum ERLEBNIS. 

Oskar Kokoschka

Die Tafel in Leutershausen Samstag von 14.45 - 15.45 Uhr im Evang. Gemeindehaus Leutershausen, Kirchenplatz 8

Neunkirchen Sonntag, 15. Juli 2018 9.30 Uhr gemeinsamer Gottesdienst zur Kirchweih in Wiedersbach (mit Pfrin. Sichermann) Sonntag, 22. Juli 2018 9.00 Uhr Gottesdienst in Neunkirchen (mit Pfrin. Sichermann) 10.15 Uhr Gottesdienst in Wiedersbach (mit Pfrin. Sichermann)


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Weißenkirchberg Sonntag, 15.07.2018 9.30 Uhr Gottesdienst (mit Prädikant Wostratzky), gleichzeitig Kindergottesdienst Sonntag, 22.07.2018 10.00 Uhr Fest-Gottesdienst (mit Pfarrer Balzer) mit anschließendem Gemeindefest (siehe nachfolgende Anzeige) Bürozeiten: mittwochs, 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr Pfarramtssekretärin Julia Schurz

Kinder und Jugendliche

Ferienspaß 2018

Trotz des großen Ansturmes sind für nachfolgend genannte Veranstaltungen noch Anmeldungen möglich. Ferienpässe liegen im Rathaus aus. Es wäre schön, wenn sich interessierte Kinder noch bei uns melden.

Sonntag, 29.07. Montag, 30.07.

Großer Kinderflohmarkt Kleine Wanderung entlang der Stadtmauer Montag, 06.08. Insektenhotel für zu Hause Donnerstag, 09.08. Kinderzauberei mit Helmuto Freitag, 10.08. Besuch der Kinderstadt „Mini-Dinkelsbühl“ Samstag, 11.08. Unterwegs mit dem Roten Kreuz Samstag, 25.08. Taekwondo Dienstag, 28.08. Kinderfilzen – Wandbild AGIL-Veranstaltungen Montag, 30.07. Das Spielmobil kommt Dienstag, 31.07. Das Spielmobil kommt Donnerstag, 09.08. Cool bei Kneipp in Aurach Mittwoch, 22.08. Film „Der Mondbär“ Donnerstag, 23.08. Film „Die Knickerbockerbande“ Freitag, 24.08. Film „Die wilde Farm“ Anmeldungen beim Ferienspaßteam Sandra Reißig und Bianca Archut (Tel. 09823/951-15 oder 951-16).

Katholische Gottesdienste Filialgemeinde Leutershausen: Regelmäßige Gottesdienste: Sonntag: 9:00 Uhr Amt; anschl. am 1. Sonntag im Monat Begegnung monatlich am 3. Donnerstag: 15:00 Uhr Gottesdienst; anschl. Begegnung Bitte beachten: Sonntag, 15.07.2018 9:00 Uhr Wort-Gottes-Feier Donnerstag, 19.07.2018 19:30 Uhr Rothenburg Café Lebenslust: Theater „Frau Ecclesia“ - von Frauen für Frauen Alle Termine stehen im Pfarrblatt. Erzb. Geistl. Rat Dekan Hans-Peter Kunert

Puppentruhe Kerbers bunte Puppentruhe gastiert am Sonntag, den 15.07.2018 um 11.00 Uhr, in Leutershausen in der Alten Turnhalle mit bis zu 1 Meter großen Marionetten. Gezeigt wird das Märchen „Kasperle im Zauberwald“.

Kindergarten Wiedersbach

ABFALLWIRTSCHAFT Grüne Tonne - Gelber Sack Nächste Entleerung der grünen Tonnen für Altpapier ist am 19.07.2018. Nächste Abholung der gelben Säcke ist am 18.07.2018.

„Hilf mir es selbst zu tun“ - Gemeindefest in der KiTa Wiedersbach Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Anschluss an einen Familiengottesdienst wurde am 01.07. beim Gemeindefest in der KiTa Wiedersbach von der Bürgerstiftung ein Scheck über 500 € übergeben. Die KiTa will mit dem Geld eine Kuschelecke einrichten und die Wände entsprechend so streichen, dass optisch eine gemütliche Ecke entstehen kann.


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STADTBIBLIOTHEK Panini-Sticker-Tauschaktion in der Stadtbibliothek Fußball-WM 2018 Tausche deine Sticker in der Bibliothek noch bis 18.7.2018, an jedem Mittwoch zwischen 16.00 und 17.00 Uhr. Letzte Tauschmöglichkeit am Altstadtfest-Sonntag, 29.7.2018 von 16.00 bis 17.00 Uhr. V. l.: Kerstin Muller (2), Teresa Sichermann (3) im Kreise der Stiftungsräte Manfred Mohr, Luise Fritsch und Manfred Schmaus Foto: ©Kita-Team Wiedersbach Danach hatten wir wie alle Besucher am Tag der offenen Tür die Gelegenheit, bei einer Führung mit der Leiterin der KiTa Kerstin Muller und Pfarrerin Theresa Sichermann das neue Haus und seine spezifische Pädagogik kennenzulernen. Fr. Muller stellte uns ihre konzeptionelle Arbeit mit den Kindern vor. Im Haus spielen und lernen 62 Kinder von 1 bis 6 Jahren. 11 pädagogische Mitarbeiter, darunter eine Sprachfachkraft (SprachkiTa), eine Köchin und eine Reinigungskraft bringen ihre individuellen Fähigkeiten ein. Frau Reuß-Keitel z. B. bereitet als Köchin täglich frisch das Essen für die Kinder zu. Stets wichtig ist der Bezug zur Kirchengemeinde, z. B. in wöchentlichen Andachten; hier erleben die Kinder Religion von Anfang an. Angelehnt an die Pädagogik von Maria Montessori und deren Grundsatz „Hilf mir, es selbst zu tun“ ist oberstes Prinzip der MitarbeiterInnen in ihrer gesamten Arbeit, sowohl in der Krippe als auch in den Regelgruppen, den Kindern Selbstständigkeit und Selbsttätigkeit in allen Lebensbereichen zu vermitteln. Dazu gehört u. a., Raum zur Partizipation, also zu aktiver Teilnahme zu geben, in Form von Kinderkonferenzen und demokratischen Abstimmungen. Die Kinder erleben von klein auf: Ich bin wertvoll, meine Meinung zählt, und bei demokratischen Entscheidungen gewinnt die Mehrheit. Geplant sind auch ein Kinderrat oder ein Kinderparlament. Selbst die Teilnahme an einer Stadtratssitzung wird erwogen. Angesichts solcher Modelle darf es uns in Leutershausen um mündige Bürger und künftig nachrückende Stadträte nicht bange werden. Außerdem arbeitet die KiTa tiergestützt und nutzt den positiven Effekt von Tieren für ihre tägliche Arbeit. Die Kinder erleben die Vielfalt der Arten und Ehrfurcht vor der Natur, die es zu schützen gilt; auch die Eltern bringen sich aktiv in die Arbeit mit ein, bringen ihre Tiere mit, was wiederum die gewünschte Zusammenarbeit mit den Eltern intensiviert. Hospitationen für Eltern und ein Elterncafé sind ebenfalls angedacht. Manfred Schmaus, 2. Bürgermeister

VOLKSHOCHSCHULE VHS Leutershausen Das neue VHS-Programmheft für das Herbst/Wintersemester 2018/2019 liegt dem Mitteilungsblatt am 27. Juli 2018 bei. Anmeldungen (schriftlich, persönlich oder online) sind erst ab 27. Juli 2018 möglich. Sie können sich persönlich in der Stadtbibliothek im Kulturhaus, Am Ochsenhof 3 zu den Öffnungszeiten anmelden oder ihre Anmeldung dort abgeben (bzw. in den Briefkasten werfen). Online können Sie sich ab 27. Juli unter www.vhs-lkr-ansbach.de anmelden.

N EW S L E T T E R ie Stadt Leutershausen BleibeenllS! der Wir informieren Sie regelmäßig aktu über alle wichtigen Ereignisse. Tragen Sie Ihre E-Mail-Adresse auf unserer Homepage www.leutershausen.de auf der Startseite (rotes Feld auf der rechten Seite - E-Mail-Adresse eingeben anklicken) ein und Sie erhalten regelmäßig aktuelle Informationen.


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FEUERWEHREN

Taekwondo & Martial Arts Leutershausen Neue Schwarzgurte in Leutershausen Am 24.06.2018 fand in Blaufelden wieder eine Landesdanprüfung statt, zu der auch 7 Teilnehmer aus dem Taekwondo & Martial Arts e. V. aus Leutershausen teilnahmen. Ausgerichtet wurde diese Prüfung von Hermann Deeg – Vorsitzender und Trainer des Taekwondo-Vereins in Blaufelden. Unter den strengen Augen von Hermann Deeg (6. Dan) sowie TUBW-Präsident Wolfgang Brückel (9. Dan) und Bernhard Güntner (6. Dan) absolvierten die 7 Teilnehmer, der jüngste war erst 11 Jahre alt, die geforderten Disziplinen. Diese wurden heuer erstmals nach den DTU-Richtlinien etwas verändert, was für die Teilnehmer eine Anpassung des Trainings erforderlich machte. Am Ende des Prüfungstages konnten 6 von 7 Teilnehmern die Urkunden zur bestandenen Prüfung entgegennehmen. Lediglich eine Teilnehmerin scheiterte beim Durchschlagen von einem von drei Brettern, welche für die Prüfung gefordert waren. Frank Herzog dankt den Prüflingen für ihren Einsatz und ihr Engagement und Christina Woppert (4. Dan), die ihm bei der Prüfungsvorbereitung als Co.-Trainerin zu Seite stand sowie den Eltern für die Flexibilität, die für die Prüfung erforderlich war. Ergebnisse: Meinhold Zoe – 1. Poom, Luft Finn – 1. Poom, Schmidt Maike – 1. Dan, Albrecht Peter – 1. Dan Körber Theresa – 2. Poom, Moll Johanna – 2. Poom Besuchen Sie unsere Vorführung am Altstadtfest Sonntag, 29.07. ab 15.00 Uhr am Plan, bei der Bühne der Feuerwehr.

VEREINE UND VERBÄNDE Kleintierzuchtverein Leutershausen Der Kleintierzuchtverein B 532 Leutershausen hält am Samstag, 14.07.2018 um 20.00 Uhr seine Monatsversammlung im Vereinslokal Gasthaus „Zur Sonne“ ab. Dazu sind wie immer Freunde und Liebhaber der Kleintierzucht herzlich willkommen. Anton Nefzger

Maike Schmidt beim Bruchtest


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Turnverein Leutershausen Sportabzeichen Am Montag, den 23. Juli 2018 um 18.30 Uhr findet die Sportabzeichenabnahme für Nordic Walking statt. Treffpunkt: Waldeinmündung links an der Straße nach Oberdombach, 100 m nach der Abzweigung Richtung Oberdombach von Rauenbuch-Hannenbach kommend.

AUS DEM LANDKREIS ANSBACH Spendenübergabe Lions-Club Ansbach Peter Albrecht beim Bruchtest

Wolfgang Brückel, Hermann Deeg, Frank Herzog, Johanna Moll, Peter Albrecht, Theresa Körber, Maike Schmidt, Christina Woppert, Bernhard Güntner Unten: Zoe Meinhold und Finn Luft

Der Präsident des Lions-Club Ansbach, Dr. Hans Mehringer, übergab Landrat Dr. Jürgen Ludwig und dem Leiter des Amtes für Jugend und Familie, Ulrich Herrschner, eine Spende in Höhe von 5.000 Euro. „Mit Ihrer Spende kann jungen Menschen und Familien in schwierigen Situationen ganz unbürokratisch geholfen werden“, dankte Landrat Dr. Ludwig dem Lions-Club Ansbach. „Wenn man weiß, dass man mit dem ehrenamtlichen Engagement Menschen in Problemsituationen unmittelbar hilft, dann verschafft das eine persönliche Freude und Befriedigung“, betonte Dr. Hans Mehringer. Ulrich Herrschner erläuterte, dass durch die Spenden der vergangenen Jahre schon in vielen Fällen eine schnelle Anschubfinanzierung ermöglicht werden konnte. Diese sei etwa dort nötig, wo gesetzliche Möglichkeiten fehlten oder kurzfristig Hilfe für prekäre Situationen von Kindern benötigt werde. „Bei allen finanziellen Möglichkeiten und staatlichen Vorsorgen, ergeben sich in der Gesellschaft immer wieder Situationen, die ohne ehrenamtliches Engagement nicht bewältigt werden können. Ehrenamtliches Engagement wie das der Mitglieder des Lions-Club ist unverzichtbar und verdient große Anerkennung“, so Landrat Dr. Ludwig. Die Hälfte aller Spenden der vergangenen Jahre wurde für die Unterstützung alleinerziehender Mütter und Väter ausgegeben. Darüber hinaus konnte schnell ein Kinderbett für ein achtjähriges Mädchen besorgt werden, das an Krebs erkrankte. Zudem ermöglichten die Spenden die kurzfristige Kostenübernahme für die Kinderbetreuung einer hoch verschuldeten Familie. Einem traumatisierten Jungen wurde durch die finanzielle Unterstützung des Lions-Clubs damit geholfen, dass die regelmäßige Teilnahme an einer Sportgruppe gesichert wurde. „Ich hoffe natürlich, dass es möglichst wenige Situationen gibt, in welchen Spenden benötigt werden, da dies immer die Not von Menschen bedeutet. Aber wenn kurzfristig Gelder gebraucht werden, dann freue ich mich, dass wir hier helfen können“, erklärte Dr. Mehringer. Der Lions-Club Ansbach besteht seit 1971 und hat mehr als 40 Mitglieder. Er sammelt bei wohltätigen Aktionen Spenden für Menschen in Not. Dazu zählen etwa Benefizkonzerte oder der jährliche Flohmarkt.


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Landratsamt Ansbach

Rund 4,7 Millionen Euro für Straßenunterhalt der Kommunen im Landkreis Ansbach Die 58 Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Ansbach erhalten für den Straßenunterhalt im Jahr 2018 insgesamt rund 4,7 Millionen Euro vom Freistaat Bayern. Seit 2014 hat sich die Straßenunterhaltungspauschale des Freistaates Bayern für den Landkreis Ansbach kontinuierlich erhöht. „Der Straßenunterhalt ist für die Sicherheit der Straßen und damit eine gesicherte Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ansbach wesentlich. Rund 2.687 Kilometer Gemeindestraßen im Landkreis Ansbach können auch mit Hilfe dieser Gelder ordnungsgemäß erhalten werden“, freut sich Landrat Dr. Jürgen Ludwig. Das Landratsamt Ansbach hat die Zuwendungsbescheide bereits an die Kommunen übermittelt. In den nächsten Tagen wird das Geld über die Staatsoberkasse Landshut angewiesen. Betrug die Straßenunterhaltungspauschale im Jahr 2014 noch rund 4,1 Millionen Euro, waren es im Jahr 2016 bereits rund 4,3 Millionen Euro. Allein im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich die Höhe der staatlichen Pauschale für den Straßenunterhalt um 8,96 Prozent erhöht. Die Unterhaltungspauschale wird bayernweit allen Kommunen aufkommensunabhängig als Festbetrag gewährt. Basis ist die im Jahr 2014 ermittelte Kilometerlänge der Straßen in den Kommunen.

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in den Kalenderwochen 32 und 33/2018 Der Betriebsurlaub des Verlags erstreckt sich in diesem Jahr auf die Kalenderwochen 32 und 33

vom 6. bis 17. August 2018.

Bild: © Raphael Reischuk, pixelio.de

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Wir bitten Sie deshalb um Vormerkung, dass in der Kalenderwoche 32/2018 – am 10. August 2018 – kein Mitteilungsblatt erscheint. Bitte teilen Sie uns deshalb für die Ausgabe in der 30. Woche – vom 23.7. bis 27.7.2018 – alle Bekanntmachungen, Termine, Veranstaltungen und Anzeigen bis einschließlich 24.8.2018 mit.

Krieger-Verlag, Blaufelden

SG Leutershausen/ Wiedersbach

Wir suchen DICH !!!

… für die kommende Saison unserer SG als

U19- oder/und U17Cheftrainer. Vielleicht möchtest du den Jugendfußball auch in den unteren Jahrgängen unterstützen oder unseren erfahrenen Trainern aktiv zur Seite stehen?

Dann bist du genau der/die Richtige!!! (Frauenpower erwünscht) Das Trainerprofil ist uns zweitrangig – Hauptsache du hast Spaß beim Umgang mit jungen Menschen. Egal ob du ein erfahrener Trainer bist, der genervt ist unmotivierte Herren zu trainieren oder ein Neuanfänger, der seine erste Station beginnt – die Jugendleitung und das komplette Trainerteam der Gbis C-Jugend unterstützt dich wenn gewünscht. Wir bieten gerne auch finanzielle Unterstützung im Rahmen unserer Möglichkeiten an. Schau einfach mal auf unserer Homepage vorbei, mach dir ein Bild von unserer SG und melde dich unverbindlich bei einem unserer Gesamtjugendleiter. Bis bald unter: SG-Leutershausen-Wiedersbach.de


Herzlichen Dank allen Verwandten, den guten Nachbarn, Freunden und Bekannten, die meinen lieben Vater, Opa, Uropa und Onkel

Georg Schöller auf seinem letzten Weg begleitet haben und sich in stiller Trauer mit uns verbunden fühlten. Für die erwiesene Wertschätzung in Wort, Schrift, Blumen und Geldspenden herzlichen Dank. Besonderen Dank Herrn Pfarrer Schulz für die tröstenden Worte, Stefan Diezinger und den Gesangsvereinen Jochsberg und Leutershausen für den letzten Gruß. In stiller Trauer:

Hella Wenk mit Familie Seb.-Kneipp-Str. 10 91710 Gunzenhausen

Jochsberg, den 21. Juni 2018

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Redaktioneller Text: Freitag, 20.07.2018 – 12.00 Uhr für Texte, die über das Redaktionssystem eingereicht werden – 8.00 Uhr für Texte, die an die Gemeindeverwaltung geschickt werden. Anzeigen im redaktionellen Teil Vereinsnachrichten und kirchliche Nachrichten werden kostenlos in der üblichen Größe veröffentlicht und können über das Redaktionssystem eingestellt werden. Bilder sind als Bilddatei (z. B. jpg) beizufügen. Falls Sie keinen Zugang haben oder nur selten Anzeigen schalten, können Sie diese im Rathaus bei Frau Schneider abgeben oder per E-Mail an claudia. schneider@leutershausen zusenden; Tel. 09823/9510, Fax 09823/951414. Bezahlte Anzeigen sind direkt bei der Fa. Krieger einzureichen; Tel. 07953/98010, Fax 07953/980190; E-Mail: anzeigen@krieger-verlag.de. Bei der Erstellung von Familienanzeigen sind wir gerne behilflich – eine Mustermappe mit Anzeigen liegt im Rathaus bei Frau Schneider auf.

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