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Der Verfügungsbeklagteerklärt: Wir machen Verträge milFirmen, an die wir die Gutscheine verkaufeh. Es sind kurze Verträge, in . , \

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denen geregelt ist, dass die, Empfänger die Gutscheine verschenken, verkaufen und frei .. .'

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verwenden dürfen. Wir sichern den Firmen zu, dass sie die Guti?cheine freiverwendendOrfen/ und' diese dafür die Pflicht trifft, diese nur gesetzeskonformzu verwenden~ An den genau,en Wprtlaut

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des Vertrages kann ich mich jetzt nicht erinnern" er ist anders formuliert, aber wie, weiß ich nicht . $ogenau, weil ich den Vertrag nicht ausgearbeitet habe. Ich weiß nur, dasser'unterteiltist in '~echte und Pflichten.

Der Verfügungskläger erklärt: . Ich bestreite mit Nichtwi~sen,dass.dieGutscheil'evon.derVerfügungsbeklagtenanDritte'

abg~gebeh we.rdenUnd nicht von der Verfügpngsbeklagtenselbst beworben werden. . Der Verfugungsbeklagte' erklärt:

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Der~bsatzin derf\nlage K3 des Schriftsatzes vom Oa.09.2p10· unterdem Punkt

- . , . ,~ -~', . Tan~ertgutsc~ein, wonach der Wert im Rahmen der ProOlotionaktiQn von Rabattwelten - --

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kommuf)iiiert wird,bedeut~t lediglich Folgendes; Es soll der maximaleW~rtfestgelegt werden,' aufdensich ein ausgeteilter GLitschein belaufenkannidarnilnichlspäterein Einlösender behaupten' kann, ihm sei ein höl1eterWert versprochen wordell .. , ,

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.. \\~chf()rdefeden

VerfügungSbeklagt~,n hiermit ausdrücklich auf,. diejenigen Personen zu benennen, .

die~gl.dieseSTankgutscheins bzw;' der Gruppe von Gutscheinen. zu der dieser Gutschein gehört, mit der Verfügungsbeklagten zu1) inVertragsbeziehungen st~henoder standen.

··per\.lerfügUllgsbeklagte . erklärt: "

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Ich kann doch nicht z. B. ~inAutohaus benennen.• an welches ich vor 3 Jahren" GutsCheine verkauft habe.

DerVerfüguogskläger erklärt: . 4 ( eidesstattliche Versicherung)ergibt sich, dass dieVerfügungsbeklagte sehr Aus\ ~erAnlageK , '.

WOI1I zurüCkverfolgen könne, welchen Wegderß9tschein genommen hat, sodass'auch Firmen,

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benallnt werden können, die diese missbräuchJi.6heinse~en. . . . . . ,

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'Der Verfügungsbeklagte erklärt: ,

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Wir können nur die erste Firma nac~verfölgen, an die der Gutschein verkauft wird, wenn er dann aber weitergegeben wird, wissen wir nicht mehr an wen und können das auch 'nicht' nachvollziehen.

Der Verfügungskläger erklärt: Er kann zwar sicherstellen, dass der Einlösereinlösen kann, d. h. seine Seite profitiert, aber SChutzyor Mis~brauch findet nicht statt.

Der Verfügungsbeklagte erklärt: Mehr Schutz kann !"1an gar nicht machen, jeder,der den Gutschein annehmen will, muss 'sich auf dem Portal anmelden. Wenn ich z; B. einenMercedesan einen auch

Mass~nmörder verkaufe, kann ich

nichi~dafür verantwortHchgemacht we~en. w~s der mit de~ Wagen macht. '

Der Verfugungskläger erklärt: Meines Erachtens reicht bereits die Tatsache, dass keine Vorkehrungen getroffen wurden, um -. ,

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einen möglichen Missbrauch zumindestnachträglich begegnen zu können und z. B. die ,

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Gutscheln~ in einem solchen Fall nicht mehr einzulösen, für die Annahme einesRechtsversto~s. und damit einer Wiederholungsgefahr aus. Hilfsweise stütze ich den ,Anspruch ,auch auf den 'Aspekt der Erstbegehungsgefahr.

,4)er Verfügungsbeklagte ßrklärt: Wanrisich anmeldet, erfährt er i~nerhalbder. . - . ein Kunde bei' uns auf RabattweltEm .. . -

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Anme'ldeprozedur genau, was/auf ihn zukommt. Damifsichern wir.ab, da~s RabattweltenkeiriEm Betrug,am.KunCienpegeht. Ich möchte noch;inaldaraOf ninweisen,dasS'

\Vork~hfung~n'lr~ffeh muss, wehn ein Auto'weiterVerkaJftWi;dvon d~m' .-

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, im DienslJeitungssektor Firmen, die Dienstleistungen verkaufen, die dannwiederlimweitEi..verkauft' \ ,

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~erden. die auch keine Vorkehrungen gegen späteren möglichen Missbrauch treffen mü~en. ,

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Wenn darüber hinaus, uns gegenüber ein Missbrauch kenntlich gemacht wird, könner,. wir'jederzeji. ,

,

den Gutsch~in sperren, aber bis jetzt hatsich~ein "Einlöser" beschwert. Wir haben auch eine' Hotline, bei der die Kunden anrufen können,

um z. B. zu erfahre,n, was sie machen sollen, tim den

,Gutschein ,einzulösen. 'Es handelt sich ÜmeiQeO~OO,.Nummer.

Der Verfugungskläger weist daraUf hin, dassiJer . betroffene Werbeadressat keine Möglichkeit ,

habe, die Verursacher zu ermitteln - die imvorliegehden Fall in Österreich ansässige ,Briefkastenfirma sei kaum zielfOhrend -,Währe.nddie Verfügungsbeklagteri nahe an den Tätern seien. oder-über Wi~sen verfü~en, das .ggfüber eine Kette zu den Tätem führe;·

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2010-09-02 AG Tempelhof-Kreuzberg Terminsprotokoll