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JUSOS OBERBAYERN Antragsbuch BEKO

Antr채ge zur Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern vom 17. Febraur 2013 im Mailkeller Rosenheim


Arbeitsprogramm Ordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern

17. Februar 2013

Kämpfen für den Politikwechsel in Oberbayern AntragstellerInnen

Bezirksvorstand der Jusos Oberbayern

Ansprechpartnerin

Julia Rothmayer

AdressatInnen

Bezirkskonferenz Jusos Oberbayern

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1. Das Arbeitsjahr 2013/2014 birgt für uns Jusos zahlreiche Herausforderungen und auch Chancen in

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sich. Lasst uns gemeinsam für unsere Überzeugungen kämpfen, um vor allem einen erfolgreichen

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Bundes-, Land- und Bezirkstags Wahlkampf zu führen und die Grundsteine für die Kommunal- und

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Europawahlen 2014 zu legen. Neben der erfolgreichen Bestreitung dieser Aufgaben gilt es unseren

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Verband auch inhaltlich und organisatorisch deutlich voranzubringen, ohne den Spaß dabei zu kurz

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kommen zu lassen. Diese Ziele wollen wir in folgenden Bereichen umsetzen:

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2. Vorstandsarbeit

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2.1 Koordinierung der Termine

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Der geschäftsführende Bezirksvorstand der Jusos Oberbayern trifft sich in regelmäßigen Abstand ca. alle

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6 Wochen. Hierzu wird der Vorstand in seiner konstituierenden Sitzung eine Jahresplanung machen.

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Dabei werden die Termine des Landesverbandes, bereits bekannte Termine weiterer Untergliederungen

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und örtliche sowie überregionale Parteitermine, soweit sie größere Teile des Vorstands betreffen,

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berücksichtigt. Die Termine sollen von der Geschäftsführung in dem Googlekalender, der für alle

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Mitglieder zugänglich ist, eingetragen werden. Ebenso werden die Sitzungstermine auf der Homepage

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veröffentlicht.

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2.2 Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder

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Um bessere Aufgabenverteilung und mehr Verbindlichkeit zu gewährleisten sollen den

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Bezirksvorstandsmitgliedern feste Zuständigkeiten im im Bereich Organisation vergeben werden. Hierzu

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sollen auf der konstituierenden Sitzung des Bezirksvorstandes bzw. der Klausurtagung den

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Vorstandsmitgliedern Aufgabenbereiche entsprechend ihrer Kenntnisse, Interessen und Fähigkeiten

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zugeordnet werden, die von jedem und jeder Einzelnen eigenverantwortlich betreut werden. Die neuen

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Vorstandsmitglieder werden von Anfang an in die inhaltliche und organisatorische Arbeit der Jusos

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Oberbayern eingearbeitet.

1


Arbeitsprogramm – Ordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1

2.3 Serviceorientierung des Bezirksverbandes

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Die grundsätzliche Orientierung der Arbeit des Bezirksverbands wird sich sehr stark auf die Unterstützung

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der aktiven Unterbezirke und auf den Aufbau von Strukturen und Organisation in den inaktiven Gebieten

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fokussieren. Um die Arbeit vor Ort besser zu unterstützen soll die Anbindung der Unterbezirke an den

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Bezirksvorstand und der Informationsfluss verbessert und zentrale Angebote zur Unterstützung vor Ort

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gemeinsam mit den Unterbezirken entwickelt werden. Raum dafür wird auch die Klausurtagung des

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Bezirksvorstands bieten, auf der ein gemeinsam getragener Entwicklungsplan erstellt werden soll.

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3. Schwerpunkte für das Jahr 2013/14 Folgende Schwerpunkte soll es in dieser Wahlperiode bei den Jusos Oberbayern geben.

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3.1 Fortführung der Projektgruppe „Fit für den Wahlkampf“.Diese Projektgruppe soll eine

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oberbayernweite Kampagne für den Wahlkampf 2013 entwickeln. Wir wollen den Unterbezirken

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einheitliches Material bzw. einen Instrumentenkoffer zur Verfügung stellen. Wir werden die

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Wahlkampfwerkstatt des Juso Bundesverbandes in Bayern zentral bewerben und auf einer zentralen

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Kampagnenwerkstatt Oberbayern das Konzept für eine oberbayerische Jusokampagne mit den

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Unterbezirken entwickeln. Im Sommer bietet sich eine Wahlkampf/Werbetour des Bezirksverbandes durch

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die Unterbezirke an.

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3.2 Die Öffentlichkeitsarbeit soll intensiv betreut werden. Die Einführung und Betreuung der neuen

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Homepage bildet gemeinsam mit unserem Facebookauftritt und einem regelmäßigen Newsletter den

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zweiten Aufgabenbereich. Wir werden außerdem allen Unterbezirken die Möglichkeit geben, eine

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Domain über die Jusos Oberbayern einzurichten, die eine eigene Homepage und Jusoemailadressen

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umfasst. Ebenso wollen wir ein ein „Best Practise Forum“ für alle Unterbezirke in Oberbayern öffnen um

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den Austausch überregional zu gewährleisten.

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3.3 Darüber hinaus stellt die Bildungsarbeit einen ganz wichtigen Arbeitsbereich dar, denn sie ist für die

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politische Partizipation unerlässlich. Es soll wieder eine vorbereitende oberbayernweite

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TeamerInnenschulung stattfinden, sowie Basisseminare in Kooperation mit den Jusos München. Auch soll

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ein Angebot von Neumitgliedertagen/-abenden vor Ort für die Unterbezirke entwickelt werden.

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3.4 Ebenso soll wieder ein Arbeitsbereich Gleichstellung/Feminismus gebildet werden. Der Schwerpunkt

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soll in diesem Jahr im Austausch mit und Angeboten für weibliche Kandidatinnen, v.a. auf kommunaler

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Ebene, liegen. Gemeinsam sollen Aktionen im Bereich Gleichstellung organisiert werden. Eine

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Kooperation mit der AsF Oberbayern bietet sich hier an.

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3.5 Wie im letzten Jahr soll wieder ein Verbandstag , zeitlich nach den Bundes-, Land- und

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Bezirkstagswahlen mit Schwerpunkt „JungsozialistInnen und Kommunalpolitik“ zusammen mit der

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Arbeitsprogramm – Ordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1

außerordentlichen Bezirkskonferenz stattfinden. Am Programmablauf wird im Generellen nichts geändert.

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Es wird wieder Workshopphasen geben und am Abend wird eine gemeinsame Party veranstaltet.

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3.6 Schwerpunkt wird in diesem Jahr auch der Struktur- und Organisationsaufbau. Der Bezirk möchte die

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Unterbezirke in ihrer Arbeit vor Ort durch organisatorische und inhaltliche Angebote unterstützen. Ziel ist

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in vielen Fällen die Wiederbelebung inaktiver Unterbezirke bzw. die Gewinnung neuer Mitglieder für die

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aktive Mitarbeit vor Ort. Gemeinsam mit den Unterbezirken wollen wir Angebote entwickeln um dies zu

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erreichen. Zentraler Bestandteil wird sicherlich die Unterstützung durch den Bezirk bei der Organisation

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und Durchführung von zentralen Veranstaltungen sein. So kann der Bezirksverband die Unterbezirke bei

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organisatorischen Aufgaben wie ReferentInnenanfrage, Einladungserstellung und -versand sowie

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Bewerbung und technische Unterstüzung vor Ort unterstützen. Erste Projekte in diese Richtung wurden

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bereits begonnen und sollen flächendeckend angeboten werden. Entscheidend sind auch bezirksseitig

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vorbereitete und mit AnsprechpartnerInnen vor Ort durchgeführte „Reaktivierungsveranstaltungen“ in

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inaktiven Unterbezirken. Auch hier konnten wir im vergangenen Jahr bereits erste Erfahrungen sammeln.

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Auch Kooperationsveranstaltungen oder – Projekte zwischen Unterbezirken sollen gefördert und

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unterstützt werden.

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4. Zusammenarbeit

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4.1 Oberbayern SPD

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Die SPD ist und bleibt unsere Mutterpartei. Ihren Grundsätzen und Werten fühlen wir uns verpflichtet.

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Aber wir stehen als Jusos der SPD kritisch und solidarisch gegenüber. Wir werden in und mit der SPD um

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die Durchsetzung unserer inhaltlichen Forderungen und für progressive Politik für Oberbayern kämpfen.

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Wir werden auch weiter daran arbeiten, dass die junge Generation durch die SPD vertreten wird und

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und unsere Anliegen Gehör finden. Auch bei Ämtervergaben und Listenreihungen müssen Jusos und

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junge Kandidatinnen besser berücksichtigt werden.

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4.2 Jusos Bayern

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Auf Landesebene wollen wir Jusos Oberbayern uns wieder verstärkt einbringen. Für die

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Kommissionswochenenden werden HauptansprechpartnerInnen für die einzelnen Fachbereiche benannt.

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Wir wollen hier mehr Verbindlichkeit schaffen und verstärkt für die inhaltliche Mitarbeit in den

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Kommissionen werben. Der in diesem Jahr im Bezirk Oberbayern (München) stattfindende Basiskongress

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wird vom Bezrirksverband organisatorisch und inhaltlich Unterstützt und zentral beworben werden. Unsere

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Landesvorstandsmitglieder werden uns auch immer mit Rat und Tat zur Seite stehen

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4.3 AsF Oberbayern

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Wie in unseren Schwerpunkten bereits beschrieben, wollen wir gemeinsam mit der AsF, junge

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GenossInnen im Wahlkampf begleiten, gemeinsame Förderangebote entwickeln und unsere

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gemeinsamen Positionen zur Geschlechtergerechtigkeit publik machen.

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Arbeitsprogramm – Ordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1

4.4 RPJ Oberbayern

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Der Bezirksvorstand der Jusos Oberbayern wird Verhandlungen mit dem Bezirkstag für die Möglichkeit

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einer Gründung eines Ring Politischer Jugend weiterverfolgen. Voraussetzung ist eine gemeinsame

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Initiative mit GrünerJugend, Junger Union und den Jungen Freien Wähler.

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5. Schluss

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Bewusst setzt der Bezirksvorstand in diesem Jahr keinen großen eigenständigen inhaltlichen Schwerpunkt,

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sondern stellt die organisatorische Arbeit, das Angebot von Bildungsveranstaltungen und insbesondere

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die Aktivierung und Unterstützung der inhaltlichen Arbeit in den Unterbezirken ins Zentrum seiner Arbeit.

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Wir wollen euch Angebote machen und die inhaltliche Arbeit vor Ort unterstützen. Lasst uns gemeinsam

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dafür sorgen, dass die Jusos Oberbayern als aktiver und lebendiger Verband gestärkt werden, der sowohl

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in der Arbeit vor Ort als auch in der inhaltlichen Arbeit über die Jusostrukturen die Partei prägt und Politk

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in Oberbayern gestaltet.

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A1 Ordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern

17. Februar 2013

Tonnagesteuer abschaffen! AntragstellerInnen

Jusos Oberland

Ansprechpartner

Michael Lasidis

AdressatInnen

Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern Landeskonferenz der Jusos Bayern Landesparteitag der SPD Bundeskongress der Jusos Bundesparteitag der SPD SPD im Europäischen Parlament

1 1

Forderung:

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Wir fordern die Abschaffung der Tonnagesteuer. Die Höhe der Besteuerung von Handelsschiffen soll zu-

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künftig nicht länger pauschal abhängig von der Nettoraumzahl des Schiffes sondern lediglich herkömm-

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lich durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt werden.

5

Auch in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union muss die Abschaffung der Tonnagesteuer ange-

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strebt werden um eine Steuerharmonisierung zu erzielen und Wettbewerbsnachteile zu beseitigen.

7

Die SPD hat sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen.

8

Begründung:

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Bei der Tonnagesteuer handelt es sich um keine eigenständige Steuer, sondern um eine wählbare, beson-

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dere Gewinnermittlungsart.

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Die Ermittlung des Gewinns der Schifffahrtsgesellschaft erfolgt bei Wahl der Tonnagesteuer nicht wie bei

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der herkömmliche Gewinnermittlung (gemäß § 4 I oder § 5 EStG) durch Betriebsvermögensvergleich,

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sondern pauschal anhand der Nettoraumzahl des Handelsschiffes. Diese bemisst sich Größtenteils nach

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dem vorhandenen Rauminhalt. So heißt es in § 5a EStG:

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„Der im Wirtschaftsjahr erzielte Gewinn beträgt pro Tag des Betriebs für jedes im internationalen Verkehr

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betriebene Handelsschiff für jeweils volle 100 Nettotonnen (Nettoraumzahl) 0,92 Euro bei einer Tonnage

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bis zu 1000 Nettotonnen, […] 0,23 Euro für die 25000 Nettotonnen übersteigende Tonnage“.

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Der so ermittelte Gewinn ist im Vergleich zur herkömmlichen Gewinnermittlung außerordentlich gering

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was unmittelbar dazu führt, dass die Schifffahrtsgesellschaften weniger Steuern zu entrichten haben.

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A1 – Ordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1

Stehen dem Schifffahrtsunternehmen schlechte Jahre bevor und scheint das Schreiben von Verlusten

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wahrscheinlich, so kann wieder auf herkömmliche Gewinnermittlung umgeschaltet werden.

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Dadurch erfolgt de facto eine staatliche Subventionierung der Schifffahrtsindustrie, die die Entwicklung

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Deutschlands zum Billigflaggenland weiter forciert.

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Nach offiziellen Zahlen der Bundesregierung betrug die Steuerersparnis der Reeder auf Grund der

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Einführung der Tonnagesteuer im Zeitraum von 1999 bis 2008 zusammengerechnet in etwa 3,5

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Milliarden Euro.1

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Im Hinblick auf die Herstellung von Steuergerechtigkeit und die verstärkte Entwicklung Deutschlands zu

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einem Billigflaggenland scheint die Abschaffung der Tonnagesteuer angebracht.

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Das internationale Wettrennen um die Schaffung der günstigsten Bedingungen für die Ansiedlung der

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Schifffahrtsgesellschaften muss demnach beendet werden.

1 Deutscher Bundestag, Kleine Anfrage – Drucksache 17/4088 – Frage 44 2


A2 Ordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern

17. Februar 2013

SPD-Mitgliederbegehren vereinfachen AntragstellerInnen

Jusos München

AnsprechpartnerInnen

Louisa Pehle

AdressatInnen

Bezirkskonferenz Jusos Oberbayern Landeskonferenz Jusos Bayern Juso Bundeskongress SPD Bezirksparteitag SPD Landesparteitag SPD Bundesparteitag SPD Parteivorstand

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Wir fordern, dass SPD-Mitgliederbegehren nicht mehr nur auf dem Papier (Unterschriftenlisten) unterstützt

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werden können, sondern dass eine Abstimmung auch online möglich ist. Durch eine Identifizierung mit

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der SPD-Mitgliedsnummer kann gewährleistet werden, dass jedes Mitglied nur einmal abstimmt.

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Begründung:

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Beim Mitgliederbegehren gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung kamen weniger als 6000

6

Unterschriften zusammen. Wir denken, man macht es sich zu einfach, wenn man diese geringe Resonanz

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nur auf mangelndes Interesse an der Thematik Vorratsdatenspeicherung zurückführt. Das Verfahren mit

8

den Listen, die unterschrieben in den SPD-Geschäftsstellen abgegeben oder direkt an die InitiatorInnen

9

geschickt werden sollen, ist zu umständlich.

1


A3 Ordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern

17. Februar 2013

Resolution: Wasser ist ein Menschenrecht! AntragstellerInnen

Jusos München-Land

Ansprechpartner

Malte Kremser

AdressatInnen

Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern Landeskonferenz der Jusos Bayern Landesparteitag der SPD Bundeskongress der Jusos Bundesparteitag der SPD SPD im Europäischen Parlament

1 1

Wasser ist ein Menschenrecht. Dies entschieden die Vereinten Nationen bereits im Juli 2010. Doch eine

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neue EU-Richtlinie will nun eine Marktöffnung der Wasserversorgung vorantreiben – wobei privaten

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Investoren in die Hände gespielt und Wasser zur wirtschaftlichen Ware gemacht wird.

4

Als Jusos stellen wir uns gegen jegliche Form von Spekulation mit Grundnahrungsmitteln auf dem

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Finanzmarkt sowie die Privatisierung der Wasserversorgung. Das niedergeschriebene Menschenrecht auf

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Wasser muss in unseren Augen durch eine allen Menschen gleichermaßen zugängliche Wasser- und

7

Abwasserwirtschaft verwirklicht werden. Da Wasser eine unverzichtbare Lebensgrundlage darstellt, müssen

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in allen Fragen, die die Wasserversorgung betreffen, die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund

9

stehen. Die Wasserversorgung muss eine öffentliche Angelegenheit sein und darf nicht von

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profitorientierten Konzernen geleitet werden.

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Begründung:

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In Deutschland befindet sich die Wasserversorgung in den meisten Fällen in den Händen der Gemeinden

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und Städte. Um in Krisenländern kurzfristig Gelder zu schaffen, bedient sich die EU nun jedoch eines

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Mittels mit weit reichenden Konsequenzen. In dem neuen Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergaben

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wird eine Marktöffnung der Wasserversorgung angestrebt: Nach europaweiter Ausschreibung soll ein

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privater Investor bzw. Investorin die Rechte an der Wasserversorgung kaufen können.

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Dem einmaligen Gewinn für die Gemeinde steht aber ein dauerhafter Schaden für die BürgerInnen

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gegenüber. Beispiele aus der Vergangenheit (Berlin, Pacos de Ferreira (Portugal)) zeigen, dass

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(Teil-)Privatisierungen der Wasserversorgung zu einer Preissteigerung für VerbraucherInnen führen kann.

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Das Argument, dass private Versorger das Wasser zu besseren Preisen anbieten könnten, wird auch von

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Studien entkräftet. Gleichzeitig kann man aber auch ein Sinken der Trinkwasserqualität beobachten. Die

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kostspielige Wartung von Leitungen wird von privaten AnbieterInnen oftmals aufgeschoben und auf 1


A3 – Ordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1

Verschmutzungen wird beispielsweise durch Einsatz von Chlor reagiert. Gelockt vom schnellen Profit wird

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über die Konsequenzen für die BürgerInnen hinweggesehen.

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Die Richtlinie sieht keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung vor, sondern befasst sich vorrangig

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damit, wie die Vergabe von Wasserlizenzen auszusehen hat. Diese müssen demnach europaweit

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ausgeschrieben werden. Neben kleinen, lokalen AnbieterInnen können somit auch internationale

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Großkonzerne sich um die Versorgung bewerben. Letztere haben in der Regel auch deutlich mehr Mittel

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und können der Kommune das attraktivere Angebot machen, zu dessen Annahme die Kommune

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verpflichtet ist. Begünstigt würde dadurch eine von wenigen MonopolistInnen geprägte

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Versorgerlandschaft. Dezentrale Strukturen, die bisher aufgebaut wurden, würden aufgebrochen werden.

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Auch verbirgt sich der Teufel im Detail: Es wird der Kommune durchaus die Wahl gelassen, die

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Wasserversorgung auszuschreiben oder einem eigenen Kommunalbetrieb zu überlassen. Jedoch regeln

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Zusatzklauseln, was als Kommunalbetrieb anerkannt wird und was nicht. Manche Gemeinden oder

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Städte (u.a. München) geraten dadurch in Zugzwang: Entweder muss eine Umstrukturierung erfolgen, die

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den Kriterienkatalog der Richtlinie erfüllt, oder es droht die verpflichtende Ausschreibung.

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Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, was passiert, wenn der Staat sich dort heraushält, wo es gilt, die

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Lebensgrundlage für Menschen zu sichern. Die Spekulation auf Grundnahrungsmittel und die damit

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verbundene rapide Preissteigerung haben vor allem Entwicklungsländer schwer getroffen: Die

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Lebenshaltungskosten waren für viele Menschen nicht mehr zu tragen, was als einer der Auslöser für die

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Jasminrevolution 2011/2012 in Tunesien angesehen wird. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist

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existenziell für das Leben eines jeden Menschen und muss vom Staat gesichert werden. Dazu gehört auch

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die Wasserversorgung. Die Bestrebungen der EU, die Wasserversorgung zu privatisieren, lehnen wir

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deshalb strikt ab.

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Antragsbuch Bezirkskonferenz 17.02.2013