Issuu on Google+

J U S O S O B E R B AY E R N Antragsbuch Bezirkskonferenz

Antr채ge zur ao. Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern am 15. September 2012 im Gewerkschaftshaus M체nchen


A1 Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern

15. September 2012

Alle Münchner Ausbildungstarife vergünstigen – Jetzt! AntragstellerInnen

Jusos München

AnsprechpartnerIn

Cornelius Müller

AdressatInnen

Bezirkskonferenz Jusos Oberbayern SPD München Gesamtvorstand SPD München Parteirat oder Parteitag SPD Stadtratsfraktion

1 1

Seit der letzten Unterbezirkskonferenz hat sich rund um die Ausbildungstickets einiges bewegt: Ein neuer

2

Modellvorschlag von und für StudentInnen im MVV Tarifgebiet hat die Unterstützung der SPD

3

Stadtratsfraktion gefunden, was wir begrüßen. Durch diesen Schritt wird deutlich, dass die Probleme im

4

teurer werdenden Ausbildungstarif von unserer Partei ernst genommen wird und man Handlungsbedarf

5

sieht. Den StudentInnen soll dadurch ermöglicht werden erneut über ein allgemeines Semesterticket ab zu

6

stimmen. Gleichzeitig allerdings gibt es noch viel zu tun auch für SchülerInnen und Azubis. In Bayern

7

haben sich die Juso Hochschulgruppen gegen ein bayerisches Semesterticket ausgesprochen.

8

Daher erkennen wir folgenden Handlungsbedarf für die Jusos und die SPD:

9 10

Antrag

11

(1) Das die Münchner SPD verstärkt ÖPNV Ticketmodelle für SchülerInnen und Auszubildende voran

12

bringt und die SPD Stadtratsfraktion auch hier eine Finanzierung über die Stadt verhandelt und bereitstellt.

13 14

(2) Die Münchner SPD und unsere Stadtratsfraktion setzten sich über die Stadt hinweg dafür ein, dass die

15

MVV Landkreise sowie der eigentlich verantwortliche Freistaat Bayern an den Kosten vonSemestertickets

16

und Ausbildungstickets beteiligt, bzw. deutlich mehr beteiligt wird.

17 18

(3) Die Münchner Jusos setzten sich in Oberbayern dafür ein, dass die bayerischen Jusos Forderungen

19

nach einer besseren Finanzierung des ÖPNV und insbesondere der Ausbildungstarife formulieren und

20

auch von der Bayern SPD einfordern.

21 22

(4) Die konkreten MVV Vertragsangebote zum Semesterticket werden zeitnah vorgelegt um eine

23

transparente Abstimmung der Studierenden zu ermöglichen.

24 25

Begründung erfolgt mündlich

1


A2 Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern

15. September 2012

Bessere Kennung von „Scripted Reality“ AntragstellerInnen

Jusos München

AnsprechpartnerIn

René Baldeau

AdressatInnen

Bezirkskonferenz Jusos Oberbayern, SPD München, Landeskonferenz der Jusos Bayern, Bayern SPD, Jusos Bundeskongress, SPD Parteivorstand

1 1

Die Jusos München sowie die SPD sollen sich dafür eintreten, dass Scripted Reality Filme besser

2

gekennzeichnet werden müssen und eine eindeutige gesetzliche Regelung gefunden wird. Hierfür soll die

3

SPD Bundestagsfraktion sowie der SPD Parteivorstand Vorschläge erarbeiten und für die erarbeiten

4

Lösungen eintreten.

5 6

Begründung

7

In vielen Nachmittagsprogrammen wie zum Beispiel von RTL, RTL II, SAT1 und Vox werden Sendungen

8

ausgestrahlt, die den Eindruck einer wahrheitsgemäßen Dokumentation erwägen die jedoch nur mit

9

gekarteten Darstellern die meistens eh nicht viel Geld zum Leben haben müssen hierfür aber einen sehr

10

großen Anteil an Text auswendig lernen und hierfür nur eine geringe Aufwandsentschädigung erhalten.

11

Nur am Ende des Films ist dann im klein gedruckten und kaum erkennbar ein Hinweis zu lesen z. B.

12

„Diese Inhalte beruhen nicht auf Tatsachen“

13 14

Da dieser Hinweis aber sehr wichtig ist aber leider zu klein eingeblendet wird, glaubt der Verbraucher oft,

15

dass die Handlungen auf wirklichen Tatsachen beruhen.

16 17

Dadurch wird es schwer wahrheitsgemäßer Journalismus von Scripted Reality Programmen zu

18

unterscheiden. Dadurch wird der Eindruck erwägt dass die Handlungen in den Scripted Reality

19

Filmbeiträgen wirklich so in unserer Gesellschaft vorhanden sind. Wie eine nicht repräsentative Umfrage

20

von der Gesellschaft zur Förderung des internationalen Jugend- und Bildungsfernsehens wobei 861

21

Junge Menschen befragt wurden, glaubten fast die hälfe der Befragten, dass es sich um echte fälle

22

handle, nur 22 % gaben an, dass sie glauben, dass es sich um erfundene fälle handelt. 33 % glaubten

23

sogar, dass es sich um echte fälle handelt, wo nur zufällig die Kamera dabei wäre.

24

Wahrheitsgemäßer Journalismus muss aber geschützt werden daher muss Scripted

25

gekennzeichnet werden. Hierfür soll die SPD Bundestagsfraktion sowie der SPD Parteivorstand eine

26

bessere Kennzeichnung erarbeiten.

Reality besser

1


A3 Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern

15. September 2012

Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG AntragstellerInnen

Jusos München

AnsprechpartnerIn

Lena Sterzer

AdressatInnen

Bezirkskonferenz Jusos Oberbayern, Landeskonferenz Jusos Bayern, Juso Bundeskongress, SPD Bundesparteitag, SPD Bundestagsfraktion

1 1

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG, regelt gesetzlich Finanzhilfen des Bundes zur

2

Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden.

3 4

Gegenstand des Gesetzes von 1971 ist die Förderung von (Erst-)Investitionen. Es gliedert sich in Länder-

5

und Bundesprogramme. Die Länderprogramme fördern vor allem kommunalen Straßenbau, Infrastruktur

6

und Fahrzeuge des ÖPNV und Nahverkehrsvorhaben im Streckennetz der Deutschen Bahn (Förderhöhe

7

max. 75%). Über das Bundesprogramm können Infrastrukturmaßnahmen des schienengebundenen

8

ÖPNV, sowie Nahverkehrsvorhaben im Streckennetz der Deutschen Bahn, welche Größenordnungen von

9

50 Mio. € übersteigen (Förderhöhe max. 60%) gefördert werden.

10 11

Im Rahmen der Föderalismusreform wurde das GVFG weitestgehend durch das Entflechtungsgesetz

12

(EntflechtG) ersetzt. Das bedeutet, dass die Länder seit 2007 einen festgesetzten Förderbetrag von

13

1.335,5 Mio. € jährlich bekommen. Dieser ersetzt die vormaligen GVFG-Länderprogramme. Der Betrag

14

ist bis 2013 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zweckgebunden. Die

15

bisherigen Förderkriterien und -voraussetzungen sind damit entfallen. 2013 soll die Höhe der

16

Finanzierungsmittel die den Ländern zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt werden überprüft

17

werden. Damit wird 2014 ein neuer Betrag mit lediglich investiver Zweckbindung festgelegt. Das GVFG-

18

Bundesprogramm wird derzeit noch in bisheriger Höhe und Form fortgeführt.

19 20

2019 laufen die Zahlungen sowohl aus dem GVFG, wie auch aus dem Entflechtungsgesetz dann

21

komplett aus. Eine Nachfolgeregelung ist bislang fraglich. Voraussichtlich werden die bisherigen

22

Regelungen des Bundes-GVFG in eigenständige Landesgesetze übergehen. Diese können jedoch höchst

23

unterschiedlich ausgestaltet werden. Insbesondere das immer wichtiger werdende Thema der

24

Erhaltungsinvestitionen

25

gehandhabt. Bauliche Anlagen des ÖPNVs und SPNVs sind in die Jahre gekommen. Ein guter

26

Nahverkehr braucht jedoch auch in Zukunft planbare Mitfinanzierung der öffentlichen Hand für

27

langfristige Investitionen und Betrieb, da der ÖPNV in der Regel nicht kostendeckend ist.

wird in den einzelnen Landesgesetzen voraussichtlich sehr unterschiedlich

1


A3 – Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1

Eine Studie im Auftrag der Bundesländer, des Deutschen Städtetags und dem Verband deutscher

2

Verkehrsunternehmer e. V. untersucht den Finanzierungsbedarf des ÖPNV bis 2025. Ergebnisse der

3

Studie sind die zukünftig benötigten Mindestmittel für ein angemessenes ÖPNV-Angebot in Deutschland.

4

Insgesamt kann zwar von einem Rückgang des Finanzierungsbedarfs für Neuinvestitionen aufgrund

5

fortschreitender Komplettierung der ÖPNV-Infrastruktur ausgegangen werden, dennoch prognostiziert die

6

Studie einen weiteren Finanzierungsbedarf auch nach 2019.

7 8 9

In der Studie werden insbesondere vier Handlungsfelder definiert:

10 11

Aus- und Neubau von ÖPNV-Infrastruktur: bislang aus GVFG und EntflechtG finanziert, aber ab 2013/2019 ungewiss, prognostizierter jährlicher Bedarf: 1, 77 Milliarden €

12 13 14

Erneuerungsinvestitionen

in

die

ÖPNV-Infrastruktur

(Barrierefreiheit,

Instandhaltung,

15

Betriebsleitsysteme, Gleise, Tunnel, Digitalisierung etc.): keine gesetzlichen Grundlagen zur

16

Finanzierung, prognostizierter jährlicher Bedarf: 550 Millionen € (hiervon können rund 220

17

Millionen € aus Eigenmitteln der Aufgabenträger und Infrastrukturbetreiber gedeckt werden, eine

18

Finanzierungslücke von jährlich 330 Millionen € bleibt bestehen, hierdurch hat sich in den letzten

19

Jahren ein Finanzierungsrückstau von 2,35 Milliarden € angestaut)

20 21

Betrieb (u. a. Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, Angebotserweiterung, etc.): wird durch

22

betriebliche Einnahmen (v. a. Fahrgelderlöse) und aus Regionalisierungsmitteln (RegG) gedeckt,

23

prognostizierter Anstieg der notwendigen öffentlichen Zuwendungen bis 2025: etwa 13

24

Milliarden € (aktuell rund 9 Milliarden €)

25 26

Infrastruktur der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen, entspricht etwa 10% des

27

Schienennetzes in Deutschland): keine gesetzlichen Finanzierungsinstrumente, selbst wenn der

28

Verbindung überregionale verkehrspolitische Bedeutung zukommt, prognostizierter jährlicher

29

Bedarf für Erneuerung SPNV und Schienengüterverkehr: 150 Millionen €

30 31 32

Wir Jusos setzen auf ein leistungsfähiges ÖPNV-Netz. Es ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und

33

gewährleistet allen Menschen Zugang zu Mobilität. Der ÖPNV leistet

34

Umweltschutz, entlastet Netze des MIV und stellt einen nicht zu vernachlässigenden Wirtschaftsfaktor dar.

35

Daher wollen wir die Finanzierung des Nahverkehrs gesichert wissen – insbesondere auch in

36

strukturschwachen Regionen.

einen wichtigen Beitrag zum

2


A3 – Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1

Natürlich sollen auch die ÖPNV-Betreiber weiterhin über einen eigenen Leistungsbeitrag in die Pflicht

2

genommen werden. Kostensenkungen sind wünschenswert, dürfen aber nicht zu Lasten der Qualität des

3

Angebots oder gar der MitarbeiterInnen gehen. Positive Beispiele hierfür sind regelmäßige und

4

angemessene

5

Prozessoptimierungen. Dennoch geht es nicht ohne öffentliche Zuwendungen.

Modernisierung,

nachhaltige

Instandhaltungsstrategien,

Kooperationen

oder

6 7 8

Wir Jusos fordern

9 10

eine Fortführung des GVFG-Bundesprogrammes auch nach 2019 oder entsprechender Ersatz

den Erhalt der GVFG-Länderprogramme des Bundes auch nach 2019

11 12 13

oder entsprechender Ersatz

14 15

eine Zweckbindung der Mittel aus GVFG und EntflechtG auch nach 2013

Erhalt und gegebenenfalls Anpassung der Regionalisierungsmittel des Bundes

eine langfristige Öffnung des GVFG für Erneuerungsinvestitionen, hierbei wäre ein kurzfristiges

16 17 18 19 20

Sonderprogramm wünschenswert, welches den bestehenden Investitionsrückstau abbaut

21 22

Dynamisierung der zur Verfügung gestellten Mittel

einen geeigneten Umgang mit den nichtbundeseigenen Eisenbahnen

23 24 25

und deren Finanzierungsproblemen

3


A4 Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern

15. September 2012

Für die Annahme des Semestertickets in München AntragstellerInnen

Jusos München

AnsprechpartnerIn

Juso Hochschulgruppe München

AdressatInnen

Jusos München, Jusos Oberbayern, SPD München

1 1

Die Unterbezirkskonferenz der Jusos München begrüßt die Abstimmung zum Münchner Semesterticket im

2

kommenden Wintersemester. Sie spricht sich für die Annahme des Angebots durch die Studierenden aus

3

und unterstützt ein Pro-Kampagne im Rahmen der Urabstimmung nach dem aktuellen Stand des

4

Angebots.

6

Die Pro-Kampagne soll an LMU, TU und HS München stattfinden. Sie soll informieren und sich für eine

7

Annahme des Angebots aussprechen. Zusätzlich soll sie klar kommunizieren das auch für SchülerInnen

8

und Auszubildende schnellstmöglich billigere Mobilität ermöglicht werden muss.

9 10

Die Unterstützung soll beinhalten:

11 12

13 14

andere Juso-Gliederungen (München-Land, Oberbayern...) •

15 16

Kommunikation in SPD, Jusos München Mitglieder, Öffentlichkeit und Bereitstellung von Ressourcen (Mitgliederverteiler, Verschickung von Materialien, personelle Unterstützung)

ggf. (Mit)Finanzierung von Kampagnenmitteln (insbesondere Flyer und Plakate)

17 18

Begründung

19 20

21 22

der weit überwiegenden Mehrheit. •

23 24

das vorliegende Angebot verbilligt die Mobilität für eine großen Teil der Studierenden,

das Angebot würde gerade finanziell extrem belastende Studierende (teilweise bis zu 600 Euro pro Semester) stark entlasten, ohne andere überproportional zu belasten.

ein Semesterticket kann als existierendes Beispiel genommen werden um auch billigere Angebote

25

für SchülerInnen und Auszubildende zu erreichen. Sie können darauf verweisen und damit in

26

Politik und Öffentlichkeit argumentieren.

27

1


A3 – Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1

2

den Studierenden die für das Semesterticket sind kann so eine organisierte Möglichkeit zur Mobilisation gegeben werden.

3 4

ca. 100.000 Studierenden sind berechtigt an der Abstimmung teilzunehmen, ein Großteil wird

5

dies tun. Es handelt sich hierbei also um eine riesige Anzahl junger Menschen welche Interesse

6

an diesem Thema haben. Die Meinung der Juso-HSG und der Jusos München kann so

7

angebracht werden.

8 9

...weitere Punkte folgen auf der UBK

10 11

Informationen und Fakten zum Angebot:

12 13

Sockelmodell:

14

----------------

15

Aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen ist in München nur ein Semesterticket nach dem Sockelmodell

16

möglich.

17

Dies bedeutet, dass jeder Studierende zunächst einen Pflichtbetrag (Sockelbetrag) entrichtet, was ihn dazu

18

berechtigt, das Aufpreisticket zu erwerben.

19

Als Gegenleistung darf das MVV-Gesamtnetz zu Nebenzeiten genutzt werden.

20

Erst das optionale Aufpreisticket berechtigt zur Fahrt ohne zeitliche Einschränkungen.

21 22

Preise:

23

-----------

24

- Obligatorischer Grundbeitrag je Semester (Sockelbetrag): 59€

25

- Optionales Aufpreisticket je Semester: 141€

26 27

Geltungsbereich:

28

-------------------

29

- Sockelbetrag:

30

- MVV-Gesamtnetz

31

- Montag – Freitag: 18:00 Uhr – 06:00 Uhr

32

- Samstag, Sonntag, Feiertag: ganztags

33 34

- Aufpreisticket:

35

- MVV-Gesamtnetz

36

- Ohne zeitliche Beschränkung

37 38

Unter folgendem Link findet ihr eine Tabelle die aufzeigt für wen und ab wann sich das vorliegende

39

Angebot finanziell rechnet: http://www.semesterticket-muenchen.de/ 2


A5 Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern

15. September 2012

Mobilität für junge Menschen in Ausbildung ermöglichen! Bayerische Landesgesetze für dauerhafte Finanzierung der Ausbildungs- und Semestertickets schaffen AntragstellerInnen

Vorstrand der Jusos Oberbayern

AnsprechpartnerIn

Sinaida Kumpf

AdressatInnen

Landeskonferenz Jusos Bayern, SPD Oberbayern

1 1

Vorwort

2

Für junge Menschen, gerade wenn sie noch in Ausbildung sind, ist bezahlbare Mobilität entscheidend für

3

gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität und ihre Kosten können auch die Entscheidung beeinflussen, ob aus

4

finanziellen Gründen überhaupt eine weiterführende Ausbildung angetreten werden kann. Das

5

Grundrecht auf Bildung ist also genauso eng mit den Mobilitätskosten verbunden wie etwa mit

6

Wohnkosten oder Ausbildungsgebühren.

7 8

Dem ÖPNV ist genauso wie etwa die Wasser- oder Stromversorgung Teil der öffentlichen

9

Daseinsfürsorge. Aus sozialen, aber auch ökonomischen und ökologischen Gründen kommt ihm eine

10

besondere Verantwortung zu. Allerdings wissen wir auch, dass ÖPNV sich kaum selbst finanzieren kann,

11

insbesondere wenn er gut ausgebaut und ein attraktives Verkehrsangebot zu günstigen Preisen zur

12

Verfügung stellen soll. Der allzu oft propagierte Wettbewerb der sog. freien Märkte führt beim ÖPNV nur

13

zu qualitativen und quantitativen Verschlechterungen, ganz zu schweigen von den Arbeitsbedingungen in

14

diesem ehemaligen Bereich des öffentlichen Dienstes.

15 16

Im Spannungsfeld zwischen notwendigem ÖPNV- und Schienenverkehrsausbau auf dem breiten Land

17

sowie bezahlbaren und attraktiven Ticketpreisen sind besondere Vorsorgemaßnahmen durch den Freistaat

18

Bayern zu schaffen und die Politik der vergangenen Jahre in diesem Bereich zu ändern. Vor dem

19

Hintergrund, dass das PBefG

20

Bundesländer eröffnet ein eigenes Landesrecht für den Bereich der Ausbildungswegstrecken und deren

21

Finanzierung zu schaffen, stellt dieser Schritt einen wichtigen Baustein dar.

(Personenbeförderungsgesetz des Bundes) eine Möglichkeit für

22 23

Die Länder sind gesetzlich für die Bezuschussung der Ausbildungstarife zuständig. Aber gerade der

24

Freistaat Bayern hat sich hier seit Jahren immer stärker aus der Verantwortung gestohlen! Bayern muss

25

hier endlich zu seiner politischen Verantwortung stehen und darf die Schuld nicht länger auf den Bund

26

und die Kosten auf die Kommunen abschieben. 1


A5 – Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1

Obwohl der Wille von Kommunen und örtlichen politischen Ebenen vorhanden ist, Verbesserungen zu

2

ermöglichen (wie derzeit das Beispiel Semesterticket in München zeigt), unterstützt die bayerische

3

Staatsregierung weder finanziell noch juristisch neu entworfene Ticketangebote.

4 5

Daher müssen folgende Forderungen in einem Landesgesetz

6

zur Förderung von Ausbildungs- und Semestertickets umgesetzt werden:

7 8 9

1. Alle SchülerInnen bis zur 13. Klasse sowie in Berufs- und Fachschulen müssen ihre Fahrtkosten

10

über den Landeshaushalt komplett erstattet bekommen (Schulwegkostenfreiheit ausweiten).

11 12

2. Für Auszubildende, die ein zusätzliches Ticket für ihre Arbeitsstätte benötigen,

13

muss ein Weg der Bezuschussung gefunden werden - zumindest wenn diese nicht

14

über sehr hohe Ausbildungsvergütungen verfügen.

15 16 17

3. ÖPNV Kosten dürfen für Menschen in Ausbildung nicht über einen sozialverträglichen Wert steigen, den es zu definieren gilt.

18 19 20

4. Die Ticketangebote müssen, zeitlich unbegrenzt,den gesamten Weg vom Wohn- zum Ausbildungsort abdecken.

21 22 23

5. Der Freistaat muss Zuschüsse (derzeit auf Grundlage des § 45a PBefG) für örtliche Ausbildungsticketangebote wieder deutlich erhöhen um größere Rabattierungen zu ermöglichen.

24 25

6. Eine Grundförderung (derzeit Erstattungen nach § 45a PBefG) je Person und Ticket muss von

26

Seiten des Freistaats auch dann statt finden, wenn es lokal darüber hinaus reichende

27

Vergünstigungen gibt (z.B. durch Subventionierung in Landkreisen und Kommunen). Ein sicherer

28

und verlässlicher Rechtsrahmen zur Erstattung der Zuschüsse an die Verkehrsunternehmen, die

29

auch im Wettbewerb untereinander stehen, muss geschaffen werden, um örtliche Verhandlungen

30

zu ermöglichen.

31 32

7. Mit der Wiedereinführung von Verfassten Studierendenschaften muss auch eine

33

Verhandlungsgrundlage der StudentInnen für Semestertickets einhergehen

34 35

8. Da ausbildungsbedingte Pendlerströme teilweise auch über die Grenzen von Tarifverbünden

36

hinaus bestehen, muss die BEG (Bayerische Einsenbahngesellschaft) beauftragt werden,

37

entsprechende Zugstrecken mit in existierende Ticketangebote aufzunehmen.

38 39 2


A5 – Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1

Schlusswort

2 3

Der Freistaat Bayern und die Landesregierung müssen endlich wieder anerkennen, dass sie für die

4

Finanzierung von Ausbildungstarifen zuständig sind und dich ihrer Verantwortung stellen! Bildung ist

5

Ländersache! (Auch wenn das vielleicht schon der grundlegende Fehler ist.) Daher fordern wir vom

6

Freistaat Bayern eine grundlegende ÖPNV Offensive sowie rechtliche und finanzielle Verbesserung bei

7

Ausbildungs- und Semesterticketmodellen!

3


A6 Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern

15. September 2012

Grundrecht auf menschenwürdiges Leben für alle! Für eine bessere Asylpolitik

1 1

AntragstellerInnen

Jusos Rosenheim

AdressatInnen

Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern Landeskonferenz der Jusos Bayern Bezirksparteitag der OberbayernSPD Landesparteitag der BayernSPD

Hintergrund

2 3

Der zu Beginn der 1990er Jahre zustande gekommene „Asylkompromiss“ beabsichtigte eine Begrenzung

4

des Flüchtlingsstroms in die Bundesrepublik, die zu dieser Zeit die Hauptlast der Flüchtlingsströme zu

5

bewältigen hatte. Anders als der Gastarbeiterzustrom der 1960er Jahre liegt hierbei die Motivation der

6

Asylsuchenden nicht vorrangig in der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, sondern in der Flucht

7

vor Krieg und Verfolgung. Aufgrund der steigenden Zahl der Krisenherde weltweit, steigen auch die

8

Herausforderung für die Bundesrepublik und den Freistaat in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

9 10

Abgesehen von einer miserablen Integrationspolitik, scheinen Verwaltung und Regierung mit wachsenden

11

Flüchtlingsströmen regelrecht überfordert zu sein. Der Bezirk Oberbayern hat seit Beginn des Jahres 2012

12

eine Zuweisung von etwa 3000 Flüchtlingen erhalten, die zum großen Teil aus Ländern stammen, in

13

denen Bürger- und asymmetrische Kriege den Alltag bestimmen. Der Bezirk ist gehalten, die Flüchtlinge in

14

seinen Kommunen unterzubringen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich dabei an der Bevölkerungsgröße

15

der Kommunen.

16 17

Problem

18 19

Abgesehen von fehlenden politischen Lösungsansätzen, stößt die Unterbringung der Flüchtlinge vielerorts

20

auf Widerstand, der nicht gänzlich ungerechtfertigt ist. Vorfälle, bei denen 100 Flüchtlinge in 500-

21

Einwohner großen Gemeinden untergebracht werden, sind keine Seltenheit. Bei den Unterkünften handelt

22

es sich dabei auch oft um lehrstehende alte Wirtshäuser, ein Zugang an Verkehrsinfrastruktur ist nur

23

schwer möglich. Förderung in Sprache und Bildung werden zudem von ehrenamtlichen Trägern geleistet,

24

was auf mittel- und langfristige Dauer nicht funktionieren wird.

1


A6 – Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1

Forderung

2 3

Wir Jusos fordern einen gleichberechtigten und menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden. Das

4

Schicksal, in einer anderen Region dieser Erde geboren zu sein, darf ein selbstbestimmtes Leben nicht

5

beeinträchtigen! Neben der Anhebung des Vergütungssatzes, der kürzlich beschlossen worden ist, sind

6

Bund und Freistaat gefordert, die Kommunen bei der Versorgung der Asylsuchenden finanziell zu

7

unterstützen. Wir fordern weiterhin:

8 9

1. Eine dezentrale Unterbringung in den einzelnen Kommunen. Bei der Unterbringung darf es sich

10

nicht um alte, leerstehende Wirtshäuser handeln. Eine angemessene Unterbringung in sozialen

11

Wohnräumen ist erforderlich.

12 13

2. Gewährleistung des Zuganges zu öffentlichen Verkehrsmitteln.

14 15 16

3. Besondere pädagogische und psychologische Betreuung von Asylsuchen mit Kriegserlebnissen.

17 18

4. Eine staatlich unterstütze Sprachförderung.

2


Antragsbuch Bezirkskonferenz 15.09.2012