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Jusos in München Ausgabe 2 / 2012 +++ Internationales +++ Ägypten +++ Bundeskongress2012 +++ Roter Faden‘14 +++

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München +++ Start-Ticker +++

+++ Unsere Arbeitsgruppe Roter Faden hat die Arbeit zum nächsten Kommunalwahlprogramm bereits diesen Herbst begonnen +++ +++ Die fünf eingesetzten Arbeitskreise der Jusos München sind wieder konstituiert Studierende stimmen mit großer Mehrheit für ein solidarisches Semesterticket, das durch die Münchner Sozialdemokratie erst ermöglicht wurde+++ +++ Wir waren mit der bayerischen Delegation zahlreich auf dem Bundeskongress in Magdeburg vertreten und haben uns erfolgreich in die Antragsdebatten eingebracht. +++ +++ Wir wünschen ein schönes Jahresende und bedanken uns für die gute & erfolgreiche Zusammenarbeit in 2012 +++

+++ Stop-Ticker +++

Impressum Links im Druck - Mitgliederzeitschrift der Jusos München Druck: Druckerei Meyer GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 10, 91413 Neustadt a. d. Aisch V.i.S.d.P.: Daniela Beck, Jusos München. Oberanger 38 / 4.Stock, 80331 München Redaktion: Daniela Beck, Anno Dietz Layout: Alessandro Fuschi, Anno Dietz Art Direction: Mike Raab Auflage: 1250 Erscheinungsweise 4 Ausgaben pro Jahr Wir freuen uns über Mitarbeit, Kritik, Artikel und andere Rückmeldungen Kontakt über lid@jusos-m.de oder über Daniela Beck (beck@jusos-m.de) Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht inbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Die Redaktion behält sich vor, Artikel abzulehnen oder zu kürzen. Wenn sie spenden wollen: Jusos München Konto-Nr.111 500, Stadtsparkasse München BLZ 701 500 00 / Wir stellen Ihnen unaufgefordert eine steuerabzugsfähige Spendenquittung aus.

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Editorial

Liebe Genossinnen und Genossen, Ob arabischer Frühling, der neu entflammte Israelkonflikt, die US-Wahl oder die medial noch immer allgegenwärtige Griechenland-Rettung - schon lange war der Fokus der Öffentlichkeit nicht mehr so stark ins Auslnad gerichtet, wie in den letzten Monaten. Alle diese weltpolitischen Ereignisse haben eines gemeinsam: Sie rücken uns wieder mal ins Bewusstsein, wie sehr die deutsche Politik davon abhängt, was um uns herum geschieht. Das krisenbelastete Zusammenspiel der europäischen Märkte ist nur ein Beispiel dafür, der Ruf nach deutschen Soldaten an der syrischen Grenze ein trauriges weiteres. Zeit für uns, einen Blick nach außen zu werfen und das internationale Geschehen genauer unter die Lupe zu nehmen. Freundschaft! Daniela Beck

04 Schwerpunkt Ägypten im Umruch / Stefanie Schmidt 08 Schwerpunkt Schalömchen! Delegationsreise nach Israel / Philipp Obermüller 12 Schwerpunkt Ecosy Summer Camp - Sommer, Sonne, Sozialismus / Michael Lassidis 14 Verband

Roter Faden 2014 - Ein Prozess / Lena Sterzer & Cornelius Müller

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München Gestalten - SPD Bürgerdialog / Simone Burger & Jens Röver

16 Mittelposter Roter Faden 2014 - Der Programmprozess 18 Verband

Vorstellung der Arbeitskreise der Jusos München

20 Schwerpunkt Yes, we can again / Arbeitskreis Internationales 21 Schwerpunkt Veranstaltungsreihe Zukunft Europa / Arbeitskreis Internationales 22 Schwerpunkt Griechenland in der Kriese / Komentar von Nima Lirawi & Cem Cavdar 23 Gewinnspiel Wie gut kennst du unsere Mitgliederzeitschrift? 24 Komentar

Warum eigentlich immer ich? / Komentar von Daniela Beck

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Bundeskongress der Jusos in Magdeburg / Anno Dietz

27 Schwerpunkt Let‘s change the rules / Thierry Marchal-Beck, MJS France 30 Letztes Wort Armut in Deutschland - ein Wintermärchen / Daniela Beck 3


Schwerpunkt

Ägypten im Umbruch Erfahrungsberichte aus Kairo

flickr/Reisender X

von Stefanie Schmidt Es ist Januar, doch nicht in Kairo. Hier bricht gerade der Frühling an. Es brummt um den Tahrir-Platz, den Ort, der zum Sinnbild der Freiheit werden sollte. Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte – das sind die Schlagworte, die man als erstes vernimmt, wenn man die Menschen nach ihren Gründen für ihre Beteiligung an der Revolution fragt. Ich will von Moe, einem Mitglied der Egypt Social Democratic Party, wissen, warum er am 26. Januar wieder auf den Platz ging. „To back up and demand my human rights“, waren seine Worte. Ob er das Gefühl hatte, an diesem Tag kämpften alle für eine Sache, frage ich ihn. „YES, when it started it was all about UNITY“. Ein Szene-, zugleich auch Perspektivenwechsel. Es ist der 28. Januar. Der „Tag des Zorns“. Kairo erhebt sich gegen seine Unterdrücker. Vereint steht man den Streitkräften entgegen, die man für so viele Jahre des Leids verantwortlich macht. Der Platz ist gefüllt mit Demonstranten, die Gewalt, Wahlfälschung, Korruption und soziale Not anprangern. Mit jedem Tag der Revolution wächst der Ruf nach Veränderung, die man letztendlich nur noch durch Katharsis, durch völlige Befreiung von alten Strukturen, zu erreichen glaubt. Inmitten dieser wütenden Menge sitzt ein Einzelner. Er hält ein Plakat, auf dem zu lesen ist: „first – change yourselves!“ Er sitzt dort nicht lange, denn er wird umgehend Opfer der gewaltbereiten Menge.

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Die Vergangenheit lehrt uns, Veränderungen sind unumgänglich. Globale und soziale Vernetzungen fördern den beschleunigten Wandel auf allen Kanälen. Sollen Veränderungs­prozesse nachhaltig wirken, bedarf es allerdings einer ergebnisorientierten, strategischen Planung des Vorhabens. Und hier liegt der Knackpunkt: Auf dem Tahrir-Platz gab es keinen Masterplan. Kein change-manager begleitete den Veränderungsprozess mit best practice cases. Man brachte das mit, was man über die Jahre hinweg gesammelt hatte und was nun losbrach: Wut, Ärger, Überdruss und den Willen, etwas zu verändern. Der Hieb saß, der Kopf rollte. Ägypten hatte sich von dem letzten Pharao, wie er in den Medien betitel wurde, befreit. 20 Jahre lang regierte Hosni Mubarak Ägypten. Ich war zu jener Zeit nicht hier, kann also nicht bestätigen, ob unter ihm „alles besser“ war, wie man bisweilen nun vernimmt. Was ich sehe ist ein Land, dessen Bewohner Veränderung sehen wollten und ihre Hoffnung zu Recht auf die Etablierung demokratischer Elemente, wie freie Wahlen, setzten. Doch was bedeutet die Macht des Volkes für Menschen, die über Jahre hinweg nichts gegen einen Einzelnen ausrichten konnten? Welche Bedeutung kommt dieser Kollektiverfahrung zu und welche Eigenverantwortung ist man bereit, als Mitglied dieser sich wandelnden Gesellschaft aufzubringen? Stellt man diese Fragen einem Anhänger der Linksliberalen Bewegung und einem Muslimbruder kommt man zu erstaunlich ähnlichen Ergebnissen:


Schwerpunkt

„Simply democracy means justice to me, no difference between poor people and elites in both duties and rights. Democracy means accepting other’s ideas even if we don’t agree with them“ (MuslimBrother) Democracy is where my freedom ends and another person‘s freedom begins. My role simply starts with myself, I have to be well aware of everything around me, and then it spreads out to others“ (LeftLiberal) Wofür kämpfte man auf dem Tahrir-Platz? It was all about Unity – ein kollektiver Befreiungsschlag. Aber wird die zurückgewonnene Eigenverantwortung des Volks auch auf die Glieder der Gemeinschaft verteilt? Was bedeutet Eigenverantwortung gegenüber sich, der Gesellschaft, dem Vertrauten oder dem Fremden? Das Plakat desjenigen, der die Verantwortung des Einzelnen als Bedingung für die Freiheit des Einzelnen forderte, fand ich noch in keinem der zahlreichen Bücher, die die „Stimmen von Tahrir“ festhielten – zu aufgeklärt für westliche Romantik?

„Egypt is going to change“, Mahmoud, ein Mitglied der Muslimbrüder, lächelt bei diesen Worten. Ich sehe, wie der Reporter, der mit am Tisch sitzt, gedanklich mitschreibt. Change - Wer aber definiert die Ziele dieses Veränderungsprozesses? Welche Mitbestimmungsrechte eröffneten die demokratischen Wahlen dem Volk mit Blick auf die Richtung jener Neuorientierung? Zur Wahl standen neben Pest und Cholera zahlreiche kleine, unbekannte meist erst neu gegründete Parteien, die ohne Vertrauensvorschuss kein politisches Gewicht hatten. Wie nutzt man diese Freiheit also? Welche politischen Mittel stehen zur Verfügung und weiß man diese einzusetzen? Dem noch jungen Parteienkonzept stand man mit Argwohn gegenüber. Jugendliche stellen sich die Frage, ob die Formation in Parteien überhaupt zielführend sei - es ginge hier ohnehin nur um das Charisma der Einzelperson, so Mahmoud, bekennender Protest-Nichtwähler.

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Schwerpunkt

In der Zwischenzeit setzte sich hingegen das Kollektiv der Muslimbruderschaft an die Spitze des Staates und der Westen fragt in nicht enden wollenden, gut besuchten Diskussionsrunden „Kann der Islam Demokratie“? „Wir können“, antwortet eine Frau aus dem Publikum „aber die Demokratie der USA ist nicht unsere“. Der Kommentar wird kommentarlos übergangen und man geht zum geselligen Teil des Abends über, wo man einzelne Fragen ja noch im Gruppengespräch diskutieren könne. Während wichtige Fragen in kleinen Gruppen besprochen werden, gehen die Individuen ihre eigenen Wege. „This year is the first time in my life that I decided by myself whether I want to make Ramadhan or not. I decided not to“, sagt Mohammed während er die zweite Flasche Bier öffnet. Ich wiederstehe zu fragen, welche unterirdischen Tunnel diese Flasche gesehen hat, denn um Alkohol während des Ramadan zu bekommen, muss man schon eine Weile gehen. Ist dies die persönliche Freiheit? Oder beginnt hier bereits eine zweite Revolution, deren Ziel die Erodierung etabliert-religiöser Strukturen ist? Angesichts der neuen Regierungsmacht vielleicht teils eine als notwendig empfundene, aber nicht minder gefährliche Entwicklung. Doch bevor diese Revolution in die Emanzipation führt, wird es Mohammed schwer haben, denn im Gegensatz zu den politisch oktroyierten Strukturen, finden die religiösen ganzheitlich gesellschaftliche Akzeptanz und glühende Verfechter. Die neu gewonnene Freiheit, eine der Auswirkungen der Revolution, lässt sich nun nicht nur an Einzelpersonen festmachen. Insgesamt verspürt man eine Veränderung im Volkskörper – und diese nicht immer zum Positiven. Ein erhöhtes Aggressionspotential, mehr Gewalt­bereit­­ schaft und ein Hang zum „Extremen“, so wird mir die Situation von Einheimischen beschrieben. Besonders zu spüren bekommt dies der schwache Teil der Gesellschaft, Mädchen und Frauen. Statistisch gesehen ist Ägypten mittlerweile das Land mit der höchsten harassment-rate. Eine „harassment-map“, auf der Frauen online ihren Übergriff verzeichnen können, soll ihnen Gehör verschaffen. Konsequenzen, wie etwa stärkeres Polizeiaufgebot an diesen Stellen, bleiben aber aus. Den Frauen bleibt immerhin die Möglichkeit, diese Teile der Stadt zu meiden – und sich somit noch mehr aus dem Gesellschaftsleben zurückzuziehen!

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Wie kommt es zu dieser Entwicklung, deren Verschlechterung man zeitlich nach der Revolution verortet, frage ich meine ägyptischen Freunde. Man erklärt es mit der sozialen Schere, der mangelnden Bildung, dem demographischen Wandel - hat Ägypten hier ein Alleinstellungsmerkmal!? Fragt man Menschen auf der Straße, ob sie die Revolution für sinnvoll erachten, erhält man als Antwort ein verhaltenes „yani“. Man habe etwas erreicht, aber spürt das Resultat nicht. Viele Menschen sehen in der jetzigen Regierung nicht ihren Repräsentanten. Es finden immer noch Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Ausgang der Wahlen statt. Misstrauen gegen Fremde, aber nach alter Manier auch gegen die Regierung sind Konsequenzen hieraus. Warum es kein Wasser gäbe? wiederholt Amr meine Frage. Weil die Regierung systematisch einzelne Stadtteile von der Wasserversorgung abschneiden würde. Warum sie das mache, frage ich. Eine Strategie, um das Volk zu verunsichern.


Schwerpunkt

Inwiefern Misstrauen in die neue Regierung berechtigt ist, mag an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Bedingung für die Ausgestaltung demokratischer Strukturen ist zumindest, dass das Volk die von ihm gewählte Führung akzeptiert und an den neu etablierten Strukturen partizipieren möchte und auch kann. In der Tat übt man sein Recht auf freie Meinungs­äußerung auch aus – doch erfolgt dies zumeist in Räumen ohne direkte politische Wirkungs­macht. Plattform und Ausdruck der öffentlichen Meinung ist die Straße. Die Revolution rief eine Protestkultur ins Leben, die zwar, wie die jüngste Erstürmung der amerikanischen Botschaft zeigte, auch vor fest definierten politischen Grenzen keinen Halt mehr macht, aber keine Auswirkung auf das politische Geschehen zeitigen wird. Politik wird in Ägypten woanders gemacht – nicht auf der Straße, nicht auf facebook. Solange aber das Gesetz der Straße das des politischen Dialoges ersetzt, wird es keine Entwicklung hin zu einer verantwortungs­bewussten Zivilgesellschaft geben, die in der Lage wäre, aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft teilzuhaben. In der Zwischenzeit legt der Staatskörper die Uniform ab und kleidet sich in die Galabea – auch eine Art von Veränderungsprozess.

Die beschriebene Situation eines erst frisch gestrandeten Ausländers vermag sicherlich keine auch nur annähernd vollständige Darstellung dieses einzigartigen, vielseitigen Landes zu bieten. Das war nicht intendiert. Sehr viele wunderbare Dinge sind hier nicht genannt, wurden aber erfahren. Etwa wie aus der Not heraus ein Sozialsystem erwachsen konnte, ohne Zutun des Staates, getragen von der Mittelschicht für die Ärmsten der Armen. Z.B. ist es mir in Deutschland noch nie wiederfahren, dass ein Freund einen Bettler mit an den Tisch holt und ihm sein Getränk anbietet. Das sind die Schönheiten des Landes, die für mich den bleibenden Eindruck hinterlassen werden. Der oben beschriebene ist inshalaala ein temporärer, der nach dem Ende des Wandlungsprozesses eine ägyptische demokratische Gesellschaftsform hervorbringen wird.

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Schwerpunkt

Schalömchen!

Bericht von der Delegationsreise der Jusos Bayern nach Israel und Palästina

von Philipp Obermüller

Blick über Jerusalem von unserem Hotel

Untergebracht waren wir die meiste Zeit in der Altstadt von Jerusalem im Lutherischen Hospiz in der Nähe des Jaffa-Tors. Wir wurden beinahe erschlagen vom Bilderbuchausblick über Jerusalem. Man fühlte sich in der Zeit zurückversetzt oder wie mitten in den Dreharbeiten zu „Das Leben des Brian“. Irgendwann haben wir per Zufall festgestellt, dass sich mehrere TeilnehmerInnen zur „Vorbereitung“ und Einstimmung tatsächlich den Film noch mal angesehen haben :)

Im Juni 2012 fand ein Austausch der Jusos Bayern mit unseren sozialdemokratischen/sozialistischen israelischen Partnerorganisationen Young Avoda und Young Meretz, sowie mit der Jugendorganisation der Fateh auf palästinensischer Seite, statt. Wir besuchten Jerusalem, Tel Aviv, Haifa, Herzila, Sderot, Bethlehem und Nablus.

Am ersten Tag startete das Programm mit einem Besuch im „Willy-Brandt-Center“ (WBC). Das WBC wurde uns vorgestellt, und, wie sollte es anders bei einer Reise der Jusos Bayern sein, die Erwartungen abgefragt. Das WBC ist eine trilaterale Einrichtung, die vor allem vom Juso-Bundesverband getragen wird. Da es sich auf der sogenannten „grünen Linie“ zwischen Ost- und WestJerusalem befindet, ist es perfekt dazu geeignet, den Austausch zwischen unseren Partnerorganisationen auf israelischer und palästinensischer Seite zu fördern. Denn leider ist Dialog und Zusammenarbeit zwischen ihnen alles andere als selbstverständlich.

Der Schwerpunkt der Reise lag neben dem NahostKonflikt und der gemeinsamen israelisch-deutschen Geschichte diesmal auf dem Thema der sozialen Spaltung in Israel. Es fällt mir schwer einen umfassenden Bericht der Delegationsreise zu liefern, denn dafür bot sie einfach zu viele Eindrücke. Ein paar davon möchte ich euch aber gerne schildern.

8 Viele unserer Treffen fanden in lockerer Runde im WBC statt


Schwerpunkt

Wie hoffentlich jede Reisegruppe in Israel besuchten wir die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem. Niemanden lässt sie unberührt. Ganz anders als wir es in Deutschland gewohnt sind, schafft es Yad Vashem die unfassbare hohe Zahl der Millionen Opfer mit ganz persönlichen Einzelschicksalen zu verknüpfen. Das Ausmaß und die Dimension der Gewalt werden einem selten so deutlich wie hier.

Fest steht aber, das wurde an vielen anderen Stellen der Delegationsreise deutlich, dass wir Jusos uns weiterhin durch unsere „doppelte Solidarität“ von anderen (insbesondere auch linken) Organisationen in Deutschland unterscheiden wollen: Kritische Solidarität mit unseren Schwesterorganisationen, sowohl in Israel wie auch in den palästinensischen Gebieten, und mit allen fortschrittlichen Kräften, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts engagieren. Das unterscheidet uns von vielen Organisationen, die häufig verblendet nur einer Seite die Verantwortung zuschieben und so wissentlich die Komplexität des Konflikts ignorieren. Am darauf folgenden Tag besuchten wir die Bildungsstätte von Hashomer Hatzair (am ehesten vielleicht vergleichbar mit der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken) und diskutierten mit einer Genossin die aktuelle soziale Lage und Spaltung in der israelischen Gesellschaft.

Nachbesprechung unserer Eindrücke von Yad Vashem

Nach einer Reflexion unserer Gedanken direkt nach dem Besuch der Gedenkstätte, haben wir uns am Abend daran versucht, uns auch mit den politischen Folgerungen für die israelisch-deutsche Beziehung zu beschäftigen. Der Schwerpunkt des Austausches, mit Maya und Nitzan und weiteren VertreterInnen unserer Schwesterorganisationen Young Awoda und Young Meretz, war die Perspektive von jungen Israelis und Deutschen auf unsere gemeinsame Geschichte. Schnell jedoch kreiste die Diskussion nur noch darum, welche Bedeutung der Holocaust und die daraus resultierende Verantwortung gegenüber Israel für uns Deutsche und unser politisches Handeln einnimmt oder einnehmen sollte. Es entwickelte sich eine kontroverse Diskussion, die allerdings zu keinem abschließenden Konsens führte.

Der Wegweiser gibt einen Eindruck von der Größe der Bildungsstätte

Leider ist die Spaltung zwischen Arm und Reich mittlerweile auch in Israel stark ausgeprägt. In den Anfangsjahren der Gründung des Staates Israel war das noch ganz anders, denn über Jahrzehnte dominierte die Arbeitspartei die Politik. Die Größe der Bildungsstätte und das bunte Treiben dort waren für alle beeindruckend.

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Schwerpunkt

Am nächsten Tag statteten wir den palästinensischen Gebieten einen Besuch ab. Wir besuchten die neue und schicke An-Najah Universität (nicht die auf dem Foto) und aßen in Nablus zu Mittag bei einem Kommunisten mit Saddam Hussein Porträt in seiner Gaststätte. Wer’s mag…

TeilnehmerInnen einer „internationalen“ Demo

Das war sie dann auch schon, die große internationale Demo: Eine Busladung TouristInnen spielen Demo vor einer Polizeikette israelischer Soldaten, die die wenigen palästinensischen Begleiter mit Handschlag und Namen begrüßen konnten und sichtlich amüsiert waren von dem sich offenbar wöchentlich wiederholendem Touristenspektakel ohne wirklichen politischen Hintergrund. Die alte Uni in Nablus

Wir besuchten außerdem Ländereinen in der Nähe von Bethlehem, die von den israelischen Sperranlagen abgetrennt werden, und das dortige Aida Flüchtlingslager. Das beengte Lager bietet keine adäquate Wohnsituation, da die Häuser nur in die Höhe gebaut werden können. Ein Großteil der BewohnerInnen lebt dort allerdings weniger deshalb, weil sie das zwingend müssten oder nicht arbeiten dürften, sondern weil sie sich der Illusion hingeben, nach Israel zurück zu siedeln und sie aus diesem Grund ihren Flüchtlingsstatus nicht verlieren möchten.

Dann endlich: Tel Aviv! Die moderne und tolerante Großstadt mit Stadtstrand (das umfangreiche Programm ließ leider nur eine Stunde Zeit dafür) und einem Nachtleben, das es locker mit deutlich größeren Städten aufnimmt.

Im Anschluss wurden wir Zeugen einer skurrilen Protestveranstaltung. Uns wurde gesagt es handelt sich um einen internationalen Protest gegen die Sperranlagen. Wir lehnten als Gruppe geschlossen dankend ab, denn wir wollten nicht einseitig Partei ergreifen und Teil einer solchen Demonstration sein. Neugierig waren wir allerdings trotzdem und so beobachteten wir das Geschehen aus (zunächst) einiger Entfernung. Es kam ein Bus voll amerikanischer TouristInnen, die meisten in Palischal vermummt und offensichtlich in wichtiger Revolutionsmission unterwegs.

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endlich :) Tel Aviv!

flickr/Fr.Be


essonnet

Schwerpunkt

Wir haben in Tel Aviv aber nicht nur gefeiert, sondern uns unter anderem über die Situation der Flüchtlinge informiert. Leider geht es ihnen in Israel nicht besser als bei uns. Wie auch in Deutschland sind die Flüchtlinge beim Großteil der Bevölkerung und der Politik alles andere als willkommen. Viele erleben nach ihrer bereits traumatisierenden Flucht erneut Gewalt. Derzeit kommen mehr Hilfesuchende über Ägypten in das kleine Israel (einziger Landweg aus Afrika) als Unterkünfte zur Verfügung stehen. Am vorletzten Tag unserer Reise fuhren wir mit gemischten Gefühlen nach Sderot. Von unserer dortigen Unterkunft im Kibbuz konnte man in den nur wenige Hundert Meter entfernten Gazastreifen blicken, von wo aus über die gesamte Zeit unserer Reise Qassam-Raketen auf Israel geschossen wurden. Allein am Tag vor unserer Ankunft dort waren es mehr als 20 Raketen.

Kein Wunder also, dass wir zuerst mit den Sicherheitsvorkehrungen vertraut gemacht wurden und „unseren Bunker“, der sich fast unbemerkt zwischen den idyllischen kleinen Bungalows integrierte, etwas genauer unter die Lupe nahmen. Rennend hätte man es, in den gut 10 Sekunden Zeit, die einem nach dem Alarm bis zum Einschlag bleibt, von unseren Bungalows zum Bunker geschafft (wäre man nicht gerade unter der Dusche gestanden). Hätte, denn zum Glück wurden wir während unseres Aufenthalts in Sderot von Raketen verschont. Am letzten Tag besuchten wir erneut die FriedrichEbert-Stiftung. Diesmal allerdings das Büro im israelischen Herzila. Es lagen Welten zwischen diesem Besuch und dem Vortrag unseres ersten Tages bei der FES Ost-Jerusalem. Der Projektleiter war diesmal kompetent und vor allem objektiv und beantwortete unsere Fragen, die sich während der Reise noch aufgetan haben. Nach den letzten paar Bierchen im wunderschönen Tel Aviv ging es nach der obligatorischen Befragung am Flughafen und den strengen Security Checks frühmorgens wieder zurück.

Exkurs

Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Jusos Bayern, dass ich teilnehmen durfte! Auch wenn ich nicht das erste Mal in Israel war, konnte ich erneut viele neue Eindrücke gewinnen.

Blick von unserem Kibbuz nach Gaza

Willy Brandt Center Jerusalem Die JungsozialistInnen sind seit Jahrzehnten in der Nahostpolitik aktiv. Mit der 1991 gegründeten „Projektgruppe Nahost“ begannen die Jusos eine Neuformulierung ihrer Positionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt und intensivierten ihre Nahostarbeit, die in dem 1996 geschlossenen Vertrag mit der Mischmeret Tse’irah und der Schabibet Fateh über das Willy Brandt Center gipfelte. Aus der Mitte der „Projektgruppe Nahost“ heraus wurde 1997 der WBZ-Förderverein gegründet.

Willy Brandt Center Jerusalem Jugendinitiative auf der „Grünen Linie“ http://www.willybrandtcenter.org


Schwerpunkt

Sommer, Sonne, Sozialismus! Ecosy Summer Camp ´12 von Michael Lasidis

Eindringlich waren insbesondere die Schilderungen unserer spanischen GenossInnen, die uns während eines gemeinsamen Delegationstreffens über die in Spanien herrschende Situation aufklärten. Einhellig wurde bekräftigt, dass wir nur gemeinsam die Krise bewältigen und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa beseitigen können, und dass der Fiskalpakt dafür keinen Lösungsansatz darstellt. Vielmehr gilt es für neue, sozialdemokratische Mehrheiten zu kämpfen. Die Krise im Euroraum prägte auch die CampResolution, die im Anschluss an diesen Bericht abgedruckt ist (siehe unten). Vom 13. bis zum 20.07.2012 fand in Savudrija, Kroatien (Istrien) das 10. Ecosy Summer Camp statt. Ecosy ist der Zusammenschluss der sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen in Europa. Neben den Jusos und den Falken aus Deutschland sind auch viele unserer europäischen Schwesterorganisationen Mitglied von Ecosy (z.B. die Sozialistische Jugend Österreich oder die MJS Frankreich). Für uns Jusos, als internationalistischer Verband, ist die Zusammenarbeit und der Kontakt mit den Mitgliedsorganisationen und dem Dachverband von besonderer Bedeutung. Deshalb waren in etwa 130 Jusos aus ganz Deutschland (von rund 1.600 TeilnehmerInnen) vor Ort und nahmen aktiv am Campleben teil. Darunter auch eine 12-köpfige Delegation aus Bayern (davon sechs TeilnehmerInnen aus Oberbayern). Im Vordergrund standen die täglichen Workshopphasen, die sich insbesondere mit der Eurokrise und der wirtschaftlichen Problematik in den ‘Peripheriestaaten‘‘ der Europäischen Union beschäftigten. Auf dieser inhaltlichen Thematik lag über die ganze Woche hinweg auch der Schwerpunkt.

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Neben der spanischen Delegation kamen wir auch mit vielen weiteren Mitgliedsorganisationen zusammen (z.B. mit unseren GenossInnen aus Italien, Österreich, Kroatien und der Schweiz). Neben der Eurokrise wurden jedoch auch andere Themenfelder bearbeitet. So lagen wei-tere Schwerpunkte auf den Kampf gegen Rechts, LGBT-Rechte in den Staaten der Mit-gliedsorganisationen, Feminismus und besonders auch der Balkan als Konfliktregion (Rechte von Minderheiten und noch bestehende Grenzkonflikte). Auch Simone Burger und Anno Dietz aus München richteten je einen Workshop aus (Europäische Industriepolitik und Gentrifizierung).


Schwerpunkt

Die sich über die Woche hinwegziehenden Trainings hatten insbesondere das Thema Partizipation im Auge. Abends fand neben dem kulturellen Programm (ArbeiterInnenliederabend, Poetry Slams und Theaterworkshops) auch jeweils eine Main Conference statt, die meist mit hochgradigen Speakern besetzt war (z.B. Hannes Swoboda). Während des Camps fand sich auch die Gelegenheit für ein Delegationstreffen der Jusos München mit der MJS Bordeaux. Gemeinsam wurde vereinbart, die bestehende Städtepartnerschaft zu nutzen, um einen Delegationsaustausch zwischen den beiden jungsozialistischen Organisationen umzusetzen, wie es bereits auf dem Iusy Festival 2011 diskutiert wurde. Auch die umliegende Region soll in diese Partnerschaft integriert werden. Als inhaltlicher Schwerpunkt wurde das Thema kommunale Wasserversorgung und die Probleme um die Privatisierungsinitiativen und den Privatisierungsdruck gewählt, was insbesondere für unsere französischen GenossInnen von erheblicher Bedeutung ist.

Der erste Austausch soll bereits im Februar des nächsten Jahres erfolgen. Der Gegen-besuch unserer GenossInnen aus Bordeaux dann im darauf folgenden Sommer. Daneben wurde neben dem politischen Programm auch ausgiebig Sport getrieben, ge-feiert und das außerordentlich gute Wetter an der kroatischen Adriaküste genossen. Auch der traditionelle Biergarten der Jusos war dank frisch gezapften bayerischen Biers aus München ein voller Erfolg.

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München

Roter Faden `14 Wir verändern München!

ROTER FADEN Kommunalpolitisches Programm Kommunalwahl 2008

von Lena Sterzer & Cornelius Müller Auf der letzten Jahreshauptversammlung der Jusos München haben die Delegierten einstimmig für das vom Vorstand gemeinsam eingebrachte Arbeitsprogramm gestimmt. Die Zustimmung, sowie das Vertrauen, dass in unsere Wiederwahl gelegt wurde, haben uns sehr gefreut. Wichtiger Bestandteil im neuen Arbeitsjahr, das haben wir im Arbeitsprogramm dargestellt, ist vor allem ein Thema: Der breit angelegte Diskussionsund Entwicklungsprozess zu unserem kommunalen Wahlkampfprogramm, dem Roten Faden 2014.

JUSOS MÜNCHEN JungsozialistInnen in der SPD Oberanger 38 / IV 80331 München www.jusos-muenchen.de Email buero@jusos-m.de Fon +49 (0)89/260 230 90

Seit vielen Jahren haben die Jusos München bereits ein eigenständiges Kommunalwahlprogramm. Auch im Vorfeld der Kommunalwahl 2008 haben die wir ein umfangreichesn Forderungskatalog erarbeitet, schließlich verabschiedet und in Form von Änderungsanträgen in das Kommunalwahlprogramm der Münchner SPD eingebracht. Dabei haben wir großen Erfolg gehabt und wir konnten die große Mehrheit der Änderungsanträge zur SPD Beschlusslage machen. Einzelne Aspekte, die wir als konkrete, neue Forderung eingebracht hatten, fanden sich dann auch im rot-grünen Koalitionsvertrag wieder und sind in den letzten Jahren umgesetzt worden. Als Beispiel ist hier die Einführung eines Sozialticket für den MVV zu nennen, sowie unsere umfangreichen wohnungsbaupolitischen Forderungen, die wir für den wohnungsbaupolitischen Parteitag der Münchner SPD weiterentwickelt haben und erfolgreich einbringen konnten. Wir wollen diesen Prozess im aktuellen Arbeitsjahr wieder zum Erfolg machen und dabei setzen dabei auf eine breite Mitarbeit in unserem Verband. Denn ihr seit es die wissen, wo es in unserer Stadt vor Ort brennt, wo wir konkret unsere jungsozialistischen Werte in der Stadtgestaltung und -entwicklung umsetzten können und in und mit der Münchner Sozialdemokratie um konkrete Projekte bestreiten können, ja müssen.

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JUSOS

MÜNCHEN

Jusos München - Roter Faden '08 Kommunalwahlprogramm www.jusos-m.de/kommunal

Wir laden euch daher ein, euch in den kommenden Monaten noch mehr einzubringen und die nach und nach erstellten Thesenpapiere im Verband zu diskutieren. Einige unserer Mitglieder tun dies bereits sehr engagiert. Bei einem kommunalpolitischen Seminar im Frühjahr 2012 haben wir bereits Verantwortliche für die einzelnen Themenbereiche festgelegt, sowie den Zeitrahmen für die Schwerpunktveranstaltungen festgelegt. Den Zeitstrahl findet ihr in der Heftmitte. Die ersten Entwürfe zu einzelnen Themen liegen bereits vor – das heißt aber keineswegs, dass diese nicht weiter diskutiert werden sollen. Wenn ihr Interesse an einzelnen Themen habt, melde euch bei Lena unter sterzer@ jusos-m.de. Die Termine der Projektgruppe zum Roten Faden erfahrt ihr wie immer auf der Homepage und über den Newsletter. Wir würden uns freuen euch dort begrüßen zu dürfen.

Roter Faden '14 Leitfaden für den Programmprozess www.dein-muenchen.de


München

München gestalten Der Bürgerdialog der Münchner SPD von Simone Burger & Jens Röver Im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 will die Münchner SPD das Kommunalwahlprogramm breit diskutieren. Das Diskussionsangebot richtet sich an alle Parteimitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger Münchens. Für die Vorbereitung und Umsetzung hat der Unterbezirksvorstand eine Projektgruppe beauftragt, die von uns beiden geleitet wird. Es wird dabei zahlreiche Möglichkeiten geben seine Ideen einzubringen: Online-Beteiligung Auf unserer Online-Plattform www.muenchen-gestalten.de werden wir jeden Monat Thesen zur Diskussion stellen. Diese könnt ihr unterstützen, kommentieren, Änderungen vorschlagen, aber auch neue Ideen einbringen. Bürgerdialoge Jeden Monat werden wir eine Großveranstaltung zu dem aktuellen Themenkomplex anbieten. Wir freuen uns hier auf eine breite Diskussion und möchten euch die Gelegenheit bieten eure Vorstellungen im Gespräch mit unserem Oberbürgermeisterkandidaten Dieter Reiter einzubringen. Die Bürgerdialoge werden breit beworben, um auch Bürgerinnen und Bürger auf die Veranstaltungen aufmerksam zu machen. Ziel ist eine aktive Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, um sie für die Sozialdemokratie und unsere Ziele zu begeistern. Diskussionsrunden mit den Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen, Ortsvereinen, Landtagstimmkreisen und Bundestagswahlkreisen. Wir wollen die Gremien der Partei aktiv in die Programmdiskussion mit einbeziehen. Vom SPD-Unterbezirksvorstand aus wollen wir nicht alle Angebote vorgeben, sondern freuen uns auf Kooperationen, aber auch über selbst organisierte Angebote. Falls ihr Fragen habt oder Unterstützung braucht, könnt ihr euch gerne an uns wenden.

Zielgruppen Auch die Vertreter von Zielgruppen werden wir natürlich einbinden. Ihre Anliegen und Vorstellungen wollen wir direkt mit ihnen diskutieren, sie aber auch zu unseren Bürgerdialogen gezielt einladen. Wir haben die Diskussion in sechs Themenmonate unterteilt. Der Startschuss für die Beteiligung ist bereits Anfang September 2012 gefallen. (Ablauf: siehe Poster) Uns war es wichtig die Inhalte vor den Finanzen zu diskutieren. Deshalb wird das Kapitel „Finanzierung unserer Politik“ erst im Frühling 2013 in der Partei veröffentlicht werden. Ihr werdet dann aber noch genügend Zeit haben, auch dieses Kapitel zu diskutieren. Wir wollen sichtbar machen, dass das Thema „Gleichberechtigung von Frauen“ kein Thema unter vielen ist und werden dazu auch eine große Veranstaltung anbieten. All die Rückmeldungen, Anmerkungen und Ideen werden von der Redaktionsgruppe dokumentiert. Auf Grundlage der Diskussion wird der SPD-Unterbezirksvorstand im Frühjahr 2013 einen Programmentwurf vorlegen und zur Diskussion in der Partei stellen. Beschlossen wird das Kommunalwahlprogramm im November 2013 von einem Unterbezirksparteitag. Der SPD-Unterbezirksvorstand will mit diesem Prozess einen neuen Weg gehen und mehr Beteiligung ermöglichen. Wir freuen uns auf jeden Fall auf spannende Diskussionen mit euch und vielen Münchnerinnen und Münchnern und hoffen zudem, dass sich die Münchner Jusos intensiv am Programmprozess beteiligen.

München Gestalten „München gestalten“ Bürgerdialog der SPD München www.muenchen-gestalten.de


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Roter Faden

11/12

Arbeiten und Wirtschaften in der Stadt

Solidarität in der Stadt

02/13

01/13

Wohnen in der Stadt

VA Azubiwohnheim

12/12

Aufwachsen in der Stadt

UB Parteitag Wirtschaft

10/12

09/12

Wofür die Stadt dasein sollte?

VA IIF Öffentlicher Raum

Wohin soll sich die Stadt entwickeln?

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Mobilität

Wohnen

Sozialpolitik

Bildung

Umwelt u. Energie

Kultur

Arbeit u. Wirtschaft

Stadtentwicklung

Öffentlicher Raum

Gesundheit

08/12

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Integration

Seminar Roter Faden '14

07/12

06/12

Roter Faden '14 www.dein-muenchen.de

Mehr zum Prozess findet ihr im aktuellen LID oder im Netz. Bald können wir euch auch erste Ergebnisse der Veranstaltungen vorstellen.

Rechts neben dem Zeitstrahl stehen die Schwerpunktthemen, die wir in den jeweiligen Monaten gemeinsam mit euch diskutieren wollen.

Unser fast schon traditionell eigenes Kommunalwahlkampfprogramm, der Rote Faden, wird auch zur kommenden Kommunalwahl neu aufgelegt. Er soll in den kommenden Monaten erarbeitet werden und möglichst breit im Verband diskutiert werden. Hierzu bauchen wir die Hilfe von allen Mitgliedern, den Regionalverbänden und Arbeitskreisen.

Roter Faden '14 Kommunalwahlprogramm der Jusos München


www.muenchen-gestalten.de

Veranstaltungen im Rahmen des Bürgerdialogs „München gestalten“ der SPD München. Mehr dazu im Aktuellen LID oder im Netz

München Gestalten

Aufstellungsparteitag 11/13

07/13

06/13

05/13

05/13

04/13

03/13

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UBK ROTER FADEN '14

Antragsberatung Regionalverbände

Redaktion Roter Faden

Finanzen

Daseinsvorsorge

Gleichstellung

München


Verband

Die Arbeitskreise der Jusos München Eine Vorstellung unserer Arbeitskreise

Auf unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung wurden wieder fünf Arbeitskreise bei den Jusos München eingesetzt. Inzwischen haben sich alle fünf auf konstituierenden Sitzungen neu geründet und planen bereits die ersten Veranstaltungen. Hier wollen wir euch die Arbeitsschwerpunkte sowie Kontaktadressen kurz vorstellen. Wenn ihr inhaltlich mitarbeiten wollt, kommt einfach zu einer der nächsten Veranstaltungen, die ihr immer auch unter www.jusos-muenchen.de - Termine findet.

Arbeitskreis Antifaschismus Immer wieder gibt es Neonazi-Aufmärsche in München, RechtspopulistInnen sammeln Unterschriften gegen einen Moscheenbau, der Nationalsozialistische Untergrund ermordet zehn Menschen, zwei davon in München. Doch ausländerfeindliches Gedankengut ist nicht nur bei FaschistInnen verankert, sondern ist, wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer aktuellen Studie aufzeigt, bei jedem fünften in Westdeutschland und bei 39 Porzent der ostdeutschen Bevölkerung verbreitet. Deswegen engagieren wir Jusos uns gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und treten für Solidarität, Toleranz und universelle Menschenrechte ein. Wir bilden uns inhaltlich weiter, entwickeln Positionen und setzen uns mit aktuellen Juso-Beschlüssen auseinander. Unser Verständnis von Antifaschismus endet aber nicht mit der theoretischen Auseinandersetzung. Wir bringen uns aktiv in Bündnisse ein, betreiben Erinnerungsarbeit, bereiten uns gemeinsam auf Demonstrationen vor und gehen für unsere Überzeugungen zusammen auf die Straße. Wichtig ist uns auch Informationen nach außen zu tragen. Dafür gestalten wir Transparente, erstellen Flyer und Aufkleber und entwickeln neue Formen unsere Meinung deutlich zu machen. Kontakt: ak_antifa@jusos-muenchen.de

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Arbeitskreis Internationale Politik Ob die EU oder der Nahostkonflikt, Fragen der globalen Sicherheit oder der Friedenspolitk, ob Rüstungs- oder Entwicklungspolitik, der Arbeitskreis Internationales beschäftigt sich mit allem, was auf der großen Bühne der Weltpolitik passiert. Wir organisieren, in der Regel monatlich, Vorträge und Diskussionen zu diesen Themen, um euch zu informieren und Platz zum Diskutieren zu bieten. Zudem haben wir einmal im Monat eine offene Vorstandssitzung, zu der alle Mitglieder herzlich eingeladen sind, um über internationale Themen zu diskutieren, oder auch mit unserer Hilfe zusammen eigene Veranstaltungen zu organisieren. Kontakt: ak_internat@jusos-muenchen.de


Verband

Arbeitskreis Kommunalpolitik Kommunalpolitik ist eines der breitesten Politikfelder. Laut Lexikon gehören zu ihr alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze. In der Tat versuchen wir, der AK Kommunales, uns mit möglicht vielen Bereichen zu beschäftigen. Das fängt an bei Energie- und Verkehrspolitik, geht über Wohnungspolitik bis hin zu Sozial- und Kulturpolitik. Zu unseren Veranstaltungen (in der Regel einmal im Monat) laden wir meist einen oder mehrere ReferentInnen ein, die mit dem entsprechenden Thema vertraut sind, jedoch auch nicht vor Diskussionsrunden zurückschrecken. Zusätzlich wollen wir auch hinter die Kulissen unserer Stadt blicken. Dazu besuchen wir z. B. öffentliche Einrichtungen oder Institutionen. Weitere Aufgabe unseres Arbeitskreises ist die Vernetzung der Juso-Mitglieder in Bezirksausschüssen, im Stadtrat und mit kommunalpolitisch Interessierten. Aus unseren Veranstaltungen wollen wir programmatische Forderungen ableiten. So haben wir beispielsweise das kommunalpolitische Programm der Jusos München zur Kommunalwahl 2008 - den Roten Faden - erarbeitet und beschäftigen uns derzeit mit der Entwicklung eines neuen Programms für die nächsten Kommunalwahlen 2014. Kontakt: ak_komm@jusos-muenchen.de

Juso SchülerInnen Die Jusos SchülerInnen München bilden die Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler auf kommunaler Ebene bei den Jusos München. Im letzten Jahr haben wir bereits einige erfolgreiche Veranstaltungen und Infostände organisiert. Jetzt heißt es weiter machen! Wir wollen mit euch für eine faire und kostenfreie Bildung kämpfen und über aktuelle bildungspolitische Themen in inhaltlichen Veranstaltungen diskutieren. Egal aus welchem Bildungszweig (Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Berufsschule, Fachschule, ...), du bist bei uns immer herzlich Willkommen. Kontakt: schuelerinnen@jusos-muenchen.de

Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialpolitik Gehen durch den Mindestlohn Arbeitsplätze verloren? Muss man heute noch Mitglied in einer Gewerkschaft sein? Verdienen alle ArbeitnehmerInnen, was sie verdienen? Wofür gehen wir am 1. Mai auf die Straße? Und was ist eigentlich diese Finanztransaktionssteuer? Wirtschafts- und Sozialpolitik sind zentrale politische Themenschwerpunkte. Ob Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik oder die Diskussion um Frauenquoten als wirtschaftspolitische Themen oder Gesundheitspolitik, Familienförderung oder die Problematik in der Pflege als sozialpolitisches Thema: Über all diese Themen wollen wir in unserem Arbeitskreis diskutieren. Der Arbeitskreis ist offen für alle an wirtschaftlichen oder sozialpolitischen Themen interessierten Münchner Jusos. Dabei richtet er sich nicht nur an die „Wirtschafts-Cracks“ unter euch, sondern vor allem auch an interessierte Mitglieder, die sich vielleicht noch nicht vertieft mit den Themen auseinandergesetzt haben. In Form von Referaten, die Mitglieder des AK oder externe ReferentInnen halten, arbeiten sich die Mitglieder inhaltlich ein. Außerdem wollen wir gemeinsam Veranstaltungen besuchen und auch den Kontakt zu anderen Arbeitskreisen der SPD und der Jusos sowie zu anderen Arbeitsgemeinschaften suchen. Wir sind auch für die Zukunft bestrebt, unseren Mitgliedern interessante Veranstaltungen zu bieten, bei denen sie sich mit ihren eigenen Vorstellungen und Ideen einbringen können., und freuen uns über eure Vorschläge und Anregungen. Kontakt: ak_wisopol@jusos-muenchen.de

Termine Jusos München Alle Veranstaltungen der Jusos München www.jusos-muenchen.de/termine

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Schwerpunkt

YES, we can again... Arbeitskreis Internationales

München, 22:00 Uhr MEZ Wir Jusos München begannen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit der Live-Übertragung der US-Präsidentschaftswahl. Die USA wählten zum 57. mal einen Präsidenten, der nicht auf direktem Wege, sondern über Wahlmänner, deren Anzahl sich nach der Bevölkerungszahl richtet, gewählt wird. Die Wahl entscheidet derjenige Kandidat, der mindestens 270 Stimmen für sich verbuchen kann. Zudem gilt das Stimmenmehrheitsprinzip, d.h. der Kandidat, der die meisten Stimmen für sich verbuchen kann, gewinnt alle Wahlmänner, Ausnahmen bilden Nebraska und Maine. Die Nacht hinweg bekamen wir durch MSNBC und Fox News die wichtigsten Analysen, Infos und Hintergründe über die Wahl und den heiß erwarteten Wahlausgang in den einzelnen Bundesstaaten. Besonderes Interesse galt den weder von Demokraten noch Republikanern dominierten „swing states“: Florida, Pennsylvania und Ohio, die letztendlich der Amtsinhaber Obama für sich entscheiden konnte. Begleitet wurde der Abend von Bier und Burgern sowie internen Wetten zur Verteilung der Wahlmänner und der Sitzverteilung in Senat und Repräsentantenhaus. Mit großer Erleichterung nahmen die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten um 5 Uhr morgens die Meldung auf, dass Barack Obama mehr als 270 Wahlmänner für sich einnehmen konnte und somit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Chicago, 22:00 Uhr Ortszeit Sie kreischten, sie jubelten und tanzten vor Freude. Die Obama-Anhänger feiern die Wiederwahl ihres Präsidenten und richten ihren Blick „forward“ in die zweite Amtszeit von Barack Obama. Stunden vorher fing mit der ersten Schließung und Auszählung das Zittern um den Ausgang der US-Wahlen an. Doch mit fortgeschrittenem Abend konnten die Demokraten immer mehr „swing states“ für sich gewinnen.

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Nacheinander meldete Sender für Sender die immer stärker werdende Vermutung, dass der amtierende Präsident auch die nächsten vier Jahre weiter regieren darf. Monate vorher liefen die Wahlkampagnen der beiden Bewerber auf Hochtouren. Milliarden wurden investiert. Was vor vier Jahren von einer Leidenschaft getragen wurde, wurde dieses Jahr von einer vorsichtig durchgeplanten Kampagne ersetzt. Um jede Stimme – sei es Latinos, Frauen oder LGTB – bis zuletzt gekämpft. Nach der Wahl tritt ein zufriedener, aber vom Wahlkampf erschöpfter und gezeichneter Präsident vor die Kameras, umjubelt und gefeiert von seinen Anhängern. Der alte Präsident ist zugleich der neue. Barack Obama spricht der Nation aus der Seele, indem er zu mehr Zusammengehörigkeit unter den Amerikanern aufruft, die mehr und mehr, und das hat v.a. dieser Wahlkampf gezeigt, gespaltener als je zuvor sind und reicht den Republikanern die Hand. Mit Obama hat Amerika einen Präsidenten, der das amerikanische System grundsätzlich verändern, es aus seinem Patientenstatus heben und trotz schwächelnder Wirtschaftslage, Rezession, den Konflikten in Afghanistan und Irak und Bankenkrise, mit den nötigen Sozialreformen und mehr sozialer Gerechtigkeit wieder zur Weltmacht, führen kann. Mit diesen Herausforderungen wird sich der 44. gewählte US Präsident auseinandersetzen müssen. Obama geht aus der Wiederwahl gestärkt hervor und hat nun einen Vorteil mit der erneuten Bestätigung seiner Politik, sich gegen sie Mehrzahl der Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus durchzusetzen. Ob er es schafft, wird sich zeigen.

...four more years.


Schwerpunkt

Zukunft Europa

Veranstaltungsreihe der Jusos München Arbeitskreis Internationales

Seit über 65 Jahren befindet sich Europa in einer Friedensphase. Diese Leistung wurde dieses Jahr sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Gegründet als wirtschaftlicher Zusammenschluss entwickelte sich, nach und nach, ein noch nie davor bestehender gesellschaftlicher und politische Zusammenhalt. Auch das Verständnis von Freiheit und Gemeinschaftsgefühl änderte sich grundlegend mit der Weiterentwicklung des Staatenverbundes.

Doch die Geschichte Europas ist einem ständigen Wandel unterzogen, so dass – um Jean Monnet zu zitieren – die Vergangenheit wieder durch eine andere Tür hereinkommt. Überall in den europäischen Staaten geht das rechtsextremistische Gespenst des vergangenen Jahrhunderts als Reaktion auf die Schulden- und Finanzkrise um. Zunehmend werden Zweifel und Ablehnung laut, an der Idee eines vereinigten Europas; man findet sie tagtäglich in den Medien. Europa steht am Scheideweg, wir Europäer und unsere Politiker müssen uns entscheiden, welche Zukunft wir wollen: Mehr Europa oder weniger.

Die Jusos wollen mit euch das Mysterium Europas erkunden, um es tiefgründiger zu verstehen und nach Alternativen sowie Zukunftsperspektiven Ausschau zu halten. Deshalb laden wir Jusos euch zu unserer Vortragsreihe „Zukunft Europa“ ein, in der wir uns mit unterschiedlichen Bereichen der EU differenziert useinandersetzen wollen. Als Auftakt haben wir uns mit dem europäischen Parlament – der einzig demokratisch legitimierten EU-Institution – und dessen oftmals wenig bekannten Tätigkeiten und Möglichkeiten auseinandergesetzt. Die nächsten Veranstaltungen behandeln natürlich die jetzige Eurokrise, aber auch soziale Themen wie die vernachlässigte europäische Gewerkschaftsarbeit oder die Zukunft sozialistischen Jugend Europas, ECOSY. Den Abschluss unserer Reihe bildet eine Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Gästen wie Hannes Swoboda (Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion) in der wir einen Blick in ein zukünftiges, sozialdemokratischeres Europa werfen wollen. Und für Gegenwart wie Zukunft Europas sollten wir uns Cicero zu Herzen nehmen: „Je größer die Schwierigkeit, die man überwand, desto größer der Sieg.“

Zukunft Europa Veranstaltungsreihe der Jusos München europa.jusosm.de

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Schwerpunkt

Griechenland in der Krise Ein Vergleich zu Deutschland ein Kommentar von Nima Lirawi & Cem Cavdar Zehntausende von europäischen Bürgerinnen und Bürger demonstrieren gegen die rigiden Sparpakete, die sich die EU-Staaten selbst auferlegt haben. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Staaten verpflichteten sich 1992 zu den Konvergenzkriterien, in der kein Staat mehr als 60% Verschuldung zum BIP und 3% Neuverschuldung zum BIP haben darf. Wer jedoch genauer hinschaut, dem wird auffallen, das kaum ein Staat in der Währungsunion (auch Deutschland) sich an die Konvergenzkriterien hält. In Griechenland ist die Lage jedoch extrem – Während die Schuldenquote (Anteil der Schulden am BIP) 1980 bei 22,5% lag (Die Bundesrepublik hatte eine Schuldenquote von 30,3%) – wird die Schuldenquote 2013 bei 198,5% liegen (Bundesrepublik bei 79,9%). Das aber nicht genug – Die Griechische Wirtschaft ist, im Gegensatz zum Exportweltmeister Deutschland, stark von der Binnenwirtschaft abhängig. Kürzungen in Sozialleistungen und Renten werden die Nachfrage auf dem Binnenmarkt weiter einschränken. Die Jugendarbeitslosigkeit ist von 27,0 % im November 2009 auf 42,9 Prozent im Mai 2011 angestiegen – Tendenz steigend. Die Lohnstückkosten (Basisjahr 1975 = 100%) lagen im Jahr 2011 in Griechenland bei 488,5% während sie in der Bundesrepublik Deutschland bei 284,5% lagen – heißt, Deutschland ist im Vergleich zu Griechenland ein Niedriglohnland. Durch die geringe Wettbewerbsfähigkeit der Griechischen Volkswirtschaft wird seit

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Jahren ein Minus im Außenbetrag erwirtschaftet – 2010 lag diese bei -10,1% (Deutschland erwirtschaftete ein plus von 5,9%). Griechenland ist verschuldet und nicht zu knapp – Die eigene Volkswirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig, der Euro sorgte dafür, dass die Ungleichheit im Wohlstand zwischen den europäischen Staaten eher zunahm als zurückging. Die Rettungspakete, die durch die Europäischen Staaten geschnürt werden, statten den griechischen Staat lediglich mit Geld aus und arbeiten nicht darauf hin, die griechischen Wirtschaft zu modernisieren. Die Rettungspakete sind nicht mit dem Marshallplan vergleichbar, der nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, um die Europäischen Volkswirtschaften wirtschaftlich wieder aufzubauen. So kann Griechenland seine Schulden an den Bankenstandorten in London und Frankfurt am Main zurückbezahlen und seine inneren Ausgaben tätigen. Kurz- und mittelfristig ist dieser Ansatz zur Stabilisierung des Euros nicht falsch – Hilft der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) ab 2013 aber langfristig? Die starken Volkswirtschaften im Norden und in der Mitte Europas sitzen mit den eher schwächeren Volkswirtschaften im Süden und Osten Europas in einem Boot – Kippt das Boot, sind alle im Wasser – In Spanien haben wir es noch vermehrt mit einer Bankenkrise, und nicht mit einer Staatskrise zu tun und so ist die Lage in jenen europäischen Staaten noch lösbar. In Griechenland


Schwerpunkt

müsste vielmehr überlegt werden, ob die Volkswirtschaft nicht erneuert werden muss um die Wohlstandslücken nach oben zu schließen, zumindest jedoch zu verringern. Die Griechische Volkswirtschaft müsste zunächst darauf hinarbeiten, den Außenbeitragsdefizit zu schließen. Dieses würde durch einen stärkeren Export nach außen gelingen. Griechenland hat 300 Sonnentage im Jahr – der Aufbau landesweiter Solarkollektoren mit dem Export von Strom ins Ausland wäre eine erste Idee. Ein weiterer Schritt wäre, dass die Strukturschwache Volkswirtschaft weitere Möglichkeiten schafft, um eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft

aufzubauen. Die Griechische Schattenwirtschaft muss minimiert werden, damit der Staat fiskalpolitisch wiederh handlungsfähig wird. Deutschland bekam nach dem zweiten Weltkrieg die Chance, mit der Westintegration und dem Mashallplan seine Wirtschaft wieder aufzubauen und international Wettbewerbsfähig werden – 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Griechenland sollte ebenfalls mit einem neuen, europäischen Marshallplan die Chance bekommen, seine Wirtschaft aufzubauen – Damit Europa sozial gerecht wird.

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München

Warum eigentlich immer ich? Weshalb die Feminismus-Debatte viel zu oft die falschen Fragen stellt Kommentar von Daniela Beck

Die Politik streitet um das Betreuungsgeld, die Medien streiten über das Bekenntnis einer amerikanischen Karrierefrau, die für ihre Kinder ihren Top-Job aufgegeben hat und eine Minsterin, die bekanntlich jeglichem Streit für die Frauenquote aus dem Weg geht, hat ein Buch mit dem unsäglichen Titel „Danke, emanzipiert sind wir selber“ veröffentlicht.

„Die aktuelle Debatte nur allzu oft vor allem eines: ziemlich wütend.“ Sie ist wieder in aller Munde: die Debatte um Frauen, Karriere und Familie. Omnipräsent schallt sie uns aus diversen Medien entgegen. Und ja, natürlich ist es gut und wichtig, dass diese Fragen immer wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Doch dennoch macht mich die aktuelle Debatte nur allzu oft vor allem eines: ziemlich wütend. Denn wann immer es um Elternzeit, um Teilzeitarbeit, um Betreuungsgeld - kurz, um die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere geht, wird darüber diskutiert, wie man „Frauen“ diese am besten ermöglichen kann. Und jedes Mal stelle ich mir als Frau wieder die gleiche Frage: Warum eigentlich immer ich? Als Kindern erzählt man uns von Bienchen und Blümchen. Als Erwachsene gehen wir jedoch offensichtlich stillschweigend und ganz selbstverständlich davon aus,

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dass die Bienchen nach der Bestäubung davonflattern und die Blümchen in einem Berg aus Windeln versinkend allein zurücklassen. Nur: Ist das wirklich die Realität, die wir heute leben wollen? Natürlich gibt es biologische Gründe. Ganz egal, wie weit die Emanzipation voranschreitet, einen Säugling zu stillen, ist und bleibt Frauensache. Aber auf den fundierten wissenschaftlichen Beweis, warum ein engagierter Vater nicht in der Lage sein soll, einen kranken Sechsjährigen aus der Grundschule abzuholen, warte ich bis heute vergebens. Warum also ist in all diesen Artikeln, all diesen Talkshows und Bundestagsdebatten so selten von „Eltern“ die Rede? Warum stellen wir ständig die Frage danach, wie wir Müttern durch den Ausbau von Krippenplätzen ermöglichen können, weiterhin eine gehobene Position inne zu haben, aber niemals die, wie wir Vätern in gehobenen Positionen dazu verhelfen können, trotz ihrer Stellung mehr Zeit mit ihrer Familie zu verbringen? Und wie sollen Frauen und Männer jemals wirklich gleiche Karrierechancen haben, wenn Arbeitgeber nach vierzig Jahren Kampf um die Gleichberechtigung noch immer davon ausgehen müssen, dass es allein die Frauen sind, an denen das hängenbleibt, was oft so negativ „Familienarbeit“ genannt wird? Vielleicht sollten wir die Debatte deshalb einmal völlig anders angehen. Denn dank des Bewusstseins für die kulturell geprägte Geschlechtsidentität des „Gender“ und einem eklatanten Mangel an wissenschaftlichen Beweisen für angeborene Geschlechterunterschiede wissen wir heute eigentlich, das Frauen und Männer


München

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Finanzielle Abhängigkeit von Frauen und die damit verbundene Gefahr der Altersarmut sind noch immer massive Probleme. Aber entstehen diese Probleme nicht vor allem dadurch, dass in einer Familie, in der einer der Partner 50 bis 60 Stunden in der Woche arbeitet, eben nur (der zeitliche) Platz für eine Karriere ist – die leider meistens noch immer der Mann in Anspruch nimmt? Und sollten wir nicht, trotz aller finanziellen Nachteile des erziehenden Elternteils, auch einmal danach fragen, ob es richtig ist, dass in einer solchen Familie auch nur die Möglichkeit für das erfüllte Familienleben eines Partners bleibt?

nicht annähernd so unterschiedlich ticken, wie uns das lustige Zeitschriftenartikel über typisch „männliche“ oder „weibliche“ Eigenschaften gerne weis machen. Wenn wir aber zur Abwechslung mal davon ausgehen, dass sowohl Männer als auch Frauen keine personifizierten Ansammlungen von Klischees, sondern denkende Individuen mit unterschiedlich ausgeprägten Interessen und Vorlieben sind - müssen wir dann nicht auch annehmen, dass es nicht nur die Frauen sind, die gegen ihren Willen in eine Rolle gedrängt werden? Vor kurzem schrieb eine Krankenschwester für Palliativmedizin ein vielbeachtetes Buch über ihre Arbeit. Sie berichtet darin von den Gesprächen, die sie mit ihren todkranken Patienten geführt hat und davon, was diese Patienten in ihrem Leben am meisten bereuten. Beinahe all ihre männlichen Patienten gaben an, sie würden vor allem bedauern, zu viel gearbeitet und nicht mehr Zeit mit ihrer Familie verbracht zu haben. Zufriedenheit mit dem Erwerbsleben sieht anders aus. Einige Monate zuvor veröffentlichte der Spiegel einen langen Artikel über die Einkommensbenachteiligung von Frauen im Beruf. Als eine der Hauptursachen nannten die Autoren die Tatsache, dass Frauen ihre Tätigkeit viel öfter nach persönlichen Neigungen auswählen, während sich Männer aufgrund ihrer „Ernährer-Rolle“ meist dazu verpflichtet fühlen, eine Karriere mit hohem Einkommen und guten Aufstiegschancen auszuwählen. Kurz: Frauen machen, was sie wollen, während die Männer das Geld verdienen müssen. Ich las den Artikel zwei Mal. Aber ich schaffte es einfach nicht, mich benachteiligt zu fühlen. Dafür fragte ich mich erneut: Wäre wirkliche Gleichberechtigung nicht auch für Männer erstrebenswert?

„Erwebsarbeit und Zeit für die Familie endlich wirklich gleichberechtigt aufteilen“ Wäre es nicht vielmehr sinnvoll, das Augenmerk darauf zu richten, wie man Erwerbsarbeit und Zeit für die Familie endlich wirklich gleichberechtigt aufteilen kann? Solange deutsche Firmen noch immer an einer Präsenzkultur in Spitzenpositionen festhalten und ehrgeizige Männer und Frauen nur die Wahl haben zwischen einem Job, der keine Zeit für die Familie lässt, und einer Existenz als teilzeitbeschäftigter Geringverdiener ohne Karrieremöglichkeiten, solange kann und wird es keine wirkliche Gleichberechtigung geben. Deshalb brauchen wir viel mehr als zusätzliche Grippen- und Kindergartenplätze. Wir brauchen eine Politik, die flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für beide Geschlechter fördert. Wir brauchen eine neue Denkweise in den Führungsetagen der Unternehmen – nicht zuletzt durch die Einführung einer verbindlichen Frauenquote. Und wir müssen endlich anfangen, in der Geschlechterdebatte die richtigen Fragen zu stellen.

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Verband

BUKO‘12 Bundeskongress der Jusos in Magdeburg von Anno Dietz Auf dem diesjährigen Juso-Bundeskongress vom 16. bis 18. November in Magdeburg waren die Jusos München wieder mit einigen Delegierten vertreten. Für die oberbayerische Delegation ging es schon Freitag früh um fünf Uhr mit dem Bus los Richtung Magdeburg. Der diesjährige Bundeskongress war gekennzeichnet von intensiver Auseinandersetzung mit den eingereichten Anträge und der inhaltlichen Positionierung der Jusos für den bereits heraufziehenden Wahlkampf.

Aber es war ein anderer Steinbrück, als man ihn beispielsweise noch 2006 auf dem Bundeskongress der Jusos erleben konnten, als er noch jeden der die Finanzmärkte regulieren wolle, einen „Dummkopf“ schallt. Stattdessen räumte er ein, die Abschaffung der Kapitalertragssteuer und Ersetzung durch die „Abgeltungssteuer“ sei ein Fehler gewesen, der falsche Anreize geschaffen habe. Bei anderen Themen, wie der grundsätzlichen Kritik an der Ausweitung des Niedriglohnsektor, schreckte er vor konkreten Aussagen zurück, bei Themen wie der Umlagefinanzierung der Ausbildung machte er klar, dass mit ihm nicht zu rechnen sei. Andrea Nahles, die zu einem „Wahlkampftalk“ am Sonntag geladen wurde, betonte die wichtige Rolle der Jusos bei der Mobilisierung im Wahlkampf. Sie präsentierte die Grundzüge des Wahlkampfkonzeptes und kündigte an, im Wahlkampf an „vier Millionen Türen“ klingeln zu wollen.

Sigmar Gabriel würdigte in seiner, sehr auf Harmonie bedachten, Rede die Verdienste der Jusos um die inhaltliche Neuaufstellung der Partei. Grade in Fragen Steuerpolitik und Rente hätten sich die Jusos in den vergangenen Jahren stark eingebracht und wichtige Anstöße liefern können. Peer Steinbrück, warb als designierter Kanzlerkandidat um die Unterstüzung der Jusos. Dennoch überwiegte bei den meisten Delegierten die Skepsis, ob der dringend benötigte inhaltliche Neuanfang mit einem Spitzenkandidaten Steinbrück möglich sein werde. Es wird keine „politische Liebe“ werden, was Jusos und Steinbrück verbindet.

In der Antragsdebatte auf dem Bundeskongress wurden, neben vielen anderen, auch zwei Anträge, die von den Jusos München stammen, aufgerufen. Der erste, eingebracht von Lena Sterzer, beschäftigte sich mit der Förderung öffentlichen Nahverkehrs durch die Fortschreibung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und wurde einstimmig von den Delegierten angenommen. Mit einem zweiten Münchner Antrag, der ebenfalls mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde, wurde beschlossen, die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Feststellung der Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in einer Burschenschaft innerhalb des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaften“ und der SPD anzustreben.


Let’s change the rules! Rede des Vorsitzenden der MJS France von Thierry Marchal-Beck Thank you for inviting me to your Congress. Thank you Sascha for your invitation and for the work that our two movements are accomplishing together. I know this moment is particularly important for you, because we lived the same last year. This moment when you think that you cannot lose this time. You cannot lose because too many young people in Europe are suffering from the politics of austerity. You cannot lose because socialists and progressive must put Europe back on track and stop fiscal and social dumping.You cannot lose because only left wing politicians can make Europe protect workers instead of dividing them. You cannot lose because we are fed with the way Merkel is dealing the EU crisis. You know, this week the minister of finance of Germany tried to explain us what reform we should implement in France. So we said thanks but no thanks. So, on behalf of young people from Greece, Portugal, Spain, Italy and Belgium, comrades just get rid off of her. I know sometimes you would like SPD to be more radical. I know the feeling, it was the same for me one year ago at the eve of this amazing campaign. But we

gathered. We gathered because we know justice and equality guide left wing leaders where the right only aims to satisfy the markets. We gathered because we knew that there was no possibility of victory if we were not all together on the ground. We all want our mother party to be more on the left. We all want our political leaders to understand that we are fed up with the socialist ideas of the late 1990’s. We all want our leaders to understand the reality of our generation : the unpaid internship, the low paid jobs even when you have got diplomas, the unemployment, the precarity even for workers. But I am here to say to you one simple message your candidate needs you and we need you to win. He needs the youth to mobilise. Your party needs us to show our generation will not be sacrificed on the altar of budgetary discipline. I know how hard it can be for you to promote a reflationary policy in Europe and solidarity among member states on the field. But we have to lead this battle of ideas. When neoliberals impose upon us to write economic rules in the constitution, they are winning the battle of ideas. This is why we must fight against them : our enemy is the neoliberalism ! It is finance which speculates against states in order to make short term profits. Let’s change the rules! Let’s authorise the European Central Bank to lend the states directly, to issue Eurobonds and force finance to go back and finance the real economy. And we can only do it if you win in Germany. Whereas the right wanted to impose the Bolkestein directive upon us, we must say no to social dumping and promote a European minimum salary, a harmonisation of social protection systems so that workers stop being the losers of Europe ! Against the right which claims reducing the cost of work is the only solution, let us dare say our revolution will be reindustrialisation!

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Schwerpunkt

Protecting our European industry is no big word : it is refusing social and environmental dumping and promoting a society where the cost of a product also includes the social conditions of workers and the carbon emissions it generates ! The centrality of ecology and of green politics is a key to your victory and to the future victories of the left at the EU level. And our role as a generation is to say there is no socialism without ecology, because no socialist ideology could carry in itself the destruction of the earth. Fighting capitalism, creating a new model for development, wealth distribution, production, consumption, housing is part of our colors. [...] The only condition the ecological transition can be led is through a significant repartition of wealth and of work. Because the ones that are hit the hardest by precarious housing are the poorest, as well as the ones who contract diseases provoked by pollution, or the ones who work with dangerous materials. We are not living one economic crisis independent from the ecological one. The crisis is that of a system, capitalism. And no one can pretend they can build an ecological society within this system. Thus the greens, as they are in power with us in France, have no choice but side with you, the ones who fight the systemLet us be ambitious for the continent, as our founding fathers were ambitious after the second world war. Never forget we only lose the battles we do not lead. The stronger we are, the weaker they will get ! And they are getting weaker when they lost Stuttgart and you won local elections. Popular classes need the left in Germany and in Europe, the European youth needs the left, your candidate needs you to change the balance of power in your country and in Europe !

And let us be clear : there is no comparison between what we live today in France since the 6th of may, and the time Sarkozy, the reactionary and xenophobic right was in power in France. No comparison. Today, the French President and PM, the Belgian Prime minister, the Prime Minister of Austria, resist the pressure of the markets, resist the pressure of the conservatives to implement progressive policies. François Hollande resists when he raises the minimum wage. He resists when the richest pay more taxes and the poorer pay less. He resists when he creates jobs in the public sector. He stands up to the markets, to Merkel, to the IMF, when he decides to create hundreds of thousands of state funded jobs for the youth. He resists when he reinforces the budgets for education, higher education and justice. He resists when he manages to launch a financial transaction tax campaign and to put the focus back on jobs at the EU level. He resists when he decides to give the same right to gay couples, when he promotes the right of women to abort and when he strongly reaffirms equal pay, equal job. That’s the change we are making right now in France and we should be proud of that. But the situation is not esay. No, it is not easy. We are still giving to much credit to rightwing arguments when we’re saying that the top one priority is to balance the budget and cutting public spending. We give the ideological victory to the right and we make Merkel happy – and that’s never a good sign – when we say that our main problem is the cost of work and we give 20 billions tax cuts to companies in order to create jobs. The media love this politics, I don’t. [...] That’s why we need to unite. Yes a social democrat policy is far better than the politics of Merkel or Sarkozy, no doubt about that. But, if we want the real change, the big change : A new distribution of wealth, a new distribution of power, a new system of production with ecological transition at heart ; We need to change our mother parties as well. You have probably seen that workers of Europe are uniting. We, young socialists, are uniting with the Rise up campaign. It is no coincidence. It’s fundamental. It’s crucial for Europe. The Europe we want is not Merkel’s Europe of division, austerity and social dumping. The Europe we want is that of jobs, democracy and ecology. It is a Union of the people, not of the markets. It is a union in solidarity, not in competition. It is a Union which does not consider the youth as a burden but as a chance for recovery ! And we will say this even louder in Brussels on 15th and 16th of December, all together !


Schwerpunkt

Socialist leaders at the European level will and must unite too ! Jean-Marc Ayrault paid a visit to your party leaders on Friday. Because even though the PM recognizes Merkel’s government, he knows the interest of the left, the interest of the people of Europe, resides in your victory ! Yes, it will be easier for François Hollande to push for a Financial transaction tax with a left wing partner on his side at the EU council.

We believe that all people deserve a fair shot in our society and that at no time the government and politicians should take into account the colour of your skin, the place where you live or your religion. We’re the ones who are going to defeat the far right, the neo-fascists, the neo-Nazis. Comrades, tonight if you feel the same energy as I do. If you fell the same emergency as I do. If we do what we must do.

Yes, it will give new prospects and hopes to the people of Spain, Portugal, Italy and Greece to know that the franco-german partnership, Europe’s prime mover, is on their side. This is why all the activists of my movement support you and will campaign for your candidate as hard as they can. We are a new generation of young socialists. We are going to implement new policies, we are going to be more radical, we are going to give it all on the field because we strongly believe that we can provide home to the homeless and jobs to the jobless. We can unite the continent. We believe in politics of hope not fear.

I have no doubt that from all across Germany, from Berlin to Hamburg, from Stuttgart to Munich, the people will rise up. And that out of this economic darkness a brighter day will come for the youth of Europe.

Rise UP! www.iriseup.eu

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Letztes Wort

Armut in Deutschland Ein Wintermärchen von Daniela Beck „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ schallt es im Vorspann einer bekannten Verfilmung des beliebten Kinderbuchklassikers „Pippi Langstrumpf“ und es kommt einem aus heutiger Sicht schon fast wie ein Omen vor, dass die junge Dame auf dem dazugehörigen Buchcover keck einen schwarz-gelben Ringelstrumpf in die Höhe reckt. Doch vielleicht war es auch eine böse Vorahnung des cleveren Mädchens, und der Strumpf als verzweifelte Warnung gedacht. Als Warnung vor einer Bundesregierung, die das fröhlichfreie Motto der Kinderserie so gründlich missverstehen würde, wie es nur geht. Denn „wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“, das dachte sich in letzter Zeit offenbar auch so manch schwarz-gelber Politiker, als er den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor sich liegen hatte. „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ - eine solch negative Äußerung gleich in der Einleitung, das liest niemand gern. Also frisch ans Werk und den ZensurRadiergummi gezückt, denn warum sollte man sich auch mit der bitteren Realität auseinandersetzten, wenn man unangenehme Worte einfach wegstreichen kann?Aus den Augen, aus dem Sinn. Im Märchenbuch der Union ist vieles möglich, das merkten die Regierungsbeamten sehr schnell, kaum dass sie einmal den Rotstift angesetzt hatten. Und weil Schreiben, so glaubten sie bald, um Vieles einfacher war, als regieren, machten sie emsig weiter, eine Horde eifriger Heinzelmännchen, wohl bemüht, die, wie sie glaubten, friedlich schlafende Öffentlichkeit vor einem bösen Erwachen zu bewahren. „ ‚Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.‘ Dies verletze ‚das

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Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung‘ und könne gar ‚den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden‘ - solche lästige Wahrheiten durften in der Weihnachtsgeschichte der Regierung nicht mehr vorkommen. Ja, wie viel schöner war es da, die maroden Zustände dem Wähler hübsch als Geschenk zu verpacken und darauf hinzuweisen, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien? Schließlich seien in den letzten Jahren viele neue Vollzeitjobs im entstanden. Im Niedriglohnsektor zwar, doch angesichts derartiger Erfolge auch noch zu lamentieren, dass „im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro“ arbeiten müssten, wer würde schon so kleinlich sein? Aber besser, erst gar kein Risiko eingehen, dachten sich die schwarzgelben Märchenonkel, und strichen auch diese Passage vorsichtshalber lieber gleich ganz weg. Dass ein Stundenlohn, der einem allein stehenden Vollzeitbeschäftigten nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht, die Armutsrisiken schärfen und den sozialen Zusammenhalt schwächen könnte, beunruhigte sie zwar ein wenig, aber mit dem kurzen Vermerk, dass die Situation „kritisch zu sehen“ sei, konnten sie ihr Gewissen, und, wie sie hofften, auch ihre Leser, beruhigen. Und so vollendeten sie schließlich ihr Märchenbuch, und brachten es stolz zu Bundeswirtschaftsminister Rösler, der voll des Lobes verkündete, dass der erste Bericht sowieso nicht der „Meinung der Bundesregierung“ entsprochen hätte. Und die Moral von der Geschicht´? Liebe Kinder, traut den Schwarz-Gelben nicht. Denn es gibt nur eine Art von Armut, die der erneuerte Armuts- und Reichtumsbericht eindeutig belegt: die geistige Armut der aktuellen Regierungskoalition.


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