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UPDATE 13.1

Suchst du noch oder wohnst du schon? Reportage

Workers Youth Festival Festivalplan

NACHTFLUGVERBOT Pro UND Kontra

MIETE

DIE SUCHE NACH BEZAHLBAREM WOHNRAUM

JungsozialistInnen in der SPD, 1. April 2013, G8879


INTRO

INHALTSVERZEICHNIS

Vor euch liegt die erste Ausgabe unseres „Update“ für das Jahr 2013. Das Jahr, in dem wir die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich in die Wüste schicken wollen. Mit diesem Heft greifen wir das Schwerpunktthema „Wohnen“ auf. Völlig zu Recht hat auch die SPD erkannt, dass angesichts explodierender Mietpreise und knappen Wohnraum dringender Handlungsbedarf besteht. Wir sind uns sicher: Dieses Thema wird uns in den nächsten Monaten noch begleiten. Ihr findet aber auch Infos zu unserem diesjährigen Großereignis, dem Workers Youth Festival, unseren Planungen für den Jugendwahlkampf und vielen weiteren Geschehnissen aus und um den Juso-Verband. Unsere nächste Ausgabe erscheint vor den Sommerferien, dort werdet ihr dann viele Berichte rund um das Workers Youth Festival finden. Doch jetzt erstmal: Viel Spaß bei der Lektüre!

2 Mehr arbeiten können - weniger müssen 3 Suchst du noch oder wohnst du schon? 4 Der Kampf um ein NEUES Zuhause 5 Mietspiegel in GroSSstädten / EINE STADT FÜR ALLE 6 MaklerInnenprovision / SANIERUNG 7 STUDIES BERICHTEN 8 FESTIVALGELÄNDE 10 KOMMENTARE 11 PRO & KONTRA 12 Klare Alternative / Ehegattensplitting 13 Rezensionen 14 Gerüstet für den Wahlkampf 2013 / Aus „ECOSY“ wird „YES“ 15 MATERIALIEN 16 WORKERS YOUTH FESTIVAL

Sascha Vogt, Juso Bundesvorsitzender

Mehr arbeiten können - weniger müssen Bei den Arbeitszeiten ist es wie bei Arm und Reich: die Schere geht auseinander. Einerseits gibt es trotz einiger Verbesserungen noch immer viele Arbeitslose und viele, die wenige Stunden arbeiten, würden gerne von Teilzeit auf Vollzeit gehen, damit das Geld zum Leben reicht. Andererseits hört man immer wieder, dass das sogenannte „Burnout“ im Job zunimmt, weil immer mehr Menschen immer länger und immer stressiger arbeiten müssen. Da liegt es doch nahe, diese beiden Perspektiven zusammenzubringen und Arbeitszeit insgesamt zu verkürzen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, Arbeit gerechter zu verteilen! Gewerkschaften haben schon häufig für die Reduzierung von Arbeitszeit gekämpft. Einige fordern heute eine 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Die Debatte hierüber ist in jedem Fall richtig. Doch leider ist es aktuell äußerst unsicher, ob das mit dem Lohnausgleich funktioniert. Gerade im Niedriglohnsektor befürchten daher viele, dass weniger Stunden lediglich heißt: noch ein zusätzlicher Job! Daher wird aktuell auch diskutiert, die Arbeitszeit in bestimmten Lebensphasen zu verkürzen. Denn Arbeitszeit ist auch eine Gleichstellungsfrage. Besonders Frauen hängen oft in der „Teilzeitfalle“. Viele reduzieren ihre

Arbeitszeit nach der Geburt von Kindern. Was zunächst nur als Episode gedacht ist, wird oft zur Lebensentscheidung. Denn eine Rückkehr in die Vollzeit gelingt den wenigsten. Damit gehen meist auch Aufstiegschancen verloren, aber auch Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder Rente. Ein Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeit könnte hier helfen. Arbeitszeit wird aktuell auch in der Familienpolitik diskutiert. Die SPD hat auf dem letzten Bundesparteitag beschlossen, eine Familienarbeitszeit zu prüfen. Eltern mit geringen und mittleren Einkommen sollen ihre Arbeitszeit zeitweilig reduzieren können und so mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Dazu könnte ein Teil des Lohns, der wegen der Teilzeitarbeit entfällt, staatlich aufgefangen werden. Doch die Perspektive geht über Familienpolitik hinaus. Was ist, wenn man aus sonstigen Gründen außerhalb des Jobs viel zu tun hat und reduzieren möchte? Kann es nicht sein, dass man mal eine Weile Lust hat, im Job richtig „reinzuhauen“, dann es aber auch mal wieder eine

Weile ruhiger angehen lassen will? Was ist, wenn ich mal eine Weltreise machen und ein Jahr aussteigen will? Es gibt viel Bedarf, über die Möglichkeiten flexibler Arbeitszeiten zu sprechen: wir tun es! Von Julian Zado und Matthias Ecke, stellvertretende JusoBundesvorsitzende

Impressum Gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes Herausgeber Bundesverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD beim SPD-Parteivorstand Verantwortlich Sascha Vogt und Jan Böning Redaktion Nathalie Golla, Johanna Uekermann, Julian Zado und Ariane Werner Redaktionsanschrift SPD-Parteivorstand, Juso-Bundesbüro, Willy-Brandt-Haus, 10963 Berlin, Tel.: 030 25991-366, Fax: 030 25991-415, www.jusos.de, Update 13.1: Art.-Nr. 706 0077 Verlag Eigenverlag Druckerei Druckhaus Schöneweide Fotos: S.1 Christoph Poloczek, Photocase; S.4: Andreas Bock, flickr.com/campact (cc); S.5 SamPac, flickr.com/68593573@N00 (cc); S.7 Spiegelneuronen, flickr.com/spiegelneuronen; (cc) S.8+9: Fora do Eixo, flickr.com/foradoeixo (cc); S.12: Zaziemo flickr.com/fotosvonmaan (cc) Gestaltung/Satz www.artbeiter.com

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Aktuelles


Suchst du noch oder wohnst du schon? Steigende Mieten in Deutschland belasten vor allem junge Menschen Ob es eine gute Woche für Katja wird, verrät ein Blick in die Samstagsausgabe der Zeitung. Die 27-Jährige schaut sich aber nicht zuerst die Wohnungsangebote, sondern erst einmal die -gesuche an. „Die suchen alle das, was ich auch will: Zwei Zimmer, uninah, bezahlbar“, sagt die frisch gebackene Ingenieurin resignierend. In wenigen Tagen tritt sie ihren Job als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Hannover an braucht jetzt dringend eine Bleibe. Dass es schwierig werden könnte, hat Katja geahnt: eine Wohnung für eine Person nahe an ihrem künftigen Arbeitsplatz, da ist die Konkurrenz groß. Ganz Deutschland diskutiert über Mietpreise und Wohnungsnot. Es sind besonders junge Menschen, die mit steigenden Preisen und einem knappem Angebot zu kämpfen

haben: Wer studiert, prekär beschäftigt ist und deshalb ein unregelmäßiges Einkommen oder gar kleine Kinder hat, der braucht viel Geduld, wenn eine neue Wohnung her muss - schlechte Karten also für viele zwischen 20 und 30 Jahren. Julia hat gelernt, Kompromisse zu machen. Einer lautet: Ein Leben aus dem Koffer ist möglich. In ihrem WG-Zimmer in Berlin Charlottenburg gibt es keinen Kleiderschrank und kein Bett, dafür eine Matratze auf dem Boden und einen riesigen Koffer voll mit Kleidung. Die 25jährige Studentin der Europawissenschaften hat unter anderem in Brüssel, Enschede, Warschau, Kaliningrad und Dortmund gelebt. „Hier in Berlin ein Zimmer zu finden, war nicht leicht“, sagt sie und bald ist sie auch wieder auf der Suche. Die

eigentliche Bewohnerin kehrt von ihrem Auslandssemester zurück. Für die nächste Bleibe darf es dann etwas mehr Komfort sein. „Vielleicht hole ich dann mal meinen Kleiderschrank ab“. Julias Möbel lagern in Frankfurt/Oder, wo sie auch mal eine Wohnung hatte. „Dort war es übrigens ganz easy etwas zu finden, viel Leerstand, kleine Mieten - aber eben nicht Berlin.“ Flexibilität ist zur Schlüsselqualifikation am Arbeitsmarkt geworden. Für junge Menschen ist es heute ganz normal, für einen Job in eine andere Stadt zu ziehen, auch wenn es oft bedeutet, in einer Fernbeziehung leben zu müssen. Ein solches Lebensmodell ist in jedem Fall eines: teuer. Nicht nur, dass man Zahnbürste und Pyjama doppelt braucht, auch die Kosten fürs Bahnfahren oder das Auto und vor allem die Miete für zwei Wohnungen schlagen oft ordentlich ins Kontor. Und statt einer größeren Wohnung müssen es eben zwei kleine sein, was wiederum die Lage am Wohnungsmarkt verschärft. Wer in begehrter Lage ein Dach über dem Kopf sucht, muss sich bei den EigentümerInnen bewerben - mit Lebenslauf und Anschreiben. Zwar werden in den Innenstädten Wohnungen angeboten, doch die sind oft luxussaniert und dadurch für DurchschnittsverdienerInnen unerschwinglich. Nicht nur arme Menschen, auch Menschen mit einem ganz normalen Einkommen werden so aus den Innenstädten verdrängt. Besonders angespannt ist die Lage in Unistädten. Selbst in den kleineren Städten ist die Nachfrage nach Wohnungen explodiert - und damit die Preise. Etwa im südwestfälischen Siegen, wo auf gut 100.000 EinwohnerInnen 17.000 Studierende kommen. Wer vor fünf Jahren hier eine Wohnung gesucht hat, hatte fast die freie Wahl - für kleines Geld. Der Quadratmeter kostete selten mehr als sechs Euro. Heute sind es fast zehn Euro - wenn es eine kleine Wohnung sein soll. „Es ist nicht so, dass wir zu wenig Wohnungen in Siegen hätten“, weiß der AStAVorsitzende Bastian, die Stadt schrumpft seit Jahren und es gibt Leerstände. „Aber wer eine Single-Wohnung sucht, der hat es schwer, denn hier ist der Run groß.“ Die Zahl der Studierenden wächst, nicht nur in Siegen, sondern in fast allen Uni-Städten. Hinzu kommen noch veränderte Ansprüche: Immer weniger Studierende wollen in einer WG leben und wünschen sich eine eigene, kleine Wohnung. In NRW steht der größte Andrang noch bevor, wenn im Sommer der doppelte Abiturjahrgang an die Unis drängt. Bastian bereitet sich schon mal darauf vor, wieder Notunterkünfte für die ersten Semesterwochen zu organisieren, damit das Studierendenleben für niemanden mit Obdachlosigkeit beginnt. Von Nathalie Golla, kooptiert im Juso-Bundesvorstand

Reportage

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Der Kampf um ein NEUES Zuhause Berlin Neukölln, irgendwann im Januar am frühen Abend. Seit 15 Minuten stehe ich bei Minusgraden und leichtem Schneefall vor dieser Tür. Um mich herum eine Menge fremder Menschen. Und schon wieder gesellt sich jemand dazu. „Auch zur Wohnungsbesichtigung?“ grummelt er und macht ein böses Gesicht. Wir sind in diesem Fall ja alle seiner Gegner. Andere nehmen’s lockerer, plaudern miteinander und überbieten sich mit der Zahl der in den letzten Wochen gemachten Wohnungsbesichtigungen. Endlich kommt die Maklerin. Mit rund 30 Personen besichtigen wir die Wohnung. Naja, was heißt hier schon Besichtigung? Die Herde wird halt durchgeschleust. Und danach drängeln sich alle um die Maklerin, um ihr möglichst viele persönliche Daten preisgeben zu können. Schließlich will man sich in Szene setzen, man möchte ja die Wohnung haben. Besser gesagt irgendeine Wohnung haben. Deswegen sind ja selbst bei dieser Wohnung, für die man eine stolze Provision von zwei Monatsmieten hinblättern muss, so viele InteressentInnen da. Ob so etwas ein Einzelfall ist? Mitnichten. Gerade in den größeren Städten hat sich das Problem der Wohnungsnot mit allen ihren Folgen in den vergangenen Jahren noch einmal verschärft. Schon zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts war es in einigen Hochschulstädten zu Wohnungsknappheit gekommen. In der Folge wurden zum Teil sogar Container als Notunterkünfte für 4

Miete

wohnungssuchende Studierende aufgestellt. Meist handelte es sich aber um ein eher zeitlich befristetes Problem gerade zu Beginn der Semester, wenn viele neue Studierende ein Studium aufnehmen. Doch der Trend zur „Verstädterung“ der Republik hat in den vergangenen Jahren noch einmal zugenommen. Seit einigen Jahren wohnen mehr Menschen in der Stadt als auf dem Land. Viele Menschen schätzen das in den Städten vorhandene dichte Netz aus unterschiedlichen Arbeits-, Freizeit- und Kultureinrichtungen. Und aller Voraussicht wird sich dieser Trend in den kommenden Jahren gerade in den Großstädten noch fortsetzen. Für den Wohnungsmarkt hat das gravierende Folgen. Ganz allgemein besteht natürlich eine Knappheit an (attraktiven) Wohnungen. Natürlich kann man fast überall in die Vororte ziehen. Aber wer in der Stadt wohnt, möchte ja zumeist auch mittendrin im Geschehen sein oder zumindest gute Verkehrsanbindungen haben. Durch die Knappheit wiederum werden die Mieten immer teurer, sie machen heute einen deutlich höheren prozentualen Anteil an den Gesamtausgaben einer Person aus als noch vor 15 Jahren. Und auch das ist nicht folgenlos: Der Prozess der „Gentrifizierung“, also der sozialen Spaltung der Stadt in Viertel der Wohlhabenden und der ärmeren Bevölkerungsteile, schreitet munter voran. Auch das ist keine ganz neue Sache. Der Prozess wird aber nochmal verschärft. Und letztlich beschleicht einen das

Gefühl, dass VermieterInnen mehr und mehr machen können, was sie wollen. Maklerprovision für eine nicht vorhandene Leistung? Volle Zahlung von Sanierungskosten durch die MieterInnen? Aushöhlen des Mieterschutzes per Vertrag? Das alles passiert regelmäßig. Die Position der MieterInnen hat sich deutlich verschlechtert. All diesen Problemen möchte sich die SPD nach einer gewonnenen Bundestagswahl zum Glück annehmen. Natürlich wird man nicht alles von jetzt auf gleich lösen können. Aber man kann und muss unmittelbar anfangen. Durch eine Stärkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Durch eine Deckelung von Mietpreiserhöhungen. Durch die Rücknahme der von SchwarzGelb vorgenommenen Einschränkungen beim Mietrecht. Durch die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. Und durch die Einführung des Grundsatzes: ‚Wer bestellt, der bezahlt‘. Das heißt: Wenn die Vermieterin den Makler beauftragt, muss sie ihn auch bezahlen. Und nicht die Mieterin. Und vielleicht gehören schon in wenigen Jahren Geschichten wie die oben geschilderte der Vergangenheit an. Von Sascha Vogt, Juso Bundesvorsitzender


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die einen positiven Wanderungssaldo aufzuweisen haben und weiter wachsen. Es geht nicht darum dieses Wachstum per se zu verurteilen. Städte leben von Zuzug und Wachstum – nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene. Es geht aber darum, Wachstum zu gestalten. Bleibt es ungesteuert, so laufen wir Gefahr in den kommenden Jahren die zunehmende Entmischung der Städte nach sozialer Herkunft, bis hin zur kompletten Zonierung entsprechend sozialer Hintergründe zu erleben. Das müssen wir verhindern, denn diese Entwicklung läuft unserem Bild von Stadt entschieden entgegen. Wir wollen keine geteilten Städte, keine privilegierten, innenstadtnahen Wohnquartiere für die Besserverdienenden und anonyme Wohnspeicher für die Massen an der Grenze zur Peripherie. Wir wollen eine Stadt, die geprägt ist durch die Vielfalt und die Verschiedenheit der Menschen, die in ihr wohnen und arbeiten. Unser Ziel ist die Schaffung einer ausgewogenen Mischung zwischen allen verschiedenen Einkommensgruppen, sozialen und kulturellen Hintergründen und der Vielfalt

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Wohnen in Deutschland wird immer teurerer. In vielen deutschen Städten kann man beobachten, dass grade in attraktiver innerstädtischer Lage die Mieten für selbst mittlere Einkommen unerschwinglich geworden sind. Die steigenden Mieten führen zu einem regelrechten Verdängungsdruck, der alle betrifft, die sich das Wohnen in den Städten schlicht nicht mehr leisten können. Das führt zu fortschreitender sozialer Entmischung und der damit einhergehenden Abgrenzung nach sozialer Herkunft, die wir in vielen Städten beobachten können. Sie ist Bestandteil und räumliche Manifestation zunehmender sozialer Spaltung unserer Gesellschaft. Viertel wie Berlin – Prenzlauer Berg, Hamburg – Schanzenviertel oder München – Haidhausen sind synonym geworden für Aufwertung, Verdrängung und Entmischung von ganzen Stadtquartieren. In den Zentren ungebremsten Zuzugs und damit verbundenen Bodenpreisanstiegs sind die Entmischungsprozesse nicht zu übersehen. Im Zuge der Finanzkrise flossen ungeheure Geldströme aus risikobehafteten spekulativen Anlagen in wertstabile Immobilienmärkte. In Deutschland sind es derzeit fünf große Stadtregionen, die starken Zuzug erfahren. Spricht man in anderen Regionen von „shrinking cities“, schrumpfenden Städten, so gehören München, Berlin, Hamburg, der Raum Köln/ Düsseldorf und Frankfurt zu den deutschen Großstadtgebieten ab 500.000 Einwohnern,

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Was tun gegen Entmischung und Verdrängung

der Lebenssituationen und Lebensentwürfe, die die Stadt prägen. Wir wollen keine geteilten Städte, keine privilegierten Stadtquartiere für die Besserverdienenden und Wohnspeicher für die Massen an der Grenze zur Peripherie. Wir wollen eine gemeinsame Stadt für alle! Von Anno Dietz,

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Eine Stadt für alle!

Mietspiegel in GroSSstädten Vorab: wer in München 5,21 Euro/qm. Doch sind wohnt, dem wird es ein Bein Berlin zwei wichtige griff sein, was teure Mieten Phänomene zu beobachten. bedeuten. Erstens gibt es in Berlin Derzeit zahlt man in eine große Differenz der München laut Mietspiegel Nettokaltmieten zwischen bis zu 14,50 Euro/qm. Im den jeweiligen Bezirken. In Schnitt zahlen die Bewohschlechteren Lagen zahlt nerInnen an der Isar eine man nur 3-4 Euro/qm. Nettokaltmiete von 10,12 In den beliebteren Lagen Euro/qm Besonders probis zu 8,19 Euro/qm. Und blematisch ist derzeit die zweitens gibt es durch viel Situation für StudentInnen Mietendurchschnittspreise in €/qm Zuzüge eine Wohnungsin der Stadt. Mit bis zu 4 Seknappheit, im Zuge dessen mestern Wartezeit für einen Wohnheimplatz sich Mietpreissteigerungen ergeben. Innermüssen StudentInnen sich in München auf halb der letzten zwei Jahre sind die Mieten den normalen Wohnungsmarkt mitbewerben. in Berlin im Schnitt um 11% gestiegen. Hier Kein leichtes Unterfangen angesichts dieser wird auch deutlich, welches Problem beim Erhohen Mietpreise. Ganz anders sieht die Situ- heben von Mietspiegeln besteht: Der Mietation in Berlin aus. Die SpreebewohnerInnen spiegel nimmt in seinen Berechnungen nur zahlen für ihre Nettokaltmiete gerade einmal Wohnungsverträge mit auf, die in den letzten

vier Jahren neu abgeschlossen wurden. Da bei einer Neuvermietung immer mit einem höheren Mietpreis zu rechnen ist, wird die durchschnittliche Miete im Mietspiegel nach oben gedrückt. Neuvermietungen orientieren sich immer am Durchschnitt des aktuellen Mietspiegels, weswegen die Mieten in den großen Städten besonders bei den Neuvermietungen steigen. In Frankfurt am Main stiegen die Mietpreise bei Neuvermietungen um 12,6%. In Hamburg fällt die Steigerung mit 21% am heftigsten aus. Dort zahlen neue MieterInnen inzwischen 9,50Euro/qm. Im Bundesschnitt liegen die Mietpreise bei 5.80 Euro/qm. Wer wirklich billig wohnen möchte sollte in den Osten von Deutschland ziehen. In Leipzig zahlt man derzeit eine Nettokaltmiete von 5,22 Euro/qm. Von Ann-Kathrin Biewener, Juso-Bundesbüro

Miete

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MARKLERINNEN PROVISION Wer MaklerInnen beauftragt, zahlt! Gerade für junge Menschen wird ein Umzug oft zur finanziellen Zerreißprobe. Denn zu Mieten, Umzugskosten und einer Kaution kommt häufig die MaklerInnenprovision hinzu. Der gesetzliche Höchstsatz von fast zweieinhalb Kaltmieten wird dabei meist zur Regel. Dabei würden viele Wohnungssuchende gerne drauf verzichten. MaklerInnen werden auf Seiten der VermieterInnen tätig, um Wohnungen zu vermitteln. Häufig reicht dafür ein Inserat mit anschließender Massenbesichtigung, ohne Mehrwehrt der MaklerInnenbeteiligung für die InteressentInnen. Dennoch einigen sich VermieterInnen und MaklerInnen auf die Kostentragung durch zukünftige MieterInnen. Am Ende bleibt Wohnungssuchenden nur übrig, die Kosten zähneknirschend zu tragen. Das Bestellerprinzip – wer beauftragt, zahlt! Das möchte die SPD ändern. Zukünftig soll das selbstverständliche Prinzip gelten, dass die Provision bezahlt, wer den Auftrag erteilt. In der Regel sind das die VermieterInnen. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch konsequent. Formvorschriften und Höchstgrenzen für Provisionen sind bereits geregelt. Eine

Regelung zur Kostentragung wäre da notwendig und folgerichtig. Nicht zuletzt schafft eine klare Regelung Rechtssicherheit und wird Streitfällen entgegenwirken, beispielsweise wenn MieterInnen eine Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung später wieder verlassen müssen. Zahlen nicht am Ende immer die MieterInnen? Während MieterInnenschutzorganisation den Verstoß begrüßen, warnen ausgerechnet VermieterInnen und MaklerInnen vor steigenden Mieten. Doch was sie verschweigen: Schon jetzt nutzen viele die gesetzliche Höchstgrenze von 20% über der ortsüblichen Miete voll aus. Für effektiven Schutz brauchen wir eine klare Mietbremse. Fazit Das Bestellerprinzip schafft mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Wohnungsvermietung. Am Ende muss es Bestandteil eines Gesamtprogramms für guten, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum sein. Denn Wohnen ist kein Luxusgut, sondern elementares Grundrecht. Von Jan Lichtwitz, kooptiert im Juso-Bundesvorstand

Sanierungen sozial gestalten Eine der größten Herausforderungen ist derzeit die Energiewende, leider wird sowohl bei der Umsetzung durch Schwarz-Gelb, als auch bei der grün-dominierten Debatte, einer der zentralen Aspekte außer Acht gelassen: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie auch sozial gestaltet ist. Wir wollen keine Energiewende, die hauptsächlich auf dem Ausschluss von immer mehr Menschen basiert. Die energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung von Schadstoffimmissionen. Deshalb sind auch entsprechende Förderprogramme sinnvoll, zumal sie auch sinnvolle Wachstumsimpulse setzen. Nur hat die bisherige Praxis gezeigt, dass dabei die sozialen Fragen vergessen wurden. So gibt es in Deutschland mittlerweile hunderttausende MieterInnen, die sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, weil sie die gestiegenen Mieten nach energetischer Sanierung nicht mehr gestemmt bekommen. Sicherlich ist es berechtigt, auch die MieterInnen an den Kosten der energetischen Sanierung zu beteiligen, wenn sie dadurch Nebenkosten einsparen. Die Sanierung darf aber 6

Miete

nicht als Vorwand für übermäßige Mieterhöhungen oder gar Luxussanierungen dienen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Programme der energetischen Gebäudesanierung so umzugestalten, dass ausgeschlossen wird, dass sich MieterInnen ihre Wohnung danach nicht mehr leisten können. Deswegen wollen wir neben einer ausreichenden Ausstattung der Förderprogramme darauf hinwirken, die Umlagefähigkeit der Kosten von Modernisierungs- und energetischen Sanierungsmaßnahmen auf die Miete deutlich abzusenken und zeitlich zu begrenzen. Dies muss auch im Mietrecht festgeschrieben werden. Darüber hinaus gilt es die Ausrichtung der Programme zu überprüfen und anzupassen. So haben die Erfahrungen gezeigt, dass Energieeinsparungen deutlich erhöht werden können, wenn weniger auf hocheffiziente, aber kostspielige energetische Vollsanierungen, sondern stattdessen stärker auf flächendeckende kleinteilige Maßnahmen gesetzt wird.

Von Jan Schwarz, stellvertretender JusoBundesvorsitzender


In Hamburg ist die Wohnungssituation zur Zeit miserabel. Von Mietenwahnsinn und Leerstand ist die Rede. Fakt ist: Gerade Studierende und Auszubildende haben es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Obwohl das Studierendenwerk bemüht ist, weitere Unterkünfte zu schaffen, und die Stadt das erklärte Ziel von 6000 neuen Wohnungen pro Jahr bereits erreicht hat, reicht das Angebot nicht annähernd. Im Gegenteil: der Mangel an Mietwohnungen wird bis 2017 Schätzungen zufolge auf ca. 50.000 anwachsen.

Morlin Schmerfeld, 21 Jahre alt, Jura-Studentin, [Stellv. Vorsitzende JusoHSG UHH | Kreisvorsitzende Jusos Eimsbüttel]

Mainz ist die Studi-Stadt: Bei knapp 200.000 EinwohnerInnen studierenden fast 42.000 Menschen. Das macht Mainz zur jüngsten Stadt Deutschlands, bringt aber enorme Schwierigkeiten auf der Wohnungssuche mit sich. Derzeit fehlen in Mainz insgesamt ca. 1.500 Wohnungen. So ist es keine Seltenheit, dass man 20 oder mehr Wohnungsbesichtigungen machen muss, ehe man eine Zusage bekommt. Darüber hinaus sind Plätze in den Studi-Wohnheimen überteuert; die meisten Zimmer kosten mindestens 320 Euro.

Als Student in Berlin musste ich selber schmerzlich erfahren, wie schwer es sein kann, eine Wohnung zu finden. Egal wie viele WGs man anschrieb, viele Antworten bekam man nicht. Dass ich nach vielen frustrierenden Wochen doch noch etwas gefunden habe, war pures Glück. Wie mir, erging es vielen meiner KommilitonInnen und einigen auch weitaus schlimmer. Wer nicht das Glück hatte, Verwandte in Berlin zu haben, musste gezwungenermaßen von Couch zu Couch „surfen“. Ein guter Start ins Studium sieht anders aus.

Greifswald, eine Stadt im Nord-Osten der Republik mit 60.000 Einwohnern, von denen 12.000 studieren. Eine typische Universitätsstadt und noch vor München&Co die Stadt mit den deutschlandweit am stärksten steigenden Mieten (10,2 %). Private Investoren strömen in die Stadt, um Wohnheime zu bauen, die vor allem durch extrem hohe Mieten und Knebelverträge gekennzeichnet sind. Geringes Angebot und hohe Nachfrage bestimmen die Verhältnisse. Studierendenschaft und Juso-Hochschulgruppen kämpfen seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum. Umso erfreulicher ist es, dass Peer Steinbrück sich bei seinem Besuch Anfang März für einen Hochschulsozialpakt und die Schaffung von 25.000 neuen studentischen Wohnungen ausgesprochen hat. Greifswald hat das bitter nötig.

Erik von Malottki, 26 Jahre alt, Masterstudium der Geschichte

André von Horn, 20 Jahre alt, Jura-Studium Erik Donner, 24 Jahre alt, Studium der Sportwissenschaft & Informatik Auch in Freiburg ist die Wohnsituation katastrophal. Die Wohnheime sind voll, Mietpreise über 300 € normal und Notunterkünfte in Turnhallen zu Semesterbeginn die Regel. Davon profitierten vor allem StudentenInnen, die mit ihren günstigen Mietpreisen locken. Ich selbst habe ein Jahr in einer Wohnung gelebt, die völlig überteuert war, in der wir zu fünft einen winzigen Kühlschrank teilten und einen Wasserschaden hatten. Nach einem Jahr kam ich endlich aus meinem Mietvertrag raus und konnte mir etwas Neues suchen. Das Beste an der Geschichte: für mein altes Zimmer verlangte der Vermieter nun sogar 20 € mehr im Monat. Marieke Reiffs, 22 Jahre alt, Bachelorstudium der Politikwissenschaft und Psychologie

Miete

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DIE ANGESTELLTE: UND WARUM WIR SEXISMUS AM ARBEITSPLATZ BEKÄMPFEN MÜSSEN Von Katharina Oerder, Johanna Uekermann und Bettina Schulze, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

Was macht eigentlich eine „Angestellte“? Das ist kaum jemandem allein durch diese Berufsangabe klar. „Angestellte“ ist ein durchaus schwammiger Begriff, den dennoch über 50% aller Frauen als ihren Beruf angeben können. Definieren kann man „Angestellte“ als Personen, die nicht verbeamtet sind, nicht Miteigentümer des Unternehmens, in dem sie arbeiten und ein monatliches Gehalt beziehen (anders als „ArbeiterInnen“, die Lohn meist in Abhängigkeit von Stunden, in Stück- oder Akkordlohn ausgezahlt bekommen). Außerdem wird eine überwiegend geistige Tätigkeit als typische Domäne von Angestellten betrachtet. Gerade Frauen sind nach dieser Definition besonders häufig als Angestellte beschäftigt. Laut Angaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (2011) aus dem Mikrozensus 2009 arbeiten mehr als zwei Drittel aller Frauen als Angestellte. Bei den Männern sind es dabei nicht mal die Hälfte. Obwohl zwar mehr Männer als Frauen als „ArbeiterInnen“ beschäftigt sind, sind dennoch Frauen seltener selbstständig oder haben einen Beamtenstatus inne. Das heißt, dass sie insgesamt deutlich häufiger in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten als Männer. Diese „Abhängigkeit“ wird gerade in Niedriglohn-Berufen, in denen Menschen häufig keine hohe Qualifikation haben und somit Schwierigkeiten hätten im Streitfall schnell eine neue Anstellung zu bekommen, immer wieder ausgenutzt. Beispielsweise dazu, Überstunden zu verlangen, Arbeitszeiten zu verschieben oder zustehenden Urlaub zu verweigern. Auch sexuelle Belästigung kann in solchen Abhängigkeitsverhältnissen besonders leicht vorkommen. Studien zeigen, dass 40-50% aller Frauen schon einmal Opfer sexueller Belästigung am Arbeitsplatz geworden sind. Dazu gehören unter anderem sexistische und geschlechtsbezogene entwürdigende bzw. beschämende Bemerkungen und Handlungen, unerwünschte körperliche Annäherung, Annäherungen in Verbindung mit Versprechen von Belohnungen und/oder Androhung von Repressalien. Sexuelle Belästigung ist nicht zufällig, oder willkürlich, sondern noch immer Ausdruck eines patriarchalen Systems, in dem sexistische und herabwürdigende Kommentare als witzig, höchstes aber überflüssig gelten, nicht jedoch als das was sie sind: beleidigend, diskriminierend, strafbar. Der Inbegriff einer solchen „Machokultur“ ist in den letzten Monaten Rainer Brüderle geworden, der zu später Stunde einer Journalistin gegenüber anzügliche Bemerkungen fallen ließ. Auch sie, Angestellte des Wochenmagazins „Stern“, befand sich zu diesem Zeitpunkt „auf der Arbeit“, als Berliner Korrespondentin im Gespräch mit einem Politiker. Immer mehr junge Frauen (und auch Männer) wollen diesen Zustand nicht weiter hinnehmen. In TwitterAktionen, Zeitschriftenartikeln und Blogbeiträgen machen sie ihrem Ärger Luft – wie es zum Beispiel sein kann, dass bei sexistischen Kommentaren Frauen geraten wird „sich nicht so anzustellen“ statt den Männern zu sagen, die sexistische Kackscheiße sein zu lassen. Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ist es besonders wichtig mit dem Thema nicht allein zu bleiben, sondern sich Hilfe zu holen und sich zu organisieren. Gerade an dieser Stelle sind Gewerkschaften und Frauenbeauftragte eine wichtige und vertrauensvolle Anlaufstelle. 10 Kommentare

Von Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender

Auf Hochtouren Liebe Genossinnen und Genossen, das Jahr hat gut für uns begonnen. Mit dem, wenn auch knappen, Wahlsieg in Niedersachsen können wir in einem weiteren Bundesland unter Beweis stellen, dass wir es mit dem Politikwechsel ernst meinen. Im Herbst geht es dann um Bayern und Hessen und natürlich um die Bundestagswahl. Für uns alle laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Wir Jusos sind verantwortlich für den Jugendwahlkampf. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass die SPD auch bei den 18 bis 35jährigen stärkste Kraft wird. Das ist kein Selbstläufer. Aber wir haben in den vergangenen drei Jahren stark an der inhaltlichen Neuaufstellung der SPD mitgewirkt. Sei es die Steuer-, die Renten- oder die Jugendpolitik: Überall haben wir für Wirbel gesorgt und entscheidende Impulse für die programmatische Neuaufstellung gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir auch die nötigen Mehrheiten dafür bekommen, das alles auch durchzusetzen. Denn am Ende des Tages reicht uns kein Parteibeschluss: wir haben den Anspruch, diese Gesellschaft zu verändern. Das unterscheidet uns übrigens manchmal von anderen linken Kräften. Unser Ziel ist klar: Wir kämpfen für eine rot-grüne Bundesregierung. Und dann werden wir von Anfang an darauf Acht geben, dass der Politikwechsel auch wirklich kommt. Bis zum Bundesparteitag Mitte April kommt es jetzt darauf an, am Wahlprogramm zu feilen. Da stehen schon viele gute Sachen drin. Eine Ausbildungsgarantie zum Beispiel. Die Einführung der Vermögensteuer. Die Abschaffung der Extremismusklausel. Die Überwindung des Ehegattensplittings oder die Regulierung von Leiharbeit und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Einiges steht aber auch noch nicht drin. So fordern wir zum Beispiel eine europaweite Vermögensabgabe, um damit ein Wachstumsprogramm finanzieren zu können, das seinen Namen verdient. Und wir wollen, dass der Bundestag künftig in jedem Einzelfall über Rüstungsexporte abstimmt. Es ist unmöglich, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure ist. Da ist mehr Transparenz das Mindeste. Nach dem Parteitag geht es uns dann darum, möglichst viele Menschen von uns und der SPD zu überzeugen. Doch zunächst einmal feiern auch wir 150 Jahre SPD. Zusammen mit den Falken und weiteren Bündnispartnern findet im Mai unser großes Workers Youth Festival statt. Zusammen mit 3.000 jungen Menschen werden wir ein klares Zeichen setzen. Wir wollen mehr Gerechtigkeit. Auch nach 150 Jahren. Und zwar weltweit. Deshalb freue ich mich auch besonders darüber, dass bereits viele internationale Gäste zugesagt haben. Also, wenn ihr euch noch nicht angemeldet habt: am besten gleich nachholen! Und im Sommer geht es dann in die im doppelten Sinne heiße Phase. Wir werden unsere Homepage einem Relaunch unterziehen, damit wir für den Online-Wahlkampf optimal vorbereitet sind. Und wir sind unter anderem auf großer Bustour unterwegs. Wir wollen uns nicht nur online mit jungen Menschen austauschen, sondern auch dahin gehen, wo junge Menschen sind: Auf Festivals oder anderen Events in eurer Nähe. Wenn wir euch mit dem Bus besuchen sollen: Einfach im Bundesbüro anrufen und nachfragen. Schon jetzt könnt ihr übrigens unser Wahlkampf-Handbuch bestellen, damit ihr euch vor Ort auf den Wahlkampf vorbereiten könnt. Und unsere Materialien sind auch bald fertig. Ihr merkt: Unsere Vorbereitungen laufen auch Hochtouren, damit wir ab Herbst mit dem Politikwechsel beginnen können!


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unächst: Schlaf ist lebenswichtig! Ein Erwachsener braucht, um die physische und psychische Regeneration zu erreichen, durchschnittlich sieben bis acht Stunden Schlaf pro Nacht, Kinder rund elf Stunden und Jugendliche immerhin noch rund neun Stunden. Das Sinnesorgan Ohr kann nicht abgeschaltet werden. Fluglärm im der Nacht verhindert deshalb die nächtliche Erholungsphase, die für Körper, Geist und Seele unabdingbar notwendig sind. Alle wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema belegen einen dramatische Zusammenhang zwischen Fluglärmbelastung und der Häufigkeit von Herz-/Kreislauferkrankungen, Depressionen, Brustkrebserkrankungen bei Frauen und massiven Entwicklungs- und Lernstörungen bei Kindern. Nicht umsonst fordern Gesundheitsexperten wie z.B. das Umweltbundesamt, die Deutsche Herzstiftung, die Deutsche Hochdruckliga und der Deutsche Ärztetag ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Überdies: Nachtflug kostet! Stark explodierende Gesundheitskosten müssen von den Versicherten getragen werden. Die volkswirtschaftliche Ertragskraft wird durch einen erhöhten Krankenstand und weniger individuelle Energie beeinträchtig. Wohn-

Zuletzt: Mythen helfen nicht! Die Marketingkampagne „Die Fracht braucht die Nacht“ lässt sich empirisch nicht belegen. Ebenso, dass Nachtflug Arbeitsplätze schafft oder bei einem Verbot Arbeitsplätze wegfallen. Interkontinentalverkehr lässt sich im Tagflugbetrieb organisieren. Profiteure von Flügen in der Nacht sind einzig einige Airlines und diejenigen in der Politik, für die ein möglichst lange am Tage und in der Nacht operierender Flughafen eine Machtinsigne ist.

Die Nacht ist zum Schlafen

Fazit: Interkontinentalverkehr, Fracht und Arbeitsplätze brauchen keine Nacht, aber die Menschen brauchen sie dringend. Die Güterabwägung zwischen körperlicher Unversehrtheit Vieler und wirtschaftlicher Interessen Weniger grundsätzlich zu Lasten der Betroffenen, ist für die Menschen nicht länger hinnehmbar. Ein Paradigmenwechsel ist dringend geboten. Wolfgang Brenneis, Sprecher „BI Stahnsdorf gegen Fluglärm“

eigentum wird entwertet. Der Aufwand für Lärmschutzmaßnahmen ist extrem hoch, führt jedoch nicht dazu, dass es den Menschen besser geht. Die Ertragskraft der Flughafenbetreiber wird geschmälert, da Nachtbetriebszeiten durch Tagflugbetrieb quersubventioniert werden müssen.

NACHTFLUGVERBOT

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ach jahrzehntelanger Abschottung durch die deutsche Teilung erlebt Berlin nun eine einzigartige Chance: Mit dem Bau des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BER) schafft sich die deutsche Hauptstadt die notwendige Infrastruktur, um ein internationales Drehkreuz zu etablieren. Vorausgegangen ist ein jahrelanger demokratischer Prozess, inklusive Bürgerentscheid, an dessen Ende ein Kompromiss stand. Die Konzentration auf einen Flughafen im Südosten der Stadt bedeutet für hunderttausende Menschen eine Entlastung von Fluglärm. Ein Drehkreuz wird immer von einer Airline oder einer Luftverkehrsallianz operiert, indem die Flugpläne so aufeinander abgestimmt werden, dass ein Maximum an Umsteigeverbindungen entsteht. So können neue Strecken aufgenommen werden oder Ziele häufiger angeflogen werden. Die Steigerung der Zahl von internationalen Direktverbindungen macht es für Unternehmen aller Branchen attraktiver, sich in der Region anzusiedeln. Berlin und Brandenburg werden noch attraktiver für Geschäftsreisende und den Tourismus. Das schafft zahlreiche Arbeitsplätze.

Anbindung der Hauptstadtregion an die Welt airberlin hat bereits in den vergangenen Jahren am Flughafen Tegel begonnen, ein drittes deutsches Drehkreuz aufzubauen, obwohl die alte Infrastruktur Umsteigeverkehr nur begrenzt zulässt. Gemeinsam mit unseren

Partnern der oneworld-Allianz und Etihad Airways werden wir unsere Direktverbindungen ausweiten sowie Flugmöglichkeiten in alle Welt anbieten. Am neuen Flughafen BER wird die Kapazität von sechs vormals in Berlin und Brandenburg bestehenden auf lediglich zwei parallel operierende Landebahnen reduziert. Im Planfeststellungsergänzungsbeschluss wurde eine Kernruhezeit von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr festgehalten und die Flüge in den Randzeiten jeweils eine halbe Stunde davor und danach kontingentiert. Somit wurde ein Kompromiss zwischen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen sowie des enormen Potentials des Arbeitsplatzaufbaus für die Region auf der anderen Seite gefunden. Aufgrund der Zeitverschiebung und der globalen Taktung von Flugplänen innerhalb eines Allianzsystems ist die Nutzung von Tagesrandzeiten eine notwendige Voraussetzung, um ein Drehkreuz zu operieren. Wird dieser Kompromiss aufgegeben, müssen wir uns in Berlin auch von der internationalen Verkehrsanbindung verabschieden. Benjamin Heese, airberlin

Pro und Kontra 11


KLARE ALTERNATIVEN Bereits im Vorfeld des Wahlkampfes haben wir als Jusos Niedersachsen unsere themenspezifischen Schwerpunkte gesetzt. Das waren für uns (gerade auch um sich von der aktuellen Regierung abzugrenzen): Asylpolitik, Bildung und Jugendpartizipation. Im Rahmen des Dialogprozesses zur Erstellung des Regierungsprogrammes der SPD Niedersachsen, konnten wir den Teil Jugendpolitik eigenverantwortlich übernehmen. Wir haben mit unterschiedlichen Institutionen und Organisationen, wie z.B. DGB-Jugend, der Landesarbeitsgemeinschaft für Freiwilligenarbeit oder dem Landesschülerrat gesprochen und versucht, deren Anregungen und Wünsche in das Regierungsprogramm unserer Partei einfließen zu lassen. Auf diese Art konnten wir schon weit vor der „heißen Phase“ des Wahlkampfes, in den Dialog mit

wichtigen AkteurInnen treten, was ausnahmslos gut aufgenommen wurde. Während des Wahlkampfes haben wir vor allem darauf gesetzt Rot-Grün als klare Alternative zu Schwarz-Gelb darzustellen. Neben der Auswahl unserer Themen haben wir das durch eine intensivierte Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend erreicht, so haben wir schon Monate vor der Wahl angefangen eine gemeinsame Pressearbeit durchzuführen. Eins der größten Themen war sicherlich die Abschaffung der Studiengebühren. Bei keinem anderen Thema wurde der Unterschied zwischen den politischen Lagern so deutlich wie hier. Um das nochmals herauszustreichen, haben wir in ganz Niedersachsen tausende Fahrradsattelschoner mit der Aufschrift „Studiengebühren sind für’n Arsch“ verteilt. Auch war die Studiengebührenfrage Teil unserer Juso-eigenen Postkartenkampagne,

bei der wir zu drei verschiedenen Themen Postkarten erstellt haben, die in Kneipen, Jugendzentren oder am Wahlkampfstand verteilt wurden. Zu guter Letzt konnten wir im Wahlkampfendspurt noch auf die Unterstützung von Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet zählen, die zahlreich nach Niedersachsen gereist sind, um mit uns bei Minusgraden für den längst überfälligen Wechsel zu kämpfen – an dieser Stelle nochmal vielen Dank an euch! Von Sebastian Kunde, Benjamin Köster und Siemtje Möller, Jusos Niedersachsen

Ehegattensplitting Ein Relikt aus der Steinzeit Als JungsozialistIn könnte man fast das Gefühl bekommen: die Abschaffung des Ehegattensplittings fordern wir schon länger als es das Splitting überhaupt gibt.

Modell der AlleinverdienerEhe wollen wir mittelfristig überwinden und nicht weiter festschreiben. Auch viele JuristInnen halten einen so lange anhaltenden Bestandsschutz nicht Endlich hat auch die für notwendig. Wichtig ist SPD dies eingesehen. Im uns Jusos dabei stets: die Regierungsprogramm für Abschaffung des Splittings die Bundestagswahl 2013 muss verteilungspolitisch steht eindeutig: das Ehegat„neutral“ geschehen. Es tensplitting soll zu Gunsten kann nicht unser Ziel sein, einer Individualbesteuerung dass Familien mit niedrigen abgeschafft werden. Ein Einkommen, die bisher vom Riesenerfolg! Splittingvorteil profitieren, Denn das Ehegattenschlechter gestellt werden! splitting ist ein familienDoch warum soll das Hauspolitisches Relikt aus der frauendasein der ZahnarztSteinzeit. Indem das Eingattin für weitere 50 Jahre kommen beider Partner staatlich subventioniert gemeinsam veranlagt wird, Ehejahre werden? <1 <5 >5 > 20 können Steuern gespart Doch dafür schlagen wir >50.000 + Kind <50.000 + Kind >50.000 + Kind <50.000 + Kind = werden. Dieser Splitting- Einkommen/€ sinnvolle Lösungen vor (s. >35.000 o. Kind <35.000 o. Kind >35.000 o. Kind <35.000 o. Kind vorteil lohnt sich jedoch Tabelle). Dabei geht es uns IndividualIndividual keine nur, wenn ein besonders besteuerung um eine Art „finanziellen 1 5 5 oder n. altem Änderung großer Einkommensun- in Jahren Bestandsschutz“ (geringverSystem terschied zwischen beidienende Familien dürfen den Partnern (meistens verdient die Frau Das Splitting an einem bestimmten Stich- nicht finanziell schlechter gestellt werden) deutlich weniger) besteht. Dies belohnt die tag abzuschaffen, es jedoch für alle bestehen- statt um rein zeitlichen Bestandsschutz. Das Rolle der Frau als Hausfrau oder höchstens den Ehen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ist soziale, das ist sozialdemokratische Politik! Zuverdienerin finanziell und gehört in einer beizubehalten, wie es zur Zeit von unserer Von Katharina Oerder, Bettina Schulze & Johanna geschlechtergerechten Gesellschaft längst Mutterpartei vorgeschlagen wird, halten Uekermann, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende abgeschafft! wir dabei nicht für die richtige Lösung. Das 12 In Bewegung


Herr Wichmann aus der dritten Reihe

Franz-Josef Degenhardt

DVD-Tipp

Produktionsland Originalsprache Erscheinungsjahr Länge Altersfreigabe Regie, Drehbuch

Deutschland Deutsch 2012 93 Minuten FSK 0[1] Andreas Dresen

Der Schreiadler hat im ganzen Land schon viel verhindert! -so lautet der Untertitel des Films, es ist ein Zitat Wichmanns. Doch der Tierschutz ist nicht das einzig nervenaufreibende Problem, dem der junggebliebene Abgeordnete des Potsdamer Landtags bei seinen BürgerInnenbegegnungen in der branden-

DVD Tipp

burgischen Provinz ausgesetzt ist. Ob Kaffeekränzchen mit Seniorinnen, die ihre ganz eigenen Ansichten über Hartz4 EmpfängerInnen haben, oder mühsame Verhandlungen um einen dichtgemachten Haltepunkt der Regionalbahn, Henryk Wichmann meistert so ziemlich jeden Konflikt mit einer unglaublichen Gelassenheit. Auch zehn Jahre nach seiner herben Niederlage als Bundestagskandidat in seinem Wahlkreis der Uckermarck scheint er am ganz normalen Wahnsinn der Kommunalpolitik die Lust kein bißchen verloren zu haben. Damals hatte der Regisseur Andreas Dresen nach dem aussichtslosesten Kandidaten der Republik gesucht, entstanden ist daraus „Herr Wichmann von der CDU“. Der eigentliche Erfolg von Dresens Protagonistem liegt wohl darin, in besonders politikverdrossenen Landstrichen durch ein gesundes Maß an BürgerInnennähe die Leute ein Stück davon abzubringen, nicht ganz den Glauben an die Demokratie zu verlieren. Fazit: Aufs persönliche Gespräch kommt es auch in unserem Wahlkampf an – Herr Wichmann kann dabei zumindest von seinem Wesen her als Vorbild dienen, wie das Zuhören und Zugehen auf BürgerInnen aussehen kann. Von Ariane Werner, Juso-Bundesbüro

„Mutter Blamage“ Buch-Tipp

Mutter Blamage: Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht Taschenbuch: 160 Seiten, 13,99 € Verlag: Westend ISBN-13: 978-3864890215

Selten war eine Koalition so unbeliebt. Selten war eine Kanzlerin so beliebt. „Mutter Blamage“ von dem Frankfurter Rundschau Redakteur Stephan Hebel versucht diesem Phänomen auf die Spur zu kommen. Der Autor analysiert das „System Merkel“. Fazit: die

Kanzlerin ist noch genauso neoliberal wie sie es bis zu ihrer gefühlten Wahlniederlage 2005 auch selbst noch öffentlich bekannt hat. Für sie gilt nach wie vor auf jedem Gebiet, von der Finanzkrise bis zum Sozialstaat, die Maßgabe „privat vor Staat“. Für den Machterhalt hat sie aber ihre Rhetorik angepasst. Der Autor analysiert durch die einzelnen Politikfelder, wie katastrophal die Auswirkungen von Merkels „marktkonformer Demokratie“ tatsächlich für unsere Gesellschaft sind. Das Buch veranschaulicht leicht geschrieben, was an konkreten Maßnahmen von der Ankündigungs-Kanzlerin betrieben worden ist: die angebliche Sozialdemokratisierung der Union wird entlarvt. Fazit: Vier weitere Jahre Schwarz-Gelb wäre eine Katastrophe. Eine Reformregierung, die die Probleme wirklich anpackt, ist von Nöten. Notfalls als Minderheitsregierung. Wer noch Argumentationsfutter für seine/ihre Wahlkampf-Motivation benötigt, dem sei dieses Buch zur Lektüre empfohlen.

Franz-Josef Degenhardt Freunde feiern sein Werk Live Mitschnitt des Konzerts im Berliner Ensemble vom 19.12.2011 Verlag 8. Mai/Universal Music Gesamtspielzeit ca. 158 Minuten, 13,99 €

Der im Jahr 2011 im Alter von 79 Jahren verstorbene Musiker und Schriftsteller FranzJosef Degenhardt gilt nach wie vor als einer der einflussreichsten linken Liedermacher in Deutschland. Stücke wie „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ und „Wenn der Senator erzählt“ lassen sich auch heute noch gut hören. Ein Satz zum Inhalt der Lieder? Bei der vorliegenden CD „Freunde feiern sein Werk“ handelt es sich um einen Mitschnitt eines Konzerts im Berliner Ensemble in Berlin, dass kurz nach Degenhardts Tod stattfand, und damit vom Geburtstags- zu einem Abschiedskonzert umgewidmet wurde. Neben bekannten Musikern wie Konstantin Wecker und Hannes Wader traten auch jüngere Künstler wie Daniel Kahn und Max Prosa auf. Ebenfalls dabei waren die beiden Liedermacher Kai und Jan Degenhardt, die Söhne von Franz-Josef. Gespielt werden sowohl Stücke von Degenhardt selbst wie auch eigene Kompositionen. Entstanden ist eine CD, die nicht nur das Wiederhören einiger Stücke des Altmeisters ermöglicht, sondern auch einen Einblick in das Werk jüngerer Liedermacherinnen und Liedermacher bietet. Man muss nicht mit allen politischen Statements der Veranstaltung einverstanden sein. Wichtig ist die CD vor allem als kleine Verbeugung vor dem Schaffen eines wichtigen politischen Künstlers. Von Thilo Scholle, ehemaliges Mitglied im Juso-Bundesvorstand

Von Jan Böning, Juso-Bundesgeschäftsführer

Rezensionen 13


Gerüstet für den Wahlkampf 2013 Mit den Wahlwerkstätten gehen wir in die nächste Phase! Unsere Kampagne im Bundestagswahlkampf 2013 kommt immer mehr in Schwung. In den nächsten sechs Monaten werden wir uns in den Wahlkampf stürzen und jm Herbst dann endlich Schwarz-Gelb ablösen. Um mit euch gemeinsam die Kampagne zu entwickeln, haben wir in diesem Jahr ein neues Veranstaltungsformat durchgeführt – die Wahlwerkstätten. In Halle, Mannheim, Oer-Erkenschwick, Bremen, Nürnberg, Hamburg und Frankfurt

haben sich in den letzten zwei Monaten über 550 Jusos aus allen Landesverbänden und Bezirken versammelt, um mehr über die Kampagne zu erfahren, sich auszutauschen und ihre Ideen in die Kampagne mit einzubringen. Über jeweils zwei Tage haben die TeilnehmerInnen viel über den Stand der Planungen und die Zielgruppenauswahl erfahren. Wir haben in Kleingruppen über Slogans, Aktionen und Material diskutiert und Brainstormings durchgeführt, um neue Ideen zu generieren.

Die Auswahl der inhaltlichen Schwerpunkte in unserer Kampagne, denen die Beschlüsse des Verbandes zugrundeliegen, wurde kontrovers diskutiert und erweitert. Es ist uns wichtig, welche Themen bei euch Priorität genießen – die Wahlwerkstätten waren hierfür ein guter Gradmesser. Welche Materialen soll der Bundesverband produzieren? Wie „funktioniert“ Wahlkampf im Web 2.0? Was ist beim direkten Dialog mit den WählerInnen an der Haustür (Tür-zu-Tür-Wahlkampf ) zu beachten? Welche Aktionen eignen sich in der Stadt, welche auf dem Land? Was ist im Umgang mit der Presse zu beachten? Diese und viele weitere Fragen haben wir in Aktionsworkshops bearbeitet – beantwortet haben wir sie gemeinsam! Der Bundesvorstand und das Bundesbüro haben viel mitgenommen: Das Feedback der TeilnehmerInnen geht nicht verloren - auf den Veranstaltungen wurden viele kreative und innovative Ideen entwickelt, die wir gesammelt & festgehalten haben und in unsere weiteren Planungen eingehen lassen. Ausdrücklich danken möchten wir allen bei der Organisation und Durchführung Beteiligten in den sieben Veranstaltungsorten, besonders den CampaignerInnen und den Hauptamtlichen aus den Landesbüros! Der Wahlkampf kann kommen, wir Jusos sind gerüstet! Von Frederik Vogel, Juso-Bundesbüro

Aus „ECOSY“ wird „YES“ Wir Jusos gestalten Europa mit! Für uns Jusos war dieser Kongress in fast allen Punkten ein Erfolg. Wir haben unsere drei Anträge zur ECOSY-Reform (vom BuKo weitergeleitet), Asylpolitik und Frauenquote durchbekommen. Gerade der Antrag zur Frauenquote war ein überraschender Erfolg. Zunächst hatten wir für die Resolution eine Mehrheit und später für die Statutenänderungen sogar eine 2/3Mehrheit bekommen. Wer nicht kämpft hat schon verloren! Für die ECOSY-Resolution, die auf unserem Bundeskongress zur Weiterleitung verabschiedet wurde, wurde einstimmig angenommen. Damit kann die Reform-Kommission zum nächsten Bureau-Meeting in Sachen Kampagnenfähigkeit, Struktur und Finanzierung die Diskussion starten. Mit dem 14 In Bewegung

Wahlergebnis Präsidentin: Kaisa Penny Generalsekretär: Thomas Maes Vizepräsidenten: Naomi DutziEllinor Eriksson Mafalda Serrasquiero Jonas Manthey Olsen Lora Lyubenova Daniel Cornalba Maruschka Gjisberta Nina Zivanovic Marin Radojevic Andro Scholl

„Position Paper“ haben wir zentrale Inhalte für die Europawahlkampagne verabschiedet. Der Antrag „Socialist Economics“ greift viele unserer Forderungen des Krisen-Antrags vom Bundeskongress zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa auf (stärkeren Besteuerung von Vermögen und Kapital). Mit der Verabschiedung einer Resolution zur Europawahlkampagne haben wir die Weichen für einen engagierten Wahlkampf 2014 gestellt. Ziel ist eine gemeinsame Kampagne mit den Themenüberschriften „Employment“, „Inclusive Democracy“ und „Democratic Economy“ Von Andro Scholl, kooptiert im Juso-Bundesvorstand


MATERIALIEN

Für die Arbeit vor Ort • Handbuch „Grundlagen zur JUSO-Arbeit“....... € 0,50 703 1705

• Broschüre „Finanzmarkt“................................. € 0,30 703 1186

• Postkarte „Fight against sexism“....................... € 0,05 703 1126

• Postkarte „Fight for equal pay“.......................... € 0,05 703 1096

• Postkarte „Fight against gender violence“.......... € 0,05 703 1106

• Aufkleber „Fight for equal pay“......................... € 0,05 704 0916

• Flyer „Ich will gute Arbeit und Bezahlung“........ € 0,05 7030026

• Flyer „Ich will gute Bildung für alle“.................. € 0,05 7030027

• Flyer „Ich will soziale Gerechtigkeit“................. € 0,05 703 0028

• Flyer „Gerechtigkeit & Wohls“......................... € 0,05 703 0029

• Flyer „ Ich will die Erde schützen“..................... € 0,05 703 0030

• Flyer „Ich will eine bessere Welt“....................... € 0,05 703 0031

• Flyer „Ich will ein soziales Europa“................... € 0,05 703 0032

• Flyer „Ich will eine Gesellschaft ohne Nazis“..... € 0,05 703 0033

• Flyer „Ich will Freiheit & Datenschutz“............ € 0,05

• Aufkleber: Juso-Logo, oval, klein ........................... € 0,06 704 0410

• Aufkleber: Juso-Logo, oval, groß ...................... € 0,08 704 0420

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• Juso-Faltspiel .................................................. € 0,10 704 0801

• Juso-Handbuch „Grundlagen der Juso-Arbeit“.. € 0,50 703 1705

Materialien gegen Rechts • Flyer „Argumente gegen Rechts“....................... € 0,05 703 1696

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• Aufkleber: Braun ist … ..................................... € 0,10 704 0430

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Argumente • 3/2012 Wirtschaft............................................ € 0,30 705 0380

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• 1/2012 Internationale Jugendbewegung............. € 0,30 705 0378

• 4/11 Marx heute Teil 2 ..................................... € 0,30

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• Flyer „Ich will vielfältige Gesellschaft“.............. € 0,05 703 0086

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• 2/11 IUSY ....................................................... € 0,30 705 0375

• 1/11 Demokratie und Partizipation .................. € 0,30 705 0374

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ältere Hefte als Download auf www.jusos.de

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Update

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Neue Mitglieder und Aktive • Juso-Neumitgliederflyer – NEU!....................... € 0,00 702 0414

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• 11.6: Krise des Kapitalismus ............................. € 0,30 706 0072

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Juso-Hochschulgruppen • Flyer „Offene Hochschulen“ (A5) ..................... € 0,05 703 1525

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Material 15


Postvertriebsst端ck G 8879 Geb端hr bezahlt Juso-Bundesverband Wilhelmstr. 141 10963 Berlin

Wenn unzustellbar, mit neuer Anschrift zur端ck an Absender


Update 13.1 Miete