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Heft Nr. 2 - 2013

JUSOS UNTERWEGS IN NÜRNBERG:

Voll behindert oder was? Seite 6

EUROPA:

Krise des europäischen Flüchtlingssystems Der Umgang mit Flüchtlingen ist eine Schande für die Europäische Union! - Seite 11 BIBIS KOLUMNE:

Alles Krise oder was? Seite 12

DEBATTE:

Die „30-StundenWoche“ Ein Konzept für einen solidarischen Arbeitsmarkt? - Seite 13

Leben und Solidarität in der Dauerkrise

www.jusos-nuernberg.de


Inhalt August 2013 Titelthema:

Alles Krise oder was?!

Leben und Solidarität in der Dauerkrise Seite 3: Kommentar: Individuell vernünftig, gesellschaftlich unvernünftig Seite 8: Leitartikel: Wehe, wenn sie losgelassen Seite 10: Europa - lass deine Jugend nicht im Stich Seite 12: Bibis Kolumne: Alles Krise oder was?! AUS DEM PARTEILEBEN:

GRUNDSATZFRAGEN:

Ich bin Juso, was machst du so...

Menschenrechtsverletzungen an Frauen

Vier Jusos berichten über die Gründe für ihr Engagement - Seite 4

Seite 18

Yes we scan JUSOS UNTERWEGS IN NÜRNBERG:

Voll behindert, oder was? Die Jusos haben bei ihrer Reise durch Nürnberger Lebensrealitäten bei INTEGRAL e.V., einer sozialen Einrichtung, die Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe in unserer Gesellschaft ermöglichen möchte, Halt gemacht. Carl Veldman und Marco Simon berichten. - Seite 6

Kämpfen für unsere Bürgerrechte! Seite 18 JUSOS MITTELFRANKEN:

3.000 Jusos feiern vom 9-12.5 in Dortmund Seite 20

Krise statt Solidarität GRUNDSATZFRAGEN:

Krise des europäischen Flüchtlingssystems Der Umgang mit Flüchtlingen ist eine Schande für die Europäische Union! Seite 11

Die „30-Stunden-Woche“

Von der Bankenkrise zur „Staatsschuldenkrise“ Seite 21 AUS DEM PARTEILEBEN:

Fotos Seite 22

Ein Konzept für einen solidarischen Arbeitsmarkt? Seite 13

Was heißt „linke Politik“ heute? Seite 14 EHEMALIGENVEREIN:

Lyrisches

Von Richard Siebentritt

„Dummes Zeuch!“ Der Zaubermeister des „crisis management“: fundierte Inszenierungskunst à la Helmut Schmidt Seite 15 INTERVIEW:

Peter Reiß im ANDERS-Interview Für das Interview haben Max Mauder und Asim Riaz Peter Reiß getroffen. Er ist 23 Jahre alt, ist Vorsitzender der Jusos Schwabach und kandidiert für den Bezirkstag für Nürnberg Süd - Seite 16

Die Zeit ist ein schattenhafter Gefährte. Immer da und dennoch fort. Gewandelt im nu, vorbei, was bis eben währte. Nur weniges bleibt unberührt, ist ein ewiger Ort. Doch der Wunsch, sie anzuhalten, wäre nicht, was man erhofft. Erstarrt man selbst, gefangen, gehalten. Herzschlag, Atem, Gedanken, geringer als oft. Man erlebte es nicht, gleich einer Kammer ohne Licht.

A NDE RS


Kommentar

Individuell vernünftig – gesellschaftlich unvernünftig Meine Generation kann später mal von sich behaupten, in Zeiten der Dauerkrise gelebt zu haben. Man kann das Wort schon gar nicht mehr hören – kein Wunder bei dem inflationären Gebrauch... Die Folgen der sich überschlagenden Ereignisse, die sich seit der Lehman-BrothersPleite 2008 abspielen, sind allgegenwärtig. In Krisenzeiten – so beschreibt es Marx vollkommen zu recht – zeigt sich, was passiert, wenn ein System, das letztlich auf Vertrauen zwischen den Akteuren beruht, in eine Spirale des Misstrauens umschlägt. Dann werden schlagartig Werte verramscht, zuvor teuerste Immobilien plötzlich zu Schleuderpreisen angeboten, Kredite nicht mehr gewährt und die Schwächsten – zuerst die prekär Beschäftigten, also LeiharbeiterInnen, usw. – vor die Türe gesetzt. All das beobachten wir in Deutschland und Europa, aber auch auf der ganzen Welt. Dies geschieht, weil unsere Wirtschaftsordnung auf immer mehr Wachstum und Ausschöpfen von Arbeit beruht, an entscheidenden Punkten jedoch kein kollektives, vernünftiges und demokratisches Handeln erlaubt. Alle UnternehmerInnen handeln individuell vernünftig, jedoch gesellschaftlich unvernünftig. Das ist nicht nur die Erkenntnis aus der unbeschreiblichen Zerstörung der Umwelt oder den unsäglichen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen durch „Arbeit“ weltweit, sondern letztlich auch eine entscheidende Ursache der jetzigen Krise. Gut – könnte man sich denken – das geht schon wieder vorüber. Krisen haben immerhin auch etwas Heilsames an sich. Sie zerstören die verkrusteten Strukturen und schaffen den Nährboden für neuen Aufschwung – schöpferische Zerstörung also. Es gibt auch noch eine andere Metapher, und zwar die der „Blase“. Hat jeder schon gehört; jetzt platzt gerade die Blase und dann in ein paar Jahren die nächste. Die Blasen-Metapher geht ungefähr wie folgt: Wie überall im Leben gibt es auch im Wirtschaftsleben immer wieder solch unangenehme Ausbuchtungen. Solche Blasen muss beispielsweise auch ein Bergsteiger auf einem langen Weg zum Gipfel in Kauf nehmen. Irgendwann platzt sie, dann ist alles wieder neu. Doch so einfach ist es nicht. Die Risiken des

Kapitalismus sind keine natürlichen, unvermeidbaren, sondern es sind Risiken, die im Gegensatz zu Krankheiten, Katastrophen, Unfällen usw. vermeidbar wären. Es ist der irrationale Selbstzweck, stets mehr Wachstum, mehr stofflichen Reichtum zu produzieren, der dahinter steckt. Wachstum und stofflicher Reichtum, der sich übrigens zunehmend ungerecht in den Gesellschaften verteilt. Und da wären wir schon beim für diese Ausgabe entscheidenden Punkt. Bislang ging es um eine Wirtschaftskrise oder eine Krise des Kapitalismus. Doch dieser Kapitalismus/unsere Wirtschaftsordnung hängt nicht in der Luft, sondern sie muss die Gesellschaft reproduzieren. Die absolute Mehrheit der Menschen muss letztlich von dem Leben, was sie auf dem „Arbeitsmarkt“ verdient. Diese vorprogrammierte Krise hat gravierende Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Europa und auf der ganzen Welt. Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, verlieren ihre Wohnungen, verlieren ihr gesamtes Erspartes. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gegenmittel, die von politischer Seite kommen, durch Privatisierungen, Wohlfahrtsstaatsabbau, weitere Liberalisierungen aller Art eher dazu führen, dass Menschen dem irrationalen System und seinen Folgen noch direkter und extremer ausgesetzt sind. „Der Markt ist die Lösung“, „Privat vor Staat“, „Schuldenabbau statt Investitionen im Gemeinwesen“, das alles hat verschärfende Wirkung. Auf diese neoliberale Grundidee, die derzeit herrscht und größten Schaden anrichtet, wird Yasemin Yilmaz im Leitartikel dieser Ausgabe eingehen. (S. 8) Für sie ist diese Krise nicht nur eine der Wirtschaft, sondern eine der neoliberalen Gesellschaftstheorie. Diese ist – so argumentiert sie weiter – durch ihre problematischen Vorannahmen nicht tragbar und muss überwunden werden. Zudem steckt die Politik, die diesen Neoliberalismus auch in sich trägt, selbst in der Krise. Die Gesellschaft ist

kein glatter Markt, der Mensch kein homo oeconomicus. Wir stellen dieser Gesellschaftsvorstellung die solidarische Gesellschaft entgegen, man mag diese auch als demokratischen Sozialismus bezeichnen. Die Schwächsten sind es, die in solchen „Krisenzeiten“ zuallererst unter die Räder geraten. Meine Kollegin Nadine Segert beschreibt und analysiert diese Entwicklung anhand der unglaublich hohen Jugendarbeitslosigkeit in manchen Staaten der EU. Sie fordert: „Europa – Lass Deine Jugend nicht im Stich!“ (Seite 10). In ihrer Kolumne schreibt Bianca Ritter diesmal auf charmant-witzige Art und Weise über persönliche Krisen und stellt die Frage aller Fragen: „Ist die Euro-Krise überhaupt eine Krise?“ (S. 12). Maximilian Bär gibt zumindest teilweise eine Antwort auf diese Frage. Er bestreitet zurecht, dass es sich bei dieser Krise nicht um eine Euro- oder Staatsschuldenkrise, sondern um den zweiten Akt der 2008 ausgebrochenen Bankenkrise handelt. Das Problem sind somit nicht der Euro oder die verkrusteten, europäischen Sozialstaaten, sondern der durch die letzten Jahrzehnte der Deregulierung so richtig entfesselte Kapitalismus und seine ihm zugrundeliegenden Prinzipien (S. 18). Lest noch vieles mehr in dieser Ausgabe ANDERS. Viele junge Menschen haben sich mit weiteren Themen beschäftigt und etwas zu dieser Gemeinschaftsproduktion der Jusos Nürnberg beigesteuert. Viel Spaß beim Lesen wünscht

Nasser Ahmed NASSER AHMED ist 24 Jahre alt, Student der Politikwissenschaften und seit 2010 Vorsitzender der Jusos Nürnberg. 3


Aus dem Parteileben

Ich bin Juso, was machst du so... Von Felix Butz: Für mich sind Politik und Gesellschaft schon immer Themen gewesen, über die ich gerne nachdenke und mit Freunden diskutiere. Im letzten Jahr fasste ich deshalb den Entschluss, mich aktiv an der Politik zu beteiligen. Das wo und wie war noch unklar. Darum informierte ich mich über die verschiedenen Möglichkeiten, die mir zur Verfügung standen, unter anderem über die SPD bzw. die Jusos. So plante ich, bei einem Treffen der Jusos einfach mal vorbeizuschauen, obwohl ich eigentlich der Meinung war, dass eben diese, für mich wahrscheinlich zu „links“ sind. Ich war ziemlich skeptisch, ob meine Meinung, vor allem zu wirtschaftlichen Fragestellungen, erwünscht bzw. ob eine konstruktive Diskussion überhaupt möglich wäre. Als ich dann das erste Mal bei einem Treffen war, stellte ich erfreut fest, dass bei den Jusos eine rege Meinungspluralität vorherrscht und über vieles differenziert diskutiert wird. Jede Meinung wird angehört und respektiert. Allgemein wurde ich sehr freundlich empfangen und sofort in die Aktivitäten eingebunden. So arbeitete ich beispielsweise schon beim zweiten Besuch an einem Antrag für ein öffentliches Wifi -Netz in Nürnberg mit. Die Jusos integrieren Neulinge wie mich und ermöglichen es jedem, seine politischen Überzeugungen einzubringen und mitzuwirken. Deshalb bin ich letztendlich ein glückliches Juso-Mitglied geworden und werde dieses, denke ich, auch bleiben. (Felix Butz ist 22 Jahre alt, studiert Wirtschaftsingenieurwesen und interessiert sich insbesondere für die Bereiche der Wirtschafts- und Netzpolitik.)

Von Sara Ahmadi Babadi: Ich bin Juso, weil ich mich in der Jugendgruppe der SPD engagieren möchte. Die Jusos vertreten Werte, wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die mich besonders ansprechen und für die ich mich als Teil der Jusos auch einsetzen möchte. Besonders gefällt mir, dass das Thema Gleichstellung der Geschlechter bei den Jusos sehr im Vordergrund steht. (Sara Ahmadi Babadi ist 20 Jahre alt.)

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Von Marco Simon: Der Grund für mich ein Juso-Mitglied zu sein, ist der folgende: ich möchte meine politischen Interessen verfolgen und weitgehend umsetzen. Gerade in unserem postmodernen Zeitalter sind wir jungen Menschen gefragt. Meines Erachtens ist der demographische Wandel für mich der ausschlaggebende Aspekt, dass ich meinen jungen, politischen Tatendrang mit vollem Einsatz zu Tage bringe. (Marco Simon ist 19 Jahre alt und ist seit November 2012 Mitglied der Jusos Nürnberg.)

Von Nadine Segert: Ich bin Juso, weil ich glaube, dass eine Demokratie junge, engagierte und politisch interessierte Menschen braucht, die an ihr mitwirken. Bei den Jusos kann ich meine Vorstellungen von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft einbringen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Die Jusos bieten mir die Möglichkeit, mich auch mal mit Themen auseinanderzusetzen, die ansonsten eher weniger diskutiert werden, und auch einmal einen alternativen Denkansatz zu wählen. Auf diese Weise sind die Jusos eine notwendige, kritische Stimme innerhalb der eigenen Partei, aber auch im gesamtgesellschaftlichen Diskurs und bieten auch mir eine Plattform, meine eigenen Ideen einzubringen und weiterzuentwickeln. (Nadine Segert ist 22 Jahre jung und studiert derzeit Politikwissenschaft und Soziologie.)


Angelika Weikert

Gabriela Heinrich

Landtagsabgeordnete für Nürnberg-Ost

Bundestagskandidatin für Nürnberg-Nord

Helga Schmitt-Bussinger singer

Martin Burkert

Landtagsabgeordnete für Nürnberg-Süd/Schwabach

Mitglied des Bundestags für Nürnberg-Süd

Stefan Schuster

Arif Tasdelen

Landtagsabgeordneter für Nürnberg-West

Landtagskandidat für Nürnberg-Nord

Tel. 438960 | www.spd-nuernberg.de

Ihre SPD-Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahl 5


Voll

behindert, oder was?

VON MARCO SIMON UND CARL VELDMAN Die allgegenwärtige Quelle des virtuellen Wissens, Wikipedia, birgt ab und zu doch einige recht schöne Schätze in sich. So zum Beispiel die Definition von „Behinderung“. Behinderung bezeichnet eine dauerhafte und gravierende Beeinträchtigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe bzw. Teilnahme einer Person, verursacht durch das Zusammenspiel ungünstiger Umweltfaktoren (Barrieren) und solcher Eigenschaften der behinderten Person, die die Überwindung der Barrieren erschweren oder unmöglich machen. So der einleitende Satz zum Artikel. Und ein interessanter Ansatz.

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Jusos Unterwegs in Nürnberg

Es ist also nicht allein der Zustand, über weniger Sinneskraft, Mobilität oder Leistungsfähigkeit als der Durchschnittsbürger zu verfügen, der die Behinderung definiert. Vielmehr sind es die Gegebenheiten, die Barrieren unserer unmittelbaren Umwelt, die erst die Teilhabe eines Individuums verhindern und den Zustand der Behinderung, der Nicht-Teilhabe, hervorrufen. Ein Kernziel der Sozialdemokratie ist die gerechte Teilhabe eines jeden Menschen am gesellschaftlichen Geschehen zu ermöglichen. Und es ist uns daher ein besonderes Anliegen, alle Grenzen, die diese Teilhabe erschweren, abzubauen. Aus der langen Geschichte der sozialdemokratischen Bewegung wissen wir jedoch, dass die schwierigsten Grenzen, die es zu überwinden gilt, sich in den Köpfen der Menschen befinden. Es ist der Stadt Nürnberg zu Gute zu halten, dass viel in die öffentliche Infrastruktur investiert wurde um vor allem Menschen mit eingeschränkter Mobilität das Leben zu erleichtern. Es hilft jedoch wenig, wenn die Bordsteinkante zwar abgesenkt wurde, ein unachtsamer Bürger aber sein Auto genau dort abgestellt hat. Diese Stelle ist für den Rollstuhlfahrer die einzige an der er die Straße überqueren kann und das abgestellte Auto damit ein unüberwindbares Hindernis. Wer hat also in dieser Situation die Selbstbestimmung eingeschränkt – der Rollstuhlfahrer auf Grund seiner Situation oder der Autofahrer, der die Überquerung der Straße unmöglich macht? Dabei darf man eine Behinderung nicht nur auf eingeschränkte Mobilität reduzieren. Behinderung kann in Form körperlicher, psychischer oder geistiger Behinderung aber auch Sinnes-, Sprach- oder Lernbehinderung Barrieren im Alltag hervorrufen. Ob angeboren oder im Laufe des Lebens durch Krankheit, Unfall oder Alterungsprozess erworbene Merkmale, eine Behinderung ist so individuell in ihrer Ausprägung und Auswirkung wie der Betroffene selbst. Zu einem besseren Umgang zwischen Menschen mit und ohne Behinderung hilft nur die Begegnung auf Augenhöhe miteinander. Mit großem Interesse hat „Jusos Unterwegs“ deshalb bei der offenen Behindertenarbeit in

Nürnberg Station gemacht, wo genau dieses Prinzip gelebt wird. JusoMitglied Marco Simon engagiert sich schon länger ehrenamtlich bei INTERGRAL e.V. und kann von den Aktivitäten und Zielen der Einrichtung berichten: Inklusion ist gerade in aller Munde. Was heißt das aber? Die UN-Behindertenrechtskonvention, die auch Deutschland verabschiedet hat, legt fest, alle Lebensbereiche so zu gestalten, dass jedes Individuum gleichberechtigt teilhaben kann. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Der im Jahr 2002 gegründete Verein INTEGRAL e.V. ist eine soziale Einrichtung, die Menschen mit Behinderung genau diese Teilhabe in unserer Gesellschaft ermöglichen möchte. Hier treffen sich Menschen mit und ohne Behinderung, aus dem Stadtteil und darüber hinaus. Der Verein besteht hauptsächlich aus ehrenamtlichen Mitarbeitenden. Hier wird den Menschen die Möglichkeit geboten, beispielsweise am kostenlosen Café Dienstag oder am Donnerstagabend in gesellschaftlicher und familiärer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Es mag zwar für einen Menschen ohne Behinderung selbstverständlich sein, solche sozialen Kontakte in einer Bar oder einem Restaurant zu pfl egen. Für Menschen mit Behinderung scheitert dies jedoch oft bereits an der Treppe am Restauranteingang. Aber auch die Blicke der anderen Gäste oder der Umgang des Personals mit behinderten Menschen kann einem schon die Lust aufs Weggehen rauben. Eine Behinderung darf aber nicht zu sozialer Isolation führen. Der Verein bietet also einen Raum, in dem in besonderer Weise auf Barrieren geachtet wird, sodass der Kontakt zu anderen Menschen nicht von der persönlichen Situation abhängig ist. Da viele Menschen mit Behinderung ebenfalls mit einem schlechten Zugang zum Arbeitsmarkt zu kämpfen haben, kann eine Behinderung auch zu finanziellen Einschränkungen führen. Daher versucht der Verein das Angebot stets möglichst günstig zu halten. Das ehrenamtliche Engagement beschränkt sich aber nicht auf diese zwei Tage in der Woche. Es werden

CARL VELDMAN Hotelbetriebswirt, ist 32 Jahre alt und seit 2008 bei den Jusos. Als Vorstandsmitglied kümmert er sich um die Finanzen der Jusos Nürnberg wie auch die Bündnispartnerarbeit.

MARCO SIMON Marco Simon ist 19 Jahre alt und ist seit November 2012 Mitglied der Jusos Nürnberg.

darüber hinaus Kurse-, Reise- und Ausflugsangebote zur Verfügung gestellt. Diese bieten Abwechslung und die Möglichkeit, andere Teile unserer schönen Region zu entdecken. Der Familienunterstützende Dienst des INTEGRAL e.V., kurz FuD bietet den Familienangehörigen, die sich um ihr behindertes Familienmitglied kümmern, eine stundenweise Entlastung von der Alltagssituation durch eine vom Verein vermittelte Assistenz. Reicht das Budget des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderung für das ganze Jahr oder muss ich den letzten Monat zu Hause verbringen? Kann ich mir an diesem Abend das Essen für einen Euro leisten plus ein kleines Getränk für 70 Cent? Wer kann mit mir den Antrag ganz schnell ausfüllen, den ich bis morgen abgeben muss? Es ist oft die Hilfestellung in solchen Situationen, die von immensem Wert für die Gäste des Vereins ist. Deutlich wurde uns bei unserem Besuch des INTEGRAL e.V., dass es noch viele Hürden zu überwinden gilt. Und hier setzt sich der Verein engagiert ein und geht mit gutem Beispiel voran. Der Verein ist auf ehrenamtliche wie auch finanzielle Unterstützung angewiesen. Wer helfen möchte, findet hier die Kontaktdaten und Bankverbindung: INTEGRAL e.V. Dianastraße 108 90441 Nürnberg Cafe Dienstag, 14-16 Uhr OBA-Club am Donnerstag, 17-21 Uhr Telefon: 0911-94019-60 kontakt@OBA-Nuernberg.de SPK Nürnberg, BLZ 760 501 01, Kto. 4 784 153

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„Wehe, wenn sie losgelassen…“ Weshalb die Wirtschaftskrise auch eine Krise der neoliberalen Politik ist VON YASEMIN YILMAZ Seit 2007 befindet sich Europa, und somit auch Deutschland, in einer Phase andauernder Rezession. Die Analysen und Deutungsmuster spannen sich seither über eine beträchtliche Bandbreite, denn von Beginn an bewegte die Öffentlichkeit und ihre medialen Träger der Deutungshoheit die entscheidende Frage, ob die Wirtschaftskrise tatsächlich einfach eine Krise der Wirtschaft sei oder ob nicht doch ein Ausfall eines ihrer Teilsysteme dahinterstehe. In der akuten Anfangsphase, als der spekulativ aufgeblasene Immobilienmarkt in den USA zusammenbrach, bestimmte der, so muss im Nachhinein bewertet werden, verharmlosende Begriff ‚Immobilienkrise‘ den medialen Diskurs. Als die Krise jedoch zunehmend von der Insolvenz großer Banken, wie der amerikanischen Lehman Brothers, geprägt wurde, fand sich schnell ein neues Deutungsmuster: Aus einer amerikanischen Finanzkrise erwuchs eine globale Krise des Finanzsektors. Weitere Banken wurden in den zerstörerischen Strudel der faulen Immo-

eine regelrechte Profitgier gesteigert wurde, übertölpelt – und schließlich regelrecht in den eigenen Grundfesten bedroht. Hatte Marx am Ende doch Recht? Würde das Wirtschaftssystem an seine Grenzen stoßen und schließlich in sich zusammenfallen?

bilienkredite gerissen; die Rettung dieser angeschlagenen Banken durch Eigenkapitalspritzen und immense staatliche Investitionen stand auf der Tagesordnung, weshalb weiterhin von einer ‚Bankenkrise‘ gesprochen wurde. Dies war auch die Zeit des Revivals der Kapitalismuskritik: Augenscheinlich wurde das Bankensystem von seiner eigenen kapitalistischen Logik der Geldakkumulation, welche in

te nicht, so musste man im Verlauf der Krise lernen, nur in diesem Sektor durch ‚Bad Banks‘ und weitere Maßnahmen in den Griff bekommen werden. Dies lag nicht nur daran, dass sich die Finanzkrise inzwischen auch in einer Krise der Realwirtschaft niederschlug. Zunehmend trat der Begriff der ‚Staatsschuldenkrise‘ in den Vordergrund und es galt, Staaten vor ihrem Bankrott zu retten. Diese Situa-

Diese und weitere wichtige kritische Fragen verloren jedoch schon bald wieder an Dringlichkeit. Eine weitere Mutation der Krise und deren Begriff schoben sich nun mit voller Macht in den Fokus der Öffentlichkeit. Denn die Problematik konn-

tion konnte meist nicht losgelöst von dem Grundproblem der Finanz- bzw. Bankenkrise erklärt werden. Schließlich musste das Finanzsystem maßgeblich durch den Aufwand staatlicher Gelder stabilisiert werden, was sich konsequenterweise auch in den Etats der Staaten widerspiegelte. Dennoch verschob sich allmählich der Akzent in der Bewertung der Schuldenkrise. Aus dem Bild des Staates, welcher in Folge einer Systemkrise in seinen finanziellen Grundlagen bedroht wird, erhob sich der Vorwurf der selbst verschuldeten Krisensituation. Diese Haltung wird insbesondere im Falle Griechenlands offensichtlich. So sei es nicht das Wirtschaftssystem, das zu hinterfragen sei, sondern die Gesellschaft, welche sich nicht an die Spielregeln des Systems halte. Mit erhobenem Zeigefinger wird ständig auf die Fälle der Steuerhinterziehung und den umfangreichen Beamtensektor gezeigt – ohne zu hinterfragen, weshalb die Krise auch außerhalb Griechenlands existiert. Gegenstand dieser Kriseninterpretation ist folglich der fehlgeleitete Staat, welcher aufgrund von Misswirtschaft und falscher Prioritätensetzung durch die Politik regelrecht in den eigenen ökonomischen Abgrund rennen müsse. Das einzige Heilmittel, was hier noch helfe, sei das Credo des Sparens – koste es was es wolle (!). Die Kapitalismuskritik wird hier regelrecht übergangen und als fehl am Platze bezeichnet. Ist dies nun die Lesart, welche die Krise begreifbar macht bzw. zu ihrem Kern vordringen kann? Ist die Wirtschaftskrise ein Produkt der Misswirtschaft, also eines Verfehlens der wirtschaftlichen Grundlagen? Kommen die Wirtschaftskrise und ihr langes Anhalten also einem Staatsversagen gleich? Soll und kann die Wirt-


Titelthema YASEMIN YILMAZ ist 25 Jahre alt, Soziologin (MA) und vertritt als Vorstandsmitglied der Jusos Nürnberg die Themen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

schaftskrise, wie es schon 1929 geschah, als Politikversagen gedeutet werden? An dieser Stelle soll nun argumentiert werden, dass die Wirtschaftskrise sehr wohl mit einer Krise der Politik einhergeht – jedoch in anderer Weise, als die bisherigen populären Deutungsmuster dies nahelegten. Der Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Krise, so scheint es, liegt vielmehr in der engen Verquickung von wirtschaftlichem und politischem System. Oder genauer gesagt: in der Umdeutung der neoliberalen Wirtschaftsprinzipien zu einem staatstragenden Politikprinzip. Wie neoliberale Politik aussehen kann, konnte bereits anhand des Thatcherismus studiert werden: Das Marktprinzip des Neoliberalismus wird einem radikalen Laissez-faire-Prinzip unterworfen und in sämtlichen Politikfeldern durchgesetzt – egal, ob es sich um den Finanzsektor, Bildungspolitik oder die Reformierung des Arbeitsmarktes und seinen Bedingungen, wie die Entmachtung der Gewerkschaften, handelt. Das Ideal ist der schlanke Staat, der den Markt rahmt und stabilisiert; der Wohlfahrtsstaat dient der reinen Existenzsicherung. Die soziale Ungleichheit wird hingenommen, da sich die Begriffe der Freiheit und Gleichheit in der Möglichkeit einer nichtdiskriminierten Marktteilhabe erschöpfen. Die individualistische Marktgesellschaft garantiert die

spontane Ordnung des Marktes, welche Dynamik und Fortschritt verspricht. In der Folge setzten sich in den 1990er Jahren weltweit Bestrebungen zur Deregulierung und Flexibilisierung von Märkten und staatlich kontrollierten Bereichen durch. Die in diesem Konzept angelegte Eigenlogik befeuerte genau jene riskanten Spekulationen und Geschäfte, die schließlich zur Destabilisierung des Systems führten. Doch inwiefern bedeutet diese Ausweitung neoliberaler Wirtschaftsprinzipien gerade in Krisenzeiten ebenso eine Krise der Politik? Mithilfe von Milton Friedmans Inselbeispiel kann der radikale Individualismus des Neoliberalismus verdeutlicht werden. Das Modell geht von Individuen als eigenständigen Inseln im Meer des Marktes aus, welche nur durch Marktbeziehungen im Austausch stehen. In dieser Logik stellen Zusammenschlüsse von Interessengruppen jenseits der Marktorientierung eine Gefahr für das Funktionieren des Marktes dar. Aus diesem Grund wird auch die Entpolitisierung der Gesellschaft in dem neoliberalen Gesellschaftskonzept angestrebt. Auf welcher Grundlage soll dann jedoch Politik jenseits der Marktinteressen legitimiert sein, welche in Zeiten der ökonomischen Krise angebracht ist, wenn die demokratische Basis entpolitisiert und vollkommen ökonomisiert sein soll? Wie erfährt also eine Krisenpolitik,

welche jenseits neoliberaler Grundsätze agiert und die Sanktionierung ‚abtrünniger‘ Staaten unterlässt, die notwendige demokratische Inputsetzung bzw. Unterstützung? Doch nicht nur die schwindende Vielfalt der politischen Meinungsbildung in der Gesellschaft stellt ein Problem dar – auch die Handlungsorientierung selbst birgt ein hohes Krisenpotential. Konzentriert sich politisches Handeln auf die Ziele des Marktes und die totalitäre Durchsetzung derselben, wird der Handlungsspielraum des politischen Gestaltens massiv eingeschränkt. Viele Maßnahmen des Eingreifens werden gehemmt, da sie eine Einschränkung des Marktes bedeuten könnten und so der Grundlogik widersprechen. Die Möglichkeiten des ‚out-ofthe-box‘-Denkens und die Pluralität der Lösungsansätze, welche die Grundproblematiken der wirtschaftlichen Eigenlogik durchbrechen könnten, werden stark minimiert bis schließlich nur noch das TINA-Prinzip bleibt. Das TINA-Prinzip stellt jedoch einen zentralen Tiefpunkt der politischen Krise dar. Denn in einer Politik, in welcher nur das Marktprinzip zählt, gilt tatsächlich: ‚There is no alternative‘. Doch kann man dann überhaupt noch von Politik im Sinne des Gestaltens reden? Und ist dann Demokratie, welche von der Existenz der Alternative des Denkens und Wählens lebt, möglich?

Wir sind Jusos! Wir Jusos sind ein eigener „sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband“ innerhalb der SPD. Somit sind wir keine brave Parteijugend, sondern erarbeiten uns vor dem Leitbild des Demokratischen Sozialismus eigene Positionen. Diese vertreten wir innerhalb und außerhalb der SPD auch gegen Widerstände. Wir stehen für sozialdemokratische Standpunkte, wie beispielsweise soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Bildungsgerechtigkeit, Friedenspolitik, Umweltschutz und (internationale) Solidarität. Wir laden jede und jeden dazu ein, sich bei uns Jusos einzubringen, unabhän-

gig davon, welche Meinung er oder sie in Detailfragen hat. Im Prinzip teilen die meisten von uns ähnliche Grundüberzeugungen. Und für diese müssen wir uns einsetzen, denn wir wissen, dass nur die Interessen durchgesetzt werden, für die sich Viele einsetzen. Darum kämpfen wir in Schulen, Betrieben, auf der Straße, bei Versammlungen und in Universitäten für eine positive Veränderung der Gesellschaft. Aber wir wissen auch, dass es für die komplizierten Fragen der Politik nur selten einfache Antworten gibt. Deswegen bilden wir uns stets in kostenlosen Seminaren und Arbeitskreisen weiter. Zudem

können wir komplexe Fragen auch bloß dann beantworten, wenn möglichst viele verschiedene Menschen uns besuchen und am Diskurs teilnehmen. Komm also vorbei! Wir treffen uns jeden Montag um 19:30 Uhr im Karl-Bröger-Zentrum. Zur Mitarbeit sind alle unter 35-Jährigen eingeladen. Hierzu sind auch alle Interessierten jeden Alters herzlich eingeladen, die kein Mitglied der SPD sind. Wann? Jeden Montag, 19:30 Uhr Wo? Karl-Bröger-Zentrum, Karl-Bröger-Straße 9, 90459 Nürnberg 9


Europa – Lass Deine Jugend nicht im Stich! VON NADINE SEGERT Junge Menschen sind wichtig für jedes Land. Sie sind diejenigen, die einmal Verantwortung in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft übernehmen werden. Sie sind diejenigen, die Demokratie und wirtschaftlichen Wohlstand auch in der Zukunft sichern müssen. Für die Europäische Union sind sie letztendlich diejenigen, die die Idee Europas, die Idee eines friedlichen Miteinanders der europäischen Gesellschaften, die Idee von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten weitertragen und verteidigen sollen. Umso alarmierender muss es uns alle stimmen, dass gegenwärtig genau diese Zukunft verspielt zu werden scheint. In Europa wächst eine Generation junger Menschen heran, die bereits heute von vielen als „die verlorene Generation“ betitelt wird. Es ist die hohe Arbeitslosigkeit, die in vielen EU-Krisenstaaten grassiert und die Träume junger Menschen zunichte macht. Unter den vielen jungen Arbeitslosen finden sich aber nicht etwa nur solche, die keine Ausbildung oder keinen Schulabschluss haben. Betroffen sind auch ausgebildete Fachkräfte und Akademiker, also vermeintlich Privilegierte. Sie alle fordern ihr Recht auf ein Leben mit Perspektive ein. Ihre Wut entlädt sich auf Demonstrationen, die leider auch immer häufiger in Gewalt ausarten. Sie wollen Familien gründen, fürs Alter vorsorgen, sich beruflich verwirklichen. Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit, die beispielsweise in Griechenland mittlerweile auf über 60 % gestiegen ist, in Spanien bei über 50 % liegt, ist die Wut nur allzu verständlich. Zu Recht spricht EU-Arbeitskommissar László Andor also von einer „Tragödie für Europa“. Nun haben Wut, Zukunftsangst, Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit in der Regel keinen guten Einfluss auf demokratische Gesellschaften. Die EU sitzt auf einem Pulverfass. Die Menschen machen die Austeritätspolitik der EU und die oktroyierten Spardiktate für ihre Misere verantwortlich. Gegen Länder wie Deutschland, denen es wirtschaftlich und finanziell gut geht und die die wirtschaftspolitische Richtung der EU entscheidend mitbestimmen, machen sich vielerorts Ressentiments breit. Angela Merkel und das Hakenkreuz scheinen eine nie zu vermutende, symbolische Beliebtheit auf Bildern in Zeitungen, auf Bannern und Plakaten zu erfahren. Die Krise fördert Ressentiments und neuen Nationalismus. Verwunderlich ist dies nicht. Extremistisches Gedankengut wird in Krisenzeiten meist befeuert, radikale Gruppierungen erleben Zulauf. Dieses Phänomen können wir in A NDE RS

Griechenland am deutlichsten sehen. Das Land erfährt im Moment einen deutlichen Rechtsruck. Bei den letzten Parlamentswahlen schaffte die offensichtlich gewaltbereite und extrem rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ den Einzug in das griechische Parlament aus dem Stand mit 7 %. Aktuell steht sie in Umfragen sogar bei schwindelerregenden 12 %! Dies ist ein eindeutiges Alarmsignal das ernst genommen werden muss! Die griechische Gesellschaft wird zunehmend fremdenfeindlicher! Rechtsradikale Übergriffe sind mittlerweile an der Tagesordnung. Mitglieder der Partei scheuen sich nicht, den Hitlergruß zu zeigen oder aber Hetzjagden auf Migranten zu veranstalten. Auch in Italien sehen wir, wie der Populist Beppe Grillo besorgniserregend viele Stimmen auf sich vereinigen konnte. Im Wahlkampf punktete er mit Aufstachelungen und dem Schüren von Ressentiments: Gegen die Brüsseler Bürokratie, gegen die Deutschen, gegen das politische System an sich. Auch in Spanien und Portugal wird das politische Klima immer rauer. Massenproteste häufen sich. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße. Die EU muss den Menschen, insbesondere den jungen eine Perspektive geben, sofern sie derartige Entwicklungen stoppen möchte. Antidemokratischen und populistischen Bewegungen muss der Nährboden entzogen werden! Gerade junge Menschen die keine Perspektive für sich sehen sind besonders anfällig für derartiges Gedankengut. Was über Jahrzehnte in Europa aufgebaut worden ist, darf jetzt nicht zerstört werden. Gerade die junge EU-Bevölkerung war stets ein entscheidender und treibender Faktor des europäischen Einigungsprozesses und der europäischen Völkerverständigung. Die

europäischen Jugendlichen haben an Schüleraustauschprogrammen teilgenommen und so Vorurteile ausräumen können, während die Vorgängergeneration noch von „Boche“ und „Erbfeind“ sprach. Studenten sind zum Studieren in andere EU-Länder gegangen und einige von ihnen dort geblieben. Mit „Inter Rail“ sind viele junge Europäer durch ganz Europa gereist und haben Länder, Leute und kulturelle Besonderheiten kennengelernt. Umso wichtiger ist es nun, die EU-Verdrossenheit unserer jungen Generation ernst zu nehmen und ihr entgegen zu wirken. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in den Köpfen der Menschen ein Bild der EU breit macht, mit dem Schlagworte wie Armut, Arbeitslosigkeit und Rezession und nicht etwa Freiheit, Wohlstand und Frieden assoziiert wird. Die EU muss handeln. Jetzt! Länder wie Spanien, Griechenland, Italien oder Portugal brauchen Beschäftigungsprogramme. Die Lösung kann nicht nur darin bestehen, den deutschen Fachkräftemangel durch ausgebildete Fachkräfte aus Ländern wie Spanien oder Griechenland auszugleichen und den Menschen auf diese Weise Arbeit verschaffen zu wollen. „Brain drain“ innerhalb der Europäischen Union kann die gesamteuropäische Krise langfristig nicht entschärfen. Die jüngst entwickelte Idee bis 2020 Unternehmen rund 60 Milliarden Euro für Ausbildung, Anstellung und Lehrstellen zur Verfügung zu stellen, wird von verschiedenen Seiten bereits als bloßer Tropfen auf den heißen Stein kommentiert. Kreativere Lösungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die sicherlich auch über Reformprozesse realisiert werden müssen, und endlich wieder Wirtschaftswachstum in den Krisenländern, können die Situation verbessern.


Grundsatzfragen

Krise des europäischen Flüchtlingssystems Der Umgang mit Flüchtlingen ist eine Schande für die Europäische Union! VON NADINE SEGERT „Die EU versagt politisch und moralisch beim Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz“, so lautet die wenig optimistische Bilanz der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl des Jahres 2011.

Seit langer Zeit sind Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen insbesondere in den völlig überforderten südlichen Außengrenzstaaten der EU bekannt. In Bezug auf Griechenland sprechen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen mittlerweile sogar von einer humanitären Krise. Seit dem arabischen Frühling und dem Bürgerkrieg in Syrien suchen immer mehr Flüchtlinge den Weg nach Europa. Die Antwort der EU zeigt sich in Gestalt massiver Aufrüstung der europäischen Außengrenzen, ganz so als befände man sich im Krieg. Unüberwindbare Zäune werden hochgezogen, Einsätze und Befugnisse der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX werden immer stärker ausgeweitet, Seeüberwachungssysteme und Radaranlagen installiert. Offenbar geht es der EU zuallererst um den Schutz vor und nicht um den Schutz von Flüchtlingen. Die Festung Europa heißt jedenfalls niemanden willkommen! Zu viele Todesfälle vor den Küsten der EU! Da die EU alle Landgrenzen systematisch dicht gemacht hat, wählen immer mehr Menschen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer. Bilder von überfüllten, nicht hochseetauglichen Fischerbooten, die auf Lampedusa oder anderswo in Malta, Zypern oder Griechenland landen, sind allseits bekannt. Auch wissen wir um die zahlreichen Todesfälle, über die ab und an in den Nachrichten berichtet wird. Allein im Jahr 2011 verloren 1500 Menschen ihr Leben während sie die Überfahrt über das Mittelmeer wagten. Vor unseren Küsten spielen sich jährlich unglaubliche Dramen ab! Die EU scheint keinen Handlungsbedarf zum Schutz dieser Menschenleben zu sehen. Im Gegenteil: EU-Außengrenzstaaten verweigern Schiffen, die Flüchtlinge in Seenot retten, nicht

selten die Einreise in ihre Häfen. Man sei nicht zuständig, heißt es. Italien kriminalisiert gar ganze Besatzungen privater Schiffe, die Seenotrettung geleistet haben und wirft ihnen Schlepperei vor. Menschenrechtswidrige Zurückweisungen durch vorverlagerte Grenzkontrollen Offensichtlich wird eine Strategie des Fernhaltens verfolgt, mit dem Ziel, Flüchtlinge und Flüchtlingsboote auf jede erdenkliche Art und Weise vom Territorium der EU-Mitgliedsstaaten fernzuhalten, sodass keine weiteren Asylanträge gestellt werden können. Die Grenzschutzagentur FRONTEX verfolgte in Kooperation mit den nationalen Küstenwachen in jüngster Vergangenheit die Praxis, Flüchtlingsboote auf hoher See abzufangen und umgehend wieder in Länder wie Libyen zurückzuführen. Der Europäische Gerichtshof für

Menschenrechte urteilte im Jahr 2012, dass diese Strategie menschenrechtswidrig sei. Unter anderem wird hierbei gegen

das Gebot der Nicht-Zurückweisung von Flüchtlingen verstoßen. Jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union muss demnach obligatorisch eine Einzelfallprüfung jedes Asylantrages vornehmen und zwar unabhängig davon, wo der jeweilige Flüchtling aufgegriffen wird. In der Praxis wurden aber alle aufgegriffenen Flüchtlinge kollektiv zurücktransportiert und somit womöglich auch jene, denen Asyl hätte gewährt werden müssen. Die EU kann sich ihrer Verantwortung also nicht durch weit vorverlagerte Grenzkontrollen entziehen. Vor allem aber kann es nicht sein, dass Schutzsuchende in unsichere Drittstaaten wie Libyen zurückgeschickt werden, wo ihnen Folter und unmenschliche Behandlung drohen. Dies widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention eindeutig! Menschenrechtsverletzungen durch die Mitgliedsstaaten Viele Menschenrechtsorganisationen berichten, dass das griechische Asylsystem angesichts des enormen Flüchtlingszustroms nahezu vollständig kollabiert sei. Flüchtlinge scheinen für die griechischen Behörden weder Rechte noch Menschenwürde zu besitzen. Schutzsuchende müssen dort auf der Straße leben, in ständiger Angst vor rechtsradikalen Schlägerbanden, die sich in einem zunehmend fremdenfeindlichen Klima breit machen. Die griechische Polizei sieht den regelrechten Hetzjagden tatenlos zu oder ist gar selbst in Übergriffe involviert. Für Asylsuchende ist es kaum möglich einen Antrag zu stellen. Wer sich nicht als Asylsuchender ausweisen kann, wird sofort inhaftiert. Die Haftlager sind in einem erbärmlichen Zustand. Die Haftdauer kann willkürlich verlängert werden. Eine Möglichkeit, Widerspruch gegen die Inhaftie11


rung einzulegen gibt es kaum. Aber auch die italienischen oder maltesischen Asylsysteme sind überlastet. Der einzige Ausweg scheint auch für diese Staaten die systematische und rechtswidrige Inhaftierung von Flüchtlingen in barackenähnliche Lager zu sein. Selbst Kinder bleiben davon nicht verschont. Wir sagen: Flüchtlinge sind keine Kriminellen! Die EU-Aufnahmestaaten sind gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention zu einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen verpflichtet. Gescheiterte Lastenverteilung innerhalb der EU Gründe für diese Missstände sind allerdings nicht allein in den einzelnen EUMitgliedsstaaten zu suchen. Vielmehr

lässt sich ein gescheitertes gemeinsames EU-Asylsystem feststellen, dass Staaten an den EU-Außengrenzen übermäßig stark belastet, während sich Kernländer wie Deutschland ihrer Verantwortung entziehen können. Schuld ist das europäische Dublin II System, das die Zuständigkeit für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union regelt. Demnach ist immer derjenige Mitgliedsstaat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig, den der jeweilige Asylsuchende als erstes betreten hat. Dies macht es nahezu unmöglich, einen Asylantrag beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland zu stellen, während Länder wie Griechenland, Malta, Zypern oder Italien mit dem Flüchtlingsandrang alleine gelassen werden und so zunehmend

überfordert sind. Derartige innereuropäische Regelungen tragen maßgeblich zur Schaffung inhumaner Bedingungen in diesen Ländern bei. Wir fordern deshalb eine Reform des innereuropäischen Lastenverteilungssystems und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards beim Umgang mit Flüchtlingen. Menschenrechte gelten schließlich für alle Menschen und nicht nur für EU-Bürger! NADINE SEGERT ist 22 Jahre jung und studiert derzeit Politikwissenschaft und Soziologie. Besonders interessiert sie sich für die deutsche und europäische Asylpolitik, sowie für Fragen sozialer Gerechtigkeit.

Bibis Kolumne Alles Krise oder was?! Als ich das letzte Mal eine Krise hatte, war Shaksbeer Schuld. Ja, ganz recht, S-H-A-K-S-B-E-E-R. Einer meiner Nachhilfeschüler arbeitete gerade an einem Referat über „London“. Natürlich gehört zu einer guten Präsentation über die Hauptstadt Englands auch „The Globe“. Kurzzusammenfassung: The Globe ist ein uraltes Theater aus dem elisabethanischen Zeitalter, erbaut im Jahr 1599. Es wurde von einer Gruppe von Schauspielern, der Lord Chamberlain’s Men erbaut, zu denen auch einer der berühmtesten Schriftsteller aller Zeiten gehörte: William Shakespeare. Um ehrlich zu sein: Ich verehre Shakespeare. Egal, welche Mythen sich um ihn ranken, ob er nun ein Lord, ein oder gleich mehrere mittellose Irre/-r oder einfach nur genial war. Seine Schriften sind wundervoll. Und dann kam der Schock: „Shaksbeer“. Ich dachte, ich krieg‘ die Krise – einen Augenblick lang wollte ich tatsächlich ein oder zwei Bier schwenken! Aber vielleicht ist das kein geeignetes Beispiel für eine Krise – schließlich glich der „kritische“ Zustand eher einem Moment als einem tatsächlichen Zustand. Der Duden definiert „Krise“ folgendermaßen: „schwierige Lage, Situation, Zeit A NDE RS

[die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt]; Schwierigkeit, kritische Situation; Zeit der Gefährdung, des Gefährdetseins.“ War ich gefährdet? Weniger. Höchstens mein ästhetisches Empfinden. War es eine schwierige Lage? Gewissermaßen schon, aber was bedeutet heutzutage schon „schwierig“?! Das Entscheidende in dieser Definition ist der „Höhe- und Wendepunkt“. Eine Krise ist bloß dann eine Krise, wenn sie sowohl einen Höheals auch einen Wendepunkt einer sowieso schon schwierigen Situation darstellt. Wo blieb der Wendepunkt im Fall „Shaksbeer“? Ich hielt Ausschau. Überträgt man die Problematik auf die Realität, stellt sich automatisch die Frage: Ist die Euro-Krise denn überhaupt eine Krise? Also, der Höhepunkt einer kritischen Situation – ja, eigentlich unbestreitbar. Aber befinden wir uns tatsächlich an einem Wendepunkt? Wir retten und retten und retten – vor lauter Rettungsschirmen sehen wir unsere Reißleinen nicht mehr. Es muss doch irgendwo einen Punkt geben, an dem das Retten seine Wirkung entfaltet – und damit ist definitiv nicht gemeint, dass die Jugendarbeitslosigkeit weiter steigt und

immer mehr Mittelständler ihre Läden schließen müssen. Dieser Punkt müsste einem Aha-Erlebnis gleichkommen. Zentral dabei sind Fragen wie: Wem wollen wir helfen? Den maroden und korrupten Wirtschaftssystemen oder dem leidenden Volk? Vielleicht brauchen wir konsequente Sanktionen für die Staaten der Währungsunion und am besten solche, an die wir uns auch selbst halten? Ach ja, mein persönlicher Wendepunkt war übrigens ebenfalls ein Aha-Erlebnis – zumindest für meinen Schüler: Ich werde nie wieder das literarische Empfinden meiner Lehrerin in Frage stellen, ansonsten nehme ich eine vorher festgelegte „Strafe“ in Kauf. Die Verhältnismäßigkeit zu Wirtschaftssanktionen auf Staatenebene ist hier nicht existent. Doch eins steht fest: Krise bedeutet im Idealfall, aus Fehlern zu lernen und es in Zukunft besser zu machen. Auf geht’s! BIANCA RITTER studiert Psychologie in Erlangen. Für ANDERS schreibt sie eine regelmäßige Kolumne. Sie ist für die Bildredaktion zuständig und kümmert sich insbesondere um die Gestaltung der Titelseite.


Die „30-Stunden-Woche“ Ein Konzept für einen solidarischen Arbeitsmarkt? VON NASSER AHMED UND YASEMIN YILMAZ Noch in den 1970er Jahren kämpften Gewerkschaften erfolgreich für die 35-Stunden-Woche – heute, im Jahre 2013, ist der Aufruf zur 30-Stunden-Woche ein die Medien kurzfristig bestimmendes „Reizthema“. Linke Politiker und Wissenschaftler halten ihre Forderung der Arbeitsreduktion den Tendenzen dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Denken entgegen: So soll die vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe umverteilt werden, damit nicht einige unter der Arbeitslast zu scheitern drohen und anderen der noch immer gesellschaftlich relevante Zugang zu Arbeit verwehrt bleibt. Dies, so die Beteiligten des Aufrufs, könne gelingen, indem die Wochenarbeitszeit pro Kopf auf 30 Stunden reduziert würde. Zugleich soll ein ausgeklügeltes Ausgleichssystem den sonst zu befürchtenden Lohnsturz verhindern.

beispielsweise die Leih- und Zeitarbeit eingeschränkt werden können.

Doch auch ohne den Neoliberalismus zu bemühen gibt es einige Punkte, welche an dem Vorschlag kritisiert werden können. Wie könne man, so stellten wir uns bald die Frage, denn sicherstellen,

Doch auch wenn die Arbeitsumverteilung keineswegs alle Probleme des gegenwärtigen Arbeitsmarktes löst, erscheint der Aufruf sinnvoll, wichtig und richtig, da er als Ausgangspunkt für eine Diskussion über die Arbeitsgesellschaft an sich und über die Bedeutung von Arbeit in unserer Gesellschaft dienen kann. Diese Diskussion, die endlich geführt werden muss, könnte dann zu einer Sensibilisierung für die versteckte Ausbeutung und die deutlichen Machtasymmetrien in Betrieben führen, denn auch wenn die 30-Stunden-

dass die Arbeitszeitverkürzung nicht zu einer Ausbreitung des Niedriglohnsektors führe, da der Lohnausgleich eventuell nur für Fachkräfte finanziert werden könne? Zudem sei zu bedenken, dass die Arbeitszeitverkürzung nur mehr als eine Schönheitskorrektur und Beschäftigungsmaßnahme für die „Unzufriedenen“ der Gesellschaft sein kann, wenn sie mehr als eine Arbeitsumverteilung einleite. Doch gerade die Frage, wie dieses Modell, beispielsweise hinsichtlich des Rentensystems, an das Sozialsystem angeschlossen werden könne, konnte nicht geklärt werden. Ebenfalls stellt sich die Frage, das Modell für den Arbeitsalltag jedes einzelnen Arbeitnehmers bringt und wie

Woche kein Allheilmittel ist, liefert der Ansatz wichtige Anregungen und Ideen für sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik! Wie die Forderung eines Mindestlohns, der als isoliertes Instrument ebenso nur mäßige Bedeutung hat, ist auch die Arbeitszeitverkürzung als ein kleiner Mechanismus in einer gesamten Reform des Arbeitsmarktes zu sehen. Zudem könnten viele der im Raum stehenden Kritikpunkte durch Ergänzungen des Modells entkräftet werden. So könnten, eingebettet in ein weitreichendes Konzept der Umverteilung, welches beispielsweise mit einer Reform des Steuersystems verbunden wäre, auch Ausgleichszahlungen für kleinere und mittlere Einkommen finanziert wer-

sollte Deutschland, das schon seit mehreren Jahren über einen Handelsüberschuss verfügt, nicht die Vorreiterrolle übernehmen und die Arbeitszeitverkürzung einführen?

Diesem entscheidenden Thema der Arbeitsmarktpolitik widmeten sich auch die Jusos Nürnberg und die Jusos Erlangen im Rahmen einer intensiven Diskussionsrunde. Differenziert näherten wir uns den Argumenten des Vorschlages. Für diesen spricht zunächst der sozialdemokratische Gedanke, welcher dem Vorschlag immanent ist. Denn bereits seit Beginn der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert bilden die Forderungen nach höheren Löhnen, Arbeitszeitverkürzung und der Demokratisierung der Betriebe den Kern sozialdemokratisch gestalteter Arbeitsmarktpolitik. Dabei war der Kampf für die Verkürzung der Arbeitszeit sogar eines der zentralen Themen der Sozialdemokratie überhaupt. Vor über 100 Jahren lautete die fortschrittliche Parole: „Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Freizeit und Erholung“. Auch heute kann das Instrument der Arbeitsumverteilung sehr wohl ein legitimes Element der sozialdemokratischen Arbeitsmarktumgestaltung sein. Insbesondere, da es dem gegenwärtig schon vielerorts greifenden neoliberalen Modell der Arbeitszeitverlängerung entgegensteht. Weshalb, so argumentieren einige,

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den. Ebenso könnten Werkverträge und weitere Arbeitsverhältnisse, die nach Produktivität bezahlt werden, in das Konzept aufgenommen werden. Dabei sind aus Sicht der Jusos Nürnberg die Umverteilung konzentrierten Reichtums einerseits und das Abschmelzen der Unternehmensgewinne andererseits mindestens genauso wichtig, wie die Arbeitszeitverkürzung selbst. Wichtig ist, dass die gegenwärtige verhängnisvolle Spirale von Massenarbeits-

losigkeit und Macht der Arbeitgeber unterbrochen wird. Schon Marx beschrieb, dass die Existenz einer „Reservearmee“ zu Lohndruck und einer Machtasymmetrie hinsichtlich der Arbeitgeber führt. Aus diesem Grund scheint es unabdingbar, die Arbeitslosigkeit zu senken und so die „Reservearmee“ zu verkleinern, damit die Verhandlungsmacht, trotz eher schwacher Gewerkschaften, auch wieder stärker bei den Arbeitnehmern liegt. Dieses Ziel kann jedoch nur ein erstes wichtiges Etappenziel sein. In Anlehnung

an Heiner Flassbeck bleibt natürlich die Frage unbeantwortet, ob die Rechnung der Befürworter der 30-Stunden-Woche tatsächlich aufgehen kann und die Arbeitszeitverkürzung, gerade auch im globalen Kontext, wirklich zu neuen Arbeitsplätzen führt. Da die Politik weder in die Verträge noch in die Löhne eingreifen, jedoch sehr wohl die maximale Stundenzahl anpassen kann, erscheint die Forderung der weiteren Arbeitszeitreduktion als erster unterstützenswerter Schritt in die richtige Richtung.

Was heißt linke Politik heute? VON NASSER AHMED UND YASEMIN YILMAZ „Die Jusos sind ein linker und feministischer Richtungsverband – und dazu stehen wir.“ Mit diesem Satz bringen wir, wie auch andere Genossinnen und Genossen, Kernpositionen und unser Profil auf den Punkt. Wir sind eindeutig links! Doch was heißt das genau? Um dieses Wörtchen wird es in diesem Artikel gehen: Was ist ‚links‘ und was verstehen wir als Jusos darunter. Wie könnte die Definition dieses Begriffes lauten? Sollen wir uns die großen linken Forderungen anschauen und daraus die Hauptthesen ableiten? Ist die Definition also ein Sammelsurium an Schlagwörtern, wie ‚soziale Gerechtigkeit‘, ‚internationale Solidarität‘, ‚Demokratisierung‘ und ‚Nachhaltigkeit‘? Oder geht es direkt um die Grundprinzipien linker Politik, wie wir sie schon bei Marx finden? Ist damit alles ‚links‘, was auf Materialismus (das Sein bestimmt das Bewusstsein), Internationalismus und Optimismus, d.h. auf dem Glauben an die Fähigkeit des Menschen zum Guten, beruht? Die genannten Ansätze scheinen richtig und dennoch können sie nur Teil einer umfassenden Antwort zu sein. Denn der Kern linker Politik kann aus unserer Sicht in einem Satz gut beschrieben werden. Die Antwort auf die Frage nach den Grundsätzen unserer politischen Vision ist deshalb einfach und komplex zugleich: Im Mittelpunkt unseres Ansatzessteht der Mensch. Mit dem Menschsein geht ein Anspruch auf Freiheit und Gleichheit einher. Diesen zu verwirklichen, steht im Zentrum unserer Politik. Soweit der einA NDE RS

fache Teil der Antwort. Komplex wird es, weil uns im politischen Alltag der Mensch nicht als solcher begegnet. Als Alltagsmenschen leben wir zusammen und interagieren in verschiedenen Kontexten. Doch in der Politik beschäftigen wir uns mit den Abstraktionen, also der „ (Welt-)Gesellschaft“ oder mit ihren Teilsystemen wie „die Wirtschaft“, „das Bildungssystem“ oder „die Familie“. Auch wenn wir uns vermeintlich dem Menschen an sich zuwenden, beschäftigen wir uns immer mit „Typen“ von Menschen, wie beispielsweise den ArbeitgeberInnen, den ArbeitnehmerInnen oder den Azubis. Hinzu kommt, dass auch der Mensch selbst nie kontextlos gefasst werden kann. Bereits Georg Simmel hat zu Beginn des 20. Jahrhunderts festgestellt, dass der Mensch auf plurale Weise in die verschiedensten Kontexte eingebunden ist. In seiner Identität ist er gleichzusetzen mit dem Schnittpunkt seiner sozialen Kreise. Die Gesellschaft selbst – also die Abstraktion vom Einzelnen – ist die Wechselwirkung all dieser sozialen Positionen. Trotz aller Komplexität kann und soll der Mensch jedoch Ausgangspunkt unseres

Denkens und Handelns / unserer Politik sein. Dies hat radikale Konsequenzen: Erstens die „Spielregeln“ in den Systemen, in denen wir uns täglich bewegen, sind nicht von Gott oder einer anderen traditionellen Kraft vorgegeben oder Folge anonymer Marktmechanismen. Sie sind menschengemacht und somit jederzeit veränderbar! Zweitens haben wir die Pflicht, die heutigen Strukturen dahingehend zu überprüfen, ob sie dem zentralen Anspruch nach größtmöglicher Freiheit und Gleichheit der Menschen gerecht werden. Konsequenterweise richtet sich ein solcher Blick dorthin, wo Menschen nicht teilhaben können, an den Rand gedrängt und diskriminiert werden oder einseitig abhängig sind – kurzum: der Blick richtet sich dorthin, wo die Achtung bestimmter Menschen aufgrund ihres Menschseins nicht geschieht. Dies kann nur mit einer Kritik der Macht- und Herrschaftsverhältnisse in den besagten Systemen gelingen Drittens folgt aus der kritischen Betrachtung unweigerlich der Anspruch, Strukturen dahingehend zu verändern, dass alle Menschen frei sein können. Die Grenze der Freiheit ist wiederum die Freiheit. Und zwar die gleiche Freiheit aller anderen. Die Struktur von Sy-


Ehemaligenverein

stemen, in denen dies erreicht werden kann ist allseits bekannt: die Solidargemeinschaft. Freiheit, Gleichheit, Solidarität lautet folglich unser Motto. Das dahinter stehende Welt- und Menschenbild ist unabdingbar mit linker Politik verbunden und prägt unsere politischen Antworten auf die zunehmende Spaltung unserer (Welt-)Gesellschaft. Wie antworten wir auf die europäische Finanzkrise, auf Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung weiter Teile der Bevölkerung? Wie gehen wir mit Flücht-

lingen und globaler Ungerechtigkeit um? Was sagen wir zu struktureller Diskriminierung aufgrund willkürlicher Merkmale, wie Geschlecht, Herkunft und sexueller Orientierung? Es kommt darauf an, auf die vielen Herausforderungen differenziert zu antworten, um der pluralen Einbindung von Menschen in unsere Gesellschaft gerecht zu werden. Gleichzeitig müssen wir uns von den einzelnen Situationen lösen, um unser grundsätzliches Ziel vor Augen zu behalten: den einzelnen Mensch und

gleichzeitig alle Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. NASSER AHMED ist 24 Jahre alt, Student der Politikwissenschaften und seit 2010 Vorsitzender der Jusos Nürnberg. YASEMIN YILMAZ ist 25 Jahre alt, Soziologin (MA) und vertritt als Vorstandsmitglied der Jusos Nürnberg die Themen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

„Dummes Zeuch!“ Der Zaubermeister des „crisis management“: fundierte Inszenierungskunst à la Helmut Schmidt VON MAXIMILIAN BÄR Ein „Ehemaliger“ im eigentlichen Sinne ist Helmut Schmidt ja nicht. Allenfalls außer Diensten, aber als Kanzlerkandidatenmacher, Elder Statesman und „Weltökonom“ ist „Schmidt-Schnauze“ heute mehr denn je im Dienst. Er hat in den Krisenjahren der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise wieder einen Beliebtheits- und Verehrungsboom erlebt, der einzigartig in der politischen Landschaft Nachkriegsdeutschlands ist. Vom gefühlskalten Technokraten der Macht, welcher nachrüstet und als „Raketenkanzler“ den Rückhalt seiner eigenen Partei verlor, wurde er zur überparteilichen Ikone mit Kult-Charakter. Umfragen zufolge wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürger den Hanseaten als Bundeskanzler zurück. Wenn Helmut Schmidt mit einem tiefen Atemzug seine Reyno Menthol inhaliert steht die Zeit still. In Gesprächen oder bei Auftritten kann man eine Stecknadel fallen hören, die Spannung steigt ins Unermessliche. Seine Gesprächspartner - und mit ihnen eigentlich alle Bundesbürger - halten den Atem an. Nicht wegen dem Qualm - sondern aus Ehrfurcht. Was wird er sagen? „Die Frage ist so nicht richtig gestellt“, „alles Quatsch“ oder wird er mahnend „die große Scheiße des Krieges“ in Erinnerung rufen? Endlich erlöst er uns. Gefühlte Stunden später presst der Altkanzler den Zigarettenrauch mit einem deutlich ver-

nehmbaren Atemstoß aus seinen Lungen. Er ist gekommen uns zu erlösen und liefert den Klassiker: „Dummes Zeuch!“ Die für einen lebenden Politiker außergewöhnliche Verehrung in Zeiten der Kri-

se muss doch einen Grund haben. Was macht diesen Schmidt als „Krisenmanager“ so einzigartig? Warum vertrauen Ihm die Deutschen, glauben in seinen Weisheiten, Halt, Führung und Orientierung zu finden? Über die unbestreit-

baren Leistungen des Altkanzlers ist viel geschrieben worden. Und gewiss, er hat unsere Republik in schweren Zeiten mit fester Hand durch Gefahren und Unwägbarkeiten zum Wohle der „res publica“ gesteuert. Im Dunkel bleibt jedoch der „darstellerische“ Teil dieser Leistung. Theo Sommer, Editor-at-Large bei der „Zeit“, nannte Schmidt kenntnisreich einen hervorragenden „Staatsschauspieler“. Er traf

damit den Kern. Zur wahren, auch psychischen Bewältigung von Krisen nutzt Schmidt gezielt und bewusst die Inszenierung von Führungsstärke. Sie ist es, die Vertrauen schafft und ein nachhaltiges

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Bild des Politikers ins kollektive Gedächtnis brennt: „Schmidt der Krisenmanager“. Ihren Anfang nahm die Legende am 17. Februar 1962. Hamburger Sturmflut. Tausende Menschen in unmittelbarer Lebensgefahr. Schmidt macht sich selbst zum Oberbefehlshaber über Polizei, Feuerwehr, technischem Hilfswerk, Bundeswehr und Truppen der NATO-

Verbündeten. Er gibt seine Paraderolle: überbordend selbstbewusst, dauerrauchend, scharf in Analyse und Sprache. Zu Bürgermeister Nevermann: „Paul, halt den Mund, davon verstehst du nichts“. Schmidt dominiert, schnauzt, brilliert. Seine Inszenierung „schmückt“ nicht nur die politische Handlung, sondern ermöglicht sie in vielen Fällen erst. Wenn ein Schmidt sagt, er braucht Hilfe, dann braucht er sie.

Hubschrauber, Boote, Bundeswehr - das alles sofort. Er bittet nicht, er befiehlt. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Schmidt lapidar: „Ich habe mich um Gesetze nicht gekümmert.“ Doch Vorsicht: Inszenierung ohne Handlung verkommt zur Regierungskomödie. Selbstinszenierung gepaart mit echter Tatkraft kann zu ganz großer Staatskunst werden. Hut ab, Herr Schmidt!

Peter Reiß im ANDERS-Interview ES INTERVIEWTEN: MAX MAUDER UND ASIM RIAZ Für das Interview der aktuellen anders-Ausgabe haben wir Peter Reiß getroffen. Er studiert im sechsten Semester Jura und ist 23 Jahre alt. Peter Reiß ist Vorsitzender der Jusos Schwabach und kandidiert für den Bezirkstag für Nürnberg Süd. Wie bist du in die SPD gekommen und was hat dich dazu bewegt? Für Politik interessiert habe ich mich schon sehr früh, bestimmt schon seit ich etwa elf oder 12 Jahre alt war. Dieses Interesse ist dann mit der Zeit immer weiter gewachsen. In die SPD eingetreten bin ich 2008, während des Kommunalwahlkampfs. Auch davor war ich schon der Ansicht,

dass die Grundwerte der SPD „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“ die Werte sind, die auch in unserer Gesellschaft maßgeblich sein sollten. Ich war dann einfach mal in unserem Büro vor Ort und habe ein paar Wahlkampfveranstaltungen besucht. Sowohl die Menschen, als auch der Einsatz für die Sache haben mich dann überzeugt, tatsächlich Mitglied der SPD zu werden. Ich wollte einfach nur ein bisschen dazu beitragen, dass sich politisch etwas bewegt. Neben der eigentlichen Parteiarbeit war ich A NDE RS

dann von Anfang an auch bei den damals von der Anzahl her sehr überschaubaren Jusos in Schwabach dabei. Was waren deine Projekte mit den Jusos Schwabach und was habt ihr in Zukunft vor? Mit den Jusos Schwabach ist eigentlich meine gesamte politische Arbeit und Lauf-

bahn verbunden, weil wir schon ein paar Monate nach meinem Eintritt einen Vorsitzenden gebraucht haben und ich derjenige war, der gesagt hat „ich mache es“. So genau wusste ich da noch nicht, worauf ich mich eingelassen hatte. Wir haben langsam angefangen, wir waren auch nur noch wenige Aktive. Im Laufe der Zeit haben wir dann mit Aktionen und Präsenz um neue Leute geworben, mit denen dann auch immer größere und umfangreichere Aktionen möglich waren. Wir haben einiges

zum Thema Studiengebühren gemacht, von Kneipentouren bis zu Aktionen an verschiedenen Orten der Stadt. Dies haben wir auch zum Thema Semesterticket, in Schwabach haben wir nicht einmal das viel zu teure, das es in Nürnberg gibt, gemacht. Tatsächlich durchsetzbare Projekte sind immer schwierig, wenn die Stadtratsmehrheit gegen die SPD aufgestellt ist. Umso mehr hat mich überrascht, dass wir ausgerechnet mit der Idee eines kostenfreien Aktionstages im Schwabacher Parkbad durchgedrungen sind . Was waren deine Motive für die Kandidatur für den Bezirkstag? Ich fand die Aufgabe einfach spannend. Der Bezirkstag macht ja primär Sozialpolitik und das ist ein Themenfeld, mit dem ich mich gut identifizieren kann. Hier möchte ich mich gern weiter engagieren. Wenn man politisch etwas durchsetzen will, muss man sich einbringen. Und in der Konsequenz möchte ich meine Ideen und meine Ansichten auch über ein Mandat in die Politik tragen. Was sind Argumente, damit Jugendliche sich politisch mehr engagieren? Zunächst einmal muss ich sagen: Eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft braucht Engagement von vielen. Aber deswegen ist es noch lange nicht verpflichtend, dass alle, auch die, die gar keine Lust darauf haben, sich tatsächlich engagieren. Es geht aber schon beim Wählen los: Ich


Interview

werde gern nach meiner Meinung gefragt. Deswegen gehe ich auch gerne wählen. Und ich will nicht, dass sich die Gesellschaft um mich herum einfach irgendwo hin entwickelt, und ich das weder mitbekomme noch meine Wünsche einbringen kann. Deswegen kann ich nur jedem raten, sich politisches Engagement nicht zu langweilig vorzustellen und es auch mal auszuprobieren. Mir macht es zum Beispiel einfach Spaß! Und mit einem „Hobby“ auch noch sinnvolles oder Gutes zu tun, ist doch optimal. Du bist jetzt im 6 .Semester und studierst Jura, wie willst du das unter einen Hut bringen und was empfiehlst du anderen jungen Menschen, die überlegen ein Mandat zu übernehmen? Ich glaube, neben dem Studium lässt sich ein politisches oder gesellschaftliches Engagement gut unterbringen. Während der Klausurenzeit ist es natürlich immer schwieriger. Gerade bei den Jusos, bei denen einige Studenten sind, wird es dann immer etwas ruhiger. Insofern geht das aktiv sein neben dem Studium ganz gut. Schwierig ist es sicher manchmal, wenn man Vollzeit, vielleicht sogar im Schichtbetrieb, arbeitet. Im Allgemeinen lässt sich aber sagen, dass Termine und Veranstaltungen ja prinzipiell eher zu Zeiten stattfinden, in denen der „Durchschnittsarbeitnehmer“ Zeit hat, also abends bzw. am Wochenende. Ich habe mir vor der Kandidatur schon gut überlegt, ob ich das schaffen kann. Und auch meine Freunde mussten sich teilweise daran gewöhnen, dass ich mit Uni, meinem Job, der Parteiarbeit und jetzt den Terminen für die Kandidatur jede Woche genau durchplanen muss und oft auch mal später erst dazu stoße. Man muss sich bewusst sein: Ein Mandat anzustreben, ist eben auch mal stressig und immer zeitintensiv. Wenn man das trotzdem noch will, muss man ein vernünftiges Zeitmanagement hinbekommen, dann klappt das alles auch. Mit welchen tagespolitischen Themen beschäftigst du dich im Moment am meisten? Im Moment geht es mit der Bezirkstagskandidatur natürlich bei mir primär um Sozialpolitik. Ich hoffe aber mit der Bundesund Landtagswahl insbesondere auch auf eine bessere und weniger selektive Bildungspolitik in Bayern und darauf, dass mit einer Bundesregierung unter der SPD endlich wieder bessere Löhne gezahlt werden, gerade im Niedriglohnsektor. Auch

ein zusammenwachsendes Europa ist mir, vor den Europawahlen im Sommer 2014, wichtig. Um welche Themen kümmert man sich denn im Bezirkstag und was möchtest du dort versuchen zu verändern bzw. zu verbessern? Wie schon erwähnt ist ein Hauptthema im Bezirk die Sozialpolitik. Da geht es z.B. um Inklusion oder um Pflegesysteme. Inklusion ist mir ein ganz wichtiges Thema, für das ich mich auch in Zukunft stark machen will. Wir müssen hier, gerade im Bildungsbereich mit der Unterstützung des Freistaates, Geld in die Hand nehmen um ein tragfähiges, inklusives Bildungswesen hinzubekommen. Im Bezirk möchte ich auch für den Erhalt und den Ausbau der Jugendförderung stehen. Es gibt immer wieder Vorschläge, in diesem Bereich, in dem bisher nur ca. 0,1% der Ausgaben des Gesamthaushaltes anfallen, zu kürzen. Das gefährdet aber die gute, hier geleistete Arbeit. Wichtig ist mir auch, genauer hinzusehen, was so an Vorschlägen zur Einsparung in letzter Zeit von der Bezirksverwaltung kommt. Im Bezirkstag zu sein heißt für mich und auch die bisherige Bezirkstagsfraktion der SPD: stark sein für die Schwächeren. Hast du keine Angst, dich als Politiker zu verändern und manchmal nicht mehr du selbst sein zu können? Ein bisschen fürchte ich das schon. Ich habe einen Kreis guter Freunde, die wenig mit Politik zu tun haben oder zumindest parteipolitisch gar nicht gebunden sind. Die bringen mich wieder runter, falls ich mal zu viel Politik im Kopf habe. Du bist mit deinen 23 Jahren noch sehr jung. Machst du dir Sorgen, dass manche Kollegen dich auf Grund deines Alters nicht ernst nehmen? Es wird sicher immer passieren, dass ich in meinem Alter von manchen nicht ernst genommen werde. Besonders von Menschen, die denken, dass man erst einmal Jahrzehnte Parteiarbeit gemacht haben muss. Manchmal muss man ein bisschen härter arbeiten, um etwas zu erreichen, das stimmt schon. Das kann aber durchaus auch eine Chance sein, denn Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall. Eine letzte Frage: Stelle dir vor, du wärst Bundeskanzler, nenne uns doch drei Dinge, die du zuerst verändern würdest.

Zuerst einmal würde ich versuchen, gegen überkommene Rollenbilder, Vorurteile, Diskriminierung und Rassismus egal von wem massiv vorzugehen und die Probleme hier vielleicht sogar ganz zu beseitigen. Außerdem brauchen wir Arbeit, von der man gut leben kann, also einen Mindestlohn, mit dessen möglichen Sozialabgabenmehreinnahmen auch Sozialleistungen in größerem Umfang gewährleistet werden können. Und wir brauchen so schnell es geht ein Programm, das jungen Menschen, die zur Generation Praktikum gehören, keine Lehrstelle finden oder zur Statistikverschönerung in Weiterbildungsmaßnahmen gesteckt werden, eine Chance bietet. Danke für das Gespräch und viel Erfolg für deine politische Arbeit. MAX MAUDER 21 Jahre alt, studiert im dritten Semester Wirtschaftswissenschaften und interessiert sich für (kommunale) Politik ASIM RIAZ ist 22 Jahre alt und studiert im vierten Semester Wirtschaftswissenschaften.

IMPRESSUM Herausgeber: Der Juso-Biber Chefredaktion: Yasemin Yilmaz, Nasser Ahmed (V.i.S.d.P.) Redaktionsanschrift: Jusos Nürnberg Redaktion ANDERS Karl-Bröger-Str. 9, 90459 Nürnberg info@jusos-nuernberg.de Bildredaktion: Bianca Ritter Ressortleiter: Max Bär, Carl Veldman, Bianca Ritter, Max Mauder, Asim Riaz, Richard Siebentritt Cover-Models: Victor Strogies und Nadine Segert Layout, Satz, Produktion: Ingo Remde Auflage: 2.000 Exemplare Dank gilt: der NürnbergSPD, allen Bundestagsund LandtagskandidatInnen der NürnbergSPD und Christian Vogel

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Menschenrechtsverletzungen an Frauen Männer und Frauen sind Menschen und sollten gleichberechtigt behandelt werden. Doch meist sind es Frauen, die unter Druck gesetzt werden. In Ländern wie Saudi-Arabien, Sudan, Indonesien werden Frauen dazu gezwungen, bestimmte Kleidung zu tragen. Diese Kleidervorschriften setzen die Frauen nicht nur unter Druck, sondern diskriminieren diese auch. Auch ist Zwangsheirat von minderjährigen Mädchen, besonders häufig im Nahen Osten, in Schwarzafrika und in Südasien heute noch ein großes Problem. Es werden junge Mädchen im Alter von 13-16 Jahren zwangsverheiratet. Diese haben dann mit Anfang zwanzig drei bis vier Kinder, um die sie sich kümmern müssen. Somit haben solche jungen Frauen nicht die Chance sich schulisch weiterzubilden.Frauenhandel ist ein weiteres Problem, vor allem spielt in Deutschland heute der Handel mit Frauen und Mädchen aus Osteuropa, Afrika, Thailand und Lateinamerika eine große Rolle. Frauenhandel ist ein schwerer, krimineller Menschenhandel und umfasst die Tatbestände der Zwangsprostitution und die sexuelle Ausbeutung unter Ausnutzung von Zwangslagen oder Hilflosigkeit von Opfer. Frauen sind besonders von sexu-

eller Gewalt und Vergewaltigung betroffen. Solche Gewalttaten werden gegen Frauen häufig in Konfliktsituationen, wie in Kriegen begangen, um sie beispielsweise zu erniedrigen. Gewalttaten finden aber auch immer öfters innerhalb der Familie statt. In den letzten zehn Jahren hat die häusliche Gewalt stark zugenommen. Frauen werden in den eigenen vier Wänden mit Vergewaltigungen, Morden, Schlägen, Drohungen, Nötigungen konfrontiert. Diese führen zu schweren, psychischen Belastungen, wie Depressionen und Traumata bei den Opfern. Beispielsweise finden Ehrenmorde auch in Deutschland statt. Aylin Korkmaz, eine türkischstämmige Frau, die in Deutschland lebt, wurde von ihrem Ex- Ehemann fast niedergemetzelt. Nach der Zwangsheirat mit ihrem Ex- Ehemann landete sie in einem brutalen Ehealltag, in der sie täglich von ihm geschlagen wurde. Als sie die Scheidung einreichen wollte, hieß es für den Mann Aylin zu töten, um seine verlorene Ehre wiederherzustellen. Sie überlebte, doch heute verzieren Narben ihr ganzes Gesicht und erinnern sie tagtäglich an die Gewalttat ihres Exmannes. Er wurde zu 13 Jahren Haft für einen beabsichtigten Mord verurteilt.

Nun frage ich mich: sind 13 Jahre Haft wirklich gerechtfertigt für einen beabsich-

Aylin Korkmaz

tigten (!) Mord? Darf dieser Mann nach 13 Jahren wieder in der Menschenmenge auftauchen und sich eventuell an seiner Exfrau rächen? Muss diese Frau den Rest ihres Lebens mit Angst und Unmut leben und um ihr Leben bangen? Reicht es nicht, dass ihr Gesicht verunstaltet wurde? Meiner Meinung nach müssen härtere Sanktionen gegen solche Straftäter gestellt werden, wie zum Beispiel lebenslange Haft. SARA AHMADI BABADI ist 20 Jahre alt

Yes we scan Kämpfen für unsere Bürgerrechte! VON NASSER AHMED Was viele Experten längst vermuteten, hat sich bestätigt. Übermächtige Geheimdienste spionieren Menschen weltweit ohne Anlass im Internet aus. Es hat sich herausgestellt, dass der US-Auslandsgeheimdienst NSA problemlos auf intimste Daten von Milliarden Menschen Zugriff hat. Dabei handelt es sich nicht nur um die Speicherung von Verbindungsdaten (also Rahmendaten, etwa Dauer der Kommunikation), sondern um die Speicherung inhaltlicher Daten. Dies ist ein Grundrechtseingriff ganz neuer QuaA NDE RS

lität, denn jeder hat das Recht darauf, ungestört und unbewacht zu kommunizieren. Alles andere ist in einem demokratischen Staat nicht hinnehmbar, egal ob die Daten letztlich verwendet werden, oder nicht.

Demokratische Kontrolle Überwachung und Kontrolle dürfen nur anhand demokratisch legitimierter Mittel und nach rechtstaatlichen Prinzipien erfolgen. Je tiefer der Eingriff, desto größer der Bedarf nach demokratischer Legitimation. Wenn staatliche Behörden jedoch im Geheimen außerhalb des Rechts handeln, können die Mittel gar nicht Gegenstand eines demokratischen Diskurses sein. Solch undemokratische Methoden führen


Grundsatzfragen

nicht zu mehr „Sicherheit“, sondern zu mehr Unfreiheit. Schutz für Whistleblower Da die Gefahr besteht, dass staatliche Behörden im Geheimen Bürger- und Menschenrechte brechen, ist es unverzichtbar, dass sog. „Whistleblower“ die demokratische Öffentlichkeit über potenzielle Rechtsverletzungen informieren. Daher brauchen wir Straffreiheit für Whistleblower. Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und solches Verhalten nicht länger unter Strafe stellen. Auch in Deutschland kann man bei der Enthüllung geheimer Tatsachen aufgrund von „Landesverrats“ bis zu lebenslänglich ins Gefängnis wandern. Es kann immer wieder vorkommen, dass staatliche Stellen Rechtsverletzungen durch Geheimhaltung versuchen, zu vertuschen. Wenn Menschen, solche VerDas gilt auch für Informationen, die deutsche Behörden bereitwillig von Geheimdiensten anderer Staaten übernehmen. Regierung muss aufklären Kanzlerin Merkel und ihr Minister Friedrich scheinen die massenhafte Überwachung deutscher BürgerInnen mit einem Achselzucken hinzunehmen. Ed Snowden behauptet im SPIEGEL sogar: „Die stecken unter einer Decke mit den Deutschen“. Wir fordern Aufklärung! Zudem muss die Bundesregierung zusammen mit der EU Druck auf die USA aufbauen. Wir fordern: Stopp aller Verhandlungen mit den USA bis zu einer vollen Aufklärung seitens der US-Regierung. tuschungen aufdecken, müssen sie geschützt werden. Dafür braucht es klare Regelungen in einem „WhistleblowingGesetz“. Demokratische Debatte über Geheimdienstarbeit Die Enthüllungen zeigen, dass Staaten mit ihren Geheimdiensten in grundrechtsrelevanten Bereichen in unglaublichem Umfang aktiv sind. Ganze Teilbereiche staatlicher Institutionen sind somit demokratischer Kontrolle entzogen. Das müssen wir ändern! Es braucht jetzt intensive gesellschaftliche und parlamentarische Debatten darüber, was Nachrichtendienste dürfen, welche Mittel wir ihnen in die Hand legen und welche lieber nicht! 19


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Krise statt Solidarität Von der Bankenkrise zur „Staatsschuldenkrise“ VON VICTOR STROGIES Wie war das noch einmal 2008? In der USA kollabierte die Bank „Lehmann Brothers“, weil sie sich verzockt hatte und viele andere Banken und Versicherungen waren dem Bankrott näher als dem Fortbestand. Die Immobilienblase war geplatzt. Viele AmerikanerInnen waren nicht mehr in der Lage, die Hypotheken für ihre wahnsinnig überteuerten Immobilien zu bezahlen. Heute spricht keiner mehr über die Bankenkrise. Alle sprechen von der „Staatsschuldenkrise“. Was ist geschehen? Erst einmal retteten die USA und Europa ihre Banken mit Billionen von Dollar und Euros. Ohne Staatshilfe wären die Commerzbank, die HypoRealEstate und mehre Landesbanken, darunter die Bayerische Landesbank, und im nächsten Schritt viele

andere Geldinstitute in Deutschland pleite gewesen. Deutschland hat für dieses „Rettungsprogramm“ mindestens 500 Milliarden (500.000.000.000€) aufgewendet. Der Schuldenstand Bayerns ist um 30 Prozent gestiegen. Haben die Menschen davon profitiert? –Jein! Wer seine Hypotheken nicht bedienen konnte, hat seine Wohnung trotzdem verloren. Allerdings sind die Spareinlagen und die privaten Renten gerettet worden. Davon hat aber nur der profitiert, der eine private Rentenversicherung besitzt oder über hohe Spareinlagen verfügt. Kleine Spareinlagen wären so oder so gesichert gewesen. Die Folge des Ganzen war jedoch, dass der Schuldenstand der Staaten, insbesondere in Irland, Spanien, Portugal, Italien und den USA erheblich und häufig dramatisch

gestiegen ist. Wo sind wir jetzt? - Beim Drama! Und wo liegt Drama? –In Griechenland. Griechenland war und ist ein Staat mit korrupten Strukturen. Jede Partei, die an der Regierung war, versorgte ihre Anhänger mit Posten beim Staat und ohne Schmiergeld lief vieles nicht. Zum Ausgleich bezahlten viele und fast alle Reichen keine oder kaum Steuern und die Staatsverschuldung stieg. Früher war das kein Problem. Die Schulden wurden „weginflationiert“. Mit dem Beitritt zum Euro sanken die Zinsen, die private Verschuldung stieg und Griechenland importierte gewaltige Mengen an Waren auf Pump aus Deutschland und anderen Teilen der Welt. Und wer war beim Schuldenmachen der absolute Spitzenreiter in Griechenland? Die konservative Regierung!

Willkommen in der Juso-Stammkneipe Das South Side Nürnberg bietet von allem etwas. Es liegt sehr zentral, im Herzen Nürnbergs direkt hinter dem Hauptbahnhof am Celtisplatz 4. Wir bieten eine sehr familiäre Atmosphäre mit einer gemütlichen, modernen Einrichtung, ein großes Pizza-Angebot und hauptsächlich italienische Speisen, die Sie auch auf unserer gemütlichen Terrasse genießen können. Das South Side ist, ob mit Freunden oder der Familie, immer einen Besuch wert.

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South Side Celtisplatz 4 - 90459 Nürnberg Tel: 0911 - 457927 - Fax: 0911 - 457928 southside.nürnberg@gmail.com

Mo - So: 11- 23h Fr - Sa: 11- 24h


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Was geschah dann? In Griechenland gewannen die Sozialisten die Wahl. Giorgos Papandreou stellte keine neuen Parteianhänger ein und meldete den wahren Schuldenstand nach Brüssel. Was war das Resultat? Gerettete Banker aus den USA spekulierten gegen griechische Staatsanleihen. Binnen eines Tages stiegen die Rendite für die Staatsanleihen auf über 15 Prozent, teilweise sogar auf über 35 Prozent, wenn es sich um Anleihen in Dollar handelte mit denen besonders spekuliert wurde. Griechenland konnte nun keine eigenen Staatsanleihen mehr zu bezahlbaren Zinsen auf dem Markt platzieren und bat Europa um Hilfe. Das Europa, das ein paar Monate zuvor die Banken mit Garantien und Zahlungen in Höhe von mehreren Billionen Euro gerettet hatte. Was war die europäische Antwort? – Ein

Strauß von Vorschlägen und Meinungen, die die Krise in Griechenland beförderte. Es wurde gefordert, dass Griechenland aus dem Euro und der EU austreten solle, dass die Löhne gekürzt werden müssen, Staatsbeamte entlassen und Staatsbesitz privatisiert und ja, ein Schuldenschnitt müsse auch überlegt werden. Griechenland muss seine Schulden abbauen in einem Tempo, das unmöglich einzuhalten ist. Es gab zwar auch Geld, aber nur unter der Auflage, dass Griechenland den gestellten Forderungen nachkäme. In Griechenland kam es zu Demonstrationen und Streiks. Die Zinsen für Staatsanleihen in Portugal, Spanien, Irland und Italien und vielen anderen Staaten der Europäischen Union stiegen rasant an. Und die Staaten brauchten viel Geld, da sie alle ihre Banken gerettet hatten. Dafür fielen die Zinsen in Deutschland. Papandreou wollte nun das griechische Volk fragen, ob

es den Bedingungen aus Europa zustimmen wolle. Das wurde ihm verwehrt und nur lapidar gesagt, man müsse neu wählen. Neuwahlen wurden auch in Portugal und Spanien gefordert. Logisch, auch dort regierten Sozialisten und die haben ja bekannter weise keine Ahnung von Wirtschaft . Und heute? In Griechenland kam es zum Schuldenschnitt, zu Lohnkürzungen, Privatisierungen und Entlassungen und zu einer konservativen Regierung. Auch in Portugal, Spanien und Zypern regieren jetzt Konservative. Und hat sich etwas geändert? -Na, ja, die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhen, Sozialleistungen werden gekürzt, die Löhne sinken, Staatsbesitz wird privatisiert, die Wirtschaft schrumpft und die Schulden steigen weiter. Aber die Staaten sind nun auf dem „richtigen“ Weg, wie wir von der Regierung und den Banken hören, und von der Bankenkrise spricht niemand mehr.

3.000 Jusos feiern in Dortmund Von Donnerstag bis Sonntag trafen sich über 3.000 junge SozialistInnen aus der ganzen Welt um das 150-jährige Bestehen der SPD zu feiern. Bei kalten Temperaturen und mäßigem Wind luden Jusos und Falken die GenossInnen zum Workers Youth Festival in einen großen Park nach Dortmund ein. Die TeilnehmerInnen hatten die Wahl zwischen unverankerten Zelten, die sich bei etwas stärkerem Wind in die Luft erhoben, und Klassenräumen, die von 10:00 bis 18:00 verschlossen waren, mit meist eiskalten Duschen und mit einem halbstündigen Weg zum Festivalgelände. Von solchen kleinen Widrigkeiten lässt sich aber kein wirklicher Sozialist abschrecken. Auch die bayerische Delegation nahm es mit unglaublicher Gelassenheit hin, dass sie über drei Stunden warten musste bis sie registriert und auf die Schlafplätze verteilt worden war. Davon abgesehen war die Organisation großartig, das Gelände schön und weitläufig. Das Essen war für eine Massenverpflegung hervorragend, nur VeganerInnen hatten keine wirklich gute Auswahl. Das Programm (halb in Englisch, halb in

Deutsch) war breit gestreut. Beim Fußball gewann der Autor dieser Zeilen mit sechs

Freitagabend begeisterte Sigmar Gabriel mit einer wirklich sehr guten Rede die Zuhö-

anderen Genossen aus allen Ecken der Republik den Stamocup und dürfte sich, wenn er größenwahnsinnig wäre, als Mitglied der weltbesten sozialistischen Fußballmannschaft fühlen. Die Musik und das Partyangebot am Abend waren sehr nett, wobei es natürlich immer auf den individuellen Musikgeschmack ankommt.

rerInnen. Anschließend wurde die 150-jährige Geschichte der SPD mit einem charmant-amateurhaft gedrehten Film amüsant dargestellt. Alles in allem ein überwiegend gelungenes Fest, das Lust auf mehr macht.

Aber es geht ja sowieso mehr um das Kennenlernen und die Vernetzung, als um irgendwelche Bands.

VICTOR STROGIES 33, Juso-Bezirksvorsitzender, Rechtsanwalt, Politikwissenschaftler M.A., Dozent an der Technischen Hochschule Nürnberg (Fak. Betriebswissenschaften)

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Aus dem Parteileben

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ANDERS - Heft 2, 2013