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Stimmrechtsalter 9

Ein Stimmrecht für Säuglinge, Kleinkinder und Teenies «Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten geboren », so steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschrieben. Doch im täglichen Leben sind Rechte und Pflichten nur ungleich verteilt.

Von Fabio Höhener

Es besteht für Ausländerinnen und Ausländer in den meisten Kantonen nicht die Möglichkeit, zumindest auf kommunaler Ebene mitzuentscheiden. Sie haben also kein Stimmrecht bei Entscheidungen über die Schule, welche ihre Kinder besuchen, über die Höhe der Steuern, welche sie bezahlen müssen oder über die Sanierung der Strasse, die sie befahren (und mitfinanzieren). Neben Menschen ohne Schweizer Pass gibt es eine weitere Bevölkerungsgruppe, die vom aktiven und passiven Stimmrecht ausgeschlossen wird: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Rund 20 Prozent der Bevölkerung gehört dieser Gruppe an. Die JUSO hat immer wieder versucht, dieses Missverhältnis mit Vorstössen in den einzelnen Kantonen zu korrigieren, abgesehen vom Kanton Glarus mit wenig Erfolg. Das immer wieder geforderte Stimmrechtsalter 16 ist löblich und würde den vielen engagierten und politisch interessierten Jugendlichen eine aktive Mitsprache ermöglichen. Die derzeitige Regelung, welche auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ein aktives und passives Stimmrechtsalter 18 vorsieht, ist stark an die gesetzliche Volljährigkeit gebunden. Diese Gesetzgebung ist aber nicht in Stein gemeisselt: Bis 1991 galt in der Schweiz gar der 20. Geburtstag als Stichtag für den Erhalt dieser grundsätzlichen politischen Rechte. In Österreich wird im Gegensatz zur Schweiz die Volljährigkeit (ab 18) nicht mit der Mündigkeit (ab 14) gleichgesetzt. Daher besitzen österreichische Jugendliche bereits ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht. « Jugendliche lassen sich nicht einfach manipulieren.» Man kann es drehen und wenden, wie man will; die Koppelung der politischen Rechte an ein bestimmtes Alter kann man durchaus in Frage stellen, scheint es doch mit einer gewissen Will-

Für JUSO-Mitglieder gilt zumindest parteiintern bereits das Stimmrecht ab Geburt

kürlichkeit behaftet. Ein neuer, mutigerer Schritt um Jugendlichen das Stimmrecht zu ermöglichen, soll sich also nicht bloss an strikten Stichtage orientieren, sondern vermehrt bedürfniszentriert gesetzt werden. Eine Möglichkeit, dem Rechnung zu tragen, wäre die Einführung eines Stimmrechts ab Geburt. In diesem Modell geht es nicht darum, dass die Eltern das Stimmrecht der Kinder ausüben, bis diese volljährig sind, sondern darum, dass jeder Mensch mit seiner Geburt rein formell in den Besitz seiner politischen Rechte kommt, so wie das die Menschenrechtserklärung verlangt. Um dieses Recht aber zu «aktivieren», braucht es eine konkrete Willensäusserung an die Behörden. So könnte eine 15-jährige mit entsprechendem Antrag auf der Gemeindekanzlei ihr aktives Stimmrecht einfordern und würde ab dann die nötigen Abstimmungsunterlagen erhalten. Ab 16 erhalten dann alle das aktive Stimmrecht. Natürlich werden die Misanthropen nun einwenden, dass Jugendliche einfach zu manipulieren seien und die Parteien die Naivität ausnützen würden. Doch Hand aufs Herz, ist das bei Menschen

ab 80 oder 90 Jahren nicht ebenfalls der Fall? Es gibt aus guten Gründen keinen Verlust des Stimmrechts im hohen Alter, wieso sollte es dann den Jungen verwehrt bleiben? Der Einfluss der neuen jüngeren WählerInnengruppe wird seit jeher überschätzt. Es gibt keine Hinweise, dass die erweiterte Stimmbürgerschaft für ein politisches Erdbeben sorgen würde oder das sich die grundsätzlichen WählerInnenanteile der Parteien verschieben würden. Das ist auch nicht das Ziel einer Stimmrechtsreform. Sie soll nur den Jugendlichen, die sich kompetent fühlen und es grundsätzlich auch sind, ermöglichen, aktiv am politischen Prozess teilzunehmen. Auch wenn die Volatilität nicht zunimmt, so wird sich die Politik den neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Parteien würden vermehrt auf die Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe eingehen, aus Angst, diese sonst zu vergraulen. Wie wir bereits nach der Einführung des Frauenstimmrechts gesehen haben, wäre auch hier der Einfluss von Jugendlichen auf die Parteien und derenPolitik grösser, als der von den Parteien auf die Jugendlichen.

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Infrarot Nr. 205  

Das Infrarot ist die offizielle Publikation der JUSO Schweiz.

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